Lukas Ruge | StudentenPACK.

Prof. Hartman: „Dadurch dass Sie hier sind, kriegt auch die Internationalisierung unserer Universität ganz andere Impulse.“

„Das tut der Universität gut, mehr ausländische Gesichter zu haben, ganz egal auf welchem Weg sie hier hergekommen sind“, begrüßt Prof. Enno Hartmann für das Präsidium die 20 Flüchtlinge und ein gutes Dutzend Gäste und Lehrbeauftragte am 4. Mai im alten Posthof. Hier wird das Propädeutikum aus der Taufe gehoben, der etwas sperrig benannte Vorbereitungskurs für Flüchtlinge auf ein Studium in Lübeck. Hartmann macht gleich klar, dies ist kein karitativer Akt: Die Uni profitiert von den neuen Studenten, ihrer Qualifikation und der resultierenden Vielfalt: „Dadurch dass Sie hier sind, kriegt auch die Internationalisierung unserer Universität ganz andere Impulse.“

Bedenkt man, wie langsam die Mühlen größerer Organisationen mahlen, so ist der Vorbereitungskurs an der Uni Lübeck beindruckend schnell zusammengekommen. Das liegt ganz offensichtlich an Dr. Sabine Voigt, was auch Hartmann nicht vergisst zu erwähnen: „Ihre Initiative war maßgeblich, dass wir überhaupt so weit gekommen sind.“

„Wir legen jetzt einfach mal los!“, scheint Voigts Motto zu sein und sowohl die Lehrbeauftragten als auch die Teilnehmer des Propädeutikums scheinen diesen Schwung mit Freude aufzugreifen. Die Räume sind an den Vortagen der Eröffnung überhaupt erst fertig geworden, Ikea-Anleitungen liegen noch auf den Fensterbänken, die letzte Tafel wird vor der Veranstaltung noch schnell zusammengeschraubt. Zu Kaffee und Kuchen wird noch eifrig über die Struktur der Informatik-Kurse, die in der nächsten Woche losgehen, diskutiert. „Wird in Java oder C++ programmiert?“, fragt einer, „Wer kennt Python? Keiner? Dann ist es es immerhin für alle gleich schwer“, ist die halb scherzhafte Antwort.

Neben Informatik werden Kurse in Mathematik, Biologie und Chemie gehalten, unterstützt von erfahrenen Dozenten geben hauptsächlich Studenten die Kurse. Davon sollen auch die Teilnehmer profitieren: Sie erhalten direkten Kontakt zu Studenten und ins Studentenleben.

Für die Informatikkurse wird es Laptops geben, allerdings nur zehn Stück, an welche sich jeweils zwei Teilnehmer setzen. Alle Kurse werden auf Deutsch gehalten. Zu den fachlichen Kursen gibt es reichlich Deutschunterricht, der wöchentliche Kursplan ist mit 24 Stunden die Woche gut gefüllt. Das Niveau, so erklärt Voigt, soll zwischen Abitur und erstem Uni-Semester liegen. Recht hoch, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Teilnehmer parallel erst Deutsch lernen.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Neben den Deutschkursen bildet sich Hassan mit Videos am Smartphone weiter.

„Ich habe Deutschunterricht seit Januar“, erzählt Hassan, der zukünftig im Propädeutikum die Schulbank drücken wird. Wir reden problemlos auf Deutsch miteinander, obwohl Hassan auch Englisch kann. Überhaupt reden viele hier Deutsch miteinander, auch wenn sie eine andere, gemeinsame Muttersprache haben. Hassan kommt aus Aleppo. In Syrien hat er Jura studiert, musste aber vor seinem Abschluss flüchten. Seit sieben Monaten ist er in Deutschland. Neben den Deutschkursen bildet er sich mit Videos am Smartphone weiter. Wie viele hier scheint auch Hassan hoch motiviert zu sein das Propädeutikum zu schaffen, um danach ein Informatikstudium zu beginnen.

Die Erwartungen an das Propädeutikum sind hoch: Eifrig informieren sich die Teilnehmer über die verschiedenen Fächer, die sie hoffen, an der Uni studieren zu können. Für die meisten geht es um Informatik. Wer nach den vier Monaten des Propädeutikums eine „Eingangsprüfung“ besteht, kann schon vor Abschluss des Asylverfahrens ein nicht zulassungsbeschränktes Studium in Lübeck beginnen.

Sabine Voigt rechnet nicht damit, dass dies vielen gelingen wird. In ihrer kurzen Ansprache an die Teilnehmer bemerkt sie: „Ich weiß, dass viele von euch, die jetzt teilnehmen, noch nicht genug Deutsch können, um dieses Propädeutikum zu schaffen. Das macht aber nichts! Wir werden euch hinterher Workshops anbieten, wo ihr das Gelernte nochmal vertiefen könnt, mehr Deutsch lernen könnt, und dann macht ihr es im nächsten Jahr einfach nochmal.“ Sie schätzt, dass ungefähr 30 Prozent die Prüfung dieses Jahr tatsächlich bestehen werden.

„Die Situation mit den Menschen, die jetzt hier hergekommen sind – als Migranten oder als Flüchtlinge -, ist für uns nicht nur eine Forderung, sondern auch eine Inspiration“, bemerkt Hartmann, „Ohne dies hätten wir vielleicht das Sprachzentrum gar nicht erweitert, obwohl wir das müssen und ohne diese Situation hätten wir auch nicht über ein Propädeutikum nachgedacht, das mittelfristig auch für die nationalen Studenten notwendig sein wird!“ Der Übergang von der Schule zum Studium gestalte sich als immer schwieriger. Ab dem nächsten Jahr möchte man auf ein Buddy System setzen, 15 Menschen, die in Deutschland ihren Schulabschluss gemacht haben und sich inhaltlich auf das Studium vorbereiten möchten und 15 Flüchtlinge.

In den Gesprächen mit den Geflüchteten hat man das Gefühl, dass hier welche angetreten sind, die Erwartungen zu übertreffen. Das Propädeutikum soll ab jetzt jährlich angeboten werden. Die Finanzierung über den Deutschen Akademischen Austauschdienst und den Bund ist bis 2019 gesichert. Es besteht aber die Hoffnung, das Angebot viel länger zu halten.

Flickr Foto "p-GRC0232" von IFRC unter einer Creative Commons ( BY-NC-ND ) Lizenz

Flüchtlinge vor Griechenland

Abdul Albitar* hat seinen Eltern nicht gesagt, wie klein das Schlauchboot sein würde, mit dem er versucht, auf die griechische Insel Symi zu kommen. Der 21 Jahre alte Syrer aus Homs flieht wie so viele andere über das Mittelmeer nach Europa. Er hat lange gewartet, so lange wie er konnte, doch aus Angst, zum Militärdienst eingezogen zu werden, beginnt er im April seine Flucht.

Im September treffen wir Abdul auf der Walli. Die gelbe Warnweste weist ihn als einen der ehrenamtlichen Dolmetscher aus und als wir ihn in einer ruhigen Minute fragen, wie es dazu kam, dass er hier ist und übersetzt, erzählt er uns seine Geschichte:

Eigentlich, sagt Abdul, sei Homs immer eine eher sichere Region gewesen. Doch als er auf seinem Smartphone einen Stadtplan aufruft und mit dem Finger Linien über das Display zieht, um uns zu zeigen, was mittlerweile alles zerstört wurde, können wir nur zu gut nachvollziehen, warum er nicht dort bleiben wollte. Ganz abgesehen davon, dass er ständig mit der Angst lebte, von der syrischen Armee eingezogen zu werden.

Sein erstes Ziel auf dem Weg nach Europa ist Izmir, wo er nach einem Schlepper sucht. „Es gibt Orte in der Stadt, an denen wirst du gefragt, ob du nach Europa gehen möchtest“, erzählt er, und so kommt es, dass Abdul schon kurz darauf auf dem Weg in den Südwesten der Türkei ist. Keine zehn Kilometer Mittelmeer trennen hier stellenweise das türkische Festland von den griechischen Inseln, doch mit fünfzehn Personen in einem kleinen, wackeligen Schlauchboot ist die Überfahrt alles andere als eine lustige Kreuzfahrt. Einer der anderen Passagiere fällt in Küstennähe aus dem Boot und auf einen Stein, bricht sich aber glücklicherweise nur den Arm und kann seine Flucht fortsetzen.

Niemandsland

Als sie die kleine Insel Symi erreichen, ist die Erleichterung groß: Der gefährlichste Teil der Reise scheint geschafft zu sein und sie sind in der EU! Trotzdem empfindet Abdul erst die darauffolgenden Stunden als die schlimmsten während seiner ganzen Flucht. Denn von dem Platz im kargen, felsigen Niemandsland, an dem sie aus dem Boot klettern, ist es noch ein weiter Fußmarsch bis zum Hauptort der Insel. Dass der die Überfahrt organisierende Schlepper pro Person nur ein Gepäckstück erlaubt hatte, ist plötzlich fast eine Erleichterung. Vier Stunden lang ist die Gruppe um Abdul ohne etwas zu trinken unterwegs, bis sie ihr Ziel erreicht.

Im Hauptort der Insel warten sie anschließend drei Tage auf eine Fähre, die sie ans griechische Festland bringen soll. Bis dahin bleiben sie sich selbst überlassen, keine offizielle Organisation oder Behörde fühlt sich für die Flüchtlinge zuständig und so findet auch keine Registrierung statt. Nach der Fahrt mit der Fähre macht Abdul sich auf die Suche nach einem neuen Schlepper, um weiter in Richtung Deutschland zu kommen. Auf dem Omonia-Platz in Athen gäbe es zum Beispiel etliche Schlepper, die einen weiterbringen könnten, erzählt Abdul, doch in der Nähe dieses Platzes würden sich auch Gangs, Dealer und viele Polizisten herumtreiben, sodass er sich dort nie wohlfühlt, manchmal sogar Angst hat, in eine Auseinandersetzung zu geraten.

Parla Italiano?

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Abduls Weg von Homs nach Deutschland führte ihn quer durch Europa.

Abdul möchte nicht über die Balkanroute, sondern mit dem Flugzeug weiter in Richtung Deutschland reisen. Er findet auch einen Schlepper, mit dem er sich einig wird und der ihm mit einem gefälschten italienischen Pass die Ausreise aus Griechenland ermöglichen möchte. Als Abdul auf dem Weg ins Flugzeug vom Bordpersonal auf Italienisch angesprochen wird und darauf nicht sinnvoll antworten kann, fliegt seine Täuschung auf. Statt zur Polizei wird er allerdings nur weggeschickt, sodass er erneut mit seinem Schlepper Kontakt aufnehmen kann. Der Vertrag, den die beiden miteinander geschlossen haben, sieht vor, dass der Schlepper Abdul die Ausreise und nicht bloß den Versuch der Ausreise ermöglicht. Für die 4000 Euro, die, wie Abdul betont, ein guter Preis sind, muss der Schlepper ihn seinem Ziel auch wirklich näher bringen. Mit einem weiteren gefälschten Pass, dieses Mal einem spanischen, versucht Abdul an einem anderen Flughafen noch einmal sein Glück. Dieses Mal wird er nicht angesprochen und erreicht unbehelligt Barcelona.

Von jetzt an läuft alles wie am Schnürchen: Mit dem Zug reist er nach Lyon, von dort über Paris nach Frankfurt. Am zwölften Tag seiner Odyssee durch Europa kommt Abdul schließlich in Berlin an. Hier trifft er nach sieben Jahren zum ersten Mal seine Schwester wieder, die damals zum Studieren nach Deutschland ging und ihre Familie wegen des Bürgerkriegs in Syrien nicht besuchen konnte. Abdul ist, ohne in einem anderen Land als Flüchtling registriert zu werden, an seinem Ziel angekommen. In Berlin beantragt er Asyl.

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[nextpage title=”Millionen” desc=”Im Jahr 2014 haben im Durchschnitt täglich 42.000 Menschen die Entscheidung treffen müssen…” img=”233722″]

Millionen

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Plakat an der Walli

Im Jahr 2014 haben im Durchschnitt täglich 42.000 Menschen die Entscheidung treffen müssen, aus ihrer Heimat zu fliehen. So waren weltweit 59,9 Millionen Menschen Flüchtlinge, dies ist die höchste jemals von der UN-Flüchtlingshilfe registrierte Zahl. 38,2 Millionen von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land, sie flüchten aus einer Region ihres Landes vor Konflikten in eine andere, in Syrien im Jahr 2014 allein über sieben Millionen. 1,8 Millionen Menschen warten in einem Land, in dem sie angekommen sind, auf den Abschluss eines Asylverfahrens. 19,5 Millionen flüchten aus ihrem Land. Die Hälfte dieser Flüchtlinge kommt aus den Staaten Syrien, Afghanistan und Somalia. Menschen, die aus diesen Ländern flüchten müssen, finden ihre Bleibe meist nicht in Europa sondern in der Türkei, in Pakistan, Jordanien, Äthiopien, im Libanon und im Iran. Zusammen boten diese sechs Länder im Jahr 2014 sieben Millionen geflüchteten Menschen (35 Prozent aller Flüchtlinge außerhalb ihres eigenen Landes) eine Unterkunft.

Zu wenig Europa in der EU

Im Verhältnis dazu relativ wenige Flüchtlinge kamen 2014 nach Europa. 626.000 Menschen beantragten 2014 in Europa Asyl, darunter 216.000, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagten. Über 100.000 Geflüchtete kamen aus anderen Staaten Europas wie dem Kosovo, Serbien oder Albanien. Lediglich etwas mehr als der Hälfte aller Asylanträge wurden genehmigt.

Doch im Jahr 2015 eskalierte die Lage in Syrien und im Irak, die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei sind längst überfüllt. Nach aktuellen Schätzungen der UN wird die Anzahl von Flüchtlingen, die 2015 in Europa Asyl beantragen, sich mindestens verdoppeln. Demnach werden Ende des Jahres ungefähr so viele Personen über das Mittelmeer geflüchtet sein wie 2014 überhaupt in Europa ankamen. Ihnen steht dann ein Asylverfahren bevor. Wie dieses in Deutschland funktioniert haben wir in einem gesonderten Artikel beschrieben.

2015 wurde die „Flüchtlingskrise“ eines der dominierenden Themen in der Politik und den Nachrichten. Nicht nur, weil mehr Menschen denn je flüchteten, sondern insbesondere, weil wir sie nun nicht mehr ignorieren konnten. 2015 war das Jahr, in dem Politiker erfolglos um wirksame „Verteilungsschlüssel“ rangen, mit populistischen Forderungen den Stammtisch bedienten und in dem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resigniert feststellen musste, dass es in der Europäischen Union sowohl an Europa als auch an Union fehlt. 2015 war das Jahr, in dem tausende Freiwillige aufstanden und, weil es der Staat nicht konnte oder nicht wollte, für menschenwürdige Verhältnisse sorgten. 2015 war aber auch das Jahr, in dem sich die Anzahl flüchtlingsfeindlicher Anschläge in Deutschland drastisch erhöhte.

Am 2. Januar warfen bis heute Unbekannte eine Rauchbombe in eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau. Im Januar schossen zudem sechs Fremdenfeinde in Porta Westfalica mit Paintball-Waffen auf eine Flüchtlingsunterkunft, in Dresden und Wasenberg wurden Flüchtlinge angegriffen. Im Februar brannten Unterkünfte in Eschenberg und Coesfeld. In Freiberg wurde ein Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft verübt. Der Täter in Eschenburg war geständig und wurde später zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In den anderen Fällen sind die Täter weiterhin unbekannt.

Schon zu Beginn des Jahres war das Thema „Flüchtlinge“ genauso wenig zu ignorieren wie die Tatsache, dass die Zeiten ausländerfeindlicher Ressentiments und Bilder wie aus Lichtenhagen in den Neunzigern, doch noch nicht aus Deutschland verschwunden sind.

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[nextpage title=”Bornkamp” desc=”Land plant Erstaufnahme für Flüchtlinge im Bornkamp” img=”233738″]

Flüchtlinge im Bornkamp?

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung sorgt im Bornkamp für Streit.

„Land plant Erstaufnahme für Flüchtlinge im Bornkamp“ titelten die Lübecker Nachrichten am 21. April – eine unerwartete Nachricht für die Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps. Mit den Menschen im Stadtteil hatte weder die Stadt, der die Flächen gehörten, noch das Land, welches die Einrichtung bauen wollte, die Thematik besprochen.

„Am Anfang war die große Frage erst einmal ‘Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung’ – und es entstand das Gefühl, nicht informiert worden zu sein“, erinnert sich die für den Hochschulstadtteil verantwortliche Pastorin Katja von Kiedrowski. Nach der anfänglichen Überraschung habe man zuerst angefangen, Antworten zu den daraus entstehenden Fragen zu recherchieren.

Der geeignete Bornkamp

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Eigentlich sollte hier längst eine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden…

Der Bornkamp – das ist nicht nur die Endhaltestelle der Buslinie 2, sondern auch ein Wohngebiet, das seit 2007 bebaut wird. Hier leben inzwischen etwa 1700 Menschen, die meisten davon in ihren eigenen Häusern. Die angekündigte Erstaufnahmeeinrichtung sollte auf einer Wiese zwischen dem Real-Markt und dem Wohngebiet, direkt neben der Bahnhaltestelle Hochschulstadtteil, entstehen. Diese Fläche, die ursprünglich mal ein Sportplatz werden sollte, für den sich aber nie ein Sportverein gefunden hatte, lag am Eingang zur Siedlung brach. Nachdem das Land beschloss, sowohl in Flensburg und Kiel als auch in Lübeck eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Uninähe zu bauen, wurden in Lübeck 20 mögliche Bauplätze untersucht. Der Bornkamp schien am geeignetsten, auch weil das Grundstück im Besitz der Stadt war, sodass ein Verkauf schnell realisierbar schien.

Die geplante Anlage war für 600 Asylsuchende in ihren ersten sechs Wochen in Deutschland konzipiert und sollte im Frühjahr 2016 eröffnet werden. Erste Pläne waren bereits erstellt, zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht öffentlich präsentiert worden. Sie wurden lediglich im Bauausschuss der Stadt besprochen – eine Tatsache, die später von vielen kritisiert wurde.

Zeitnah nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels kochten die Emotionen hoch. Viele Bürger seien erst einmal von der Größe der Anlage überwältigt gewesen, erinnert sich Pastorin von Kiedrowski. 600 Plätze entsprechen ungefähr dem eineinhalbfachen der Wohnheime in der Anschützstraße. Doch nicht alle lehnten das Vorhaben ab, von einigen Bewohnern des Stadtteils gab es auch klare Zustimmung. Die Skeptiker waren es jedoch, die zuerst organsiert auftraten und unter anderem im Umfeld der Schule nahe des Bornkamps dazu aufriefen, sich Freitagabends auf der vorgesehenen Wiese zu versammeln. Zu dieser Veranstaltung kam auch Silke Karmann. Karmann befürwortete den Plan, eine Erstaufnahme zu bauen und berichtet uns, wie erstaunt sie über die massive Welle an Ablehnung war, die sie unter ihren Nachbarn gar nicht vermutet hätte.

Zwei Gruppen, kein Konsens

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Silke Karmann (Zweite von Rechts) engagiert sich für Flüchtlinge.

Ausgehend von diesen Treffen bildeten sich zwei Gruppen. Auf der einen Seite die Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“, Pastorin von Kiedrowski zufolge ein Sammelbecken nicht nur für Skeptiker, sondern auch für Menschen mit klar ablehnender, von vielen auch als fremdenfeindlich verstandener, Haltung. Auf der anderen Seite fand sich die Gruppe „WiHLlkommen!“ wieder, in welcher sich auch Silke Karmann organisierte, die eine Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp befürwortete. Ein Konsens zwischen beiden Gruppen erschien unrealistisch, die Grundeinstellungen waren zu verschieden.

Erst Ende Mai – also einen Monat nach Veröffentlichung der Nachricht – veranstaltete das Land Infoveranstaltungen und beantwortete Fragen zum Projekt. Die Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ hatte es dabei zur Grundfrage gemacht, ob es möglich sei, mehrere kleine Anlagen verteilt zu errichten. Die geplante Größe von 600 Plätzen erschreckte viele. Entsprechend erregt war die Diskussion beispielsweise bei der Veranstaltung im voll besetzten Audimax der Uni oder in der MuK. Aufgeheizt wurde die Stimmung auch durch teils fremdenfeindliche Kommentare der Fragesteller und Applaus für viele der skeptischen Wortmeldungen. Die Bürgerinitiative hatte rote Karten angefertigt, welche sie, begleitet von Buh-Rufen, bei den Redebeiträgen von Befürwortern hochhielten. Das Land wies die Gegenvorschläge der Bürgerinitiative mit der Begründung zurück, eine derartige Einrichtung müsse eine Mindestgröße von 500 Plätzen besitzen, da der Bund als Betreiber dies vorraussetzte.

Gesprächsrunde

Daneben gingen auch stadtteilinterne Gespräche weiter. Beispielsweise war ein Ergebnis der von Pastorin von Kiedrowski ins Leben gerufenen Gesprächsrunde, dass Räume zum Zusammentreffen mit Flüchtlingen fehlen – ein Missstand, den die Pastorin auch auf das gesellschaftliche Leben im Stadtteil verallgemeinert. Sie kritisiert, dass die Bürgerinitiativen keine Räume anmieten konnten, sondern auf von Privatpersonen gestellte Räume zurückgreifen mussten.

Die Fronten verhärteten sich, der Unwille der „braven Siedlungsbürger“ (Die Welt) fand überregional Aufmerksamkeit. Während sich das Land und die Stadt gegenüber der Presse genau wie bei den öffentlichen Veranstaltungen siegessicher zeigten, versagte die Lübecker Politik bei der Umsetzung des Planes in Gänze.

Nachdem eine Entscheidung über den Beschluss in den verschiedenen Ausschüssen immer wieder vertagt wurde, entschied sich die Bürgerschaft am Ende gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Mit Gegenstimmen von CDU, FDP, Linken, Piraten-Partei und Freien Wählern sowie der Enthaltung der Grünen wurde der Verkauf des Geländes an das Land in der letzten Juni-Woche abgelehnt. Nach dieser Entscheidung gab auch das Land seine Pläne für die Wiese am Bornkamp auf. Die Fraktion der Grünen überlegte einige Tage zu spät, dass eine Zustimmung zum Verkauf richtiger gewesen wäre – womit man grünes Licht für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtung gegeben hätte.

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[nextpage title=”Träume vom Krieg” desc=”Im Sommer häuften sich die Anschläge auf Unterkünfte und Flüchtlinge…” img=”233726″]

Nachts träumte ich meist vom Krieg

Nico on Flickr

Flickr Foto “Picture 1271” von nico78 unter einer Creative Commons ( BY-NC-ND ) Lizenz

Nauen in Brandenburg

Im Sommer häuften sich die Anschläge auf Unterkünfte und Flüchtlinge. In den Nachrichten blickten wir entsetzt nach Heidenau oder Nauen. Doch Anschläge gab es auch in Lilienthal, Hamburg, Tröglitz, Chemnitz, Berlin, Dippoldiswalde, Limburgerhof, Zossen, Hoyerswerda, Meißen und, mitten in die ohnehin aufgeheizte Stimmung, Ende Juni in Lübeck. Soweit zum Zeitpunkt des Schreibens bekannt, hat die Polizei lediglich in Zossen Tatverdächtige ermittelt. Aus München macht der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe wieder Schlagzeilen. Zschäpe, der Mittäterschaft bei zehn Morden mit rechtsextremem Hintergund zur Last gelegt wird, versuchte ihre Anwälte loszuwerden.

Zug der Hoffnung

Die Politik debattierte über sichere Herkunftsländer und europäische Solidarität. Mit Zügen kamen tausende Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland, nachdem sie in Bukarest an einem Bahnhof gestrandet waren, die Medien sprachen vom „Zug der Hoffnung“. Vom Krieg traumatisierte Familien, viele mit jungen Kindern, sollten in Deutschland nun Stabilität und Frieden finden. Wer sie aus den Zügen steigen sah, hoffte, dass sie die schlimmste Zeit hoffentlich hinter sich haben, ahnte aber auch, dass sie unvorstellbar schwere Zeiten noch vor sich haben.

Wir rufen Umes an. Umes ist Arzt im Rhön-Klinikum Bad Neustadt an der Saale und heißt eigentlich Umeswaran Arunagirinathan und wenn man ihn nach seiner Herkunft fragt, sagt er, er komme aus Hamburg. Er klingt auch so als komme er aus Hamburg. Vor neun Jahren, als er noch in Lübeck Medizin studierte, hat Umes ein Buch veröffentlicht und wer es gelesen hat, weiß, dass Umes ursprünglich aus Sri Lanka kommt. Dort wurde er geboren, von dort ist er im Alter von zwölf Jahren geflüchtet, nach dort schickt er noch immer Geld um seine Familie zu unterstützen. Vieles von dem, was wir uns nur vorstellen können, wenn wir die Flüchtlinge aus den Zügen steigen sehen, hat er selbst erlebt.

Allein auf der Flucht

Umeswaran Arunagirinathan

Integration geglückt: Umes kam als Dreizehnjähriger nach Deutschland, inzwischen ist er Arzt.

Auch Umes ist vor Bürgerkrieg geflohen. Der Bürgerkieg im Inselstaat Sri Lanka begann 1983, da war Umes vier Jahre alt, und dauerte Jahrzehnte an. In seinem Buch „Allein auf der Flucht – Wie ein tamilischer Junge nach Deutschland kam“ beschreibt Umes auch das Leben als Kind im Krieg:

Eines Nachts weckten mich meine Eltern. Sie sagten, dass ich sofort aufstehen müsse, Soldaten kämen ins Dorf. Ich hatte große Angst. Von draußen hörte ich Geräusche, aufgeregte Stimmen und laute Schritte. Dann, weit entfernt, das Geräusch eines Hubschraubers. Das ganze Dorf war in Aufruhr. […] Wir versteckten uns im Hof hinter einem Bananenbaum. Bananenbäume haben große, palmenartige Blätter, die vor den Hubschraubern einen guten Sichtschutz bieten. Es ging das Gerücht um, dass sie durch ihren hohen Wassergehalt die Wucht einer einschlagenden Rakete abfedern könnten, aber das ist Unsinn. […] Wir legten uns flach auf den Boden, rührten uns nicht und hielten uns die Ohren zu. Es waren unzählige Einschläge zu hören und es war so laut, dass ich den Eindruck hatte, als gingen die Geschosse direkt neben uns nieder. Dann hörten wir Schreie und beteten, dass wir am Leben blieben. Nach einer Stunde flog der Hubschrauber davon und die Menschen kamen wieder aus ihren Verstecken.

Die Schreie wurden immer lauter. Die Kinder einer benachbarten Familie, die sich in ihrem Haus versteckt hatte, waren von einer Rakete getroffen worden. Mein Freund wurde am Bein verletzt, seine Schwester war sofort tot.

Im September veröffentlicht die Bundespolizei in Bayern ein Bild, welches von einem syrischen Flüchtlingskind gezeichnet wurde, es zeigt die Zerstörung im Land, die Bomben, die Angst. Wer das Buch von Umes liest, erkennt das Bild wieder. Es ist daher für den Leser leicht nachvollziehbar, wenn Umes’ Eltern in den frühen Neunzigern beschließen, ihren Sohn in Sicherheit zu bringen.

Geschenk eines syrischen Kindes an die Bundespolizisten in Passau… #sprachlos #Fluechtlingskrise pic.twitter.com/YgWMjgJ1xM

— Bundespolizei BY (@bpol_by) September 24, 2015

Über Afrika nach Deutschland

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Umes’ Flucht nach Deutschland dauerte acht Monate und war geprägt von Warten und Umwegen.

Seine Flucht nach Deutschland dauert acht Monate. Lange Zeit sitzt er im Togo fest, wo seine Schlepper ihn unter furchtbaren hygienischen Zuständen ausharren lassen. Er hat kaum Geld. Seinen dreizehnten Geburtstag „feiert“ er in einem fremden Land ohne seine Familie. Einige andere Tamilen, die mit ihm im Togo festsitzen, sterben bevor Umes endlich mit gefälschten Dokumenten nach Nigeria gebracht wird und von dort nach Deutschland fliegen kann. Umes gelangt nach Deutschland, doch damit ist nicht alles sofort gut, wie man in seinem Buch lesen kann:

Nachts träumte ich meist vom Krieg. Diese schrecklichen Träume, in denen ich lauter grausame Dinge sah, ließen mich nicht los. Oft wachte ich schweißgebadet auf und war erleichtert, dass ich nur geträumt hatte. Die schrecklichen Bilder ließen sich nicht vertreiben, Nacht für Nacht sah ich sie vor mir. Wenn ich an meine Eltern dachte, fing ich an zu weinen, ohne dass ich es merkte.

Umes beschreibt weiter, wie eines Tages ein Hubschrauber an dem Haus seines Onkels in Hamburg, in dem er untergekommen war, vorbeiflog. Sofort war die Angst wieder da. Umes hielt sich panisch die Ohren zu.

Er beginnt zur Schule zu gehen in eine Klasse mit anderen Kindern, die kaum oder gar kein Deutsch können. Er lernt schnell. Als seine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung ausläuft, setzen sich sein Onkel und das Kollegium der Schule für seinen Verbleib ein, damit er die Schule beenden und studieren kann. Er wird Klassensprecher, Schulsprecher und Mitglied der Landesschülervertretung. Nach seinem Abitur beginnt Umes das Medizinstudium in Lübeck und engagiert sich auch dort in der Gremienpolitik.

Eine Erstaufnahme für Lübeck

Am Ende des Sommers entsteht in Lübeck die Erstaufnahmeeinrichtung, die am Bornkamp verhindert wurde. Auf dem Volksfestplatz wird ein Containerdorf errichtet. Zuerst einmal für einige Hundert Menschen, doch schnell wächst es an. Der Aufbau des Containerdorfs beginnt am 10. September, schon am 12. September kommen die ersten Busse mit Flüchtlingen an, die in den Tagen zuvor über Ungarn und Östereich mit den „Zügen der Hoffnung“ nach Deutschland gekommen waren. Noch standen nicht einmal alle Zelte, Bundeswehrsoldaten, THW-Helfer, Polizisten und Mitarbeiter des Roten Kreuzes sowie der Sicherheitsdienst B.O.B. mussten in den Folgewochen gleichzeitig eine Erstaufnahme betreiben und sie weiter aufbauen.

Eine Aufgabe war auch der Umgang mit Spendern. Im Minutentakt parkten die Autos schon am ersten Wochenende nach der Eröffnung neben dem Bauzaun, um den Rot-Kreuz-Helfern Kleidung, Essen und vieles anderes zu überreichen. In jenen Tagen mussten die Helfer meist „Nein, danke!“ sagen. Es gab keine Lagerkapazitäten. Heute werden die Spenden über die Lübecker Kleidersammlungen koordiniert.

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[nextpage title=”Festung ist offen” desc=”Am 7. September wird in Lübeck ein Zug nach Dänemark angehalten…” img=”233729″]

Die Festung ist offen

Guillaume Baviere

Flickr Foto “2011-07-10” von Giåm unter einer Creative Commons ( BY ) Lizenz

Im späten September einigen sich die Verantwortlichen in der EU 120.000 Flüchtlinge in Europa nach einem Schlüssel zu verteilen. Zu diesem Zeitpunkt des Jahres hat Nordrhein-Westfalen bereits 150.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Beschlüsse aus der EU kommentiert der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, im Deutschlandradio als „kläglich“. Nicht alle Flüchtlinge wollen sich verteilen lassen, sie haben Verwandte, die bereits in europäischen Ländern leben und möchten zu ihnen.

Transitzentrum Walli

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Christoph Kleine im Café Brazil auf der Walli. Hier werden rund um die Uhr Flüchtlinge auf der Durchreise nach Skandinavien versorgt.

Christoph Kleine treffen wir Anfang Oktober auf der Walli, um mit ihm über seinen September zu reden. Er ist um kurz vor vier aufgestanden, er hatte Frühschicht auf der Walli, die ungeplant und spontan eine entscheidende Rolle in der europaweiten Verteilung von Flüchtlingen übernommen hat. Nach einem ganzen Arbeitstag ist Christoph nun wieder hier und hat sich bereiterklärt, uns die Walli zu zeigen.

Am 7. September wird in Lübeck ein Zug nach Dänemark angehalten, in dem Flüchtlinge sitzen, die nach Schweden zu ihren Familien reisen wollen. Nachdem sie sich nicht in Deutschland registrieren lassen wollen, gibt die Polizei schließlich nach und lässt sie mit dem Zug nach Dänemark reisen. Die Flüchtlinge aus dem ersten Zug werden in Dänemark angehalten und setzen ihre Reise gegen den Widerstand der Behörden zu Fuß auf der Autobahn fort. Dänemark beendet für einige Tage den Zugverkehr mit Deutschland und unterbricht damit die Route für Flüchtlinge nach Schweden. Am 9. September, inmitten des Medienchaos um die Flüchtlinge in Dänemark, erhält Christoph Kleine den Anruf, mit dem alles losgeht.

„Es sind Flüchtlinge auf dem Weg nach Schweden, können wir die zu euch schicken?“ Da habe man sich entschieden, das Café aufzumachen. Seitdem hat sich vieles getan. Wo sonst politische Gruppen ihre Treffen abhalten und Punkkonzerte stattfinden, übernachten nun Flüchtlinge, werden Kleiderspenden sortiert oder Fährtickets verteilt. Letztere wollen und können die meisten selbst zahlen, aber es gibt auch Menschen, die auf der Flucht ihr letztes Geld verloren haben. In diesen Fällen zahlt der Verein „Die Alternative e.V.“ alles, die übrigen bekommen einen Pauschalpreis. Die Walli hat sich zu einem 24-Stunden-Transitzentrum für Flüchtlinge auf dem Weg nach Skandinavien gewandelt.

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Ruheplätze anstatt Punkkonzerten im Treibsand.

Täglich kommen zwischen zwei- und vierhundert Flüchtlinge an, insgesamt waren es bisher etwa viertausend. Die meisten bleiben nur wenige Stunden bis die nächste Fähre ablegt, einige bleiben über Nacht. Wenn die Flüchtlinge am Lübecker Hauptbahnhof ankommen, werden sie dort von ehrenamtlichen Betreuern und Dolmetschern in Empfang genommen. Deren Einsatz und Wichtigkeit hebt Christoph besonders hervor. Auf der Walli angelangt werden sie zunächst mit dem Nötigsten versorgt, mit heißen Getränken, einer Mahlzeit und falls nötig mit warmer Kleidung. Nicht wenige, die im norddeutschen Herbst ankommen, sind mit leichter Kleidung im Sommer gestartet und so fehlt es oft an allem. Anschließend werden Fährtickets für sie gebucht und falls sie über Nacht bleiben müssen, wird ihnen ein Ruheplatz zugewiesen. All das passiert in einer bemerkenswerten Atmosphäre und allgemein ist die Stimmung sehr gut. Zwar gebe es überall, wo Menschen eng gedrängt seien mal Reibereien, aber „sonst machen wir hier Punkkonzerte, da muss man mehr dazwischen gehen“, versichert Christoph.

Ein Kommen und Gehen

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche: Transitzentrum Walli

Überall auf der Walli sind Freiwillige am Putzen, Kochen, Organisieren und Bauen. Die Küche ist rund um die Uhr besetzt, weil die Flüchtlinge unregelmäßig eintreffen, gibt es auch keine festen Essenszeiten. Fast immer steht im Café Brazil ein Buffet bereit. Im Café sitzen die Menschen beisammen, unterhalten sich und lachen gemeinsam. Im Treibsand, wo sonst Konzerte stattfinden, wurden sechzig Ruheplätze geschaffen und jeder Quadratmeter, der noch frei ist, dient als Lagerplatz. Das Büro wurde zur Organisationszentrale umfunktioniert, von hier wird alles zusammengehalten. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. In den Räumen über dem Café wurde neben weiteren Schlafplätzen ein Zimmer als „Arztzimmer“ eingerichtet, wo sich kranke und verletzte Flüchtlinge unkompliziert helfen lassen können.

Mittendrin sitzt uns Christoph mit einer Tasse Kaffee auf einer Bierzeltbank gegenüber und plaudert über die Geschichte des Transitzentrums. Er lässt den Blick über die spielenden Kinder schweifen und wirkt inmitten des Trubels entspannt und zufrieden, als wäre sein Traum wahrgeworden.

Niemand hätte anfangs gedacht, dass die Sache so schnell so groß werden würde, meint Christoph rückblickend, und natürlich sei es anstrengend. Gleichzeitig sei es aber auch sehr schön. „Was man hier an Geschichten mitbekommt, wenn man Leuten helfen kann, jetzt ihre Ziele zu erreichen! Es gibt Menschen, die sich auf der Flucht verloren und hier wiedergetroffen haben, Leute kamen mit kleinsten Kindern hierher! Da ist ganz viel Ergreifendes los, was glaube ich eine ganz große Belohnung für die Helfenden ist.“ Wie lange es noch weitergehen wird? „Im Moment denken wir, hoffentlich machen wir das noch mindestens bis Weihnachten, weil man jeden Tag, den diese Grenzen offen sind, nutzen muss.“ Wenn Christoph von den offenen Grenzen redet, erkennt man, dass es auf der Walli längst nicht nur um Hilfsbereitschaft geht: Transithilfe, das ist für ihn auch ein politisches Statement. „Diese Grenzen, diese Ungleichbehandlung, dass Leute um ihren Aufenthalt bangen müssen, dass sie erstmal nicht arbeiten dürfen, dass sie mit geringsten Sozialleistungen abgespeist werden – mich hat das total krank gemacht.“ Vielleicht fühlen hier viele wie er und vielleicht beziehen sie aus diesem Gefühl ihre Energie. „Dass jetzt die Grenzen offen sind“, strahlt Christoph, „ist ja wirklich wie 1989. Die Mauern der Festung Europa sind jetzt auf. Keiner weiß wie lange. Und für mich und ich glaube für noch ganz viele hier ist das total schön. Das haben wir immer gewollt. Das ist Freiheit! Die Menschen können selber entscheiden, wo sie hingehen.“

Mehrmals am Tag fahren von der Stadt bereitgestellte Busse die Flüchtlinge von der Walli zur Fähre, der letzten Station auf ihrer Reise nach Schweden. Dorthin werden sie von Betreuern begleitet, erhalten ihr Fährticket und werden verabschiedet.

Helfer gesucht!

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Nicht nur außen bunt – auf der Walli ist immer was los.

All das hätte „Die Alternative e.V.“ niemals allein stemmen können. Zahlreiche Freiwillige helfen, tragen sich regelmäßig in die Schichtpläne ein oder kommen spontan vorbei. Viele Menschen bringen Spenden, seien es Hygieneartikel, Kleidung oder Brötchen. Eine Justizvollzugsanstalt aus Hamburg hat Stockbetten bereitgestellt und auch auf dem Spendenkonto des Flüchtlingsforums treffen immer wieder kleinere und größere Beträge ein. Auch von offizieller Seite gibt es Unterstützung, sei es das Gebäude des Grünflächenamts, das von der Stadt zur Nutzung freigegeben wurde oder einfach nur die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, keine Anklage wegen Schlepperei erheben zu wollen. Und wird noch Hilfe gebraucht? „Wir suchen immer Leute“, stellt Christoph fest. „Jemand muss die Schichten machen, der Tresen und das Café müssen immer besetzt sein, die Bettbezüge müssen jeden Tag gewechselt werden und die Klos müssen sechs- bis achtmal am Tag geputzt werden.“

Helfer gefunden

Einer, der sich zu helfen entschlossen hat, ist Abdul. In Lübeck ist er durch Zufall gelandet: Er stellte seinen Asylantrag und wurde Schleswig-Holstein zugewiesen, nach seinem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster teilte man ihn Lübeck zu. An der Walli engagiert er sich nun als Dolmetscher.

Auch Stephan Wolff* ist freiwilliger Helfer auf der Walli. Eigentlich studiert Stephan und arbeitet nebenher, doch seit Mitte September trifft man ihn auch öfter in der Küche des Café Brazil. Hier kocht er für die Flüchtlinge auf ihrer kurzen Pause zwischen Zugfahrt und Fähre. „Es ist eben die Frage, was einem wichtig ist“, sagt er und erzählt beispielhaft vom islamischen Opferfest, das auch auf der Walli gefeiert wurde. Viel von den Feierlichkeiten mitbekommen hat Stephan nicht – er verbrachte die meiste Zeit in der Küche, doch die Freude und Dankbarkeit der Menschen darüber, das Fest so unerwartet doch feiern zu können, kam auch bei ihm an: „Dann nimmt jemand deine Hand, schüttelt sie und lächelt – da muss man gar nicht verstehen, was jemand sagt“, erzählt er und es ist zu spüren, wie gerne er hier ist und wie viel ihm diese freiwillige Arbeit gibt.

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[nextpage title=”Herbst” desc=”Im Oktober nimmt die Gewalt gegen Flüchtlinge drastisch zu…” img=”233734″]

Deutschland im Herbst

Im Oktober nimmt die Gewalt gegen Flüchtlinge drastisch zu, während die Temperaturen sinken. 42.000 Flüchtlinge leben in Zelten. In Neubrandenburg, Rudolstadt, Krölpa, Dresden,Frankenberg, Freital, Cottbus, Sebnitz, Berlin und Stralsund werden Asylbewerber tätlich angegriffen. In Flensburg, Boizenburg, Trassenheide, Altheim, Bochum,Grimma, Weil am Rhein, Winterberg, Hohes Kreuz, Xanten, Dresden (nochmal, und nochmal), Burgkirchen, Dippoldiswalde, Friemar, Altena, Großhartmannsdorf,Landscheid, Ludwigshafen, Hagen, Teltow-Fläming, Bremen, Remseck am Neckar, Ahlbeck, Traben-Trarbach und in Lampertheim werden im Oktober Brandanschläge verübt. Die „taz“ zählt, bezieht man Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe mit ein, im Jahr 2015 bis Ende Oktober 500 Anschläge. Rumänien schließt die Grenze zu Serbien.

Am 13. Oktober tritt Ralph Schönenborn, Bürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, zurück, weil seine Familie und er bedroht wurden. Vier Tage später wird in Köln die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker niedergestochen, sie überlebt. Das Motiv war wohl ihre Flüchtlingspolitik als Sozialdezernentin der Stadt. In Freiberg geht am 19. Oktober eine Bombendrohung gegen eine Asylunterkunft ein. Einige Tage später deckt die Polizei in Bamberg eine rechtsextreme Gruppe auf, welche unter anderem Bombenanschläge auf Flüchtlinge geplant haben soll.

Keine Flüchtlinge auf Gleis 4

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Umfunktioniert zur Flüchtlingshilfe – Der Hambuger Hauptbahnhof

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland nimmt, trotz all dieser schlechten Nachrichten, nicht ab. Wer in diesen Monaten den Hamburger Hauptbahnhof besucht, merkt, dass sich im Bahnhofsgebäude und in den Geschäften um einiges mehr Menschen aufhalten. Statt der üblichen Bahnmitarbeiter am Bahnsteig oder der ständigen Verspätungsmeldungen trifft man auf Menschen in Warnwesten und mit Walkie-Talkies. Nach dem Ausstieg erwarten einen Sprüche wie „Hier Gleis vier. Keine Flüchtlinge zu sehen“ oder „20 Leute unterwegs. Führe sie jetzt zu euch“.

Der meistfrequentierte Fernbahnhof mit über 480.000 Reisenden am Tag ist vom norddeutschen „Tor zur Welt“ zu einem Übergangspunkt für viele Flüchtende geworden. Als vor einigen Monaten die ersten Flüchtlinge begannen im Foyer der Wandelhalle zu übernachten, um die nächsten Züge Richtung Skandinavien nicht zu verpassen, war für viele die Situation klar: Hier musste etwas unternommen werden.

Etwa 700 Menschen sind allein am 29. Oktober am Hamburger Hauptbahnhof angekommen, erzählt Hakim Alkabi. Er war selbst Flüchtling. Jetzt arbeitet er freiwillig als Pressebeauftragter mit fast 200 freiwilligen Helfern am Hamburger Hauptbahnhof. Unter einer Rolltreppe in der Wandelhalle haben sie ihre provisorische Zentrale errichtet. Von dort aus koordinieren sie die Helfer, die im ganzen Bahnhofsgebäude verteilt arbeiten und bieten Hilfestellungen. Über 100 Dolmetscher sind darunter, meist ehemalige Flüchtlinge, die sich in Deutschland integriert haben. Sie sprechen Arabisch, Persisch, Paschto, Deutsch und Englisch. Eine Verständigung ist fast immer möglich. Die Helfer holen die Flüchtlinge von den Gleisen ab, helfen ihnen bei der Weiterreise, leiten sie zu den Versorgungszelten weiter und kooperieren mit Hilfsorganisationen in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Vom Flüchtling zum Pressebeauftragten der Flüchtlingshilfe im Hamburger Hauptbahnhof: Hakim Alkabi (rechts) bei der Arbeit.

Es geht nicht nur darum, die Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch darum, ihnen die Weiterreise zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass niemand auf der Straße schlafen muss. Dabei sind die Kontakte zur Caritas in Hamburg und den Aufnahmezentren in Kiel, Flensburg, Rostock und vor allem Lübeck besonders wichtig. Es ist nicht nur eine Hilfe für die Flüchtlinge, sondern auch für die Stadt Hamburg, erläutert Hakim. So viele Dolmetscher in so kurzer Zeit hätte selbst die Großstadt Hamburg nicht stellen können. Täglich kommen 200 bis 700 Flüchtlinge in Hamburg an. Viele wollen so schnell wie möglich weiter. Dass die Aufgabe, die Hakim und viele weitere meistern, auch in der Hamburger Bevölkerung sehr gut aufgenommen wird, ist spürbar. Während er erzählt, kommt eine Frau mit einer großen Tüte Brötchen auf ihn zu und bedankt sich für das freiwillige Engagement.

Noch hat die Organisation keinen Namen. Nur Schilder auf Arabisch, Persisch und Paschto deuten auf die Helfer hin. Schon jetzt werden zweimal pro Woche neue Helfer in die Arbeit eigeführt. Es ist jedoch geplant in Zukunft einen Verein zu gründen, dann auch mit passendem Namen. Auch auf dem Heidi-Kabel-Platz vor dem Bahnhofsgebäude haben sich Hilfsorganisationen aufgestellt. In den vom paritätischen Wohlfahrtsverband gestellten Zelten sind eine Versorgungsstation, eine Notkleiderkammer und eine Ruhezone für Kinder entstanden.

Das Kinderzelt, welches von den Kitas in Hamburg mitbetreut wird, bietet Müttern und deren Kinder eine Rückzugsmöglichkeit. Hier können Babys gestillt werden, Kinder spielen und alle etwas zur Ruhe kommen. Im Laufe des Tages nutzen 60 bis 70 Kinder und deren Mütter diese Möglichkeit.

Nicht genug Winterkleidung

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Essensausgabe für Flüchtlinge

Nebenan hat sich die Notkleiderkammer aufgestellt. Die Aufgabe der freiwilligen Helfer vor Ort ist es, die Flüchtenden mit den nötigsten Kleidungsstücken auszustatten. Viele Kinder kommen in Sandalen oder tragen überhaupt keine Schuhe. Auch Babys in zu dünnen Decken sind keine Einzelfälle. Die Möglichkeit, sich im kühlen norddeutschen Klima mit der nötigen Kleidung auszustatten wird gern und häufig angenommen, doch oft reicht die Kleidung trotz der täglichen Spenden nicht aus. Vor allem der bevorstehende Winter bringt Sorgen mit sich. Die Zelte sind zwar beheizt, doch selbst jetzt, wo die meisten sich noch außerhalb der Zelte aufhalten, ist der Platz knapp. Auch die Helfer sind gestresst. Da sie sich auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof positioniert haben, kommt das eine oder andere Mal das Gefühl auf, man sei im Zoo. Die Helfer und auch viele Flüchtlinge werden beobachtet und teils von Passanten fotografiert. Um die Privatsphäre aller zu schützen, ist nicht genug Platz und es sind zu wenige Helfer vorhanden.

Dabei können auch die Mitarbeiter der Polizei und des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn nicht helfen. Durch die gestiegene Zahl der Bahnhofsbesucher sind zwar mehr Beamte im Einsatz, doch alles kann nicht überwacht werden. Ein Mitarbeiter der DB-Sicherheit erzählt von gestiegenen Fallzahlen von sexueller Belästigung und Diebstählen. Er weist darauf hin, dass dies vor allem an der insgesamt höheren Anzahl an Besuchern auf dem Gelände liegen dürfte, sagt jedoch, dass schon einige Konflikte aufgrund kultureller Unterschiede entstanden seien. Vor allem Schlägereien mit alkoholisierten Obdachlosen hält er für bedenklich. Auch diese stellen sich in die Schlangen der Versorgungszelte und reagieren teils aggressiv, wenn sie abgewiesen werden.

Viele der Flüchtlinge landen auf ihrer Reise von Hamburg nach Schweden auch in Lübeck, wo sie zum Beispiel auf der Walli übernachten oder rasten. Dort werden täglich neue Flüchtlinge aus Hamburg erwartet, denen die Weiterreise ermöglicht werden soll. Auf der Walli stößt man Ende Oktober sowohl logistisch als auch finanziell an die Grenzen. Inzwischen sind über siebentausend Fährtickets vermittelt worden. Weil kein regulärer Café-Betrieb und keine Konzerte mehr stattfinden, kommt kein neues Geld rein. Um das zu ändern, muss das Treibsand dringend wieder den Betrieb aufnehmen, was aber auch bedeutet, dass etwa 60 Schlafplätze verlegt werden müssen. „Die Alternative e.V.“ steht schon eine Weile mit der Stadt über die Nutzung weiterer Gebäude des Grünflächenamts in Verhandlung, bisher leider ohne Ergebnis. Man entschließt sich daher zu einem radikalen Schritt und setzt der Stadt ein Ultimatum. Am 17. Oktober wird schließlich zur Besetzung der Gebäude aufgerufen.

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[nextpage title=”Perspektive” desc=”Vieles war schlecht in diesem Jahr, doch Viele haben unsere Bewunderung verdient …” img=”233210″]

Perspektive

Abdul hofft, im Oktober 2016, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, sein Informatikstudium wieder aufnehmen zu können, das er in Syrien nach einem Jahr abbrechen musste. Bis es so weit ist verbringt er seine Zeit zum Beispiel mit Dolmetschen auf der Walli. Schon jetzt ist es für Flüchtlinge möglich, an der Uni Lübeck Vorlesungen als Gasthörer beizuwohnen, sie können sich jedoch nicht regulär immatrikulieren und somit auch nicht wirklich studieren.

Am Bornkamp hat sich die zwischenzeitlich aufgeheizte Stimmung nach Ansicht von Pastorin von Kiedrowski wieder beruhigt. Silke Karmann, die vor einem halben Jahr in der Gruppe „WiHLlkommen!“ aktiv war und sich aktuell auf der Walli und in den Kleiderkammern engagiert, zieht aber auch das Résumé, dass „man jetzt mit der damals investierten Energie deutlich hilfreichere Sachen hätte machen können“.

Im Oktober kauft das Land ein privates Gelände an der Kronsforder Landstraße, um nun dort eine permanente Erstaufnahmeeinrichtung zu bauen. Sofort nach der Bekanntgabe formierte sich eine Bürgerinitiative dagegen. Die Wiese am Bornkamp ist als Standort für ein zweites Containerdorf im Gespräch.

Umes ist inzwischen Deutscher, manchmal sogar ein richtig typischer Deutscher: Über Unpünktlichkeit ärgert er sich zum Beispiel. „Ich hatte nicht nur das Ziel und den Ehrgeiz, sondern habe auch viel Glück gehabt“, sagt er und weiß natürlich, dass nicht alle Flüchtlinge so viel Unterstützung erfahren wie er. Dennoch meint er, man könne auch etwas von Flüchtlingen einfordern, Integrationswille müsse von beiden Seiten kommen. Man müsse den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, schnell Deutsch zu lernen, dann müssten diese sich aber auch selbst einbringen, sich gesellschaftlich und politisch engagieren in dem Land, in dem sie nun seien. Er könne sich durchaus vorstellen, dass dies sogar verpflichtend gemacht werden könnte, wie ja auch bei Stipendien: Wer auf Kosten Deutschlands Sprachkurse und eine Ausbildung erhält, verpflichtet sich zur späteren Arbeit in diesem Beruf, sei es als Pfleger, als Arzt oder etwas anderes. Umes selbst ist der Beweis dafür, wie gut das nicht nur für den geflüchteten Menschen sein kann, sondern auch für das Land, in dem er angekommen ist.

Die Walli hat inzwischen nach der symbolischen, pressewirksamen Hausbesetzung zusätzliche Gebäude von der Stadt Lübeck erhalten. Ihr Ruf als solidarischer Helfer in der Not hat sich über ganz Europa verbreitet, aus Ungarn kommen Flüchtlinge gezielt zur Walli. Dank der neuen Räume können die Betten bald aus dem Zuschauerraum des Treibsands verschwinden, und wenn das turbulente Jahr 2015 zu Ende geht, soll der Punk zurückkehren.

Rasande Tyskar

Flickr Foto “Mayday Hamburg Recht auf Stadt-Never mind the papers” von Rasande Tyskar unter einer Creative Commons ( BY-NC ) Lizenz

Es ist Zeit. Jetzt Helfen.

Vieles war schlecht in diesem Jahr, doch Viele haben unsere Bewunderung verdient für ihren Einsatz, für Zivilcourage und für ihre Menschlichkeit. 2016 wird ihre Arbeit weitergehen und wir alle können dabei helfen.

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Lukas Ruge | StudentenPACK.

Themenkomplex Flucht

Vom Grundrecht auf Asyl

Alles beginnt 1949 mit dem Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats, der die Aufgabe hat, Deutschland eine Verfassung zu geben. Geprägt durch die Erfahrungen des zweiten Weltkrieges gibt sich Deutschland eine einfache Regelung, nach welcher Asyl zu gewähren ist: Artikel 16a lautet, in Gänze, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Eine Einschränkung, von manchen gefordert, wird damals mit dem Argument „ein Asylrecht mit Voraussetzungen, mit Bedingungen, […] wäre in meinen Augen der Beginn des Endes des Prinzips des Asylrechts.“ vom Abgeordneten Wagner zurückgewiesen.

Die nächste wichtige rechtliche Vereinbarung wird 1951 in Genf getroffen. Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ wird beschlossen und tritt drei Jahre später in Kraft. 1967 wird das Abkommen erweitert, 147 Staaten haben es unterzeichnet. Hier wird der Begriff des Flüchtlings definiert als jener, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes Schutz in Anspruch nehmen muss. Damit geht die Definition weit über die deutsche Definition hinaus. Gleichzeitig erlaubt das internationale Abkommen viele Einschränkungen, die die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt für politisch Verfolgte nicht machte.

Für die BRD allerdings ergab sich mit dem Beitritt zum Genfer Abkommen 1953 eine bis heute andauernde Begriffsverwirrung. Das Grundgesetz erlaubt Asyl nur für Politisch verfolgte, Flüchtlingsschutz muss jedoch jeder erhalten können, der unter die Definition des Abkommens fällt. So erhalten die Menschen, die wegen Nationalität, Religion oder Rasse in ihrer Heimat verfolgt werden, in Deutschland technisch kein Asyl, sie erhalten aber Flüchtlingsschutz. Eine Unterscheidung ohne wirklichen Unterschied, die rechtlichen Konsequenzen und Prüfverfahren sind praktisch identisch.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Flüchtlinge haben aus unterschiedlichen gründen ein Recht in Deutschland zu leben.

Aufweichung des Asyls in Deutschland

Was im Parlamentarischen Rat 1949 noch als das drohende „Ende des Prinzips des Asylrechts“ abgeschmettert wurde, nämlich eine Einschränkung des Asylrechtes nach §16a des Grundgesetzes, ist inzwischen Realität. Mit vier weiteren Absätzen sowie dem Asylverfahrensgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 das Asylrecht im Grundgesetz modifiziert. So wurde das Konzept vom sicheren Drittstaat, das Konzept vom sicheren Herkunftsland und das Flughafenverfahren erfunden. Als sichere Herkunftsländer werden jene Länder bezeichnet, aus denen Menschen fliehen, wenn sie in den Augen der Bundesregierung für ihre Bewohner als sicher gelten. Ein sicheres Drittland ist ein Land, durch welches eine Person flüchtet, welches in den Augen der Bundesregierung für jenen Flüchtling ein sicheres Land gewesen wäre, soll heißen, in diesem Land findet das Genfer Abkommen Anwendung.

Seitdem gilt: wer als Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wird üblicherweise keine Aufenthaltserlaubnis oder Asyl in Deutschland erhalten können. Wer auf seiner Flucht durch ein sicheres Drittland geflüchtet ist eigentlich auch nicht. Das Asylverfahrensgesetz listet diese Staaten explizit auf: Neben der EU gelten Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Die Schweiz und Norwegen sind, neben den EU-Staaten, sichere Drittstaaten. Unter strenger Auslegung dieser Regeln bedeutet dies, dass Flüchtlinge nur an einem Flughafen

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Schon lange nicht mehr uneingeschränkt: Der grundgesetzliche Asylanspruch

oder einem Nord- oder Ostseehafen ankommen können, wenn sie in Deutschland Schutz suchen. Da das Genfer Abkommen allerdings diese Begriffe der sicheren Staaten nicht kennt und Flüchtlingsschutz ein Individualrecht ist, muss allen Flüchtlingen das selbe Recht bei der Überprüfung zugestanden werden.

Die in diesem Jahr viel angesprochenen Dublin-Übereinkünfte machen es um eine weitere Dimension komplizierter. Die ursprüngliche Dublin-Übereinkunft trat 1997 in Kraft, Dublin III, das Nach-Nachfolgeabkommen, gilt seit 2014. Die drei Abkommen regeln die Asylverfahren von Flüchtlingen in der EU, darunter eine europaweite Datenbank mit Fingerabdrücken von Menschen, die einen Asylantrag stellen. Grundsätzlich gilt dabei: Da jedes EU-Land zwangsläufig als sicheres Drittland gilt, ist ein Antrag in dem Land zu stellen, in dem ein Flüchtling EU-Boden betritt. Beantragt ein Asylsuchender in einem anderen Land der EU Asyl, so kann dieses zweite Land ein sogenanntes Übernahmeersuchen an das erste Land richten, also eine Bitte den Asylsuchenden zu übernehmen. Stimmt das erste Land zu, darf der Flüchtling „überstellt“ werden. Verzichtet das zweite Land länger als sechs Monate darauf, den Flüchtling zu überstellen, ist es nun selbst das zuständige Land.

Seit 2004 gibt es in Deutschland zudem das Aufenthaltsgesetz, welches Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus definiert: dies sind Menschen bei denen in der Heimat die Einhaltung der Menschenrechte ihnen gegenüber nicht gesichert werden kann. Sie erfüllen nicht die „Flüchtlingseigenschaft“, da ihnen keine Verfolgung wegen Nationalität, Religion oder einem der anderen Gründe droht, doch ihnen droht „Gefahr für Leib und Leben in Form von Folter, der Todesstrafe oder einem bewaffneten Konflikt im Heimatland“. Sie erhalten meist vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse.

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[nextpage title=”Zahlen” img=”233692″]

Zahlen in der BRD lebender Flüchtlinge

Es sind Menschen in all diesen unterschiedlichen Umständen, die vereinfacht in der öffentlichen Diskussion unter dem Begriff Flüchtlinge zusammengefasst werden. Die anfangs erwähnte Anfrage der Linken differenziert, und so lässt sich erfahren, dass Ende 2014 109.219 Personen in Deutschland lebten, die Flüchtlingsschutz nach dem Genfer Abkommen erhalten haben. Die meisten dieser Menschen kamen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan, dem Iran aber auch zum Beispiel Eritrea oder Somalia.

38.301 Menschen erhielten Asyl nach der Definition in Artikel 16a, die größte Gruppe darunter stammt aus der Türkei. Bei Menschen, die ein politisches Asyl erhalten, ist der Anteil derer, die unbefristet in Deutschland bleiben dürfen höher als bei den Flüchtlingen, er liegt bei 85,8 Prozent. 50.629 Menschen hatten Ende 2014 einen subsidiären Schutzstatus nach Aufenthaltsgesetz inne, Syrer und Afghanen stellen hier die größte Gruppe. 113.221 Menschen lebten in Duldung. Dazu kommen dutzende weitere kleinere Gruppen von Menschen, die durch unterschiedlichste Gesetze definiert werden. Insgesamt lebten Ende 2014 etwa 744.000 Menschen in Deutschland als Schutzsuchende mit unterschiedlichem Status, einige seit über 20 Jahren.

Es ist dabei wichtig, diese Zahlen von der Anzahl der Antragsteller zu trennen, die man meist in den Medien findet: Die Anzahl der Menschen, die einen Asylantrag stellen ist natürlich nicht gleichzusetzen mit der Anzahl von Menschen, die derzeit als Flüchtling unter einer der vielen verschiedenen Regelungen in Deutschland sind. Im Jahr 2014 wurden 173.072 Asylanträge in Deutschland gestellt, berichtet „Pro-Asyl“ in der Jahreszuammenfassung „Zahlen und Fakten 2014“, in gut 130.000 Fällen wurde eine Entscheidung getroffen. In etwa 35% der Fälle zog das Asylbundesamt die Dublin-Karte und schickte Flüchtende in ein Drittland zurück. Von den Verbleibenden wurden ungefähr die Hälfte als Schutzbedürftige anerkannt, die meisten erhielten ein Flüchtlingsanerkennung nach dem Genfer Abkommen. Flüchtlinge aus Syrien stellten mit etwa 23 Prozent die größte Gruppe, ignoriert man jene Fälle, in denen die Geflüchteten wegen Dublin III ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellen mussten, ist die Bewilligungsquote bei syrischen Flüchtlingen praktisch bei hundert Prozent. Gegenteilig ist es bei den Asylsuchenden aus den Balkanstaaten, Pro-Asyl zieht in ihrer Zusammenfassung das Fazit: „Die Chance auf eine Asyl-Anerkennung vor dem Hintergrund gruppenweiser Asyl-Schnellverfahren [liegt] nahe Null.“

Ablauf eines Asylverfahrens

Eigentlich, so definiert es ja seit den Neunzigern das Gesetz, kann ein Flüchtling nur mit dem Flugzeug kommen, denn um Deutschland herum gibt es ja nichts als sichere Staaten. Tatsächlich, so konnte man auch 2015 sehen, ist das aber nicht so. Flüchtende kamen per Bus, Auto, zu Fuß und insbesondere mit der Bahn in die Bundesrepublik. Für viele das Ende einer sehr langen, teuren und beschwerlichen Reise durch verschiedene Länder des nahen Ostens oder Afrikas, mit überfüllten Booten im Mittelmeer, harschen Grenzkontrollen und überfüllten Lagern. Tatsächlich wäre ein Flug oft günstiger gewesen. Warum also fliegen Flüchtlinge nicht nach Deutschland?

2001 beschloss die EU die Richtlinie 2001/51/EC. Sie macht Fluglinien finanziell verantwortlich, wenn sie Personen in die EU transportieren, die wieder abgeschoben werden müssen. Soll heißen, um sich selbst vor zusätzlichen Kosten zu schützen, stellen Fluglinien sicher, dass niemand ohne Visum in die EU fliegt. Überprüft ein Unternehmen nicht wirksam, so ist es „den Mitgliedstaaten […] unbenommen […], zusätzliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Beförderungsunternehmen […] einzuführen“. Wer Flüchtlingsschutz beantragen will, hat üblicherweise kein Visum und wird somit spätestens am Gate im Flughafen aufgehalten. Nicht direkt von den Staaten sondern, durch finanzielle Anreize, von den Beförderungsunternehmen. Ein Problem, das sich manchmal nur mit gefälschten Dokumenten umgehen lässt. Die EU-Richtline erwähnt, dass „diese Richtlinie […] nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951“ beeinträchtigt, aber damit Staaten jenen Verpflichtungen nachkommen können, müssen Menschen natürlich überhaupt in die EU gelangen, denn Asyl in Deutschland kann nach aktuellem Recht nur in Deutschland beantragt werden.

Im „Rekordjahr“ 2015 wurde das Flughafenverfahren am Flughafen München genau einmal angewandt, wie die Süddeutsche Zeitung im Oktober aufdeckt. An anderen Flughäfen allerdings häufiger. Das Flughafenverfahren nach §18a Asylverfahrensgesetz wird an Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München angewandt. Dabei können Grenzbeamte am Flughafen bereits feststellen, ob ein Flüchtender aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder mit gefälschten Papieren reist, und den Flüchtling aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann dann innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung über die Zurückweisung des Asylantrages aussprechen. Der Flüchtling muss dann nicht ausgewiesen werden, sondern er hat, rechtlich, Deutschland gar nicht betreten.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz in Lübeck

Erste Anlaufstelle: BAMF

Gelingt es einem Schutzsuchenden trotzdem nach Deutschland zu kommen, so kann er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellen. Tatsächlich, so beschreibt es Edith Avram von der Pressestelle des BAMF auf Anfrage, kann der Erstkontakt mit den deutschen Behörden an verschiedenen Orten sein. Der „Asylbegehrende“ kann sich „bei der Bundespolizei, der Landespolizei oder bei den Ausländerbehörden (also in Rathäusern, Kreisverwaltungen oder Landratsämtern etc. ) als asylsuchend melden und wird dann gegebenenfalls an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die BÜMA, die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, erstellt und dem Asylsuchenden ausgehändigt. Die persönliche Antragstellung erfolgt beim Bundesamt.“

Die persönliche Antragstellung geschieht meist mit Hilfe eines Übersetzers. Es wird ein Datensatz angelegt, und, sofern der Flüchtende über 14 Jahre alt ist, ein Foto gemacht und Fingerabdrücke genommen. Diese wandern in die europäische Datenbank und sollen dabei helfen festzustellen, ob eventuell durch das Dublin-Abkommen ein anderes Land zuständig ist. Der Antragsteller erhält dann die sogenannte Aufenthaltsgestattung, die nun gegenüber den deutschen Behörden sein Ausweisdokument darstellt. Eine solche Aufenthaltsgestattung gibt dem Flüchtling jedoch nur sehr begrenzte Rechte, er muss sich beispielsweise in dem Bezirk aufhalten, in welchem seine Ausländerbehörde sich befindet. Die Dauer ist üblicherweise auf drei oder sechs Monate beschränkt und wird gegebenenfalls verlängert.

In diesen Monaten wird der Antrag auf Asyl oder auf Flüchtlingsschutz durchgeführt. Dies geschieht mit einer Anhörung. Das BAMF weist dem Flüchtling einen sogenannten Entscheider zu, welcher die Gründe anhört und dann, daher der Name, eine Entscheidung darüber fällt, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. In der Theorie soll ein Flüchtling so lange in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Tatsächlich ist dies nicht immer der Fall, oft sind die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits vollständig belegt und so werden Flüchtlinge in den Kommunen untergebracht. Für die Anhörungen und andere Termine, zum Beispiel für medizinische Untersuchungen, müssen sie dennoch meist zu den zentralen Einrichtungen. Der Prozess bis zur Anerkennung oder Ablehnung dauert im Schnitt 5,3 Monate.

In dieser Zeit erhält der Schutzsuchende eine Grundsicherung. Sie ist, so hat das Verfassungsgericht entschieden, an die Grundabsicherung in Deutschland, auch bekannt als Hartz IV, gekoppelt und kann daher, egal was Politiker fordern, nicht separat davon gesenkt werden. Auch dies gründet auf dem Genfer Abkommen, welche es untersagt, dass Flüchtlinge im Bereich der öffentlichen Fürsorge anders behandelt werden als Staatsangehörige des asylgewährenden Staates. Allerdings kann die Versorgung in Anteilen nicht-finanzieller Natur sein. So wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Unterkunft, Kleidung, Gesundheitsbedarf und Nahrung gesorgt, es verbleiben 130 Euro des Hartz IV-Satzes pro Monat, welche dann ausgezahlt werden.

Unterbringung in der Kommune

Für die Unterbringung von Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung sind anfangs die Kommunen zuständig. Diese übergibt die Aufgabe oft an Organisationen wie in Lübeck an die Diakonie. Mit dem Umzug aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommune erhalten die Geflüchteten einen größeren Anteil ihres Hartz IV-Satzes, da sie nun selbst für die meisten Kosten aufkommen müssen, lediglich Wohnung sowie Nebenkosten werden meist von den Kommunen übernommen.

Ein Recht zu arbeiten haben Menschen mit Aufenthaltserlaubnis meist nach drei Monaten, allerdings lediglich, wenn sie in der Ausländerbehörde nach einer Genehmigung fragen, welche wiederum die Agentur für Arbeit fragt. Zudem handelt es sich um einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Bei einem solchen Arbeitsmarktzugang muss die Agentur für Arbeit, nachdem ein Flüchtling mitgeteilt hat, dass er einen Job angeboten bekommen hat, sechs Wochen lang aktiv versuchen einen Deutschen oder einen Ausländer ohne nachrangigen Zugang zu finden, der die Stelle stattdessen annehmen kann. Nur wenn der Arbeitgeber begründen kann, warum er keinen der Bewerber nehmen konnte, kann der nachrangige Flüchtling den Arbeitsplatz erhalten. Nach drei Jahren in Deutschland erlischt die Nachrangigkeit.

Nach dem Asyl

Mit etwas Glück, endet die Zeit im Asyl so, wie es sich wohl auch die Autoren der Genfer Flüchtlingskonvention vorgestellt haben, In Kapitel 1C beschreiben sie, dass eine Person unter anderem nicht mehr unter das Asylrecht fällt „wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen sie sich befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat“. Dies ist sicherlich auch was viele Flüchtlinge sich wünschen, doch nicht immer sind sich die Behörden und die Flüchtlinge darüber einig, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist nach Hause zurückzukehren.

Die meisten Aufenthaltserlaubnisse werden lediglich für eine begrenzte Zeit erteilt und regelmäßig überprüft. Spätestens nach drei Jahren wird zum ersten Mal durch das BAMF geprüft, ob die Gründe für den Aufenthalt noch existieren. Der Verlust einer Aufenthaltserlaubnis beginnt damit, dass das BAMF den Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung beschließt. Ein Widerruf dieser Anerkennung heißt aber noch nicht, dass der Betroffene abgeschoben wird. Im ersten Schritt besteht die Möglichkeit, gegen einen Widerruf zu klagen. Dies kann durchaus erfolgreich sein, in jedem Fall hat die Klage eine aufschiebende Wirkung: Solange das Verfahren läuft, wird keine Abschiebung durchgeführt.

Nach dem Wiederruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung überprüft die Ausländerbehörde, ob der Betroffene dennoch bleiben darf. Es kann dafür verschiedene Gründe geben, die Behörde muss die Dauer des Aufenthalts in Deutschland sowie schützenswerte Bindungen, seien diese persönlicher oder wirtschaftlicher Art, berücksichtigen. Die Ausländerbehörde trifft eine Ermessensentscheidung.

Eine andere Art wie die Zeit als Flüchtling in Deutschland endet ist die Einbürgerung. Nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts, dieser beginnt mit dem Erhalt der Aufenthaltsgestattung, hat ein Mensch einen Anspruch auf Einbürgerung. Wer Deutschkurse besucht und sich gesellschaftlich engagiert, kann diesen Zeitraum auf sechs Jahre reduzieren. Um sich einzubürgern muss man einen Einbürgerungstest absolvieren, bei dem man 17 von 33 Fragen zu Deutschland korrekt beantworten muss.

Wie geht es weiter?

Im Jahr 2015 haben insbesondere Politiker aus dem konservativen Lager Ideen hervorgebracht, welche mit dem Genfer Abkommen, das inzwischen als Menschenrecht in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben ist, nicht vereinbar sind und genauso wenig mit dem Grundgesetz, zu dessen Bekenntnis sie aufrufen. Doch während diese drastischen und populistischen Vorschläge keine rechtliche Konsequenz haben wird gleichzeitig, weit weniger publik, an möglichen Gesetzesänderungen gearbeitet, welche das Leben für Geflüchtete in Deutschland schwerer machen sollen. Im September legte das Innenministerium Vorschläge zur Vereinfachung von Abweisungen, einem niedrigeren finanziellen Anteil der Grundsicherung und der Übertragung von Asylverfahren an die Grenzbehörden vor. Die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, wie zum Beispiel die Möglichkeit Asylanträge bereits in den Fluchtländern stellen zu können um die oft tödliche Reise zu vermeiden, werden dabei ignoriert.

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