Weil auf diesem Blog die Artikel nicht wie im Heft gebunden daherkommen, möchten wir euch in diesem Text einen kurzen Überblick verschaffen. Alle unsere Texte zum 50. Jubiläum der Universität (darunter einige exklusiv auf der Website und nicht im Heft) sind in diesem Text verlinkt.

Demonstration in den Siebzigern.[media-credit name="Eckart de Bary" align="aligncenter" width="1011"]

1942

Die Jahre 1964 bis 2014, in denen die Uni Lübeck unter verschiedenen Namen existierte, schweben nicht in einem Vakuum, sondern haben sowohl eine Vorgeschichte als auch eine Zukunft. Für eine vernünftige Würdigung ist es nötig, beide zu betrachten. Großes Glück hatte unser Autor Johannes Zanken, als er bei seiner Famulatur Jutta Nunn kennenlernte. Die 87-Jährige war 1942 Patientin in der Heilanstalt Strecksitz (heute der Campus der Uni Lübeck) und erlebte, wie Patienten von den Nationalsozialisten deportiert wurden. Ihre Geschichte und die Geschichte der mühsamen Aufarbeitung der Campus-Geschichte durch Studenten wie Peter Delius in den 80er Jahren erzählt der Artikel Vergangen und Vergessen?

1964

Die Universität wird 1964 als „Medizinische Akademie“ gegründet und gehört erstmal zur Uni Kiel. Aus gesammelten Artikeln der Lübecker Nachrichten und der ersten Studierendenzeitung, dem „provisorium“ erfahren wir, was es hieß in den 60ern Die Anfänge der Uni Lübeck mit zu gestalten.

1977

Die Jahre, in denen die heutige Uni gegründet wurde und wuchs waren politische Jahre und so waren auch die Themen, mit denen sich die Studenten beschäftigten oft politisch. 1977 streikten Studenten gegen die Einführung des Praktischen Jahres und der damalige AStA-Vorsitzende Sebastian Stierl wurde von der Hochschulleitung mit einem Ordnungsverfahren belegt. Von Solidarität und sich wehrenden Studenten erzählen unser Artikel und das Interview mit Sebastian Stierl.

1981

Nicht nur an der Uni Lübeck ging man in den 70er- und 80er-Jahren nicht zimperlich mit Andersdenkenden um – Berufsverbote für Mitglieder linker politischer Gruppen waren ein heißes Thema in der ganzen BRD und auch in der Lübecker Studierendenzeitung „Der Springende Punkt“. Wer sich vor der Einstellung „Sind sie ein Verfassungsfeind?“ fragen lassen muss, fühlt sich vielleicht wenig willkommen. Dr. Reinhard Fröschlin, heute Oberarzt, berichtet von seinen damaligen Erlebnissen.

1989

Manches ist in 50 Jahren studentischer Pressearbeit in Lübeck einfach verloren gegangen. In den letzten Monaten haben wir versucht, ein möglichst vollständiges Archiv der Studentenzeitungen auf dieser Website zu erstellen. Längst nicht alle Zeitungen sind erhalten (Über Hinweise, wo wir weitere Ausgaben finden könnten wären wir sehr dankbar). Doch die über 100 Studierendenzeitungen, welche wir nun ins Archiv stellen konnten, haben nicht nur die Themenfindung für diese Ausgabe geprägt – sie haben uns auch die eine oder andere Detektivaufgabe aufgegeben. Da waren die Fotos von Ute Pastor, die sie 1998 an die damalige Studentenzeitung „Bauchpresse“ verliehen hatte, oder die zwei Teile einer dreiteiligen Geschichte.

1993

Die Uni Lübeck ändert sich mit der Gründung des Informatikstudiums im Jahre 1993 grundlegend. Zum ersten Mal in fast 30 Jahren studieren nicht nur Mediziner auf dem Campus. Die Anzahl der MINT-Studiengänge (obwohl dies ein viel neuerer Begriff ist) stieg Von Null auf Eins. Dabei waren damals der Professor Volker Linnemann und der Student Helge Illig. Sie haben uns erzählt, wie der neue Studiengang sein thematisches und räumliches Zuhause gefunden hat.

Nachdem die Informatik gegründet war ging alles relativ schnell: Es folgte die Computational Life Science, die MLS und dann bald MIW und bis heute werden links und rechts Studiengänge gegründet. Wo soll das noch hinführen? Die Mathematik hat eine Antwort, ob es die richtige Antwort ist, wird die Zukunft zeigen.

2010

Der nächste Einschnitt in die Geschichte der Uni Lübeck ist das Jahr 2010. Der schwarz-gelbe Protestsommer ist ein inzwischen fast mystisch verklärtes Ereignis, dass einem Neuankömmling seltsam und rätselhaft erscheinen mag. Annika Steinmeier ist gerade als Studentin in Lübeck angekommen und hat sich die Frage gestellt: Warum kämpfte Lübeck für seine Uni?

2015

Diese Ausgabe beendet ihren Rundgang durch die 50 Jahre Uni Lübeck mit einem Blick in die Zukunft. Ab Januar 2015 ist die Uni Lübeck eine Stiftungsuni. Und dann? Was können wir erwarten und was sollten wir nicht erwarten?

Wir hoffen, diese Ausgabe ist für euch ein unterhaltsamer Rundgang durch die Geschichte der Universität zu Lübeck. Wenn ihr möchtet, steht euch das Online-Archiv aller Ausgaben der Studierendenzeitungen auf dieser Website zur Verfügung um einen tieferen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Wenn ihr über eure Fundstücke in diesem Archiv berichten möchtet, freuen wir uns natürlich auch in zukünftigen Ausgaben über die Vergangenheit unserer Universität zu berichten. Schreibt uns doch einfach eine Mail.

Die Uni Lübeck wird nun tatsächlich zur Stiftungsuni. Ein Grund zur Freude?[media-credit id=1 align="aligncenter" width="640"]

Über das für die Umwandlung notwendige Gesetz über die Stiftungsuniversität wurde am 12. September im schleswig-holsteinischen Landtag abgestimmt. Und mit dem verabschiedeten Ergebnis können wir Studenten durchaus zufrieden sein:

Im Stiftungsrat, dem zentralen Organ der Stiftungsuniversität mit weitreichenden Befugnissen, werden Studierende genauso stark vertreten sein wie die anderen Mitgliedergruppen der Universität. Zusammensetzen wird sich der Stiftungsrat nämlich aus acht stimmberechtigten Personen, darunter vier hochschulinterne und vier externe Mitglieder. Aus jeder Statusgruppe – Professoren, Studierende, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter – ist ein Vertreter dabei. Auch an der Auswahl der externen Mitglieder sind alle Gruppen dadurch gleichermaßen beteiligt, dass sie jeweils ein Senatsmitglied für den sogenannten „Findungsausschuss“ benennen; komplettiert wird dieser durch den Präsidenten.

Außerdem vorgesehen ist eine beratende Stimme im Stiftungsrat für den Präsidenten, die Gleichstellungsbeauftragte und einen gemeinsamen, von den Personalräten der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten benannten Vertreter.

Über die Zusammensetzung des Stiftungsrates wurde lange und bis zuletzt heftig diskutiert, doch auch ohne den erhofften Sitz für einen beratenden Studierendenvertreter sind wir Studenten – verglichen mit anderen Stiftungsuniversitäten – außergewöhnlich gut vertreten. Dass diese viertelparitätische Besetzung des Stiftungsrates nicht selbstverständlich ist, zeigen das niedersächsische und das hessische Hochschulgesetz: Im Stiftungs- beziehungsweise Hochschulrat sitzt ein oder gar kein hochschulinternes Mitglied und Studierendenvertreter sind nicht vorgesehen – kein Wunder also, dass das Fazit des Göttinger AStA nach zehn Jahren Stiftungsuni eher negativ ausfällt: „Echte Teilhabe und Einfluss auf die Entscheidungen an der Universität“ müssten wieder allen Statusgruppen ermöglicht werden, hieß es deswegen vergangenes Jahr.

Doch der Stiftungsrat ist nicht das einzige wichtige Gremium: Senat und Präsidium bleiben bestehen, neu hinzu kommt das Stiftungskuratorium, das sich aus Freunden und Förderern der Universität zusammensetzt, die sich besonders um diese verdient gemacht haben. Das Kuratorium soll die Stiftungsuniversität in Fragen ihrer weiteren Entwicklung beraten.

Der Traum vom großen Geld

Darüber hinaus ändern sich vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Universität: Den Großteil des jährlich benötigten Geldes stellt bisher das Bundesland zur Verfügung, das als Träger die Grundfinanzierung sicherstellt.

Eine Stiftung hingegen verfolgt ihren Stiftungszweck – sei es die Vergabe von Nobelpreisen oder die Unterhaltung einer Universität – eigentlich nur mit den Erträgen ihres Vermögens, also beispielsweise Zins- und Mieteinnahmen. Zur dauerhaften Finanzierung einer Uni ist folglich ein sehr, sehr großes Vermögen notwendig, das sich nicht innerhalb weniger Jahre einwerben lässt. Das Ausgangsvermögen setzt sich dem Stiftungsgesetz zufolge zusammen aus dem bestehenden Körperschaftsvermögen der Universität, neu vom Land auf die Stiftungsuniversität übertragenen Grundstücken und bisher genutzten „beweglichen Vermögenswerten“ wie Maschinen, Computertechnik und Fahrzeugen.

Um die laufenden Kosten der Universität zu decken wirft dieses Vermögen bei Weitem nicht genug ab. Dessen ist sich auch der ehemalige Uni-Präsident Peter Dominiak bewusst: „Ich mache mir da gar nichts vor, wir werden in den nächsten 20 oder 30 Jahren noch nicht so viel Kapital haben, dass man mit den Erträgen arbeiten kann. Wir werden also nach wie vor darauf angewiesen sein, genauso behandelt zu werden wie alle anderen Hochschulen hier im Land.“ Diese Gleichbehandlung steht nun auch im Gesetz über die Stiftungsuniversität: „Die Vorschriften des Hochschulgesetzes […] gelten für die Stiftungsuniversität entsprechend, sofern dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.“ Somit erhält auch die Stiftungsuniversität Lübeck in Zukunft Gelder vom Land, weil im Hochschulgesetz sogenannte „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ zwischen Hochschule und Land vorgeschrieben sind, welche die Aufgaben der Hochschule und die dafür bereitgestellten Landesmittel für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren festlegen. Bis 2018 sollen jährlich 25,7 Millionen Euro an die Uni Lübeck gezahlt werden.

Schöne neue Welt…

Zusätzlich zu den Landesmitteln und den anfangs eher geringen Erträgen des Stiftungsvermögens kann Geld von Dritten, beispielsweise Privatpersonen oder gemeinnützigen Stiftungen, eingeworben werden – Ziel der Uni sind dabei zehn Millionen in den ersten fünf Jahren. Ausgeschlossen ist hingegen, dass die Stiftungsuniversität bei Bedarf im Alleingang Studiengebühren erhebt.

Gehofft wird auf die spätestens seit den „Lübeck kämpft“-Aktionen 2010 große Verbundenheit zwischen Bürgern und Universität: Wer für eine Uni zum Demonstrieren auf die Straße gegangen ist, ist vielleicht ja auch bereit, für sie zu spenden. Genau darin sieht Dominiak den Vorteil und die große Sicherheit der Stiftungsuniversität: „Jeder Euro, den die Lübecker Bevölkerung einer Stiftungsuni spendet, macht die Uni sicherer. Weil keine Landesregierung sich trauen kann, eine Stiftung aufzulösen, in die so große Teile der Bevölkerung gespendet haben.“ Auch sein Nachfolger Hendrik Lehnert zeigt sich optimistisch: „Lübeck ist eine Stadt mit großer Stifterkultur und Bildungsbürgertum, da ist glaube ich viel zu machen. Wichtig ist hierbei natürlich, nicht nur Stifter in Lübeck zu finden, sondern auch darüber hinaus in der Region.“

Doch was bringt das Stiftungsgesetz außer vielleicht irgendwann einmal finanzieller Unabhängigkeit? Noch mehr Unabhängigkeit, aber auf anderen Gebieten – beispielsweise in der Personalverwaltung oder beim Wirtschaften mit den verfügbaren Finanzmitteln. Zudem bieten sich dadurch, dass die bisher von der Universität genutzten Liegenschaften in ihr Eigentum übergehen, mehr Freiheiten bei der Beeinflussung von Baumaßnahmen – sicher toll für die Uni, aber für Studierende irrelevant.

… oder auch nicht?

Trotz der lockenden Freiheiten gibt es auch skeptische Stimmen auf dem Campus, beispielsweise Volker Linnemann. Er lehrt seit 1993 an der Universität und betrachtet das Projekt Stiftungsuni zwar als sinnvoll, aber auch als gefährlich: „Ich weiß nicht, ob eine so kleine Universität dieses Risiko wirklich eingehen sollte. Ich kann nur hoffen, dass es gut geht. Es wird wahrscheinlich immer Stimmen im Ministerium geben, die sagen werden: ‚Ihr seid doch jetzt Stiftungsuni, ihr braucht kein Geld mehr‘ Durch das Stiftungsgesetz ist das Land zwar weiterhin zu entsprechenden Zuschüssen an die Universität verpflichtet, ein Gesetz zu ändern ist aber jederzeit ohne Beteiligung der Universität möglich. Wenn das Land also wieder versucht, die Uni zu schließen, wird das über den Geldweg seitens des Landes laufen. Die große Gefahr ist also, dass das Land per Gesetz die Zuschüsse für die Stiftungsuni streicht und damit die Universität austrocknet.“

Ausschließen kann solche Gesetzesänderungen, egal in wie ferner Zukunft, natürlich niemand. Bis 2018 sind die Zuwendungen festgeschrieben, für die Zeit danach werden die Ziel- und Leistungsvereinbarungen neu verhandelt. Schon zu diesem Zeitpunkt könnten dank der Schuldenbremse die Spielräume im Landeshaushalt sehr, sehr klein sein, sodass die Universität sich vielleicht mit weniger Geld zufriedengeben muss. All das wird sich zeigen – doch bis dahin arbeitet die Zeit für die Stiftungsuni. Denn mit jedem Jahr, in dem der Grundstock des Stiftungsvermögens wächst – wenn auch nur um ein paar Euro, steigen die Erträge und die Stiftungsuni wird finanziell ein kleines bisschen unabhängiger von der Landespolitik.

AStA Uni Lübeck

AStA: Die Sicherstellung der Gleichstellung der Studierenden der Stiftungsuniversität mit den Studierenden der übrigen Hochschulen des Landes war eine Forderung der Vertreter

Vorausgegangen waren Gespräche mit allen Statusgruppen der Universität, in denen Zustimmung signalisiert wurde. Zuletzt hatte am 5. Dezember das Studierendenparlament mit 21 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme für diesen Schritt gestimmt.

Ein Sieg insbesondere für Professor Dominiak, der als Präsident der Universität zu Lübeck viele Jahre für diesen Schritt gearbeitet hat. Entsprechend nannte er die Entscheidung einen Meilenstein für die Entwicklung der Universität. Kanzler Oliver Grundei sagte gegenüber dem Deutschlandradio: „[Für] Dinge, die wir wichtig finden, nämlich Spitzenforschung weiter voranzubringen, […] ist die Einwerbung privater Mittel gerade in Schleswig-Holstein ein hervorragender Weg“. Und Thomas Waldner, Sprecher der Industrie- und Handelskammer, ergänzt: „Es wird Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker zusammenführen“.

Andere waren kritischer: „Grundsätzlich wird dieser Beschluss von uns mitgetragen“, so Georg Engelbart, studentischer Vertreter im Senat. „Wir stellen keinen Persilschein für die Errichtung einer Stiftungsuni aus, erkennen aber an, dass das Konzept des Präsidiums Chancen für die weitere Entwicklung der Hochschule bietet“, hieß es in einer Pressemitteilung des AStA.

So wurden von den Studierenden in der Sitzung des Parlaments und des Senats klare Bedingungen formuliert, welche die Hochschulleitung und die Politik anerkennen, darunter die Sicherstellung der Gleichstellung der Studierenden der Stiftungsuniversität mit den Studierenden der übrigen Hochschulen des Landes. Dies heißt insbesondere, dass die Universität zu Lübeck in Sachen Studiengebühren keinen Alleingang machen kann.

Auch die Mitarbeiter der Universität hatten zuvor Bedenken angemeldet. Im Falle der Umwandlung würde nicht mehr das Land, sondern die Universität ihr Dienstherr sein. Es galt sicherzustellen, dass jeder Mitarbeiter weiterhin nach Tarif bezahlt würde. Auch dies hat Eingang in den Senatsbeschluss gefunden: Die „Sicherstellung der Gleichstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten der Stiftungsuniversität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Beamtinnen und Beamten des Landes“, wie es in der Presseerklärung der Universität heißt, war Teil des Senatsbeschlusses. Auch die Tarifverträge des Marburger Bundes sollen weiter Gültigkeit haben.

Aus der Politik gab es weitgehend ein positives Echo. Bürgermeister Saxe nannte den Beschluss gegenüber den Lübecker Nachrichten eine „richtige und wegweisende Entscheidung […] weil die Gründung der Stiftungsuni uns dauerhaft vor weiteren Versuchen schützt, den Standort infrage zu stellen“. Zustimmung kam auch von Landtagsabgeordneten der meisten Fraktionen und der Landesregierung. „Mit dem Beschluss zur Stiftungsuniversität wird die Lübecker Hochschule gestärkt und der Hochschulstandort Lübeck gesichert“, freuen sich die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother in einer Presseerklärung. Dr. med. Martin Federselim von den Lübecker Piraten mahnt an, dass „bei allen Chancen einer Stiftungsuniversität die Risiken nicht übersehen werden [dürfen]. Einer Abhängigkeit der Forschung von privaten Geldgebern, die dann nach ihren Interessen Forschung finanzieren, ist entgegenzuwirken.“ Der CDU hingegen kann die Umwandlung nicht schnell genug gehen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, meint: „Aus Sicht der CDU ist das nach wie vor zum 01. Januar 2014 möglich. Ich verstehe nicht, warum die neue Landesregierung den Prozess nun noch künstlich heraus zögern will. Ganz offensichtlich hat sich die SPD-Fraktion immer noch nicht mit diesem Zukunftsmodell abgefunden und steht weiter auf der Bremse.“ Der 1. Januar 2014 war in einem Eckpunktepapier des Ministeriums unter Jost de Jager mit der Universität angepeilt worden. Günther weiter: „De Jager hat die Vorarbeit geleistet. Frau Professor Dr. Waltraud Wende muss jetzt nur für die Umsetzung sorgen.“

Mit Lob für den ehemaligen Wissenschaftsminister halten sich andere zurück. In der Presseerklärung der Universität zum Senatsbeschluss heißt es: „Die Universität hat bisher alle Versuche, sie zu eliminieren oder zu marginalisieren, heil überstanden. Geblieben ist die nicht unbegründete Furcht vor weiteren unerwarteten Reflexen künftiger Landesregierungen, um den finanziellen Notstand des Landes Schleswig-Holstein einzudämmen.“ Ein klarer Verweis auf die von Jost de Jager unterstützten Sparpläne von 2010. Claudia Jacob aus der Landtagsfraktion der Grünen schreibt: „Der Weg zur Stiftungsuniversität bedeutet mehr Autonomie von Kiel – und das ist gut so!“

Mit dem Beschluss ist der Weg zur Stiftungsuniversität nicht gegangen, sondern erst wirklich begonnen worden. Der AStA plant, sich auch weiter einzumischen: „Wir können nicht im Senat einmalig die Hand heben und guten Gewissens alle weiteren Entscheidungen Anderen überlassen“ äußerte sich AStA-Vorsitzender Christopher Blochwitz in der Pressemitteilung des AStA und pocht auf eine paritätische Besetzung der Kommission, welche die Umwandlung begleiten soll.

Weiter geht es jetzt im Ministerium für Wissenschaft, welches in den nächsten Monaten beginnen wird, an einem Gesetzesentwurf zu arbeiten. Erst 2015 soll die Universität zu Lübeck dann tatsächlich eine Stiftungsuniversität sein.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Der Herr im Herrenhaus: Peter Dominiak.

Peter Dominiak: Es sieht mittlerweile so aus, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben. Zuerst kannten wir ja nur den Koalitionsvertrag und waren sehr gespannt, aber die ersten hundert Tage der neuen Landesregierung sind jetzt auch vorbei und vor allem mit unserem Ministerium ist die Zusammenarbeit sehr gut.

PACK: Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen. Über den letzten zwischen CDU und FDP hatten Sie sich sehr zufrieden gezeigt, weil die Uni Lübeck darin explizit erwähnt wurde, dann musste die Uni um ihre Existenz kämpfen. Im neuen Koalitionsvertrag steht die Uni Lübeck nicht. Ein gutes Zeichen?

Dominiak: Es steht im neuen Koalitionsvertrag ja explizit etwas über die Stiftungsuni und das hatte uns zuerst etwas stutzig gemacht, weil es ein Rückschritt war, hinter das was wir mit dem vorherigen Ministerium bereits verabredet hatten. Wir hatten ja mit der alten Regierung noch kurz vor der Wahl ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Aber mittlerweile stellen wir erfreut fest, dass das neue Ministerium uns sogar, was den Zeitplan angeht, antreibt, uns sehr unterstützt und insofern sieht es so aus, als wäre es das genaue Gegenteil vom letzten Mal. Diesmal ist das Koalitionspapier für die Uni Lübeck eher zurückhaltend, aber wir erfahren große Unterstützung. Daran sieht man, dass Koalitionsverträge oft anders gelebt werden als sie sich lesen.

PACK: Ursprünglich sollte die Uni 2013 bereits eine Stiftungsuni sein, aber das ist schon lange vom Tisch. Wann ist es soweit?

Dominiak: Ich bin an diesem Thema ja schon dran, solange ich überhaupt hier im Amt bin, nämlich 7,5 Jahre. Ich musste immer wieder erleben, wie die Uni Lübeck totgesagt wurde. Daher war das Stiftungsmodell immer mein Plan. Ursprünglich dachten wir, wir könnten das bis 2013 schaffen. Aber das hat sich alles immer weiter verschoben, weil die letzte Landesregierung gegenüber der Idee Stiftungsuni zunächst nicht so positiv eingestellt war. Dann konnten wir erleben wie Minister de Jager kurz vor der Wahl noch einen Aufschlag gemacht hat, warum brauche muss ich nicht näher ausführen. In dem Eckpunktepapier, welches wir dann mit Minister de Jager unterzeichnet hatten wurde der 1.1.2014 angepeilt. Jetzt gibt es einen neuen Zeitplan: Dazu gehört erst einmal, dass die Universität Stiftungsuniversität werden will, darauf wartet derzeit das Ministerium. Der Zeitplan sieht vor, dass der Senat darüber im Dezember abstimmt. Wir sind jetzt gerade dabei, mit den verschiedenen Gruppen der Universität Gespräche zu führen. Also mit dem wissenschaftlichen Personalrat, dem Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und jetzt, wo die Semesterferien vorbei sind, natürlich auch mit den studentischen Vertretern. Sofern AStA und Fachschaften der Idee zustimmen, werden wir auch gemeinsam eine Vollversammlung machen können, um das Thema mit den Studenten zu besprechen. Es gibt also einen Terminplan für die Kommunikation, den wir versuchen umzusetzen und wenn das alles gelingt, dann ist der Termin, den der Staatsekretär Fischer neulich auch den Lübecker Nachrichten genannt hat, der 1. Januar 2015. Da steht auch Ministerpräsident Albig fest dahinter, so dass ich glaube, wenn sich in der Uni eine satte Mehrheit finden lässt – eine leichte Mehrheit reicht da nicht, das müssen schon zwei Drittel sein – können wir das bis zum Januar 2015 auch schaffen.

PACK: Eine Stiftungsuni erfordert ein Stiftungsgesetz, das der Landtag verabschieden muss. Was wird darin stehen?

Dominiak: Ich will etwas ausholen. Man könnte das im Hochschulgesetz regeln. Die Landesregierung beabsichtigt auch ein neues Hochschulgesetz zu schaffen, aber das wird noch länger dauern. So muss es ein eigenes „Uni-Lübeck-Gesetz“ geben, also ein Stiftungsgesetz für die Uni Lübeck. Darin steht dann, dass wir in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt werden, also nach wie vor eine staatliche Universität sind. Zudem wird darin auch stehen, wie die Stiftung ausgestaltet ist.

Es gibt derzeit zwei Modelle der öffentlich rechtlichen Stiftung: Das Niedersächsische Modell und das neuere, moderne Modell-Frankfurt einer Bürgeruniversität. Das Niedersächsische Modell, welches vom Wissenschaftsminister Oppermann eingeführt wurde, diente vor allem dazu, den Universitäten mehr Freiheiten zu geben. Das muss nicht über eine Stiftung geschehen, in Nordrhein-Westfalen wurde dies über das Universitätsfreiheitsgesetz geregelt. Aber Stiftung ist mehr als nur mehr Freiheit, sie erlaubt uns auch, Kapital zu bilden.. Ich mache mir da gar nichts vor, wir werden in den nächsten 20 oder 30 Jahren noch nicht so viel Kapital haben, dass man mit den Erträgen arbeiten kann. Wir werden also nach wie vor darauf angewiesen sein, genauso behandelt zu werden wie alle anderen Hochschulen hier im Land. Diese Gleichbehandlung der Uni Lübeck muss deswegen auch im Stiftungsgesetz stehen, wie es auch in Hessen für Frankfurt der Fall ist.

PACK: Können Sie hier und jetzt ausschließen, dass eine Stiftungsuniversität Lübeck einen Alleingang zur Einführung von Studiengebühren machen wird.

Dominiak: Studienbeiträge sind ausgeschlossen. Wir benötigen für das Stiftungs-Gesetz ja auch eine Mehrheit im Parlament und dort sind Studienbeiträge nicht vermittelbar, an der Uni übrigens auch nicht. Lübeck wird also keinen Alleingang machen. Gleichbehandlung mit den übrigen Hochschulen im Land heißt eben auch, dass die Uni Lübeck alleine keine Studiengebühren einführen kann.

PACK: Der Campus der Uni Lübeck ist derzeit eine Baustelle. Wieviel kommt da noch auf die Studenten und Mitarbeiter zu?

Dominiak: Für mich ist Baulärm ja der schönste Lärm, weil er bedeutet, dass es mit der Uni weitergeht. Niemand würde an einer Uni bauen, von der man sich nichts mehr erhofft. Derzeit entsteht auf dem Campus das CBBM, wo zu den wissenschaftlichen Gebieten Gehirn, Hormone und Verhalten geforscht werden soll. Als Student mag man da sagen: Was hab ich davon? Ich will in Ruhe studieren und nicht unbedingt Wissenschaftler werden. Das ist richtig, aber die Wissenschaftler, die die Vorlesungen und Praktika halten, bekommen eine wesentlich bessere und modernere Bleibe, bessere Möglichkeiten zu forschen und wenn man dann bereits als Student oder als frisch Examinierter eine Dissertation beabsichtigt, profitieren dann auch die Studentinnen und Studenten davon, dass es dieses Gebäude gibt und sie dafür Baulärm aushalten mussten.

Hoffentlich noch in diesem Jahr kommt eine weitere Bautätigkeit auf dem Campus hinzu. Das Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologiewird nahe der derzeitigen AStA-Baracke gebaut. Zudem wird begonnen, das Klinikum auszubauen. Es gibt ja bereits den Masterplan-Bau für die Kliniken in Lübeck und Kiel. Das wird vermutlich 2014 oder 2015 losgehen. Wir werden also für mehrere Jahre eine Baustelle haben. Das ist zwar für die, die hier gerade studieren oder arbeiten unangenehm, aber wenn man an die Zukunft denkt, ist das eine hervorragende Investition.

PACK: Beim nächsten Jahresempfang, so hat der Senat auf Ihren Antrag hin entschieden, soll der Bildungsministerin Anette Schavan der Ehrendoktor der Uni Lübeck verliehen werden. Frau Schavan kämpft derzeit gegen Plagiatsvorwürfe und um ihren eigenen Doktortitel. Wird der Titel dennoch vergeben?

Dominiak: Solange die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Frau Schavan untersucht kann sich niemand ein Urteil über ihre Dissertation erlauben. Warten wir das Ergebnis der Untersuchung ab und dann können wir weitersehen.

PACK: In der Presse konnte man lesen, dass Sie sich in Innsbruck um den Posten des Rektors der medizinischen Universität beworben haben. Warum?

Dominiak: Ich hatte mich tatsächlich in Innsbruck beworben. Die Position war für die Zeit nach meiner Amtszeit als Präsident der Uni Lübeck gedacht. Sie war für den 1. Oktober 2013 ausgeschrieben und es hätte eine Überschneidung von einem guten halben Jahr mit meiner Amtszeit in Lübeck bedeutet. Ich werde dieses Jahr 65 und kann nicht noch einmal für eine weitere Amtszeit gewählt werden. In Österreich spielt das Alter aber keine Rolle. Mich hätte die Aufgabe gereizt, aber nachdem die Liste der Bewerber aber der Presse gesteckt wurde, eine unmögliche Indiskretion, habe ich sofort meine Bewerbung zurückgezogen. Mit einer Universität die sich so indiskret verhält, will ich nicht zusammen arbeiten.

PACK: Wenn Ihre Amtszeit dann 2014 zu Ende ist, was passiert dann?

Dominiak: Nach der sechs-jährigen Amtszeit kann ein Präsident normal wiedergewählt werden, aber ich nicht mehr, weil ich dann über 65 Jahre alt sein werde. Also wird es auf jeden Fall einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin geben. Die Stelle wird rechtzeitig in der Presse veröffentlicht und über die Kandidaten berät laut Hochschulgesetz dann eine Findungskommission bestehend aus vier Mitgliedern des Senats und vier Mitgliedern des Universitätsrats. Diese Kommission schlägt dann mindestens zwei Kandidaten dem Senat vor. Der Senat wählt dann mit einfacher Mehrheit einen der vorgeschlagenen Kandidaten.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Das Highlight der Amtszeit war „Lübeck kämpft.“

Dominiak: Mein Highlight ist natürlich der Sommer 2010, wobei das ja gar nicht wie ein Highlight anfing. Zunächst war das für mich der Schock meines Lebens. Ich weiß das noch wie heute, als ich am Telefon saß und der NDR mir sagte, an der Universität Lübeck solle der Medizinstudiengang eingestellt werden. Ich hatte immer noch geglaubt, es stimmt vielleicht gar nicht, bis mich dann Minister de Jager anrief und es bestätigte. Ein Highlight wurde daraus, als ich sah wie eng dann die Zusammenarbeit mit allen war. Mit unseren Studenten, mit den Kolleginnen und Kollegen, mit allen MitarbeiterInnen der Universität, mit den anderen Lübecker Hochschulen und vor allem auch mit der Stadt. Die Bürger Lübecks haben sich wirklich unglaublich für die Uni engagiert und das war ja nicht immer der Fall. Man muss sich die Zahlen nochmal in Erinnerung rufen: Wir hatten damals circa 2600 Studenten und in Kiel haben dennoch 14.000 Menschen für den Erhalt unserer Uni demonstriert. Kurz darauf in Lübeck nochmal über 8000. Das wir das geschafft haben, war ein Highlight.

Und es war ja nicht das erste Mal, dass wir für die Uni kämpfen mussten. Ich war Rektor der Uni Lübeck als Minister Austermann 2005 aus den drei Universitäten des Landes eine Landesuniversität machen wollte. Damals haben wir gekämpft, um unsere Identität nicht zu verlieren. Auch 2005 haben wir mit den Studenten demonstriert. Thomas Kötter war damals AStA-Vorsitzender und hat mit uns eine Vollversammlung organisiert und danach die Demonstration. Das hat mich sehr beeindruckt. Demonstrationen habe ich als Student selbst miterlebt, ich bin ja 68er, wir haben zu dieser Zeit oft demonstriert. Aber diese gemeinsamen Demonstrationen zu erleben, zumal wenn man eine Universität leitet, das war schon gewaltig und auch sehr emotionalBeeindruckt hat mich übrigens, dass Minister Austermann den ganzen Tag in Lübeck war und mit den Studenten während der Vollversammlung und auf dem Jacobiplatz diskutiert hat. Das hat sich 2010 weder der Ministerpräsident noch ein Minister getraut. Er hat in der Vollversammlung und auf dem Jacobiplatz gestanden und sich auspfeifen lassen.Aber wir haben uns auch 2005 durchgesetzt. Wir sind auch wegen der Kämpfe und weil wir uns durchgesetzt haben heute so sicher wie nie und wenn wir das schaffen mit der Stiftungsuniversität sind wir noch sicherer.

PACK: Warum ist eine Stiftungsuniversität sicherer?

Dominiak: Natürlich können auch Stiftungen aufgelöst werden. Aber, man muss sehen, dass seit 2010 die Lübecker sehr stark hinter Ihrer Uni stehen. Und jeder Euro, den die Lübecker Bevölkerung einer Stiftungsuni spendet, macht die Uni sicherer. Weil keine Landesregierung sich trauen kann, eine Stiftung aufzulösen, in die so große Teile der Bevölkerung gespendet haben. Was glauben Sie, was das für einen Aufschrei auslösen würde?

PACK: Aufgrund der Doppeljahrgänge und dem Aussetzen der Wehpflicht kommen mehr Studenten auch nach Lübeck. Dieses Semester sind über 600 Erstsemester an die Uni gekommen, insgesamt haben wir mehr als 3300 Studenten. Wie viel kann die Uni noch aushalten?

Dominiak: In Schleswig-Holstein kommt der Doppeljahrgang erst 2016 und wir haben dieses Jahr den Sättigungsgrad erreicht. Da wir fast keine „Bleistiftfächer“ haben, sind wir auf Laborplätze angewiesen, die besonderer Ausstattung bedürfen.Laborplätze sind aber sehr teuer, also werden wir nicht eine teure Ausstattung aufstellen können, die danach wegen der angeblich sinkenden Studentenzahlen nicht mehr benötigt wird. Für Lübeck wird das zur Folge haben, dass der Numerus clausus in diesen Fächern noch strenger wird. Andererseits helfen uns natürlich auch ansteigende Bewerberzahlen denn wenn man immer bei 2000 Studenten herumdümpelt, ist die Existenz der Universität gefährdet. Ich freue mich, dass wir jetzt so viele sind.

PACK: Haben Sie etwas, was Sie den Erstsemestern mit auf den Weg geben möchten?

Dominiak: Ich hoffe, dass sie sich in dieser kleinen Universität wohl fühlen. Es ein großer Vorteil hier zu studieren, weil man sich schneller kennen lernt, nicht nur Studenten untereinander, sondern auch Dozenten und Studenten.

Versuchen Sie so viel wie möglich neben Ihrem Studium mitzunehmen, das ist ganz wichtig. Lübeck bietet ja einiges und die Uni bietet das Studium Generale, Sonntagsvorlesungen und das Literarische Colloquium an. Engagieren sie sich in den Fachschaften und im ASTA, spielen sie im Uniorchester, in der Theatergruppe oder bei den Popsymphonics mit oder singen sie im Chor.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Die Universität zu Lübeck arbeitet an einer Umstrukturierung unter dem Begriff „Univision 2020“, dazu gehört auch das Streben danach, Stiftungsuniversität zu werden.

Doch mit mehr Aufmerksamkeit ist nicht zwangsläufig eine gestiegenes Verständnis einhergegangen. Die Grenze zwischen einer Stiftungsuniversität und einer Privatuniversität scheinen in den Diskussionen zu verschwimmen, rationale Befürchtungen vermischen sich mit irrationalen Ängsten.

Die „Univision 2020“ begann mit der Auflösung der Fakultäten (StudentenPACK, November 2009), die nun Sektionen heißen und deshalb besser kooperieren sollen, und fand ihren zweiten großen Schritt in der Gründung des Wissenschaftscampus, der nun den unaussprechlichen Namen BioMedTec-Wissenschaftscampus trägt und auch dafür sorgen soll, dass Forschungseinrichtungen und Hochschulen besser zusammenarbeiten. Die Universität soll in dieser Vision zudem ihr Profil schärfen, sich als „Profiluniversität“ etablieren. Der nächste Schritt, im Jahre 2014, soll die Umwandlung der Universität zu Lübeck zu einer Stiftungsuniversität sein. Dieser Termin ist wohl mit Vorsicht zu genießen. In einem Interview 2010 erklärte Präsident Dominiak gegenüber dem StudentenPACK (November 2010), die Stiftungsuniversität käme 2013, zuvor sollte es noch früher sein.

Doch nun bewegt sich etwas. Am 16. April unterzeichnete das Präsidium der Universität und der Wissenschaftsminister Jost de Jager ein Eckpunktepapier, welches den Weg hin zur Stiftungsuniversität ebnen soll. Ein entsprechendes Gesetz soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Juristische Personen

Ein Verständnis dafür zu entwickeln, was die Chancen und Gefahren der geplanten Veränderungen sind, erfordert ein Verständnis für die rechtliche Grundlage auf der Universitäten in Deutschland operieren. Es heißt, im Ansatz zu verstehen, was eine Stiftung ist und was sie von einer Körperschaft unterscheidet. Das ist alles recht trocken und man mag sich denken, dass man genau deswegen nicht Jura studiert hat, um all dies nicht wissen zu müssen, aber jetzt betrifft es unsere Universität. Da scheint es notwendig, dann doch Google und Wikipedia zu bemühen ein paar Studien und Stellungnahmen und den einen oder anderen Gesetzestext zu lesen, um sich ein Bild zu machen. Genau das habe ich getan.

Die Universität zu Lübeck ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Um zu verstehen, was dies für Bedeutung und Konsequenzen hat, lohnt es sich, diesen Begriff zu dekonstruieren. Eine Körperschaft zu sein bedeutet, dass man eine Vereinigung ist, deren Existenz zwar auf ihren Mitgliedern beruht, die aber von konkreten Mitgliedern unabhängig ist. Soll heißen, die Universität zu Lübeck ist jedes einzelne Mitglied, jeder Student, Mitarbeiter, Professor oder Ehrenmitglied. Doch die Körperschaft bleibt bestehen, auch wenn die Gruppe der Mitglieder sich verändert. Eine Körperschaft ist eine juristische Person. Juristische Personen sind eine Gruppe von Menschen, welche vor dem Gesetz als eine solche Person Rechte und Pflichten wahrnehmen können, zum Beispiel das Recht etwas zu kaufen oder gegen jemanden zu klagen. Die Körperschaft ist nur einen von vielen Unterarten dieser seltsamen Art von Person, jedes Bundesland ist eine juristische Person, genauso ist Deutschland selbst eine, der Kaninchenzüchterverband, das ZDF, die Nationalbibliothek, der BVB und Volkswagen. Der BVB und Volkswagen sind, wie viele Vereine und Aktiengesellschaften, ebenfalls Körperschaften, aber eine andere Art von Körperschaft, eine des privaten Rechts. Der Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts ist für bestimmte Gruppen reserviert, darunter fallen die Länder, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, einige Kammern, wie zum Beispiel die Ärztekammer, und eben Universitäten.

Jene Körperschaften des öffentlichen Rechts existieren, damit sich bestimmte Gruppen selbst verwalten können. Damit die Bundesländer gewisse Dinge unabhängig vom Bund tun können, die Gemeinden unabhängig vom Land und eben auch die Universitäten einiges haben, was sie für sich entscheiden. Dieser Status gibt der Universität eine gewissen Unabhängigkeit, sie kann eine eigene Satzung beschließen, die für ihre Mitglieder gültig ist.

An diesem Privileg, sich eine Satzung geben zu können, würde sich nichts ändern, wenn die Universität eine Stiftungsuniversität würde. Weiterhin wäre die Uni Lübeck eine staatliche Universität und nach wie vor würde sie vom Land den Zuschuss für Forschung und Lehre erhalten. Doch wenn sich nichts ändert, warum ist es dann besser?

Nun, ein bisschen ändert sich schon. Als Referenz empfiehlt sich das Land Niedersachsen. Vielleicht kein idealer Vergleich, weil das Land finanziell besser dasteht als Schleswig-Holstein (warum das Bedeutung hat, zeigt sich später) und auch, weil jedes Land andere Stiftungsgesetze hat – dafür hat Niedersachsen aber bereits vor fast 10 Jahren begonnen, Universitäten in ein Stiftungsmodell zu überführen. Die Universitäten in Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Hannover sind seit 2003 Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Die Regeln dieser Transformation bestimmt das Niedersächsische Hochschulgesetz (§ 55).

In dieser neuen Regelung ist in Niedersachsen nicht mehr das Land der Dienstherr aller Beschäftigten der Uni, vom Präsident bis zum Hiwi, sondern die Universität selbst. Die Hochschule kann eigenständiger neue Professoren berufen und neue Studiengänge werden unabhängig akkreditiert, anstelle vom Land genehmigt zu werden. Die Universität wird auch zum Dienstherr der Professoren, anstelle von unmittelbaren Beamten des Landes werden sie zu mittelbaren Beamten. Nicht alle sehen das als etwas Positives: Fünfzehn Göttinger Professoren haben Klage eingelegt. Keine unwichtigen Details, aber dies sind nicht die Änderungen über die diskutiert wird. Wie so oft, geht es um Geld.

Was ist eigentlich eine Stiftung?

Würde die Lübecker Universität zur Stiftungsuniversität werden, so würde die juristische Person ihre Rechtsform ändern. Aus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts würde eine rechtsfähige Stiftung des Öffentlichen Rechts. Die Universität ist dann nicht mehr definiert durch ihre Mitglieder, sondern durch ihr Kapital, das sogenannte Stiftungsvermögen. Keine Stiftung kann ohne ein solches existieren, denn eine Stiftung ist letztendlich nichts anderes als Geld mit einem Zweck. Jede Person, natürliche wie juristische, kann eine Stiftung gründen. Er oder Sie muss dafür einen Namen ersinnen (in diesem Falle „Universität zu Lübeck“), der Stiftung einen Sitz geben (Hansestadt Lübeck), einen Zweck bestimmen (In Niedersachsen ist dies „durch einen eigenverantwortlichen und effizienten Einsatz der der Stiftung überlassenen Mittel die Qualität von Forschung, Lehre und Studium und Weiterbildung an der Hochschule zu steigern“, § 55 des Niedersächsisches Hochschulgesetzes), ein Vermögen bereitstellen (zum Beispiel Land oder Gebäude oder natürlich Geld), und einen Vorstand bilden (zumindest in Niedersachsen ist in diesem Vorstand kein Student). Die Stiftung finanziert sich dann über die Erträge des Vermögens, welches selbst nicht angerührt wird.

Im Falle der Universität wäre der Stifter die juristische Person Schleswig-Holstein, denn dem Land gehört die Hochschule derzeit, und wenn ein Land stiftet, dann benötigt es ein Gesetz, ein Stiftungsgesetz. In diesem Stiftungsgesetz legt das Land all die beschrieben, notwendigen Details fest (Name, Zweck, Satzung…) fest und wenn es möchte auch noch mehr. Über dieses Stiftungsgesetz ist es daher möglich, der Universität die Option zu lassen, eigenständig Studiengebühren zu erlassen aber genauso, es endgültig unmöglich zu machen. Es ist genau dieses Gesetz, was Jost de Jager für den 1. Januar 2014 versprochen hat.

Auch das Stiftungsvermögen wird festgelegt und im Falle der Universität zu Lübeck könnte es sich dabei um ein eher symbolisches Vermögen handeln. Sicherlich keines, welches die rund 50 Millionen Euro, welche die Universität jedes Jahr benötigt, in Zinsen abwirft, denn ein solches Vermögen hat das Land nicht abzugeben. So etwas ist nicht neu, auch andere Stiftungen des öffentlichen Rechtes sind gegründet worden, ohne nennenswertes Stiftungsvermögen. Diese Stiftungen sind dauerhaft auf Geld vom Land angewiesen, man spricht von einer Zuwendungsstiftung. Dieser Betrag, der Haushalt der Stiftung, kann neu verhandelt werden, bei vielen Stiftungen muss er jedes Jahr vom Parlament neu beschlossen werden. Im Niedersächsischen Hochschulgesetz heißt es: „Die Stiftung erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine jährliche Finanzhilfe des Landes nach Maßgabe des Haushalts“ (§ 56 (4)). Die finanzielle Sicherheit der Stiftung ist daher nicht rosig. Sie ist, wie auch die Körperschaft, von der oft unberechenbaren Geberlaune des Landtags abhängig. Woher kommt also das Gerede von finanzieller Unabhängigkeit?

Die finanzielle Unabhängigkeit erreichen Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht durch die jährlichen Zuwendungen des Staates, die sie ohnehin ausgeben müssen, um ihren Pflichten nachzukommen, sie erreichen finanzielle Unabhängigkeit durch Spenden. Im Gegensatz zur Körperschaft des öffentlichen Rechtes können Stiftungen nahezu unbegrenzt Geld anhäufen. Diese Spenden können entweder ausgegeben werden oder aber genutzt werden, um das Stiftungskapital zu vergrößern. Die jährlichen Zinsen auf dieses vergrößerte Kapital werden so zur finanziellen Sicherheit, zu einer langsam anwachsenden Summe an Unabhängigkeit.

Die finanzielle Krux

Doch mit dieser Unabhängigkeit ist eine der größten Ängste der Kritiker des Stiftungsmodells verbunden. Was hindert einen zukünftigen Landtag daran, jene Sicherheit als Argumentation zu nutzen, den Landeszuschuss an die Stiftungsuniversität zu kürzen? Genau genommen, so ehrlich muss man sein, nichts. Stiftungsgesetze oder andere Gesetze, welche die Höhe der Zuwendungen festlegen, lassen sich mit einfacher Mehrheit im Landtag ändern. Sollte der Etat in jedem Haushalt neu verhandelt werden oder mit jeder neuen Zielvereinbarung, ist er genauso unsicher.

Bis zum Jahr 2020 müssen die Länder in Deutschland ihre Nettokreditaufnahme auf Null senken. So steht es seit 2009 im Grundgesetz und seit Mai 2010 auch in der Schleswig-Holsteiner Landesverfassung. Das heißt, dass ab 2020 keine Schulden mehr aufgenommen werden dürfen, außer zur Tilgung von Altschulden (zum Beispiel Zinsen), sich die Menge der Schulden daher nicht vergrößert kann, sich im besten Falle sogar reduziert. Für diese Regelung hat sich der Begriff Schuldenbremse etabliert. 2020 ist auch die symbolische Deadline für die rechtliche Neuordnung der Universität in Lübeck, die „Univision 2020“.

Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse in der Verfassung wird bis zum Jahr 2020 der Spielraum im Haushalt des Landes noch unvorstellbar klein werden. Die Argumentation, den Etat einer Universität, die jährlich selbst Teile ihres Haushaltes durch ihre Stiftungsrücklagen finanzieren kann, zu kürzen, mag angesichts knapper Kassen vielen im Land wie eine bessere Lösung erscheinen als jenen die Zuschüsse zu kürzen, die sich nicht mit Stiftungskapital über Wasser halten können. Es mag auch vielen Bürgern im Land richtig erscheinen. Wenn die Uni Lübeck Millionen Euro in der Hinterhand hat, warum dann bei Frauenhäusern, Blindengeld oder Anderem schwer verständliche Kürzungen vornehmen. Was also, fragen die Kritiker, wenn man beginnt uns die Gelder zu kürzen.

Das mit dem Ministerium vereinbarte und am 16. April vorgestellt Eckpunktepapier legt fest, dass die Vereinbarungen mit der Universität zu Lübeck weiterhin in den Zielvereinbarungen mit allen anderen Schleswig-Holsteiner Hochschulen zusammen getroffen werden. Die Universität zu Lübeck soll also nicht anders behandelt werden können als die anderen Hochschulen. Aber natürlich kann, gerade bei knappen Kassen, jede Vereinbarung zurückgezogen und durch eine neue ersetzt werden. Jede Zusage, dies werde nicht geschehen, ist in Wirklichkeit lediglich eine Hoffnung. Es gibt keine Garantien dort, wo Politik und Geld aufeinandertreffen. Zudem kann bei jeder mit einem Gesetz geschaffenen Stiftung ihre Rechtsform durch ein weiteres Gesetz jederzeit wieder geändert werden.

Abhängigkeit von der Wirtschaft?

Wenn knappe Landeskassen Angst machen, dann wird in der deutschen Hochschullandschaft schnell von Drittmitteln gesprochen. Geld, welches ein Institut oder eine Forschergruppe zusätzlich zu den Zuschüssen vom Land für die Forschung an der Universität erhält. Viele dieser Drittmittel kommen vom Bund oder aus der EU, aber natürlich auch aus der Industrie. Drittmittel machen von Landesgeldern unabhängig, aber sie machen nicht völlig unabhängig. Wer sich über Drittmittel finanziert, benötigt immer neue, um die Nachfolgefinanzierung zu sichern. Auch eine Stiftungsuniversität birgt solche Gefahren, argumentieren die Kritiker.

Es gibt in Deutschland über 400 sogenannte Stiftungsprofessuren. Das sind Stellen, die aus einem gestifteten Kapital bezahlt werden. Überwiegend stammt dieses Geld aus der Industrie. Durch Geld von Volkswagen oder anderen Unternehmen mit Gewinninteresse wird eine Professur gestiftet, meist zeitlich begrenzt. Sie nutzen dann kostenlos die öffentliche Infrastruktur, weil sie an den Forschungsergebnissen interessiert sind. Ein Geschenk, das sicher kaum eine Universität ablehnen würde – eine zusätzliche Professur verbessert Forschung und Lehre enorm. Doch Forschung, die dem Geldgeber nicht genehm ist, kann man sich dann kaum leisten. Thorsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sieht darin im „ruprecht“, der Heidelberger Studierendenzeitung, 2007 einen „wachsenden und öffentlicher Kontrolle entgleitenden Einfluss mächtiger gesellschaftlicher Privatinteressen. Diese nutzen die staatliche, das heißt öffentlich finanzierte, Infrastruktur quasi als ‚Gratisproduktivkraft‘ mit, um so den Ertrag der unmittelbar privat erbrachten Investitionssumme zu vermehren.“ Für ihn ist das der langsame Verlust der öffentlichen Kontrolle. „Umgekehrt proportional nimmt der Einfluss des politischen Souveräns der Bürgerinnen und Bürger ab. Demokratietheoretisch gesprochen: Eine höchst bedenkliche Entwicklung.“

Deshalb befürchten Kritiker, dass aus einer finanziellen Abhängigkeit auch eine geistige Abhängigkeit werden kann. Die größte Angst lautet Public Private Partnership (PPP). Ein Begriff, der aus der Diskussion um das UKSH bekannt klingt. Beim UKSH ist das Modell, dass ein privater Investor die Gebäude kauft und saniert und dann dem UKSH vermietet, sich die öffentliche Hand aber um die Krankenversorgung kümmert. Im Falle von Universitäten befürchten Kritiker des Stiftungsuniversitäskonzepts, dass das Land die Gebäude und die Verwaltung bezahlt, aber die Forschung mehr und mehr aus privaten Geldern bezahlt wird.

Doch wenn man darüber nachdenkt, sind diese Befürchtungen für Körperschaften genauso real wie für Stiftungen. Auch Universitäten, die keine Stiftungen sind, haben Stiftungsprofessuren, auch sie sind immer abhängiger von Drittmitteln. Die Abhängigkeit der Universitäten von der Wirtschaft ist ein wichtiges Thema und es muss diskutiert werden, es ist aber nicht unbedingt eine stärkere Gefahr bei einer Stiftungsuniversität.

Wer hat die Kontrolle?

Jede Stiftung hat eine Satzung und diese regelt, wie sich die Stiftung intern organisiert. Die Universität zu Lübeck hat bereits jetzt eine solche Satzung und das Eckpunktepapier zwischen Wissenschaftsministerium und Universitätsleitung sieht vor, dass sich diese erst einmal nicht stark ändern würde. Doch eines ist unvermeidbar: In einer Stiftung wird ein neues Gremium hinzukommen, der Stiftungsvorstand. Anders als die Gremien der Universität, welche durch die Mitglieder gewählt und dadurch legitimiert werden, ist ein Stiftungsvorstand in erster Linie den Stiftern, also den Geldgebern, verpflichtet. Eine Stiftung hat keine Mitglieder. Die Satzung der Stiftung kann weitere Organe vorsehen, dies wären dann jene Gremien, die wir auch jetzt schon an der Universität haben, vom Präsidium über den Senat bis hin zur studentischen Selbstverwaltung.

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen und später auch in Hessen und Brandenburg hat es um die Zusammensetzung und Legitimation des Stiftungsrats, dem der Stiftungsvorstand, welcher gleichzeitig das Präsidium der Universität ist, vorsteht, lange Diskussionen gegeben. In Niedersachsen hat sich ein Modell etabliert, in welchem sieben Personen sitzen. Fünf der sieben kommen aus dem Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, ein Mitglied wird vom Ministerium bestimmt und eines vom Senat der Hochschule. Studenten haben keine Stimme. Der AStA der Uni Osnabrück äußerte sich dazu in einer Stellungnahme am 15. Februar 2002: „Durch die weitreichenden Kompetenzen des Stiftungsrates (insbesondere bei der Berufung und Entlassung des Präsidiums sowie Finanzhoheit) und der Hochschulleitung (weitgehende Übernahme der bisher ministerialen Fachaufsicht), die beide von außen eingesetzt werden, wird das Mitentscheidungsrecht aller Hochschulangehörigen massiv beschnitten.“

Doch die Ängste der Osnabrücker Studenten müssen nicht in Lübeck Realität werden. Alles hängt davon ab, wie das Stiftungsgesetz letztendlich aussieht.

Es wird in naher Zukunft wichtig sein, die Diskussion über die Zusammensetzung und Funktion des Vorstandes der Stiftung zu führen. Einige politische Parteien, darunter die Grünen, haben eine Vertretung aller Gruppen, auch der Mitarbeiter und Studenten, in diesem Gremium bereits zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht. „Zentrale Kriterien sind für uns ein Ausschluss von Studiengebühren, die Wahrung der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sowie der Verzicht auf eine Einschränkung studentischer Mitbestimmung.“, schreibt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Rasmus Andresen, am 17. April in einer Presseerklärung.

Heißt Stiftungsuniversität auch Studiengebühren?

Eine weitere Angst, die mit dem Begriff Stiftungsuniversität verbunden ist, ist die vor Studiengebühren. Mehrfach, zuletzt zusammen mit allen anderen Hochschulleitern des Landes, hat sich Präsident Dominiak für Studiengebühren ausgesprochen. Auch daher kommt die Angst vieler Studenten, das Stiftungsuniversitätskonzept diene lediglich der Einführung von Gebühren auf einem Umweg. Die Parteien lehnen Studiengebühren derzeit durch die Bank ab. Daniel Günther, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, machte auf der Vollversammlung der Studierendenschaft im April klar: „Professor Dominiak ist nur einer von über zwei Millionen Wählern“, die CDU werde sich nicht umstimmen lassen. Ähnlich sehen es alle anderen Parteien.

Eine Stiftungsuniversität kann im Stiftungsgesetz so eingerichtet werden, dass sie Gebühren im Alleingang erheben kann, wenn sie möchte. Derzeit ist das Bestreben der Parteien und der Vertreter der Studierendenschaft, dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht. Es ist damit zu rechnen, dass dies eines der am heftigsten diskutierten Themen des Umwandlungsprozesses wird.

Pro und Contra

Was also sind die Vor- und Nachteile einer Stiftungsuniversität Lübeck? Vielleicht sollte man diese Begriffe gar nicht verwenden, viel mehr gibt es Chancen und Gefahren. Denn letztendlich ist es möglich, dass sich gar nichts außer der Rechtsform ändert.

Befürworter glauben, dass die Universität zu Lübeck als Stiftung die Chance hat, ihre Autonomie zu steigern. Dies ist zum Beispiel die Option, einzustellen und zu entlassen wen man möchte oder einfacher Studiengänge einzuführen. Auch was Bauvorhaben angeht, kann eine Stiftungsuniversität potenziell mehr Kontrolle erhalten. Am täglichen Leben eines Studenten werden diese Vorteile nicht sichtbar werden. Zudem stellte eine 2001 von der Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager (Grüne) einberufene Kommission, die sich mit möglichen Rechtsformen der Hochschulen auseinandersetzen sollte, fest, dass diese Vorteile grundsätzlich auch von einer voll rechtsfähigen Körperschaft genossen werden können. Für mehr Autonomie braucht es also nicht zwangsläufig das Stiftungsmodell.

Als Chance wird auch eine häufig angesprochene bessere Identifizierung der Region mit ihrer Hochschule angesprochen. Dies lässt sich natürlich nicht überprüfen und im Falle von Lübeck ist anzumerken, dass bereits eine überdurchschnittlich gute Identifikation mit der Hochschule existiert.

Die finanzielle Unabhängigkeit ist eine Scheinperspektive. Jede öffentliche Stiftungshochschule wird eine Zuwendungsstiftung sein und bleiben, egal wie viel Gelder private Stifter beisteuern. Damit widerspricht diese Stiftung dem Grundgedanken einer Organisation, welche ausschließlich von einem langsam wachsenden Stiftungskapital lebt. Der AStA der Uni Osnabrück dazu: „Wenn die Stiftung als Stiftung funktionieren soll, dann müssten die staatlichen Mittelzuweisungen extrem hoch sein. Eine Stiftung soll sich ja gerade durch ihr Stiftungskapital und nicht durch laufende Zuweisungen hauptsächlich finanzieren. Der Aufbau eines staatlichen Stiftungskapitals ist aber in absehbarer Zeit nicht realistisch.“

Die Befürchtung starker wirtschaftlicher Einflussnahme ist sicherlich berechtigt, allerdings bei allen Hochschulen, nicht nur bei Stiftungen.

Als Gefahr des Modells sehen viele den Verlust der Mitsprache bestimmter Gruppen. Studenten und Mitarbeiter sind nicht zwangsläufig Teil eines Stiftungsvorstands. Dazu kommt die Gefahr, dass es einer Stiftungsuniversität möglich ist, unabhängig Gebühren zu erheben. Beidem kann durch ein gutes Stiftungsgesetz der Riegel vorgeschoben werden, denn auch eine Stiftungsuni ist eine staatliche Hochschule und keinesfalls eine private Uni. Sie kann nicht einfach machen, was sie möchte.

Bisher steht kaum etwas fest. Es werden Monate der Diskussionen über mögliche Umsetzungen folgen, in denen sich zeigen wird, welchen Weg die Stiftungsuniversität gehen wird. Ein 2002 vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) einberufenes Symposium kam zu dem Schluss, „dass ein Stiftungsmodell Risiken beinhaltet, die aber durch klare Regelungen minimiert werden können“. Für die Studierendenschaft ist es dabei wichtig, aufmerksam und kritisch zu bleiben und den Dialog mit dem Universitätspräsidium und den Parteien zu suchen.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Professor Peter Dominiak

So wurde zu einer Vollversammlung geladen – die, wie sich später herausstellte, aus satzungstechnischen Gründen gar keine war – und Prof. Dominiak erläuterte erneut, welche Veränderungen der Uni bevor stünden. Zunächst lies er das Auditorium nachvollziehen, wie es zu den Ideen für die Umstrukturierung gekommen war, dann ging er auf die Neuerungen ein, über die im Wesentlichen schon in der Novemberausgabe des StudentenPACKs berichtet wurde. Unterm Strich soll erreicht werden, dass die Stimme der Lübecker gegenüber den Kielern mehr Gewicht bekommt, als das jetzt der Fall ist, Drittmittel sollen sinnvoller eingesetzt werden können und die Lehre – insbesondere die Didaktik der Lehrenden – soll weiter verbessert werden. Die Gelder, die diese Umstellung kosten wird, sollen vor allem durch die erneut beantragte Exzellenzinitiative angespült werden. Dies soll wird bis Ende 2011 ins Auge gefasst und dann wolle man, so Dominiak, bis 2020 die Umstrukturierung zur Stiftungsuniversität in Angriff nehmen.

Nach dem Vortrag nahm sich Dominiak noch die Zeit, die Fragen der Studenten zu beantworten: Es wurde die Defusionierung des UKSH thematisiert, welches Teil des Campusrates werden soll, aber damit auch eine Kieler Stimme auf dem Campus behält. Dominiak konnte hier die Sorge vor einer störenden Instanz nehmen, da es feste Absprachen zwischen den Kielern und den Lübeckern geben wird und der Campusrat ausschließlich eine beratende Funktion inne haben soll. Später wurde noch gefragt, wie groß die Mitsprache der Kieler künftig noch sein solle und ob man auf Konfrontation aus sei. Letzteres sei natürlich nicht der Fall, man wolle keinen Streit schüren. Nach den neuen Plänen werde Lübeck aber eine komplett eigenständige Universität, in der Kiel soweit nichts mehr zu sagen habe.

Auch wurde die Sorge um die studentische Mitbestimmung zur Sprache gebracht, da ja geplant ist, die Konvente, wie sie jetzt bestehen, aufzulösen. Dominiak beschwichtigte aber, dass es keinesfalls geplant sei, die studentische Stimme zu schwächen. Formal sei es durchaus möglich, die Konvente zu erhalten, auch wenn sie dann „Senatsausschüsse“ heißen sollen. Welche Rechte und Pflichten den Studierenden zugesprochen werden, könne auf jeden Fall noch festgelegt werden. Die Größe des Senates wird sich jedoch nicht verändern, auch wenn die Konvente darin aufgehen, da die Mitgliederzahl von 13 gesetzlich vorgeschrieben ist. Indirekt wird dieses Gremium jedoch größer und wichtiger werden und es wird mehr Leute mit Rederecht geben. Und um die Studenten zu stärken wäre es sogar möglich, ihnen einen Platz im Stiftungsrat einzuräumen.

Was passiere, wenn die Pläne nicht durch die Exzellenzinitiative gegenfinanziert werden, wollte ein Student wissen. Dann, so Dominiak, müsse man wohl kleinere Töne machen, doch abbringen lassen wolle man sich nicht. Er sei aber zuversichtlich, denn allein um sich bewerben zu können, müsse die Uni schon gut vorarbeiten, was eventuellen Geldgebern zeigt, dass die Uni auf dem richtigen Weg ist und sie dadurch interessant mache.

Zwar sind in der neuen Landesregierung Studiengebühren vorerst vom Tisch, doch wie wird das in einer Stiftungsuni sein? Hier gab Dominiak zunächst offen zu, dass er sich schon vor einiger Zeit pro Studiengebühren ausgesprochen habe. Doch habe das Beispiel aus den anderen Bundesländern in der Zwischenzeit mittlerweile gezeigt, dass Deutschland verhältnismäßig schlecht dastehe, was die Vergabe von Stipendien angeht. Geplant sei aber, egal ob es zu Gebühren kommt oder nicht, einen Sozialfond einzurichten, der Studenten, deren Eltern sich das nicht leisten können, nicht in die sichere Armut führt. „Wir sind die einzige staatliche Uni, in der Sie Geld von uns bekommen und nicht wir von Ihnen“, bewarb Dominiak sein Projekt. Denn letztendlich profitiere ja die Uni und auch das Land vom erhöhten Zulauf derer, die kommen, weil sie hier nicht zahlen müssen.

Blieb also noch die eine beherrschende Frage, um die sich einige schon zuvor gesorgt haben: Wird unsere Universität geschlossen? Auch hier konnte Dominiak beruhigen: Zwar könne im Moment das Land fast jederzeit beschließen, dass Lübeck nicht mehr notwendig ist, jedoch seien gerade erst 350 Millionen Euro in das UKSH Lübeck investiert sowie Gebäude wie das Haus 64 und das AudiMax gebaut worden. Das lasse sich nicht mehr wegrationalisieren und somit sei die Uni relativ sicher. Wenn Lübeck aber erst zur Stiftungsuniversität geworden ist, kann sie so schnell aber nicht mehr geschlossen werden, da dafür dann erst Gesetze geändert werden müssten.