Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden ein landesweites Semesterticket für alle Studentinnen und Studenten einführen, das auch Berufsschülerinnen und Berufsschülern offen steht.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei der SPD einordnen. Das zeigt aber auch, dass SPD und CDU große Volksparteien sind.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist die SPD! CDU? Die scheinen sich alle so ähnlich zu sein in den Programmen! *lacht* Dies würde ich in der Tendenz aber eher unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann werden das die Grünen sein. Vermute ich jedenfalls, weil wir ja gerade ein landesweites Semesterticket einführen. Vor dem Hintergrund, dass wir das jetzt für die Studenten tun, aber es wäre natürlich meiner Meinung nach sinnvoll dieses auch auf die Schüler auszuweiten. Die Schüler in den Oberstufen und auch die Schüler der Berufsschulen müssen ihre Busfahrtkosten selbst tragen. Wenn man in diesem Fall einen 18-jährigen Studenten mit einem 18-jährigen Abiturienten oder Auszubildenden gleichstellen würde, fände ich das sehr gut. CDU? Dann habe ich jetzt einmal die erste Forderung der CDU gefunden, die ich auch voll und ganz unterstützen kann.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte von uns sein.“ – Daniel Günther, CDU

„Darüber haben wir im Interview gesprochen: Wir sind dafür. Könnte auch von den Piraten sein. Sehen Sie mal, selbst bei der CDU haben sie die Piraten schon eingeholt. Ich weiß, dass der Kollege Dudda oder Breyer (beide Piraten) das im Landtag mal so formuliert hat.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Bei uns müssten auch die Schüler dabei sein, aber nur Azubis und Studenten? Ich sage SSW. Ach, CDU? Naja, stimmt, Elitenförderung. Wir haben ja die Idee eines umlagefinanzierten ÖPNV, das haben wir für Lübeck auch mal ausgerechnet auf Grundlage des Harz VI-Satz für Mobilität von 18 Euro pro Person festgesetzt. Damit könnte man dann überall im Land kostenlos den ÖPNV nutzen. Dann würden alle Bürger zahlen, auch wenn sie den ÖPNV nicht nutzen, aber dafür ist er für alle kostenlos, und vielleicht nutzen ihn dann auch welche, die vorher Auto gefahren sind.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Energiezeitalter” img=”279666″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen das atomar-fossile Energiezeitalter schnell beenden. Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz verlangen von uns auch einen Ausstieg aus der Kohleenergienutzung.“ (SPD)

StudentenPACK

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei den Grünen verordnen, aber da kann man mal sehen, wie gut wir als Ökologiepartei sind. Unsere Umweltleute sind klasse. Das diskutiere ich leider auch nie. Danach werde ich sehr selten gefragt. Da wird ja deutlich, wie grün die SPD sein kann.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün! SPD und Kohle? Das steht aber nicht im NRW-Programm der SPD. Auf jeden Fall! Zwingend! Dem stimme ich zu.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich doch sehr nach grün an. Ich finde das ausgezeichnet. Wir haben derzeit die Arbeitsplätze im Bereich der Kohlegewinnung, die wir mit 100.000 Euro jährlich subventionieren. Das ist eine riesige Subvention, die man den Leuten lieber so in die Hand drücken sollte. Das ist rausgeschmissenes Geld. Atomenergie ist eine der größten Gefahren der Menschheit. Wir sollten mehr auf die Erneuerbaren Energien und die Energiewende setzen. Ah, es ist die SPD? Das geht ja auch. Die SPD ist manchmal auch grün.“ – Lars Harms, SSW

„Ich würde sagen, das ist von den Grünen. SPD? Okay. Damit passen sie sich in ihrem Sprachstil offensichtlich den Grünen an. Teile ich so nicht.“ – Daniel Günther, CDU

„Grüne. Wo ist da der große Unterschied? Finde ich deshalb lustig, weil in Nordrhein Westfalen im Programm der SPD gerade die weitere Kohlenutzung im Programm steht. Unabhängig davon funktioniert nicht alles gleichzeitig, wenn wir zur e-Mobiliät übergehen wollen. Bei den momentanen Möglichkeiten, die wir haben, also kaum Speichermöglichkeiten, das dauert bestimmt noch 20 Jahre, müssten wir ganz Deutschland mit Spargeln zustellen, um alleine den Stromverbrauch für den Verkehr zu decken. Langfristig ist das Ziel in Ordnung, kurzfristig nicht zu erreichen und Energie- und Klimapolitik müssen abgestimmt vollzogen werden. Weil sonst das Industrieland Deutschland gar nicht die finanziellen Ressourcen hat, die Überlegung umzusetzen.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das müssten die Grünen sein, wir verlangen eine sofortige Abschaltung und Rückbau von Brockdorf. Kohle haben wir ja in Schleswig-Holstein gar nicht. Die SPD? Das wäre für die LINKE in Brandenburg eine Fangfrage, da ist das sehr schwierig aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das müsste man mal der Hannelore Kraft vorlesen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gründerkultur” img=”279665″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen eine „Garagen-Wirtschaftsgründerkultur“ in Schleswig-Holstein im Sinne eines „Silicon-Förde“ und einer „IT-Region Wattenmeer“ etablieren.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„’IT-Region Wattenmeer’ klingt nach SSW. Ansonsten würde ich es der FDP zuordnen. Was fordern wir denn alles? Das steht da wirklich drin? Und das im Wattenmeer? Das haben wir formuliert? Ganz im Ernst: Das Wattenmeer ist eher eine Urlaubsregion und Natur. Wenn wir so etwas machen wollten, müssten wir das am Hamburger Rand machen oder in Kiel oder Lübeck. Soll ich die Wissenschaftler hinterm Deich verstecken? Die wollen doch Kooperationen und Strukturen aufbauen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das kann durchaus Grün sein. ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’, an das Wort kann ich mich nicht erinnern, aber ich tippe mal auf Grün. Die Garage nehme ich auch mit.“ – Monika Heinold, Grüne

„Bill Gates und Zuckerberg gründen in Garagen, aber wir wollen ja gerne alle fördern. Das hört sich aber sehr liberal an. Ich würde mal an die FDP denken. Von der SPD? Na gut. Das klingt ja alles gut, aber ich denke nicht, dass wir in der Lage sind, das Modell der USA zu kopieren, da dort die Forschung sehr liberal aufgestellt ist. Da muss man entscheiden, ob man das überhaupt will. Ich kenne das auch aus Dänemark. Auch dort ist es sehr liberal und es gibt sehr innovative Firmen, die sich auf dem platten Land breit machen. Ich hätte da eine große Sympathie für.“ – Lars Harms, SSW

„SPD, das kenne ich auch aus deren Forderungen.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, hört sich sehr gut an. Sie wollen eine ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’. Das finde ich deshalb ganz witzig, weil Sie nach all den gewerberechtlichen Vorschriften, die Sie hier haben, in der Garage nichts machen dürften. Dass es von der SPD kommt, finde ich wirklich lustig, da wäre ich nie drauf gekommen. Das werden wir jetzt gegen die SPD verwenden, mal sehen ob einer der Spitzenkandidaten bei einer der nächsten Veranstaltungen weiß, woher das kommt.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„(lacht) Irgendwo zwischen FDP und AfD. Die SPD? Ach Quatsch! Da hat aber jemand Spaß gehabt beim Wahlprogramm schreiben. (lacht) Das Gründerthema ist natürlich eher FDP. Aber Gründen ist natürlich wichtig, da geht es dann zum Beispiel um die Krankenversicherung für Jungselbstständige, denn es gibt immer mehr Selbstständige, die nicht krankenversichert sind und da muss es natürlich eine soziale Absicherung geben. Daran wird auch gearbeitet, dass es gerade für Gründer eine Grundkrankenversorgung gibt, denn wenn man am Anfang nur 1000 Euro verdient, aber 600 in die Krankenversicherung stecken soll, funktioniert das Gründen nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Religionsunterricht” img=”279662″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden den konfessionsgebundenen Religionsunterricht unbedingt erhalten [und] uns für einen konfessionsgebundenen muslimischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache einsetzen.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist SPD oder CDU. Würden wir ähnlich formulieren. Natürlich wollen wir den konfessionsgebundenen Unterricht weiterhin zulassen, weil es nicht richtig ist Kinder und Jugendliche in Sonntagsschulen zu stecken. Unser Ziel ist aber ein konfessions- und religionsübergreifender Unterricht. Hierüber wollen wir mit allen einen Dialog führen. Wir wollen aber auch keine muslimischen Lehrer, die aus ihren Heimatländern wie z.B. der Türkei bezahlt werden müssen, in den Schulen haben. Dafür müssen natürlich erst einmal die Lehrvorraussetzungen geschaffen werden. Einrichtung eines Islam-Lehrstuhls zur Ausbildung von Lehrkräften für Schulen und Hochschulen wollen wir prüfen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das sind wir schon mal nicht. Das ist auf jeden Fall CDU. Da bin ich nicht dafür. Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.“ – Monika Heinold, Grüne

„Könnte ich mir bei der CDU vorstellen. Habe ich doch noch einmal einen Richtigen getroffen. Da hat mich die CDU ja noch einmal gerettet. Also ich bin kein gläubiger Mensch und ich denke, dass das eher eine Glaubensfrage als eine Parteifrage ist, aber ich persönlich weiß, dass das Grundgesetz das vorschreibt, aber wenn die Menschen in der Schule Philosophieunterricht hätten und dort über die einzelnen Weltreligionen und Naturreligionen aufgeklärt werden würden, wäre ich damit sehr zufrieden. Da sollte die Frage ‘Was gibt es denn da alles’ geklärt werden und dann soll sich jeder eine Meinung bilden. Solange das aber so ist, wie es ist, sollten wir aber auch den Muslimen einen Religionsunterricht anbieten.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist CDU.“ – Daniel Günther, CDU

„CDU. Der zweite Teil wäre auch bei uns. Wir wollen, dass wenn islamischer Religionsunterricht angeboten wird, das nicht durch türkische Imame passiert, sondern durch Menschen, die in Deutschland ausgebildet worden sind und dass das auch unter staatlicher Aufsicht geschieht. Der erste Teil existiert wahrscheinlich nur bei der CDU.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„AfD oder CDU. Naja, die AfD würde gar keinen muslimischen Religionsuntericht machen. Ich glaube zu dem Thema haben wir auch garnichts. Wir sind ja eher atheistisch, insofern sind wir eher für einen Ethikunterricht, in dem natürlich auch Religionen vorkommen und gleichwertig vorgestellt werden. Ich finde es gut, sich mit der Kultur des Landes auseinanderzusetzten. Wir sind hier oben protestantisch geprägt, aber es ist eben auch gut zu wissen, wie eine Moschee funktioniert. Aber die Kultur muss auch gelebt werden und ich finde Weihnachtsfeier im Kindergarten total klasse.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Studienplatz” img=”279660″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir fordern, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben.“ (DIE LINKE)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das könnte ich mir auch bei der SPD vorstellen. Die LINKE kann alles sehr leicht fordern. Ich halte das aber für richtig. Das bedeutet ja nicht, dass man es machen muss.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt mir schon wieder sehr Grün. Hier bin ich nicht mit dabei, obwohl ich dachte, wir hätten es selbst mit in unserem Programm. Ich weiß nicht, ob der Rechtsanspruch wirklich hilft und welche Vorteile er bringen soll. Dann stellt sich die die Frage: Muss der Studienplatz dann auch in Schleswig-Holstein sein? Muss es genau so viele Bachelorstudienplätze wie Masterstudienplätze geben? Es zieht die eine Forderung die andere nach. Deshalb würde ich spontan jetzt das nicht zwingend unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Einen Rechtsanspruch? Also das sollte schwierig herzustellen sein. Also so verrechtlich hört sich das nach den Piraten an, oder die Linke. Also ich weiß nicht, wie man das machen soll. Es ist ja schon schwierig für jeden Studiengang einen Masterstudiengang vorzuhalten. Ich denke Studierende sind flexibel genug, wenn sie z.B. ihren Bachelor in Flensburg gemacht haben auch ihren Master in Oberammergau zu machen. Am liebsten sogar im Ausland. Ich glaube das muss man nicht rechtlich festschreiben. Im Regelfall bekommt man das hin. Ein wenig mehr Freiheit ist dort für die Universitäten wahrscheinlich nicht schlecht.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte aber auch von den Grünen sein. Passt aber auch zu den Linken. Rechtsanspruch finde ich hart. Aber ich finde es schon richtig, dass wir die Anzahl der Masterstudienplätze an Unis und auch an Fachhochschulen aufstocken. Das ist zum Teil schon ein Problem.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte von uns sein. Das Problem solcher Befragungen ist, dass in bestimmten Satzaussagen nahezu Identität eintritt. Dann ist das eigentliche Problem aber, wie kommen wir da hin und was sind für Mittel einzusetzen? Ich finde das vernünftig, jedenfalls wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Es macht ja keinen Sinn zu sagen, wenn Leute den Bachelor gerade so geschafft haben, wir machen jetzt den Master. Viel spannender wäre dann, den Bachelorabschluss etwas aufzuwerten, sodass er im Bereich des beruflichen Einstiegs akzeptiert wird. Die Idee war ja mal, dass man mit dem Bachelor sofort in den Beruf gehen kann und dann höre ich von den Unternehmen, dass sie daran kein großes Interesse haben.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das weiß ich nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gleichstellung” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Gleichstellungsbeauftragte sind überflüssig.“ (AfD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun eindeutig nicht von uns. Der Arbeitskreis Soziales umfasst auch den Arbeitskreis Gleichstellung. Das würde ich bei der CDU oder sogar der AfD ansiedeln.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist mit Sicherheit die AfD, möglicherweise auch CDU oder FDP. Das ist Quatsch. Wir Grüne wollen dagegen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten besonders in den Kommunen weiter stärken.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das kann nur FDP oder CDU sein oder beide zusammen. Da kann ich mich überhaupt nicht mit anfreunden. Ich finde, dass Gleichstellungsbeauftragte eine hervorragende Arbeit machen. Ich kenne das aus meiner Kommune. In Flensburg haben wir dafür einen ganzen Ausschuss und nicht nur einen Beauftragten, der sich nur mit diesen Fragen auseinandersetzt. Solange Menschen nicht gleich behandelt werden werden Gleichstellungsbeauftragte benötigt. Da muss noch viel Geschehen und da wird auch noch viel geschehen. Es ist die AfD? Die sind auch nicht besser. Aber da hätte ich nicht gedacht, dass ihr das gelesen habt. Ihr seid ja schmerzfrei.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist die AfD.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, aber ist wahrscheinlich auch im Programm der CDU. Die AfD kommt ja hoffentlich nicht rein, in diesen Landtag. Wir arbeiten dran.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das muss die AfD sein. Wir haben Gleichstellungsbeauftragte noch sehr nötig. Einen Menschen, der damit beauftragt ist, zu gucken, ob alles gerecht ist, so einen Job sollte man sich immer leisten.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Cannabis” img=”279664″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum langfristig nicht mehr strafbar ist.“ (SSW)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Wenn ich an unsere Koalitionsverhandlungen denke, denke ich sofort an die Grünen. Wir würden es wohl ein wenig weicher formulieren. Das ist auch die Haltung des SSW. Dieser steht bei den Koalitionsverhandlungen immer als ein vermittelnder Faktor zwischen SPD und Grünen. Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis. Eine Entkriminalisierung sollte eindeutig erfolgen, aber ich bin gegen die Legalisierung. Ich mache nicht jahrelang Politik, um den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und Nichtraucherschutz einzufordern und legalisiere dann eine ähnliche Form der Gesundheitsschädigung. Es ist genauso gesundheitsschädlich, wie das Rauchen von Zigaretten. Ich kann mir nicht vorstellen, auch nur eines davon zu befürworten. Erstaunlicherweise gibt es Menschen, die Cannabis legalisieren und Raucher aus Gaststätten treiben wollen. Warum bestraft man Raucher und lässt gleichzeitig ein anderes Rauschmittel zu? Ich sehe hauptsächlich die Gesundheitsschädigung und weniger den kriminellen Aspekt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Wir haben auch das Thema Cannabis im Programm. In der Tendenz stimme ich zu. Vielleicht ist das die SPD oder die FDP? Wir Grüne wollen den Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerten soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben.“ – Monika Heinold, Grüne

„Langfristig? Also: Erstens weiß ich, dass die FDP einen Beschluss gefasst haben aufgrund ihrer Jugend. Die haben eine Sitzungspause genutzt und da haben sie den Antrag eingebracht. Bei “langfristig” denke ich jedoch an die FDP. Ach wir haben langfristig da drin? Nein. Am Liebsten sofort. Das haben die Jugendlichen eingebracht. Darüber waren wir sehr dankbar und wir hoffen das in der nächsten Wahlperiode eine Menge festzulegen, um eine Kriminalisierung zu verhindern. Eigentlich darf das gar nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Das ist Käse. Natürlich gibt es dort Abhängigkeiten, aber das ist bei Alkohol genauso. Das ist für die Menschen auch nicht gesünder. Man muss dort einfach bewusst mit umgehen.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? SSW? Gut, aber die FDP hat das auch vor kurzem beschlossen. Wir sprechen uns dagegen aus.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte bei fast allen sein, außer bei der CDU, bei uns jedenfalls auch. Gegen meinen erbitterten Widerstand hat ja meine Partei beschlossen, Cannabis zu legalisieren. Na gut.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das ist eine Linke Position? Der SSW, ah, ok.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Equal Pay” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden uns für das Prinzip des Equal Pay (Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit) einsetzen und dafür werben, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ (FDP)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Jetzt habe ich schon dreimal SPD gesagt. Jetzt sollte das aber wirklich mal von uns kommen. Das glaub ich nicht. Dann lügen die. Das sind doch die ersten, die gegen Quoten für Frauen in Führungspositionen sind. Ich würde nie davon ausgehen, dass die das geschrieben haben. Das ist ja eine ständige Auseinandersetzung im Landtag. Wir wollen regulative Maßnahmen – das wird uns ja auch immer vorgeworfen, dass wir sehr viel regulieren wollen – weil wir wissen, dass es von alleine nicht klappt. Wenn man eine solche Aussage trifft, muss man ja auch wissen, wie man es erreichen will. Das geht nur indem man entweder Quoten festlegt oder Anreize schafft. Anreize sind bei Gehältern in der Größenordnung irrelevant, also kann man es nur mit Quoten schaffen. Bei uns im Wahlprogramm heißt es, dass wir uns für „Gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit“ weiter stark machen. Unser Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen weiter zu erhöhen. Und zur Quote kann ich nur sagen, dass hier die SPD schon aktiv war. eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung in Landesbeteiligungen wurde schon 2017 beschlossen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist auf jeden Fall Grün. Vielleicht steht es auch bei SPD oder beim SSW. FDP? Auch nicht schlecht. Ich freue mich, dass es auch bei der FDP im Wahlprogramm steht. Dem stimme ich auf jeden Fall zu. Der Unterschied ist allerdings, dass wir Grüne für verbindliche Frauenquoten eintreten und die FDP nur dafür werben will, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann müssen das ja jetzt die Grünen sein. Irgendwann müssen die ja auch mal kommen. Die FDP?! (mit Erstaunen) Für Equal Pay? Das glaubt ja kein Mensch. Das ist ja in den letzten 17 Jahren völlig an mir vorbeigegangen. Zumindest das die FDP sich aktiv dafür eingesetzt hat. Sie sind ja noch nicht einmal bereit kommunale Gleichstellungsbeauftragte gutzuheißen. Aber gerne: Wenn wir da mal ein Gesetz zu machen wollen und die FDP mitstimmt hätte ich da eine Riesenfreude dran den Unternehmen vorzuschreiben ihre Frauen genauso zu behandeln wie die Männer. Wenn ich das bei der FDP noch erleben darf.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte fast auch von uns sein. Aber wahrscheinlich ist es von den Grünen. Ach, FDP? Das ist meiner Position nicht unähnlich.“ – Daniel Günther, CDU

„SPD. Das ist von uns? Deutlich mehr Frauen in Führungspositionen wollen wir tatsächlich auch, wobei gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit deshalb lustig ist, weil ich behaupte, dass es keine gleiche Arbeit gibt. Als Beispiel: Wenn Sie zwei Maler acht Stunden ein Bild malen lassen, wird vielleicht eines von den Menschen gewollt, das andere nicht. Jetzt können Sie fragen, ist das gleichwertige Arbeit oder nicht? Oder wenn beim Fußballspiel 20 Spieler über das Feld laufen und zwei stehen im Tor. Dann machen die 90 Minuten Fußballspiel, aber trotzdem ist das nicht gleichwertig.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Also das ist 1 zu 1 eine Forderung der Linken, aber ich weiß nicht ob wir es genau so im Wahlprogramm stehen haben. Wir fordern das ganz klar, es könnte auch die FDP sein. Wir müssen das so lange fordern, bis die Quote überflüssig ist und wir so viele schlechte weibliche Führungskräfte haben wie schlechte männliche (lacht). Das ist überall eine Diskussion, wenn es nicht genügend weibliche Bewerber gibt, müsse man doch wieder die Stellen mit Männern besetzen. Nein. Dann muss man die Strategien überdenken, wie wir Frauen kriegen. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen es Frauen genauso gelingt, damit die Quoten erfüllt werden, anstelle über Quoten zu schimpfen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Personalrat” img=”279661″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind uns wichtig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass Studierende den AStA haben, der ihre Interessen vertritt. Das ist ja auch erstmal eine starke Institution – je nachdem wie sorgfältig diese Aufgabe übernommen wird. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten, welche explizit für die Forderungen der Studierenden einsetzt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt auch nach Grün, kann auch die Linke sein. Aber ich würde dem eher zustimmen. Wir setzen uns für eine paritätische Mitbestimmung für alle Statusgruppen – Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative Mitarbeiter*innen – ein.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich nach Rasmus Andresen und den Grünen an. Achso, die SDP? Da sind sich die Grünen und die SPD ja sehr einig. Ganz klar. Vertretung von Studierenden in den Gremien der Universität muss sein.“ – Lars Harms, SSW

„Grüne. SPD? OK, die haben voneinander wohl extrem abgeschrieben. Aber haben die nicht eine Vertretung im Personalrat? Naja, das hat mit Autonomie nichts zu tun. Ich finde, dass rot-grün den Hochschulen durch das neue Hochschulgesetz ganz schön viel zugemutet hat. Die Gremien sind extrem aufgebläht. Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, was zusätzliche Beteiligung angeht. Allein die Aufblähung des Senats ist so ein Quatsch und führt dazu, dass sich die Hochschulen alles Mögliche einfallen lassen, um überhaupt noch arbeitsfähige Gremien zu haben.“ – Daniel Günther, CDU

„Kann nicht von uns sein, sonst hätten Sie das nicht gefragt. Der Sache gehe ich auf jeden Fall nach.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Da würde ich auf SPD tippen. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die studentischen Hilfskräfte besser bezahlt werden.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Berufe” img=”279659″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Unser Ziel ist es, dass mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich trauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.“ (Grüne)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun wieder von der SPD. Das könnte genauso gut bei uns stehen. Das würde ich fast genauso formulieren.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün. Irgendwann muss es jetzt mal grün sein *lacht* Bei Grün bin ich mit dabei.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das habe ich ja vorhin schon gesagt. Nun würde das natürlich zum SSW passen, aber es könnte auch von der SPD, Grünen, FDP, CDU kommen. Das könnte jeder gewesen sein. Passt zu allen. Das sehen alle ein. Ob die Frauen dann tatsächlich in die MINT-Bereiche gehen und Männer in die teilweise zu schlecht bezahlten Jobs in den Kindergärten gehen ist dann die Frage.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? Ah, OK, Grüne. Ist aber nicht falsch. Wer will was dagegen haben?“ – Daniel Günther, CDU

„Letzteres ist nicht von uns, das erste könnte von uns sein. Bündnis 90/ Die Grünen. Wir wollen definitiv, dass sich mehr Frauen in den MINT-Bereich trauen, aber auch junge Männer. Wir haben in dem Bereich viel zu wenige Schülerinnen und Schüler und vor allem Studierende. Ein großes Problem auch bei der Lehrerausbildung.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Über den MINT-Bereich habe ich neulich von der FDP was gehört. Ah, Grüne. Also das finde ich super. Es würden sicher mehr Männer in sozialen Berufen arbeiten, wenn die Bezahlung besser wäre, aber natürlich können Männer das genauso gut wie Frauen. Frauen haben es in anderen Bereichen schwerer, weil sie besser sein müssen, um gleiche Anerkennung zu kriegen. Es ist überhaupt keine Frage, dass Frauen genauso gut logisch und technisch denken können. Aber im Bilderbuch ist es eben immer noch Bob der Baumeister und Mama kocht am Herd. Das fängt ganz früh mit der Erziehung an.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte kurz vorstellen, damit unsere Leser Sie besser kennenlernen?

Wolfgang Kubicki: Mein Name ist Wolfgang Kubicki, ich bin Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, stellvertretender Bundesvorsitzender der freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Mittlerweile bin ich 65 Jahre alt, Vater von Zwillingstöchtern, dreifacher Opa, studierter Volkswirt und studierter Jurist. Ich bin seit 35 Jahren in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und seit 27 Jahren in Parlamenten, davon 25 im Landtag von Schleswig-Holstein.

PACK: Können Sie bitte eine Sache nennen, die in Schleswig-Holstein besser und eine, die schlechter ist als vor fünf Jahren?

Kubicki: Besser ist das Wetter geworden, glaube ich.

Schlechter ist im Vergleich zu vor fünf Jahren fast alles geworden, jedenfalls wenn man sich die Größenordnungen im Lande anschaut. Wir sind ja das Bundesland mit den glücklichsten Menschen, aber auch das Bundesland mit den schlechtesten Kennziffern im Vergleich zu anderen Bundesländern. Fangen wir an bei der Investitionsquote im Landeshaushalt: Es gibt kein Land mit einer geringeren Investitionsquote als Schleswig-Holstein. Und Volkswirte und Betriebswirte wissen, wenn man nicht investiert, kann man künftig keinen Gewinn generieren, das heißt, unser Wohlstandsniveau ist geringer als es sein könnte.

Man kann das an Schulen und Hochschulen – Lübeck ja nun gerade nicht – sehen, wie die Baulichkeiten aussehen. Da ist in der Vergangenheit sehr viel vernachlässigt worden, diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren nichts dazu getan, die Situation zu verbessern. Wir geben in Schleswig-Holstein zum Beispiel am wenigsten Geld pro Kopf der Schüler aus in Deutschland, wir sind zurückgefallen in den letzten fünf Jahren, wir waren mal im hinteren Drittel, jetzt sind wir ganz weit hinten.

Wir sind ja nun dazu angetreten bei der Landtagswahl, den Menschen nicht nur zu erklären, was schlechter ist, sondern was besser werden soll. Damit wir weiter in Schleswig-Holstein glücklich sein können und die Basis schaffen, damit die Menschen, die hier ausgebildet werden, auch zukünftig ein einträgliches Auskommen haben.

PACK: Wir haben jetzt viel über Geld gesprochen, aber Schleswig-Holstein hat ja gleichzeitig viele Schulden. Sind die von Ihnen angesprochenen Investitionen umsetzbar?

Kubicki: Alles, was wir vorschlagen, kann man finanziell darstellen, das haben wir auch gemacht. Beispielsweise bei den Haushaltsanträgen zum Jahr 2017 und jetzt auch zum Nachtragshaushalt. Das Geld ist ja vorhanden, es gibt 2,5 Milliarden mehr Geld als Einnahmen gegenüber dem Jahr 2012, fast 3,5 Milliarden mehr gegenüber dem Jahr 2010. Das Geld hätte man vernünftig ausgeben können, wir haben entgegen der Behauptung der Landesregierung auch keine Schulden getilgt, sondern Schulden aufgebaut.

PACK: Sie sprechen im Wahlprogramm davon „die chronische Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen […] schrittweise zu beenden.“ Welche konkreten Schritte stellen Sie sich dort vor?

Kubicki: Zunächst einmal ein Hochschulfreiheitsgesetz, wie es mal in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Hochschulen sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Forschungsschwerpunkte setzen und wie sie im Zweifel auch Drittmittel generieren.

PACK: Sie haben gerade gesagt, dass die Hochschulen sich ihre Forschungsfelder selbst aussuchen können. Jetzt ist ein hauptsächlich von Studenten kritisierter Bereich die Rüstungsforschung, die aktuell durch Zivilklauseln eingeschränkt ist. Wie stehen Sie zur Rüstungsforschung?

Kubicki: Ja positiv, wenn wir erleben, dass die Forderung auftaucht, dass Deutschland sich im Rahmen internationaler Missionen engagieren soll, dann bin ich der Auffassung, dass wir auch entsprechend Rüstungsgüter brauchen, die wir nicht von Dritten aufkaufen, sondern hier entwickeln müssen. Denn wenn wir Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz schicken, haben die einen Anspruch darauf, auch mit dem besten Material ausgestattet zu sein. Abgesehen davon, dass Rüstungsforschung immer zweierlei Dinge beinhaltet. Es ist ja auch gleichzeitig Technologieforschung und bietet auch immer Anreize für Zulieferunternehmen, ihre eigenen Forschungsaktivitäten zu beschleunigen, die auch zivil genutzt werden können.

Ich frage mich auch immer wieder, wie blöd wir eigentlich sind, dadurch, dass wir Rüstungsgüter kaum exportieren, die ganzen Forschungskosten alleine den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden.

PACK: Am 9. März in Neumünster antworteten Sie auf eine Frage zur finanziellen Lage an Schulen, dass mehr Geld nicht alles sei und die Qualität der Lehre gesteigert werden müsse. Wie kann die Qualität der Lehre ohne Steigerung finanzieller Mittel verbessert werden?

Kubicki: Wir brauchen definitiv mehr Geld im Bildungsbereich, aber das alleine hilft ja nicht weiter. Wenn ich mehr Lehrer einstelle, aber es sind die falschen, dann hilft es nicht weiter. Wenn ich Lehrer nicht weiterbilde, dann hilft es auch nicht weiter.

Beispielsweise fordern wir wirklich, weil wir sehen, was im Rahmen der Digitalisierung die nächsten vier bis sechs Jahre passiert, dass wir im Unterricht eine eigene Unterrichtseinheit „Medienkompetenz, Programmiersprachen lernen und Umgang mit den Technologien“ brauchen. In den nächsten vier bis sechs Jahren wird es einen dramatischen Strukturbruch geben. Wenn 90 Prozent der Schüler im Bereich der Nutzung der modernen Medien besser sind als ihre Lehrer, dann können wir sehen, dass dort ein dramatischer Aufholbedarf besteht. Doch es geht nicht nur darum. Wir werden in Deutschland, wie in anderen Ländern auch, softwaregestützte Unterrichtssysteme einführen müssen. Darauf sind wir momentan nicht vorbereitet. Es gibt noch datenschutzrechtliche Probleme, die schnell gelöst werden müssen, damit wir am Fortschritt teilnehmen und bestimmten Entwicklungen folgen können, die auch ohne uns stattfinden werden.

Deshalb sage ich, Geld ist nicht alles. Ausbildung, Weiterqualifizierung und Herangehen an die Herausforderungen der nächsten Jahre ist erst einmal entscheidender, als mehr Geld im System.

PACK: Sie wollen das UKSH – welches regelmäßig aufgrund seiner roten Zahlen in den Schlagzeilen ist – “unter gewissen Voraussetzungen von seinen Schulden entlasten”. Was meinen Sie genau mit “unter gewissen Voraussetzungen”? Könnten Sie bitte einige Beispiele für Verbindlichkeiten nennen, die das Land vom UKSH übernehmen kann?

Kubicki: Wir, das Land, müssen das UKSH irgendwann entlasten, weil sonst die Insolvenzgefahr droht. Wir wissen ja, dass die aufgetürmten Schulden mit der Kostenstruktur des UKSH und den Vergütungssystemen nicht aufgeholt werden können. Wir wären schon froh, wenn die mal eine schwarze Null schreiben. „Gewisse Voraussetzungen“ bedeutet, wir müssen uns angucken, welche Kostenstrukturen am UKSH vorhanden sind. Ich habe gerade gelesen, dass der Vorstand kostenneutral – finde ich auch lustig – um zwei weitere Positionen erweitert werden soll. Nun ist das UKSH ein großer Arbeitgeber. Ein Vorschlag wäre mehr Machtkompetenz im Vorstand, ob die Leitung des UKSH so handeln wird, wage ich zu bezweifeln.

Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Leistungen der Universitätskrankenhäuser besser entgolten werden als bisher. Das Ziel muss wirklich sein, das UKSH aus den roten Zahlen rauszubringen. Da das Land es ohnehin tragen muss, wäre es gut, jetzt mal einen Schuldenschnitt zu machen.

PACK: Können Sie ausschließen, dass es Schließungen von Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein geben wird?

Kubicki: Ich wüsste nicht, welchen Sinn Schließungen hätten. Was das UKSH jedenfalls betrifft, sind die Standorte Lübeck und Kiel nicht in Gefahr. Man muss sich nach wie vor fragen, ob der gemeinsame Überbau eine vernünftige Lösung war. Das ist etwas, das müssen wir noch genauer analysieren, aber eines ist sicher, weder der Standort Lübeck noch Kiel ist in Gefahr.

Wobei der Standort Lübeck einen großen Vorteil hat, da er sehr viele neue Baulichkeiten hat. Das Problem in Kiel ist eigentlich die Location, an der das UKSH betrieben wird, man müsste – das ist jetzt aber keine Forderung – das UKSH komplett als neue Klinik bauen, weil sie dann kürzere Wege haben und betriebswirtschaftlich anders arbeiten können. Weiterhin müsste man die Liegenschaften in der Innenstadt von Kiel veräußern, aber an dieses Projekt geht die nächsten fünf Jahre keiner ran.

PACK: Im Personalrat der Uni Lübeck gibt es keine Vertretung für studentische Mitarbeiter. Werden Sie sich dort für eine Änderung einsetzen?

Kubicki: Da bin ich jetzt wirklich überfragt, warum dies so ist. Sobald sie angestellt sind, hielte ich es für sinnvoll, dass sie auch in die Personalvertretung aufgenommen werden. Würde mir momentan gar nicht einfallen, warum nicht. Also rechtlich dürfte es da keinen Hinderungsgrund geben. Vielleicht ist es die Überlegung, dass die Studierenden relativ schnell rein und raus kommen, im Vergleich zu anderen Angestellten. Der Frage werde ich mal nachgehen.

PACK: Weiterhin fordert die FDP, dass ein Semesterticket für alle Studenten und Auszubildenden eingeführt wird. Wird das Semesterticket dann verpflichtend sein?

Kubicki: Pflicht ist es ja nicht, es ist nur ein Angebot.

PACK: Soll das Ticket für beide Gruppen gemeinsam eingeführt werden?

Kubicki: Wir können ja nicht Studierende und Auszubildende ungleich behandeln, insofern gibt es da eine Kopplung.

PACK: In welchem Kostenrahmen werden wir uns bewegen?

Kubicki: Semester- und Auszubildendentickets sind im ÖPNV Schleswig-Holsteins darstellbar. Da bewegen wir uns im zweistelligen Millionenbereich.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wollen reicht nicht. Man muss es auch entsorgen.

PACK: Sie haben die aktuelle Regierung – unter anderem auch im Landtag – für ihren Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert und ihn als nicht sachlich fundiert bezeichnet. Können Sie uns das kurz erklären?

Kubicki: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass diejenigen, die von Rechts wegen abgeschoben werden müssen, alle rechtsstaatlichen Verfahren durchlaufen haben, die Deutschland auf einem sehr hohen Niveau bietet. Das heißt, wenn nach der letzten gerichtlichen Feststellung kein Bleiberecht besteht, muss die konsequente Folge sein, dass Menschen das Land verlassen müssen. Es sei denn, es gibt einzelne Gründe in der Person des jeweils Abzuschiebenden oder es gibt die Feststellung, dass in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, der Tod unmittelbar droht, dann verhindern es Gerichte aber übrigens auch.

Momentan reden wir von Afghanistan. Wir wissen, dass die Hälfte von denjenigen, die das Land verlassen müssen, freiwillig zurückgehen. Das heißt, dass die Behauptung, man schicke Menschen in den Tod, wenn sie abgeschoben werden, komisch ist, denn ich glaube nicht, dass jemand freiwillig in den Tod geht. Abgesehen handelt es sich bei der Frage, ob es sich um sichere Herkunftsländer handelt oder ob es in diesen Ländern sichere Gebiete gibt, in die abgeschoben werden kann, um eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss.

Außerdem würden wir ein Mehrklassenwahlrecht schaffen für diejenigen, die sich den rechtsstaatlichen Ergebnissen unterwerfen, und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht abgeschoben werden sollen. Das ist auch kein Akt der Humanität, sondern eine PR-Aktion, denn das Land Schleswig-Holstein kann die Abschiebungen nur drei Monate hinauszögern. So bedauerlich es im Einzelfall auch ist: Das sind die Konsequenzen im Rechtsstaat.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie Quotenregelungen ab und sprechen von sinnvolleren Rahmenbedingungen und einer modernen Kultur der Gleichberechtigung, was stellen Sie sich darunter genau vor?

Kubicki: Quotenregelungen sind wenig hilfreich, weil sie nicht an der Qualifikation anknüpfen, sondern am Geschlecht. Und ich finde es auch nicht sonderlich bereichernd, wenn man mir erklärt, Frauen sind 300 Jahre lang unterdrückt worden und die konsequente Folge ist, dass die jungen Menschen, die heute auf den Arbeitsmarkt kommen, darunter leiden müssen.

Wir sehen ja, dass Quotenregelungen unglaublich viele Probleme bergen, vor allem dann, wenn man das entsprechende Personal gar nicht bekommt. Die Grünen beispielsweise haben mit ihrer Regelung “eine Frau, ein Mann” mitunter Schwierigkeiten, in manchen Kommunen Listen aufzustellen, was sie dann dazu befähigt, zu sagen, “Das ist Mist, jetzt weichen wir davon ab”.

Was wir machen müssen und was in vielen Bereichen auch schon Standard ist – wenn ich mit meinen Töchtern darüber rede, gucken die mich an und sagen: „Das sind doch Debatten der Vergangenheit!“ –, dass wir es Frauen erleichtern, die Qualifizierung auch im Beruf fortzusetzen, selbst dann, wenn sie schwanger oder Mütter werden.

Der Satz heißt ja „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Hört sich gut an, wird aber selten umgesetzt. Warum? Wir bieten zwar Kita-Plätze an, aber nicht zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Mütter und ihrer Arbeitswelt, sondern zugeschnitten auf die Interessen der Kommune oder der Angestellten der Kita. Wir plädieren dafür, mehr betriebsnahe Kindergärten zu schaffen, weil dort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hergestellt werden kann.

Und wir müssen den Mut bei Mädchen oder jungen Frauen steigern, in Berufe zu gehen, für die sie sich bisher wenig interessiert haben, die aber auch höher dotiert werden und bei denen die Aufstiegschancen schneller und besser verwirklicht werden können.

Wir wissen mittlerweile, dass die Abschlüsse von Mädchen oder jungen Frauen etwas besser sind als die Abschlüsse von Jungs oder jungen Männern. Das ist statistisch belegt.

Im öffentlichen Dienst ist die Gleichberechtigung vollständig hergestellt, oder andersherum gesagt, da gibt es so ein bisschen eine Diskriminierung von Männern. Dies liegt daran, dass wir in Schleswig-Holstein momentan gesetzliche Regelungen haben, dass bei gleicher Qualifikation die Frau auf jeden Fall den Vorzug verdient. Und selbstverständlich ist es so, dass die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Männer in der Familie weniger entwickelt sind, als für Frauen.

Es heißt also: Möglichkeiten verbessern für Frauen und ihnen vor allem Mut machen, in Berufe zu gehen, an die sie bisher nicht gedacht haben.

PACK: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft. Wie sieht ihr Schleswig-Holstein 2022 aus, unterschieden zwischen Sie waren an der Regierung beteiligt und Sie waren in der Opposition?

Kubicki: Wenn wir nicht beteiligt sind, freuen wir uns alle, dass wir in einem so wunderschönen Land leben, aber gleichzeitig stellen wir fest, dass, wenn diese Küstenkoalition weiter regiert, der Abstand der Wirtschaftsleistung von Schleswig-Holstein zu den anderen Ländern weiter wachsen wird. Wirtschaftsleistung hat etwas mit Wohlstand und Perspektive zu tun und wird die Möglichkeiten reduzieren, junge Menschen, die hier ausgebildet worden sind, zu halten und zu ermutigen, hier Unternehmen zu gründen. Es wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gerade auch für junge Menschen aus anderen Ländern weiter ramponieren. Man kann damit werben, dass wir ein tolles Land sind, dass man hier Urlaub machen kann, aber das alleine sichert noch keine Existenz und kein Einkommen.

Mit uns an der Regierung wird definitiv die Investitionsquote erhöht werden, wir werden die Infrastruktur auf Vordermann bringen und dazu beitragen, dass die A20 wirklich mal weitergebaut wird. Vor allen Dingen werden wir nicht so lange warten, bis der Breitbandausbau glasfasertechnisch hier umgesetzt worden ist. Wir sind zwar, was die Flächenländer angeht, relativ weit vorne momentan, aber das reicht uns noch nicht. Ich versuche es Ihnen der Anschaulichkeit halber mal zu erklären: Das, was hier auf dem Tisch liegt – das iPhone – gab es vor zehn Jahren noch nicht. Wenn Sie überlegen, dass wir noch 13 Jahre brauchen, um Schleswig-Holstein verkabelt zu haben, dann wissen wir genau, welche technische Revolution in dieser Zeit geschehen ist. Also ist Geschwindigkeit hier wirklich vonnöten und nicht, es auf die lange Bank zu schieben.

Wir werden definitiv den Unterricht an den Schulen umgestalten, weil wir junge Menschen sowohl in der Schule als auch in der Hochschule darauf vorbereiten müssen, dass sich ein wesentlicher Teil ihrer künftigen Welt digital abbilden wird. Und darauf sind, bis auf das, was man privat macht, bisher weder die Schule noch die Hochschule vorbereitet.

Wikipedia-Nutzer Λοῦκας

„Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.“

StudentenPACK: Mit den ersten paar Fragen möchte ich, dass die Leser Sie ein wenig kennenlernen und daher fange ich einfach mal am Anfang an: Sind Sie in einen politischen Haushalt geboren worden oder woher kam das Interesse an Politik?

Wolfgang Kubicki: Bei uns zu Hause wurde wenig über Politik gesprochen, da meine Eltern keine Lust auf Auseinandersetzungen über ihr Leben im Dritten Reich hatten. Außerdem war es für sie wichtiger, den Alltag in der Nachkriegszeit mit ihren drei kleinen Kindern zu bewältigen. Das Interesse an der Politik entstand während meiner Schulzeit am Gymnasium. Es intensivierte sich, als ich den Vorsitz des Arbeitskreises Politik übernahm. Im Übrigen leistete die Studentenbewegung seit Mitte der sechziger Jahre einen wesentlichen Beitrag zu meiner „Politisierung“.

PACK: Sie sind ein Jahr nach dem Abitur in die FDP eingetreten. Was hat Sie an der Partei gereizt?

Kubicki: Mich hat der Ansatz gereizt, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Jeder Mensch soll sich entscheiden dürfen, wie er sein Leben gestalten, welchen Beruf er ergreifen will, ob und wenn ja, mit wem und wie er ein Zusammenleben organisieren will, was er essen und trinken will und wie er seine Freizeit verbringen will. Deswegen bin ich seit über 41 Jahren Mitglied der FDP, um dies für möglichst viele Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

PACK: Im liberalen Hochschulverband haben Sie es schnell weit nach oben geschafft (nach zwei Jahren in der FDP stellvertretender Vorsitzender), genauso bei den Jungdemokraten. Sechs Jahre nach Parteieintritt gehören Sie 1976 zum Landesvorstand. Haben Sie ihr Leben damals gezielt auf schnelle Karriere ausgelegt?

Kubicki: Nein, mir ging es um die Inhalte und darum, etwas zu bewegen. Ich bin nicht in die FDP eingetreten, um irgendwann Fraktionsvorsitzender zu sein oder irgendein anderes Amt zu bekleiden.

PACK: Danach kamen Sie in den Bundesvorstand der Partei und 1990 zum ersten Mal in den Bundestag. Warum ist Wolfgang Kubicki nicht Bundesminister oder zumindest Fraktionsvorsitzender der Bundes-FDP?

Kubicki: Ich schätze meine berufliche Unabhängigkeit sehr. Reine Berufspolitiker haben wir schon genug. Hier in Schleswig-Holstein kann ich politisch arbeiten und meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen. Der Aufwand, den ich dafür in Berlin betreiben müsste, wäre ungleich größer. Als Bundesminister müsste ich außerdem meinen Beruf und damit ein Stück Freiheit aufgeben.

PACK: Nun haben Sie recht geregelte Bahnen eingeschlagen. Seit 1996 (also 16 Jahre), so Wikipedia, sind sie Fraktionsvorsitzender in Schleswig Holstein. Was liegt ihnen mehr, die schnelle Karriere oder die Stabilität?

Kubicki: Ich bin seit mehr als 16 Jahren mit Leib und Seele Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. In dieser ganzen Zeit habe ich großen Wert auf Stabilität vor allem innerhalb der FDP gelegt. Genau dadurch zeichnen sich die Nord-Liberalen auch aus: Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Bei uns gibt es keine Personalquerelen sondern eine große Kontinuität.

PACK: Sie haben Volkswirtschaftslehre studiert, sind parallel in die Politik, haben neben ihrem Beruf Jura studiert. Nun sitzen Sie im Landtag und betreiben eine Kanzlei. Mit welcher Beschäftigung identifizieren Sie sich, Jurist, Volkswirt, Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat?

Kubicki: Mit allen, denn der Mensch Wolfgang Kubicki ist nicht teilbar.

PACK: Kommen wir zur anstehenden Wahl. Sie haben für Ihre Partei das 9%-Ziel ausgerufen und wurden dafür in den Medien belächelt. Gibt es einen rationalen Grund für diesen Optimismus oder ist das der Zweckoptimismus einer Wahlphase?

Kubicki: Wir haben Ende letzten Jahres untersuchen lassen, wo die fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler geblieben sind, die uns in den Meinungsumfragen seit 2009 verlassen haben und ob wir sie noch erreichen können. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir 75 Prozent mit einem ordentlichen personellen und inhaltlichen Angebot erneut für die FDP begeistern können. Daraus folgt, dass wir zwischen neun und elf Prozent bei der Landtagswahl erreichen könnten, wenn alle Voraussetzungen stimmen. Wir sind gerade dabei, möglichst viele dieser Voraussetzungen zu schaffen, um am 6. Mai – und nur auf diesen Tag kommt es an – ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP in Schleswig-Holstein zu erzielen.

PACK: Wenn man schon nach den Sternen greift, warum dann so eine Zahl wie 9%. Ein halbiertes Projekt 18? Erschien 10% einfach als anmaßend?

Kubicki: Da wir kein Ziel formulieren, sondern nur ein Potential definiert haben, geht es nicht um Anmaßung, sondern um die realen Möglichkeiten.

PACK: In der ZEIT haben Sie mal gesagt: „Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand.“ Freut es Sie dann zu sehen, wie mit der Piratenpartei eine Gruppe gänzlich außerhalb der politischen Klasse Erfolge feiert?

Kubicki: Die Piratenpartei ist Ausdruck des Elends der politischen Klasse, da sie offensichtlich ohne wirkliche Problemlösungskompetenz und ohne entsprechendes Personal „Erfolge“ feiern kann. Aber auch das „Dschungelcamp“ oder „Dieter Bohlen“ feiern Erfolge.

PACK: Ist man auch ein wenig neidisch, wenn eine junge Partei plötzlich derartige Erfolge feiert?

Kubicki: Was ist Erfolg? Stimmen bei der Wahl oder Problemlösungskompetenz? Auch die Schill-Partei hat mit 19% in Hamburg „Erfolge“ gefeiert, ohne dass deshalb Neid aufgekommen wäre. Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.

PACK: Jost de Jager hat gegenüber der Welt gesagt, Bündnisse mit einer Partei im einstelligen Bereich stehen nicht zur Debatte. Glauben Sie, die CDU hat sich schon für eine Große Koalition entschieden? Und wenn dem so ist, wie wollen Sie es dann schaffen Finanzminister zu werden?

Kubicki: Das müssen Sie doch die Union fragen und nicht uns. Wir haben alle Optionen. Ich bin gespannt, ob Jost de Jager am 6. Mai um 18:20 Uhr der deutschen Öffentlichkeit erklären wird, dass er wegen dieser Festlegung Oppositionsführer werden will.

PACK: Und wenn es nicht reicht für den Einzug in den Landtag, was dann?

Kubicki: Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, da bin ich mir sicher. Ansonsten wäre es schlecht für Schleswig-Holstein.

PACK: Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit FDP-Beteiligung kommen, dann ja wahrscheinlich mit der CDU. Einer der größten Streitpunkte beim Vergleich der Parteiprogramme ist die Vorratsdatenspeicherung. Kann es einen Kompromiss geben oder muss die CDU einlenken?

Kubicki: Bereits 2009 haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vereinbart, dass auf eigenständige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in unserem Bundesland verzichtet wird (S. 40 des Koalitionsvertrages). Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auch weiterhin entschieden ab. Für uns ist diese zum einen Ausdruck eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zum anderen ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt – dies hat eine renommierte Studie erst kürzlich bestätigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Sommer 2011 mit dem sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren einen grundrechtschonenden Vorschlag präsentiert, der auf die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verzichtet, gleichzeitig aber den berechtigten Ermittlungsinteressen der Strafverfolgungsbehörden ausreichend Rechnung trägt. Dessen Umsetzung wird von der CDU unverständlicherweise blockiert. Dass sich die Bundesjustizministerin in der Zwischenzeit weigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, begrüßt die FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich. Für uns ist nicht ersichtlich, warum eine Richtlinie, die selbst von der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form nicht aufrechterhalten wird, umgesetzt werden sollte. Die FDP nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, mit dem das damalige deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, ernst – ganz im Gegensatz zu vielen, die angebliche Sicherheitsinteressen über die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stellen.
PACK: Im Wahlprogramm fordern Sie für die Hochschulen engere Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Forschung, zum Beispiel zum Zweck des Technologietransfers. Ist nicht aber die Freiheit von wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen ein Grundpfeiler guter Forschung?

Kubicki: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist zu Recht ein hohes Gut und verfassungsrechtlich gesichert. Gemeint ist mit der Aussage im FDP-Wahlprogramm nicht, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen verfassungsrechtliche oder andere rechtliche Grenzen überschritten werden sollen. Gemeint ist vielmehr, dass aus unserer Sicht neue Technologien so schnell wie möglich einem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden sollten, um die heimischen Unternehmen zukunftssicher zu machen und sie im globalen Wettbewerb zu stärken.

Als ein Beispiel wäre die Entwicklung des mp3-Formates durch das Fraunhofer-Institut zu nennen, bei der die enge Verzahnung zwischen freier Forschung und der Nutzung durch die heimische Wirtschaft damals nicht optimal funktionierte. Die Wertschöpfungskette befindet sich mittlerweile größtenteils im Ausland.
PACK: Wie auch die CDU unterstützen Sie den Plan, das UKSH in einer Public Private Partnership zu sanieren. Ein privates Unternehmen, welches diese Sanierung durchführt, möchte damit natürlich einen Gewinn machen, also muss das Land langfristig mehr zahlen, als wenn es die Baumaßnahmen selbst durchführen würde. Warum ergibt das für Sie Sinn?

Kubicki: Für die FDP ist wichtig, dass der massive Investitionsstau beim UKSH endlich angegangen wird. Da vor Ablauf der Anwendungsvereinbarung zwischen dem Land, dem UKSH und Verdi am 1. April 2015 keine andere Entscheidung möglich war, war die Einigung auf das ÖPP-Modell die beste Möglichkeit, den Investitionsstau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zügig anzugehen. Das Land ist aufgrund der schwierigen haushalterischen Situation nicht in der Lage, den Investitionsstau aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die neue Gebäudestruktur verspricht sich das UKSH hohe Effizienzgewinne.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Peter Dominiak: Ich weiß es auch nicht. Ich denke, was dahinter steckt, ist der chronische Geldmangel in Schleswig-Holstein, der durch die HSH-Nordbank nocheinmal deutlich schlimmer geworden ist. Dies trifft dann vor allem Lübeck, weil wir eben eine kleine und jüngere Universität mit relativ teuren Studiengängen sind. Solche neuen Universitäten, wie auch Flensburg, haben dann oft das Nachsehen hinter der altehrwürdigen Universität Kiel. Die Staatssekretärin hat sinngemäß während „Lübeck kämpft“ ja gesagt, die Uni Lübeck sei eine Zonenrandförderung gewesen. Jetzt, wo es keine Zone mehr gäbe, bräuchte man auch keine Zonenrandförderung mehr.
Das Problem geht ja weiter zurück als bis auf Minister Austermann. Die SPD-geführte Regierung unter Heide Simonis hatte die Fusion der Kliniken in Kiel und Lübeck zu verantworten, eine Entscheidung, über die wir damals nicht glücklich waren und über die wir auch heute noch nicht glücklich sind. Auch diese Fusion war durch Geldmangel begründet und sie hat die finanzielle Lage nicht verbessert. Ob mehr dahinter steckt, kann ich nicht sagen.

PACK: Kann es sein, dass diese Politik auch daran liegt, dass das Wissenschaftsministerium mit Verkehr und Wirtschaft zusammengelegt wird?

Dominiak: Das ist ein Riesenministerium. Drei Sparten und mit der HSH-Nordbank kommt praktisch noch eine vierte hinzu. Diese Bereiche sind alle für sich schon sehr groß und sehr wichtig. Vorher hatten wir in Schleswig-Holstein ein Kultusministerium, das für Bildung und Wissenschaft zuständig war, aber auch damals hatten wir erhebliche Finanz-Probleme, vor allem bei den Universitätsklinika. Daraus ist ja dann auch die Fusion der beiden Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden.
Wir wissen jetzt schon, dass auch der Jahresabschluss 2010 für das UKSH nicht gut sein wird, dafür stehen viele Ursachen zur Debatte.
Anfänglich waren wir der Überzeugung, es könnte uns nutzen, dass Wissenschaft und Wirtschaft im selben Ministerium vereint sind, da einem Wirtschaftsministerium mehr Geld zur Verfügung steht. Herr Austermann hat damals auch die jährlichen Budgetkürzungen gestoppt und sogar mehr Geld in die Universitäten gesteckt, damit sie sich bei der Exzellenzinitiative des Bundes bewerben können. Ohne diese Maßnahme wären weder Kiel noch Lübeck bei der Exzellenzinitiative erfolgreich gewesen.
Auf diese erfolgreiche Phase kam dann der Schock im Frühsommer, der Lübeck praktisch das „Aus“ seiner Universität bescherte, aus dem selben Ministerium.

PACK: Auf diesen Schock folgte dann der Kampf um die Universität, der von den meisten als Zeichen großer Einigkeit zwischen Studenten, Universität und der Stadt Lübeck gesehen wird. Es gab einige Momente, wo die Studenten und Studentinnen von ihren Handlungen etwas irritiert waren. Einmal ein Treffen in Bargteheide mit dem Ministerpräsidenten und später ein Dankesbrief an Peter Harry Carstensen.

Dominiak: Getroffen haben sich damals in Bargteheide der Ministerpräsident, sein Finanz- und sein Wissenschaftsminister mit dem Bürgermeister der Stadt Lübeck, dem IHK-Hauptgeschäftsführer sowie meinem Kanzler und mir. Es hatte sich davor schon in Berlin abgezeichnet, dass es einen alternativen Sparplan geben müsste, wenn die Universität so wie sie war erhalten bleiben soll. Daher hat sich das Präsidium vor dem Treffen in Bargteheide bemüht, die Eckpunkte eines Sparplans zu entwerfen.
Es war auch klar, dass die Uni Lübeck das Sparziel nicht allein erreichen kann. 25 Millionen sind die Hälfte des gesamten Zuführungsbetrages „Forschung und Lehre“. Ohne diese Summe kann die Uni nicht überleben. Dieses Eckpunktepapier, das alle wichtigen Aspekte bereits beinhaltete, haben wir also mitgebracht und Minister de Jager erklärte uns, dass er mit diesem Plan so einverstanden sei und wir ihn nun detaillierter ausarbeiten sollten. 

PACK: Nachher hieß es dann, der Sparplan sei nicht machbar, weil er andere, nämlich die Uni Kiel und das UKSH mit einbeziehe. 

Dominiak: Als wir Minister De Jager den detaillierten Plan dann vorstellten, hat er uns explizit bestätigt, dass die Einbeziehung Kiels und des UKSHs in Ordnung sei. Später hat de Jager dann behauptet, der Plan sei nicht in Ordnung, weil Kiel mit beteiligt sei. Das war eine Wende um 180°. Die Universität Kiel hat sich dann, wie bekannt, kräftig aufgeregt und uns Piraterie vorgeworfen.
Ich würde in der selben Situation alles genauso wieder machen, auch wenn mir von einigen deswegen Vorwürfe gemacht wurden. Ich bin vor allem der Universität und meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Ohne Gespräche und Verhandlungen gäbe es keine Zukunft für die Universität, außerdem habe ich auch gewisse Pflichten als Beamter. 
PACK: Und der Dankesbrief an den Ministerpräsidenten?

Dominiak: Was den Brief angeht, so muss man ihn richtig lesen. Ich habe mich lediglich dafür bedankt, dass er verhandelt hat und dass diese Verhandlungen zur Rettung der Universität führten, und das stimmt ja auch. Es ging mir aber eigentlich darum, die Ergebnisse der Verhandlungen festzuhalten, nämlich dass die Medizin in Lübeck vollständig erhalten bleibt, dass kein Medizinstudienplatz in Lübeck verloren geht und dass wir Stiftungsuniversität werden.

PACK: Später hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erzählt, die Rettung sei von Anfang an klar gewesen und die Proteste hätten die Landesregierung bei den Verhandlungen in Berlin nur unterstützt. Ist das glaubhaft?

Dominiak: Ich bin nicht Mitglied der Landesregierung. Kubicki hat allerdings auch gesagt, ich hätte von Anfang an Bescheid gewusst. Das stimmt nicht. Es gab seit letztes Jahr Winter Verhandlungen in Berlin, aber ich glaube nicht bezüglich der Uni Lübeck oder sogar über GEOMAR, das hätte ich sonst sicher von Herrn Rietschel (Anm. d. Red.: Ehrendoktor der Uni Lübeck und bis Juni 2010 Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, der das IFM-GEOMAR bisher untersteht) erfahren. Ich habe auch jede Woche mit Ministerin Schavan telefoniert, was der Ministerpräsident gar nicht gut fand, aber nur so hatte ich genaue Informationen darüber, was in Berlin zwischen der Landesregierung und dem Bund verhandelt wurde.

PACK: Anstelle von Fakultäten haben wir jetzt Sektionen. Damit ist einer der ersten Schritte der Univision 2020 getan. Worauf können sich Studenten im kommenden Jahr an Veränderungen gefasst machen?

Dominiak: Wir haben die Fakultätsgrenzen aufgelöst, um den Wissenschaftscampus Lübeck gründen zu können. Zu diesem Wissenschaftscampus werden neben der Uni auch die FH, die beiden Fraunhofer-Institute und das Leibniz-Institut gehören. Die Vorsitzenden/Präsidenten dieser Organisationen bilden den Campusvorstand, der sich nun schon mehrfach zu Vorbereitungen getroffen hat. Wir planen, diesen Wissenschaftscampus Lübeck als Marke zu etablieren, weil das so bisher in Deutschland noch nicht vorhanden war. Lübeck bietet mit seinem Hochschulstadtteil einen großen Vorteil und die Möglichkeit, über den Wissenschaftscampus Großforschungsprojekte zu beantragen. Ohne die Fakultätsgrenzen wird es nun auch einfacher, dass Institute und Kliniken enger miteinander kooperieren und sich nicht als fakultätszugehörig, sondern der Uni Lübeck zugehörig sehen. Vorbild ist für uns gewissermassen die MHH Hannover. Gegründet wird dieser Wissenschaftscampus Lübeck noch im November, bevor der Wissenschaftsrat kommt, um die Medizin im Land Schleswig Holstein zu beurteilen. Der Vorteil für unsere Studentinnen und Studenten ist eine verbesserte Lehre durch Etablierung einer gemeinsamen Studiengangskoordination und eines Graduierungszentrums, beides gab es bisher noch nicht. 

PACK. Und die Stiftungsuniverstät kommt?

Dominiak: Die Stiftungsuniversität, ebenfalls wichtiger Bestandteil von Univision 2020, kommt natürlich auch, aber angeblich nach Aussage de Jagers leider erst 2013. Dabei könnte man das Gesetz von anderen Bundesländern abschreiben. Niedersachsen hat inzwischen fünf solcher Hochschulen, darunter die große Universität Göttingen. Als letztes wurde die Frankfurter Uni Stiftungsuni. Das Verfahren ist also bekannt, niemand muss das Rad neu erfinden. Ich werde demnächst noch einmal mit dem Kanzler und unserem Berater in Sachen Stiftungsuni ein Gespräch mit Herrn de Jager führen und klar machen, dass man das schneller durchziehen kann.

PACK: Und wie wird die Zusammenarbeit mit der Uni Kiel aussehen? Da ist ja viel böses Blut vorhanden.

Dominiak: Es sind viele Dinge gesagt worden, die uns verletzt.
Ich habe mich aber mit Prof. Fouquet und seinem Vizepräsidenten Prof. Wolffram in Kiel getroffen. Wir haben uns ausgesprochen und vereinbart, dass Kiel und Lübeck weiterhin in der Exzellenzinitiative und anderen Projekten wissenschaftlich zusammen arbeiten wollen. Unsere Gegner sollten schliesslich nicht andere Universitäten sein. Wissenschaftler sind doch intelligente und erwachsene Menschen, die ein Ziel eint: Wahrheitsfindung!

PACK: Vor der letzten Landtagswahl haben Sie allen Parteien zehn Fragen zur Bildungspolitik und zur Uni Lübeck gestellt. Alle Parteien, inklusive derer, die uns nun regieren, haben Unterstützung zugesagt. Die Parteien der Regierungskoalition haben damals klar gelogen. Werden Sie zu den vorgezogenen Neuwahlen wieder Fragen stellen oder trauen Sie den Antworten ohnehin nicht?

Dominiak: Ich hatte beim letzten Mal gehofft, dass sich die Parteien zumindest an das halten, was sie versprochen haben. Aber zumindest CDU und FDP, die beiden Regierungsparteien, haben uns einiges versprochen, was sie nicht gehalten haben. Es steht ja sogar im Koalitionsvertrag, dass die Uni Lübeck strukturell und finanziell besser ausgestattet werden sollte. Was im Sommer passiert ist, ist weder das eine noch das andere. Ich weiß nicht, ob es etwas nützt, wenn ich das wieder mache und die Antworten dann wieder nur dem Wahlkampf und nicht der Wahrheit geschuldet sind.
Man muss ohnehin abwarten, wer die nächste Regierung bildet. Ich gehe davon aus, dass die Neuwahlen wohl doch bis Ende nächsten Jahres kommen, und dann ist alles möglich.
Ich hoffe zumindest, dass alle Parteien aus diesem Sommer etwas gelernt haben. Die können aber alle sicher sein: Wenn sie Hand an Lübeck legen, dann gibt es auch in Zukunft kein Pardon.

PACK: Ich danke für das Gespräch.

Wer hat uns das eingebrockt? Tief ernste Gesichter erzählen uns, dass gespart werden muss, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und kein Sektor unserer Gesellschaft verschont werden darf. Alles fair verteilt, alles verantwortungsvoll nachgerechnet, abgeschätzt und Ziele festgesteckt. Gemeinsam werden wir es schaffen, Schleswig-Holsteins Neuverschuldung bis 2020 zu stoppen.

Doch was passiert hinter unserem Rücken? Kindergeburtstag, mit „der Plumpssack geht rum, wer als erstes lacht“?

Die Haushaltsstrukturkommission (kurz HSK) wurde nach dem Amtsantritt von Peter-Harry Carstensen ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, ein Konzept auszuarbeiten, welches bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das ganze unter dem Motto „Handlungsfähigkeit erhalten, Zukunftschancen ermöglichen“.

Am 18. November 2009 erklärte der Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in seiner Regierungserklärung „Mut. Tatkraft. Aufbruch: In Verantwortung für Schleswig- Holstein.“: „Wir werden kurzfristig eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die den Prozess zur Konsolidierung der Ressorthaushalte, zum Aufgabenabbau und zur Aufgabenauslagerung beschleunigt. […] Ich freue mich, dass auch der Landesrechnungshof mir gegenüber bekundet hat, mitwirken zu wollen. Die Kommission wird alle Möglichkeiten zur Gesundung des Landeshaushalts prüfen. Erste Wegweisungen erwarte ich zu den Beratungen über einen Nachtragshaushalt Mitte nächsten Jahres!“ (Quelle: www.schleswig-holstein.de)

Die Haushaltsstruktur setzt sich zusammen aus dem Finanzminister Rainer Wiegard als Vorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen Dr. Christian von Boetticher (CDU) und Wolfang Kubicki (FDP), den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Tobias Koch (CDU) und Katharina Loedige (FDP). Als Berater der Kommission diente der Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Dr. Aloys Altmann. Weitere Mitlieder sind Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei des Landes und Staatsekretär des Finanzministeriums des Landes Dr. Olaf Bastian.

Rainer Wiegard

www.rainerwiegard.de

Geboren am am 10. Juli 1949 in Hamburg und seit 1975 Mitglied der CDU. Seine Partei-Karriere nahm ihren Anfang in Bargteheide über den Kreis Stormarn zu bis zum Landtag in Kiel, das Amt des Finanzministers inne hat und seit Juli 2009 zusätzlich das Amt des Innenministers von Schleswig-Holstein. Er machte eine Ausbildung zum Industriekaufmann in Bad Oldesloe und war von 1983 bis 2005 Geschäftsführer bei ver.di (DAG in Hamburg).

In die Schlagzeilen kam Rainer Wiegard vor kurzem wegen seines Krisenmanagements bei der HSH-Nordbank. Er ist Ex-Mitglied des Aufsichtsrats und des Risikoausschusses der Bank, welche durch die selbstverursachte Schieflage in der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden musste. Wiegard wurde dabei Täuschung vorgeworfen: Er soll das Land über die Tatsachen nicht richtig informiert haben.

Nächstes Jahr will die HSH-Nordbank übrigens wieder schwarze Zahlen schreiben. Wiegard selber bezeichnet sich als gläserner Abgeordneter, falls Ihr Lust habt seine Finanzlage zu durchkämmen, besucht seine Homepage unter www.rainerwiegard.de.

Dr. Christian von Boetticher

Christoph Stockhusen | StudentenPACK.

Wurde am 24. Dezember 1970 in Hannover geboren. Aufgewachsen ist er jedoch im Kreis Pinneberg, welchen er auch politisch geprägt und mitgestaltet hat. Sein Studium absolvierte er in Kiel und Hamburg in der Rechtswissenschaft. Er war bereits Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, sowie für Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie und Senioren. Seit Oktober 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und unterzeichnete somit das 57-seitige Arbeitsprogramm der schwarz-gelben Regierung.

Wolfang Kubicki

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Am 3. März 1952 wurde er in Braunschweig geboren und studierte Volkswirtschaftslehre an der CAU in Kiel. Sein politischer Werdegang dreht sich um die FDP-Landtagsfraktion mit Ausnahmen von drei Jahren, in denen er Mitglied des Deutschen Bundestags war. Sein geheimes Steckenpferd: Europas größte Haus- und Sondermülldeponie in Schönberg. Ihm wurde vorgeworfen, er habe das Land bei der Privatisierung der früheren DDR-Mülldeponie falsch beraten. Schlimmer noch: Über eine stille Beteiligung sei der Rechtsanwalt gewissermaßen mit der Gegenseite im Geschäft gewesen – ohne Wissen seines staatlichen Auftraggebers. Kubicki kennt sich also mit großen Zahlen aus, denn „den Schaden durch die Müllverträge für das finanzschwache Bundesland” bezifferte der Schweriner Landesrechnungshof auf 100 Millionen Mark. Kubickis Kanzlei wiederum hatte rund 860 000 Mark an Honorar eingestrichen. Kubicki selbst sprach dabei von einer Verschwörung der SPD in Kiel und Schwerin. Der BGH beendete schließlich 2008 den Streit um die Rolle Kubickis. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, die Schadenersatzansprüche gegen Kubicki abzuweisen, ab. Nun ist Gras über die Sache gewachsen.

Tobias Koch

www.cdu.ltsh.de

Geboren am 18. Oktober 1973 in Hamburg. Aufgewachsen ist er in Trittau. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung als Bankkaufmann und studierte dann Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Hier fand er seine Schwerpunkte in der Bank-, Versicherungs- und Verwaltungsbetriebslehre.

Katharina Loedige

Fotoarchiv der FDP

Erblickte am 28. Februar 1962 in Vienenburg das Tageslicht. Sie machte eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachgehilfin. Sie hat Erfahrungen als Immobilienmaklerin und Bürovorsteherin in einer Kanzlei.

Dr. Aloys Altmann

www.schleswig-holstein.de

64 Jahre alt, studierte in Kiel und Göttingen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaus. Eine große Station seiner Karriere war das Bundeslandwirtschaftsministerium und Außenamt in Bonn und Brüssel. Über die Landwirtschafts- und Umweltministerien in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kam er im September 2001 als Staatssekretär ins Landwirtschaftsministerium nach Kiel. Seit April 2004 ist er Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Bereits 2008 wies er die damals rot-schwarze Landesregierung darauf hin, dass das Land kurz vor der Pleite stehe. Jedoch ist die Rolle des Landesrechnungshofes im Falle der HSK unklar, beide Oppositionsparteien werfen dem Rechnungshof sogar politische Einflussnahme vor.

Dr. Arne Wulff

www.schleswig-holstein.de

Geboren am 13. August 1958 in Leer, studierte Rechtswissenschaften. Anfang der Neunziger Jahre war er Rechtsberater des Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach Berater in der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Von 2003 bis 2005 bekleidete er das Amt des Stadtpräsidenten in der Landeshauptstadt Kiel. Bis 2009 war Staatssekretär im Finanzministerium, wonach er Chef der Staatskanzlei wurde und so die Behörde des Ministerpräsidenten leitet.

Dr. Olaf Bastian

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Er wurde am 22. April 1952 in Bad Oldesloe geboren. Er studierte Rechtswissenschaften und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Richter. Bis 2009 war er Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und Leiter der Landesvertretung. Nun ist er Staatssekretär im Finanzministerium. Oktober 2008 nahm er an den 11. Schleswig-Holsteinischen Gesundheitstagen teil, unter anderem wurden die schwer zu besetzenden freien Arztstellen diskutiert. Im Zusammenhang hiermit fielen auch die ersten Forderungen den Numerus Clausus abzuschaffen, um dem Ärztemangel in Schleswig-Holstein entgegen zu wirken. Hierüber berichtete das StudentenPack in der Maiausgabe 2010.

Und zu guter Letzt, obwohl er nicht zur HSK gehört: Jost de Jager

Dennis Boldt | StudentenPACK.

Am 7. März 1965 in Rendsburg geboren, studierte er auf Lehramt die Fächer Geschichte, Englisch und Politik an der CAU zu Kiel. Er war bereits zwischen 1996 und 2005 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und von 1998 bis 2002 bildungspolitischer Sprecher. Im Anschluss daran vertrat er bis 2005 den Fraktionsvorsitzenden und war hochschulpolitischer Sprecher. Jetzt ist er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes, zuvor war er in diesem Ministerium Staatssekretär. Sein übernommer Ministerposten ist in Schleswig-Holstein geprägt von Unruhe. So gab es zwischen jedem seiner Vorgänger und Carstensen Ärger. Es gipfelte mit dem Rücktritt Werner Marnettes im März 2009. Grund auch hier die an allen Ecken und Enden auftauchende HSH Nordbank. Marnette war unzufrieden darüber, wie die Landesregierung mit der Problematik der Bank in der Finanzkrise umging, ohne auf seine Kritik einzugehen oder seine Ideen umzusetzen. Der Ministerposten wird geprägt von der Wirtschaft. Sucht man nach Verkehr und de Jager findet man den Ausbau der Bahnstrecke Kiel–Lübeck, bei de Jager und Bildung findet man uns, anderes jedoch nicht auf den ersten Klick. Ein anderes auch für uns wichtiges Amt, das de Jager inne hat: Er ist der Aufsichtsratvorsitzende des UK-SH. Hier wurde bereits Anfang 2009 der Rücktritt gefordert, denn unter seinem Vorsitz verließen drei Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsmitglieder das UK-SH. Dabei wurden Stimmen über Inkompetenz, Arroganz, politische Dominierung und ausschließliche Wirtschaftsbezogenheit de Jagers laut. Die Grünen forderten: „Jost de Jager muss in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ Irgendwie bekannt?!

Zum Thema Bildung erklärt Peter Harry Carstensen in seiner Erklärung weiter: „Gute Bildung stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Gute Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Anerkennung und berufliches Fortkommen. Gute Bildung geht nicht allein von gesellschaftlichen Bedürfnissen oder den Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. […] Gute Bildung ist aber auch erste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist die Ressource für die Zukunft Schleswig-Holsteins. […] Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle erreichen. Und wir wollen die Qualität der Bildung in allen Bereichen verbessern. Dabei haben wir einen festen Grundsatz: Wir wollen mit mehr Freiräumen neue Kräfte wecken. Für die Bildungschancen junger Menschen werden bereits im Vorschulalter wesentliche Grundlagen geschaffen. Deshalb wollen wir den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken. Und wir werden den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige in einer guten Partnerschaft mit den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen fortsetzen. […] Schleswig-Holstein hat hervorragende Fachhochschulen und Universitäten. Mit dem Hochschulpakt werden wir für mehr Studienanfänger ein hochwertiges Studienangebot gewährleisten: Ab 2011 sorgen wir für weitere 9.700 Studienplätze. […] Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärken wir weiterhin. In der Exzellenzinitiative waren wir erfolgreich, weitere Anträge werden wir auch finanziell unterstützen, damit ein forschungs- und innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird. […] Wir stehen zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Der Sanierungskurs ist auf einem guten Weg. Am Ende dieses Weges müssen schwarze Zahlen stehen! Wir werden das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit!“

Hoch die Gläser, zum Wohl!

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Wolfgang Kubicki vor dem Scandic Hotel

Privatisierungspläne sind nichts Neues in Lübeck. Sowieso hat Lübeck Erfahrung, wenn es heißt, gegen drohende Entscheidung der Landesregierung zu demonstrieren. Einen Vorgeschmack gab es 1997, als Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers die Studiengebühren einführen wollte. Ganz Deutschland streikte. Schleswig-Holstein war erfolgreich: Hier gibt es diese bis heute nicht. Richtig ans Eingemachte ging es erstmals im Jahr 2005: Die Landesregierung hatte beschlossen, die medizinischen Fakultäten und Unikliniken in Lübeck und Kiel zu fusionieren und eine Landesuniversität Schleswig-Holstein (LUSH) zu etablieren. „Lübeck kämpft für seine Uni“ war der Leitspruch der Demonstrierenden während einer Großkundgebung, an der sich fast alle Studenten, die Mitarbeiter des Uniklinikums, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und sogar die Hunde aus der Tierzucht beiteiligten. Die Marschroute ging vom Haupteingang des Campus, entlang der Ratzeburger Allee, in die Innenstadt und endete am Koberg, wo sich über 4000 Menschen versammelten. Dort wurde die Bevölkerung über die Lage informiert – unter anderem von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann. Zu Wort kam er kaum, der Schallpegel war zu hoch, der Gegenwind zu stark. Die Demo war erfolgreich: Zwar mussten insofern Abstriche gemacht werden, dass die Unikliniken zum UKSH fusioniert wurden, doch blieben die Universitäten selbstständig – jeweils mit einer eigenen medizinischen Fakultät.

Geschichtsträchtig war der Ort der Kundgebung im Schatten des Heilig-Geist-Hospitals: Hier wurden erstmals in der Geschichte Lübecks Kranke behandelt. Ohne diese Institution hätte Lübeck nie das Krankenhaus Ost bekommen, das im Laufe der Zeit zum Uniklinikum wurde. 1964 wurde es zum Zentrum der Medizinischen Akademie Lübeck, die 1973 zu einer selbstständigen medizinischen Hochschule wurde. Ein wichtiger Grundstein für Lehre und Forschung war also gelegt und 1985 konnte die Bildungseinrichtung in Medizinische Universität zu Lübeck umbenannt werden. 1994 erweiterte Prof. Siegfried Pöppl das Spektrum um die medizinische Informatik, zum Wintersemester 2001/02 wurde zudem die Molekulare Biotechnologie etabliert. Dieser Entwicklung wurde Rechnung getragen, indem im Jahre 2002 erneut eine Umbenennung stattfand: Von nun an existierte die Universität zu Lübeck. Nun war die Medizin zwar nicht mehr im Namen vertreten, alle Fächer waren aber nach wie vor eng verknüpft, im Zentrum von Forschung und Lehre stand immer noch die Medizin. Komplettiert wurde das Lehrangebot in den darauf folgenden Jahren: Im Wintersemester 2002/03 wurde der Studiengang Computational Life Science ins Leben gerufen, die Medizinischen Ingenieurswissenschaften folgten 2007/08.

2008 war gleichzeitig das Jahr, in dem der nächste Vorstoß der Landesregierung gemacht wurde: Das mittlerweile fusionierte UKSH sollte privatisiert werden. Bei der Fusion hatte Lübeck bereits den Kürzeren gezogen, nun ging es ums Ganze. Wieder musste eine Demonstration stattfinden, wieder traf man sich am Haupteingang des Campus. Doch dieses Mal war der Rahmen kleiner: Nur wenige Studenten waren mit dabei, die überwiegende Mehrheit bestand aus Klinik-Mitarbeitern und Gewerkschaftlern. Das UKSH wurde erhalten, ein Sieg auf der ganzen Linie war es jedoch nicht: Die Tarifverträge sahen vor, dass die Mitarbeiter Abstriche beim Gehalt machen mussten, um die Sanierung der Klinik voranzutreiben. Sie stimmten zu, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz zu retten und um nicht bald darauf wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert zu werden.

Am Ende war allen Anwesenden bewusst: Es lohnt sich, zu demonstrieren. Und nachdem per Applausometer entschieden wurde, welches Banner den Zug anführen sollte, zog die Meute zum Haupteingang des Campus, wo bereits weitere Studenten sowie die Mitarbeiter des Klinikums und Vertreter der Gewerkschaften warteten. Gemeinsam wurde zur Innenstadt marschiert, eine Spur der Ratzeburger Allee war gesperrt und gut ausgefüllt: Rund 1500 Menschen auf mehreren hundert Metern. Auf den Schrangen zwischen den Karstadt-Häusern wurde die Abschlusskundgebung abgehalten. Vertreter der Gewerkschaften, des Personalrats und des AStAs bekräftigten noch einmal Sorgen und Forderungen. Die Stimmung war gut, die Leute friedlich.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Demonstration gegen die Privatisierung des UKSH

Im Anschluss an die Demonstration fand eine AStA-Sitzung statt. Diese sollte ein entspannter Abschluss des Tages sein: Ein kurzes Rekapitulieren, ein bisschen feiern – immerhin waren wir gut! Aus der Feier sollte jedoch nichts werden. Entgegen der Vorhersagen veröffentlichte die Haushaltsstrukturkommission (HSK) bereits am Dienstagabend das Ergebnis ihrer wochenlangen Sitzungen: die sogenannte Giftliste. In einem Dokument, das 42 Seiten umfasste, war die Privatisierung des UKSH nur noch ein kleiner Punkt. Was die Feierlaune viel mehr drückte war die folgende Aussage: „Das Medizinstudium wird auf Grund der begrenzten Ressourcen bei der Förderung exzellenter Forschung und Lehre nach Kiel verlagert. […] Ab dem Wintersemester 2011/2012 werden deshalb keine neuen Studienanfänger für Medizin in Lübeck immatrikuliert. Wesentliche Haushaltsentlastungen treten ab 2015 mit ca. 24 Millionen Euro und ab 2018 mit ca. 26 Millionen Euro ein. Das Gesamtvolumen bis 2020 beträgt rund 150 Millionen Euro. Das Profil der Universität Lübeck wird im mathematisch-naturwissenschaftlichen sowie im medizintechnischen Bereich insbesondere durch die Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer Institut für marine Biotechnologie gestärkt.“ (Zeilen 892 ff.)

Die Sitzung wurde lang. Vom Schock noch gelähmt, musste irgendwie gehandelt werden. Der erste Schritt war es, ein Statement zu verfassen, das die Einsparpläne der HSK aufs schärfste kritisierte. Bis tief in die Nacht wurde diskutiert. Was die Pläne für die Universität bedeuteten, war allen schnell bewusst. Wie dagegen vorgegangen werden sollte, blieb zunächst offen. Nur eins war klar: Es musste etwas geschehen und es muss bald geschehen. Je länger die Universität auf der Streichliste bleibt, desto größer der wirtschaftliche Schaden, desto schlimmer die Zerstörung des bisher herausragenden Rufs.

Bereits einige Tage zuvor hatte der Präsident, Prof. Peter Dominiak, zu einer hochschulöffentlichen Senatssitzung geladen, um die Ansichten von Präsidium und Verwaltungen zu den Privatisierungsplänen zu erläutern. Diese für Mittwoch angesetzte Sitzung hatte über Nacht eine ungeahnte Brisanz entwickelt. Der Hörsaal Z1/2 platzte schnell aus allen Nähten und spontan wurde der Umzug in den größeren Hörsaal AM1 beschlossen. Doch auch dort fanden nicht alle Interessierten einen Sitzplatz, Treppen und Zwischenräume waren voll mit stehenden Zuhörern. Sichtlich um Fassung bemüht, informierte der Präsident über die Lage. Es sei in keiner Weise abzusehen gewesen, was die HSK plane, selbst Präsidium und Verwaltung seien von der Giftliste aus heiterem Himmel getroffen worden. Dominiak verlas ein Statement, welches er auch den Mitgliedern der Hochschulrektorenkonferenz sowie der Deutschen Forschungsgesellschaft und wichtigen Vertretern von Forschung und Lehre in Deutschland geschickt hatte. Dann wurde das Wort an das Auditorium gegeben, das viele gute Ideen und Vorschläge zusammen trug. Der Kampf für die Uni hatte begonnen – das war jedem im Hörsaal bewusst.

Für den AStA stand eine weitere Nachtschicht an. Irgendwie koordinieren, irgendwie Struktur in den Kopf kriegen. Bereits jetzt trudelten Mails von Studenten, Dozenten und Lübecker Bürgern ein. To-Do-Listen wurden an die Pinnwände gehängt, Helferlisten erstellt. Bis dato war keinerlei Infrastruktur vorhanden. Lediglich die URL www.luebeck-kaempft.de und einige gelbe Plakate waren von den Demonstrationen 2005 noch vorhanden. Bis nach 3 Uhr morgens wurde die komplette Homepage wieder instand gesetzt und mit allen bisher erreichbaren Informationen gefüttert.

Bereits vor der Senatssitzung war bekannt geworden, dass am Donnerstagabend der FDP-Fraktionsvorsitzende des Landes und Mitglied der HSK Wolfgang Kubicki beim Verband der Selbstständigen und Freiberufler e.V., der im Scandic Hotel tagte, eine Rede halten sollte. Die Idee, einen Flash- oder Smartmob zu veranstalten, entstand. Wie genau das ablaufen sollte, wusste nachts noch keiner, doch wurden schon einmal die Studenten per Mail vorgewarnt, dass Interessenten am späteren Nachmittag für nähere Infos doch noch einmal ihren Posteingang checken sollten.

Der Donnerstag war der Tag der Informationsaufbereitung. Über Nacht waren über 100 Mails eingetroffen, die durchgesehen und beantwortet werden wollten. Es wurden Presseberichte verfasst, die Homepage wurde auf den neuesten Stand gebracht. Alle paar Minuten kamen hilfsbereite Studenten ins AStA-Büro, um Flyer und Plakate abzuholen. Der Kopierer lief heiß, die Finger waren an den Flyern bald wund gefaltet. Langsam entstand auch Kontakt zu anderen StuPas und ASten im Land, die informiert sein wollten. In der Zwischenzeit wurde auch Kontakt zum Scandic aufgebaut und einige Studenten konnten sich auf die Gästeliste des abendlichen Vortrags schreiben lassen.

Währenddessen hielt das Präsidium eine Pressekonferenz ab, auf dem mit Linda Krause auch der AStA vertreten war. Noch einmal wurde der Erschütterung Ausdruck verliehen. Kanzler Oliver Grundei betonte, das Präsidium sei aus absolut heiterem Himmel getroffen worden, ohne eine Chance zu handeln. Zwar sei ein Verdacht aufgekommen, als der Landesregierung über eine Woche die Verfassung der Stiftungsuniversität vorlag, diese aber weder unterzeichnet noch kommentiert wurde. Dass es die Uni jedoch so hart treffen könne, damit hatte keiner gerechnet. Präsident Dominiak stellte erstmals einige Zahlen in den Raum. Diese waren zwar nur grob überschlagen, doch machten sie unweigerlich klar, wie die ganze Region um Lübeck herum mit der Uni verknüpft ist. Die wichtigsten Arbeitgeber hängen mit der Medizin (UKSH) oder der Medizintechnik (Dräger, Euroimmun) zusammen: Im schlimmsten Fall könnten der Region rund 10.600 Arbeitsplätze verloren gehen, von der Gewerbesteuer, die das Land beim Wegfall dieser Firmen verlieren würde, gar nicht zu reden.

Gleichzeitig erreichte die AStA-Vorsitzende eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ingo Hofmann, ob von Seiten der Studierendenschaft Interesse bestünde, an der Bürgerschaftssitzung teilzunehmen. Dieses Angebot wurde gerne angenommen und nachmittags versammelten sich rund zehn Studenten im Sitzungssaal des Rathauses. Dort stellten sowohl die Linke als auch die CDU einen Antrag, die Bürgerschaft solle sich gegen die Abwicklung des Medizinstudiengangs in Lübeck und gegen die Privatisierung des UKSH aussprechen. Dieser Antrag wurde einstimmig, ohne Enthaltung angenommen. Im Anschluss wurde noch entschieden, dass die Bürgerschaft ihre nächste Sitzung im Kieler Landtag abhalten wird, wo auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen teilnehmen soll.

Der Abend kam näher und vor dem Scandic Hotel sammelten sich vereinzelte Studenten. Schick gekleidet, um zwischen den Selbstständigen und Freiberuflern nicht aufzufallen, warteten sie in der Hotel-Lobby auf Einlass. Später im Konferenzraum senkten sie das Durchschnittsalter erheblich, verhielten sich aber zunächst noch ruhig. Wolfgang Kubicki muss trotzdem klar gewesen sein, was ihm bevorsteht, denn gleich zu Beginn seines Vortrags wies er darauf hin, dass er am Ende jegliche Fragen beantworten wird. Rund 20 Minuten konnte er referieren – was er relativ gelangweilt und rhetorisch schwach auch tat. Als die Sprache auf das Sparpaket kam und Kubicki durchblicken lies, dass es ausreichend wäre, einfach die Medizin nach Kiel zu verlagern, war die Diskussion eröffnet. Linda Krause wies in sehr bestimmt darauf hin, wie eng die Studiengänge verknüpft sind und dass eine Profilstärkung utopisch sei, da alle anderen Fächer auf der Medizin aufbauen. Ähnliche Stimmen wurden laut. Kubicki verhielt sich, wie man es von einem Politiker erwartet: Er hielt sich bedeckt, seine Aussagen waren schwammig und der jeweilige Gegenüber musste das Gefühl bekommen, selbst keine Ahnung zu haben. Nach einigen entrüsteten Studenten meldete sich auch Dr. Frank Niebuhr, der den Lehrauftrag für Allgmeinmedizin der Universität hat, zu Wort. Er allein sprach einige Minuten frei und ohne unterbrochen zu werden und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden war anzusehen, dass ihm die Argumente ausgingen. Resigniert legte dieser seine Brille zur Seite, seine Rede würde er wohl nicht mehr weiter vorlesen müssen. Währenddessen waren von draußen Pfiffe, Applaus und laute Rufe zu hören: Der Mob, der per Mail zu einem spontanen, friedlichen Aufmarsch animiert worden war, hatte sich offensichtlich versammelt. Von innen wurden die wichtigsten Informationen nach außen getwittert, die Tweets wurden außen per Megaphon verlesen – und ließen die Menge jubeln. Zwischenzeitlich betrat ein Polizist den Raum, der sich vor der Hintertür kurz mit Kubicki über das weitere Vorgehen beriet. Letzterer betonte jedoch, er werde sich der Masse vor der Tür stellen. Dies hatte zuvor schon Hauke Paulsen, seines Zeichens Physik-Dozent, gefordert: „Ihr Kollege Austermann hatte bei der Demonstration 2005 wenigstens das Format, sich auf dem Koberg öffentlich auspfeifen zu lassen.“ Seinen Worten ließ er kurz darauf Taten folgen und trat vor die wütenden Studenten, die vor dem Hoteleingang warteten. Er ließ sich das Megaphon geben und nahm Stellung zu fast allem, was ihm an den Kopf geworfen wurde. Zwar schienen ihm nach wie vor wichtige Informationen zu fehlen, dennoch hielt er stand. Nach der Ansprache gab Kubicki dem StuPa-Präsident Niklas Finck seine private Visitenkarte und betonte erneut, dass er für Diskussionsrunden mit Studenten zur Verfügung stehen werde.

Sylvia Kiencke | StudentenPACK.

„Lübeck läuft“ zum Marktplatz

Die mit dem bisherigen Verlauf sichtbar zufriedene Meute von rund 700 Studenten nutzte die Chance und zog – untermalt von einem Klingel-, Pfeif- und Rufkonzert – zum Rathausmarkt, wo noch einmal die Aussagen von Kubicki und aus der Bürgerschaft rekapituliert und die Studenten zum weiteren Aktivsein motiviert wurden. Dann kündigte sich auch noch hoher Besuch an: Bürgermeister Bernd Saxe bestätigte den Beschluss der Bürgerschaft und sicherte den Demonstranten unter großem Jubel jegliche Unterstützung zu. Erst nach 22 Uhr löste sich die Versammlung langsam auf.

Am Freitag sollte es erst einmal ruhiger werden. Langsam kehrte eine gewisse Routine ein und die Organisatoren konnten wenigstens ein bisschen aufatmen. Nach wie vor stellten sich unglaublich viele Studenten zur Verfügung, um mitzuhelfen, gelbe Flyer und Plakate über das Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig machten sich die Gremienmitglieder zu einem gemeinsamen Wochenende auf, das zwar schon vor Wochen geplant wurde, nun aber eine traurige Brisanz erhalten hatte. In Kappeln, unweit von Kiel, sollte die erste Kampfwoche zu Ende gehen; zu tun gab es allerdings noch genug. Inzwischen wurde eine Demonstration für den 16. Juni vor dem Landtag in Kiel angemeldet. Diese wurde organisiert, ebenso wie die Kommunikation zu wichtigen Unternehmern und Persönlichkeiten, mit jeder nur erdenklichen Verbindung zur Universität. Mit einiger Freude nahmen die Mitgereisten zur Kenntnis, dass Kubicki beginnt, zurück zu rudern.

Außerdem kam Besuch aus Kiel: Zwei Vertreter der Fachschaft Medizin besuchten die Lübecker Gremien und bekundeten ihre Solidarität und ihre Hilfsbereitschaft. Gemeinsam wurde besprochen, wie man für die Demo auch Kieler Studenten mobilisiert, ob man am Vorabend eine Party auf die Füße stellen kann und wo Lübecker Studenten über Nacht unterkommen könnten. Große Freude bereitete das Gastgeschenk der Kieler: Auf einer Medizinerparty am Abend zuvor wurde spontan ein gelbes Laken organisiert, auf das mit großen, schwarzen Lettern „… Kiel kämpft mit“ geschrieben wurde, gesäumt von den Unterschriften Kieler Mediziner.

Was sich in dieser ersten Woche gezeigt hat: Die Studenten werden gemeinsam kämpfen. „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Uni klaut!“, war der Schlachtruf bei den ersten gemeinsamen Aufmärschen. Und die überwältigende Hilfsbereitschaft aller lässt hoffen, dass es noch viele gute Aktionen geben wird. Wer sich auf den neuesten Stand bringen will, über alles, was passiert ist und was noch ansteht, findet Infos unter www.luebeck-kaempft.de

Linda Krause für den AStA der Universität zu Lübeck

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Bereits im Sommer 2005 haben wir gezeigt: Lübeck kämpft für seine Uni! Und wir sind bereit, 2010 weiter zu kämpfen: Wir werden diese blinde Politik nicht mittragen und uns ihr entschieden in den Weg stellen. Die Geldnot und Neuverschuldung in Schleswig-Holstein sollte nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden. Wir werden nicht hinnehmen, was da „oben“ leise beschlossen wird und erheben ausdrücklich unsere Gegenstimme.

Unser Aufruf an die Studierendenschaft, an die Universität, an die Bürgerinnen und Bürger von Lübeck und an die Einwohner Schleswig-Holsteins: Informiert euch, macht eure Meinung stark und kämpft für die Erhaltung des Universitätsstandortes Lübeck.“

Professor Dr. Peter Dominiak, Präsident der Universität zu Lübeck

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Die Standorte Marburg und Giessen wurden vor einigen Jahren fusioniert, wie Kiel und Lübeck auch und darüber hinaus noch privatisiert. Das hatte aber keine Verminderung der Studienplätze, geschweige denn eine Ende des Medizinstudiums zur Folge.

Es ist bekannt, dass das Land Schleswig-Holstein sehr klamm ist, aber die Landesregierung, bzw. die sie tragenden Parteien haben sich deutlich zu höheren Ausgaben für Bildung und Forschung bekannt. Die Schließung eines Standorts oder eines Studiengangs steht dem diametral entgegen. Herr Kubicki ist nicht Mitglied der Landesregierung sondern Fraktionsvorsitzender der FDP. Er kann also gar nicht für die Landesregierung sprechen und er hat schon öfters vollmundig Dinge in die Welt gesetzt, die nicht den Tatsachen entsprachen bzw. dann so nicht umgesetzt wurden.“

Professorin Inge-Susann Römhild, Präsidentin der Musikhochschule Lübeck

„Herr Kubicki ist nicht Regierungsmitglied sondern Fraktionsvorsitzender, als der er bekannterweise schon Vieles in der Öffentlichkeit geäußert hat. Von der Landesregierung haben wir alle bisher noch gar nichts gehört.

Meine Erwartungshaltung ist die, dass sich Herr Minister de Jager sicherlich zu dem vorschnellen Bericht in den LN äußern wird, wenn es nicht unmittelbar die Landesregierung tut, was man auch erwarten kann, denn sie müsste klar stellen, wer regiert.“

Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen

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Aber wo kommt die Nachricht her, dass das Interessenbekundungsverfahren schon im Gang ist? Hat das Kabinett am Parlament und an Betroffenen vorbei bereits Entscheidungen getroffen? Nach der heutigen Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki sind die Fragezeichen nur größer geworden.

Jetzt zeigt sich die ganze Krux der sagenumwobenen Haushaltsstrukturkommission. Sie ist ein demokratischer Hybrid, irgendwo zwischen Parlament und Regierung aufgehängt, ohne Legitimation und Kontrolle und ohne klare Verantwortlichkeit. Und damit ist sie der Willkür einzelner ausgeliefert. Wer regiert eigentlich Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Carstensen muss endlich Flagge zeigen und sagen, wo es lang geht.

Die Regierung wird vorgeführt und demontiert. Es ist der organisierten Macht- und Verantwortungslosigkeit der Regierung zu danken, dass launische und offensichtlich unsinnige Vorschläge herausposaunt und wieder eingestampft werden. Dass ein Universitätskrankenhaus ohne
Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist.“

Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister von Lübeck

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Ralf Stegner (SPD), Vorsitzende der Landtagsfraktion

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Ein solcher Kahlschlag ist auch angesichts der Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten. Der wichtigste Träger der Gesundheitsversorgung    und zugleich größte öffentliche Arbeitgeber im Land muss zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD wird sich mit allen politischen Mitteln gemeinsam mit den Beschäftigten des Klinikums und der Universität dagegen wehren, dass die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden!“

Oliver Grieve, Pressesprecher des UKSH übersendet uns folgenden Brief an die Mitarbeiter

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
mit Verwunderung müssen auch wir heute aus den Medien erfahren, dass der Herr Abgeordnete Kubicki behauptet, es sei ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des UK S-H eingeleitet worden. Nach einem aktuellen Gespräch mit dem für uns zuständigen Wissenschaftsminister Jost de Jager hat die Landesregierung zu diesem Sachverhalt nichts beschlossen. Von einer Einigkeit über einen Verkauf kann in der schwarz-gelben Koalition nach unserem Wissen keine Rede sein.

Dem Gesetz zufolge wäre es nicht ein Einzelner, sondern die Landesregierung, die ein Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung unseres Universitätsklinikums beschließen müsste.

Der Vorstand des UKSH verurteilt diese verantwortungslose Art des Umgangs mit Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf das Schärfste. Sie stellen unter großen persönlichen Opfern die exzellente Versorgung der kranken Menschen in unserem Land sicher. Dafür sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jens Scholz
Peter Pansegrau
Christa Meyer

In einer Presserklärung schreibt Wolfgang Kubiki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

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Die Erklärung der Landesregierung kann gegebenenfalls hier eingeklebt werden…