Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Ungefähr 70 Sitze gilt es neu zu verteilen.

Landtag ist ein semi-kooperatives rundenbasiertes Spiel. Alle Spieler haben das selbe Ziel: eine bessere Zukunft für ihr Land und die Menschen darin. Es steht ihnen frei zu kooperieren um dies zu erreichen, doch die Vorstellungen, was ein Land besser macht sind unterschiedlich.

Vorbereitung

Vermutlich hast du dich auch schon mal gefragt, was dieses „Wählen“ eigentlich ist. Wählen ist ein Spiel ab 16 Jahren, das man zwar immer spielen kann, wirklich Spaß macht es aber nur, wenn viele mitmachen. Deshalb organisieren einzelne Kommunen und alle fünf Jahre sogar die Bundesländer Wahlen. Die Gewinner freuen sich über die Möglichkeit, mit ihrer Partei bis zur nächsten Wahl entscheiden zu können, was im Land passieren soll.

Zu Beginn wählt jeder Spieler eine Partei. Dies bestimmt zu einem großen Teil sein “politisches Profil”, also die Definition dessen, was der Spieler für ein gutes Land hält, die genaue Ausprägung bestimmt jedoch der Charakter, den man spielt, also der jeweilige Spitzenpolitiker. Im Basisspiel stehen sieben Parteien zur Wahl: SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Grüne (Bündnis 90/Die Grünen), SSW (Südschleswigscher Wählerverband), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands), FDP (Freie Demokratische Partei), Die LINKE und die AfD (Alternative für Deutschland). Jede dieser Parteien hat ein eigenes Profil, welches sich durch besonders deutliche Forderungen in den Wahlprogrammen auszeichnet, aber wichtig sind auch die Personen an der Spitze dieser Parteien. Deswegen ist es wichtig, nicht ausschließlich auf die Parteien oder auf die Politiker zu schauen. Denn Überzeugungen und Prioritäten von Politikern prägen die Programme ihrer Parteien und andersrum stellen Politiker manchmal ihre Wünsche hinter die ihrer Partei.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Bei manchen Themen herrscht von konservativ bis links Einigkeit.

Die Wahl ist eigentlich zwei Wahlen, denn jeder Bürger hat zwei Stimmen. Während bei der Erststimme ein bestimmter Politiker direkt gewählt wird, wird mit der Zweitstimme für eine Partei entschieden. Bei der Erststimme gibt es immer nur einen Gewinner – den Spieler mit den meisten Stimmen, der dann Abgeordneter seines Wahlkreises wird. In den meisten Wahlkreisen entscheidet sich dies zwischen den Spielern der SPD und der CDU, da diese beiden Parteien in der Regel die meisten Erststimmen bekommen.

Bei der Zweitstimme kann es hingegen durchaus mehrere Gewinner und Verlierer geben, denn hier werden überregional Parteien gewählt. Es gewinnen vor allem die Parteien, die in einem gemeinsamen Bündnis (Koalition) zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Um es etwas schwieriger zu machen, gilt hierbei auch die sogenannte Sperrklausel, das heißt, dass eine Partei mindestens fünf Prozent aller Stimmen erhalten muss, um im Landtag mitspielen zu können. Für einige Parteien wie SPD und CDU ist das überhaupt kein Problem, die LINKE wird dieses Mal bis zuletzt zittern müssen, ob es für fünf Prozent reicht, und der SSW ist als Vertreter der dänischen Minderheit im Rahmen einer Sonderregel von der Sperrklausel befreit.

Zu guter Letzt noch die wichtigste aller Regeln: Auf dem Wahlzettel dürfen nur genau zwei Kreuze, eines in jeder Spalte, gesetzt und nichts hinzugefügt werden.

Die Parteien

Die Kombination unterscheidet sich etwas nach Bundesland und Auflage des Spiels. Für das Spiel “Landtag” in der Schleswig-Holstein-Edition stehen ohne Erweiterungen sieben Parteien zur Auswahl: SPD, CDU, FDP, LINKE, Grüne, SSW und AfD.

Jede dieser Parteien hat ein eigenes Profil, was aber nicht heißt, dass die Parteien sich in allen Punkten unterscheiden: Legt man großen Wert auf bildungspolitische Themen, wie es eine Mehrzahl der Studierenden in Lübeck tut, so wird man in den Forderungen zur Schulpolitik große Einigkeit zwischen den Parteien finden. Nahezu alle Parteien erkennen den Investitionsbedarf bei Schulgebäuden an, nahezu alle Parteien fordern einen Ausbau von Ganztagsschulen zur “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” (SPD) und durch einen großen Teil des Parteienspektrums wird ein “qualitativ hochwertiges, kindgerechtes Mittagessen” (CDU) gefordert. Die AfD sticht mit erheblicher Kritik an Ganztagsschulen heraus, sie kritisiert eine vermeintliche Bedrohung der Individualität durch staatliches “Gender Mainstreaming”. Ganztagsschulen könnten, so die Rechtspopulisten, “Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit” untergraben.

Traute Einigkeit herrscht auch bei Studiengebühren: Keine Partei gedenkt sie einzuführen. Ebenso meint auch jede Partei, welche sich mit dem Thema Hochschulfinanzierung beschäftigt, dass hier mehr Geld nötig wäre. Insbesondere die Regierungsparteien verweisen darauf, dass diese ein Bundesthema ist, so kann die SPD lediglich ihren Willen ausdrücken “eine bessere Finanzierung für unsere Hochschulen auch mithilfe des Bundes [zu] erreichen.” Die FDP betont die “Autonomie und die Selbstständigkeit der Hochschulen”, denen sie “mehr Freiräume zur besseren Entwicklung geben” möchte. Auch die AfD will in ihrem Parteiprogramm “Forschung vor Ideologie schützen”, fordert gleichzeitig aber die Abschaffung von “Gender-Forschung” und die Einstellung von Klimaforschung mit Computermodellen. Die Grünen fordern unter anderem “weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten”.

Im Bereich Infrastruktur, seien es Straßen, Schienen oder Radwege, erkennen nahezu alle Parteien die Notwendigkeit zu investieren. Doch gerade was die großen Investitionen angeht gehen die Meinungen erheblich auseinander. Exemplarisch sieht man diese Unterschiede bei der Fehmarnbelt-Querung. AfD, CDU, FDP, SPD und SSW sind für das Projekt, die an der Regierung beteiligten Grünen und die LINKE, die es in der letzten Runde des Spiels nicht geschafft hat, ihre Spieler ins Parlament zu bringen, lehnen das Projekt ab. Die CDU hofft auf das “Zusammenwachsen zweier Wirtschaftsräume zu einer einzigen Wachstumsregion von Hamburg bis nach Kopenhagen”, die Grünen finden “die Belastung für die Menschen […] und die sensible Natur im Fehmarnbelt […] unakzeptabel”. Ähnlich sieht es bei vielen anderen Großprojekten in der Infrastruktur aus, zum Beispiel dem Ausbau der A20.

Ein Großbauprojekt, welches im Grundsatz nicht angezweifelt wird, ist die Sanierung des UKSH. Doch wie soll dies geschehen? Insbesondere die LINKE lehnt die gewählte Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ab. Diese seien “bisher immer teurer für den Staat als eine Eigenfinanzierung und haben nur langfristige Profite von Baukonzernen gesichert.” Historisch haben auch die Grünen diese Art der Finanzierung oft kritisiert, nun, da sie die Regierung stellen, findet sich diese Kritik in ihrem Wahlprogramm nicht. Die CDU möchte verstärkt auf ÖPP setzen, damit “die begrenzten Mittel durch einen ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb so effizient wie möglich eingesetzt werden”. Auch die FDP steht dem ÖPP-Modell offen gegenüber.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Nicht jede Partei hat Lübeck mit Plakaten zugepflastert, trotzdem wird niemand vergessen.

Alle Parteien von der AfD bis zur LINKEN wollen Wohnraum schaffen. Nicht nur muss es mehr davon geben, er muss auch bezahlbar sein, wie sowohl Grüne, LINKE, FDP, SPD und CDU in nahezu identischen Formulierungen fordern: “Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein.” (SPD, exemplarisch) Die FDP fordert Wohnraum “insbesondere an den Hochschulstandorten”, was auf ein weiteres Thema hinweist, bei dem weitestgehend Einigkeit besteht: Die Kapazität in Studentenwohnheimen sollte erhöht werden. Es sei festgehalten: Egal, wer die nächste Koalition bildet: Mehr bezahlbarer Wohnraum sollte garantiert sein.

Gibt es irgendwas, bei dem die Parteien wirklich uneinig sind? Zumindest ein wenig. Da wäre zum Beispiel die Cannabis-Legalisierung. SSW, SPD, LINKE und Grüne sind sich weitestgehend einig: “Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen” sollte straffrei sein. Dies ist auch eine Position, die in Teilen der FDP herrscht, ins Wahlprogramm hat es aber nur eine Legalisierung von Glücksspiel geschafft. Die CDU befürwortet die “Vereinfachung des Zugangs zu Cannabis als Arzneimittel aus medizinischen Gründen”.

Die Forderung von gleichem Lohn für gleich(wertig)e Arbeit ist inzwischen so weit verbreitet, dass sie, es mag überraschen, sogar Einzug ins FDP-Programm gefunden hat, in welchem es heißt: “Wir werden uns für das Prinzip des Equal Pay (Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit) einsetzen und dafür werben, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen”. Für mehr Frauen zu werben ist für manche Parteien nicht genug, die LINKE möchte dem geringen Frauenanteil auch durch Quoten entgegentreten. Ebenso gehört für LINKE und Grüne eine bessere Bezahlung sozialer Berufe zu diesem Schritt, so wollen die Grünen, dass “mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich trauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.” Eine Forderung, die auch deshalb populär sein könnte, weil Erzieher an den Programmen mitgewirkt haben: drei der sechs für diese Ausgabe interviewten Politiker haben diesen Beruf gelernt. Grundsätzlich finden sich in dieser Position auch die meisten anderen Parteien, nur die AfD gibt ihr Bestes aus dem Muster zu fallen: Sie vermerkt zwar in ihrem Wahlprogramm die im “Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau”, möchte aber gleichzeitig sicherstellen, dass “naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern” nicht geleugnet werden und lehnt jegliche Quotenregelung ab.

Wo weitere Unterschiede zwischen den Programmen bestehen und welche anderen Positionen die Parteien vertreten, kann man, wie immer, auch zur Landtagswahl mit dem Wahlomat überprüfen.

Die Spitzenpolitiker

Für die SPD spielt in dieser Runde unter anderem der 60-jährige Wolfgang Baasch mit, der im Wahlkreis Lübeck Süd zur Wahl steht. In diesem Wahlkreis liegen neben der Uni auch die Fach- und die Musikhochschule. Der ausgebildete Erzieher ist seit 38 Jahren SPD-Mitglied und seit 21 Jahren Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, derzeit als sozialpolitischer Sprecher.

Könnte er über die Verwendung einer imaginären Finanzspritze in Höhe von fünf Milliarden entscheiden, so würde er Anreize für junge Menschen schaffen, eine Ausbildung in sozialen Berufen anzustreben und den Kita-Besuch gebührenfrei machen. Für die Zukunft des Landes wünscht er sich eine Fortführung der Küstenkoalition mit Grünen und SSW.

Für die Grünen tritt die 58-jährige Monika Heinold an. Sie ist ebenfalls Erzieherin und seit 16 Jahren Abgeordnete, aktuell hat sie den Posten der Finanzministerin inne. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nennt sie Bildung und Gerechtigkeit.

Heinold möchte in die energetische Sanierung von Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Hochschulen und Co. investieren, um dadurch langfristig freiwerdende Mittel für die Bildung nutzen zu können.

Lars Harms ist der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende des SSW. Der 52-jährige Betriebswirt aus Husum sitzt seit 2000 im Landtag und war davor Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter. Momentan sitzt er in den Ausschüssen für Finanzen und Innen und Recht.

Wichtig für ihn sind die kostenlose Bildung, der Wohnungsbau für ältere Menschen,Studierende und Auszubildende aber auch der Ausbau der Infrastruktur. Mit seiner Regierung wird es 2022 100 Prozent Unterrichtsversorgung geben. Zudem wird durch eine erhöhte Polizeiausbildung die innere Sicherheit verbessert, viele der Flüchtlinge haben Arbeit gefunden und Schleswig-Holstein wird mehrsprachig sowie skandinavischer sein.

Für die CDU steht in diesem Jahr Daniel Günther an der Spitzenposition. Der 43-jährige Politikwissenschaftler stammt aus Eckernförde und ist seit über zwanzig Jahren politisch aktiv. Wichtig sind ihm die Infrastruktur Schleswig-Holstein auszubauen, die innere Sicherheit zu stärken und die Ausbildung junger Menschen im Land zu verbessern.

Mit ihm an der Spitze der zukünftigen Landesregierung würde bis 2022 die gymnasiale Ausbildung auf neun Jahre verlängert, die A20 fertiggestellt und die Landesstraßen saniert werden. Das Breitbandinternet würde den ländlichen Raum erreichen und die Hochschulen würden finanziell stabilisiert.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Neben den Parteien gibt es auch noch Kandidaten. Wir haben mit einigen gesprochen.

Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl. Der 65-jährige ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Er ist seit 35 Jahren in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und seit 27 Jahren im Landtag von Schleswig-Holstein.

Mit der FDP tritt Kubicki zur Landtagswahl an, um den Anschluss an den digitalen Fortschritt nicht zu verlieren und die Ausbildung auf das Leben in einer digitalen Welt umzugestalten. Das Ziel der FDP ist es die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung im Land zu halten und zum Gründen zu motivieren – ihnen in Schleswig-Holstein eine Zukunft zu geben.

Für die Lübecker LINKE geht Katjana Zunft ins Rennen. Die 48-jährige Erzieherin und Familientherapeutin arbeitet neben ihrer Parteiarbeit in einem Lübecker Frauenhaus. Ihr Steckenpferd sind dabei politischer Aktivismus und Frauenpolitik. Hätte sie Macht und viel Geld, würde sie sofort eine kostenfreie Schülerbeförderung im ganzen Land einführen, die Schulen sanieren und die Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Ihr Schleswig-Holstein 2022 ist ein zufriedeneres und sozialeres. Die Gesellschaft soll zusammenwachsen, Existenzängste ausgeräumt und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.

Und los!

Am 7. Mai beginnt die nächste Runde des Spiels. Die Spieler werben nun für die Erst- und Zweitstimmen, um weitere fünf Jahre im Parlament die Schleswig-Holsteiner vertreten zu können. Wenn die Wahl vorbei und die Stimmen ausgezählt sind, beginnt ein neues Spiel, das Regieren.

Wie bereits vor fünf Jahren haben wir in einer aufwändigen Umfrage versucht herauszufinden, was Studierende wählen. Die Ergebnisse sind nur auf den ersten Blick erwartungskonform, auf den Zweiten halten sie einige Überraschungen parat. Das überraschendste Ergebnis ist vielleicht, dass das Wahlverhalten der Studierenden sich erheblich nach Studiengängen unterscheidet. In dieser Auswertung wollen wir das Verhalten nach Studiengang, aber auch nach Geschlecht, nach Alter, die Wählerwanderung und das Wahlverhalten von Erstwählern und vieles mehr betrachten und versuchen, es auch zu verstehen.

Die Analyse basiert auf einer Umfrage, die vom 27. März bis zum 3. April durchgeführt wurde. 4296 Studierende der Universität zu Lübeck hatten die Möglichkeit digital an der Umfrage teilzunehmen. Dies haben 674 getan (15,7% Beteiligung). Mehrfach-Teilnahmen wurden durch eindeutige Links mit Hilfe des Umfrage-Systems des AStA ausgeschlossen.

Durch die hohe Rücklaufquote wurde erreicht, dass die Verteilung der Umfrageteilnehmer auf die Studiengänge nahezu den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

29 Teilnehmer (4,3%) haben angegeben, nicht an der Landtagswahl teilnehmen zu wollen. Wir rechnen sie daher aus den Wahlprognosen und allen weiteren Statistiken heraus. Die Wahlbeteiligung bei studentischen Gremienwahlen (zuletzt 35%) lässt uns vermuten, dass das Nichtwählerpotential unter Studierenden tatsächlich deutlich höher ist, aber viele Nichtwähler Wahlumfragen nicht beantworten.

Sonntagsfrage

Die Studierenden der Uni Lübeck antworteten auf die Frage “Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welche Partei würdest du wählen?” folgendermaßen: Stärkste Partei wären Bündnis 90/Die Grünen mit 29% der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 26%. Weiterhin würden die CDU (16%), die LINKE (15%) und die FDP (5%) in den Landtag einziehen. Nicht ins Parlament einziehen würden die AfD (1,5%) und die Piraten (3%). Der SSW käme auf 0,5% der Stimmen.

Im Verhältnis zum Ergebnis der Umfrage unter Studierenden der Uni Lübeck von 2012 sind dies insbesondere für die Piraten herbe Verluste, sie verlieren fast alle Stimmen. Die LINKE gewinnt ungefähr 10%. Vor fünf Jahren war die LINKE auch bei einer Wahl auf dem Campus an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen sind im Verhältnis zu 2012 stabil, sie bleiben stärkste Kraft auf dem Campus. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen. Die CDU und die FDP, die ehemaligen Regierungsparteien zur Zeit von “Lübeck kämpft”, gewinnen dazu, was unter anderem auf die größere zeitliche Distanz zum Kampf um die Universität im Jahre 2010 erklärt werden kann. Die FDP würde unter Studierenden nun wieder in den Landtag gewählt werden. Neu in der Umfrage ist die AfD, welche nicht in den Landtag einziehen würde, wenn nur die Studierenden der Uni Lübeck wählten.

Im Vergleich zur landesweiten Umfrage vom 6. April (Infratest dimap hatte vom 30. März bis zum 4. April 1002 Menschen befragt) sind die Grünen (landesweit 12%) und die LINKE (landesweit 4%) überdurchschnittlich stark. SPD, CDU, FDP, SSW und AfD bleiben in der Umfrage auf dem Campus unter dem Ergebnis, welches sie landesweit erwarten dürfen. Über die Piratenpartei trifft die Infratest-Umfrage keine Aussage.

Unterschiede nach Studiengang

Es ist altbekannt, dass Menschen nach Geschlechtsidentität unterschiedlich wählen, dies besagen Umfragen für die gesamte deutsche Bevölkerung und das spiegelt auch diese Umfrage wider. Wie auch in der Population der Universität ist unter den Umfrageteilnehmern ein leicht größerer Anteil weiblich. Bei Frauen können insbesondere die Grünen punkten und erhalten 37% der Stimmen (19% unter Männern). Die Männer geben überdurchschnittlich häufig ihre Stimme für SPD und LINKE ab. Würden nur männliche Studierende wählen läge die Piratenpartei immerhin bei 4,2%, verpasst aber weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde. Ausschließlich männliche Studenten geben in der Umfrage der AfD ihre Stimme.

Bemerkenswert ist, dass auch die Unterschiede zwischen den Studiengängen nicht zu übersehen sind: Nur unter den Medizinstudierenden kommen CDU und SPD zusammen auf über 50% und könnten eine große Koalition bilden. Dies ist in keinem anderen Studiengang der Fall. Am kleinsten ist dieser Wert unter Informatikstudierenden, die lediglich 24% ihrer Stimmen an die beiden “großen” Parteien vergeben. Bei ihnen entsteht ein Landtag, in dem alle Parteien vertreten sind, auch die AfD und sogar die Piraten.

Die CDU erreicht je nach Studiengang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Unter MIW-Studenten ist sie mit 25% überdurchschnittlich stark, unter Psychologie- und Medieninformatikstudierenden würde sie den Einzug in den Landtag verpassen.

Die Grünen sind unter Studierenden immer unter den stärksten Parteien, unabhängig vom Studiengang. Allerdings können auch hier große Unterschiede festgestellt werden. So können sie unter MML-Studierenden fast die 50% knacken und auch bei Psychologen sind sie sehr stark. Dabei unterscheidet sich, auf Kosten welcher Parteien die Grünen diese Stärke erhalten. Unter Psychologie-Studierenden schwächelt wie erwähnt die CDU besonders, unter MML-Studenten hingegen scheint das Wählerpotential der Grünen auch aus dem Topf der Linken und der SPD zu kommen.

Unter Medieninformatikern ist das Potential für die anderen Parteien und die Nichtwähler besonders hoch, ein Viertel der teilnehmenden Medieninformatiker gab an, eine andere Partei, ungültig oder gar nicht wählen zu wollen. Weitere 11% wollen ihre Stimme der AfD geben. Lediglich die Hälfte aller Medieninformatiker gedenkt für eine Partei zu stimmen, die aktuell im Landtag vertreten ist. Im Kontrast hierzu gedenken 88% der MML-Studenten eine Partei zu wählen, die aktuell im Landtag sitzt, unter 2% wollen ungültig stimmen oder nicht zur Wahl gehen.

Dieser Kontrast mag auch im Licht der Debatte um die Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl im Audimax relevant sein, zu welcher lediglich die Landtagsparteien eingeladen wurden. Die Umfrage zeigt, dass für viele Studierende Parteien, für die sie ihre Stimme abgeben wollen, nicht Teil der Debatte sind. Es darf also in Frage gestellt werden, ob diese Beschränkung auf bereits im Landtag vertretene Parteien im Sinne der Studierendenschaft ist.

Vergleich mit der Wahl 2012

Wir haben Teilnehmer auch nach ihrem bisherigen Wahlverhalten befragt, da aber viele Wähler an der Uni Erstwähler sind, sind die Aussagen hier nicht besonders aussagekräftig.

Der Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2012 ist hier nur eingeschränkt möglich, da die Beteiligung damals nur bei 5% der Studierenden lag, war die Anzahl der Teilnehmer bei manchen Studiengängen sehr klein. Es lässt sich jedoch feststellen, dass auch damals 42% der Medizinstudierenden ihre Stimmen auf SPD und CDU verteilt hätten, der Unterschied zu 2017 kann mit dem Konflikt um die Unischließung zwei Jahre zuvor erklärt werden, denn auch die FDP war in jener Umfrage unter Medizinstudierenden mit nur 2,5% extrem Schwach. Die Stimmen kamen damals allerdings nicht der SPD zugute sondern den Grünen, die 2012 unter Medizinern 37% erreichten.

Eine weitere deutliche Veränderung im Wahlverhalten zu vor fünf Jahren zeigen die Informatiker. 2012 hätten sie den Piraten mit 56% eine Alleinregierung beschert, diese erhalten jetzt nur noch 20% der Stimmen, die sie vor fünf Jahren unter ihrem Kernklientel erhalten hätten.

Unter MLS-Studierenden bleiben SPD und Grüne wie vor fünf Jahren ähnlich starke Kräfte, auch CDU und FDP sind vergleichbar, klar erkennbar ist, dass der nahezu vollständige Verlust der Piraten der LINKEN zugute kommt.

Eine starke Veränderung im Wahlverhalten zeigen lediglich die Studierenden im Fach MIW. 2012 bescherten die MIW-Studierenden der CDU eines ihrer schwächsten Ergebnisse unter den Studiengängen und die LINKE war überdurchschnittlich stark, 2017 ist die CDU unter MIW-Studierenden die zweitstärkste Kraft hinter den Grünen, in keinem Studiengang schneidet sie stärker ab. Gewinner der Wahl unter den MIWlern bleiben allerdings die Grünen mit nach wie vor über 35% der Stimmen.

Mit einer einmaligen Umfrage dieser Größe lässt sich nicht feststellen, wie es zu diesem gänzlich unterschiedlichen Wahlverhalten von Gruppen kommt, die auf dem selben Campus studieren und in der selben Stadt viele gemeinsame Lebenserfahrungen machen.

Was beeinflusst Wahlentscheidungen?

Einen Einblick in die möglichen Gründe für unterschiedliches Wahlverhalten der Studiengänge kann unsere Frage nach den wahlentscheidenden Themen geben. Teilnehmer konnten aus 19 Themen beliebig viele als für sie wahlentscheidend auswählen um anzuzeigen, welche Themen ausschlaggebend sind, wenn sie sich für (oder gegen) eine Partei entschieden. 18 der 19 Themen wurden auch 2012 bereits abgefragt, mit Asylpolitik ist ein neues Thema dazugekommen.

Für Studierende sind die wichtigsten Themen der Wahl Bildungspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Universitäten, Umwelt- und Gesundheitspolitik. 3,4% der Teilnehmer geben an, dass für sie keines der 19 genannten Themen die Entscheidung für eine Partei ausmacht, über 20% dieser Studierenden wollen nicht wählen gehen oder einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Für 1,6% der Studierenden (11 Teilnehmer) ist ein einziges Thema wahlentscheidend. So wählen Studierende, die Umweltpolitik als einziges entscheidendes Thema betrachten, zu 100% die Grünen (zwei Teilnehmer) und weitere zwei Teilnehmer trafen ihre Entscheidung einzig und allein aufgrund der Flüchtlingspolitik für die CDU. In dieser Gruppe will kein Studierender keine oder eine ungültige Wahl treffen. Für 0,4% der Studierenden ist angeblich jedes der 19 Themen entscheidend. Die meisten Studierenden treffen ihre Entscheidung aufgrund von sechs oder weniger Themen, für 90% der Studierenden sind es 10 oder weniger Themen. Wir betrachten im Folgenden lediglich diese 90% der Teilnehmer, die mindestens ein Thema aber nicht mehr als zehn Themen angegeben haben (583 Personen).

2012 hatten die Teilnehmer “Universitäten” als wichtigstes Thema gewählt (83,6%), dies sicherlich auch noch unter dem Eindruck des Kampfes um den Erhalt der eigenen Universität. Das Thema wird nun nur noch von 54,7% der Studierenden als eines empfunden, welches über ihre Parteiwahl entscheidet. Bildungspolitik ist, wie vor fünf Jahren, mit über 70% extrem relevant geblieben. Beim Thema “Asyl- und Flüchtlingspolitik” ist ein Vergleich zu 2012 nicht möglich, da das Thema neu aufgenommen wurde. Umweltpolitik ist für Studierende wichtiger geworden, 2012 gaben 49% der Befragten an, dieses Thema sei für sie entscheidend dafür, welche Partei sie wählen, nun sind es 58,7%.

An Bedeutung verloren hat der Themenkomplex “Digitale Gesellschaft”. 2012 hatte die Piratenpartei mit Inhalten um dieses Thema großen Erfolg, 43% der Studierenden empfanden diese Themen als entscheidend für ihre Wahl, nun sind es nur noch 19,9%. Gleichstellung hat seine Relevanz für die studentische Wahlentscheidung in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.

Das Interesse ist je nach Themengebiet und nach Studiengang unterschiedlich. Wenig überraschend ist, dass das Thema Gesundheitspolitik unter Medizinern eines der wichtigsten ist (70%), unter Studierenden der Fächer Psychologie und Medizinische Informatik noch als relevant angesehen wird (je 55%) und unter Informatikstudierenden kein besonders großes Interesse findet (32%). Umgekehrt kann das Thema “Digitale Gesellschaft” unter den Informatikstudiengängen mehr als die Hälfte zur Entscheidung für eine Partei bewegen, unter Medizinern und Psychologen hingegen nicht einmal 15%.

Das Thema Gleichstellung wird von Psychologie- und MML-Studenten als wichtig empfunden (fast 60%), unter den großen Studiengängen Informatik, MIW und Medizin hingegen finden nur knapp 40% das Thema relevant.

Sind also diese unterschiedlichen Interessen der Grund für das unterschiedliche Wahlverhalten? Zumindest in Teilen lässt es sich so erklären. Wer Sicherheitspolitik für besonders wichtig hält, findet sich eher bei der CDU wieder. Kein Studiengang misst der Sicherheitspolitik eine geringere Bedeutung bei als Psychologie-Studierende, die wiederum auch in sehr geringen Zahlen eine CDU-Wahl in Betracht ziehen. MML- und Psychologie-Studierende sind es, die die Umweltpolitik für besonders wichtig halten, sie wählen auch am ehesten die Grünen. Doch nicht alles korreliert so fein säuberlich. Die Studierenden identifizieren Verbraucherschutz klar als ein Thema der Grünen: 40% aller Studierenden, die Verbraucherschutz als einen Faktor in ihrer Wahlentscheidung betrachten, wollen diese Partei wählen. Gleichzeitig wird Verbraucherschutz von Informatik-, MLS- und MI-Studierenden als besonders wichtig genannt, drei Studiengängen, in denen die Grünen lediglich auf Platz zwei oder drei kommen.

Eine Wahlentscheidung ist letztendlich mehr als eine einfache Abwägung einiger weniger Interessen und so lässt sich mit den wenigen abgefragten Daten auch keine zufriedenstellende Erklärung finden.

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden ein landesweites Semesterticket für alle Studentinnen und Studenten einführen, das auch Berufsschülerinnen und Berufsschülern offen steht.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei der SPD einordnen. Das zeigt aber auch, dass SPD und CDU große Volksparteien sind.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist die SPD! CDU? Die scheinen sich alle so ähnlich zu sein in den Programmen! *lacht* Dies würde ich in der Tendenz aber eher unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann werden das die Grünen sein. Vermute ich jedenfalls, weil wir ja gerade ein landesweites Semesterticket einführen. Vor dem Hintergrund, dass wir das jetzt für die Studenten tun, aber es wäre natürlich meiner Meinung nach sinnvoll dieses auch auf die Schüler auszuweiten. Die Schüler in den Oberstufen und auch die Schüler der Berufsschulen müssen ihre Busfahrtkosten selbst tragen. Wenn man in diesem Fall einen 18-jährigen Studenten mit einem 18-jährigen Abiturienten oder Auszubildenden gleichstellen würde, fände ich das sehr gut. CDU? Dann habe ich jetzt einmal die erste Forderung der CDU gefunden, die ich auch voll und ganz unterstützen kann.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte von uns sein.“ – Daniel Günther, CDU

„Darüber haben wir im Interview gesprochen: Wir sind dafür. Könnte auch von den Piraten sein. Sehen Sie mal, selbst bei der CDU haben sie die Piraten schon eingeholt. Ich weiß, dass der Kollege Dudda oder Breyer (beide Piraten) das im Landtag mal so formuliert hat.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Bei uns müssten auch die Schüler dabei sein, aber nur Azubis und Studenten? Ich sage SSW. Ach, CDU? Naja, stimmt, Elitenförderung. Wir haben ja die Idee eines umlagefinanzierten ÖPNV, das haben wir für Lübeck auch mal ausgerechnet auf Grundlage des Harz VI-Satz für Mobilität von 18 Euro pro Person festgesetzt. Damit könnte man dann überall im Land kostenlos den ÖPNV nutzen. Dann würden alle Bürger zahlen, auch wenn sie den ÖPNV nicht nutzen, aber dafür ist er für alle kostenlos, und vielleicht nutzen ihn dann auch welche, die vorher Auto gefahren sind.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Energiezeitalter” img=”279666″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen das atomar-fossile Energiezeitalter schnell beenden. Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz verlangen von uns auch einen Ausstieg aus der Kohleenergienutzung.“ (SPD)

StudentenPACK

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei den Grünen verordnen, aber da kann man mal sehen, wie gut wir als Ökologiepartei sind. Unsere Umweltleute sind klasse. Das diskutiere ich leider auch nie. Danach werde ich sehr selten gefragt. Da wird ja deutlich, wie grün die SPD sein kann.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün! SPD und Kohle? Das steht aber nicht im NRW-Programm der SPD. Auf jeden Fall! Zwingend! Dem stimme ich zu.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich doch sehr nach grün an. Ich finde das ausgezeichnet. Wir haben derzeit die Arbeitsplätze im Bereich der Kohlegewinnung, die wir mit 100.000 Euro jährlich subventionieren. Das ist eine riesige Subvention, die man den Leuten lieber so in die Hand drücken sollte. Das ist rausgeschmissenes Geld. Atomenergie ist eine der größten Gefahren der Menschheit. Wir sollten mehr auf die Erneuerbaren Energien und die Energiewende setzen. Ah, es ist die SPD? Das geht ja auch. Die SPD ist manchmal auch grün.“ – Lars Harms, SSW

„Ich würde sagen, das ist von den Grünen. SPD? Okay. Damit passen sie sich in ihrem Sprachstil offensichtlich den Grünen an. Teile ich so nicht.“ – Daniel Günther, CDU

„Grüne. Wo ist da der große Unterschied? Finde ich deshalb lustig, weil in Nordrhein Westfalen im Programm der SPD gerade die weitere Kohlenutzung im Programm steht. Unabhängig davon funktioniert nicht alles gleichzeitig, wenn wir zur e-Mobiliät übergehen wollen. Bei den momentanen Möglichkeiten, die wir haben, also kaum Speichermöglichkeiten, das dauert bestimmt noch 20 Jahre, müssten wir ganz Deutschland mit Spargeln zustellen, um alleine den Stromverbrauch für den Verkehr zu decken. Langfristig ist das Ziel in Ordnung, kurzfristig nicht zu erreichen und Energie- und Klimapolitik müssen abgestimmt vollzogen werden. Weil sonst das Industrieland Deutschland gar nicht die finanziellen Ressourcen hat, die Überlegung umzusetzen.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das müssten die Grünen sein, wir verlangen eine sofortige Abschaltung und Rückbau von Brockdorf. Kohle haben wir ja in Schleswig-Holstein gar nicht. Die SPD? Das wäre für die LINKE in Brandenburg eine Fangfrage, da ist das sehr schwierig aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das müsste man mal der Hannelore Kraft vorlesen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gründerkultur” img=”279665″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen eine „Garagen-Wirtschaftsgründerkultur“ in Schleswig-Holstein im Sinne eines „Silicon-Förde“ und einer „IT-Region Wattenmeer“ etablieren.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„’IT-Region Wattenmeer’ klingt nach SSW. Ansonsten würde ich es der FDP zuordnen. Was fordern wir denn alles? Das steht da wirklich drin? Und das im Wattenmeer? Das haben wir formuliert? Ganz im Ernst: Das Wattenmeer ist eher eine Urlaubsregion und Natur. Wenn wir so etwas machen wollten, müssten wir das am Hamburger Rand machen oder in Kiel oder Lübeck. Soll ich die Wissenschaftler hinterm Deich verstecken? Die wollen doch Kooperationen und Strukturen aufbauen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das kann durchaus Grün sein. ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’, an das Wort kann ich mich nicht erinnern, aber ich tippe mal auf Grün. Die Garage nehme ich auch mit.“ – Monika Heinold, Grüne

„Bill Gates und Zuckerberg gründen in Garagen, aber wir wollen ja gerne alle fördern. Das hört sich aber sehr liberal an. Ich würde mal an die FDP denken. Von der SPD? Na gut. Das klingt ja alles gut, aber ich denke nicht, dass wir in der Lage sind, das Modell der USA zu kopieren, da dort die Forschung sehr liberal aufgestellt ist. Da muss man entscheiden, ob man das überhaupt will. Ich kenne das auch aus Dänemark. Auch dort ist es sehr liberal und es gibt sehr innovative Firmen, die sich auf dem platten Land breit machen. Ich hätte da eine große Sympathie für.“ – Lars Harms, SSW

„SPD, das kenne ich auch aus deren Forderungen.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, hört sich sehr gut an. Sie wollen eine ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’. Das finde ich deshalb ganz witzig, weil Sie nach all den gewerberechtlichen Vorschriften, die Sie hier haben, in der Garage nichts machen dürften. Dass es von der SPD kommt, finde ich wirklich lustig, da wäre ich nie drauf gekommen. Das werden wir jetzt gegen die SPD verwenden, mal sehen ob einer der Spitzenkandidaten bei einer der nächsten Veranstaltungen weiß, woher das kommt.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„(lacht) Irgendwo zwischen FDP und AfD. Die SPD? Ach Quatsch! Da hat aber jemand Spaß gehabt beim Wahlprogramm schreiben. (lacht) Das Gründerthema ist natürlich eher FDP. Aber Gründen ist natürlich wichtig, da geht es dann zum Beispiel um die Krankenversicherung für Jungselbstständige, denn es gibt immer mehr Selbstständige, die nicht krankenversichert sind und da muss es natürlich eine soziale Absicherung geben. Daran wird auch gearbeitet, dass es gerade für Gründer eine Grundkrankenversorgung gibt, denn wenn man am Anfang nur 1000 Euro verdient, aber 600 in die Krankenversicherung stecken soll, funktioniert das Gründen nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Religionsunterricht” img=”279662″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden den konfessionsgebundenen Religionsunterricht unbedingt erhalten [und] uns für einen konfessionsgebundenen muslimischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache einsetzen.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist SPD oder CDU. Würden wir ähnlich formulieren. Natürlich wollen wir den konfessionsgebundenen Unterricht weiterhin zulassen, weil es nicht richtig ist Kinder und Jugendliche in Sonntagsschulen zu stecken. Unser Ziel ist aber ein konfessions- und religionsübergreifender Unterricht. Hierüber wollen wir mit allen einen Dialog führen. Wir wollen aber auch keine muslimischen Lehrer, die aus ihren Heimatländern wie z.B. der Türkei bezahlt werden müssen, in den Schulen haben. Dafür müssen natürlich erst einmal die Lehrvorraussetzungen geschaffen werden. Einrichtung eines Islam-Lehrstuhls zur Ausbildung von Lehrkräften für Schulen und Hochschulen wollen wir prüfen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das sind wir schon mal nicht. Das ist auf jeden Fall CDU. Da bin ich nicht dafür. Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.“ – Monika Heinold, Grüne

„Könnte ich mir bei der CDU vorstellen. Habe ich doch noch einmal einen Richtigen getroffen. Da hat mich die CDU ja noch einmal gerettet. Also ich bin kein gläubiger Mensch und ich denke, dass das eher eine Glaubensfrage als eine Parteifrage ist, aber ich persönlich weiß, dass das Grundgesetz das vorschreibt, aber wenn die Menschen in der Schule Philosophieunterricht hätten und dort über die einzelnen Weltreligionen und Naturreligionen aufgeklärt werden würden, wäre ich damit sehr zufrieden. Da sollte die Frage ‘Was gibt es denn da alles’ geklärt werden und dann soll sich jeder eine Meinung bilden. Solange das aber so ist, wie es ist, sollten wir aber auch den Muslimen einen Religionsunterricht anbieten.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist CDU.“ – Daniel Günther, CDU

„CDU. Der zweite Teil wäre auch bei uns. Wir wollen, dass wenn islamischer Religionsunterricht angeboten wird, das nicht durch türkische Imame passiert, sondern durch Menschen, die in Deutschland ausgebildet worden sind und dass das auch unter staatlicher Aufsicht geschieht. Der erste Teil existiert wahrscheinlich nur bei der CDU.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„AfD oder CDU. Naja, die AfD würde gar keinen muslimischen Religionsuntericht machen. Ich glaube zu dem Thema haben wir auch garnichts. Wir sind ja eher atheistisch, insofern sind wir eher für einen Ethikunterricht, in dem natürlich auch Religionen vorkommen und gleichwertig vorgestellt werden. Ich finde es gut, sich mit der Kultur des Landes auseinanderzusetzten. Wir sind hier oben protestantisch geprägt, aber es ist eben auch gut zu wissen, wie eine Moschee funktioniert. Aber die Kultur muss auch gelebt werden und ich finde Weihnachtsfeier im Kindergarten total klasse.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Studienplatz” img=”279660″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir fordern, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben.“ (DIE LINKE)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das könnte ich mir auch bei der SPD vorstellen. Die LINKE kann alles sehr leicht fordern. Ich halte das aber für richtig. Das bedeutet ja nicht, dass man es machen muss.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt mir schon wieder sehr Grün. Hier bin ich nicht mit dabei, obwohl ich dachte, wir hätten es selbst mit in unserem Programm. Ich weiß nicht, ob der Rechtsanspruch wirklich hilft und welche Vorteile er bringen soll. Dann stellt sich die die Frage: Muss der Studienplatz dann auch in Schleswig-Holstein sein? Muss es genau so viele Bachelorstudienplätze wie Masterstudienplätze geben? Es zieht die eine Forderung die andere nach. Deshalb würde ich spontan jetzt das nicht zwingend unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Einen Rechtsanspruch? Also das sollte schwierig herzustellen sein. Also so verrechtlich hört sich das nach den Piraten an, oder die Linke. Also ich weiß nicht, wie man das machen soll. Es ist ja schon schwierig für jeden Studiengang einen Masterstudiengang vorzuhalten. Ich denke Studierende sind flexibel genug, wenn sie z.B. ihren Bachelor in Flensburg gemacht haben auch ihren Master in Oberammergau zu machen. Am liebsten sogar im Ausland. Ich glaube das muss man nicht rechtlich festschreiben. Im Regelfall bekommt man das hin. Ein wenig mehr Freiheit ist dort für die Universitäten wahrscheinlich nicht schlecht.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte aber auch von den Grünen sein. Passt aber auch zu den Linken. Rechtsanspruch finde ich hart. Aber ich finde es schon richtig, dass wir die Anzahl der Masterstudienplätze an Unis und auch an Fachhochschulen aufstocken. Das ist zum Teil schon ein Problem.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte von uns sein. Das Problem solcher Befragungen ist, dass in bestimmten Satzaussagen nahezu Identität eintritt. Dann ist das eigentliche Problem aber, wie kommen wir da hin und was sind für Mittel einzusetzen? Ich finde das vernünftig, jedenfalls wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Es macht ja keinen Sinn zu sagen, wenn Leute den Bachelor gerade so geschafft haben, wir machen jetzt den Master. Viel spannender wäre dann, den Bachelorabschluss etwas aufzuwerten, sodass er im Bereich des beruflichen Einstiegs akzeptiert wird. Die Idee war ja mal, dass man mit dem Bachelor sofort in den Beruf gehen kann und dann höre ich von den Unternehmen, dass sie daran kein großes Interesse haben.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das weiß ich nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gleichstellung” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Gleichstellungsbeauftragte sind überflüssig.“ (AfD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun eindeutig nicht von uns. Der Arbeitskreis Soziales umfasst auch den Arbeitskreis Gleichstellung. Das würde ich bei der CDU oder sogar der AfD ansiedeln.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist mit Sicherheit die AfD, möglicherweise auch CDU oder FDP. Das ist Quatsch. Wir Grüne wollen dagegen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten besonders in den Kommunen weiter stärken.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das kann nur FDP oder CDU sein oder beide zusammen. Da kann ich mich überhaupt nicht mit anfreunden. Ich finde, dass Gleichstellungsbeauftragte eine hervorragende Arbeit machen. Ich kenne das aus meiner Kommune. In Flensburg haben wir dafür einen ganzen Ausschuss und nicht nur einen Beauftragten, der sich nur mit diesen Fragen auseinandersetzt. Solange Menschen nicht gleich behandelt werden werden Gleichstellungsbeauftragte benötigt. Da muss noch viel Geschehen und da wird auch noch viel geschehen. Es ist die AfD? Die sind auch nicht besser. Aber da hätte ich nicht gedacht, dass ihr das gelesen habt. Ihr seid ja schmerzfrei.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist die AfD.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, aber ist wahrscheinlich auch im Programm der CDU. Die AfD kommt ja hoffentlich nicht rein, in diesen Landtag. Wir arbeiten dran.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das muss die AfD sein. Wir haben Gleichstellungsbeauftragte noch sehr nötig. Einen Menschen, der damit beauftragt ist, zu gucken, ob alles gerecht ist, so einen Job sollte man sich immer leisten.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Cannabis” img=”279664″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum langfristig nicht mehr strafbar ist.“ (SSW)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Wenn ich an unsere Koalitionsverhandlungen denke, denke ich sofort an die Grünen. Wir würden es wohl ein wenig weicher formulieren. Das ist auch die Haltung des SSW. Dieser steht bei den Koalitionsverhandlungen immer als ein vermittelnder Faktor zwischen SPD und Grünen. Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis. Eine Entkriminalisierung sollte eindeutig erfolgen, aber ich bin gegen die Legalisierung. Ich mache nicht jahrelang Politik, um den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und Nichtraucherschutz einzufordern und legalisiere dann eine ähnliche Form der Gesundheitsschädigung. Es ist genauso gesundheitsschädlich, wie das Rauchen von Zigaretten. Ich kann mir nicht vorstellen, auch nur eines davon zu befürworten. Erstaunlicherweise gibt es Menschen, die Cannabis legalisieren und Raucher aus Gaststätten treiben wollen. Warum bestraft man Raucher und lässt gleichzeitig ein anderes Rauschmittel zu? Ich sehe hauptsächlich die Gesundheitsschädigung und weniger den kriminellen Aspekt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Wir haben auch das Thema Cannabis im Programm. In der Tendenz stimme ich zu. Vielleicht ist das die SPD oder die FDP? Wir Grüne wollen den Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerten soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben.“ – Monika Heinold, Grüne

„Langfristig? Also: Erstens weiß ich, dass die FDP einen Beschluss gefasst haben aufgrund ihrer Jugend. Die haben eine Sitzungspause genutzt und da haben sie den Antrag eingebracht. Bei “langfristig” denke ich jedoch an die FDP. Ach wir haben langfristig da drin? Nein. Am Liebsten sofort. Das haben die Jugendlichen eingebracht. Darüber waren wir sehr dankbar und wir hoffen das in der nächsten Wahlperiode eine Menge festzulegen, um eine Kriminalisierung zu verhindern. Eigentlich darf das gar nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Das ist Käse. Natürlich gibt es dort Abhängigkeiten, aber das ist bei Alkohol genauso. Das ist für die Menschen auch nicht gesünder. Man muss dort einfach bewusst mit umgehen.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? SSW? Gut, aber die FDP hat das auch vor kurzem beschlossen. Wir sprechen uns dagegen aus.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte bei fast allen sein, außer bei der CDU, bei uns jedenfalls auch. Gegen meinen erbitterten Widerstand hat ja meine Partei beschlossen, Cannabis zu legalisieren. Na gut.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das ist eine Linke Position? Der SSW, ah, ok.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Equal Pay” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden uns für das Prinzip des Equal Pay (Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit) einsetzen und dafür werben, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ (FDP)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Jetzt habe ich schon dreimal SPD gesagt. Jetzt sollte das aber wirklich mal von uns kommen. Das glaub ich nicht. Dann lügen die. Das sind doch die ersten, die gegen Quoten für Frauen in Führungspositionen sind. Ich würde nie davon ausgehen, dass die das geschrieben haben. Das ist ja eine ständige Auseinandersetzung im Landtag. Wir wollen regulative Maßnahmen – das wird uns ja auch immer vorgeworfen, dass wir sehr viel regulieren wollen – weil wir wissen, dass es von alleine nicht klappt. Wenn man eine solche Aussage trifft, muss man ja auch wissen, wie man es erreichen will. Das geht nur indem man entweder Quoten festlegt oder Anreize schafft. Anreize sind bei Gehältern in der Größenordnung irrelevant, also kann man es nur mit Quoten schaffen. Bei uns im Wahlprogramm heißt es, dass wir uns für „Gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit“ weiter stark machen. Unser Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen weiter zu erhöhen. Und zur Quote kann ich nur sagen, dass hier die SPD schon aktiv war. eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung in Landesbeteiligungen wurde schon 2017 beschlossen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist auf jeden Fall Grün. Vielleicht steht es auch bei SPD oder beim SSW. FDP? Auch nicht schlecht. Ich freue mich, dass es auch bei der FDP im Wahlprogramm steht. Dem stimme ich auf jeden Fall zu. Der Unterschied ist allerdings, dass wir Grüne für verbindliche Frauenquoten eintreten und die FDP nur dafür werben will, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann müssen das ja jetzt die Grünen sein. Irgendwann müssen die ja auch mal kommen. Die FDP?! (mit Erstaunen) Für Equal Pay? Das glaubt ja kein Mensch. Das ist ja in den letzten 17 Jahren völlig an mir vorbeigegangen. Zumindest das die FDP sich aktiv dafür eingesetzt hat. Sie sind ja noch nicht einmal bereit kommunale Gleichstellungsbeauftragte gutzuheißen. Aber gerne: Wenn wir da mal ein Gesetz zu machen wollen und die FDP mitstimmt hätte ich da eine Riesenfreude dran den Unternehmen vorzuschreiben ihre Frauen genauso zu behandeln wie die Männer. Wenn ich das bei der FDP noch erleben darf.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte fast auch von uns sein. Aber wahrscheinlich ist es von den Grünen. Ach, FDP? Das ist meiner Position nicht unähnlich.“ – Daniel Günther, CDU

„SPD. Das ist von uns? Deutlich mehr Frauen in Führungspositionen wollen wir tatsächlich auch, wobei gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit deshalb lustig ist, weil ich behaupte, dass es keine gleiche Arbeit gibt. Als Beispiel: Wenn Sie zwei Maler acht Stunden ein Bild malen lassen, wird vielleicht eines von den Menschen gewollt, das andere nicht. Jetzt können Sie fragen, ist das gleichwertige Arbeit oder nicht? Oder wenn beim Fußballspiel 20 Spieler über das Feld laufen und zwei stehen im Tor. Dann machen die 90 Minuten Fußballspiel, aber trotzdem ist das nicht gleichwertig.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Also das ist 1 zu 1 eine Forderung der Linken, aber ich weiß nicht ob wir es genau so im Wahlprogramm stehen haben. Wir fordern das ganz klar, es könnte auch die FDP sein. Wir müssen das so lange fordern, bis die Quote überflüssig ist und wir so viele schlechte weibliche Führungskräfte haben wie schlechte männliche (lacht). Das ist überall eine Diskussion, wenn es nicht genügend weibliche Bewerber gibt, müsse man doch wieder die Stellen mit Männern besetzen. Nein. Dann muss man die Strategien überdenken, wie wir Frauen kriegen. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen es Frauen genauso gelingt, damit die Quoten erfüllt werden, anstelle über Quoten zu schimpfen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Personalrat” img=”279661″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind uns wichtig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass Studierende den AStA haben, der ihre Interessen vertritt. Das ist ja auch erstmal eine starke Institution – je nachdem wie sorgfältig diese Aufgabe übernommen wird. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten, welche explizit für die Forderungen der Studierenden einsetzt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt auch nach Grün, kann auch die Linke sein. Aber ich würde dem eher zustimmen. Wir setzen uns für eine paritätische Mitbestimmung für alle Statusgruppen – Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative Mitarbeiter*innen – ein.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich nach Rasmus Andresen und den Grünen an. Achso, die SDP? Da sind sich die Grünen und die SPD ja sehr einig. Ganz klar. Vertretung von Studierenden in den Gremien der Universität muss sein.“ – Lars Harms, SSW

„Grüne. SPD? OK, die haben voneinander wohl extrem abgeschrieben. Aber haben die nicht eine Vertretung im Personalrat? Naja, das hat mit Autonomie nichts zu tun. Ich finde, dass rot-grün den Hochschulen durch das neue Hochschulgesetz ganz schön viel zugemutet hat. Die Gremien sind extrem aufgebläht. Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, was zusätzliche Beteiligung angeht. Allein die Aufblähung des Senats ist so ein Quatsch und führt dazu, dass sich die Hochschulen alles Mögliche einfallen lassen, um überhaupt noch arbeitsfähige Gremien zu haben.“ – Daniel Günther, CDU

„Kann nicht von uns sein, sonst hätten Sie das nicht gefragt. Der Sache gehe ich auf jeden Fall nach.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Da würde ich auf SPD tippen. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die studentischen Hilfskräfte besser bezahlt werden.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Berufe” img=”279659″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Unser Ziel ist es, dass mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich trauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.“ (Grüne)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun wieder von der SPD. Das könnte genauso gut bei uns stehen. Das würde ich fast genauso formulieren.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün. Irgendwann muss es jetzt mal grün sein *lacht* Bei Grün bin ich mit dabei.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das habe ich ja vorhin schon gesagt. Nun würde das natürlich zum SSW passen, aber es könnte auch von der SPD, Grünen, FDP, CDU kommen. Das könnte jeder gewesen sein. Passt zu allen. Das sehen alle ein. Ob die Frauen dann tatsächlich in die MINT-Bereiche gehen und Männer in die teilweise zu schlecht bezahlten Jobs in den Kindergärten gehen ist dann die Frage.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? Ah, OK, Grüne. Ist aber nicht falsch. Wer will was dagegen haben?“ – Daniel Günther, CDU

„Letzteres ist nicht von uns, das erste könnte von uns sein. Bündnis 90/ Die Grünen. Wir wollen definitiv, dass sich mehr Frauen in den MINT-Bereich trauen, aber auch junge Männer. Wir haben in dem Bereich viel zu wenige Schülerinnen und Schüler und vor allem Studierende. Ein großes Problem auch bei der Lehrerausbildung.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Über den MINT-Bereich habe ich neulich von der FDP was gehört. Ah, Grüne. Also das finde ich super. Es würden sicher mehr Männer in sozialen Berufen arbeiten, wenn die Bezahlung besser wäre, aber natürlich können Männer das genauso gut wie Frauen. Frauen haben es in anderen Bereichen schwerer, weil sie besser sein müssen, um gleiche Anerkennung zu kriegen. Es ist überhaupt keine Frage, dass Frauen genauso gut logisch und technisch denken können. Aber im Bilderbuch ist es eben immer noch Bob der Baumeister und Mama kocht am Herd. Das fängt ganz früh mit der Erziehung an.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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„Wie kann man sich das vorstellen?“, fragt der geneigte Unentschiedene. Nun, man kann sich die Parteienlandschaft wie die Kuchentheke bei Rewe vorstellen: Moderate Auswahl, alles bunt, bei vielen gibt es etwas, das ziemlich ok ist. Und was nimmt der Unentschlossene? Klar, Apfelkuchen! Warum? Apfelkuchen ist wie Vanilleeis, Gitarrenunterricht und Mensa-Pommes die Bezugslinie, an der sich alles messen muss. Quasi ein politisches Normalnull. Eben nichts, was einen vom Hocker reißt oder gar radikal werden ließe, aber eben ziemlich ok. Man weiß, was man kriegt. Man wird nicht unbedingt begeistert, aber auch nicht enttäuscht. Natürlich klingen Lakritz-Zauberschlumpf-Torte oder Schwarzbier-Speiseeis erstmal vielversprechend und interessant wie eine Reise in unbekannte Gewässer und sicherlich kann Lakritz-Zauberschlumpf-Torte auch total toll sein, sie hat aber eben auch erhebliches Potential nach unterhalb des Apfelkuchen-Medians. Manche gehen das Risiko ein, viele nicht. Deshalb muss Apfelkuchen wählbar werden!

Kommen wir zum Konkreten: Wie sollte so eine Partei beschaffen sein? Zunächst muss festgehalten werden, dass dies keine Ist-mir-egal-Partei sein darf, davon gibt es schließlich auch schon genug. Nein, die Mittelmeinung muss genauestens angesprochen werden. Ein Beispiel: Der Wahl-o-mat fragt, ob es auf öffentlichen Plätzen mehr Videoüberwachung geben sollte. Normale Parteien würden hier mit „Ja, weil…“ oder „Nein, denn…“ antworten und damit sofort das halbe Spektrum verprellen. Die Apfelkuchenpartei hingegen antwortet: „Jein!“ und hält sich alle Optionen offen. Das nennt man Flexibilität oder „einfach-mal-spontan-sein-können“ und das ist verdammt sexy. Jetzt kann man sicherlich einwenden, dass Apfelkuchen weder flexibel noch sexy ist, aber stimmt das? Apfelkuchen ist universell. Frühstück, Nachtisch oder nachmittags zum Tee bei Oma, dazu Sahne oder Vanilleeis. Mit Zauberschlumpf-Torte geht das nicht, soviel steht fest.

Hierin liegt die Stärke der Apfelkuchen-Partei. Eine Stimme an sie ist niemals verschenkt. Die Apfelkuchenpartei kann und wird mit allen koalieren. Apfelkuchen ist Macht, keine Opposition. Apfelkuchen ist das mäßigende Element in einer immer radikaleren Gesellschaft. Apfelkuchen eint die, die vorher „Spalter“ schrien, denn Apfelkuchen ist der gemeinsame Nenner, auf den man sich immer einigen kann. Apfelkuchen baut keine Mauern! Apfelkuchen ist Patriotismus und Multi-Kulti in einem Gebäck! Wird so eine Partei weltbewegende Entscheidungen verhindern? Vielleicht. Genauso wie viel Schlechtes ebenso durch die Apfelkuchen-Partei blockiert werden würde. Apfelkuchen ist wie diese Kolumne. Klar, man hätte viel mehr draus machen können, aber seien wir ehrlich, man hätte es auch viel schlechter machen können.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Fun Fact: Aus Bäumen kann man Papier machen.

Die diversen Gesichter an Bäumen, Laternen, Zäunen, Mauern, Schafen, Kühen und Deichen können nur eines bedeuten – nicht, dass die Milchpreise gestiegen sind oder ein plötzlicher Drang bestand, die Natur mit Fotos von mehr oder weniger bekannten aber immer gleichen Personen zu verschönern. Nein! Es ist schon wieder eine Wahl. Das norddeutsche Flachland stellt einen neuen Landtag auf und diesmal können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Hanseaten Lübecks für das nötige Kleinholz sorgen, wie sie es vor Hunderten Jahren gemacht haben, als sie den Dänen Land abkauften, es rodeten und das Land zum gleichen Preis wieder verkauften. Aber wie viel Holz braucht man eigentlich, um Demokratie spielen zu dürfen?

Gehen wir davon aus, dass alle Wahlberechtigten Schleswig-Holsteins in den letzten Wochen eine Wahlbenachrichtigung mit zwei Seiten zur kommenden Landtagswahl erhalten haben. Mit dem zugehörigen Umschlag (hier als eine Seite gerechnet) kommen wir bei etwa 2,3 Millionen Briefen bereits auf 6,9 Millionen Seiten Papier. Hinzu kommt der im Wahllokal oder per Briefwahl abgeschickte Wahlzettel (ungefähr zwei A4-Seiten lang). Bei der letzten Bundestagswahl lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent. Mit jeweils einem Wahlzettel und drei Umschlägen zusätzlich für die Briefwähler erreichen wir 9.694.500 Seiten Papier. Dazu kommen pro Wahllokal in Schleswig-Holstein – dies sind ungefähr 2600 – zusätzlich ungefähr 100 Seiten Wahlhelferinformationen und Wahlanordnungen.

Insgesamt sind es also eine Seite Briefwahlantrag, eine Wahlbenachrichtigung, ein Umschlag und ein Wahlzettel pro Bürger. Dazu jeweils zwei Umschläge für die 558.900 Briefwähler und jeweils ungefähr 100 Seiten für jedes der 2600 Wahllokale. Damit kommen wir auf 9.954.500 A4-Seiten Papier.

Laut der Sendung mit der Maus können aus einem durchschnittlichen Kiefernstamm rund 80.500 A4-Seiten Papier hergestellt werden. Für die zuvor bedachten 9.954.500 Blatt Papier müssten also mindestens 124 Kiefern gefällt werden.

Da es sich beim verwendeten Papier um Recyclingpapier handelt, sind nur ungefähr 40 Prozent neue Bäume notwendig, um die Festigkeit des Papiers beizubehalten – ohne dabei das Wasser zur Produktion oder die benötigten Bleichmittel zu beachten. Hierzu weiß die Maus: „Dabei eignet sich nicht jede Holzart gleichermaßen gut. […] Gut geeignet sind deshalb Nadelbäume wie Fichte, Lärche, Tanne oder Kiefer.“ Die im Dezember beim Bürgerentscheid geretteten Linden wären nicht zur Papierherstellung geeignet gewesen.

Zu den bereits jetzt gefällten 124 Kiefern kommen zudem noch diejenigen, die für den Druck der diversen Wahlplakate benötigt werden Wie viele Bäume zählen eigentlich als Wald? Sind 85 Kiefern bereits ein Kiefernwald? Oder erst die 124 Kiefern? Laut dem Forstwissenschaftler Dr. Martin Lorenz “muss ein Wald eine Mindestfläche von einem halben Hektar (5000 Quadratmeter) haben. Diese Fläche braucht nur zu einem Zehntel von Baumkronen überschirmt zu sein. Die Anzahl der Bäume spielt in der Definition keine Rolle.” Unsere ausgewachsenen Kiefern bedecken mit ungefähr 100 Quadratmetern Baumkrone bei maximalem Baumkronenabstand also mindestens 1,24 Hektar – damit steht unser Wald.

Dabei sind nicht einmal die Mengen an Werbeflyern, Infobroschüren, Wahlprogrammen und Flugblättern eingerechnet, die die Parteien täglich in den Innenstädten und Lokalbüros unter die Leute bringen, um den ein oder anderen Bürger zu gewinnen, der nicht bereits durch vorher verteilten Traubenzucker oder den achtlos hinterhergeworfenen Kugelschreiber überzeugt wurde – irgendwo habe ich auch noch den SPD-Kugelschreiber der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2007.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte kurz vorstellen, damit unsere Leser Sie besser kennenlernen?

Wolfgang Kubicki: Mein Name ist Wolfgang Kubicki, ich bin Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, stellvertretender Bundesvorsitzender der freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Mittlerweile bin ich 65 Jahre alt, Vater von Zwillingstöchtern, dreifacher Opa, studierter Volkswirt und studierter Jurist. Ich bin seit 35 Jahren in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und seit 27 Jahren in Parlamenten, davon 25 im Landtag von Schleswig-Holstein.

PACK: Können Sie bitte eine Sache nennen, die in Schleswig-Holstein besser und eine, die schlechter ist als vor fünf Jahren?

Kubicki: Besser ist das Wetter geworden, glaube ich.

Schlechter ist im Vergleich zu vor fünf Jahren fast alles geworden, jedenfalls wenn man sich die Größenordnungen im Lande anschaut. Wir sind ja das Bundesland mit den glücklichsten Menschen, aber auch das Bundesland mit den schlechtesten Kennziffern im Vergleich zu anderen Bundesländern. Fangen wir an bei der Investitionsquote im Landeshaushalt: Es gibt kein Land mit einer geringeren Investitionsquote als Schleswig-Holstein. Und Volkswirte und Betriebswirte wissen, wenn man nicht investiert, kann man künftig keinen Gewinn generieren, das heißt, unser Wohlstandsniveau ist geringer als es sein könnte.

Man kann das an Schulen und Hochschulen – Lübeck ja nun gerade nicht – sehen, wie die Baulichkeiten aussehen. Da ist in der Vergangenheit sehr viel vernachlässigt worden, diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren nichts dazu getan, die Situation zu verbessern. Wir geben in Schleswig-Holstein zum Beispiel am wenigsten Geld pro Kopf der Schüler aus in Deutschland, wir sind zurückgefallen in den letzten fünf Jahren, wir waren mal im hinteren Drittel, jetzt sind wir ganz weit hinten.

Wir sind ja nun dazu angetreten bei der Landtagswahl, den Menschen nicht nur zu erklären, was schlechter ist, sondern was besser werden soll. Damit wir weiter in Schleswig-Holstein glücklich sein können und die Basis schaffen, damit die Menschen, die hier ausgebildet werden, auch zukünftig ein einträgliches Auskommen haben.

PACK: Wir haben jetzt viel über Geld gesprochen, aber Schleswig-Holstein hat ja gleichzeitig viele Schulden. Sind die von Ihnen angesprochenen Investitionen umsetzbar?

Kubicki: Alles, was wir vorschlagen, kann man finanziell darstellen, das haben wir auch gemacht. Beispielsweise bei den Haushaltsanträgen zum Jahr 2017 und jetzt auch zum Nachtragshaushalt. Das Geld ist ja vorhanden, es gibt 2,5 Milliarden mehr Geld als Einnahmen gegenüber dem Jahr 2012, fast 3,5 Milliarden mehr gegenüber dem Jahr 2010. Das Geld hätte man vernünftig ausgeben können, wir haben entgegen der Behauptung der Landesregierung auch keine Schulden getilgt, sondern Schulden aufgebaut.

PACK: Sie sprechen im Wahlprogramm davon „die chronische Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen […] schrittweise zu beenden.“ Welche konkreten Schritte stellen Sie sich dort vor?

Kubicki: Zunächst einmal ein Hochschulfreiheitsgesetz, wie es mal in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Hochschulen sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Forschungsschwerpunkte setzen und wie sie im Zweifel auch Drittmittel generieren.

PACK: Sie haben gerade gesagt, dass die Hochschulen sich ihre Forschungsfelder selbst aussuchen können. Jetzt ist ein hauptsächlich von Studenten kritisierter Bereich die Rüstungsforschung, die aktuell durch Zivilklauseln eingeschränkt ist. Wie stehen Sie zur Rüstungsforschung?

Kubicki: Ja positiv, wenn wir erleben, dass die Forderung auftaucht, dass Deutschland sich im Rahmen internationaler Missionen engagieren soll, dann bin ich der Auffassung, dass wir auch entsprechend Rüstungsgüter brauchen, die wir nicht von Dritten aufkaufen, sondern hier entwickeln müssen. Denn wenn wir Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz schicken, haben die einen Anspruch darauf, auch mit dem besten Material ausgestattet zu sein. Abgesehen davon, dass Rüstungsforschung immer zweierlei Dinge beinhaltet. Es ist ja auch gleichzeitig Technologieforschung und bietet auch immer Anreize für Zulieferunternehmen, ihre eigenen Forschungsaktivitäten zu beschleunigen, die auch zivil genutzt werden können.

Ich frage mich auch immer wieder, wie blöd wir eigentlich sind, dadurch, dass wir Rüstungsgüter kaum exportieren, die ganzen Forschungskosten alleine den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden.

PACK: Am 9. März in Neumünster antworteten Sie auf eine Frage zur finanziellen Lage an Schulen, dass mehr Geld nicht alles sei und die Qualität der Lehre gesteigert werden müsse. Wie kann die Qualität der Lehre ohne Steigerung finanzieller Mittel verbessert werden?

Kubicki: Wir brauchen definitiv mehr Geld im Bildungsbereich, aber das alleine hilft ja nicht weiter. Wenn ich mehr Lehrer einstelle, aber es sind die falschen, dann hilft es nicht weiter. Wenn ich Lehrer nicht weiterbilde, dann hilft es auch nicht weiter.

Beispielsweise fordern wir wirklich, weil wir sehen, was im Rahmen der Digitalisierung die nächsten vier bis sechs Jahre passiert, dass wir im Unterricht eine eigene Unterrichtseinheit „Medienkompetenz, Programmiersprachen lernen und Umgang mit den Technologien“ brauchen. In den nächsten vier bis sechs Jahren wird es einen dramatischen Strukturbruch geben. Wenn 90 Prozent der Schüler im Bereich der Nutzung der modernen Medien besser sind als ihre Lehrer, dann können wir sehen, dass dort ein dramatischer Aufholbedarf besteht. Doch es geht nicht nur darum. Wir werden in Deutschland, wie in anderen Ländern auch, softwaregestützte Unterrichtssysteme einführen müssen. Darauf sind wir momentan nicht vorbereitet. Es gibt noch datenschutzrechtliche Probleme, die schnell gelöst werden müssen, damit wir am Fortschritt teilnehmen und bestimmten Entwicklungen folgen können, die auch ohne uns stattfinden werden.

Deshalb sage ich, Geld ist nicht alles. Ausbildung, Weiterqualifizierung und Herangehen an die Herausforderungen der nächsten Jahre ist erst einmal entscheidender, als mehr Geld im System.

PACK: Sie wollen das UKSH – welches regelmäßig aufgrund seiner roten Zahlen in den Schlagzeilen ist – “unter gewissen Voraussetzungen von seinen Schulden entlasten”. Was meinen Sie genau mit “unter gewissen Voraussetzungen”? Könnten Sie bitte einige Beispiele für Verbindlichkeiten nennen, die das Land vom UKSH übernehmen kann?

Kubicki: Wir, das Land, müssen das UKSH irgendwann entlasten, weil sonst die Insolvenzgefahr droht. Wir wissen ja, dass die aufgetürmten Schulden mit der Kostenstruktur des UKSH und den Vergütungssystemen nicht aufgeholt werden können. Wir wären schon froh, wenn die mal eine schwarze Null schreiben. „Gewisse Voraussetzungen“ bedeutet, wir müssen uns angucken, welche Kostenstrukturen am UKSH vorhanden sind. Ich habe gerade gelesen, dass der Vorstand kostenneutral – finde ich auch lustig – um zwei weitere Positionen erweitert werden soll. Nun ist das UKSH ein großer Arbeitgeber. Ein Vorschlag wäre mehr Machtkompetenz im Vorstand, ob die Leitung des UKSH so handeln wird, wage ich zu bezweifeln.

Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Leistungen der Universitätskrankenhäuser besser entgolten werden als bisher. Das Ziel muss wirklich sein, das UKSH aus den roten Zahlen rauszubringen. Da das Land es ohnehin tragen muss, wäre es gut, jetzt mal einen Schuldenschnitt zu machen.

PACK: Können Sie ausschließen, dass es Schließungen von Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein geben wird?

Kubicki: Ich wüsste nicht, welchen Sinn Schließungen hätten. Was das UKSH jedenfalls betrifft, sind die Standorte Lübeck und Kiel nicht in Gefahr. Man muss sich nach wie vor fragen, ob der gemeinsame Überbau eine vernünftige Lösung war. Das ist etwas, das müssen wir noch genauer analysieren, aber eines ist sicher, weder der Standort Lübeck noch Kiel ist in Gefahr.

Wobei der Standort Lübeck einen großen Vorteil hat, da er sehr viele neue Baulichkeiten hat. Das Problem in Kiel ist eigentlich die Location, an der das UKSH betrieben wird, man müsste – das ist jetzt aber keine Forderung – das UKSH komplett als neue Klinik bauen, weil sie dann kürzere Wege haben und betriebswirtschaftlich anders arbeiten können. Weiterhin müsste man die Liegenschaften in der Innenstadt von Kiel veräußern, aber an dieses Projekt geht die nächsten fünf Jahre keiner ran.

PACK: Im Personalrat der Uni Lübeck gibt es keine Vertretung für studentische Mitarbeiter. Werden Sie sich dort für eine Änderung einsetzen?

Kubicki: Da bin ich jetzt wirklich überfragt, warum dies so ist. Sobald sie angestellt sind, hielte ich es für sinnvoll, dass sie auch in die Personalvertretung aufgenommen werden. Würde mir momentan gar nicht einfallen, warum nicht. Also rechtlich dürfte es da keinen Hinderungsgrund geben. Vielleicht ist es die Überlegung, dass die Studierenden relativ schnell rein und raus kommen, im Vergleich zu anderen Angestellten. Der Frage werde ich mal nachgehen.

PACK: Weiterhin fordert die FDP, dass ein Semesterticket für alle Studenten und Auszubildenden eingeführt wird. Wird das Semesterticket dann verpflichtend sein?

Kubicki: Pflicht ist es ja nicht, es ist nur ein Angebot.

PACK: Soll das Ticket für beide Gruppen gemeinsam eingeführt werden?

Kubicki: Wir können ja nicht Studierende und Auszubildende ungleich behandeln, insofern gibt es da eine Kopplung.

PACK: In welchem Kostenrahmen werden wir uns bewegen?

Kubicki: Semester- und Auszubildendentickets sind im ÖPNV Schleswig-Holsteins darstellbar. Da bewegen wir uns im zweistelligen Millionenbereich.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wollen reicht nicht. Man muss es auch entsorgen.

PACK: Sie haben die aktuelle Regierung – unter anderem auch im Landtag – für ihren Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert und ihn als nicht sachlich fundiert bezeichnet. Können Sie uns das kurz erklären?

Kubicki: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass diejenigen, die von Rechts wegen abgeschoben werden müssen, alle rechtsstaatlichen Verfahren durchlaufen haben, die Deutschland auf einem sehr hohen Niveau bietet. Das heißt, wenn nach der letzten gerichtlichen Feststellung kein Bleiberecht besteht, muss die konsequente Folge sein, dass Menschen das Land verlassen müssen. Es sei denn, es gibt einzelne Gründe in der Person des jeweils Abzuschiebenden oder es gibt die Feststellung, dass in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, der Tod unmittelbar droht, dann verhindern es Gerichte aber übrigens auch.

Momentan reden wir von Afghanistan. Wir wissen, dass die Hälfte von denjenigen, die das Land verlassen müssen, freiwillig zurückgehen. Das heißt, dass die Behauptung, man schicke Menschen in den Tod, wenn sie abgeschoben werden, komisch ist, denn ich glaube nicht, dass jemand freiwillig in den Tod geht. Abgesehen handelt es sich bei der Frage, ob es sich um sichere Herkunftsländer handelt oder ob es in diesen Ländern sichere Gebiete gibt, in die abgeschoben werden kann, um eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss.

Außerdem würden wir ein Mehrklassenwahlrecht schaffen für diejenigen, die sich den rechtsstaatlichen Ergebnissen unterwerfen, und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht abgeschoben werden sollen. Das ist auch kein Akt der Humanität, sondern eine PR-Aktion, denn das Land Schleswig-Holstein kann die Abschiebungen nur drei Monate hinauszögern. So bedauerlich es im Einzelfall auch ist: Das sind die Konsequenzen im Rechtsstaat.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie Quotenregelungen ab und sprechen von sinnvolleren Rahmenbedingungen und einer modernen Kultur der Gleichberechtigung, was stellen Sie sich darunter genau vor?

Kubicki: Quotenregelungen sind wenig hilfreich, weil sie nicht an der Qualifikation anknüpfen, sondern am Geschlecht. Und ich finde es auch nicht sonderlich bereichernd, wenn man mir erklärt, Frauen sind 300 Jahre lang unterdrückt worden und die konsequente Folge ist, dass die jungen Menschen, die heute auf den Arbeitsmarkt kommen, darunter leiden müssen.

Wir sehen ja, dass Quotenregelungen unglaublich viele Probleme bergen, vor allem dann, wenn man das entsprechende Personal gar nicht bekommt. Die Grünen beispielsweise haben mit ihrer Regelung “eine Frau, ein Mann” mitunter Schwierigkeiten, in manchen Kommunen Listen aufzustellen, was sie dann dazu befähigt, zu sagen, “Das ist Mist, jetzt weichen wir davon ab”.

Was wir machen müssen und was in vielen Bereichen auch schon Standard ist – wenn ich mit meinen Töchtern darüber rede, gucken die mich an und sagen: „Das sind doch Debatten der Vergangenheit!“ –, dass wir es Frauen erleichtern, die Qualifizierung auch im Beruf fortzusetzen, selbst dann, wenn sie schwanger oder Mütter werden.

Der Satz heißt ja „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Hört sich gut an, wird aber selten umgesetzt. Warum? Wir bieten zwar Kita-Plätze an, aber nicht zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Mütter und ihrer Arbeitswelt, sondern zugeschnitten auf die Interessen der Kommune oder der Angestellten der Kita. Wir plädieren dafür, mehr betriebsnahe Kindergärten zu schaffen, weil dort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hergestellt werden kann.

Und wir müssen den Mut bei Mädchen oder jungen Frauen steigern, in Berufe zu gehen, für die sie sich bisher wenig interessiert haben, die aber auch höher dotiert werden und bei denen die Aufstiegschancen schneller und besser verwirklicht werden können.

Wir wissen mittlerweile, dass die Abschlüsse von Mädchen oder jungen Frauen etwas besser sind als die Abschlüsse von Jungs oder jungen Männern. Das ist statistisch belegt.

Im öffentlichen Dienst ist die Gleichberechtigung vollständig hergestellt, oder andersherum gesagt, da gibt es so ein bisschen eine Diskriminierung von Männern. Dies liegt daran, dass wir in Schleswig-Holstein momentan gesetzliche Regelungen haben, dass bei gleicher Qualifikation die Frau auf jeden Fall den Vorzug verdient. Und selbstverständlich ist es so, dass die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Männer in der Familie weniger entwickelt sind, als für Frauen.

Es heißt also: Möglichkeiten verbessern für Frauen und ihnen vor allem Mut machen, in Berufe zu gehen, an die sie bisher nicht gedacht haben.

PACK: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft. Wie sieht ihr Schleswig-Holstein 2022 aus, unterschieden zwischen Sie waren an der Regierung beteiligt und Sie waren in der Opposition?

Kubicki: Wenn wir nicht beteiligt sind, freuen wir uns alle, dass wir in einem so wunderschönen Land leben, aber gleichzeitig stellen wir fest, dass, wenn diese Küstenkoalition weiter regiert, der Abstand der Wirtschaftsleistung von Schleswig-Holstein zu den anderen Ländern weiter wachsen wird. Wirtschaftsleistung hat etwas mit Wohlstand und Perspektive zu tun und wird die Möglichkeiten reduzieren, junge Menschen, die hier ausgebildet worden sind, zu halten und zu ermutigen, hier Unternehmen zu gründen. Es wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gerade auch für junge Menschen aus anderen Ländern weiter ramponieren. Man kann damit werben, dass wir ein tolles Land sind, dass man hier Urlaub machen kann, aber das alleine sichert noch keine Existenz und kein Einkommen.

Mit uns an der Regierung wird definitiv die Investitionsquote erhöht werden, wir werden die Infrastruktur auf Vordermann bringen und dazu beitragen, dass die A20 wirklich mal weitergebaut wird. Vor allen Dingen werden wir nicht so lange warten, bis der Breitbandausbau glasfasertechnisch hier umgesetzt worden ist. Wir sind zwar, was die Flächenländer angeht, relativ weit vorne momentan, aber das reicht uns noch nicht. Ich versuche es Ihnen der Anschaulichkeit halber mal zu erklären: Das, was hier auf dem Tisch liegt – das iPhone – gab es vor zehn Jahren noch nicht. Wenn Sie überlegen, dass wir noch 13 Jahre brauchen, um Schleswig-Holstein verkabelt zu haben, dann wissen wir genau, welche technische Revolution in dieser Zeit geschehen ist. Also ist Geschwindigkeit hier wirklich vonnöten und nicht, es auf die lange Bank zu schieben.

Wir werden definitiv den Unterricht an den Schulen umgestalten, weil wir junge Menschen sowohl in der Schule als auch in der Hochschule darauf vorbereiten müssen, dass sich ein wesentlicher Teil ihrer künftigen Welt digital abbilden wird. Und darauf sind, bis auf das, was man privat macht, bisher weder die Schule noch die Hochschule vorbereitet.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wolfgang Baasch kandidiert für die SPD im Wahlkreis Lübeck Süd.

StudentenPACK: Damit unsere Leser wissen, mit wem wir reden, könnten Sie sich bitte zum Beginn kurz vorstellen?

Wolfgang Baasch: Mein Name ist Wolfgang Baasch. Ich bin Lübecker Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Lübeck Süd. Der Wahlkreis ist zu dieser Wahl neu aufgestellt worden. Dazu gehören die Altstadt, St. Jürgen und Moisling und damit auch alle drei Lübecker Hochschulen. Diese prägen natürlich auch den gesamten Wahlkreis und damit meine politische Arbeit hier in Lübeck. Ich setze mich immer wieder für Aktivitäten an den Hochschulen ein, bin aber in der SPD-Landtagsfraktion als sozialpolitischer Sprecher zuständig für die Sozialpolitik. Dazu gehört die Gesundheitspolitik und damit das UKSH. Des Weiteren bin ich Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Arbeitsmarktpolitik. Ich bin ausgebildeter Erzieher und habe lange in einer Schule für Menschen mit geistiger Behinderung gearbeitet – heute ist das ein Förderzentrum G. Ich habe mich immer für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingesetzt, sodass diese auch den Zugang zum politischen Leben finden.

PACK: Wenn Sie auf die letzten 5 Jahre zurückblicken: Was würden Sie als den größten Erfolg bezeichnen und gab es Rückschläge für Schleswig-Holstein?

Baasch: Der größte Erfolg ist immer schwierig, aber was ich als besonders erfolgreich empfinde, ist der Masterplan zur Strukturänderung des UKSH vor allem am Standort Lübeck. Zweitens haben wir eine stärkere Förderung in der Familienpolitik organisiert. Das Krippengeld wird es jungen Familien ermöglichen, ihre Kinder in einer Krippe bzw. in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Das ist ein altes Ziel: Bildung sollte kostenfrei sein. Das gilt nicht nur für Universitäten, Kindertagesstätten und Krippen, sondern für alle Bildungseinrichtungen. Finanzielle Hürden abzubauen, ist dabei der richtige Weg, und dass uns das gelungen ist, ist ein wichtiger Punkt. Das sind die zwei Schlaglichter, die ich da nennen würde. Was vielleicht nicht so gut gelaufen ist, das ist die Entwicklung der HSH-Nordbank. Über der finanziellen Situation des Landes hängt immer noch das Damoklesschwert der Landesbank, was eine riesige Belastung für das Land Schleswig-Holstein und seine Bürger sein kann. Dies muss von allen Parlamentariern und der Landesregierung getragen werden.

PACK: Sie haben die Finanzen erwähnt – nicht nur in der Familienpolitik und der Bildung, sondern auch der HSH-Nordbank. Stellen Sie sich vor das Land Schleswig-Holstein hätte 5 Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Was würden Sie mit diesem Geld fördern?

Baasch: Ich persönlich?

PACK: Sie als Abgeordneter.

Baasch: Da fängt es schon an. Also ich würde das gesamte Geld in die soziale Infrastruktur stecken. Kindertagesstätten gebührenfrei machen, in der Ausbildung von sozialen Berufen – Pflegekräften, Erziehern und so weiter – Anreize schaffen, sodass mehr junge Menschen in diese viel Engagement fordernden Berufe gehen wollen. Dass wir Menschen mit Behinderungen in ihren Lebenssituationen fördern können. Die Wahrscheinlichkeit, 5 Milliarden alleine verteilen zu können, ist natürlich sehr gering. Da werden sicherlich auch einige sagen, dass wir Geld brauchen, um Schulden zurückzuzahlen, Brücken und Autobahnen zu bauen, die Landwirtschaft zu fördern, um den Milchpreis stabil zu halten. Da wird es viele Begehrlichkeiten geben, aber die Haushaltsentwicklung in Schleswig-Holstein ist im Moment so, dass wir keine Sparpolitik fahren müssen. Wir können die Schulden ganz planmäßig zurückzahlen, sodass wir 2020 die Schuldenbremse einhalten werden. Dazu sind wir in der Lage, soziale und Infrastrukturprojekte zu fördern. Das Kabinett hat vor kurzem beschlossen, über 150 Millionen Euro in den Ausbau der Krankenhäuser zu investieren. Das sind natürlich Zeichen dafür, dass die Haushalte im Moment so aufgestellt sind, dass wir vieles leisten können, was in der Vergangenheit vernachlässigt wurde.

PACK: Wenn wir uns die Aufstellung der SPD anschauen, sehen wir überall den Spruch “Mehr Gerechtigkeit für Alle!”. Was soll das bedeuten? Das könnte sich doch jede Partei auf die Plakate schreiben?

Baasch: Die SPD steht für die soziale Gerechtigkeit. Das ist unsere Überschrift und mehr “Gerechtigkeit für Alle!” impliziert genau diese soziale Komponente. Sicherlich können das viele andere Parteien auch sagen, aber das tun sie nicht. Teilweise wollen sie es einfach auch nicht. Deshalb stehen wir ja auch im Wettbewerb. Es ist nicht alles das Gleiche. Ich glaube, dass die SPD mit dem Kernmerkmal soziale Gerechtigkeit richtig steht.

PACK: Fassen Sie Ihr Wahlprogramm in drei Stichpunkten zusammen!

Baasch: Auch dort ist es wieder gesteuert von den Sozialpolitikern. Da haben wir die Verbesserungen in den Kindertagesstätten. Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung und der Schritt zur Gebührenfreiheit. Im Pflegebereich müssen wir die Pflegenden stärken und unterstützen und eine Pflegeberufekammer einrichten. Wir müssen Anreize schaffen, indem wir den Beruf aufwerten, dass Menschen in der Lage sind, diesen Beruf lange und in hoher Qualität auszuführen. Der dritte Bereich ist für mich die Strukturstärkung – auch in Lübeck. Dazu gehören bei uns die Ausweitung der kulturellen Komponenten der Kulturstadt Lübeck – von der Musikhochschule zur MuK. Das sollte im Mittelpunkt stehen. Zumindest aus der Sicht des Lübecker Abgeordneten und Sozialpolitikers.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Die Schleswig-Holsteiner haben die Wahl: Wer wird der nächste Ministerpräsident?

PACK: In der laufenden Wahlperiode wollten die Piraten initiieren, den Tag des Grundgesetzes zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dies wurde ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Im Parteiprogramm der SPD wird jetzt ein weiterer Feiertag gefordert. Warum nicht der Tag des Grundgesetzes?

Baasch: Die Vorschläge von Oppositionsparteien haben immer ihre Vor- und Nachteile. Eine Oppositionspartei schlägt ja nicht unbedingt etwas vor, weil sie dieses Anliegen durchbringen wollen, sondern weil sie Diskussionen anregen und auf Widersprüche aufmerksam machen wollen. Wir selbst haben lange diskutiert und finden es richtig, einen weiteren Feiertag einzurichten. Das liegt auch daran, dass wir einen Feiertag verloren haben. In der Diskussion um die Pflegeversicherung wurden bei der Teilhabe auf Drängen der Wirtschaftsverbände der Buß- und Bettag abgeschafft. Diesen Kompromiss fand ich nicht gut. Ein zusätzlicher Feiertag wäre in diesem Fall mehr als eine Kompensation. In 2017 haben wir mit dem Reformationstag einen zusätzlichen bundesweiten Feiertag. Mir wäre es lieber, wenn es mehr bundeseinheitliche Feiertage geben würde. Ich persönlich finde den Reformationstag genauso gut, wie andere Feiertage. Das kann auch der Tag des Grundgesetzes sein. Darüber muss aber ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess stattfinden. Persönlich habe ich mich aufgrund unserer jüdischen und muslimischen Minderheiten immer für einen jüdischen oder muslimischen Festtag ausgesprochen. Diese Diskussion muss man zumindest einmal führen. Der SSW hat den Tag der Landesverfassung vorgeschlagen – auch ein interessanter Vorschlag. In der nächsten Legislaturperiode sollte dieser Diskurs auf jeden Fall zügig vorangetrieben werden.

PACK: Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist das Thema Abschiebungen beziehungsweise Abschiebestopp: Ihre Regierung hat Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen gestoppt, allerdings sind verurteilte Straftäter und Gefährder ausgenommen. Verstößt das nicht gegen Artikel 1 des Grundgesetzes?

Baasch: Eine schwierige Frage. Erst einmal: Bei allen Abschiebungen gilt vor allem das individuelle Recht. Das steht auch einem vermeintlichen Gefährder und einem verurteilten Straftäter zu. Gleichwohl glaube ich, dass Menschen, die hier straftätig geworden sind oder wie auch immer als mögliche Gefährder erkannt werden, abgeschoben werden können. Aber dass gerade Schleswig-Holstein die Abschiebungen gestoppt hat, halte ich für einen wichtigen Schritt. Mir kann keiner erklären, warum um diese geringe Personenzahl ein derartiger Medienhype gemacht wird. In den letzten Monaten sind 100 Menschen in 4 Maschinen nach Afghanistan abgeschoben worden. Schleswig-Holstein ist da im Schnitt mit drei bis fünf Prozent dabei. Das bedeutet, drei bis fünf Personen aus Schleswig-Holstein sind dabei. Das belastet weder Schleswig-Holstein noch Deutschland. Warum müssen gerade diese 100 Menschen abgeschoben werden? Wieso sagen wir nicht: Wir haben begriffen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. In Kabul kann man vielleicht an der ein oder anderen Stelle recht sicher leben, aber auch nur dann, wenn ich zu speziellen Volksgruppen in Afghanistan gehöre. Ich kann nicht erkennen, warum man das Geld, das für die 100 Abschiebungen genutzt wird, nicht für die Integration dieser selben 100 nutzen könnte? Eine Diskussion über Sammel- und Massenabschiebungen sind doch irre, wenn es um 100 Menschen in den letzten Monaten geht. Ich halte diese Diskussion für sehr populistisch und aufgebauscht und nicht mit dem Ziel der Integration vereinbar. Das ärgert mich. Die Politik müsste da eindeutiger sein und ich bin froh, dass unsere Landesregierung und auch die Mehrheit des Parlaments zu der Politik der Überlegtheit steht und nicht in eine Lautsprechermentalität verfällt.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm steht: „Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass Integration am besten in dezentraler Unterbringung gelingt. Deshalb sollen bei der Integration hinderliche Einrichtungen mit vielen Geflüchteten an einem Ort vermieden werden. Damit wollen wir besonders das ehrenamtliche Engagement fördern.“. Wie hängt das beides zusammen?

Baasch: Die dezentrale Unterbringung bedeutet natürlich, dass Menschen aus komplett anderen Kulturkreisen in eine sozial-räumliche Umgebung eintreten können. Wer kann besser die Menschen aufnehmen, sich um sie kümmern, ihnen Angebote machen und sehen, welche Hilfe vor Ort nötig ist? Die Menschen aus der Nachbarschaft. Deshalb glaube ich, dass die dezentrale Unterbringung sehr zielführend ist. Darüber haben wir ja auch in Lübeck – teilweise sehr heftig – diskutiert. Vor allem über die Größenordnungen, in denen Menschen untergebracht werden sollen. Da muss man jedoch sagen, dass es 2016, als so viele Menschen bei uns ankamen, nötig war, schnell Unterbringungen zu schaffen und den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und natürlich auch schnell Hilfe zu leisten. In Lübeck zumindest wurden nun auch größere Unterkünfte ermöglicht und eine Betreuung über Vereine und Ehrenämtler konnte realisiert werden. Von daher glaube ich, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen dafür aber auch Grundlagen für die Ehrenämtler schaffen, damit diese diesen Prozess auch durchhalten können. Viele kommen bei all dem Engagement an ihre Grenzen. Viele müssen ohne oder nur mit mangelnder professioneller Unterstützung auskommen. Da muss man neben der dezentralen Unterbringung auch darauf achten, dass man die Ehrenämtler stärkt und besonders wertschätzt.

Carlotta Derad | StudentenPACK.

Das StudentenPACK hat Wolfgang Baasch im Dr.-Julius-Leber-Haus in Lübeck getroffen.

PACK: Nicht nur für Geflüchtete ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein Problem, sondern auch für Studierende, Auszubildende und Ältere. Wie und in welchem Zeitraum möchten Sie in Schleswig-Holstein bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen?

Baasch: Wir wollen versuchen, 5000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr zu schaffen. In Lübeck sind die Voraussetzungen dafür gut, weil Lübeck seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht verkauft hat. In Lübeck gibt es die “Trave” und einige Wohnungsbaugenossenschaften, die einen sehr verantwortlichen sozialen Wohnungsbau betreiben. Ich kann mir gut vorstellen, dass der soziale Wohnungsbau in Lübeck gut gefördert werden kann. Das Problem ist dabei möglicherweise, die Flächen für solche Projekte zu finden und zur Verfügung zu stellen. Da müssen Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften Hand in Hand arbeiten. An den Fördermitteln darf es dabei nicht scheitern. Wir wollen die soziale Wohnraumförderung ausbauen. Zum anderen werden natürlich für Studierende auch ganz andere Anforderungen gestellt. Man braucht eine Wohnung ja nur für die Zeit des Studierens in Lübeck. Diese Problematik muss in Kiel und Lübeck wahrscheinlich am nötigsten gefördert werden. Dafür will die SPD auch die notwendigen Fördermittel zur Verfügung stellen. Ich glaube aber auch, dass sich dieser Aufgabe die die Stadt Lübeck annehmen muss.

PACK: Von studentischen Wohnung zur Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Baasch: (lacht) Wenn ich die Hochschulen frage, sagen die alle “Nein”. Ich weiß, dass wir in Schleswig-Holstein viel getan haben, damit sich die Hochschulen entwickeln können. Wenn ich eine Rückmeldung von den Universitäten bekomme, ist auf jeden Fall die Forderung nach mehr da, aber wenn ich an das neue Zentrum (CBBM), was ich im Entstehungsprozess gesehen habe, oder an das Fraunhofer Institut denke, macht mir das deutlich, dass an unserem Hochschulstandort etwas passiert. Dann kann es bei uns nicht so unattraktiv sein.

PACK: Schauen wir auf das UKSH, welches nicht nur Arbeitgeber für Studierende ist, sondern von dem wir auch Jahr für Jahr hören dürfen, dass es rote Zahlen schreibt und dass sich das bald ändern muss. Kann es sein, dass Gesundheitsversorgung ein Verlustgeschäft ist und man das akzeptieren sollte?

Baasch: Diese Denkweise könnte man als Ansatz für eine Diskussion auf jeden Fall gebrauchen. Das Problem ist: So funktioniert es leider nicht. Wenn ich mir das Gesundheitssystem Schleswig-Holsteins ansehe, dann habe ich das Universitätsklinikum, welches als Maximalversorger die Gesundheitsversorgung in einer hohen Qualität anbietet und andere private Krankenhäuser, die es schaffen 16 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Auch das sind regionale Versorger, die wirklich viel Geld mit dem Gesundheitssystem verdienen. Das ist nicht immer ein Zuschussgeschäft. Aber das Universitätsklinikum kann sich nicht nur die profitablen Zweige der Medizin heraussuchen, sondern muss den Anspruch haben, in allen medizinischen Bereichen hochwertige und exzellente Leistungen zu vollbringen. Deswegen ist die Frage, ob ein Universitätsklinikum schwarze Zahlen schreiben muss, berechtigt. Doch auch dort sollte der Anspruch genau darin liegen. Dabei muss die Versorgung und die Wirtschaft in Balance gebracht werden. Das ist gerade im Gesundheitswesen sehr schwierig. Man sollte sich die Strukturen der Kliniken ansehen. Wir wissen alle, dass es Privatpatienten gibt, die anders behandelt werden als Kassenpatienten und Professoren bestimmte Strukturen haben, um Betten vorhalten zu dürfen. Wenn wir das alles auf dem Prüfstand stellen, könnte auch ein Universitätsklinikum anders aufgestellt sein. Das sollte man sich auf Dauer vornehmen. An einem über Jahrzehnte gewachsenen Klinikum wie in Lübeck sollte man die räumliche Strukturen und neuen Angebote im Laufe der Umbaumaßnahmen für neue finanzielle und wirtschaftliche Wege nutzen.

PACK: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Baasch: Rot. Mit einem bisschen grün und einem bisschen blau.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Lars Harms ist der Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich zum Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Lars Harms: Ich bin Lars Harms, 52 Jahre alt, habe sechs Kinder, komme aus Husum. Dort bin ich geboren und aufgewachsen. Mein Studium und einen Teil meines Berufslebens habe ich dann weiter weg verbracht und bin jetzt wieder zurück in Husum. Ich bin von meiner Ausbildung her Betriebswirt, habe jahrelang im Tourismus gearbeitet. Mich verschlug es im Jahr 2000 in den Landtag. Seitdem bin ich Landtagsabgeordneter. Früher war ich Gemeindevertreter und auch Kreistagsabgeordneter. War für den SSW schon in allen Bereichen mal zuständig. Zurzeit ist es Finanzen und Innen und Recht. Weil in den beiden Ausschüssen alles, was mit Geld und Gesetzen zu tun hat, zusammenläuft. Das ist für einen Fraktionsvorsitzenden eine ideale Geschichte. So kriegt man jede Information und kann entsprechend auch seine Duftmarken setzen.

PACK: Was würden Sie als den größten Erfolg in den letzten fünf Jahren bezeichnen?

Harms: Es gibt so viele Erfolge. Einer der größten war, dass wir die Lehrerausbildung neu organisiert haben. Das ist ein Thema, das die Kieler und Flensburger betrifft. Wir konnten den Stellenabbau der ehemaligen Koalition aus CDU und FDP stoppen und haben jetzt zumindest wieder so viele Lehrer wie vor der Wahlperiode. Ich glaube, das war so ein richtiges Highlight. Wir haben dann noch die Flüchtlingskrise – oder auch eine Flüchtlingsherausforderung, wie ich lieber sagen will – bewältigen müssen. Das heißt wir haben 34.000 Menschen im Jahr 2015 neu zu uns bekommen. Das hört sich erstmal wenig an. Wenn man aber keine Infrastruktur hat und es gewohnt ist mit 5000 Menschen auszukommen, dann ist das schon eine Herausforderung, die wir hatten. Und das hat uns in Spitzenzeiten bis zu 900 Millionen Euro gekostet und das schüttelt man sich nicht so leicht aus den Ärmeln. Auch das war ein riesen Erfolg dieser Koalition.

PACK: Und was hat sich verschlechtert? Was würden Sie in der nächsten Legislaturperiode verändern wollen?

Harms: Also einen Politiker, der regiert, zu fragen, was sich verschlechtert hat, ist schwierig. Da muss ich ja sagen, dass sich nichts verschlechtert hat. Sagen wir es mal anders rum. Wir haben natürlich immer noch Herausforderungen. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Bildung vom ersten bis zum letzten Jahr sozusagen kostenlos ist. Es fängt also in der Kita an und soll aber auch in der Hochschule aufhören. Wir sind der Auffassung, dass da noch viel getan werden muss. Wir haben mit dem Kitageld begonnen, sehen aber, dass da noch unendlich viel gemacht werden muss, bis wir es geschafft haben, die Kindertagesstätten kostenlos zu haben. In den Schulen gilt immer noch offiziell die Lehrmittelfreiheit, trotzdem gibt es noch viele Kosten zum Beispiel für Ausflüge, die von den Eltern getragen werden müssen. Das geht dann schon ans Geld. Bei den Hochschulen haben wir das Problem, dass Menschen, die studieren, auf BAföG angewiesen sind und die Hälfe des BAföGs muss dann wieder zurückgezahlt werden. Wenn man überhaupt welches erhält. Mit skandinavischen Augen gesehen ist das eine reine Katastrophe. In Skandinavien ist die staatliche Unterstützung kostenlos und sie muss auch nicht zurückgezahlt werden. Von daher haben wir, finde ich, riesige Aufgaben zu bewältigen.

PACK: Man ist sich in einer Koalition nicht immer einig. Sehen Sie denn Ideen und Handlungen der anderen Parteien als kritisch an?

Harms: Es ist immer so, deswegen sind wir ja auch andere Parteien. Auch wenn wir uns miteinander wohlfühlen. Bei SPD, Grünen und SSW ist es schon so, dass wir in Nuancen unterschiedliche Auffassungen haben. Beispiel Kindergärten: SPD will schnelle Kostenfreiheit, die Grünen setzen auf Qualität und wir beim SSW hängen zwischen Baum und Borke. Wir wollen sowohl die Eltern entlasten, weil es Eltern in Einkommensgruppen gibt, die es wirklich schwer haben, das Geld aufzutreiben. Das sind dann teilweise 500 Euro im Monat. Die haut sich auch ein Facharbeiter nicht so einfach mal raus. Da können wir uns in der Mitte treffen, indem wir beispielsweise schrittweise die Qualität erhöhen und diejenigen entlasten, die es am allernötigsten haben. Das ist erst ein Punkt. Es geht weiter in den Schulen und Hochschulen, wo wir Behinderte und Geflüchtete integrieren, aber gleichzeitig die Unterrichtsversorgung sicherstellen müssen. Das sind alles Herausforderungen, die man bewältigen muss und die Geld kosten. Aber da sind wir uns zu einem großen Teil einig.

PACK: Stellen Sie sich vor, durch ein Wunder bekäme das Land 5 Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Welche drei Projekte würden Sie mit dem Geld fördern?

Harms: Ich muss erstmal drüber nachdenken. Mit Sicherheit bei 5 Milliarden Euro sofort sämtliche Bildungsgänge, die wir zu beeinflussen haben, vornehmlich Kindergärten und Schulen sofort kostenlos zu machen. Ich würde sehr viel von dem Geld in den Wohnungsbau stecken wollen, weil da haben wir sehr große Probleme, insbesondere was ältere Menschen, Studierende und Auszubildende angeht. Aber auch sozial Schwache haben es besonders schwer am Wohnungsmarkt bestehen zu können. Da müssen wir was tun. Ich würde mit Sicherheit auch die Verkehrs- und Breitbandinfrastuktur fördern. Beim Breitband haben wir schon viel gemacht und sind in Deutschland führend. 25 Prozent sind zwar nicht viel, aber wesentlich mehr als alle anderen Bundesländer bisher geschafft haben. Der Straßenbau ist eine Herausforderung. Da hat man in den letzten Jahren sehr wenig für den Erhalt und Ausbau des Wegenetzes getan.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Lars Harms ist Spitzenkandidat einer Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht fürchten muss.

PACK: Fassen Sie Ihr Wahlprogramm in drei Stichpunkten zusammen!

Harms: Sachlich, sozial, wirklichkeitsnah! Auch das ist wie man SSW auch abkürzen könnte. Ich glaube, wir haben eine sehr starke soziale Ader und orientieren uns dabei an Skandinavien. Also, dass der Staat verantwortlich ist, Grundlagen zu schaffen, damit die Gesellschaft funktioniert. Das kann der Markt nicht richten. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Und wir sind eine Minderheitenpartei und vertreten die dänische und friesische Minderheit. Und das ist der Markenkern des SSW und das wird er auch auf ewige Zeiten bleiben. Trotzdem, wer unsere Politik gut findet, wer skandinavisch orientierte Politik gut findet, der hat auch eine Heimat im SSW.

PACK: Die Piraten wollten initiieren, den Tag des Grundgesetzes zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dies wurde ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Wieso sollte nicht der Tag des Grundgesetzes zum Feiertag werden?

Harms: Erstmal muss man sagen die Piraten sind auf andere Vorschläge aufgesprungen. Es gibt den Vorschlag der Kirchen und Gewerkschaften, den Reformationstag dauerhaft als Feiertag einzurichten. Es gab dann von unserer Seite aus den Vorschlag, nicht mit dem Reformationstag wieder einen kirchlichen, sondern einen weltlichen, gesellschaftlichen Feiertag einzurichten. Wir haben gesagt, dass wir einen Tag der Landesverfassung einrichten wollen. Dort sind sowohl die Rechte des Grundgesetzes als auch landesspezifische Rechte niedergelegt. Das haben wir angestoßen. Da wollen wir drüber diskutieren und es in der nächsten Wahlperiode schaffen. Im Gegensatz zu Bayern haben wir nämlich sehr wenige Feiertage. Ich fände es gut, wenn wir einen weltlichen Feiertag nehmen würden. Wenn man dann unseren Tag der Landesverfassung oder den Geburtstag des Landes Schleswig-Holsteins im Dezember. Oder ob man wie in den Skandinavischen Ländern den Tag der Befreiung nutzt. Also sprich den 5. Mai, als man in Norddeutschland kapituliert hat, oder den 8. Mai, als in Gesamtdeutschland wieder Frieden herrschte. Das sind alles Tage, mit denen ich sehr gut leben könnte. Das sind alles Tage, die eine besondere Bedeutung für das Land haben. Ich glaube ein Tag des Grundgesetzes wäre es wert als gesamtdeutscher Feiertag begangen zu werden.

PACK: Jede Partei möchte das Ehrenamt stärken. Wie möchten Sie konkret und besser als die anderen das soziale Engagement stärken?

Harms: Wir haben erstmal am Anfang der Wahlperiode die Ehrenamtskarte ausgeweitet und leichter zugänglich gemacht. Es gibt ein paar Freibeträge für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und da einen kleinen Groschen kriegen. Das ist Steuerrecht und wird vorgeblich auf Bundesebene gemacht. Allerdings mindert das auch unsere Steuereinnahmen und wir mussten dementsprechend zustimmen, was wir auch gerne getan haben. Ich glaube aber auch, dass man mehr darauf achten und mehr darauf werben sollte, überhaupt Ehrenamt zu erhalten. Weil ich glaub auch vielen Arbeitgebern ist es auch noch schwer mittelbar, dass Leute beispielsweise bei der freiwilligen Feuerwehr sind. Man findet das natürlich gut, aber wenn derjenige dann ausrückt zu einem Einsatz, dann behindert das schon betriebliche Abläufe und dann ist der Arbeitgeber doch nicht mehr so ganz begeistert. Dafür immer wieder zu werben, ist das wichtigste. Das ist wichtiger als die rechtliche Regelung. Da gibt es ohne Frage immer noch was zu tun, aber wir müssen das Ehrenamt in den Herzen verankern. Das ist das viel Wichtigere.

PACK: Als Studentenzeitung interessiert uns die Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Harms: Für ausreichend finanziert mit Sicherheit, weil wir mit den Hochschulen gerade Ziel-und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben, um deren Haushalte entsprechend abzusichern. Da haben wir auch von den Hochschulen logischerweise, wenn man einen Vertrag abschließt, auch die Rückmeldung, dass das funktioniert. Wir haben dann auch die Exzellenzförderung einwerben können. Die Frage ist immer, ob und was man noch obendrauf packen kann. Da muss man mit Sicherheit drüber diskutieren, ob man bestimmte Bereiche fördern kann. Beispielsweise in Lübeck wie in Kiel die medizinische Forschung und die Arztausbildung, was der größte Kostenpunkt ist. Ein Mediziner ist etwa viermal so teuer wie ein BWLer. Trotzdem muss man das aufrechterhalten können, denn da sind wir gut drin und führen. Entsprechend muss man auch schauen, wie man die Infrastruktur führt. Da sind wir gerade in Lübeck dabei bauliche Maßnahmen durchzuführen – zusammen mit dem UKSH. Da lässt sich im Einzelfall auch sehr viel noch machen. Die Vereinbarungen werden regelmäßig überarbeitet. Das gilt aber nicht nur für Lübeck und Kiel, sondern auch für andere Hochschulen.

PACK: Welche hochschulpolitischen Akzente wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Harms: Wir haben natürlich in dieser Wahlperiode begonnen, die sprachlichen Studiengänge noch besser zu unterstützen. Wir haben jetzt nach 30 Jahren wieder eine Professur für Friesisch und in Kiel und Flensburg Dänischlehrstühle. Da legen wir schon sehr viel Wert drauf, dass regionale und Minderheitensprachen unterstützt werden und dass man ein eigenes Profil hat. Dass wir die schleswig-holsteinischen Spezifika herausstellen. Wir sind stark in der Klimaforschung, in den erneuerbaren Energien und der medizinischen Forschung. Wir haben da schon ein paar Schmankerl. Das müssen wir weiter stärken. Wir müssen unsere Leuchttürme noch besser ausarbeiten.

Magnus Bender | StudentenPACK.

„Wir müssen unsere Leuchttürme noch besser ausarbeiten.“

PACK: Wie und in welchem Zeitraum möchten Sie in Schleswig-Holstein bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen?

Harms: In dem Bereich haben wir richtig große Herausforderungen. In den Universitäts- und Fachhochschulstädten ist es tatsächlich so, dass Wohnungen für Studierende schwierig zu finden sind. Auch die Älteren zieht es in die Städte, weil da die Versorgung besser zu bewerkstelligen ist. Wir wissen, dass wir in den nächsten drei Jahren wesentlich mehr Wohnungen brauchen als eigentlich bisher geplant sind. Das kann man ungefähr abschätzen. Es werden jährlich 10.000 Wohnungen geschaffen. Wir brauchen eigentlich noch 2000 Wohnungen mehr in diesen zwei Jahren. Das wird, staatlich gefördert, schwierig werden. Wir fordern, dass noch mindestens 5000 staatlich gefördert werden müssen und mit einer Sozialbindung versehen auch gebaut werden. Dafür wollen wir mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um ein großes Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Das heißt, es muss kurzfristig 2018/19 laufen. Wir stellen uns vor, dass es klüger ist, sogenannte verlorene Zuschüsse zu geben. Bisher hat man günstige Kredite vergeben, aber auf dem Kreditmarkt ist es mittlerweile so günstig, dass es nicht mehr ins Gewicht fällt. Wir haben jetzt zum ersten Mal 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um pro Quadratmeter eine Förderung von 250 Euro zu stellen. Das wird auch sehr gut angenommen. Wenn man sich eine 100 Quadratmeter große Wohnung vorstellt, sind das 25.000 Euro. Da kann man also günstig Wohnraum schaffen. Und wenn man das an spezifischen Orten macht, wo die Wohnungsnot am größten ist, dann kann man sehr kurzfristig sehr schnell viel generieren und wir erhoffen uns insbesondere, dass die Baugenossenschaften uns dabei stark unterstützen. Bei Studierenden, die nur auf sich selbst gestellt sind, oder für Studierende aus dem Ausland, die kurzfristig versuchen, eine Wohnung zu bekommen, ist das eine Chance unterzukommen. Wir haben natürlich auch losgelöst von den Studierenden Leute, die im Arbeitsleben stehen, die Schwierigkeiten haben, insbesondere Leute, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Da müssen wir was tun. Regelmäßig sind das auch kleine Wohnungen – nicht nur die Dreizimmerwohnungen. Die Alleinerziehende mit Kind, die nur halbtags arbeiten kann, solche Menschen fallen alle in diesen Bereich. Da muss einfach mehr getan werden! Für Leute wie mich muss man keine Wohnung bauen. Ich komme alleine zurecht. Es gibt aber genügend Menschen, die diese Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir da unser Augenmerk draufsetzen.

PACK: Wie wollen Sie die geschlechtliche Gleichberechtigung am Arbeitsplatz umsetzten?

Harms: Vorausgeschickt für mich spielt die sexuelle Orientierung keine Rolle im Zugang zu was auch immer. Menschen sind gleichberechtigt. Auch das Geschlecht spielt für mich keine Rolle. Jeder soll Zugang zu allem haben. Wir sind auch für die Ehe für alle und keine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Das macht das Leben auch einfacher. Gleichberechtigung hat für uns einen hohen Stellenwert. Das ist auch die skandinavische Inspiration, die da herausragt. Vor dem Hintergrund: Wir haben natürlich das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das ist relativ neu, und da sind auch sehr viele gesetzliche Regelungen und wir sind da sehr detailliert. Wir setzen da voraus, dass der Mensch erstens feststellt, dass er ungerecht behandelt wird, und dann auch dagegen rechtlich vorgeht, was auch nicht jeder will. Die Voraussetzungen dahingehend sind gut, aber wir müssen dafür werben, dass sowohl gleichgeschlechtliche Partnerschaften, als auch die unterschiedlichen Geschlechter gleichberechtigt sind. Das machen wir, indem wir Gleichstellungsbeauftragte auf kommunaler Ebene und in den Unternehmen haben. Auf kommunaler Eben ist das auch vorgeschrieben. Wir haben da auch das einwohnerzahlmäßige Quorum etwas heruntergesetzt. Wir wollen auch, dass sie das haupt- und nicht nebenamtlich machen und wir glauben auch, dass man in der Schule, am liebsten sogar im Kindergarten, anfangen muss, darüber zu informieren, dass es mehr als nur Mama und Papa in verschiedenen Geschlechtern gibt, sondern, dass das Leben ein bisschen bunter ist. Nicht im Sinne davon, dass man dafür wirbt, sondern im Sinne von, dass man darüber sachlich aufklärt, dass das nichts merkwürdiges, schlimmes oder unnormales ist, wenn es gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt, oder Frauen in Männerberufen und Männer in Frauenberufen sind. Eine Frau kann genauso Kranführerin sein wie ein Mann Kindergärtner. Ich würde mich sogar freuen, wenn es mehr männliches Kindergartenpersonal geben würde. Das wäre auch für die Kinder eine tolle Sache.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Das StudentenPACK hat Lars Harms für das Interview in Kiel besucht.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm steht, dass der Aspekt der “guten Arbeit” berücksichtigt werden soll. Was sollen wir darunter verstehen und wie genau soll sie berücksichtigt werden?

Harms: Kurz gesprochen: Gute Arbeit ist Arbeit, von der man auch leben kann. Da gibt es zwei große Ansätze. Das eine ist, dass man durch Werkverträge oder Leiharbeit immer die Sorge haben muss, dass nach kurzer Zeit der Werkvertrag endet oder der Leiharbeitsvertrag beendet wird. Das führt dazu, dass ein Mitarbeiter nicht in der Lage ist, längerfristig zu planen, weil er immer wieder damit rechnen muss, nach der Leiharbeit in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Da wollen wir versuchen, Leiharbeit nur noch in den Spitzenzeiten zuzulassen. Also wenn ein Unternehmen wirklich Menschen braucht, weil es zum Beispiel einen besonderen Auftrag bekommen hat und den abarbeiten muss. Und, dass Leute, die einer Stammbelegschaft angehören, wie die Stammbelegschaft angestellt werden. Das hat manchmal auch lohnmäßige Auswirkungen, weil meistens die Stammbelegschaft mehr Geld als ein Leiharbeiter bekommt. Der andere Punkt ist, dass bei öffentlichen Ausschreibungen auch ein fairer Lohn gezahlt werden muss. Wir schreiben auch als Staat aus und da ist es oftmals so, dass kein fairer Lohn gezahlt wird. Wir haben einen Mindestlohn von 8,88 Euro pro Stunde. Netto macht das etwa 900 Euro, das ist so knapp über Hartz IV, damit kann man als Einzelperson einigermaßen durch das Leben vegetieren. Aber mit einer Familie wird das schon schwieriger. Sodass wir versuchen, den Leuten da einen vernünftigen Lohn zu bezahlen. Das heißt bei uns in öffentlichen Ausschreibungen ist der Mindestlohn bei 9,99 Euro. Das sind schon fast 200 Euro mehr in der Kasse. An solchen Dingen orientieren wir uns. Wir wollen damit nicht die Wirtschaft reglementieren, aber dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die sich am Markt nicht so gut verkaufen können, durch den Staat die Hilfestellung bekommen und damit einen vernünftigen Lohn kriegen.

PACK: Jahr für Jahr dürfen wir uns anhören, dass das UKSH rote Zahlen schreibt und dass sich das bald ändern muss. Kann es sein, dass Gesundheitsversorgung ein Verlustgeschäft ist und man das akzeptieren sollte?

Harms: Das Schöne ist ja, ich war kürzlich auf einer Veranstaltung des UKSH und Herr Scholz als Vorsitzender hat dort verkündet, dass das UKSH ab 2018 schwarze Zahlen schreibt. Wenn man den baulichen Masterplan rausrechnet, schriebe das UKSH nur durch die geleistete Arbeit schwarze Zahlen. Trotzdem hat das UKSH fast eine Milliarde Euro Schulden. Da müssen wir uns als Land darüber unterhalten – wir sind ohnehin Gewährträger des UKSH – ob wir das UKSH da entlasten können, indem wir beispielsweise die Schulden übernehmen. Ich wäre für eine solche Diskussion offen, dadurch würde sich die Finanzsituation des UKSH schlagartig verbessern, da es dann die Zinsen und Tilgung nicht mehr leisten muss. Das würde Spielräume für das dort tätige Personal eröffnen. Damit es auch besser unterstützt werden kann. Es wäre wichtig gerade für die Pflegenden, die in diesen Bereichen tätig sind, dass mehr Personal eingestellt wird. Also dass das UKSH uns, wenn wir die Schulden übernehmen, ein bisschen entgegen kommt. Denn die Bediensteten im Pflegebereich machen einen echt harten Job. Wenn man da sich auf etwas einigen kann, könnte man das UKSH sehr gut unterstützen.

PACK: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Harms: In 2022 haben wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung, das heißt an den Schulen fällt nichts mehr aus. Wir haben bis dahin die innere Sicherheit verbessert, sodass wir 500 Polizisten pro Jahr mehr ausgebildet haben und in unserem Polizeisystem untergebracht haben, sodass wir in der Lage sind, die großen Verbrecher besser zu fangen als zurzeit. Wir werden bis dahin auch sehen können, dass dieses Land mehrsprachig ist. Wer in den Norden fährt, wird anhand der zweisprachigen Beschilderung mancherorts sehen können, dass Schleswig-Holstein mehr ist als ein rein norddeutsches Bundesland, ein vielfältiges Bundesland. Wir werden den Nachweis erbracht haben, dass wir weit mehr Flüchtlinge in Arbeit, Lohn und Brot gebracht haben, als man es uns zugetraut hat. Im Übrigen, jetzt sind das schon zehn Prozent, was ich total überraschend finde. Denn das sind Menschen, die aus Kulturkreisen kommen, wo es keine duale Ausbildung gibt, die ihr Studium haben abbrechen müssen, die vielleicht auch ihre Ausbildung nicht anerkannt bekommen haben. Das kriegen wir hin bis 2022 und dann stellen wir uns wieder der Wahl. Ich hoffe doch sehr, dass Schleswig-Holstein skandinavischer sein wird. Das ist die ständige Aufgabe des SSW, es skandinavischer zu machen. Ich glaube, wir profitieren davon. Man muss nicht immer alles übernehmen, aber es gibt viele gute Dinge, die man übernehmen kann. Wenn wir das tun, hat Schleswig-Holstein einen eigenen, prägenden Charakter.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Daniel Günther ist der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte zu Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Daniel Günther: Mein Name ist Daniel Günther. Ich bin 43 Jahre alt und wohne mit meiner Frau und meiner 13 Monate alten Tochter in Eckernförde. Seit 2009 bin ich Landtagsabgeordneter für die CDU. An der Christian-Albrechts-Universität in Kiel habe ich Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Psychologie studiert. Danach habe ich im Bereich Wirtschaftsförderung gearbeitet und bin dann hauptberuflicher Geschäftsführer bei mehreren CDU-Verbänden gewesen. Im Landtag bin ich immer auch für die Hochschulen zuständiger Bildungspolitiker gewesen, bis ich im November 2014 Fraktionsvorsitzender wurde. Seit November 2016 bin ich CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

PACK: Können Sie mir rückblickend auf die letzte Legislaturperiode jeweils eine Sache nennen, die politisch gesehen besser und schlechter als vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein ist?

Günther: Ich glaube, was wir als Schleswig-Holsteiner gut in diesen fünf Jahren hinbekommen haben, ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ich glaube, das ist etwas, was unser Land auch gemeinsam stark gemacht hat, der große Einsatz von Ehrenamtlern, die wirklich Herausragendes geleistet haben. Das war wirklich eine tolle Gemeinschaftsleistung, die Schleswig-Holstein auch zusammengeschweißt hat.

In den letzten fünf Jahren haben wir am meisten versäumt, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Die Regierung hat zu viel Geld ausgegeben, zu wenig investiert. Auch die Hochschulen im Land wurden im Stich gelassen. Als der Bund die BAföG-Mittel übernommen hat, hätten wir gerade die Universitäten und die Fachhochschulen im Land stärker unterstützen können. Das sind fast 40 Millionen Euro pro Jahr, die durch rot-grün für alles Mögliche ausgegeben werden. Es war eine strategische Null-Leistung der Regierung, den Hochschulen von dieser Kostenerstattung durch den Bund nicht einen Cent zukommen zu lassen.

PACK: Wir würden gerne einige Fragen zu Ihrem Wahlprogramm stellen: Stellen Sie sich zum Einstieg bitte einmal vor, das Land bekäme durch ein Wunder einmalig fünf Milliarden Euro zusätzlich zum normalen Haushalt. Welche Projekte würde die CDU damit fördern?

Günther: Ich bin kein Fan von Wünsch-Dir-Was! Andererseits ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass wir mehr Steuereinnahmen bekommen. Die aktuelle Regierung hat pro Jahr heute 2,5 Milliarden Euro mehr als 2012, so ein Riesenwunder wäre es also nicht.

Ich habe drei Herzensprojekte; erstens Investitionen in die Infrastruktur: Straßen, Breitbandversorgung, Schulen und Bildungseinrichtungen – auch Hochschulen!

Zweitens würde ich deutlich mehr Geld ausgeben für unsere Polizisten im Land. Ich glaube, wenn wir wirklich innere Sicherheit wollen, brauchen wir mehr und besser ausgestattete sowie gut bezahlte Polizisten. Dafür würde ich viel Geld zur Verfügung stellen.

Und drittens für den schulischen Bereich. Damit meine ich ausdrücklich auch die Hochschulen. Junge Menschen brauchen in diesem Land endlich wieder Perspektiven. Sonst werden sie auf der Suche nach besserer Ausbildung und besseren Jobs Schleswig-Holstein verlassen. Da muss man viel mehr investieren. Im Moment haben wir in Schleswig-Holstein die niedrigsten Bildungsausgaben in ganz Deutschland. Das würde ich definitiv ändern.

PACK: Was wäre der erste Beschluss, den Sie als Ministerpräsident umsetzen würden?

Günther: Die erste Handlung ist immer die Einteilung des Kabinetts. Bleibt einem ja nichts anderes übrig, wenn man die Regierung übernimmt. Und dabei sage ich fest zu, dass die Wissenschaft wieder aus dem Sozialministerium herauskommt. Die Hochschulen im Land haben es nicht verdient, Anhängsel in irgendeinem Ministerium zu sein. Sie müssen wieder eine richtige Bedeutung bekommen. Deshalb gehört die Zuständigkeit für Hochschulen ins Bildungsministerium. Dafür werde ich sorgen.

PACK: Wie sehen Sie die finanzielle Lage allgemein im Land. Wir haben jetzt viel über Ausgaben gesprochen, aber das Land hat gleichzeitig viele Schulden. Meinen Sie, dass viel Spielraum für Investitionen da ist?

Günther: Wenn man umschichtet, ja. Die Regierung hat in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Das macht die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein leider in gewisser Weise dramatisch. Der Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr ist allein der boomenden Wirtschaft und den Steuerzahlern zu verdanken. Im Ausgabenbereich hat rot-grün nichts getan, um sinkenden Einnahmen vorzubeugen. Das heißt, die Landesregierung hat alle finanziellen Spielräume ausgeschöpft. Von daher ist die finanzielle Lage gerade mit den auf uns zukommenden Lasten der HSH-Nordbank, weiterhin schwierig.

Zu den 27 Milliarden Euro Schulden kommt heute ein Investitionsstau von mindestens fünf Milliarden Euro. Zusammen mit den Risiken der HSH-Nordbank, die bei über 10 Milliarden liegen, ist das eine Riesenbelastung für jede kommende Regierung. Zu sagen, „wir versprechen euch das Blaue vom Himmel“, hat deshalb wenig Glaubwürdigkeit. Wir müssen wieder solide haushalten.

PACK: In welchen Bereichen würden Sie sparen wollen?

Günther: Die Regierung hat sehr viel Geld ausgegeben für große Verwaltungsbereiche. Die tatsächlichen Verwaltungsausgaben sind in der Zeit von CDU und FDP 2009 bis 2012 um 18 Millionen gesunken, in der letzten Wahlperiode um weit über 100 Millionen Euro gestiegen. Wir würden wieder Wert darauf legen, dass in den Bereichen deutlich sparsamer gehaushaltet wird. Nur ein Beispiel: Die aktuelle Regierung hat einen Schwerpunkt darauf gesetzt, viel Geld in Umweltbürokratie zu stecken. Ich bin absoluter Umweltschützer. Der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen ist wichtig, aber bitte nicht mit überbordender Bürokratie. Wir brauchen Freiräume für Menschen, damit die auch selbst Naturschutz machen können. In beiden Bereichen sehe ich richtig großes Einsparpotential.

PACK: Viele Gelder werden auch für die Hochschulen ausgegeben. Können Sie ausschließen, dass Hochschulstandorte geschlossen oder Studiengänge aus finanzpolitischen Gründen eingestellt werden?

Günther: Das kann ich ausschließen. Wir geben den Hochschulen im Land eine Bestandsgarantie für die Zeit, in der wir regieren. Das gilt insbesondere für die Universität zu Lübeck, auch für die Medizin – denn wir brauchen vor allem in diesen Bereichen mehr Studienplätze. Durch die rot-grüne Schwerpunktsetzung in der Hochschulfinanzierung finanziert das Land fast nur noch Studiengänge über Hochschulpaktmittel, nicht mehr über die eigene Landesförderung. Für Universitäten und Fachhochschulen ist das ein Anreiz, möglichst günstige Studiengänge anzubieten. Das sind eben nicht die Naturwissenschaften oder die Medizin, mit denen wir dringend benötigte Nachwuchs-Fachkräfte für die Zukunft ausbilden. Das müssen wir ändern.

Ich will in die Hochschulautonomie nicht soweit reinregieren, dass ich sage, es werden alle Studiengänge für immer und ewig aufrecht erhalten. Aber finanzielle Gründe dürfen dabei keine Argumente sein, sondern eher die Frage, ob die Studiengänge am Ende auch nachgefragt werden. Das ist ja auch eine entscheidende Frage. Da sind die Hochschulen ja in einigen Bereichen auch frei. Und das soll auch so bleiben.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien möchten. Wie groß ist der Handlungsspielraum einer Landesregierung in dieser bundespolitischen Frage?

Günther: Ja wir haben angekündigt und mehrfach öffentlich gemacht, dass wir eine Bundesratsinitiative ergreifen wollen. Wir setzen uns genau dafür ein: für Studierende, aber auch eben bewusst Auszubildende. Der Rundfunkbeitrag belastet beide im Vergleich zu ihrem Einkommen unverhältnismäßig hoch. Wir kämpfen für eine Mehrheit für diese Befreiung. Das kann natürlich keine Zusage sein, dass wir uns dabei durchsetzen werden. Das wäre nicht sehr glaubwürdig. Aber ich kenne viele Mitstreiter auch auf Bundesebene, die das ähnlich sehen wie wir. Deshalb hoffe ich auf den Erfolg.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Daniel Günther möchte Ministerpräsident werden.

PACK: Daneben wollen Sie ein landesweites Semesterticket einführen. Für wen soll das verpflichtend sein und für wen optional?

Günther: Zugegebenermaßen ist das Konzept noch nicht ganz fertig. Wir geben eine klare Zusage, dass wir ein solches landesweites Semesterticket einführen werden. Wir brauchen es als Anreiz für Studierende in unserem Land. Ein Ticket allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen auch eine deutlich bessere ÖPNV-Anbindung. Das gilt genauso für die Auszubildenden. Um diese landesweite Anbindung sicherzustellen wird das Ticket voraussichtlich etwas teurer sein als die heutigen mit ihrem stark beschränkten Angebot. Wenn es nachher zehn Euro mehr kostet und kann dafür kann man damit landesweit unterwegs sein, wäre das ist ein Riesengewinn. Gerade bei Studierenden macht es Sinn, auch über eine Verpflichtung nachzudenken. Sonst ist es einfach schwierig in der Umsetzung.

PACK: Werden Sie das Semesterticket auch nach Hamburg hin öffnen?

Günther: Das haben wir noch nicht entschieden. Nehme ich gerne mal auf.

PACK: Wir würden gerne weiter über Ihre Bildungspolitik sprechen, allerdings von den Hochschulen zu den Schulen wechseln. Dort wollen Sie das Abitur nach neun Jahren wieder einführen. Hat dieser Schritt Rückhalt unter den Schülern?

Günther: Ja. Er hat deutlichen Rückhalt unter den Schülern. Auch bei den Lehrern. Und eigentlich bei allen an der Bildung Beteiligten. Es gibt ja auch Meinungsumfragen, die besagen, dass 75 Prozent aller Menschen für G9 sind. Und umso jünger die Menschen sind, desto mehr sind sind sie für G9. Ich weiß, dass wir als CDU damals zusammen mit der SPD G8 eingeführt haben in Schleswig-Holstein. Und ich weiß auch, dass es den Ein oder Anderen gibt, der sagt, dass es jetzt schon wieder Unruhe gibt an den Schulen. Man solle erst einmal sehen, ob sich G8 durchsetzt. Ich sage aber ganz klar, wir müssen das machen, was für die Schüler am besten ist. Da kommt es mir nicht auf Geschwindigkeit, sondern auf die Qualität am Ende an. Das ist das Einzige, was mich dabei lenkt und ich möchte, dass junge Menschen auch die Chance haben, jung zu sein. Dass man auch neben der Schule noch das Ein oder Andere machen kann und dafür bietet G9 eine viel bessere Gewähr und deswegen werbe ich dafür aus Überzeugung. Ein Anhaltspunkt, dass die Schüler diese Meinung teilen, ist, dass bei allen Podiumsdiskussionen im Land, wo darüber unter Schülern abgestimmt wurde, die eindeutige Mehrheit für G9 war.

PACK: Sie wollen, dass kein Unterricht in den Schulen mehr ausfällt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass motivierte Lehrkräfte gefunden werden, die guten Unterricht geben?

Günther: Wir werden schon einen großen Schwerpunkt bei der Lehrkräfteausbildung auf fachliche Qualifikation legen. Ich finde, pädagogische Qualifikationen sind wichtig, aber man muss auch für sein Fach, das man unterrichtet, brennen. An vielen Schulen fallen Unterrichtsstunden aus, weil für bestimmte Mangelfächer nicht genügend Lehrkräfte da sind. Diese Regierung hat zweifelsohne Lehrerstellen nicht gestrichen, die gestrichen werden sollten, als zweieinhalb Milliarden Euro weniger in der Kasse waren. Aber trotzdem gibt es am Ende dieser Regierung weniger Lehrerplanstellen als vorher. Und das Schlimme ist, dass wir durch hohen Krankheitsausfall bei Lehrkräften immer noch enormen Unterrichtsausfall haben. Nach meinem Verständnis senken wir den Unterrichtsausfall nur dadurch, dass wir zufriedene Lehrkräfte haben, die bei ihrer Arbeit die Rückendeckung der Politik haben. Dass sie auch das pädagogische Rüstzeug haben, um Probleme in ihren Klassen auch wirklich zu lösen. Und indem wir sie von Sonderlasten durch Bürokratie entlasten, damit sie sich wirklich auf den Unterricht konzentrieren können. Wenn wir diese drei Punkte umsetzen, dann schaffen wir das auch mit der Unterrichtsgarantie.

PACK: Wir haben jetzt viel über Bildung gesprochen. Gibt es andere Punkte in Ihrem Wahlprogramm, die Sie hervorheben möchten?

Günther: Ich finde, dass unser Programm insbesondere für junge Menschen eine echte Alternative zu dieser Regierung darstellt. Wir legen bei allen Themen Wert darauf, jungen Menschen in Schleswig-Holstein wieder eine Perspektive zu schaffen. Wenn man wirklich Arbeitsplätze für junge Menschen in Schleswig-Holstein erhalten oder neue schaffen will, geht das nur mit vernünftig ausgebauten Straßen, mit einer vernünftigen Breitbandversorgung. Wir haben Ideen, die insgesamt für Sicherheit im Land sorgen. Jeder will innere und soziale Sicherheit im Land gewährleistet sehen. Jeder will eine vernünftige medizinische Versorgung haben. Das ist nicht nur für alte Menschen wichtig, das ist für junge Menschen genau so wichtig. Deswegen haben wir wirklich in allen Themenfeldern gute Angebote für junge Menschen. Es lohnt sich dieses Mal absolut, CDU zu wählen. In all diesen Punkten zeigt die rot-grüne Regierung wahlweise mit dem Finger auf den Bund oder die Kommunen, wenn Probleme bekannt werden.

PACK: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Günther: Im Jahr 2022 haben wir an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein G9 flächendeckend umgesetzt. Im Jahr 2022 ist die A20 fertig gebaut, bis zur Elbunterführung. Bis zum Jahr 2022 haben wir einen großen Teil unserer Landesstraßen wieder intakt gesetzt. Bis Ende 2022 haben wir eine Breitbandversorgung bis in die ländlichen Räume hinein, die es Unternehmen ermöglicht, auch im ländlichen Raum ihre Standorte zu finden. Und bis zum Jahr 2022 haben wir die Hochschulen in unserem Land auch finanziell so unterstützt, dass wir die Infrastruktur auf Vordermann bringen und gleichzeitig absichern, dass auch kostenintensive Studiengänge in Schleswig-Holstein eine realistische Perspektive haben.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Katjana Zunft kandidiert für DIE LINKE in Lübeck.

StudentenPACK: Am Anfang ist es sicher eine gute Idee, wenn der Leser einen Eindruck davon bekommt, wer die Politikerin ist, die hier die Linke vertritt. Möchten Sie sich kurz vorstellen?

Katjana Zunft: Ich bin Katjana Zunft, ich bin 48 Jahre alt und Mutter zweier Kinder, einem studierenden Sohn und einer Tochter auf der Schule. Ich bin von Haus aus Erzieherin, habe eine Weiterbildung zur systemischen Familientherapeutin gemacht und bin Kinderschutzfachkraft. Ich arbeite in einem Lübecker Frauenhaus. Wenn mich was nervt oder stört, dann muss ich was ändern. Und mich nervt es einfach auf dem Sofa zu sitzen und zu jammern, ich werde dann aktiv und gehe in Initiativen und versuche dort, was zu ändern. Und deswegen bin ich nun schon lange frauenpolitisch tätig, bin auch im Fachbereichsvorstand bei Verdi und deswegen bin ich auch irgendwann in die Politik gegangen.

PACK: Wenn Sie das Land ansehen, können Sie mir eine Sache nennen, die Ihrer Meinung nach schlechter oder besser ist als vor fünf Jahren?

Zunft: Davor gab es ja eine schwarz-gelbe Regierung, in dieser Zeit wurde natürlich viel Schlechtes gemacht, zum Beispiel wurde das Frauenhaus geschlossen, in dem ich arbeite. Kein Wunder, dass ich politisch aktiv wurde. Da hat sich einiges geändert, weil diese Schließung und andere Einsparungen in den Frauenbereichen von der jetzigen Landesregierung teilrückgängig gemacht wurden, wie auch die Einsparung des Blindengeldes. Das würde ich sagen, das hat sich auf jeden Fall gebessert. Hinter vielem steckt da die richtige Idee, aber nicht der Wille und der Mut, es umzusetzen. Es ist immer nur ein bisschen: Jetzt haben wir 100 Euro Kita-Geld, das ist ganz nett, aber gleichzeitig heben die Kommunen die Kita-Beiträge an. Das ist alles nicht wirklich durchdacht.

PACK: Auf dem Wahlprogramm und den Plakaten werben Sie mit “So geht links”, in der Geschäftsstelle sieht man die Plakate zum Film “Der junge Karl Marx”. Im Parteiprogramm finden sich aber natürlich keine Begriffe wie Proletariat oder Revolution. Was ist eigentlich moderne linke Politik und wie unterscheidet sie sich von moderner sozialdemokratischer oder moderner liberaler Politik?.

Zunft: Wir sind da auch moderner geworden, Begrifflichkeiten wie Sozialismus oder Marxismus haben einen schlechten Leumund und auch etwas Angestaubtes. Wir mussten natürlich lange das SED-Nachfolge-Ding abschütteln und Kommunist ist ja immer noch ein Schimpfwort. Wir haben Inhalte, die sehr sozial sind, die auch weiterführender sind als die der SPD oder sozialliberaler Politiker, weil wir nach wie vor ein Umdenken wollen. Wir verpacken es ein bisschen niedrigschwelliger, sodass es auch Menschen verstehen, die Angst vor dem Kommunismus haben oder noch die Stalin-Bilder und DDR-Bilder im Kopf haben. Ich bin im Westen aufgewachsen, ich bin Lübeckerin durch und durch und komme da nicht aus dieser Geschichte, aber das Thema ist nach wie vor durch SED und DDR behaftet. Deswegen finde ich es toll, dass dieser Film kommt, weil es einen öffentlichen Blick auf den Menschen Karl Marx ermöglicht.

PACK: Sie sind Mitarbeiterin im Frauenhaus und auf manchen der Plakate sieht man Sie mit dem Slogan “Womens march in den Landtag”, was muss die nächste Landesregierung dringend für die Frauen in Schleswig-Holstein tun?

Zunft: Der Womens-March ist nicht meine Erfindung, das ist eine Erfindung der Frauen in Amerika. Aber der Spirit, den es da gibt: Wir stehen wieder auf, wir sind wieder weiblich, um mit Pink und Spaß und Freude ernste Themen durchzubringen, das ist etwas, was ich da spüre. Und viele sagen mir auch, es ist wieder Frauenbewegung. Feminismus ist ja auch wieder so ein angestaubter Begriff. Wenn ich sage, ich bin Feministin hat man gleich wieder lila Latzhosen im Kopf, und dieses Image ist bei diesem Womens March nicht so. Da waren 1500 Menschen, die ganz selbstverständlich gefordert haben, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollen.

Ich finde es ist nach wie vor der Hammer, dass eine gut studierte Frau oder ein gleich ausgebildetes Mädchen, sogar bei besseren Abschlüssen, in der freien Wirtschaft weniger Geld verdienen kann. Bei den Tarifen ist es natürlich gleich, aber wir haben immer noch ganz niedrige Tariflöhne in den sozialen Berufen. Es ist nicht einzusehen, dass eine Erzieherin, die Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben muss, nicht mindestens genau so viel verdient wie ein Kfz-Mechaniker-Meister. Das Aufwerten sozialer Berufe ist daher ganz besonders wichtig.

Was mir zudem am Herzen liegt, sind Alleinerziehende. 50 Prozent der Alleinerziehenden bekommen Hartz IV und von diesen sind die Hälfte Auftstocker, das heißt, sie arbeiten, verdienen aber so wenig, dass es nicht reicht. Alleinerziehende gelten ja nicht mal als Familie. Da müssen wir viel mehr fördern, z.B. durch Kindergartenöffnungszeiten oder auch Kindergrundrechte im Grundgesetz. Das sind Themen, da werde ich und wird die LINKE dann auch tierisch nerven, um etwas zu erreichen.

PACK: Stellen Sie sich vor, durch ein Wunder bekäme das Land fünf Milliarden Euro zusätzlich zum normalen Haushalt von ca. 15 Milliarden Euro. Welche Projekte würden Sie mit dem Geld zusätzlich fördern?

Zunft: Als erstes eine kostenfreie Schülerbeförderung durch den ÖPNV. Auf dem Land müssen die Eltern aktuell zuzahlen, um ihre Kinder zu den Schulen zu bringen. Da wurden damals die ganzen Grundschulen zugemacht auf den Dörfern, die Straßen wurden saniert und kostenfreie Busse versprochen, die es jetzt aber nicht gibt. Eine kostenlose Beförderung würde einfach alle Familien sofort entlasten. Die können dann auch Teilhabe haben, die können einfach mal an den Strand fahren, sich bilden. Das wäre eine Sache, die sofort helfen würde.

Und als zweites müssen Schulen saniert werden, da geht es dann auch um Digitalisierung. Über die Schultoiletten habe ich mich damals als Stadtschulsprecherin bereits geärgert, die haben damals schon gestunken, waren dreckig und kaputt. Und sie sind es immer noch. Was die Digitalisierung der Schulen angeht, ist Schleswig-Holstein ganz weit hinten, während Sachsen da schon weit vorne ist. Also die Schulen zu sanieren, zu modernisieren und zu digitalisieren, das muss sofort passieren.

PACK: Da es aller Wahrscheinlichkeit nach keine solche Finanzspritze geben wird, müssen wir zurück zur Realität: In dieser Realität schreibt das UKSH rote Zahlen und gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass sich das bald ändern muss. Kann es sein, dass ein Maximalversorger-Krankenhaus einfach nicht profitabel sein kann?

Zunft: Ja, genau. Für mich muss Politik vom Menschen aus gedacht werden und wenn ich versuche, mit kranken Menschen, mit alten Menschen, mit Kindern oder mit Frauen, die Gewalt erlebt haben, Geld zu verdienen, dann ist das ein falscher Ansatz. Ein Krankenhaus, genauso wie eine Uni, eine Schule oder ein Kindergarten, ist Daseinsvorsorge und einfach die Aufgabe des Staates. Dafür zahlen wir Steuern und, wenn ich dafür sorge, dass die Menschen besser und schneller versorgt werden, die Schüler tiefer lernen, dann zahlen sie diese Steuern auch zurück.

Jeder Euro, den ich in die Frühförderung stecke, zahlt sich zwei- bis dreifach wieder aus, jeder Euro, den ich da spare, kostet mich nachher vier oder fünf Euro. Und das ist bei Krankenhäusern genauso. Nein, man kann an Krankenhäusern, mit Menschen, keinen Profit machen und das sollte man auch nicht versuchen. Da werden keine Tische hergestellt, die man verkaufen kann, da werden Menschen geheilt, aber dadurch wird auch Arbeitskraft wiederhergestellt und verlängert und es wird menschliche Zufriedenheit hergestellt und das steigert die Produktion natürlich auch.

Annika Munko | StudentenPACK.

Sie halten die etablierten Parteien anscheinend für komische Vögel: DIE LINKE.

PACK: Noch ein Thema, das immer am Geld scheitert: Bezahlbarer Wohnraum. Das ist gerade für Studenten ein kritisches Thema. Was muss hier verbessert werden, um bezahlbaren Wohnraum in Lübeck zu schaffen?

Zunft: Es ist einfach die letzten zehn oder 15 Jahre geschlafen worden. Der Wohnraum ist nicht in den letzten zwei Jahren verknappt worden, wo geflüchtete Menschen zu uns gekommen sind, sondern war schon vorher knapp. Auch studentischen Wohnraum gab es vorher schon wenig. Das hat sich jetzt noch zugespitzt. Es ist Geld da. Das Land sagt den Investoren, dass sie Geld zu ganz geringen Zinsen erhalten können, aber die Investoren sagen, ‘Warum sollen wir euer Geld zu wenig Zinsen nehmen, wenn wir von der Bank Geld zum Nullzins bekommen?’ Also machen sie es nicht. Geld anbieten ist also im Moment kein Ansatz.

Es muss also Gesetze geben und wir müssen kommunale Wohnungswirtschaften haben. Ich sitze in Lübeck im Sozialausschuss und versuche dort, immer die Einlage der stadteigenen Grundstücks-Gesellschaft TRAVE zu erhöhen. Die TRAVE selber muss bauen, das tut sie aber nicht, denn sie hat das Geld nicht und darf keine Kredite aufnehmen. Jetzt in der Niedrigzinsphase wäre es schlau, Wohnungen zu bauen auf den städtischen Grundstücken, anstelle diese den Investoren zu geben. Und sollte es mal zu wenig Bewohner geben, kann man sie immer noch verkaufen und es können Luxusbauten darauf gebaut werden. Aber es geht immer ums schnelle Geld.

Es reicht nicht, finanzielle Anreize zu machen, wir müssen selbst Vorlagen machen. Man könnte also Investoren auch verpflichten, auf Grundstücken 30 Prozent Sozialbau zu machen, und da die Grundstücke in Lübeck knapp werden, könnte das für Investoren lohnend sein.

PACK: Ein großes Thema ist in diesem Wahljahr die Asylpolitik. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Ist die LINKE beim Thema Abschiebungen mit der Landesregierung einer Meinung?

Zunft: Asyl ist nicht unbedingt ein Landesthema. Den Abschiebestopp finde ich sehr gut. Früher hatten wir auch noch einen Winterabschiebestopp, der wurde leider eingestampft, aber jetzt immerhin keine Abschiebung nach Afghanistan, da bin ich sehr mit einverstanden. Schleswig-Holstein und Mecklenburg hatten ein bisschen einen Sonderstatus als die Transit-Flüchtlinge hier waren, da wurden auch kommunal viele Augen zugedrückt. Den Kieler Bürgermeister fand ich da großartig, den Lübecker Bürgermeister fand ich da schäbig.

Aber auch Landes- und Bundespolizei haben da viel durchgehen lassen. Bis sich das alles wieder sortiert hatte, ging auf einmal vieles auf einer sehr menschlichen Ebene, das fand ich gut. Man kann auch sagen, dass die Landesunterkunft auf dem Volksfestplatz besser und menschlicher war als die, die wir von der Stadt für Geflüchtete haben. Das Land hat relativ gut und mit sehr viel Vehemenz reagiert und hat Fakten geschaffen als in Lübeck noch gezögert wurde.

Ich mache seit zwei Jahren ein Frauenflüchtlingscafe hier im Büro der LINKEN jeden Samstag und habe mich in der Zeit von vielen Frauen verabschieden müssen, die abgeschoben wurden oder die keine Anerkennung bekommen und auf die Abschiebung warten und denen in ihren Heimatländern die Hölle droht. Frauenspezifische Fluchtursachen gelten leider immer noch nicht als Asylgrund. Afghaninnen, die sich hier getrennt haben von ihrem Mann, sind, wenn sie zurückgeschickt werden, tot, wenn sie da wieder in die Dörfer zurück müssen. Nicht alle sind nur vor dem Regime, sondern auch vor der männlichen Gewalt geflohen. Auch Beschneidung als Fluchtursache ist immer noch kein Asylgrund. Denn wenn die Beschneidung in einem Land per Gesetz verboten ist, obwohl es trotzdem praktiziert wird, dürfen die Frauen abgeschoben werden.

Das Anerkennen frauenspezifischer Fluchtursachen ist etwas, was im Bund angeschoben werden muss.

PACK: Jede Partei würdigt in ihrem Programm das Ehrenamt. In Ihrem Programm findet man allerdings die Einschränkung, dass Aufgaben z.B. bei der Arbeit mit Geflüchteten oder in Selbsthilfeinitiativen professionalisiert und nicht “auf das Ehrenamt abgewälzt” werden sollen. Wird Ehrenamt in Schleswig-Holstein ausgenutzt?

Zunft: Ja, grundsätzlich. Es gibt ein sehr gutes Buch, da geht es darum, dass, wenn alle Ehrenamtler in Deutschland für einen Tag streiken würden, der Staat zusammenbrechen würde. All die ehrenamtlichen Altenpflegerinnen, Tierpfleger, Flüchtlingshelfer… Deutschland ist ein Land mit sehr hohem Ehrenamtsstatus und wir wehren uns dagegen, dass immer mehr auf diese Menschen ausgelagert wird. Ein aktuelles Beispiel: Die Diakonie betreut in Lübeck 3500 Geflüchtete, die haben 104 Angestellte und bei der Diakonie sind 500 Ehrenamtler registriert. Das ist ein Verhältnis, das nicht mehr stimmig ist. Denn diese Ehrenamtler machen professionelle Arbeit.

Es ist toll, wenn jemand Geflüchteten ehrenamtlich die Stadt zeigt, oder jemanden zum Arzt bringt oder eine Sprachpatenschaft übernimmt, aber Hartz-IV-Beratung und Wohnungssuche? Ich mache im Rahmen des Frauenflüchtlingscafes ganz viel Beratung und kriege mit, was die Diakonie nicht schafft, weil es mit so wenigen Mitarbeitern nicht gehen kann. Inzwischen berate ich Ehrenamtler, damit sie Geflüchteten besser helfen können, zum Beispiel habe ich Hartz-IV-Antrag-Ausfüllkurse gemacht. Wenn wir also sagen, wir wollen es professionalisieren, dann würdigen wir das Ehrenamt dadurch, denn wenn ein Mensch acht Stunden am Tag ehrenamtlich tätig ist, dann haben die ein Recht auf einen Job, in dem ihm auch Weiterbildung angeboten wird.

PACK: Eine spannende Sache im Parteiprogramm ist die Abschaffung des Numerus Clausus, der durch eine persönliche Prüfung nach Eignung und Neigung ersetzt werden soll. Wie soll das funktionieren?

Zunft: Der Numerus Clausus ist ja nur zum sieben da, der hat überhaupt nichts mit der Leistung zu tun. Eine drei in Sport oder in Englisch macht mich ja nicht zum schlechten Kinderarzt. Wenn ein Mensch in Mathe nicht so gut war, warum soll er dann nicht auch trotzdem Medizin studieren können, nur weil er einen scheiß Lehrer hatte. Wir wissen ja alle: Wenn ich einen guten Lehrer habe, bin ich in dem Fach besser. Dazu kommen Menschen, die einfach keinen geraden Lebensweg haben aber trotzdem einfach geeignet sind, warum sollen die nicht auch in ein solches Studium reinkommen?

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Nur Plakate einer Partei hängen direkt vor der Walli.

PACK: Wenn es nach Ihnen gehen würde: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Zunft: Pink! (lacht) Mein Schleswig-Holstein 2022 ist ein gutes Stück sozialer. Die Leute sind zufriedener, haben das Gefühl, dass es ihnen wieder besser geht. Im Moment haben wir eine große Verunsicherung. Viele Menschen, die gar nicht arm sind, fühlen sich arm, und viele Menschen haben Angst vor Armut und aus der Angst heraus fangen sie an, nach unten zu treten, auf die Flüchtlinge und die Hartz IV-Empfänger, die ihnen angeblich was wegnehmen. Diese Spaltung in der Gesellschaft lässt sich nicht nur auf Landesebene beheben, aber das Gefühl, dass es uns spürbar besser geht, wir nicht mehr so viel Existenzangst haben, und dass denen, denen es nicht gut geht, geholfen wird, dieses Gefühl und dieses Vertrauen in die Politik würde ich mir wünschen.

Wie zum Beispiel der kostenlose ÖPNV für Schüler oder kostenloses Schulessen, das ist etwas, was überprüfbar ist, was spürbar ist.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Monika Heinold ist die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte zu Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Monika Heinold: Ich bin Monika Heinold, 58 Jahre alt, habe zwei erwachsene Kinder, bin ausgebildete Erzieherin und habe in meinem Beruf in unterschiedlichen Einrichtungen gearbeitet. Seit 20 Jahren bin ich in der Politik, 16 Jahre lang Abgeordnete und nun im fünften Jahr Finanzministerin. Meine Partei ist Bündnis 90/Die Grünen.

PACK: Was würden Sie als die größte Veränderung für Sie in den letzten fünf Jahren bezeichnen?

Heinold: Als Ministerin habe ich sehr viel Verantwortung. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein hat 4500 Mitarbeiter*innen, im Ministerium selbst sind es über 200 Mitarbeiter*innen, das heißt, für mich selbst habe ich die Erfahrung gemacht, für sehr viele Menschen und für einen großen Landeshaushalt über 11 Milliarden Euro verantwortlich zu sein. Die größte Veränderung für mich ist es, dass ich noch einmal ganz anders gelernt habe, was Verantwortung heißt.

PACK: Stellen Sie sich vor, durch ein Wunder bekäme das Land fünf Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Welche maximal drei Projekte würden Sie mit dem Geld fördern?

Heinold: Wenn ich die fünf Milliarden jedes Jahr hätte, dann könnte ich natürlich strukturell ganz viel für den Bildungsbereich machen. Meine Schwerpunkte sind Bildung und Gerechtigkeit. Wenn ich das Geld einmalig hätte, dann würde ich es vermutlich für die Infrastruktur reservieren. Wir haben Hochschulen, Amtsgerichte, Polizeigebäude, Straßen, Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, die dringend saniert werden müssen. Wir haben einen Infrastrukturstau von 5 Milliarden Euro. Das würde gut passen, damit würde ich die Infrastruktur sanieren. Somit wäre in den nächsten Jahren mehr Luft im Haushalt, um mit dem Geld, das jetzt für Infrastruktur reserviert ist, in Bildung zu investieren, also strukturell in Lehrer*innenstellen, Hochschulförderung, Kindertagesstätten. So würde ich umschichten. Wenn wir dieses Geld für die Infrastruktur nehmen, dann wüsste ich, ich könnte alles, was kaputt ist, reparieren lassen. Zumindest alles, was dem Land gehört. Dann hätte ich Freiräume und die würden dann strukturell in die Bildung gehen.

PACK: Sehen Sie auch in der realen Politik ohne die zusätzlichen fünf Milliarden die Möglichkeit, diese Projekte zu fördern und wenn ja, woher könnten die finanziellen Mittel kommen?

Heinold: Bei der Infrastruktur arbeiten wir mit Haushaltsüberschüssen. Es ist zum ersten Mal gelungen, in dieser Legislaturperiode den Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse und wir haben ein Gesetz beschlossen, welches uns ermöglicht, Haushaltsüberschüsse auch für die Infrastruktur einzusetzen, nicht nur für die Tilgung der Schulden. Wir haben 2015 wie 2016 einen Teil dieser Überschüsse genommen, um sie in ein Sondervermögen zu packen. Da liegen jetzt 280 Millionen. Wir werden in den nächsten Jahren, fest eingeplant ab 2018, 150 Millionen jedes Jahr zusätzlich für die Infrastruktur mobilisieren. Die Sanierung der Infrastruktur liegt also gut in der Planung. 2030 wollen wir das, was jetzt saniert werden muss, auch gemacht haben. Mein zweites Anliegen ist es, die Bildung zu stärken. Das geht nur Stück für Stück in Schleswig-Holstein mit den Steuermehreinnahmen, die wir haben, aber wir bekommen vom Bund ab 2020 mehr Geld und da ist es mein Ziel, große Teile davon für die Bildung zu reservieren. Das ist der neue Länderfinanzausgleich, der bringt uns als Land ungefähr 130 Millionen Euro. Und da will ich so viel wie möglich in die Bildung geben.

PACK: Als Studierendenzeitung interessiert uns natürlich insbesondere die Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Heinold: Wir geben in Schleswig-Holstein in fast allen Bereichen weniger pro Einwohner*in aus als andere Bundesländer. Wir sind strukturschwach und haben weniger Geld. Wir sind Konsolidierungsland, das heißt wir bekommen Unterstützung von den anderen Ländern. Ebenso kontrolliert uns der Bund, ob wir es auch schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir haben Nachholbedarf in allen Bereichen, aber im Bildungsbereich ganz besonders: Kita, Schule wie Hochschule. Wir haben 2016 mit dem Haushalt beschlossen, die Hochschulen in der Grundfinanzierung zu stärken, über fünf Jahre bis zum Jahr 2019. Angefangen mit zehn Millionen in 2016, ab 2017 folgen noch einmal pro Jahr fünf Millionen Euro bis wir 2019 bei plus 25 Millionen Euro sind. Damit werden die Hochschulen in den nächsten Jahren weiter gestärkt. Jedes Jahr fünf Millionen Euro mehr für die Grundfinanzierung. Das ist gut, das ist aber auch notwendig! Wir haben außerdem zugesagt, den Hochschulpakt III zu finanzieren. Das Geld ist fest eingeplant. Wir haben auch gesagt, dass wir nach dem Hochschulpakt III in derselben Höhe weiter Geld für die Hochschulen reservieren. Die Hochschulen werden gestärkt, aber es kann natürlich immer noch mehr sein. In einem Land, das jeden Euro dreimal umdrehen muss, geht das nur Stück für Stück und in Schritten. Wer etwas Anderes verspricht, verspricht vermutlich etwas, was nicht umsetzbar ist.

PACK: Welche hochschulpolitischen Akzente, außer der Finanzierung, wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Heinold: Wir haben ja die Beteiligung beziehungsweise Mitbestimmung für die Studierenden schon verbessert. Wir sind eine Partei, die mehr Autonomie für die Hochschulen möchte. Das muss genau abgestimmt sein, weil wir auch steuern müssen. Das Wichtigste für die Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode ist, dass wir mit den Baumaßnahmen vorankommen. Wir haben dafür Geld reserviert. Die Planungen laufen und insbesondere an der CAU in Kiel stehen große Baumaßnahmen an und unser Schwerpunkt wird es sein, dass das Geld, das wir zur Seite gelegt haben, jetzt auch verbaut wird.

PACK: Können Sie ein Beispiel für Projekte nennen, die momentan gebaut werden?

Heinold: In Lübeck finanzieren wir aktuell über das Infrastrukturprogramm IMPULS den Neubau eines Seminargebäudes an der Fachhochschule, um den bestehenden Raumbedarf für zusätzliche Studierende abzudecken. Über das Programm wird auch die energetische Sanierung der Fassade der Zentralbibliothek an der Uni Lübeck finanziert. An der Uni Kiel haben wird beispielsweise den Neubau der Zentralen Tierhaltung ermöglicht, um insbesondere das Tierwohl stärker zu berücksichtigen. Institutsgebäude, die baufällig geworden waren, werden abgerissen und neu gebaut. Bis 2026 wird der Campus der CAU Kiel runderneuert.

PACK: Sie erwähnen in Ihrem Parteiprogramm auch ein landesweites Semesterticket. Wie müssen sich unsere Leser die Umsetzung vorstellen?

Heinold: Wir möchten die Reichweite des bestehenden Semestertickets erweitern. Die Planungen dafür sind bereits fortgeschritten. Es haben Gespräche stattgefunden und das endgültige Konzept wird demnächst kommen. Ich hoffe, dass das schnell umgesetzt werden kann. Es soll ein Ticket für ganz Schleswig-Holstein sein.

PACK: Welche Verhandlungspartner würden sich bei den Verhandlungen gegenübersitzen?

Heinold: Wir werden den Studierendenschaften ein Angebot machen, dann wird der Semesterbeitrag beispielsweise rund 100 Euro teurer. Die Zustimmung der Studierenden ist aber unbedingt notwendig! Dafür darf man dann durch das ganze Land Schleswig-Holstein bis nach Hamburg mit dem Semesterticket fahren.

PACK: Soll das Semesterticket dann verpflichtend sein?

Heinold: Ja, denn nur dann rechnet sich das und nur dann bekommen wir das Angebot von den Betreibern. Die Verkehrsgesellschaften profitieren von der Planbarkeit des Semestertickets und die Studierenden von einem unschlagbar günstigen Preis.

PACK: Sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies ist auch für uns Studenten interessant. Wie – und in welchem Zeitraum – wollen Sie dieses Ziel umsetzen?

Heinold: Schleswig-Holstein hat einen großen Bedarf an Sozialwohnungen. Wir wollen jedes Jahr in Schleswig-Holstein 10.000 Wohnungen neu bauen. Das ist das, was wir mindestens brauchen und außerdem fördern wir das Studentenwerk, damit auch Wohnheime für Student*innen gebaut werden können.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Die Grünen werben dieses Jahr mit Mut und Sonnenblume, oft aber ohne ihren Namen „Bündnis 90/Die Grünen“.

PACK: Die finanzielle Situation des UKSH ist regelmäßig in den Medien. Lässt sich diese bei Erhalt der Maximalversorgung verbessern?

Heinold: Das UKSH ist letztendlich ein Wirtschaftsbetrieb. Die Krankenhausfinanzierung muss aus der Krankenversorgung finanziert werden. Was wir als Land zugesagt haben ist, dass wir bei den Zinsen helfen. Das UKSH hat in den letzten Jahren viele Baumaßnahmen gemacht, aber auch die Beschaffung von Großgeräten, die eigentlich Landesaufgabe ist. Dafür hat es sich verschuldet. Wir haben dem UKSH zugesagt, dass wir die dafür entstandenen Zinslasten Stück für Stück übernehmen. Wir wollen damit in der nächsten Legislaturperiode beginnen. Das entlastet das UKSH.

PACK: Würden Sie sagen, dass die Finanzierung der Gesundheit Aufgabe der Krankenkassen ist oder dass Maximalversorgung ein Zuschussgeschäft sein muss?

Heinold: Es ist gesetzlich geregelt, dass der Krankenhausbau kommunale Aufgabe ist. Daran beteiligt sich das Land zu 50% und es ist gesetzlich so geregelt, dass die Krankenversorgung aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werden soll. Wir haben aber eine Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel. Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekommen mehr für dieselben Leistungen als Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Das ist ungerecht. Stück für Stück gibt es aber Verbesserungen. So ist es mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbart. Und natürlich muss ein Maximalversorger mehr finanzielle Unterstützung bekommen als ein normales Krankenhaus. Auch da gibt es auf Bundesebene Bewegung, aber das reicht noch nicht aus. Die Gelder müssen gerecht verteilt werden und die Maximalversorger müssen einen Anteil daran haben, der es ihnen ermöglicht, diese Maximalversorgung, die auch an bestimmten Stellen weniger Profit bringt, zu gewährleisten. Was das betrifft sind wir sehr am Rödeln auf Bundesebene, damit eben auch Maximalversorger gute Leistung und gute Pflege gewährleisten können.

PACK: Sie wollen die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherstellen und mehr Medizinstudienplätze schaffen. Was halten Sie von der in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagenen Idee, dass sich Studierende dazu verpflichten könnten, nach dem Studium aufs Land zu gehen, um einen Medizinstudienplatz zu erhalten?

Heinold: Ich denke, dass wir Anreize brauchen, damit Ärzt*innen gerne hier bei uns in Schleswig-Holstein und in der ländlichen Region sind. Menschen zu verpflichten, das sehe ich äußerst kritisch. Gerade im Gesundheitsbereich sind wir natürlich darauf angewiesen, dass die Ärzt*innen ihren Job gerne machen und auch Lust darauf haben, sich um die Patient*innen zu kümmern.

PACK: In Bezug auf das Medizinstudium ist auch häufig der Numerus Clausus im Gespräch. In ihrem Parteiprogramm erwähnen Sie, dass Sie Alternativen ergänzend zum NC entwickeln wollen. Haben Sie schon Alternativen gefunden?

Heinold: Beispiele wären Studieneingangstests und stärkere Berücksichtigung der beruflichen Vorbildung. Diese Modelle können aber auch nur in enger Absprache mit den Hochschulen funktionieren.

PACK: Sie wollen das Schul-Feedback, bei dem Experten den Schulen Hinweise geben, ausbauen. Gibt es auch Mechanismen, die systematisch Feedback von Schulen und besonders Schülern für Experten sammeln, zum Beispiel zum Thema Schulgesetze oder G8/G9?

Heinold: Ich wüsste nicht, dass es ein System jetzt gibt, aber wir wollen zukünftig die Schüler*innen mehr beteiligen. Wir haben durch das Internet ja auch ganz andere Möglichkeiten, gerade auch wenn wir Bildungsdialoge veranstalten. Das sind Konferenzen, in denen mit allen Beteiligten über wichtige Fragen im Bildungsbereich diskutiert wurden. Diese hatten wir jetzt Anfang der letzten Legislaturperiode. Hierbei wäre es aus unserer Sicht wichtig, die Schüler*innen dort zukünftig aktiv mit einzubeziehen, beispielsweise durch Onlinetools.

PACK: Wir haben uns die ganze Zeit über soziale Gerechtigkeit unterhalten. Nie über ökologische Themen, was man bei der Partei “Die Grünen” erwarten könnte. Mit Ihnen als Vorsitzender wird sich der Schwerpunkt auf die sozialen Themen verschieben oder gibt es andere Parteimitglieder, die auf die ökologischen Themen achten werden?

Heinold: Unsere grünen Kernthemen sind Energie- und Agrarwende, Ökologie, Umwelt- und Naturschutz und Tierwohl. Dabei geht es um Verbraucherschutz, gesundes Leben, gesundes Essen. Ganz klar. Mit unserem Programm, unseren Plakaten und unserer Kampagne betonen wir die ökologischen Themen sehr stark. Wir reden auch dann über Klimaschutz, wenn es für Andere kein Thema ist. Als Grüne werden wir den Klimaschutz immer ganz oben auf die politische Agenda setzen. Das gilt selbstverständlich auch für mich als Spitzenkandidatin. Auch wenn mir persönlich das Thema soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist. Zudem haben wir mit Robert Habeck als Umwelt-, Energiewende- und Landwirtschaftsminister eine Person, die mit 120 Prozent für die ökologischen Themen kämpft. Wir wollen bei der Wahl so stark werden und so viele Zweitstimmen erhalten, dass Robert Habeck auch wieder Minister werden kann. Damit Ökologie auch weiterhin einen starken Anwalt hat. Aber auch mir sind die ökologischen Themen wichtig. Als ich vor vielen Jahren in die Politik gegangen bin, war es nicht nur, um mich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, sondern es lag natürlich stark an den ökologischen Themen. Damals habe ich mich dafür eingesetzt, dass Atomkraftwerke gar nicht erst gebaut werden. Sie sehen, ich stehe als Person mit meiner Biographie sowohl für soziale Gerechtigkeit als auch für Umwelt- und Naturschutz.

PACK: Wenn wir unsere Anfangsfrage noch einmal neu formulieren: Wenn eine von der Partei “Die Grünen” geführte Regierung die fünf Milliarden durch ein Wunder bekommen würde, was würde damit passieren?

Heinold: Ich würde dieses Geld dennoch in die Infrastruktur stecken. Um die energetische Sanierung unserer Gebäude voran zu bringen, weil das für den Klimaschutz wichtig ist. Um den ÖPNV und die Verkehrswende zu stärken. Einschließlich der e-Mobilität und einem Aufbau von Ladesäulen. Wir wollen keinen Neubau von Straßen, wohl aber die Sanierung der vorhandenen. Und wir wollen den Radverkehr stärken, also Städte umgestalten und fahrradfreundlicher machen.

Aber auch durch die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen, Polizeigebäuden und Amtsgerichten können wir viel Energie einsparen und eine ökologische Modernisierung umsetzen. Wir können es mit regenerativer Energie verbinden und beispielsweise Solardächer bauen. Die Sanierung der Infrastruktur ist für mich gerade als Grüne ein gutes Instrument, um die ökologische Modernisierung voranzubringen.

PACK: Überall herrscht Lehrkräftemangel und Sie möchten eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung herstellen. Wie wollen Sie dabei garantieren, dass die Lehrkräfte qualifiziert lehren können?

Heinold: Wir haben ein neues Lehrkräftebildungsgesetz erarbeitet. Aus unserer Sicht sehr modern und fortschrittlich. Wir hoffen, dass wir junge Menschen für Schleswig-Holstein und auch für dieses Angebot begeistern können. Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, gibt es zwei Dinge, die wichtig sind. Das Eine: Der Standortfaktor Schleswig-Holstein muss hoch sein, die Menschen müssen gerne nach Schleswig-Holstein kommen, gerne hier leben, gerne hier auch als Lehrer*innen arbeiten. Und das Zweite ist, dass sie in den Schulen ein positives Lernklima brauchen. Also die Bedingungen so verändern, dass die Lehrer*innen sagen: “Ich gehe gerne nach Schleswig-Holstein, weil es dort ein Miteinander an den Schulen gibt und kein Gegeneinander.” Deshalb ist es auch in den nächsten Jahren wichtig, den Dialog zwischen Allen immer aufrecht zu erhalten: zwischen den Schüler*innen, den Lehrer*innen, den Eltern und nicht so Hau-Ruck-Aktionen zu machen, wie zum Beispiel kurz vor der Wahl anzukündigen, jetzt mal kurz wieder zu G8 wechseln zu wollen. Der Spitzenkandidat der CDU nutzt das offensichtlich nur, um sich bekannter zu machen. Genau so sollte Schulpolitik nicht sein! Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Schulen im Dialog mit allen Beteiligten zu entwickeln. Und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Geld als bisher schon investieren müssen.

Thorsten Biet

„Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen.“ Im Sommer 2010 stand Jost de Jager zu einer der schwersten Entscheidungen.

StudentenPACK: Am Anfang möchte ich den Lesern Jost de Jager als Mensch näher bringen, insofern die Frage: Was hat Sie zur Politik gebracht?

Jost de Jager: Ich komme aus einer sehr politischen Familie, bei uns wurde immer viel diskutiert. Ich bin dann auf dem Gymnasium schnell Schülersprecher geworden. Es hat mich gereizt, Verantwortung für andere zu übernehmen und sich für eine Sache zu engagieren.

PACK: 1981, da müssten Sie, wenn ich mich nicht verrechnet habe, in der 9. Klasse gewesen sein, sind Sie der Jungen Union beigetreten. Hatten Sie damals schon vor, Politiker zu werden?

de Jager: Nein, ich habe da keinen strikten Plan verfolgt. Ich wollte mich engagieren, Politik war schon früh mein Hobby.

PACK: Der Anfang der 80er war ja eine Zeit, in der viele Jugendliche sich politisch ganz anders orientiert haben. Protest gegen Pershing-Stationierung, die Anti-Atom-Bewegung. War die Junge Union für Sie ein Protest gegen den Protest?

de Jager: Es war in der Tat eine sehr politische Zeit, das hat mich schon bewegt. Der Union habe ich mich zugehörig gefühlt, weil ich mich den christlichen Grundsätzen verbunden fühle.

PACK: Im Laufe ihrer Karriere sind Sie Schleswig-Holstein immer treu geblieben, erst im Kreisverband, dann im Landtag und zuletzt als Staatssekretär und als Minister. Hat es Sie nie nach Berlin gezogen?

de Jager: Nein. Ich gehöre nach Schleswig-Holstein. Ich fühle mich sehr wohl in der Landespolitik, da man viel dichter an den Themen dran ist. Man ist auch unmittelbarer mit den Auswirkungen seiner Politik konfrontiert. Ich liebe Schleswig-Holstein, hier ist meine Heimat. Ich möchte das Land gestalten und voranbringen.

PACK: Jetzt soll es also das Ministerpräsidentenamt werden und das ja eher aus Zufall. Warum sind Sie der Richtige für das Amt?

de Jager: Ich habe bereits bewiesen, dass ich Verantwortung übernehmen kann. Ich war Staatssekretär, jetzt Minister. Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen. Ich bin ehrlich bei meinen Aussagen – ich beschönige nichts. In Zeiten wie diesen brauchen wir keine blumigen Wahlversprechen, jeder weiß, wie es um unser Land steht.

PACK: Sie haben in der Welt gesagt: “Wir brauchen einen Koalitionspartner, der zweistellig ist.” Das heißt also, die große Koalition ist das klare Ziel der CDU?

de Jager: Wir wollen stärkste Kraft bei der nächsten Landtagswahl werden. Das ist mein Ziel. Ohne die CDU soll eine Regierungsbildung nicht möglich sein. Nach der Wahl wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind. Dann muss man Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern suchen und ausloten, mit welcher Partei es die größten Schnittmengen gibt.

PACK: Oder ist das bereits ein Angebot an die Grünen?

de Jager: Viele Themen sind in Bezug auf die Grünen einfacher geworden. So zum Beispiel die Energiepolitik. Hier erkennen die Grünen an, dass wir als Landesregierung in diesem Bereich viel geleistet haben. Und auch in der Finanzpolitik gibt es gewisse Übereinstimmungen. Es gibt jedoch auch zentrale Themen, bei denen wir noch weit auseinanderliegen. So lehnen die Grünen von uns geplante Verkehrsprojekte ab wie zum Beispiel den Ausbaus der A 20 und den Bau der Fehmarnbelt-Querung.

PACK: Ihr aktueller Koalitionspartner wird über solche Aussagen sicher nicht erfreut gewesen sein, oder?

de Jager: Wunschkoalitionspartner von uns bleibt immer noch die FDP. Derzeit befinden wir uns in unserer Wunschkoalition. Unsere Regierung hat gute Arbeit geleistet. Diese Arbeit würden wir gerne noch fortsetzen. Wir gehen jedoch nicht mit einer Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein, sondern werben für die eigene Stärke. Unser Wahlziel ist es, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

PACK: Beim Lesen der Wahlprogramme von CDU und FDP fällt ein Thema auf, bei dem die beiden Parteien besonders weit auseinander liegen: die Vorratsdatenspeicherung. Wie könnte eine Einigung in einer zukünftigen Koalition aussehen, wenn es eine solche denn geben sollte?

de Jager: Sicherheit der Bürger und demokratische Freiheitsrechte stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch. Zur effektiven Gefahrenabwehr ist es erforderlich, dass Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sind und auch die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen.

PACK: Reden wir über andere Punkte im Wahlprogram: Wie keine andere Partei betont die CDU die Notwendigkeit zu sparen, dennoch ist sie die einzige Partei die bei allen großen Infrastrukturprojekten für die Weiterführung ist: Die verschiedenen Flughafenprojekte (wie zum Beispiel in Lübeck) die Autobahnen, die Fehmarn-Belt-Querung, die Elbquerung, Kohlekraftwerke, der Nord-Ostsee-Kanal. Wie passt das zusammen?

de Jager: Solide Finanzen sind elementar wichtig für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Aber Haushaltskonsolidierung ist ja nicht gleichbedeutend mit einem Ausgabenstopp. Es geht darum, unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört eine gute und gesunde Infrastruktur als Basis für starkes wirtschaftliches Wachstum.

PACK: Für den größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, das UKSH, setzt ihre Partei auf ein Modell, bei dem die Gebäude von privaten Investoren übernommen werden, während die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Damit sich das für die privaten Investoren lohnt, muss es möglich sein, damit einen Gewinn zu machen. Das heißt doch, das Land zahlt langfristig mehr als es würde, wenn es die Gebäude selbst renovieren würde. Ist das wirklich sinnvoll?

de Jager: Das Sanierungsprogramm der UKSH mit Hilfe einer öffentlichen–privaten Partnerschaft ist sinnvoll, da nur so ein Weg gefunden ist, das UKSH sanieren zu können und weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Während die Sanierungs- und Baukosten für die Einrichtungen der Krankenversorgung vom privaten Investor getragen werden, übernimmt das Land unter finanzieller Beteiligung des UKSH die Finanzierung der 160 Millionen Euro für Lehr- und Forschungseinrichtungen. Dieser Betrag soll in einem Zeitraum von 2014 bis 2021 zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und zu jeweils 40 Millionen Euro aus dem Zuschuss für Forschung und Lehre sowie dem UKSH erbracht werden. Nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus ist dies eine der größten Zukunftsinvestitionen im Bereich Wissenschaft und medizinischer Versorgung. Ebenfalls erinnere ich daran, dass die Schuldenbremse, die notwendig ist, es verhindert, die Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro über die Landeskasse zu schultern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das UKSH mit seinen rund 10.000 Beschäftigten diese Herausforderung bewältige und sich im Sinne exzellenter Krankenversorgung und der Lehre und Forschung wirtschaftlich nachhaltig saniere.

PACK: “Nur mit der CDU behält die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein die notwendige Priorität”, lese ich im Wahlprogramm (Anm. d. Red.: S. 113). Wie kann ich einen solchen Satz verstehen?

de Jager: Wir werden insbesondere die von Extremisten verübte und die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Blick behalten und alles dafür tun, diese konsequent zu bekämpfen. Dafür müssen Polizei und Verfassungsschutz personell ausreichend ausgestattet sein und ihnen müssen ausreichende rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Anti-Terror-Gesetze. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen frei und sicher leben. Daher ist jede Form von religiösem oder politischem Extremismus aufs Schärfste zu verurteilen und entschlossen zu bekämpfen.

PACK: Breite Einigkeit bei den Parteien in Schleswig-Holstein herrscht bezüglich eines Verbots der rechtsextremistischen NPD. Glauben Sie an ein erfolgreiches Verbotsverfahren in den nächsten Jahren?

de Jager: Grundsätzlich muss möglichst schnell ein Total-Verbot der NPD erfolgen. Zuvor muss jedoch ausreichend geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen. Dazu gehört auch der eventuelle Abzug der V-Leute. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages darf es nicht geben.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

LINKE SH

„Ich komme aus der Frauenbewegung, aus der Anti-AKW-Bewegung und auch aus der Anti-Kriegsbewegung.“

Jansen: Die Grünen waren für mich Anfang der neunziger Jahre die Partei, in der es ganz stark Basisdemokratie gegeben hat, sodass man sich auch mit seinen Themen, die man damals hatte, bei den Grünen gut einbringen konnte. Ich komme ja aus der Frauenbewegung, aus der Anti-AKW-Bewegung und auch aus der Anti-Kriegsbewegung, sie haben uns alle gesammelt und versucht, alternative Politik zu machen.

PACK: Von 1993 bis 2000 waren Sie in der Lübecker Bürgerschaft, zeitweise auch als Fraktionsvorsitzende für die Grünen im Amt, sind aber 2000 aus der Partei ausgetreten. Was führte Sie dazu?

Jansen: Ich bin ausgetreten aus der Partei, weil damals der Beschluss von der Bundespartei kam, sich am Afghanistankrieg zu beteiligen. Davor war bereits Kosovokrieg und damals hatte ich es mir noch mal überlegt. Ausgetreten bin ich, weil ich den Afghanistanbeschluss nicht akzeptieren konnte.

PACK: Anschließend waren Sie vorerst parteilos, standen aber der PDS politisch nahe. Warum haben Sie bis 2005 gewartet, um den Linken beizutreten?

Jansen: Ich bin der Überzeugung, dass man nicht aus einer Partei in die andere wechseln kann, dies sollte man sich reichlich überlegen. Die PDS war so nah, weil sie auch hinter meinen sozialen Fragen standen, ich betrieb ja auch bei den Grünen immer Sozialpolitik. Es gab ja dann auch die Vereinigung mit WSAG und für mich war dann auch sehr ausschlaggebend, dass Oskar Lafontaine bei den Linken mitgemacht hat.

PACK: Zur Bundestagswahl 2002 wurden Sie von der PDS als parteilose Direktkandidatin aufgestellt, planen Sie noch einmal einen Schritt in die Bundespolitik?

Jansen: Nein, ich will jetzt erst mal wieder in den Landtag kommen und ich denke auch, dass wir dies schaffen und dann wird man sich überlegen, wie es dann weiter geht. Ich plane aber nicht, in die Bundespolitik zu wechseln. Wir haben da auch gute Kandidaten, zwei Mitabgeordnete hier in Schleswig-Holstein, die auch auf Bundesebene ganz gute Politik machen.

PACK: Sie geben als persönliche Ziele die Jugendförderung und Gleichstellung aller an. Welcher Programmpunkt der Linken liegt Ihnen persönlich am meisten am Herzen?

Jansen: Natürlich die ganzen Programmpunkte der sozialen Gerechtigkeit und mein wesentlicher Programmpunkt ist, dass alle Kinder und Jugendlichen eine gute Ausbildung und Bildung haben. Des Weiteren, dass die Kinderarmut, die ja gerade in den kreisfreien Städten sehr hoch ist, dass diese abgeschafft wird.

PACK: Die FDP hat für die bevor stehende Wahl 9 Prozent als ihr Ziel erklärt. Hat Ihre Partei ebenfalls so ein festgestecktes Ziel?

Jansen: Wir wollen 6 Prozent plus. Wir hatten bei der letzten Landtagswahl 6 Prozent bekommen und wollen dies wieder erreichen. Aber natürlich wollen wir auch ein paar Prozentpunkte mehr haben.

PACK: Wie sehen Ihre Pläne aus, sollten Sie Ihre Ziele nicht erreichen oder schlimmstenfalls nicht in den Landtag einziehen?

Jansen: Also ich hoffe erst mal, dass wir in den Landtag einziehen, und bin auch zuversichtlich, dass wir dies erreichen, da wir jetzt auch in den vergangen zwei Monaten zugelegt haben. Und sollten wir nicht mehr in den Landtag einziehen, würde ich wieder in meinen Beruf zurückkehren und weiterhin hier Kommunalpolitik machen.

Anm. d. Red: Aufgrund eines technischen Problems ging ein Teil der Tonaufnahme des Interviews verloren. Die folgenden fünf Antworten wurden schriftlich nachgereicht.

PACK: In Ihrem Parteiprogramm sprechen Sie sich strikt gegen die bestehende Schuldenbremse aus und sagen, es sollte nicht gespart sondern mehr eingenommen werden. Da Steuerpolitik aber hauptsächlich auf Bundesebene gemachte wird, ist Ihr Handlungsspielraum begrenzt. Was sind also konkrete Vorschläge von Ihrer Seite?

Jansen: Das Problem ist, dass seit 2000 eine Steuersenkungspolitik stattgefunden hat, deshalb haben auch das Land und die Kommunen immer weniger Geld und haben auch diese Schulden. Diese haben sie gar nicht selbst verschuldet, sondern durch veränderte Steuersenkungspolitik auf Bundesebene ab 2000. Da man nur Politik für große Unternehmen und für Reiche gemacht hat, haben wir heute das strukturelle Defizit.

Natürlich muss sich die Landespolitik – und dies ist nicht nur unser Standpunkt – auf Bundesratsebene dafür einsetzten und werben, dass es eine andere Steuerpolitik gibt. Die Landesregierung kann sich dafür einsetzten, dass es die Vermögenssteuer auf Bundesebene gibt, denn Einnahmen der Vermögenssteuer kommen nur dem Lande zugute. Wir können die Schuld hier nicht nur abbauen und alle sozialen Projekte einstellen und an Bildung sparen, wir müssen uns schon vehement dafür einsetzten, dass es eine Erhöhung der Steuern gibt. Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, also gerade zur Entlastung der Hoteliers, dabei war Schleswig-Holstein das Zünglein an der Waage. Schleswig-Holstein hat für dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt.

PACK: Des Weiteren tritt die Linke für einen Mindestlohn von 10 Euro ein, immerhin 1,50 Euro höher als der Vorschlag von SPD und Grünen. Glauben sie nicht, dass dies den Wirtschaftstandort Schleswig-Holstein nur unattraktiv und unrentabel macht?

Jansen: Wir sind der Meinung, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, zum Amt gehen müssen um ihr Gehalt aufzustocken. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern in Deutschland mit den meisten Menschen, die im Niedriglohn arbeiten müssen. Circa 24 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein arbeiten im Niedriglohnbereich. Zu der größten Gruppe im Niedriglohnsektor in Schleswig-Holstein gehören mit 46 Prozent die Frauen. Diese große Verbreitung von Hungerlöhnen führt natürlich zu einer großen Familien- und Kinderarmut in Schleswig-Holstein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro, da der vorgeschlagene Mindestlohn von 8,50 Euro in der heutigen Zeit nicht ausreicht. Ein Mindestlohn sollte nicht nur die reine Existenz sichern, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bewirken. Auch zum Aufbau einer Rente sind 8,50 Euro nicht akzeptabel.

PACK: Der größte Programmpunkt Ihrer Partei ist das Überwinden von Familien- und Kinderarmut, dazu wollen Sie gestrichene Gelder wieder freisetzen, wie zum Beispiel die Halbierung des Blindengeldes und weitere Förderprogramme im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich auf den Weg bringen. Auch hier stellt sich die Frage, wie das Finanzierungskonzept aussieht.

Jansen: Zunächst einmal muss erwähnt werden, wie die Faktenlage aussieht: Nach internationalen Kriterien leben 15,2 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung in Armut, besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Zudem ist jedes sechste Kind in unserem Land von Armut betroffen! Unser soziales Netz wird immer brüchiger, eine Vielzahl von Hilfen ist durch CDU und FDP gestrichen worden, aber auch von SPD und Grünen.

DIE LINKE ist der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Politik braucht, die es sich zum Ziel setzt, soziale Sicherheit für alle zu realisieren. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die massenhafte soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung von Menschen muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert also die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich. Sozialleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, welche sozial gerecht gestaltet ist und in der die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Wir wollen mehr Geld für Bildung ausgeben, für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus und für die Energiewende. Kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Altersversorgung, der soziale Schutz von Hilflosen, eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für Alle sind unsere Ziele.

Zum einen werden bereits jetzt höhere Einnahmen für den Landeshaushalt 2012 erwartet, zum anderen brauchen wir eine Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik. Schleswig-Holstein braucht eine „Steuersenkungsbremse“ für die Reichen, für die großen Unternehmen, für die Hoteliers. Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine Unternehmensbesteuerung frei von Steuergeschenken.

PACK: Ihre Partei stellt sich als einzige konkret gegen ein Stiftungsmodell der Universität zu Lübeck, was schlagen Sie als Alternative vor, solange das Kooperationsverbot besteht?

Jansen: Mit den Plänen zur Stiftungsuni verabschieden wir uns von einem gebührenfreien Studium und von unabhängiger, wissenschaftlicher Forschung. Bisher ist diese frei von wirtschaftlichen Interessen – nun begibt sich die Uni auf den Weg in die Privatisierung von Bildung. Deshalb lehnen wir die Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuni grundsätzlich ab, denn wir treten für freie Bildung und Wissenschaft und für eine demokratische Hochschule ein. Wer sich von privaten Förderern abhängig macht, die zukünftig dazu beitragen sollen, dass das notwendige Geld für eine qualifizierte Forschung und Lehre zur Verfügung steht, begibt sich auf einen Irrweg. Und wenn der Spitzenkandidat der CDU, Herr de Jager, nun auch noch betont, dass die Landeszuschüsse an die Uni Lübeck gleichbleiben, dann heißt das nur, dass die schwarz-gelbe Regierung noch immer nicht begriffen hat, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen den gesamten Wissenschaftsbetrieb gefährdet. Gute Bildung für alle statt Exzellenz für die Elite ist und bleibt unsere Forderung.

Falsche Eitelkeiten der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf Landesebene dürfen nicht einer bundesweiten Angleichung im Bildungssystem im Wege stehen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  DIE LINKE setzt sich für eine bundesweite Angleichung durch einheitliche bildungspolitische Leitlinien ein. Diese sollten von einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Land und Kommunen ausgearbeitet werden.

Außerdem setzen wir uns für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung ein, denn das Kooperationsverbot schränkt auch andere Bereiche schwer ein. Wir LINKE fordern eine Bildungsfinanzierung in der Breite, die niemanden ausgrenzt und jedem die bestmögliche Förderung ermöglicht, immer unter der Prämisse des lebenslangen Lernens. Ich möchte zum Abschluss auf eine Forderung der Hochschulrektorenkonferenz aufmerksam machen. Die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Aufgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgabe zu behandeln sind, nämlich als Zukunftsinvestition.

Und da ist auch das Land gefordert. Die beschlossenen Kürzungen im Bildungssystem, die alle anderen Parteien durchsetzen wollen, sind auch mit Kooperationsverbot nicht akzeptabel. Das Kooperationsverbot darf nicht zur Ausrede für diese katastrophalen Kürzungen herhalten. Wenn nicht bald mehr Geld ins Bildungssystem fließt, wird Schleswig-Holstein in der Zukunft verarmen. DIE LINKE will das nicht und kämpft gegen Kooperationsverbot und Schuldenbremse. Für ein ausfinanziertes sozial gerechtes Bildungssystem in Schleswig-Holstein!

PACK: Ihre Partei ist auch gegen das ÖPP-Model zur Sanierung des UKSH, aus eben den selben Gründen?

Jansen: Mit ÖPP Projekten fallen wir regelmäßig auf die Nase. Stichwort Betonstraße an der Grenze zur Dänemark, Stichwort Keitum-Therme, Stichwort Nrock. Und jetzt geht es weiter mit dem UKSH.

Wir teilen die Kritik des Landesrechnungshofes, denn niemand kann sagen, warum eine konventionelle Finanzierung angesichts der jetzigen Zinssituation schlechter sein sollte. Die Privaten werden Profite erwirtschaften wollen, sie können das Geld nicht so günstig am Kreditmarkt aufnehmen wie das Land. Im Ergebnis bleiben wir mit einer Jahresmiete von circa 30 bis 35 Millionen Euro hängen. Nach unsere Berechnungen ist das Universitätsklinikum nicht in der Lage, das komplett zurück zu bezahlen, und wir sehen die Gefahr, dass letztendlich die Klinik komplett privatisiert wird. Und ich denke mir, die Sanierung muss aus staatlichen Geldern erfolgen. Dies ist auch durchaus möglich.

Anm. d. Red: Ab hier wieder der Originalwortlaut des Telefoninterviews.

PACK: Im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr erklärt Ihre Partei, dass sie auf lange Sicht die Bundeswehr komplett abschaffen will. Wie gedenken sie, dass Deutschland weiterhin seinen Bündnispflichten nachkommen kann?

Jansen: Also darüber muss bei den Linken noch intern diskutiert werden. Ich denke mir, man wird eine Art Friedensarmee errichten müssen. Irgendwie müssen wir etwas haben, um unserer Friedenspflicht nachzukommen. Darüber sind wir uns selbst auch noch gar nicht so einig.

Meine persönliche Position ist, dass die Interessenkonflikte auf friedlichem Weg gelöst werden und es keine Einmischung in fremde Länder gibt. Die Länder müssen ihre Konflikte selber lösen und wir als diejenigen, welche letztendlich Friedenspolitik in anderen Ländern machen, müssen dann auch die Opposition, die demokratische Strukturen haben möchte, dabei unterstützen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir eine Einheit brauchen, welche die Opposition in den Ländern vor Ort in Richtung Frieden und Demokratie unterstützt.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Olaf Bathke

„Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben.“

StudentenPACK Sie sind bereits mit 19 Jahren in die SPD eingetreten, warum so früh?

Torsten Albig Es war die Zeit des Bruchs der sozial-liberalen Koalition in Bonn. Helmut Schmidt ging, Helmut Kohl kam. Das hat mich bewegt. Ich wollte nicht mehr einfach nur zusehen, wollte etwas verändern und mich engagieren. Das geht am besten in einer Partei. Für mich kam dabei immer nur die SPD in Frage.

PACK In Ihrem Leben haben Sie an vielen Orten in Deutschland gelebt und gearbeitet. Ist Schleswig-Holstein wirklich Ihr „Lieblingsland“?

Albig Ja. Ich habe hier meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend verbracht. Heimat meint bei mir immer auch Ostsee und Wind. Meine Beziehung zum Land ist nie abgebrochen, es hat mich immer wieder hierher gezogen. Schleswig-Holstein hat so unheimlich viele Stärken, Besonderheiten und eine unglaubliche Lebensqualität. Viel zu oft nehmen wir sie als selbstverständlich hin. Es ist aber ein Schatz, den es neu zu heben gilt.

PACK Als Sie in die SPD eingetreten sind, hatten Sie mit Sicherheit einige Ziele und Vorstellungen darüber, was Sie politisch erreichen wollten. Haben Sie diese erreichen können oder haben Sie jetzt grundsätzlich andere Ziele und Vorstellungen?

Albig Mit 19 wollte ich vor allem Position beziehen. Gegen eine konservative Regierung. Gegen Nachrüstung. Wir haben begonnen, über Nachhaltigkeit zu diskutieren, über Zusammenhalt in der einen Welt. Das hat mich beeinflusst. Ich habe mich aber auch von Anfang an lokal engagiert. Für meinen Stadtteil in Bielefeld. Natürlich gibt es Ziele, die wir nicht gleich erreichen können. Vielleicht nie. Visionen, die Politik braucht, aber die oft ein hehres Ziel bleiben. Wie Gerechtigkeit. Solidarität. Ziele geben uns Orientierung. Es ist ein Manko unserer Zeit, dass sich Politik viel zu oft im Klein-Klein bewegt und Ziele in der Diskussion eine kleine Rolle einnehmen. Einige Ziele verändern sich, weil sich die Lebenswirklichkeit verändert oder eigene Erfahrungen einen belehren. Andere Ziele aber bleiben die gleichen oder entwickeln sich weiter. Das Ziel des Atomausstiegs zum Beispiel, das mich mein ganzes politisches Leben begleitet, ist in greifbare Nähe gerückt. Jetzt die Energiewende so umzusetzen, dass wir es schaffen, uns komplett von fossilen Energieträgern zu trennen, ist ein neues, auf dem anderen aufbauendes Ziel. Und wir haben es in der Hand, ob wir Erfolg haben oder scheitern.

PACK Sie haben bereits für die Bundesregierung gearbeitet, sind aktuell Kieler Oberbürgermeister und wollen jetzt Ministerpräsident werden. Ist das schon immer ein persönliches Ziel für Sie gewesen?

Albig Nein, das ist es nicht. Ich bin kein Typ, der an irgendwelchen Gitterstäben rüttelt und „Ich will hier rein“ ruft. Mein Leben und auch meine berufliche Entwicklung haben sich eher durch Momente des Zufalls verändert. Oft haben sich plötzlich Türen geöffnet, durch die ich dann gegangen bin. Daher habe ich auch eine ganze Menge Erfahrungen außerhalb der Politik sammeln können. Ich bin im Jahr 2010 aus meiner Partei angesprochen worden, ob ich bereit wäre, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Und habe mich dann dem Auswahlverfahren meiner Partei gestellt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war und ist eine große Ehre für mich.

PACK Was ist der Vorteil eines Berufspolitikers im Gegensatz zu Politikern, die die Politik neben einem „normalen“ Job betreiben?

Albig Da fragen Sie eigentlich den Falschen. Bisher bin ich kein Berufspolitiker. Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel findet reine Politik bisher noch eher in meiner Freizeit statt. Für meine Wahlkampftour habe ich mir wie jeder andere Arbeitnehmer auch Urlaub genommen. Ihre Frage beantworte ich trotzdem: Sie können sich vollkommen auf Ihre Aufgaben konzentrieren und geraten nicht in Abhängigkeiten. Allerdings dürfen Sie den Kontakt zum realen Leben auch nicht verlieren. Deshalb ist mir der Dialog mit den Menschen so wichtig. Wenn Sie sich im Raumschiff Politik verkriechen, werden Sie keine realistischen Einschätzungen mehr vornehmen können. Als Oberbürgermeister habe ich es gelernt, immer mit den Menschen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Das werde ich auch als Ministerpräsident fortsetzen.

PACK Im Falle eines Wahlsieges, wer würde als Koalitionspartner in Frage kommen? Grüne? Piraten?

Albig Ich werbe für eine starke SPD und erwarte eine stabile rot-grüne Koalition. Ich kann mir eine Begleitung durch den SSW vorstellen, in Kiel und auch im Land können wir gut zusammenarbeiten. Rot-grün ist übrigens auch die Koalition, die derzeit bei den Menschen im Land den größten Zuspruch erhält. Wer Rot-grün will und mich als Ministerpräsidenten unterstützen möchte, sollte am 6. Mai SPD wählen.

PACK Wären Sie bereit zur großen Koalition?

Albig Nach der Wahl sollte man mit allen demokratischen Parteien sprechen könne, aber ich habe keinen Grund am Zustandekommen einer rot-grünen Koalition zu zweifeln. Wir haben keine guten Erfahrungen mit großen Koalitionen. Ich will sie nicht. Ich will rot-grün. Aber je mehr kleine Parteien im Landtag sind, um so gefährdeter wird dieses Ziel.

PACK Der erste Absatz im Wahlprogramm der SPD lautet: „In Bildung investieren“. Wie werden wir Studenten, speziell in Lübeck, das merken?

Albig Zunächst einmal werden wir Ihre Universität nicht törichterweise in Frage stellen. Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben. In kaum einer anderen Stadt ist es so einfach möglich, das Miteinander von Innovation und Forschung mit Geschichte und Kultur zu erleben. Wir haben klare hochschulpolitische Positionen bezogen: Ein gebührenfreies Studium, das Recht auf einen Masterstudiengang, eine starke Mitbestimmung der Studierenden, die Schaffung von mehr Studienplätzen und die Flexibilisierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, auch zu Gunsten von Studierenden mit Familie, einer hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit. Das alles stärkt die Studierenden und damit auch unser Land.

PACK Sie fordern, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Was versprechen Sie sich davon?

Albig Ich habe ja bereits betont, wie wichtig mir der Dialog und Beteiligung sind. Die Absenkung des Wahlalters ist ein konkreter Schritt in diesem Bereich. Es ist doch absurd, dass wir jungen Menschen mit 16 Jahren vieles zutrauen, aber keine Landtagswahl? Und das bei Landtagswahlen, wo Bildungspolitik regelmäßig im Mittelpunkt steht und die 16-jährigen direkt betroffen sind? Als Oberbürgermeister habe ich gerade junge Menschen übrigens häufig als hervorragend informierte Bürgerinnen und Bürger erlebt. Und warum dürfen sie bei Kommunalwahlen mitmachen, bei Landtagswahlen aber nicht?

PACK Sollte das auch bei der Bundestagswahl geschehen?

Albig Ein erster Schritt werden die Landtagswahlen sein. Auch im Bund fände ich es richtig.

PACK Sie fordern einen flächendeckenden festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro. Was für Vorteile erhoffen Sie sich damit? Macht das Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort?

Albig Ein Mindestlohn ist doch kein sozialdemokratisches Wohlfühlgeschenk für die Menschheit. Wir reden über 1.300 Euro brutto im Monat! Wo es keine Mindestlöhne gibt, subventionieren die Steuerzahler durch Sozialleistungen Dumpinglöhne. Das ist dumm und falsch. Es ist mein festes Ziel, Schleswig-Holstein zu einem wirtschaftlich starken Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Alles andere ist ein Skandal!

PACK In vielen Bundesländern wurde gerade der Weg zum Abitur auf G8 umgestellt, Sie wollen zurück zu G9? Warum?

Albig Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Ich will – wie fast überall in Deutschland – dass es auch in Schleswig-Holstein drei starke Wege hin zum Abitur gibt: In guten Gemeinschaftsschulen in neun Jahren, in guten Gymnasien in acht Jahren und in guten beruflichen Schulen, die ebenfalls zum Abitur führen. Auf diese Weise erhalten wir übrigens eine echte Wahlfreiheit zwischen G9 und G8. Welcher Weg gewählt wird entscheiden allein Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Wir wollen ein verlässliches und beständiges Schulsystem, das nicht ständig geändert wird. Wir wollen allen Beteiligten nach einer Vielzahl von Strukturreform endlich Raum für gute Schule geben.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Robert-Habeck.de

„Was ich planen kann, ist Schleswig-Holstein und ich stelle mich zur Wahl, um in Schleswig-Holstein Verantwortung zu übernehmen.“

StudentenPACK Die ersten Fragen sollen dazu dienen, unseren Lesern Ihre Person näher zu bringen: Sie haben sich schon als Schüler in der Schülervertretung eingesetzt und waren später im U-AStA an der Freiburger Uni, woher kommt dieses politische Interesse und Engagement?

Robert Habeck Es war schon immer so, dass ich mich um die Umstände, die mein Leben betreffen, gekümmert habe und mich in dem Sinn politisch engagiert habe. Und es war irgendwie schon immer so, dass mir Leute immer wieder Vertrauen schenkten oder mich zu ihrem Sprecher machten. Dies zieht sich durch Schule, Hochschule, Zivildienst. Und als ich dann nach Schleswig-Holstein gekommen bin und klar war, jetzt hat mein Leben einen Ort gefunden, habe ich angefangen, mich hier politisch zu engagieren.

PACK Sie versuchten 2006, in den Bundesvorstand Ihrer Partei zu kommen, 2008 lehnten Sie den Bundesvorsitz als Nachfolger von Reinhard Bütikofer ab. Warum diese Entscheidung?

Habeck Als ich 2006 als Beisitzer für den Bundesvorstand kandidierte, habe ich gelernt und gesehen, wie viel man investieren muss, um auf der Bundesebene mitzuspielen. Ich habe damals gedacht, ich mach es wie immer: Ich stell mich hin, stell mich vor, rocke den Saal und danach wählen mich die Leute. Ich habe mich vorgestellt und eine gute Rede gehalten, aber man hat einen anderen gewählt, weil der davor ganz viele Klinken geputzt hat, in jedem Kreisverband war, Rückhalt organisiert hat. So, wie man es macht. Als dann die Möglichkeit im Raum stand, Bundesvorsitzender zu werden, war mir klar, dass das nicht noch mal etwas Handstreichartiges werden darf und mich nicht alle lieben würden, nur weil ich ich bin. Das habe ich gelernt. Und ich war nicht bereit, so viel Zeit und Nerven zu investieren, um dieses Spiel mitzuspielen, und meine Familie, als die Kinder noch sehr klein waren, allein zu lassen. Es ging eben nicht mit minimalem Zeitaufwand und den maximalen Zeitaufwand wollte ich nicht leisten, weil mir meine Familie mehr bedeutet als der scheinbar ach so große Bundesvorsitz.

PACK Planen Sie in absehbarer Zukunft, doch noch einmal in die Bundespolitik zu wechseln oder ist das für Sie Geschichte?

Habeck Nein, ich plane das überhaupt nicht. Nun ist Politik nicht immer grenzenlos durchplanbar bis zum letzten Ende und ich weiß auch nicht, wie lange ich Politiker sein werde und was sich in den kommenden Jahren an Fragen, Herausforderungen und Möglichkeiten ergibt. Was ich planen kann, ist Schleswig-Holstein und ich stelle mich zur Wahl, um in Schleswig-Holstein Verantwortung zu übernehmen.

PACK Ihr Parteiprogramm für die Wahl ist durchweg gegendert, was ja viele als unästhetisch empfinden. Wie stehen Sie als Schriftsteller stilistisch dazu?

Habeck Ich schreibe meine Romane nicht gegendert und stilistisch ist es eine Zumutung. Ich weiß aber auch, dass Sprache Wirklichkeit verändert und dass eine Veränderung der Sprache die Wirklichkeit neu prägt. Deswegen finde ich es richtig, dass über das Binnen-I der weiblichen Form oder in unserem Fall das Gender Gap Politik gemacht wird.

PACK Nun zur Wahl: 2009 erreichte ihre Partei 12,4 Prozent, was sind Ihre Ziele für diese Wahlperiode?

Habeck Besser als das letzte Mal. Eine genaue Zahl zu sagen, ist albern. Schlechter als das letzte Mal wäre doof und besser muss das Ziel sein.

PACK Jost de Jager sagte in der Welt, „Wir brauchen einen Koalitionspartner, der zweistellig ist.“, was man bei Ihren aktuellen Umfragewerten durchaus als Angebot an Ihre Partei verstehen kann. Käme für Sie Schwarz-Grün in Frage?

Habeck Wir wollen es mit der SPD probieren und die SPD ist unser erster Ansprechpartner.

PACK Sie sagen auf Ihrer Website, dass im aktuellen politischen Umfeld neue Parteien entstehen und die, die da sind, auch wieder verschwinden werden. Zielen Sie damit direkt auf die Piraten ab?

Habeck Nicht nur auf die Piraten. Das Verschwinden der Piraten kann im Moment keiner vorhersagen und keiner weiß, wie das Ganze endet. Aber zum Beispiel die Linkspartei ist vor Kurzem noch sehr hoch geschrieben worden, aber nun ist sie am Abgrund. Die FDP ist möglicherweise auch kurz vor dem Verschwinden. Wir haben zwischendurch einen Ministerpräsidenten gestellt, jetzt haben wir 15 Prozent. Die Parteienlandschaft ist sehr viel wechselhafter geworden. Große werden klein und Kleine werden groß. Der Erfolg der Piraten liegt auch darin, dass sie eine Art Welpenschutz haben. Niemanden stört es, dass sie inhaltlich so vage sind. So sind sie Projektion für enttäuschte FDPler und radikale Linke. Dies wird auf Dauer nicht funktionieren, also mal sehen, wie das für sie endet.

PACK Einer Ihrer größten Programmpunkte ist die Umstrukturierung des Energiesektors auf regenerative Energien. Dabei setzten Sie auf dezentrale Netze und Bürger-Windparks. Wie gedenken Sie, ein solches Projekt mit dem Haushalt unter einen Hut zu bringen?

Habeck Die Energiewende ist neben der Bildung das wichtigste Projekt für Schleswig-Holstein. Und die Energiewende ist erst mal gar nicht haushaltsrelevant. Bürger-Windparks oder Bürger-Energieanlagen sind eine Art genossenschaftliches System. Menschen beteiligen sich in kleinen Tranchen an der Energie-Infrastruktur. Dieses Modell könnte man auch auf die Netze ausweiten, wenn nicht ein großer Netzbetreiber wie E.ON oder TenneT die Netze baut, sondern die Möglichkeit besteht, für private Investoren und Bürger da einzusteigen. Das geschieht alles ohne Landesmittel. Im Gegenteil: Es bringt Geld, Gewerbesteuern, Arbeitsplätze. Die Gelder fließen so nicht nach München oder sonst wohin in die Konzernzentralen ab.

PACK Man hört ja aber immer wieder, dass sich Kommunen und Gemeinden gegen solche Projekte stellen. Wie sieht es aus: Gibt es eine gute Resonanz dafür?

Habeck Ja, in der Tat ist es so, dass die Beteiligung der Bürger eines der stärksten Argumente ist, sich an der Energiewende zu beteiligen. Der Widerstand ist häufig dann besonders hoch, wenn Leute nicht beteiligt sind, also wenn fremde Investoren einem irgendwas vor die Nase setzen. Immer wenn die Menschen von Betroffenen zu Beteiligten werden, wird der Widerstand geringer. Insofern ist die Energiewende auch ein Beispiel für eine Demokratisierung der Infrastruktur und der politischen Entscheidungen. In Schleswig-Holstein haben vor allem im Süd-Osten die Leute etwas gegen Windräder, hier und da gibt es Initiativen. Während im Norden und Nord-Westen eine viel größere Nachfrage nach Windeignungsgebieten besteht, als das Land momentan zur Verfügung stellen kann. Das Bild ist also differenziert zu beurteilen und unterm Strich ist erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein gewollt und erwünscht. Die Energiewende ist, meiner Erfahrung nach, nicht umstritten in Schleswig-Holstein.

PACK Ihre Partei ist für eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, stellt sich aber stark gegen das CCS-Verfahren. Sollte Ihnen aber die Erforschung des Verfahren nicht eigentlich recht sein?

Habeck Nein das ist uns nicht recht, weil das Verfahren bedeutet, dass man weiter auf Kohle setzt und das Verfahren selbst nicht erprobt ist und nicht funktioniert und nur ein Reinwaschargument für die alte Kohleinfrastruktur ist. Auch Sicherungsfragen, Versicherungsfragen, Haftungsrisiken und Verdrängung von Grundwasser wurden alle nicht sauber analysiert und deswegen ist uns das gar nicht recht und der Weg ist nicht, neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abschaltung zu bauen, sondern auf erneuerbare Energien umzustellen.

PACK Sie wollen gleichzeitig den Untergrunds als Wärme und Energiespeicher nutzen. Gibt es dazu schon Konzepte, wie dies vonstattengehen soll?

Habeck Es gibt verschieden Konzepte, die in der Erprobung sind. Als Wärmespender lässt sich Geothermie nutzen. Und es gibt an verschiedenen Stellen in Schleswig-Holstein große unterirdische Kavernen, die man möglicherweise nutzen kann, um dort Wasserstoff oder Methan zu speichern. Dazu laufen die Voruntersuchungen. Die Kavernen befinden sich in der Nähe von Brunsbüttel und Heide. Dies ist ein Baustein, der durchaus interessant werden kann für die Zukunft.

PACK Wäre ein solches Verfahren nicht aber ähnlich schädlich wie CCS?

Habeck Wenn das Gas entweicht oder Wasser verdrängt, hätten Sie recht. Aber der Unterschied besteht darin, dass das Gas nicht für ewig eingelagert werden soll, sondern, ähnlich einem Tank, wieder entnommen werden soll. Deswegen kann das Projekt auch jederzeit wieder beendet werden.

PACK Sie setzten des Weiteren in Ihren infrastrukturellen Projekten auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, dabei sollen Projekte wie die Fehmarnbelt-Querung und der Autobahnneubau nicht realisiert werden. Gleichzeitig soll auf Autobahnen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h gelten. Halten Sie es wirklich für so nötig, Schleswig-Holstein zu entschleunigen?

Habeck Es ist nicht so, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind und gegen jede Autobahn. Wir sind aber gegen die Autobahnen, die Verkehr erst neu generieren sollen. Wir sind für den Ausbau der A 21 und für einen vernünftigen Anschluss der A 20. Wir sind für den Ausbau der Bundesstraße B 5 entlang der Westküste, in dem Fall dreispurig. Es nicht so, dass wir weltfremd argumentieren, aber wir sind aus ökologischen wie haushalterischen Gründen dafür, dass man nicht in gigantomanischen Projekten erst mal anfängt, drauf los zu bauen und die Folgekosten außer Acht lässt. Der Bundesverkehrswegeplan ist zehnfach überzeichnet, und wir wollen es nicht dem Bundesverkehrsminister überlassen, welche Projekte gefördert würden und welche nicht. Das Tempolimit ist eine uralte grüne Forderung und eine, die sich vor wenigen Jahren auch Peter Harry Carstensen zu Eigen gemacht hat. Er sagte damals, ihm sei freies Atmen lieber als freie Fahrt und einer Diskussion steht er offen gegenüber, gerade weil wir nur noch wenige Strecken in Schleswig-Holstein haben, auf denen man unreguliert fahren kann. Und weil das gesamte europäische Ausland ein Tempolimit hat, kann man ja kein scharfes Argument gegen das Tempolimit finden. Nur die Macht der Gewohnheit spricht dafür, aber die Fakten und alles was wir wissen, die Schwere der Verkehrsunfälle und die Einsparungen beim Benzinverbrauch sprechen dafür, ein Tempolimit einzuführen.

PACK Um Ausgaben zu sparen, sollen nicht lohnenswerte Flughäfen nicht weiter subventioniert werden. Der Hamburg-Airport soll damit Hauptflughafen für Schleswig-Holstein werden. Sehen Sie eventuell Konsequenzen für Touristen und deren Anreise?

Habeck Nein, die sehe ich nicht, da Schleswig-Holstein, wenn es denn angeflogen wird, nur über den Hamburger Flughafen angeflogen wird. Aber ich kann mir nicht vorstellen, in einer Situation, in der wir unser Geld zusammenhalten müssen, um Lehrstellen und Kita-Ausbau voran zu bringen, mit öffentlichen Geldern Ryanair zu subventionieren. Das halte ich ordnungspolitisch für völlig widersinnig und ich verstehe gar nicht, wie sich Parteien, die sich die Marktwirtschaft auf die Fahne geschrieben haben, das fordern können. Der Schleswig-Holstein-Flughafen heißt Hamburg und alle anderen Regional-Flughäfen sollten nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

PACK Ihre Partei setzt bei der UKSH-Sanierung wie FDP und CDU auch auf ein Modell aus öffentlicher und privater Partnerschaft. Da aber ein Investor auf Profit aus wäre, würde dies nicht bedeuten, dass langfristig gesehen höhere Kosten auf das Land zukommen? Ist ein solches Konzept sinnvoll?

Habeck Ich habe eine äußerst kritische Haltung zu ÖPP-Modellen, weil sie wie eine verdeckte Schuld im Landeshaushalt stehen. Insofern steht das Asset-Modell, nach dem das UKSH saniert werden soll, gegen die Reinheit der Lehre, aber es ist das Modell, was wir uns leisten können, um damit den medizinischen Betrieb als öffentliches Krankenhaus zu gewährleisten.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Wikipedia-Nutzer Λοῦκας

„Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.“

StudentenPACK: Mit den ersten paar Fragen möchte ich, dass die Leser Sie ein wenig kennenlernen und daher fange ich einfach mal am Anfang an: Sind Sie in einen politischen Haushalt geboren worden oder woher kam das Interesse an Politik?

Wolfgang Kubicki: Bei uns zu Hause wurde wenig über Politik gesprochen, da meine Eltern keine Lust auf Auseinandersetzungen über ihr Leben im Dritten Reich hatten. Außerdem war es für sie wichtiger, den Alltag in der Nachkriegszeit mit ihren drei kleinen Kindern zu bewältigen. Das Interesse an der Politik entstand während meiner Schulzeit am Gymnasium. Es intensivierte sich, als ich den Vorsitz des Arbeitskreises Politik übernahm. Im Übrigen leistete die Studentenbewegung seit Mitte der sechziger Jahre einen wesentlichen Beitrag zu meiner „Politisierung“.

PACK: Sie sind ein Jahr nach dem Abitur in die FDP eingetreten. Was hat Sie an der Partei gereizt?

Kubicki: Mich hat der Ansatz gereizt, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Jeder Mensch soll sich entscheiden dürfen, wie er sein Leben gestalten, welchen Beruf er ergreifen will, ob und wenn ja, mit wem und wie er ein Zusammenleben organisieren will, was er essen und trinken will und wie er seine Freizeit verbringen will. Deswegen bin ich seit über 41 Jahren Mitglied der FDP, um dies für möglichst viele Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

PACK: Im liberalen Hochschulverband haben Sie es schnell weit nach oben geschafft (nach zwei Jahren in der FDP stellvertretender Vorsitzender), genauso bei den Jungdemokraten. Sechs Jahre nach Parteieintritt gehören Sie 1976 zum Landesvorstand. Haben Sie ihr Leben damals gezielt auf schnelle Karriere ausgelegt?

Kubicki: Nein, mir ging es um die Inhalte und darum, etwas zu bewegen. Ich bin nicht in die FDP eingetreten, um irgendwann Fraktionsvorsitzender zu sein oder irgendein anderes Amt zu bekleiden.

PACK: Danach kamen Sie in den Bundesvorstand der Partei und 1990 zum ersten Mal in den Bundestag. Warum ist Wolfgang Kubicki nicht Bundesminister oder zumindest Fraktionsvorsitzender der Bundes-FDP?

Kubicki: Ich schätze meine berufliche Unabhängigkeit sehr. Reine Berufspolitiker haben wir schon genug. Hier in Schleswig-Holstein kann ich politisch arbeiten und meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen. Der Aufwand, den ich dafür in Berlin betreiben müsste, wäre ungleich größer. Als Bundesminister müsste ich außerdem meinen Beruf und damit ein Stück Freiheit aufgeben.

PACK: Nun haben Sie recht geregelte Bahnen eingeschlagen. Seit 1996 (also 16 Jahre), so Wikipedia, sind sie Fraktionsvorsitzender in Schleswig Holstein. Was liegt ihnen mehr, die schnelle Karriere oder die Stabilität?

Kubicki: Ich bin seit mehr als 16 Jahren mit Leib und Seele Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. In dieser ganzen Zeit habe ich großen Wert auf Stabilität vor allem innerhalb der FDP gelegt. Genau dadurch zeichnen sich die Nord-Liberalen auch aus: Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Bei uns gibt es keine Personalquerelen sondern eine große Kontinuität.

PACK: Sie haben Volkswirtschaftslehre studiert, sind parallel in die Politik, haben neben ihrem Beruf Jura studiert. Nun sitzen Sie im Landtag und betreiben eine Kanzlei. Mit welcher Beschäftigung identifizieren Sie sich, Jurist, Volkswirt, Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat?

Kubicki: Mit allen, denn der Mensch Wolfgang Kubicki ist nicht teilbar.

PACK: Kommen wir zur anstehenden Wahl. Sie haben für Ihre Partei das 9%-Ziel ausgerufen und wurden dafür in den Medien belächelt. Gibt es einen rationalen Grund für diesen Optimismus oder ist das der Zweckoptimismus einer Wahlphase?

Kubicki: Wir haben Ende letzten Jahres untersuchen lassen, wo die fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler geblieben sind, die uns in den Meinungsumfragen seit 2009 verlassen haben und ob wir sie noch erreichen können. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir 75 Prozent mit einem ordentlichen personellen und inhaltlichen Angebot erneut für die FDP begeistern können. Daraus folgt, dass wir zwischen neun und elf Prozent bei der Landtagswahl erreichen könnten, wenn alle Voraussetzungen stimmen. Wir sind gerade dabei, möglichst viele dieser Voraussetzungen zu schaffen, um am 6. Mai – und nur auf diesen Tag kommt es an – ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP in Schleswig-Holstein zu erzielen.

PACK: Wenn man schon nach den Sternen greift, warum dann so eine Zahl wie 9%. Ein halbiertes Projekt 18? Erschien 10% einfach als anmaßend?

Kubicki: Da wir kein Ziel formulieren, sondern nur ein Potential definiert haben, geht es nicht um Anmaßung, sondern um die realen Möglichkeiten.

PACK: In der ZEIT haben Sie mal gesagt: „Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand.“ Freut es Sie dann zu sehen, wie mit der Piratenpartei eine Gruppe gänzlich außerhalb der politischen Klasse Erfolge feiert?

Kubicki: Die Piratenpartei ist Ausdruck des Elends der politischen Klasse, da sie offensichtlich ohne wirkliche Problemlösungskompetenz und ohne entsprechendes Personal „Erfolge“ feiern kann. Aber auch das „Dschungelcamp“ oder „Dieter Bohlen“ feiern Erfolge.

PACK: Ist man auch ein wenig neidisch, wenn eine junge Partei plötzlich derartige Erfolge feiert?

Kubicki: Was ist Erfolg? Stimmen bei der Wahl oder Problemlösungskompetenz? Auch die Schill-Partei hat mit 19% in Hamburg „Erfolge“ gefeiert, ohne dass deshalb Neid aufgekommen wäre. Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.

PACK: Jost de Jager hat gegenüber der Welt gesagt, Bündnisse mit einer Partei im einstelligen Bereich stehen nicht zur Debatte. Glauben Sie, die CDU hat sich schon für eine Große Koalition entschieden? Und wenn dem so ist, wie wollen Sie es dann schaffen Finanzminister zu werden?

Kubicki: Das müssen Sie doch die Union fragen und nicht uns. Wir haben alle Optionen. Ich bin gespannt, ob Jost de Jager am 6. Mai um 18:20 Uhr der deutschen Öffentlichkeit erklären wird, dass er wegen dieser Festlegung Oppositionsführer werden will.

PACK: Und wenn es nicht reicht für den Einzug in den Landtag, was dann?

Kubicki: Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, da bin ich mir sicher. Ansonsten wäre es schlecht für Schleswig-Holstein.

PACK: Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit FDP-Beteiligung kommen, dann ja wahrscheinlich mit der CDU. Einer der größten Streitpunkte beim Vergleich der Parteiprogramme ist die Vorratsdatenspeicherung. Kann es einen Kompromiss geben oder muss die CDU einlenken?

Kubicki: Bereits 2009 haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vereinbart, dass auf eigenständige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in unserem Bundesland verzichtet wird (S. 40 des Koalitionsvertrages). Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auch weiterhin entschieden ab. Für uns ist diese zum einen Ausdruck eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zum anderen ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt – dies hat eine renommierte Studie erst kürzlich bestätigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Sommer 2011 mit dem sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren einen grundrechtschonenden Vorschlag präsentiert, der auf die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verzichtet, gleichzeitig aber den berechtigten Ermittlungsinteressen der Strafverfolgungsbehörden ausreichend Rechnung trägt. Dessen Umsetzung wird von der CDU unverständlicherweise blockiert. Dass sich die Bundesjustizministerin in der Zwischenzeit weigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, begrüßt die FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich. Für uns ist nicht ersichtlich, warum eine Richtlinie, die selbst von der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form nicht aufrechterhalten wird, umgesetzt werden sollte. Die FDP nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, mit dem das damalige deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, ernst – ganz im Gegensatz zu vielen, die angebliche Sicherheitsinteressen über die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stellen.
PACK: Im Wahlprogramm fordern Sie für die Hochschulen engere Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Forschung, zum Beispiel zum Zweck des Technologietransfers. Ist nicht aber die Freiheit von wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen ein Grundpfeiler guter Forschung?

Kubicki: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist zu Recht ein hohes Gut und verfassungsrechtlich gesichert. Gemeint ist mit der Aussage im FDP-Wahlprogramm nicht, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen verfassungsrechtliche oder andere rechtliche Grenzen überschritten werden sollen. Gemeint ist vielmehr, dass aus unserer Sicht neue Technologien so schnell wie möglich einem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden sollten, um die heimischen Unternehmen zukunftssicher zu machen und sie im globalen Wettbewerb zu stärken.

Als ein Beispiel wäre die Entwicklung des mp3-Formates durch das Fraunhofer-Institut zu nennen, bei der die enge Verzahnung zwischen freier Forschung und der Nutzung durch die heimische Wirtschaft damals nicht optimal funktionierte. Die Wertschöpfungskette befindet sich mittlerweile größtenteils im Ausland.
PACK: Wie auch die CDU unterstützen Sie den Plan, das UKSH in einer Public Private Partnership zu sanieren. Ein privates Unternehmen, welches diese Sanierung durchführt, möchte damit natürlich einen Gewinn machen, also muss das Land langfristig mehr zahlen, als wenn es die Baumaßnahmen selbst durchführen würde. Warum ergibt das für Sie Sinn?

Kubicki: Für die FDP ist wichtig, dass der massive Investitionsstau beim UKSH endlich angegangen wird. Da vor Ablauf der Anwendungsvereinbarung zwischen dem Land, dem UKSH und Verdi am 1. April 2015 keine andere Entscheidung möglich war, war die Einigung auf das ÖPP-Modell die beste Möglichkeit, den Investitionsstau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zügig anzugehen. Das Land ist aufgrund der schwierigen haushalterischen Situation nicht in der Lage, den Investitionsstau aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die neue Gebäudestruktur verspricht sich das UKSH hohe Effizienzgewinne.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle "Enno Lenze"

Torge Schmidt beim Wahlkampsauftakt im Februar.

StudentenPACK Herr Schmidt, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Wahlkampf die Zeit nehmen, mit uns zu reden. Damit unsere Leser Sie etwas besser kennenlernen können, würde ich Ihnen gerne ein paar persönliche Fragen stellen.

Mit 23 Jahren sind Sie ja noch sehr jung und trotzdem schon Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Glauben Sie, dass sie dadurch einen Vorteil bei jüngeren Wählern, wie beispielsweise Studenten, haben?

Torge Schmidt So genau habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht. Ich hoffe, dass sich alle Wähler über die einzelnen Parteien informieren und danach ihre Entscheidung treffen, mit welchem Programm sie sich am besten identifizieren können. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass junge Leute in die Politik gehen und im Landtag vertreten sind, damit in der Politik alle Generationen der Gesellschaft vertreten sind. Da gehört unsere Generation definitiv dazu.

PACK Warum haben Sie sich für die Piratenpartei entschieden?

Schmidt 2009 gab es die Verfassungsklage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Damit habe ich mich viel beschäftigt und bemerkt, dass es besser ist, anstatt immer nur zu meckern, wenn man selbst aktiv wird. Die Piratenpartei war für mich damals sehr attraktiv, da sie noch sehr neu war und man viele Möglichkeiten der Mitgestaltung hat. Es gibt nicht, wie in anderen Parteien, alten verkrustete Strukturen, die man mühevoll ändern muss. Man kann sich direkt einbringen und die Strukturen selbst mitgestalten und neu aufbauen. Bei den Piraten kann ich meine Ideen und Vorstellungen gut einbringen.

PACK Auf der Internetseite der Piraten schreiben Sie, dass Sie gerne Strategiespiele spielen, oder auch Tabletop-Games. Neben ihrem Beruf studieren Sie noch Wirtschaftsinformatik an der FernUni Hagen. Bleibt dafür überhaupt noch Zeit neben der Politik?

Schmidt Derzeit bin ich für zwei Monate von meiner Arbeitsstelle unbezahlt beurlaubt. Das Fernstudium ruht im Moment, da ich das sehr flexibel gestalten kann, auch wenn ich ein gesamtes Semester aussetze komme ich zwar im Studium nicht weiter, aber es hat keine weiteren Konsequenzen. Für Hobbys bleibt derzeit leider kaum Zeit.

PACK Was planen Sie nach dem Studium?

Schmidt Das weiß ich noch nicht. Ich studiere hauptsächlich, um mich weiterzubilden. Wenn ich im Mai hoffentlich in den Landtag komme, habe ich die nächsten fünf Jahre Zeit, mein Studium zu beenden und was danach passiert, kann ich noch nicht sagen.

PACK Wie wird man eigentlich so jung bereits stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der Piraten und Spitzenkandidat? Was war Ihr Werdegang innerhalb der Partei?

Schmidt Bei den Piraten bin ich eigentlich einer der Erfahrensten, da ich schon länger dabei bin und auch sehr aktiv. Nach meinem Eintritt in die Partei war ich erst mal ein ganz normales Mitglied, zur vorgezogenen Landtagswahl wurde ich dann schon Direktkandidat in meinem Wahlkreis. Das Jahr darauf wurde ich dann schon in den Vorstand gewählt. Gerade bei so einer jungen Partei geht so was sehr schnell, wenn man Einsatz zeigt und aktiv ist. Hier in Schleswig-Holstein ist der Landesverband bis zur Wahl in Berlin auch sehr klein gewesen. Als Vorstandsmitglied bekommt man nicht direkt viel politische Macht, sondern kümmert sich mehr um die Verwaltungsaufgaben, die so eine Partei mit sich bringt. Programmatische Impulse kommt bei uns aus der Basis. Bei der Piratenpartei ist der Vorstand eher mit Verwaltungsaufgaben und der Repräsentation beschäftigt, als eine politische Richtung an zu geben.

PACK Warum sollte ein Lübecker Student die Piratenpartei und Sie persönlich wählen?

Schmidt Ich glaube, die Lübecker Studenten sollten sich mit uns und unserer Art und Weise Politik zu machen auseinandersetzen und unser Programm lesen. Die Piraten stehen für direkte Politik, wo der Bürger mit einbezogen wird. Wir sind basisdemokratisch organisiert. Wir lehnen Fraktionszwang ab und wollen mehr Themenbündnisse in den Parlamenten. Politik muss wieder offener gestaltet werden. Alles das was ein Politiker im Namen der Wähler macht, muss transparent und nachvollziehbar sein. Grenzen gibt es nur da, wo es um Persönlichkeitsrechte geht. Wer sich damit identifizieren kann, sollte uns wählen.

PACK Wenn die Piraten in den Landtag kommen, wären sie koalitionsbereit? Und wenn ja mit wem?

Schmidt Dazu haben wir bis jetzt noch keine Aussage getroffen. Wenn eine Partei Koalitionsgespräche mit uns führen möchte, werden diese definitiv öffentlich und nachvollziehbar geführt. Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Koalitionspartner trifft dann bei uns die Parteibasis. Ich persönlich denke aber nicht, dass es dazu kommen wird, da andere Parteien mit Art und Weise der Piraten nicht zurecht kommen wollen. Wir haben keinen Fraktionszwang und unsere transparente Art und Weise Politik zu machen wird von anderen Parteien nicht mitgetragen, speziell nicht in der Regierungsarbeit.

PACK Wie stehen die Piraten zu einer Minderheitsregierung?

Schmidt Das ist ein „was wäre wenn“-Spiel. Wir setzen uns dafür ein, themenbezogene Politik zu machen. Wir möchten, dass mehr inhaltlich diskutiert wird und keine Grabenkämpfe zwischen Opposition und Regierung entstehen. Thematisch bezogen würde ich eine Minderheitsregierung unterstützen, wenn also ein Antrag kommt, den wir inhaltlich unterstützen möchten, würden wir das definitiv tun.

PACK Was sind die Pläne der Partei bei einem Einzug in den Landtag?

Schmidt Für uns sind die Themen aus dem Wahlprogramm wichtig. Wir werden uns dafür einsetzten, dass Bildung im Mittelpunkt der Arbeit steht. Schülerbeförderung soll weiterhin kostenlos sein und wir fordern Lehrmittelfreiheit. Nicht umsonst gab es letztes Jahr die Diskussion um den Staatstrojaner. Da setzen wir uns für die Verteidigung der Bürgerrechte ein. Damit geht auch einher, dass wir die Hürden für Bürgerentscheide und sonstige Initiativen in Schleswig-Holstein runter schrauben und der Realität anpassen wollen. Im letzten Jahr haben wir auch zwei Initiativen zum Thema „Mehr Demokratie“ mitgestaltet.

PACK Haben die Piraten sich ein konkretes Ziel gesteckt für diese Wahl? Gibt es eine Prozentzahl die Sie gerne erreichen würden, wie etwa die FDP 9 Prozent?

Schmidt Unser klares Ziel ist in den Landtag einzuziehen, wir freuen uns natürlich über jeden Prozentpunkt, den wir mehr bekommen. Ich denke mal, dass eine Prozentzahl wie 9 Prozent für uns kein bodenständiges Ziel wäre. Da müssen wir realistisch sein und auf dem Teppich bleiben.

PACK Warum lehnen Sie Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software ab?

Schmidt Da muss man differenzieren, Patente auf Lebewesen und Gene sind ein spezielles Thema. Man gibt die Lebensgrundlage aller Menschen in private Hand. Sprich, wenn eine Weizensorte patentiert ist, hat der Patentinhaber die Rechte und kann entscheiden, wer es anbauen darf und wie viel ausgesät wird. Dadurch bekommen wenige Menschen eine absolute Macht über die Lebensgrundlage aller. So würde ein riesiges Machtungleichgewicht entstehen.

Im Bereich der Software sind wir der Auffassung, dass freie Software gefördert werden muss, damit es zu einem Wissensaustausch kommen kann. Das bedeutet nicht, dass Programmierer kein Geld verdienen sollen. Die derzeitige Politik beispielsweise im Bereich der Lizenzierung ist es allerdings eher so, dass große Softwarefirmen maßgeblich durch Patentierung eine Weiterentwicklung oft hemmen. Als Beispiel der Apple/Samsung-Streit um die Verletzung von Patenten in verschiedensten Ländern. Hätten die Pioniere der Softwareentwicklung auf eine solch restriktive Handhabe bestanden, wären wir heute aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so weit, denn der Wissensaustausch hat besonders hier Unglaubliches hervorgebracht.

PACK Was versprechen Sie sich davon, wenn Läden auch am Sonntag geöffnet sein dürfen?

Schmidt Das sollte ähnlich laufen wie in Berlin. Wenn ein Unternehmer die Möglichkeit hat, 24 Stunden in der Woche seinen Laden zu öffnen, bedeutet das nicht, dass er das auch macht. Sondern wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten dem Unternehmer freigestellt werden, damit er seinen Laden dann öffnen kann, wenn auch Kunden zum einkaufen kommen. In Schleswig-Holstein gibt es diverse Sonderregeln, wie zum Beispiel in den Bädern, da muss eine klare Regelung gefunden werden. In Berlin funktioniert es ja schließlich auch.

PACK Sie fordern den „Freien Zugang zu Naturschönheiten und Entspannung in der Natur“ was genau bedeutet das? Wie hilft das dem einzelnen Bürger?

Schmidt Das heißt eigentlich, dass wir uns für eine gemeinschaftliche Nutzung von beispielsweise Strandabschnitten stark machen wollen. Einige Strände sind mit einer Nutzungspauschale belegt(Kurtaxe). Da möchten wir erreichen, dass diese öffentlichen Flächen auch frei zugänglich gemacht werden.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Acht Fragen auf einem insgesamt vier Seiten langen Fragebogen, welche neben der Wahlentscheidung auch bisheriges Wahlverhalten, Politikersympathien, Meinungen zu den Themen der Wahl und Angaben zur Demographie (Geschlecht und Studiengang) abgefragt haben, wurden anonym ausgefüllt und in eine Wahlurne geworfen. Unter den Teilnehmern sind überdurchschnittlich viele MIW-Studenten und prozentual weniger Medizinstudenten als in der Studierendenschaft, die Verteilung innerhalb der anderen Studiengänge entspricht verhältnismäßig genau der Verteilung unter den Studenten. Nutzt man die tatsächliche Verteilung der Studiengänge, so kann man die Umfrageergebnisse so standardisieren, dass man eine Prognose für die Wahlentscheidung der Studierendenschaft der Uni Lübeck erhält. Von den 165 Teilnehmern haben sich 35 entschieden, sie würden nicht wählen gehen, oder ungültig wählen. Die nachfolgende Auswertung beruht auf den Verbleibenden 130 Teilnehmern.

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Medizinstudenten stellen über 50 Prozent der 3040 regulären Studenten (Promotionsstudenten wurden nicht berücksichtigt) doch nur 33,94 Prozent der Umfrageteilnehmer. MIW Studenten sind hingegen stark über repräsentiert.

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Die Grünen erhalten in der Prognose über 30 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der SPD. FDP und Linke scheitern auf dem Campus an der 5 Prozent Hürde.

Über die Hälfte der Studenten werden laut unserer Umfrage zum ersten mal ihre Stimme in Schleswig-Holstein abgeben, entweder, weil sie bei der letzten Landtagswahl am 27. September 2009 noch nicht 18 Jahre alt waren oder weil sie erst später nach Schleswig-Holstein gezogen sind. Über die Wählerwanderung lässt sich daher wenig sagen. Auffällig, aber wenig überraschend, ist der Verlust bei der CDU, welche 2009 24,1 Prozent der studentischen Stimmen in Lübeck auf sich vereinigen konnte. Die SPD (25,9 Prozent) oder den Grünen (Auch schon 2009 auf dem Campus stark mit 32,4 Prozent) sind wie auch FDP (1,9 Prozent) und die Linke (9 Prozent) einigermaßen stabil. Die Piraten konnten 2009 bereits 6,6 Prozent der Stimmen der Lübecker Studenten auf sich verbuchen und sind mit nun mehr über 20 Prozent die klaren Gewinner dieser Umfrage.

Doch die Umfrage nach der Wahlentscheidung lässt sich noch weiter aufschlüsseln. So kann man tatsächlich feststellen, dass Mediziner geneigter sind, CDU zu wählen, als der durchschnittliche Student, die Union erhält unter Medizinstudenten 14,3 Prozent. Am stärksten vertreten ist die Partei aber bei den MML-Studenten, immerhin ein Viertel würden CDU wählen (wobei lediglich acht MML-Studenten an der Umfrage teilgenommen haben; somit sind diese Zahlen keine verlässliche Prognose für den Studiengang). Auch die Vorliebe der Informatiker für die Piratenpartei ist keine Legende: 56,5 Prozent der Informatikstudenten würden der Partei ihre Stimme geben (Unter den Teilnehmern, die Medizinische Informatik studieren, erhielt die Piratenpartei sogar 80 Prozent, da aber nur fünf Teilnehmer dieses Fachs dabei sind, lässt dies keine Aussage über den Studiengang zu).

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Die Studiengänge haben ein unterschiedliches Wahlverhalten. Unter Medizinern und MML Studenten ist die CDU besonders stark, bei Informatikern schneiden die Piraten am besten ab. Die Daten für die kleineren Studiengänge (MML und MI) lassen aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen kaum Schlüsse zu.

Sympathieskala

Neben der Frage zur Wahlentscheidung haben wir auch die Spitzenkandidaten selbst bewerten lassen. Die Studenten wurden gebeten, die Regionalpolitiker, die sie kennen, auf einer Sympathieskala zu bewerten. Demnach ist der beliebteste Politiker unter Lübecker Studenten der grüne Bildungspolitiker Rasmus Andresen, der unbeliebteste Politiker der Spitzenkandidat der CDU Jost de Jager. De Jager ist dafür aber der bekannteste Politiker, 87 Prozent wissen, wer er ist. Lediglich 80 Prozent der Befragten geben an, zu wissen, wer Peter Harry Carstensen ist, nur 66 Prozent kennen den SPD-Spitzankandidaten Torsten Albig. Neben Rasmus Andresen haben die Studenten auch ein positives Bild von Robert Habeck (Grüne), Torge Schmidt (Piraten), Torsten Albig (SPD), Martin Habersaat (SPD) und der SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk. Die schlechtesten Noten vergeben die Studenten für die Politiker von CDU und FDP. Die Beliebtheit der Politiker korreliert merklich mit der Wahlentscheidung, Grüne, SPD und Piraten sind als Parteien wie als Personen unter den Studenten die Favoriten.

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Sind Politiker sympathisch, weil sie in einer Partei sind, die man wählt oder wählt man die Partei wegen der Politiker? Die Korrelation zwischen Wahlentscheidung und Sympathie ist unübersehbar.

Themenschwerpunkte

Eine Wahlentscheidung zu treffen ist nicht für jeden einfach. Manche haben ihre Entscheidung ein für alle mal getroffen, andere bewerten jedes mal von neuem, welcher Partei sie ihre Stimme geben können. Für sie muss eine Partei sich in jeder Legislaturperiode aufs neue bewähren in den Themenbereichen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Um zu verstehen, welche Themen für die Studenten ihre Wahl am stärksten beeinflussen, haben wir die Teilnehmer gebeten auszuwählen, wonach sie ihre Wahlentscheidung treffen. Unter 19 Themenbereichen sollten die teilnehmer jene ankreuzen, die sie für sich als Entscheidend definieren, sie durften dabei beliebig viele auswählen.

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Am wichtigsten sind den Studenten bildungspolitische Themen. Am schlechtesten schneidet Tourismus ab, nur 6,7 Prozent der Befragten würden dieses Thema als entscheidend für ihre Wahl bezeichnen.

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Prozentualer Anteil der Wahl jener Studenten, die dieses Thema als wahlentscheidend benannt haben. Zudem ist eingezeichnet, wie viel Prozent sich entscheiden, keine Stimme abzugeben.

Die SPD punktet natürlich stark bei den Studenten, die Arbeitsmarktpolitik für ein entscheidendes Thema halten. Immerhin 25 Prozent würden sie wählen. Familienförderung, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik sind andere Felder, bei denen die Sozialdemokraten gut abschneiden. Das studentische Kernthema „Universitäten“ kann die SPD knapp vor den Grünen für sich verbuchen.

Die Grünen sind insgesamt stark vertreten. Insbesondere in ihrem klassischen Themenbereich Umweltpolitik können sie alle anderen Parteien klar hinter sich lassen. Auch in den anderen studentischen Kernthemen Bildungspolitik und Gesundheitspolitik sind die Grünen stark vertreten.

Studenten, die Tourismus oder Arbeitsmarktpolitik für wichtig halten, sind am ehesten geneigt, keiner Partei ihre Stimme zu geben, circa 30 Prozent haben vor, ungültig oder gar nicht zu wählen.

Neben den Fragen zu den Kandidaten und den Themenbereichen wurden die Studenten gebeten 10 Aussagen aus den Parteiprogrammen nach Zustimmung zu Bewerten, sie konnten auswählen zwischen „Stimme zu“, „Stimme eher zu“, „keine Meinung“, „Stimme eher nicht zu“ und „Stimme nicht zu“. Dabei wurde den Teilnehmern nicht verraten, aus welchem Parteiprogramm eine Aussage stammt. Wir haben zudem die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien und der Piraten gebeten, zu erraten, aus wessen Programm diese Aussagen stammen und uns ihre Meinung zu den Themen zu verraten. Die Ergebnisse aus der Umfrage und die Aussagen der Spitzenkandidaten findet ihr in folgendem Artikel:

10 Aussagen

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Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2012

Aber spätestens Lübeck kämpft sollte uns allen vor Augen geführt haben, welche enormen Auswirkungen die Politik der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auf unser aller Leben hat und wie wichtig daher politisches Engagement für jeden von uns ist. Deswegen habe ich als Medizinstudentin im dritten Semester, die sonst eigentlich nicht mit Interesse an Politik glänzt, als Jugendredakteurin den Wahl-O-Mat für die anstehende Landtagswahl mitgestaltet.

Und das kam so: In den Weihnachtsferien flatterte mir der obligatorische Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung in mein Email-Postfach, der dort eigentlich nur landet, weil ich es noch nicht geschafft habe, ihn seit dem Politik-Unterricht in der Oberstufe abzubestellen. Doch nach Informationen über ein Seminar zum Thema „Revolte und Umbruch in Nordamerika“ und einer Studienreise nach Israel stand da dieses Mal auch „Redaktion für den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gesucht“. Den Wahl-O-Mat kannte ich noch aus der Schule von der Landtagswahl in Hessen 2009, Politik war mal etwas Anderes als Biochemie und als kleine „Lernpause“ schrieb ich schnell ein paar Zeilen in die Onlinebewerbung, drückte auf OK und hatte das Thema damit eigentlich schon abgehakt. Umso überraschter war ich, als Anfang Januar eine Email mit der Einladung zum Workshop kam: ein Wochenende, Donnerstag bis Samstag, 17 junge Leute plus Experten der Bundeszentrale und des Landtags, eine Jugendherberge in Kiel und Politik. Das klang für mich nach: neue Leute kennen lernen, mal aus dem Studien-Trott rauskommen und was komplett Anderes ausprobieren. Kann man mal machen.

Im Workshop angekommen, war ich dann doch schnell ziemlich eingeschüchtert, denn spätestens nach der Vorstellungsrunde war mir klar, dass ich einen etwas anderen Hintergrund als der Rest der Gruppe hatte. Das waren alles Politik- oder Jurastudenten, Mitglieder in einer Partei oder sonst irgendwie politisch aktiv. Da konnte ich nicht wirklich mithalten. Überraschenderweise war aber genau die Tatsache, dass ich aus einem anderen Bundesland kam und mich nicht jeden Tag intensiv mit Politik beschäftigte, bei manchen Diskussionen eine Bereicherung für die Gruppe, weil ich so einen ganz anderen Blickwinkel einbringen konnte. In Gruppen durchforsteten wir die Wahlprogramme der einzelnen Parteien nach brauchbaren Thesen, denn auch wenn zum Beispiel Studiengebühren ein wichtiges Thema sind, so sind sie doch als These völlig unbrauchbar, da keine der Parteien sie wieder einführen will und sie sich somit nicht zur Unterscheidung der Parteien eignen. Und das muss schließlich die Grundeigenschaft einer These sein, durch das Klicken von „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ den eigenen Standpunkt mit dem der Parteien zu vergleichen und am Schluss die Partei mit der größten Übereinstimmung zu ermitteln. Nach drei Tagen voller Diskussionen und Abstimmungen, Plakatwände zugekleistert mit Post-Its, waren 85 Thesen entstanden, die an die Parteien geschickt wurden, welche diese beantworteten und mit Kommentaren zu ihren Antworten zurückschickten. In einer erneuten Auswahlrunde unsererseits wurden die besten 38 Thesen ausgewählt, die ihr jetzt im Wahl-O-Mat unter www.wahl-o-mat.de/schleswigholstein2012/ findet.

Der fertige Wahl-O-Mat wurde am 29. März auf einer Pressekonferenz im Kieler Landtag vorgestellt und selbst wenn es der Reporter der LN nicht glauben wollte: Auch wenn wir als „Lohn“ nur ein Zertifikat und ein T-Shirt mit der schicken Aufschrift „Willst du mit mir wählen gehen“ bekommen haben, so war die Teilnahme für uns alle doch eine durchweg positive Erfahrung, denn wir hatten in diesen Tagen extrem viel Spaß, haben tolle Leute kennen gelernt und auch neben der Arbeit an den Thesen eine wirklich schöne Zeit zusammen verbracht. Es hat sich für mich also auf jeden Fall gelohnt, mal über den Tellerrand meines Studiums zu schauen und mich politisch zu engagieren.

Ich hoffe, der Wahl-O-Mat ist uns gelungen und hilft euch bei der Entscheidung, welcher Partei und welchem zugehörigen Kandidaten ihr eure Stimme schenken wollt. Also liebe Leute, spielt den Wahl-O-Mat (ja, das heißt wirklich so) und vor allem: Geht am 6. Mai wählen, denn Politik ist wichtig, nicht nur für jeden einzelnen von uns, sondern auch für unsere Uni und das ganze Land Schleswig-Holstein!

Wir haben bei der Auswahl der Aussagen darauf geachtet, jede Partei abzudecken und sowohl charakteristische als auch unerwartete, vielleicht sogar polarisierende Aussagen zu finden. Teilweise wurde die Wortwahl abgeändert, um nicht schon durch diese die Partei zu verraten.

Auf den folgenden Seiten findet ihr das Resultat dieses Spiels. Leider hat Torsten Albig das Zuordnen der Aussagen zu Parteien übersprungen. Bei den per E-Mail erhaltenen Antworten können wir außerdem nicht einschätzen, ob die Zuordnung mit oder ohne Recherche erfolgte.

Unter den Antworten der Politiker findet ihr die Haltung der Lübecker Studierenden zu den Aussagen. Diese wurde im Rahmen der Umfrage ermittelt.

„Wir wollen die Transparenz für die Information der Verbraucher, unter anderem durch die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung und Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, erhöhen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist von uns und ich kann das nur befürworten.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen sicherstellen, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen ausreichende Informationen erhalten, damit sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf sichere Produkte.

Albig (SPD) per E-Mail: Das ist ein Beschluss, den die SPD gefasst hat. Wir haben ihn allerdings nicht in unser Regierungsprogramm geschrieben, weil es uns wichtig war, ein kurzes, prägnantes und leserfreundliches Programm zu verfassen. Alle Beschlüsse bleiben aber selbstverständlich dennoch aktuell. So auch dieser.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Aber die Kennzeichnung der Lebensmittel, das reicht uns nicht aus. Wir benötigen eine andere Agrarpolitik. Die muss verändert werden, zurück in die Region, mehr Biobauernhöfe und die Massenverschiebung von Lebensmitteln muss abgeschaltet werden. Dies muss hier regional gesteuert werden.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Grüne? Nicht FDP. CDU? Wir haben so etwas Ähnliches in unserem Programm stehen. Wir wollen auch die Hygiene verbessern.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen, transparenten und unbürokratischen Informationszugangsgesetz zusammengefasst wurden. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf Informationen über Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden der Bundeswehr gehören nicht in dem öffentlichen Raum.“ (Linke)

Habeck (Grüne) per Telefon: Die Linkspartei, und ich halte dies für übertrieben.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Linke. Zwischen der CDU und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besteht seit Jahren eine enge Partnerschaft. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Schleswig-Holstein stationiert sind und in den Krisengebieten dieser Welt ihren Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland erbringen, verdienen die Wertschätzung der Gesellschaft. Dazu gehören auch Gelöbnisse und Feierstunden in der Öffentlichkeit.

Albig (SPD) per E-Mail: Ich halte nicht viel von der Verdrängung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum. Sie hat in einer offenen demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle und muss als demokratische Armee wahrnehmbar sein.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist unsere Aussage, wir wollen, dass die Bundeswehr abgeschafft wird, und damit gehört das nicht mehr in den öffentlichen Raum und es soll auch keine Werbung gemacht werden an Schulen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Das ist von den Linken, wir haben allerdings keine Position zu diesem Thema bisher beschlossen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Linke. FDP-Position: Die Bundeswehr als Zivilarmee ist tief verwoben mit unserer Bürgergesellschaft. Für die FDP gehören Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden gerade deswegen in den öffentlichen Raum.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Das geistige Eigentum an den Ergebnissen kreativer Arbeit ist auch im Internet genauso schützenswert wie das Eigentum von Herstellern physischer Gegenstände.“ (FDP)

Habeck (Grüne) per Telefon: FDP. Wir benötigen ein neues Urheberrecht und das Internet funktioniert nicht nach dem Gesetz des analogen Marktes.

De Jager (CDU) per E-Mail: FDP. Wir halten das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es dem Einzelnen ermöglicht, die Bedeutung seiner Entscheidung zu erkennen.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch dieser Satz ist wahr und würde sicherlich bei nahezu allen Parteien Zustimmung erhalten. Wenn Ideen schutzlos werden, werden wir bald erleben, dass uns die Ideen ausgehen.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich weiß es nicht genau aber schätzungsweise ist es die FDP, für Piraten ist das noch zu eingeschränkt. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll, das lassen wir mal offen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP! Wir würden nicht das Wort „geistiges Eigentum“ verwenden. Wir möchten auch, dass Wissen weitergegeben wird und nicht vorenthalten. Wir wollen erreichen, dass das Urheberrecht wirklich wieder ein Urheberrecht wird und kein Verwertungsrecht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: FDP-Position.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Wir werden die Rechte der [Bürger] […] dadurch stärken, dass wir […] eine individualisierbare Kennzeichnung der [Polizeibeamten] einführen.“ (GRÜNE)

Habeck (Grüne) per Telefon: Von uns und es ist demnach unsere Position.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Die SPD tritt für eine numerische Kennzeichnung der Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen ein. Dies soll alle Beteiligten schützen und Angehörige von Einheiten verschiedener Bundesländer voneinander unterscheidbar machen.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Das haben die Grünen mit uns zusammen gefordert. Leider haben wir uns auf Landesebene mit Anträgen nicht durchgesetzt. Wir werden dies aber weiter verfolgen, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen auf Demonstrationen auch wissen müssen, wer für irgendwelche Übergriffe oder Fehlverhalten verantwortlich ist.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten oder Grüne. Wir haben auf jeden Fall eine ähnliche Position. Es geht ja dabei um Straftaten von Polizisten. Diese können nicht aufgedeckt werden, da die Polizisten nicht erkennbar sind. Die individualisierbare Kennzeichnung gibt diese Möglichkeit, und schützt trotzdem die Identität des Polizisten. Gerade bei Großeinsätzen ist das ein wichtiges Thema.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Die FDP lehnt eine individualisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch weiterhin ab.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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„Wir setzen uns […] für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das sind wir, die SPD, der SSW. Ich kann es nicht genau zuordnen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Die CDU ist gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Forderung wäre für viele Menschen – insbesondere für gering Qualifizierte – mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Diesen Effekt haben mehrere voneinander unabhängige Studien nachgewiesen. Darüber hinaus ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht auf Dauer geeignet, Armut wirksam zu bekämpfen. Etliche europäische Länder, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, haben höhere Arbeitslosenquoten als Deutschland. Wir wollen vielmehr, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen erhalten, das aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen besteht.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch das steht im Regierungsprogramm der SPD. Ich hatte ja bereits erklärt, wie wichtig, dies für unser Land ist.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist die SPD. Wir setzen uns auch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, aber 8,50 Euro reicht uns nicht, wir sind der Meinung wir brauchen 10 Euro.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne? SPD! Unsere Idee zur sozialen Absicherung ist eher so gestellt, dass wir einen Mindestlohn als Übergangslösung zu einer deutlich weiterführenden Variante (beispielsweise einem bedingungslosen Grundeinkommen) überprüfen wollen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien. Die FDP Schleswig-Holstein will diese dabei unterstützen, auch weiterhin die Lohnfindung vorzunehmen, um eine faire Entlohnung der Beschäftigten sicherzustellen. Missbrauch im unteren Einkommensbereich soll entgegengewirkt werden. Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifpartnern verhandelt werden und nach Branchen und Regionen differenziert werden können.

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„Wir streben eine Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein an. In einem neuen Artikel im Abschnitt I sollen der Datenschutz und die Datensparsamkeit […] als Staatsziel geschrieben werden.“ (PIRATEN)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wahrscheinlich Piraten, und ich würde es nicht als Staatsziel definieren.

De Jager (CDU) per E-Mail: Piraten-Partei. Ich halte die Landesverfassung in diesem Punkt für ausreichend.

Albig (SPD) per E-Mail: Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das wir bereits in den Schulen besser vermitteln müssen. Medienkompetenz wird zunehmend wichtig. Ob dies als Staatsziel in eine Verfassung gehört, wage ich aber zu bezweifeln. Auf der anderen Seite wünsche ich mir aber auch besseren Zugang zu theoretisch frei verfügbaren Daten. Eine moderne Open-Government-Strategie für unser Land ist überfällig.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich bin mir nicht sicher, aber ich schätze Piraten. Es ist mir dabei nicht so klar, was Sie da genau wollen, aber vielleicht machen sie es noch mal klar.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten! Es geht darum, dass in Deutschland häufig Daten erhoben werden, die eigentlich nicht gebraucht werden. Man kann im Prinzip die Daten, die man nicht braucht, direkt löschen, oder gar nicht erst erheben.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Piraten. FDP-Position: Die FDP hält weitere Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung für nicht notwendig. Wir sprechen uns für eine Verbesserung des Datenschutzes durch gesetzliche Regelungen aus.

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„[Wir setzen] auf ein Modell, bei dem private Investoren in die Sanierung des UKSH einbezogen werden können, ohne dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft aufgegeben wird.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist die Position aller im Landtag vertretenen Parteien und somit auch unsere.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Da das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein eine große Bedeutung für uns hat und ein Garant für Forschung und Lehre ist, wollen wir den Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro auflösen, den die rot-grüne Regierung hinterlassen hat, damit das UKSH noch leistungsfähiger wird.

Albig (SPD) per E-Mail: Die öffentliche Trägerschaft des UKSH steht auch für die SPD außer Frage. Das UKSH ist ein wichtiger Arbeitgeber – es ist größter Träger medizinischer Maximalversorgung in Norddeutschland und wichtiger Bestandteil der ärztlichen Ausbildung.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist der SSW.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder CDU. Wir lehnen Public Private Partnerships oder Öffentlich-Private Partnerschaften grundsätzlich ab. Es gibt dazu tatsächlich Belege und Studien, dass diese Partnerschaften für den Staat teurer werden als wenn der Staat das selbst macht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Nach dem abgeschlossenen Markterkundungsverfahren fordert die FDP die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, private Investoren für ein ÖPP-Modell zu gewinnen, um den Investitionsstau zügig abzubauen und damit die Arbeitsplätze beim UKSH zu sichern.

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„Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen haben einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wir diskutierten über dieses Thema, ich bin mir aber nicht mehr sicher, ob wir es in das Programm mit aufgenommen haben. Ich würde sagen Linke und im Zweifelsfall würde ich dem zustimmen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Wir wollen neben den Universitäten und Fachhochschulen noch eine Duale Hochschule schaffen. Die Duale Hochschule steht im Bildungsschnittpunkt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und schließt mit dem Bachelor sowie der Berechtigung für ein aufbauendes Masterstudium ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch diese Aussage gehört in unser Regierungsprogramm. Ich bin froh, dass wir allen Studierenden diesen Weg eröffnen werden. Derzeit eröffnet der Bachelorstudiengang – in einigen Fächern sehr deutlich – noch keinen sicheren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sagen wir.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Linke? FDP? Dann muss es die SPD sein. Das ist eine Position, die glaube ich fast alle vertreten. Wir setzen uns generell für Bildung ein und werden dieser Forderung auch nicht im Wege stehen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Die Hochschulen erhalten bei der Gestaltung der Studiengänge mehr Möglichkeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Kultusministerkonferenz die Möglichkeit von grundständigen Masterstudiengängen schafft, die einen Masterabschluss ohne vorhergehenden Bachelorabschluss ermöglicht.

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„Die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium sind zu überprüfen. Der Notendurchschnitt allein darf nicht ausschlaggebend sein. Sozialkompetenz und Motivation sollten eine größere Rolle spielen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Ziemlich schwer einzuordnen. Ich würde sagen die Grünen.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen in Schleswig-Holstein medizinische Leistungen auf höchstem Niveau erbringen. Um dies zu gewährleisten, darf nicht nur der Notendurchschnitt für die Zulassung zum Medizinstudium ausschlaggebend sein. Dieser allein trifft keine Aussage über die Kompetenz des Bewerbers in der Praxis. Deshalb halten wir es für sinnvoll, der Sozialkompetenz und Motivation des Bewerbers bei der Zulassung zum Studium eine größere Bedeutung beizumessen.

Albig (SPD) per E-Mail: Wir müssen tatsächlich in diesem Bereich tätig werden. Die gegenwärtigen Bedingungen für ein Medizinstudium sind nicht haltbar und sagen zu wenig über eine Zukunft als guter Arzt aus.

Jansen (Linke) per Telefon: Würde auch zur SPD passen. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die studieren wollen und Interesse haben, diese Studienplätze auch wahrnehmen können.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder wir? SPD? Grüne? Dazu haben wir keine beschlossene Position, es wäre aber interessant, diesen Ansatz einmal zu überprüfen und ich würde gerne wissen, wie Sozialkompetenzen als Kriterium angesetzt werden sollten.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Wir sehen an der derzeitigen Situation keinen Änderungsbedarf. Der Numerus Clausus ist zwar nicht optimal, aber die objektivste und handhabbarste Methode zur Verteilung von Studienplätzen.

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„Mit der Forderung nach einem anonymen Krankenschein möchten wir illegalisierten Menschen Zugang zum Gesundheitssystem geben.“ (Grüne)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist meine Position und demnach sage ich auch Grüne.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Ein Ausstellen von anonymisierten Krankenscheinen ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und somit ein Bruch mit dem Legalitätsprinzip, das dem Staat verbietet, illegales Verhalten zu tolerieren. Da es sich bei den betroffenen Gesetzen nicht nur um Landesgesetze, sondern auch um Bundesgesetze handelt, ist eine Einführung aus juristischen Gründen nicht möglich. Allerdings werden zivilgesellschaftlichen Lösungen für dieses Problem, wie das „Medibüro“ in Kiel, ausdrücklich gewünscht und gebilligt.

Albig (SPD) per E-Mail: Dass wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bieten wollen, halte ich aus menschlicher Sicht für richtig. Ein anonymer Krankenschein wird aber keine Lösung sein, weil er das Problem der Illegalität nicht löst. Wir brauchen stattdessen eine Asyl- und Integrationspolitik, die in allen Phasen eine medizinische Versorgung der Menschen gewährleistet.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen oder wir. Das ist unbedingt zu begrüßen, denn wir haben viele illegale Einwanderer, die hier auch leben, die hier überhaupt keine Gesundheitsversorgung haben. Wir müssen durchaus dafür sorgen, dass auch sie in der Gesundheitsversorgung abgesichert sind.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne! Dazu haben wir auch noch keine konkrete Position.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Der Staat darf Illegalität keinen Vorschub leisten. Die Notfallversorgung ist sichergestellt, darüber hinaus können über ehrenamtliche und private Strukturen, wie sie bereits bestehen, weitere Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

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