Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden ein landesweites Semesterticket für alle Studentinnen und Studenten einführen, das auch Berufsschülerinnen und Berufsschülern offen steht.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei der SPD einordnen. Das zeigt aber auch, dass SPD und CDU große Volksparteien sind.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist die SPD! CDU? Die scheinen sich alle so ähnlich zu sein in den Programmen! *lacht* Dies würde ich in der Tendenz aber eher unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann werden das die Grünen sein. Vermute ich jedenfalls, weil wir ja gerade ein landesweites Semesterticket einführen. Vor dem Hintergrund, dass wir das jetzt für die Studenten tun, aber es wäre natürlich meiner Meinung nach sinnvoll dieses auch auf die Schüler auszuweiten. Die Schüler in den Oberstufen und auch die Schüler der Berufsschulen müssen ihre Busfahrtkosten selbst tragen. Wenn man in diesem Fall einen 18-jährigen Studenten mit einem 18-jährigen Abiturienten oder Auszubildenden gleichstellen würde, fände ich das sehr gut. CDU? Dann habe ich jetzt einmal die erste Forderung der CDU gefunden, die ich auch voll und ganz unterstützen kann.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte von uns sein.“ – Daniel Günther, CDU

„Darüber haben wir im Interview gesprochen: Wir sind dafür. Könnte auch von den Piraten sein. Sehen Sie mal, selbst bei der CDU haben sie die Piraten schon eingeholt. Ich weiß, dass der Kollege Dudda oder Breyer (beide Piraten) das im Landtag mal so formuliert hat.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Bei uns müssten auch die Schüler dabei sein, aber nur Azubis und Studenten? Ich sage SSW. Ach, CDU? Naja, stimmt, Elitenförderung. Wir haben ja die Idee eines umlagefinanzierten ÖPNV, das haben wir für Lübeck auch mal ausgerechnet auf Grundlage des Harz VI-Satz für Mobilität von 18 Euro pro Person festgesetzt. Damit könnte man dann überall im Land kostenlos den ÖPNV nutzen. Dann würden alle Bürger zahlen, auch wenn sie den ÖPNV nicht nutzen, aber dafür ist er für alle kostenlos, und vielleicht nutzen ihn dann auch welche, die vorher Auto gefahren sind.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Energiezeitalter” img=”279666″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen das atomar-fossile Energiezeitalter schnell beenden. Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz verlangen von uns auch einen Ausstieg aus der Kohleenergienutzung.“ (SPD)

StudentenPACK

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das würde ich bei den Grünen verordnen, aber da kann man mal sehen, wie gut wir als Ökologiepartei sind. Unsere Umweltleute sind klasse. Das diskutiere ich leider auch nie. Danach werde ich sehr selten gefragt. Da wird ja deutlich, wie grün die SPD sein kann.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün! SPD und Kohle? Das steht aber nicht im NRW-Programm der SPD. Auf jeden Fall! Zwingend! Dem stimme ich zu.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich doch sehr nach grün an. Ich finde das ausgezeichnet. Wir haben derzeit die Arbeitsplätze im Bereich der Kohlegewinnung, die wir mit 100.000 Euro jährlich subventionieren. Das ist eine riesige Subvention, die man den Leuten lieber so in die Hand drücken sollte. Das ist rausgeschmissenes Geld. Atomenergie ist eine der größten Gefahren der Menschheit. Wir sollten mehr auf die Erneuerbaren Energien und die Energiewende setzen. Ah, es ist die SPD? Das geht ja auch. Die SPD ist manchmal auch grün.“ – Lars Harms, SSW

„Ich würde sagen, das ist von den Grünen. SPD? Okay. Damit passen sie sich in ihrem Sprachstil offensichtlich den Grünen an. Teile ich so nicht.“ – Daniel Günther, CDU

„Grüne. Wo ist da der große Unterschied? Finde ich deshalb lustig, weil in Nordrhein Westfalen im Programm der SPD gerade die weitere Kohlenutzung im Programm steht. Unabhängig davon funktioniert nicht alles gleichzeitig, wenn wir zur e-Mobiliät übergehen wollen. Bei den momentanen Möglichkeiten, die wir haben, also kaum Speichermöglichkeiten, das dauert bestimmt noch 20 Jahre, müssten wir ganz Deutschland mit Spargeln zustellen, um alleine den Stromverbrauch für den Verkehr zu decken. Langfristig ist das Ziel in Ordnung, kurzfristig nicht zu erreichen und Energie- und Klimapolitik müssen abgestimmt vollzogen werden. Weil sonst das Industrieland Deutschland gar nicht die finanziellen Ressourcen hat, die Überlegung umzusetzen.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das müssten die Grünen sein, wir verlangen eine sofortige Abschaltung und Rückbau von Brockdorf. Kohle haben wir ja in Schleswig-Holstein gar nicht. Die SPD? Das wäre für die LINKE in Brandenburg eine Fangfrage, da ist das sehr schwierig aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das müsste man mal der Hannelore Kraft vorlesen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gründerkultur” img=”279665″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen eine „Garagen-Wirtschaftsgründerkultur“ in Schleswig-Holstein im Sinne eines „Silicon-Förde“ und einer „IT-Region Wattenmeer“ etablieren.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„’IT-Region Wattenmeer’ klingt nach SSW. Ansonsten würde ich es der FDP zuordnen. Was fordern wir denn alles? Das steht da wirklich drin? Und das im Wattenmeer? Das haben wir formuliert? Ganz im Ernst: Das Wattenmeer ist eher eine Urlaubsregion und Natur. Wenn wir so etwas machen wollten, müssten wir das am Hamburger Rand machen oder in Kiel oder Lübeck. Soll ich die Wissenschaftler hinterm Deich verstecken? Die wollen doch Kooperationen und Strukturen aufbauen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das kann durchaus Grün sein. ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’, an das Wort kann ich mich nicht erinnern, aber ich tippe mal auf Grün. Die Garage nehme ich auch mit.“ – Monika Heinold, Grüne

„Bill Gates und Zuckerberg gründen in Garagen, aber wir wollen ja gerne alle fördern. Das hört sich aber sehr liberal an. Ich würde mal an die FDP denken. Von der SPD? Na gut. Das klingt ja alles gut, aber ich denke nicht, dass wir in der Lage sind, das Modell der USA zu kopieren, da dort die Forschung sehr liberal aufgestellt ist. Da muss man entscheiden, ob man das überhaupt will. Ich kenne das auch aus Dänemark. Auch dort ist es sehr liberal und es gibt sehr innovative Firmen, die sich auf dem platten Land breit machen. Ich hätte da eine große Sympathie für.“ – Lars Harms, SSW

„SPD, das kenne ich auch aus deren Forderungen.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, hört sich sehr gut an. Sie wollen eine ‘Garagen-Wirtschaftsgründerkultur’. Das finde ich deshalb ganz witzig, weil Sie nach all den gewerberechtlichen Vorschriften, die Sie hier haben, in der Garage nichts machen dürften. Dass es von der SPD kommt, finde ich wirklich lustig, da wäre ich nie drauf gekommen. Das werden wir jetzt gegen die SPD verwenden, mal sehen ob einer der Spitzenkandidaten bei einer der nächsten Veranstaltungen weiß, woher das kommt.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„(lacht) Irgendwo zwischen FDP und AfD. Die SPD? Ach Quatsch! Da hat aber jemand Spaß gehabt beim Wahlprogramm schreiben. (lacht) Das Gründerthema ist natürlich eher FDP. Aber Gründen ist natürlich wichtig, da geht es dann zum Beispiel um die Krankenversicherung für Jungselbstständige, denn es gibt immer mehr Selbstständige, die nicht krankenversichert sind und da muss es natürlich eine soziale Absicherung geben. Daran wird auch gearbeitet, dass es gerade für Gründer eine Grundkrankenversorgung gibt, denn wenn man am Anfang nur 1000 Euro verdient, aber 600 in die Krankenversicherung stecken soll, funktioniert das Gründen nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Religionsunterricht” img=”279662″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden den konfessionsgebundenen Religionsunterricht unbedingt erhalten [und] uns für einen konfessionsgebundenen muslimischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache einsetzen.“ (CDU)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist SPD oder CDU. Würden wir ähnlich formulieren. Natürlich wollen wir den konfessionsgebundenen Unterricht weiterhin zulassen, weil es nicht richtig ist Kinder und Jugendliche in Sonntagsschulen zu stecken. Unser Ziel ist aber ein konfessions- und religionsübergreifender Unterricht. Hierüber wollen wir mit allen einen Dialog führen. Wir wollen aber auch keine muslimischen Lehrer, die aus ihren Heimatländern wie z.B. der Türkei bezahlt werden müssen, in den Schulen haben. Dafür müssen natürlich erst einmal die Lehrvorraussetzungen geschaffen werden. Einrichtung eines Islam-Lehrstuhls zur Ausbildung von Lehrkräften für Schulen und Hochschulen wollen wir prüfen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das sind wir schon mal nicht. Das ist auf jeden Fall CDU. Da bin ich nicht dafür. Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessionsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrer*innen, die an deutschen Hochschulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.“ – Monika Heinold, Grüne

„Könnte ich mir bei der CDU vorstellen. Habe ich doch noch einmal einen Richtigen getroffen. Da hat mich die CDU ja noch einmal gerettet. Also ich bin kein gläubiger Mensch und ich denke, dass das eher eine Glaubensfrage als eine Parteifrage ist, aber ich persönlich weiß, dass das Grundgesetz das vorschreibt, aber wenn die Menschen in der Schule Philosophieunterricht hätten und dort über die einzelnen Weltreligionen und Naturreligionen aufgeklärt werden würden, wäre ich damit sehr zufrieden. Da sollte die Frage ‘Was gibt es denn da alles’ geklärt werden und dann soll sich jeder eine Meinung bilden. Solange das aber so ist, wie es ist, sollten wir aber auch den Muslimen einen Religionsunterricht anbieten.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist CDU.“ – Daniel Günther, CDU

„CDU. Der zweite Teil wäre auch bei uns. Wir wollen, dass wenn islamischer Religionsunterricht angeboten wird, das nicht durch türkische Imame passiert, sondern durch Menschen, die in Deutschland ausgebildet worden sind und dass das auch unter staatlicher Aufsicht geschieht. Der erste Teil existiert wahrscheinlich nur bei der CDU.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„AfD oder CDU. Naja, die AfD würde gar keinen muslimischen Religionsuntericht machen. Ich glaube zu dem Thema haben wir auch garnichts. Wir sind ja eher atheistisch, insofern sind wir eher für einen Ethikunterricht, in dem natürlich auch Religionen vorkommen und gleichwertig vorgestellt werden. Ich finde es gut, sich mit der Kultur des Landes auseinanderzusetzten. Wir sind hier oben protestantisch geprägt, aber es ist eben auch gut zu wissen, wie eine Moschee funktioniert. Aber die Kultur muss auch gelebt werden und ich finde Weihnachtsfeier im Kindergarten total klasse.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Studienplatz” img=”279660″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir fordern, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben.“ (DIE LINKE)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das könnte ich mir auch bei der SPD vorstellen. Die LINKE kann alles sehr leicht fordern. Ich halte das aber für richtig. Das bedeutet ja nicht, dass man es machen muss.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt mir schon wieder sehr Grün. Hier bin ich nicht mit dabei, obwohl ich dachte, wir hätten es selbst mit in unserem Programm. Ich weiß nicht, ob der Rechtsanspruch wirklich hilft und welche Vorteile er bringen soll. Dann stellt sich die die Frage: Muss der Studienplatz dann auch in Schleswig-Holstein sein? Muss es genau so viele Bachelorstudienplätze wie Masterstudienplätze geben? Es zieht die eine Forderung die andere nach. Deshalb würde ich spontan jetzt das nicht zwingend unterstützen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Einen Rechtsanspruch? Also das sollte schwierig herzustellen sein. Also so verrechtlich hört sich das nach den Piraten an, oder die Linke. Also ich weiß nicht, wie man das machen soll. Es ist ja schon schwierig für jeden Studiengang einen Masterstudiengang vorzuhalten. Ich denke Studierende sind flexibel genug, wenn sie z.B. ihren Bachelor in Flensburg gemacht haben auch ihren Master in Oberammergau zu machen. Am liebsten sogar im Ausland. Ich glaube das muss man nicht rechtlich festschreiben. Im Regelfall bekommt man das hin. Ein wenig mehr Freiheit ist dort für die Universitäten wahrscheinlich nicht schlecht.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte aber auch von den Grünen sein. Passt aber auch zu den Linken. Rechtsanspruch finde ich hart. Aber ich finde es schon richtig, dass wir die Anzahl der Masterstudienplätze an Unis und auch an Fachhochschulen aufstocken. Das ist zum Teil schon ein Problem.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte von uns sein. Das Problem solcher Befragungen ist, dass in bestimmten Satzaussagen nahezu Identität eintritt. Dann ist das eigentliche Problem aber, wie kommen wir da hin und was sind für Mittel einzusetzen? Ich finde das vernünftig, jedenfalls wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Es macht ja keinen Sinn zu sagen, wenn Leute den Bachelor gerade so geschafft haben, wir machen jetzt den Master. Viel spannender wäre dann, den Bachelorabschluss etwas aufzuwerten, sodass er im Bereich des beruflichen Einstiegs akzeptiert wird. Die Idee war ja mal, dass man mit dem Bachelor sofort in den Beruf gehen kann und dann höre ich von den Unternehmen, dass sie daran kein großes Interesse haben.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das weiß ich nicht.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Gleichstellung” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Gleichstellungsbeauftragte sind überflüssig.“ (AfD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun eindeutig nicht von uns. Der Arbeitskreis Soziales umfasst auch den Arbeitskreis Gleichstellung. Das würde ich bei der CDU oder sogar der AfD ansiedeln.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist mit Sicherheit die AfD, möglicherweise auch CDU oder FDP. Das ist Quatsch. Wir Grüne wollen dagegen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten besonders in den Kommunen weiter stärken.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das kann nur FDP oder CDU sein oder beide zusammen. Da kann ich mich überhaupt nicht mit anfreunden. Ich finde, dass Gleichstellungsbeauftragte eine hervorragende Arbeit machen. Ich kenne das aus meiner Kommune. In Flensburg haben wir dafür einen ganzen Ausschuss und nicht nur einen Beauftragten, der sich nur mit diesen Fragen auseinandersetzt. Solange Menschen nicht gleich behandelt werden werden Gleichstellungsbeauftragte benötigt. Da muss noch viel Geschehen und da wird auch noch viel geschehen. Es ist die AfD? Die sind auch nicht besser. Aber da hätte ich nicht gedacht, dass ihr das gelesen habt. Ihr seid ja schmerzfrei.“ – Lars Harms, SSW

„Das ist die AfD.“ – Daniel Günther, CDU

„Das könnte auch von uns sein, aber ist wahrscheinlich auch im Programm der CDU. Die AfD kommt ja hoffentlich nicht rein, in diesen Landtag. Wir arbeiten dran.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das muss die AfD sein. Wir haben Gleichstellungsbeauftragte noch sehr nötig. Einen Menschen, der damit beauftragt ist, zu gucken, ob alles gerecht ist, so einen Job sollte man sich immer leisten.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Cannabis” img=”279664″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum langfristig nicht mehr strafbar ist.“ (SSW)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Wenn ich an unsere Koalitionsverhandlungen denke, denke ich sofort an die Grünen. Wir würden es wohl ein wenig weicher formulieren. Das ist auch die Haltung des SSW. Dieser steht bei den Koalitionsverhandlungen immer als ein vermittelnder Faktor zwischen SPD und Grünen. Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis. Eine Entkriminalisierung sollte eindeutig erfolgen, aber ich bin gegen die Legalisierung. Ich mache nicht jahrelang Politik, um den Menschen das Rauchen abzugewöhnen und Nichtraucherschutz einzufordern und legalisiere dann eine ähnliche Form der Gesundheitsschädigung. Es ist genauso gesundheitsschädlich, wie das Rauchen von Zigaretten. Ich kann mir nicht vorstellen, auch nur eines davon zu befürworten. Erstaunlicherweise gibt es Menschen, die Cannabis legalisieren und Raucher aus Gaststätten treiben wollen. Warum bestraft man Raucher und lässt gleichzeitig ein anderes Rauschmittel zu? Ich sehe hauptsächlich die Gesundheitsschädigung und weniger den kriminellen Aspekt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Wir haben auch das Thema Cannabis im Programm. In der Tendenz stimme ich zu. Vielleicht ist das die SPD oder die FDP? Wir Grüne wollen den Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerten soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben.“ – Monika Heinold, Grüne

„Langfristig? Also: Erstens weiß ich, dass die FDP einen Beschluss gefasst haben aufgrund ihrer Jugend. Die haben eine Sitzungspause genutzt und da haben sie den Antrag eingebracht. Bei “langfristig” denke ich jedoch an die FDP. Ach wir haben langfristig da drin? Nein. Am Liebsten sofort. Das haben die Jugendlichen eingebracht. Darüber waren wir sehr dankbar und wir hoffen das in der nächsten Wahlperiode eine Menge festzulegen, um eine Kriminalisierung zu verhindern. Eigentlich darf das gar nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Das ist Käse. Natürlich gibt es dort Abhängigkeiten, aber das ist bei Alkohol genauso. Das ist für die Menschen auch nicht gesünder. Man muss dort einfach bewusst mit umgehen.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? SSW? Gut, aber die FDP hat das auch vor kurzem beschlossen. Wir sprechen uns dagegen aus.“ – Daniel Günther, CDU

„Könnte bei fast allen sein, außer bei der CDU, bei uns jedenfalls auch. Gegen meinen erbitterten Widerstand hat ja meine Partei beschlossen, Cannabis zu legalisieren. Na gut.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Das ist eine Linke Position? Der SSW, ah, ok.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Equal Pay” img=”279658″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Wir werden uns für das Prinzip des Equal Pay (Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit) einsetzen und dafür werben, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ (FDP)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Jetzt habe ich schon dreimal SPD gesagt. Jetzt sollte das aber wirklich mal von uns kommen. Das glaub ich nicht. Dann lügen die. Das sind doch die ersten, die gegen Quoten für Frauen in Führungspositionen sind. Ich würde nie davon ausgehen, dass die das geschrieben haben. Das ist ja eine ständige Auseinandersetzung im Landtag. Wir wollen regulative Maßnahmen – das wird uns ja auch immer vorgeworfen, dass wir sehr viel regulieren wollen – weil wir wissen, dass es von alleine nicht klappt. Wenn man eine solche Aussage trifft, muss man ja auch wissen, wie man es erreichen will. Das geht nur indem man entweder Quoten festlegt oder Anreize schafft. Anreize sind bei Gehältern in der Größenordnung irrelevant, also kann man es nur mit Quoten schaffen. Bei uns im Wahlprogramm heißt es, dass wir uns für „Gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit“ weiter stark machen. Unser Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen weiter zu erhöhen. Und zur Quote kann ich nur sagen, dass hier die SPD schon aktiv war. eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung in Landesbeteiligungen wurde schon 2017 beschlossen.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist auf jeden Fall Grün. Vielleicht steht es auch bei SPD oder beim SSW. FDP? Auch nicht schlecht. Ich freue mich, dass es auch bei der FDP im Wahlprogramm steht. Dem stimme ich auf jeden Fall zu. Der Unterschied ist allerdings, dass wir Grüne für verbindliche Frauenquoten eintreten und die FDP nur dafür werben will, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.“ – Monika Heinold, Grüne

„Dann müssen das ja jetzt die Grünen sein. Irgendwann müssen die ja auch mal kommen. Die FDP?! (mit Erstaunen) Für Equal Pay? Das glaubt ja kein Mensch. Das ist ja in den letzten 17 Jahren völlig an mir vorbeigegangen. Zumindest das die FDP sich aktiv dafür eingesetzt hat. Sie sind ja noch nicht einmal bereit kommunale Gleichstellungsbeauftragte gutzuheißen. Aber gerne: Wenn wir da mal ein Gesetz zu machen wollen und die FDP mitstimmt hätte ich da eine Riesenfreude dran den Unternehmen vorzuschreiben ihre Frauen genauso zu behandeln wie die Männer. Wenn ich das bei der FDP noch erleben darf.“ – Lars Harms, SSW

„Das könnte fast auch von uns sein. Aber wahrscheinlich ist es von den Grünen. Ach, FDP? Das ist meiner Position nicht unähnlich.“ – Daniel Günther, CDU

„SPD. Das ist von uns? Deutlich mehr Frauen in Führungspositionen wollen wir tatsächlich auch, wobei gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit deshalb lustig ist, weil ich behaupte, dass es keine gleiche Arbeit gibt. Als Beispiel: Wenn Sie zwei Maler acht Stunden ein Bild malen lassen, wird vielleicht eines von den Menschen gewollt, das andere nicht. Jetzt können Sie fragen, ist das gleichwertige Arbeit oder nicht? Oder wenn beim Fußballspiel 20 Spieler über das Feld laufen und zwei stehen im Tor. Dann machen die 90 Minuten Fußballspiel, aber trotzdem ist das nicht gleichwertig.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Also das ist 1 zu 1 eine Forderung der Linken, aber ich weiß nicht ob wir es genau so im Wahlprogramm stehen haben. Wir fordern das ganz klar, es könnte auch die FDP sein. Wir müssen das so lange fordern, bis die Quote überflüssig ist und wir so viele schlechte weibliche Führungskräfte haben wie schlechte männliche (lacht). Das ist überall eine Diskussion, wenn es nicht genügend weibliche Bewerber gibt, müsse man doch wieder die Stellen mit Männern besetzen. Nein. Dann muss man die Strategien überdenken, wie wir Frauen kriegen. Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen es Frauen genauso gelingt, damit die Quoten erfüllt werden, anstelle über Quoten zu schimpfen.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Personalrat” img=”279661″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind uns wichtig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten.“ (SPD)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass Studierende den AStA haben, der ihre Interessen vertritt. Das ist ja auch erstmal eine starke Institution – je nachdem wie sorgfältig diese Aufgabe übernommen wird. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten, welche explizit für die Forderungen der Studierenden einsetzt.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das klingt auch nach Grün, kann auch die Linke sein. Aber ich würde dem eher zustimmen. Wir setzen uns für eine paritätische Mitbestimmung für alle Statusgruppen – Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, technisch-administrative Mitarbeiter*innen – ein.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das hört sich nach Rasmus Andresen und den Grünen an. Achso, die SDP? Da sind sich die Grünen und die SPD ja sehr einig. Ganz klar. Vertretung von Studierenden in den Gremien der Universität muss sein.“ – Lars Harms, SSW

„Grüne. SPD? OK, die haben voneinander wohl extrem abgeschrieben. Aber haben die nicht eine Vertretung im Personalrat? Naja, das hat mit Autonomie nichts zu tun. Ich finde, dass rot-grün den Hochschulen durch das neue Hochschulgesetz ganz schön viel zugemutet hat. Die Gremien sind extrem aufgebläht. Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, was zusätzliche Beteiligung angeht. Allein die Aufblähung des Senats ist so ein Quatsch und führt dazu, dass sich die Hochschulen alles Mögliche einfallen lassen, um überhaupt noch arbeitsfähige Gremien zu haben.“ – Daniel Günther, CDU

„Kann nicht von uns sein, sonst hätten Sie das nicht gefragt. Der Sache gehe ich auf jeden Fall nach.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Da würde ich auf SPD tippen. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die studentischen Hilfskräfte besser bezahlt werden.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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[nextpage title=”Berufe” img=”279659″]

Wir haben Politiker gefragt, aus welchem Parteiprogramm der folgende Satz stammt und was sie von diesem halten.

„Unser Ziel ist es, dass mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich trauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.“ (Grüne)

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Was sagen die Studierenden zu diesem Thema? (Ergebnisse einer Umfrage unter Studierenden der Universität zu Lübeck.)

„Das ist nun wieder von der SPD. Das könnte genauso gut bei uns stehen. Das würde ich fast genauso formulieren.“ – Wolfgang Baasch, SPD

„Das ist Grün. Irgendwann muss es jetzt mal grün sein *lacht* Bei Grün bin ich mit dabei.“ – Monika Heinold, Grüne

„Das habe ich ja vorhin schon gesagt. Nun würde das natürlich zum SSW passen, aber es könnte auch von der SPD, Grünen, FDP, CDU kommen. Das könnte jeder gewesen sein. Passt zu allen. Das sehen alle ein. Ob die Frauen dann tatsächlich in die MINT-Bereiche gehen und Männer in die teilweise zu schlecht bezahlten Jobs in den Kindergärten gehen ist dann die Frage.“ – Lars Harms, SSW

„FDP? Ah, OK, Grüne. Ist aber nicht falsch. Wer will was dagegen haben?“ – Daniel Günther, CDU

„Letzteres ist nicht von uns, das erste könnte von uns sein. Bündnis 90/ Die Grünen. Wir wollen definitiv, dass sich mehr Frauen in den MINT-Bereich trauen, aber auch junge Männer. Wir haben in dem Bereich viel zu wenige Schülerinnen und Schüler und vor allem Studierende. Ein großes Problem auch bei der Lehrerausbildung.“ – Wolfgang Kubicki, FDP

„Über den MINT-Bereich habe ich neulich von der FDP was gehört. Ah, Grüne. Also das finde ich super. Es würden sicher mehr Männer in sozialen Berufen arbeiten, wenn die Bezahlung besser wäre, aber natürlich können Männer das genauso gut wie Frauen. Frauen haben es in anderen Bereichen schwerer, weil sie besser sein müssen, um gleiche Anerkennung zu kriegen. Es ist überhaupt keine Frage, dass Frauen genauso gut logisch und technisch denken können. Aber im Bilderbuch ist es eben immer noch Bob der Baumeister und Mama kocht am Herd. Das fängt ganz früh mit der Erziehung an.“ – Katjana Zunft, DIE LINKE

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Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Lars Harms ist der Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich zum Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Lars Harms: Ich bin Lars Harms, 52 Jahre alt, habe sechs Kinder, komme aus Husum. Dort bin ich geboren und aufgewachsen. Mein Studium und einen Teil meines Berufslebens habe ich dann weiter weg verbracht und bin jetzt wieder zurück in Husum. Ich bin von meiner Ausbildung her Betriebswirt, habe jahrelang im Tourismus gearbeitet. Mich verschlug es im Jahr 2000 in den Landtag. Seitdem bin ich Landtagsabgeordneter. Früher war ich Gemeindevertreter und auch Kreistagsabgeordneter. War für den SSW schon in allen Bereichen mal zuständig. Zurzeit ist es Finanzen und Innen und Recht. Weil in den beiden Ausschüssen alles, was mit Geld und Gesetzen zu tun hat, zusammenläuft. Das ist für einen Fraktionsvorsitzenden eine ideale Geschichte. So kriegt man jede Information und kann entsprechend auch seine Duftmarken setzen.

PACK: Was würden Sie als den größten Erfolg in den letzten fünf Jahren bezeichnen?

Harms: Es gibt so viele Erfolge. Einer der größten war, dass wir die Lehrerausbildung neu organisiert haben. Das ist ein Thema, das die Kieler und Flensburger betrifft. Wir konnten den Stellenabbau der ehemaligen Koalition aus CDU und FDP stoppen und haben jetzt zumindest wieder so viele Lehrer wie vor der Wahlperiode. Ich glaube, das war so ein richtiges Highlight. Wir haben dann noch die Flüchtlingskrise – oder auch eine Flüchtlingsherausforderung, wie ich lieber sagen will – bewältigen müssen. Das heißt wir haben 34.000 Menschen im Jahr 2015 neu zu uns bekommen. Das hört sich erstmal wenig an. Wenn man aber keine Infrastruktur hat und es gewohnt ist mit 5000 Menschen auszukommen, dann ist das schon eine Herausforderung, die wir hatten. Und das hat uns in Spitzenzeiten bis zu 900 Millionen Euro gekostet und das schüttelt man sich nicht so leicht aus den Ärmeln. Auch das war ein riesen Erfolg dieser Koalition.

PACK: Und was hat sich verschlechtert? Was würden Sie in der nächsten Legislaturperiode verändern wollen?

Harms: Also einen Politiker, der regiert, zu fragen, was sich verschlechtert hat, ist schwierig. Da muss ich ja sagen, dass sich nichts verschlechtert hat. Sagen wir es mal anders rum. Wir haben natürlich immer noch Herausforderungen. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Bildung vom ersten bis zum letzten Jahr sozusagen kostenlos ist. Es fängt also in der Kita an und soll aber auch in der Hochschule aufhören. Wir sind der Auffassung, dass da noch viel getan werden muss. Wir haben mit dem Kitageld begonnen, sehen aber, dass da noch unendlich viel gemacht werden muss, bis wir es geschafft haben, die Kindertagesstätten kostenlos zu haben. In den Schulen gilt immer noch offiziell die Lehrmittelfreiheit, trotzdem gibt es noch viele Kosten zum Beispiel für Ausflüge, die von den Eltern getragen werden müssen. Das geht dann schon ans Geld. Bei den Hochschulen haben wir das Problem, dass Menschen, die studieren, auf BAföG angewiesen sind und die Hälfe des BAföGs muss dann wieder zurückgezahlt werden. Wenn man überhaupt welches erhält. Mit skandinavischen Augen gesehen ist das eine reine Katastrophe. In Skandinavien ist die staatliche Unterstützung kostenlos und sie muss auch nicht zurückgezahlt werden. Von daher haben wir, finde ich, riesige Aufgaben zu bewältigen.

PACK: Man ist sich in einer Koalition nicht immer einig. Sehen Sie denn Ideen und Handlungen der anderen Parteien als kritisch an?

Harms: Es ist immer so, deswegen sind wir ja auch andere Parteien. Auch wenn wir uns miteinander wohlfühlen. Bei SPD, Grünen und SSW ist es schon so, dass wir in Nuancen unterschiedliche Auffassungen haben. Beispiel Kindergärten: SPD will schnelle Kostenfreiheit, die Grünen setzen auf Qualität und wir beim SSW hängen zwischen Baum und Borke. Wir wollen sowohl die Eltern entlasten, weil es Eltern in Einkommensgruppen gibt, die es wirklich schwer haben, das Geld aufzutreiben. Das sind dann teilweise 500 Euro im Monat. Die haut sich auch ein Facharbeiter nicht so einfach mal raus. Da können wir uns in der Mitte treffen, indem wir beispielsweise schrittweise die Qualität erhöhen und diejenigen entlasten, die es am allernötigsten haben. Das ist erst ein Punkt. Es geht weiter in den Schulen und Hochschulen, wo wir Behinderte und Geflüchtete integrieren, aber gleichzeitig die Unterrichtsversorgung sicherstellen müssen. Das sind alles Herausforderungen, die man bewältigen muss und die Geld kosten. Aber da sind wir uns zu einem großen Teil einig.

PACK: Stellen Sie sich vor, durch ein Wunder bekäme das Land 5 Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Welche drei Projekte würden Sie mit dem Geld fördern?

Harms: Ich muss erstmal drüber nachdenken. Mit Sicherheit bei 5 Milliarden Euro sofort sämtliche Bildungsgänge, die wir zu beeinflussen haben, vornehmlich Kindergärten und Schulen sofort kostenlos zu machen. Ich würde sehr viel von dem Geld in den Wohnungsbau stecken wollen, weil da haben wir sehr große Probleme, insbesondere was ältere Menschen, Studierende und Auszubildende angeht. Aber auch sozial Schwache haben es besonders schwer am Wohnungsmarkt bestehen zu können. Da müssen wir was tun. Ich würde mit Sicherheit auch die Verkehrs- und Breitbandinfrastuktur fördern. Beim Breitband haben wir schon viel gemacht und sind in Deutschland führend. 25 Prozent sind zwar nicht viel, aber wesentlich mehr als alle anderen Bundesländer bisher geschafft haben. Der Straßenbau ist eine Herausforderung. Da hat man in den letzten Jahren sehr wenig für den Erhalt und Ausbau des Wegenetzes getan.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Lars Harms ist Spitzenkandidat einer Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht fürchten muss.

PACK: Fassen Sie Ihr Wahlprogramm in drei Stichpunkten zusammen!

Harms: Sachlich, sozial, wirklichkeitsnah! Auch das ist wie man SSW auch abkürzen könnte. Ich glaube, wir haben eine sehr starke soziale Ader und orientieren uns dabei an Skandinavien. Also, dass der Staat verantwortlich ist, Grundlagen zu schaffen, damit die Gesellschaft funktioniert. Das kann der Markt nicht richten. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Und wir sind eine Minderheitenpartei und vertreten die dänische und friesische Minderheit. Und das ist der Markenkern des SSW und das wird er auch auf ewige Zeiten bleiben. Trotzdem, wer unsere Politik gut findet, wer skandinavisch orientierte Politik gut findet, der hat auch eine Heimat im SSW.

PACK: Die Piraten wollten initiieren, den Tag des Grundgesetzes zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dies wurde ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Wieso sollte nicht der Tag des Grundgesetzes zum Feiertag werden?

Harms: Erstmal muss man sagen die Piraten sind auf andere Vorschläge aufgesprungen. Es gibt den Vorschlag der Kirchen und Gewerkschaften, den Reformationstag dauerhaft als Feiertag einzurichten. Es gab dann von unserer Seite aus den Vorschlag, nicht mit dem Reformationstag wieder einen kirchlichen, sondern einen weltlichen, gesellschaftlichen Feiertag einzurichten. Wir haben gesagt, dass wir einen Tag der Landesverfassung einrichten wollen. Dort sind sowohl die Rechte des Grundgesetzes als auch landesspezifische Rechte niedergelegt. Das haben wir angestoßen. Da wollen wir drüber diskutieren und es in der nächsten Wahlperiode schaffen. Im Gegensatz zu Bayern haben wir nämlich sehr wenige Feiertage. Ich fände es gut, wenn wir einen weltlichen Feiertag nehmen würden. Wenn man dann unseren Tag der Landesverfassung oder den Geburtstag des Landes Schleswig-Holsteins im Dezember. Oder ob man wie in den Skandinavischen Ländern den Tag der Befreiung nutzt. Also sprich den 5. Mai, als man in Norddeutschland kapituliert hat, oder den 8. Mai, als in Gesamtdeutschland wieder Frieden herrschte. Das sind alles Tage, mit denen ich sehr gut leben könnte. Das sind alles Tage, die eine besondere Bedeutung für das Land haben. Ich glaube ein Tag des Grundgesetzes wäre es wert als gesamtdeutscher Feiertag begangen zu werden.

PACK: Jede Partei möchte das Ehrenamt stärken. Wie möchten Sie konkret und besser als die anderen das soziale Engagement stärken?

Harms: Wir haben erstmal am Anfang der Wahlperiode die Ehrenamtskarte ausgeweitet und leichter zugänglich gemacht. Es gibt ein paar Freibeträge für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und da einen kleinen Groschen kriegen. Das ist Steuerrecht und wird vorgeblich auf Bundesebene gemacht. Allerdings mindert das auch unsere Steuereinnahmen und wir mussten dementsprechend zustimmen, was wir auch gerne getan haben. Ich glaube aber auch, dass man mehr darauf achten und mehr darauf werben sollte, überhaupt Ehrenamt zu erhalten. Weil ich glaub auch vielen Arbeitgebern ist es auch noch schwer mittelbar, dass Leute beispielsweise bei der freiwilligen Feuerwehr sind. Man findet das natürlich gut, aber wenn derjenige dann ausrückt zu einem Einsatz, dann behindert das schon betriebliche Abläufe und dann ist der Arbeitgeber doch nicht mehr so ganz begeistert. Dafür immer wieder zu werben, ist das wichtigste. Das ist wichtiger als die rechtliche Regelung. Da gibt es ohne Frage immer noch was zu tun, aber wir müssen das Ehrenamt in den Herzen verankern. Das ist das viel Wichtigere.

PACK: Als Studentenzeitung interessiert uns die Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Harms: Für ausreichend finanziert mit Sicherheit, weil wir mit den Hochschulen gerade Ziel-und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben, um deren Haushalte entsprechend abzusichern. Da haben wir auch von den Hochschulen logischerweise, wenn man einen Vertrag abschließt, auch die Rückmeldung, dass das funktioniert. Wir haben dann auch die Exzellenzförderung einwerben können. Die Frage ist immer, ob und was man noch obendrauf packen kann. Da muss man mit Sicherheit drüber diskutieren, ob man bestimmte Bereiche fördern kann. Beispielsweise in Lübeck wie in Kiel die medizinische Forschung und die Arztausbildung, was der größte Kostenpunkt ist. Ein Mediziner ist etwa viermal so teuer wie ein BWLer. Trotzdem muss man das aufrechterhalten können, denn da sind wir gut drin und führen. Entsprechend muss man auch schauen, wie man die Infrastruktur führt. Da sind wir gerade in Lübeck dabei bauliche Maßnahmen durchzuführen – zusammen mit dem UKSH. Da lässt sich im Einzelfall auch sehr viel noch machen. Die Vereinbarungen werden regelmäßig überarbeitet. Das gilt aber nicht nur für Lübeck und Kiel, sondern auch für andere Hochschulen.

PACK: Welche hochschulpolitischen Akzente wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Harms: Wir haben natürlich in dieser Wahlperiode begonnen, die sprachlichen Studiengänge noch besser zu unterstützen. Wir haben jetzt nach 30 Jahren wieder eine Professur für Friesisch und in Kiel und Flensburg Dänischlehrstühle. Da legen wir schon sehr viel Wert drauf, dass regionale und Minderheitensprachen unterstützt werden und dass man ein eigenes Profil hat. Dass wir die schleswig-holsteinischen Spezifika herausstellen. Wir sind stark in der Klimaforschung, in den erneuerbaren Energien und der medizinischen Forschung. Wir haben da schon ein paar Schmankerl. Das müssen wir weiter stärken. Wir müssen unsere Leuchttürme noch besser ausarbeiten.

Magnus Bender | StudentenPACK.

„Wir müssen unsere Leuchttürme noch besser ausarbeiten.“

PACK: Wie und in welchem Zeitraum möchten Sie in Schleswig-Holstein bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen?

Harms: In dem Bereich haben wir richtig große Herausforderungen. In den Universitäts- und Fachhochschulstädten ist es tatsächlich so, dass Wohnungen für Studierende schwierig zu finden sind. Auch die Älteren zieht es in die Städte, weil da die Versorgung besser zu bewerkstelligen ist. Wir wissen, dass wir in den nächsten drei Jahren wesentlich mehr Wohnungen brauchen als eigentlich bisher geplant sind. Das kann man ungefähr abschätzen. Es werden jährlich 10.000 Wohnungen geschaffen. Wir brauchen eigentlich noch 2000 Wohnungen mehr in diesen zwei Jahren. Das wird, staatlich gefördert, schwierig werden. Wir fordern, dass noch mindestens 5000 staatlich gefördert werden müssen und mit einer Sozialbindung versehen auch gebaut werden. Dafür wollen wir mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um ein großes Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Das heißt, es muss kurzfristig 2018/19 laufen. Wir stellen uns vor, dass es klüger ist, sogenannte verlorene Zuschüsse zu geben. Bisher hat man günstige Kredite vergeben, aber auf dem Kreditmarkt ist es mittlerweile so günstig, dass es nicht mehr ins Gewicht fällt. Wir haben jetzt zum ersten Mal 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um pro Quadratmeter eine Förderung von 250 Euro zu stellen. Das wird auch sehr gut angenommen. Wenn man sich eine 100 Quadratmeter große Wohnung vorstellt, sind das 25.000 Euro. Da kann man also günstig Wohnraum schaffen. Und wenn man das an spezifischen Orten macht, wo die Wohnungsnot am größten ist, dann kann man sehr kurzfristig sehr schnell viel generieren und wir erhoffen uns insbesondere, dass die Baugenossenschaften uns dabei stark unterstützen. Bei Studierenden, die nur auf sich selbst gestellt sind, oder für Studierende aus dem Ausland, die kurzfristig versuchen, eine Wohnung zu bekommen, ist das eine Chance unterzukommen. Wir haben natürlich auch losgelöst von den Studierenden Leute, die im Arbeitsleben stehen, die Schwierigkeiten haben, insbesondere Leute, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Da müssen wir was tun. Regelmäßig sind das auch kleine Wohnungen – nicht nur die Dreizimmerwohnungen. Die Alleinerziehende mit Kind, die nur halbtags arbeiten kann, solche Menschen fallen alle in diesen Bereich. Da muss einfach mehr getan werden! Für Leute wie mich muss man keine Wohnung bauen. Ich komme alleine zurecht. Es gibt aber genügend Menschen, die diese Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir da unser Augenmerk draufsetzen.

PACK: Wie wollen Sie die geschlechtliche Gleichberechtigung am Arbeitsplatz umsetzten?

Harms: Vorausgeschickt für mich spielt die sexuelle Orientierung keine Rolle im Zugang zu was auch immer. Menschen sind gleichberechtigt. Auch das Geschlecht spielt für mich keine Rolle. Jeder soll Zugang zu allem haben. Wir sind auch für die Ehe für alle und keine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Das macht das Leben auch einfacher. Gleichberechtigung hat für uns einen hohen Stellenwert. Das ist auch die skandinavische Inspiration, die da herausragt. Vor dem Hintergrund: Wir haben natürlich das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das ist relativ neu, und da sind auch sehr viele gesetzliche Regelungen und wir sind da sehr detailliert. Wir setzen da voraus, dass der Mensch erstens feststellt, dass er ungerecht behandelt wird, und dann auch dagegen rechtlich vorgeht, was auch nicht jeder will. Die Voraussetzungen dahingehend sind gut, aber wir müssen dafür werben, dass sowohl gleichgeschlechtliche Partnerschaften, als auch die unterschiedlichen Geschlechter gleichberechtigt sind. Das machen wir, indem wir Gleichstellungsbeauftragte auf kommunaler Ebene und in den Unternehmen haben. Auf kommunaler Eben ist das auch vorgeschrieben. Wir haben da auch das einwohnerzahlmäßige Quorum etwas heruntergesetzt. Wir wollen auch, dass sie das haupt- und nicht nebenamtlich machen und wir glauben auch, dass man in der Schule, am liebsten sogar im Kindergarten, anfangen muss, darüber zu informieren, dass es mehr als nur Mama und Papa in verschiedenen Geschlechtern gibt, sondern, dass das Leben ein bisschen bunter ist. Nicht im Sinne davon, dass man dafür wirbt, sondern im Sinne von, dass man darüber sachlich aufklärt, dass das nichts merkwürdiges, schlimmes oder unnormales ist, wenn es gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt, oder Frauen in Männerberufen und Männer in Frauenberufen sind. Eine Frau kann genauso Kranführerin sein wie ein Mann Kindergärtner. Ich würde mich sogar freuen, wenn es mehr männliches Kindergartenpersonal geben würde. Das wäre auch für die Kinder eine tolle Sache.

Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Das StudentenPACK hat Lars Harms für das Interview in Kiel besucht.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm steht, dass der Aspekt der “guten Arbeit” berücksichtigt werden soll. Was sollen wir darunter verstehen und wie genau soll sie berücksichtigt werden?

Harms: Kurz gesprochen: Gute Arbeit ist Arbeit, von der man auch leben kann. Da gibt es zwei große Ansätze. Das eine ist, dass man durch Werkverträge oder Leiharbeit immer die Sorge haben muss, dass nach kurzer Zeit der Werkvertrag endet oder der Leiharbeitsvertrag beendet wird. Das führt dazu, dass ein Mitarbeiter nicht in der Lage ist, längerfristig zu planen, weil er immer wieder damit rechnen muss, nach der Leiharbeit in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Da wollen wir versuchen, Leiharbeit nur noch in den Spitzenzeiten zuzulassen. Also wenn ein Unternehmen wirklich Menschen braucht, weil es zum Beispiel einen besonderen Auftrag bekommen hat und den abarbeiten muss. Und, dass Leute, die einer Stammbelegschaft angehören, wie die Stammbelegschaft angestellt werden. Das hat manchmal auch lohnmäßige Auswirkungen, weil meistens die Stammbelegschaft mehr Geld als ein Leiharbeiter bekommt. Der andere Punkt ist, dass bei öffentlichen Ausschreibungen auch ein fairer Lohn gezahlt werden muss. Wir schreiben auch als Staat aus und da ist es oftmals so, dass kein fairer Lohn gezahlt wird. Wir haben einen Mindestlohn von 8,88 Euro pro Stunde. Netto macht das etwa 900 Euro, das ist so knapp über Hartz IV, damit kann man als Einzelperson einigermaßen durch das Leben vegetieren. Aber mit einer Familie wird das schon schwieriger. Sodass wir versuchen, den Leuten da einen vernünftigen Lohn zu bezahlen. Das heißt bei uns in öffentlichen Ausschreibungen ist der Mindestlohn bei 9,99 Euro. Das sind schon fast 200 Euro mehr in der Kasse. An solchen Dingen orientieren wir uns. Wir wollen damit nicht die Wirtschaft reglementieren, aber dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die sich am Markt nicht so gut verkaufen können, durch den Staat die Hilfestellung bekommen und damit einen vernünftigen Lohn kriegen.

PACK: Jahr für Jahr dürfen wir uns anhören, dass das UKSH rote Zahlen schreibt und dass sich das bald ändern muss. Kann es sein, dass Gesundheitsversorgung ein Verlustgeschäft ist und man das akzeptieren sollte?

Harms: Das Schöne ist ja, ich war kürzlich auf einer Veranstaltung des UKSH und Herr Scholz als Vorsitzender hat dort verkündet, dass das UKSH ab 2018 schwarze Zahlen schreibt. Wenn man den baulichen Masterplan rausrechnet, schriebe das UKSH nur durch die geleistete Arbeit schwarze Zahlen. Trotzdem hat das UKSH fast eine Milliarde Euro Schulden. Da müssen wir uns als Land darüber unterhalten – wir sind ohnehin Gewährträger des UKSH – ob wir das UKSH da entlasten können, indem wir beispielsweise die Schulden übernehmen. Ich wäre für eine solche Diskussion offen, dadurch würde sich die Finanzsituation des UKSH schlagartig verbessern, da es dann die Zinsen und Tilgung nicht mehr leisten muss. Das würde Spielräume für das dort tätige Personal eröffnen. Damit es auch besser unterstützt werden kann. Es wäre wichtig gerade für die Pflegenden, die in diesen Bereichen tätig sind, dass mehr Personal eingestellt wird. Also dass das UKSH uns, wenn wir die Schulden übernehmen, ein bisschen entgegen kommt. Denn die Bediensteten im Pflegebereich machen einen echt harten Job. Wenn man da sich auf etwas einigen kann, könnte man das UKSH sehr gut unterstützen.

PACK: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Harms: In 2022 haben wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung, das heißt an den Schulen fällt nichts mehr aus. Wir haben bis dahin die innere Sicherheit verbessert, sodass wir 500 Polizisten pro Jahr mehr ausgebildet haben und in unserem Polizeisystem untergebracht haben, sodass wir in der Lage sind, die großen Verbrecher besser zu fangen als zurzeit. Wir werden bis dahin auch sehen können, dass dieses Land mehrsprachig ist. Wer in den Norden fährt, wird anhand der zweisprachigen Beschilderung mancherorts sehen können, dass Schleswig-Holstein mehr ist als ein rein norddeutsches Bundesland, ein vielfältiges Bundesland. Wir werden den Nachweis erbracht haben, dass wir weit mehr Flüchtlinge in Arbeit, Lohn und Brot gebracht haben, als man es uns zugetraut hat. Im Übrigen, jetzt sind das schon zehn Prozent, was ich total überraschend finde. Denn das sind Menschen, die aus Kulturkreisen kommen, wo es keine duale Ausbildung gibt, die ihr Studium haben abbrechen müssen, die vielleicht auch ihre Ausbildung nicht anerkannt bekommen haben. Das kriegen wir hin bis 2022 und dann stellen wir uns wieder der Wahl. Ich hoffe doch sehr, dass Schleswig-Holstein skandinavischer sein wird. Das ist die ständige Aufgabe des SSW, es skandinavischer zu machen. Ich glaube, wir profitieren davon. Man muss nicht immer alles übernehmen, aber es gibt viele gute Dinge, die man übernehmen kann. Wenn wir das tun, hat Schleswig-Holstein einen eigenen, prägenden Charakter.