Johann Mattutat | StudentenPACK.

Jan Lindenau wurde zum neuen Lübecker Bürgermeister gewählt

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte zu Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Jan Lindenau: Gerne. Mein Name ist Jan Lindenau, ich bin 38 Jahre alt und hauptberuflich aktuell noch Bankkaufmann. Ich war in den letzten 20 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik in verschiedensten Funktionen aktiv, lange Zeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, war Vorsitzender des Finanzausschusses und aktuell bin ich Vorsitzender des Hauptausschusses der Bürgerschaft und Fraktionsvorsitzender der SPD. Ich habe also schon viel in dieser Stadt gemacht und denke, dass ich deswegen schon viele Einblicke in das habe, was mich in den nächsten Jahren erwartet.

PACK: Das Hamburger Abendblatt schreibt, Sie seien der jüngste Bürgermeister der Stadtgeschichte. Ist das eine besondere Herausforderung für Sie?

Lindenau: Ja, so ist es. Das bringt nun mal mein Alter mit sich und in der Tat, einen jüngeren Bürgermeister gab es bisher nicht. Ich finde schon, das Bürgermeisteramt ist eine besondere Aufgabe, denn letztendlich geht es darum, wichtige Entscheidungen in der Stadt vorzubereiten, anzuschieben und am Ende auch zu verantworten. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Ich glaube schon, dass ein jüngerer Bürgermeister die Dinge anders angeht. Das ist zum Teil auch eine Generationenfrage. Wir Jüngeren gehen beispielsweise mit digitalen Medien völlig anders um als die ältere Generation. Sicherlich wurden auch in meiner Ausbildung andere Herangehensweisen gelehrt als noch vor 20 oder 30 Jahren. Letztendlich ist es aber auch eine Herausforderung.

PACK: Vielleicht ist es etwas unangenehm, aber 83 % der Wähler haben Sie nicht gewählt. Fühlt sich das an wie ein Wahlsieg?

Lindenau: Nach den Demokratieregeln in unserer Gesellschaft ist es ein Sieg. Nach der Frage der Beteiligung der Bürger an der Demokratie ist es sicherlich eine große Herausforderung für die Zukunft, die Menschen davon zu überzeugen, dass Kommunalpolitik sehr wichtig ist. Sie ist allerdings nicht so publik für die Menschen wie die große Politik abends in der Tagesschau. Das erleben wir ja bundesweit. Ich sehe auch meine Aufgabe als Bürgermeister, das zu verändern. Ich habe bereits in anderen Funktionen, beispielsweise als Fraktionsvorsitzender, Projekte angeschoben, die in genau diese Richtung gehen, den Menschen nahe zu bringen, wie wichtig Kommunalpolitik ist und wie viel Ehrenamt dahintersteckt. Zum Beispiel habe ich das Bürgerpraktikum initiiert, bei dem interessierte Menschen hinter die Kulissen im Rathaus blicken konnten. Ich habe mich vor einiger Zeit beim Erstellen eines Kinderbuches beteiligt, um schon Kindern deutlich zu machen, ‘wie funktioniert eigentlich Politik im Rathaus?’. Solche Projekte will ich auch in Zukunft machen. Ich glaube, wenn die Leute erst einmal erkennen, wie wichtig Kommunalpolitik ist und wie stark die Kommunalpolitik ins eigene Leben eingreift, können wir die Wahlbeteiligung auch deutlich erhöhen.

PACK: Sehen Sie einzelne Probleme, die dazu führen, dass sich die Menschen nicht für die Kommunalpolitik interessieren?

Lindenau: Ich denke, das ist einmal ein Thema, wie die Politik transportiert wird. Das fängt schon damit an, wie in der Bürgerschaft gearbeitet wird. Das geht aber auch um die Frage, wie wird Kommunalpolitik über die Medien kommuniziert. Wer heute keine Tageszeitung mehr hat oder eine Internet-Zeitung liest, bekommt von Kommunalpolitik eigentlich nichts mit. Das ist in der Bundespolitik durch die Fernseh-Präsenz schon eine andere Dimension. Darüber hinaus ist es auch schwer zu durchblicken. Das war auch eine Rückmeldung aus dem Bürgerpraktikum, sogar von politisch interessierten Bürgern. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, mehr Transparenz zu schaffen und die Themen, die in der Kommunalpolitik wichtig sind, auch viel mehr den Menschen näher zu bringen. Ich plane, zusammen mit dem Senat, einmal im Monat eine öffentliche Bürgerversammlung in einem Stadtteil, wo die Menschen auch das vorbringen können, was ihnen wichtig ist. Im Wahlkampf habe ich mitbekommen, dass den Menschen gerade viele Kleinigkeiten wichtig sind. Und ich kümmere mich auch gerne um solche Kleinigkeiten, weil ich immer der Auffassung war und bin, wenn wir das Kleine schon nicht hinbekommen, wie sollen wir erst das große Ganze schaffen? Deswegen glaube ich, ist es der Weg, den Menschen über kleine Dinge, die ihnen wichtig sind, zu zeigen, dass die Kommunalpolitik im Rathaus für die Menschen da ist und gleichzeitig die großen Linien nach vorne bringen, sodass die Stadt insgesamt auch eine Zukunft hat. Weiter denke ich, es geht darum, nahe an den Menschen zu sein, den Menschen deutlich zu machen, was kann man eigentlich bewirken. Und wenn die Menschen das Gefühl haben, der Verwaltungs-Chef, die Verwaltung oder die Bürgerschaft ist nicht mehr bürgernah und erkennt Interessen nicht an, in dem Moment wendet sich der Bürger von der Politik ab.

PACK: Wenn wir auf unser Interview im Jahr 2013 zurückblicken, haben Sie bereits damals gesagt, es brauche eine transparentere Kommunalpolitik und Einwohnerversammlungen. Sind diese Ideen bereits umgesetzt worden?

Lindenau: Diese Punkte will ich jetzt angehen. Und wenn ich das 2013 gesagt habe, stellt man daran fest, dass sich meine Inhalte nicht deutlich verändert haben. Das Einzige, was sich verändert, ist die Funktion. Auch das war ein Grund für meine Kandidatur. Ich musste feststellen, ich kann in der Politik ganz viele Anträge formulieren und dafür Mehrheiten organisieren. Am Ende geht es aber darum, wie wird das praktisch umgesetzt. Und das praktische Umsetzen ist Aufgabe der Verwaltung. Das, was wir aus Sicht 2013 beeinflussen konnten, beispielsweise durch ein Projekt wie das Bürgerpraktikum, dafür habe ich meinen Teil politisch beigetragen. Aber ich möchte, dass wir das auch als Verwaltung nach außen tragen.

PACK: Sie haben die Kommunalpolitik in den letzten vier Jahren als Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion begleitet. Was hat sich seitdem in Lübeck verändert?

Lindenau: Als wichtigen Punkt würde ich sehen, dass wir es in dieser Zeit geschafft haben, für wichtige Themenfelder in der Stadt die wichtigen Grundlagen zu schaffen, sodass wir jetzt anfangen können, daran zu arbeiten. Ich nenne das unter der Überschrift eines Antrages, den ich geschrieben habe, die “Zukunftsorientierte Stadt”, wo wir es geschafft haben, sämtliche Teilkonzepte der Stadt – und das waren über 46 in alle möglichen Richtungen – in drei wichtigen Themenfeldern zusammenzubringen. Einmal das Wohnungsmarktentwicklungskonzept, das Gewerbeflächenentwicklungskonzept und das zusammen abgestimmt mit der Umweltplanung. Das war ein wichtiger Schritt, weil auf dieser Grundlage jetzt aktiv gehandelt werden kann. Der zweite Punkt, den ich wichtig finde, ist, dass wir es im sozialen Bereich geschafft haben, die Strukturen deutlich zu verschlanken. Das heißt, dass wir beispielsweise für hilfebedürftige Menschen eine zentrale Ermäßigungskarte geschaffen haben, wo es vorher drei verschiedene Systeme gab. Ich glaube auch das ist wichtig, den Verwaltungs-Dschungel zu entschlacken und auf der anderen Seite diskriminierungsärmer Unterstützung anzubieten. Das ist in dem Zeitraum gelungen. Mit der Entwicklung des Lübecker Bildungsfonds haben wir zum Beispiel auch niedrigschwellige Unterstützung im Bereich der Kitas und Schulen organisiert. Das sind für mich auch wichtige Projekte, die ich gerne weiterführen möchte und ich glaube, in meiner neuen Funktion stehen da auch noch mehr Möglichkeiten offen.

PACK: In diesem Jahr haben sich mehr als 2000 neue Studierende in Lübeck eingeschrieben, die meisten davon sind nach Lübeck umgezogen und durften bei der Wahl zum Bürgermeister nicht mitbestimmen, weil der Stichtag weit vor Semesterbeginn lag. Jedoch wird der größte Teil ihres Studiums oder sogar die gesamte Studienzeit in ihre Amtszeit fallen. 2011 war es genauso. Kann man dies zukünftig verhindern?

Lindenau: Das Thema Bürgerservice hat den Wahlkampf stark bestimmt. Und natürlich wird es da Lösungsvorschläge geben. Es wird wieder Stadtteilbüros geben und zu Beginn des Semesters kann ich mir direkte Dienstleistungen vor Ort – an der Universität – vorstellen. In Kooperation mit der Uni soll die Ummeldung direkt in den ersten Wochen des Studiums möglich werden. Hier könnte man eine festinstallierte Möglichkeit an der Uni oder eine mobile Lösung für diesen Zeitraum finden. Auch hier gilt: Gerade in solchen Stoßzeiten in denen eine Dienstleistung abgefragt wird müssen wir aufstocken – auch in Kooperation mit der Uni. Jeder, der nach Lübeck kommt, soll direkt einen guten Eindruck von der Stadt bekommen, um sich schnell zu orientieren und die Stadt kennenzulernen. Dafür ist eine solche Einrichtung notwendig. Das soll Teil meiner Neuerungen im Bürgerservice sein. Mit Studierenden könnten auch neue Onlinedienste ausprobiert werden. Das sind in der Regel Generationen, die mit solchen Diensten viel einfacher und schneller umgehen können. Da könnte man den ersten Testbetrieb schaffen. Das könnte ein gutes Projekt sein.

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Bei der Podiumsdiskussion im Audimax sprach Jan Lindenau an, dass ein Servicepunkt der Verwaltung zum Semesterbeginn auf dem Campus möglich wäre.

PACK: Kathrin Weiher sagte während der Podiumsdiskussion an der Universität, dass jemand der ‘richtig feiert’ auch den ersten Bus um fünf Uhr nehmen kann. Ist das die richtige Lösung?

Lindenau: Ich habe in meiner nicht parteipolitischen Zeit einmal einen Nachtbus durchgesetzt. Das waren sechs Linien durch die gesamte Stadt, die am Wochenende auch Diskotheken und Ähnliches angeschlossen haben. Das Projekt ist nach drei oder vier Jahren wieder eingestellt worden, da die Nutzungsfrequenz relativ gering war. Natürlich muss ich als Bürgermeister auch Kosten und Nutzen abwägen. Vor dem Hintergrund, dass der Testbetrieb nicht die erforderlichen Nutzerzahlen aufgewiesen hat bin ich in der Hinsicht erst einmal zurückhaltender. Ich bin natürlich auch offen, Alternativen zu finden, um die nächtliche Mobilität zu steigern – vor allem auch am Wochenende. Da gibt es auch einige Möglichkeiten, wie Taxibetriebe, die die Linien abfahren. Auch dafür benötigt man die Akzeptanz. Vor allem im Sommer wird lieber das Fahrrad genommen, da es meistens auch schneller geht und angenehmer ist. Dabei ist für mich die Priorität die Anbindung von Uni und Stadt durch den Fahrradverkehr zu fördern. Ich möchte mich für die Schnellfahrradverbindung zwischen Stadt und Uni und ein Fahrradparkhaus am Bahnhof einsetzen. Einen Busbetrieb rund um die Uhr halte ich aktuell wirtschaftlich nicht für umsetzbar. Sollten alle 10.000 Studenten nachts durch die Gegend fahren, dann ist das eine ganz andere Situation.

PACK: Das passiert vielleicht, wenn die Universität weiter wächst und möglicherweise nicht nur von acht bis 18 Uhr gelehrt wird.

Lindenau: Dazu noch einmal ganz deutlich: Die Entwicklung des Hochschulstandorts Lübeck und auch die Möglichkeiten der Ausgründungen oder Wohnbereiche im Umfeld der Uni zu schaffen, sind große Entwicklungsziele. Wenn damit auch die Infrastruktur wachsen muss, ist auch der nötige wirtschaftliche Aspekt vorhanden. Das hängt von der weiteren Entwicklung in und um die Uni ab. Aktuell ist hier der Fahrradverkehr die erste Priorität.

PACK: Gibt es weitere Ideen, wie man Mobilität in Lübeck fördern kann?

Lindenau: Natürlich. Fahrradverkehr ist das eine. Ich persönlich setze mich auch dafür ein, dass wir auch die tarifliche Anbindung an den HVV bekommen. Ich halte es nach wie vor für ein wichtiges Thema. Auch Elektromobilität muss sowohl im Bus- als auch im Individualverkehr gesteigert werden. Das heißt, wir müssen uns im Bereich des gesamten Stadtgebiets mit Ladesäulen ausstatten. Aktuell sind diese hauptsächlich im Innenstadtgebiet vorzufinden. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Aufgabe die Innenstadt in Zukunft noch haben soll und daraus müssen wir ein Verkehrskonzept entwickeln. Vielleicht werden bei sinkenden Kosten auch alternative Verkehrsmittel stärker genutzt. Weniger Autoverkehr bekommen wir jedoch nicht von oben herab. Dafür müssen wir ein Bewusstsein schaffen.

PACK: Würden die Menschen, die auf ein Auto zurückgreifen können, dann nicht vielleicht auf Einkaufszentren außerhalb der Stadt zurückgreifen?

Lindenau: Ich weiß nicht, ob das wirklich so ist. Wir reden sehr häufig darüber. Ich habe auch mehrere Wochen in einem großen Einkaufszentrum Wahlkampf gemacht und ich habe verstärkt mitbekommen, dass viele Menschen dort gar nicht aus Lübeck kommen, sondern aus Kiel oder Hamburg. Ich glaube, die Lübecker sind eine sehr treue Kundschaft. Es ist eine Frage, wie wir sie ansprechen. Wenn wir immer wieder nach außen tragen, dass die Innenstadt schlecht erreichbar ist, ist es kein Wunder, dass die Menschen überregional uns irgendwann glauben. Wenn wir dagegen verdeutlichen, dass wir im Innenstadtbereich über 4000 Parkplätze haben, die nur zur Weihnachtszeit komplett ausgelastet sind, kann das positiv wirken. Da spielt natürlich auch die Preisfrage eine Rolle. Ich habe im Bereich des Bürgerservices gesagt – weil ich mich für ein zentrales Bürgerzentrum in der Nähe des Rathauses einsetzen will – dass jemand, der einen Termin im Bürgerservice hat, dann natürlich auch einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung gestellt bekommen muss. Damit sind Sie in der Stadt. Entscheidend ist, dass diese Stadt ein Einkaufserlebnis bietet, das man so auf keiner grünen Wiese erhält. Einzukaufen im UNESCO-Weltkulturerbe mit allen positiven Randerscheinungen ist ein Erlebnis, das die Menschen schätzen. Das merken wir jedes Jahr zur Weihnachtszeit, wenn die Innenstadt überläuft.

PACK: Beispielsweise: Läden wie in der Hüxstraße findet man in keinem Einkaufszentrum außerhalb der Stadt?

Lindenau: Genau! Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir nach Außen tragen. Darüber müssen wir reden. Wir brauchen einen vernünftigen Einkaufsmix, der alles abdeckt, damit man hier alles erledigen kann. Vielleicht sollte man über neue Dinge nachdenken. Diese Idee ist jetzt völlig aus der Luft gegriffen, aber ich persönlich sehe es ja auch: Wenn ich online einkaufe gibt es Dinge, die ich mir vorher einmal ansehen möchte. Und vielleicht wird in früherer oder späterer Zukunft aus der klassischen Innenstadt ein großes Online-Kaufhaus. Dort können die Leute zwar ins Geschäft gehen und die Sachen ansehen. Dort gibt es beispielsweise einen Code aus dem Geschäft, der dann für den Online-Einkauf genutzt werden kann und es läuft am Ende doch über den Einzelhändler. Dort sehe ich viele Möglichkeiten, den Innenstadthandel ganz neu zu definieren und damit den Flair der Innenstadt weiterhin zu nutzen.

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Lindenau beim Interview im Rathaus

PACK: Viele Studierende bleiben nach ihrem Abschluss nicht in Lübeck. Kann man die Stadtbindung verbessern?

Lindenau: Definitiv. Das wird eines meiner Projekte sein. Gerade in den vielen Ausbildungsaspekten der Stadt. So soll die Stadt stärker mit der Universität zusammenarbeiten. Wir brauchen in Zukunft ein erhebliches Potenzial an Arbeitsplätzen. Auch in der Stadtverwaltung selbst. Innerhalb der Stadtverwaltung werden circa 1500 Menschen in Rente gehen. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze müssen neu besetzt werden und dort muss ein Wissenstransfer stattfinden. Auch Menschen, die an der Universität und an der Fachhochschule ihren Abschluss machen, sollen an den Standort gebunden werden, sowohl für die Verwaltung als auch für die Firmen. Auch Neuansiedlungen und Ausgründungen aus der Uni müssen gefördert werden. Dafür muss Raum geschaffen werden. Da müssen wir eine Wertschöpfung und das KnowHow in Lübeck halten. Daher ist auch eines meiner obersten Ziele zu sagen: Die Menschen hier zu halten ist sehr wichtig und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – darin sehe ich auch meine Aufgabe.

PACK: Auf der Altstadtinsel ist ein neues Studentenwohnheim geplant. Wann können die ersten Studenten dort einziehen?

Lindenau: Das ist ein Ergebnis des Wohnungsmarktkonzeptes, in dem verschiedene Flächen für den Wohnungsmarkt erschlossen wurden. Das Studentenwohnheim in der Dankwartsgrube befindet sich aktuell in der Planung. Ich gehe davon aus, dass es mit Bauzeit circa zwei Jahre dauern wird bis zur Fertigstellung. Das Gleiche gilt für studentisches Wohnen am Bornkamp oder auch ein studentisches Wohnheim in der Ratzeburger Allee. Es sind klare Projekte in der Pipeline und die wollen wir in den nächsten Jahren konkret umsetzen.

PACK: Noch wirken Bornkamp und Hochschulstadtteil isoliert und schlecht angebunden. Sind Studenten dort gut aufgehoben?

Lindenau: Die Verbindungen sind verbesserungsfähig. Wenn aber am Ende mehr potenzielle Kunden in den Bereichen wohnen, können auch die Kapazitäten dort erhöht werden. Das ist wohl der bessere Schritt. Wir stärken den Hochschulstadtteil und daraus resultiert der höhere Bedarf und die Angebote können angepasst werden.

Johann Mattutat | StudentenPACK.

Lindenau als Kandidat im Audimax

PACK: In der Innenstadt wurde bereits die Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt. Wie oft werden Sie den Weihnachtsmarkt besuchen und gibt es einen Stand, den Sie besonders gerne besuchen?

Lindenau: Jedes Jahr aufs Neue mache ich etwas, das mache ich seitdem ich vier Jahre alt bin. Ich gehe mindestens einmal im Jahr über den Märchenwald oder in das Heiligen-Geist-Hospital – dieses Jahr leider nicht – dafür haben wir eine Neuerung in und um das Hansemuseum. Von daher kann man dieses Manko durch einen neuen Standort ausgleichen. Im nächsten Jahr werde ich wieder ins Hospital gehen. Gerade in den Zeiten, in denen hier viel Trubel ist, kann man das weihnachtliche Lübeck auch ganz anders erleben, indem man durch die Gassen und Gänge geht, wo touristisch nicht alles erschlossen ist. Einfach eine halbe Stunde in Ruhe die geschmückten Fenster und Häuser zu betrachten, ist sehr entspannend. Im Trubel bin ich gerne im Märchenwald, weil es eine gewisse Erinnerung an meine Kindheit ist. Heute gehe ich mit meinem Sohn durch den Wald. Dort ist man zuhause.

PACK: Jetzt, gegen Ende des Jahres, kann man schon einmal über das neue Jahr nachdenken. Welche Wünsche möchten Sie den jungen Menschen in Lübeck für das neue Jahr mit auf den Weg geben?

Lindenau: Ich wünsche mir, dass die Kreativität der jungen Menschen auch auf die Stadt überspringt und dass sie sich mit in das kommunale Leben einbringen. Bei der Frage der Akzeptanz der Kommunalpolitik würde ich mir wünschen, dass sich Menschen für und mit der Stadt einsetzen. So sollen ab nächstem Mai die Ideen der Bürgerinnen und Bürger besser an die Stadt herangetragen werden können. Eine große Beteiligung aller an unserer Stadt würde mich sehr freuen!

[media-credit id=14 align="aligncenter" width="645"] Die Parteien buhlen wieder um Bürgerschaftssitze.

Die Bürgerschaft, das unbekannte Wesen

Die Bürgerschaft ist die Vertretung der Lübeckerinnen und Lübecker im Rathaus. Sie entscheidet über alle kommunalpolitischen Themen, wie zum Beispiel den Lübecker Haushalt, städtische Bauvorhaben und Kindergärten. „Man besucht um die acht Sitzungen im Jahr, diese müssen natürlich vor- und nachbereitet werden“, berichtet Oliver Dedow von den Piraten. Die Bürgerschaft besteht normalerweise aus 49 Mitgliedern. Aufgrund von Überhangmandaten und durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde waren es in der vergangenen Legislaturperiode 60 Mitglieder. Insgesamt zehn verschiedene Parteien, Wählerbündnisse und zusätzlich parteilose Mitglieder sind gewählt. „Hier kann man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hautnah vertreten. Man ist mit den Bürgerinnen und Bürgern hautnah in Kontakt“, freut sich Antje Jansen von der Partei LINKE. Die Bürgerschaft macht die Politik für das tägliche Geschehen in Lübeck.

Kommunalpolitische Ämter sind Ehrenämter. Insgesamt 15 bis 20 Stunden verbringe ein Kommunalpolitiker mit seinem Ehrenamt, meint Antje Jansen. Auch CDU-Frau Anette Röttger berichtet: „Die Kommunalpolitik fordert mich täglich ein.“ Die Mitglieder der Bürgerschaft bekommen zwar Aufwandsentschädigungen für ihre Tätigkeit, aber es gibt auf der kommunalpolitischen Ebene keine Berufspolitiker. „Da gehört ja auch einiges dazu, nicht nur die Teilnahme an Sitzungen. Da ist auch viel drum herum. Man geht mal zu Bürgerverbänden, setzt sich in andere Ausschüsse oder recherchiert“, berichtet Oliver Dedow. Insgesamt trifft sich die Bürgerschaft etwa einmal im Monat zu ihrer Sitzung, dort wird dann über Beschlüsse, die vorher in den diversen Ausschüssen gefasst wurden, beraten und abgestimmt.

In diesen 18 Ausschüssen beraten „Fachleute“ über den jeweiligen Fachbereich. Einige Themenbereiche sind Finanzen, Schule und der Kurbetrieb in Travemünde. Für die Vorbereitung der Bürgerschaftssitzungen gibt es zusätzlich den Hauptausschuss, der koordiniert, welche Themen in der nächsten Sitzung besprochen werden. Fasst einer der Ausschüsse einen Beschluss, wird dieser in der Bürgerschaft vorgestellt und dort wird endgültig darüber abgestimmt. Allerdings kann es vorkommen, dass die Mehrheit in der Bürgerschaft den Ausschüssen nicht zustimmt. „Die Ausschüsse müssten viel mehr Entscheidungskompetenz haben, in der Bürgerschaft sollten diese Beschlüsse nur noch durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass Fraktionen anders abstimmen als ihre Vertreter es vorher im Ausschuss getan haben“, beschwert sich Pirat Oliver Dedow über die aktuelle Situation in der Bürgerschaft. „Die Ausschusssitzungen sind wirklich uninteressant. Das muss man einfach so sagen“, beklagt sich Timon Kolterjahn von der FDP, der sich sicherlich auch mehr Kompetenzen in den Ausschüssen wünschen würde. Kommunalpolitik kann somit auch frustrierend sein.

Einstieg in die Politik

Warum sind trotzdem einige Lübeckerinnen und Lübecker motiviert, sich in die Bürgerschaft wählen zu lassen? SPD-Mann Jan Lindenau kann da eine sehr konkrete Motivation angeben: „Mein damaliger Grund war der Anschlag auf die Lübecker Synagoge. Ich hatte das Gefühl, dass man sich mehr einbringen muss, um die Demokratie, die Freiheit und auch das Gemeinwohl weiter zu stärken, damit es keinen Nährboden gibt für rechtsradikale Tendenzen.“ Er engagierte sich zuerst überparteilich und später parteigebunden. Heute, 16 Jahre später, ist Lindenau Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und auch Vorsitzender des Finanzausschusses. Im Jahre 2011 ist Lindenau als Nachrücker in die Bürgerschaft eingezogen.

Der ’86 geborene Politikwissenschaftsstudent Timon Kolterjahn von der FDP fühlt sich zu Höherem berufen. „Kommunalpolitik ist der Einstieg in die Politik“, erklärt Kolterjahn. Außerdem glaubt er, auf der kommunalen Ebene eher etwas verändern zu können. Ähnlich sieht das auch die 63 Jahre alte Erzieherin Antje Jansen, die bis 2012 für die LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gleichzeitig Bürgerschaftsabgeordnete in Lübeck war. „Ich finde Kommunalpolitik bringt mehr Spaß, weil man da näher am Bürger ist“, resümiert sie ihre Zeit in der Landespolitik. „Da kann man über Themen entscheiden, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Es bringt Spaß, da man Erfolge hat“, freut sie sich.

Etwas politisch umzusetzen war auch der Gedanke, als Anette Röttger sich 2008 entschied, zum ersten Mal für die Bürgerschaft zu kandidieren. Die Mutter von drei Kindern engagierte sich bereits über Jahre hinweg im vorpolitischen Umfeld. Als aktives Mitglied im „Landfrauen“-Verein stieß sie immer wieder auf Themen, die sie ändern wollte. „Vor wenigen Jahren wurde ich dann aufgefordert, genau dies zu tun, unsere Wünsche politisch umzusetzen und mich für die Bürgerschaft aufstellen zu lassen.“ Seitdem sitzt sie in der Bürgerschaft und freut sich, dass sie sich im Bereich Bildungs- und Schulpolitik verwirklichen kann. „Mit drei schulpflichtigen Kindern bin ich gerade in diesem Thema sehr fit“, begründet die bildungspolitische Sprecherin der CDU Lübeck ihre Schwerpunktwahl. Gerade im Bildungsbereich sind Landes- und Kommunalpolitik sehr verzahnt. Die Stadt ist Schulträger und daher zuständig für die Schulgebäude sowie Hausmeister und Schulsekretärinnen, während die inhaltlichen Fragen im Landtag besprochen und geklärt werden. An dieser Stelle, aber auch bei anderen Themen, wird Kommunalpolitik häufig mit Landespolitik verwechselt. „Da ist es unsere Aufgabe, den Unterschied darzustellen, aber die Anliegen der Bürger auch in die Landes- und Bundesebene zu tragen“, verspricht Silke Mählenhoff.

Mählenhoff kandidiert in diesem Jahr zum ersten Mal für die Bürgerschaft in Lübeck. Obwohl sie seit dreizehn Jahren in Lübeck wohnt, war sie bisher im Grünen-Kreisverband Ostholstein engagiert, da sie auch dort in einem Jobcenter arbeitet. Ein kommunalpolitisches Amt konnte sie dort allerdings nicht bekleiden, da man das nur an seinem Wohnort kann. So kam die Hobby-Politikerin zu den Lübecker Grünen. „Da sich die Lübecker Grünen momentan personell umstrukturieren, passte es insofern ganz gut, dass ich mich jetzt hier engagiere“, freut sich die Umweltfreundin. Mählenhoff ist schon seit gut 25 Jahren für die Umwelt und den Umweltschutz aktiv. Ihr Engagement möchte sie auch in der Lübecker Bürgerschaft weiterführen. „Zu meinen Themen wird der Ausbau des Radwegnetzes in Lübeck gehören, dazu kommen Themen wie die Kläranlage und die Deponie in Ihlendorf. Da müssen wir für den Umweltschutz eintreten.“ Doch nicht nur auf kommunale Themen werden Kommunalpolitiker des Öfteren angesprochen, häufig ist der Unterschied zur Landespolitik den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt geläufig. „Das passiert häufig wenn man in der Breiten Straße steht“, empfindet Anette Röttger (CDU). Neben dem Thema Bildung ist die Steuergesetzgebung einer der Schwerpunkte, bei denen Kommunalpolitiker wenig Macht haben. Der Haushalt sei, so Oliver Dedow (Piraten), zu 90 Prozent vorgegeben, mit den restlichen zehn Prozent könne man arbeiten.

Die Themen, die eigentlich nicht in die Kommunalpolitik gehören, werden trotzdem auch in der Bürgerschaft diskutiert. „Da wird über viele Sachen gesprochen, die in Lübeck gar nicht umsetzbar sind. Vieles ist für eine Bürgerschaft auch eigentlich gar nicht relevant. Da müsste man viel mehr differenzieren“, behauptet Timon Kolterjahn und erinnert sich an eine Resolution der Lübecker Bürgerschaft gegen die Todesstrafe vor zwei Jahren. Wie Resolutionen funktionieren erklärt Antje Jansen (LINKE): „Mit einer Resolution beauftragen wir dann den Bürgermeister, sich im Landtag oder im Bundestag für die und die Fragen einzusetzen. Der Bürgermeister schickt das an den Bundestag, dann wird gesagt, dass sie es bekommen haben, aber nichts daran ändern. Die entscheidenden Fragen werden auf der Bundes- und Landesebene behandelt.“ Timon Kolterjahn resigniert: „Das kann in Lübeck ausgesprochen werden, landet dann aber im Ministerium in Kiel in irgendeiner Schublade.“

Streiten und Entscheiden

Über die verbleibenden kommunalen Themen kann man sich trotzdem vorzüglich streiten. „Am meisten gestritten wurde über die Finanzen. Ob man jetzt dem Konsolidierungskurs zustimmt, wo man kürzt, wo man spart, wo es Mehreinnahmen geben kann“, berichtet Antje Jansen aus den letzten fünf Jahren in der Bürgerschaft. „Die weitere Rekordverschuldung der Stadt ist eine ganz fatale und traurige Entwicklung“, findet Anette Röttger (CDU). Darin sind sich die Bürgerschaftler parteiübergreifend einig. „Juristisch ist es nämlich so, dass Gesellschaften und Privatpersonen eine Insolvenz eingehen können, Lübeck kann das nicht. Das ist eine rechtliche Vorgabe, vielleicht kann man da auf Bundesebene etwas ändern“, erklärt Oliver Dedow von der Piratenpartei die Rechtslage. Dedow arbeitet eigentlich in einer Kanzlei als Rechtsanwalt und hat sich auf Straf- und Verkehrsrecht spezialisiert. „Wir wollen den Bürgerhaushalt, damit sich die Bürger einbringen können. Es ärgert mich ungemein, dass die Bevölkerung so viele Ideen hat, die zu Hause oder am Stammtisch formuliert werden, die aber nicht ins Rathaus gelangen, weil es dafür keine Plattform gibt.“ Vielleicht braucht es einen neuen Ansatz. Die Stadt hat aktuell 1,3 Milliarden Euro Schulden mit einer jährlichen Neuverschuldung von rund 80 Millionen Euro. Das Konzept eines Bürgerhaushalts beinhaltet, dass sich die Bürger aktiv an Finanzentscheidungen beteiligen können. Dieses Projekt wird in Schleswig-Holstein bereits in einigen Kommunen ausgetestet. Für Lübeck wurde allerdings noch kein funktionierendes Konzept entwickelt. Mit dieser Idee können sich auch die Parteien SPD, LINKE und Grüne anfreunden. „Finanzpolitische Entscheidungen […] werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen“, verspricht Jan Lindenau (SPD). Er arbeitet hauptberuflich in einer Bank und verbringt so sehr viel Zeit mit Zahlen. „Der Haushalt wird immer ein Thema bleiben.“

Zersplitterung und Fluktuation

Entscheidungsfindung ist in der aktuellen Bürgerschaft schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen abgeschafft. Deshalb kam es zu einer Splitterung der Lübecker Bürgerschaft. In der letzten Legislaturperiode waren zehn verschiedene Parteien vertreten. Jetzt kandidieren elf Listen. Eine Partei braucht bei 49 vorgesehenen Sitzen für einen Sitz in etwa zwei Prozentpunkte. CDU-Frau Röttger mahnt an: „Wir brauchen keine Splitterungen oder kurzfristigen Aktionismus. Wir brauchen den weiten Blick und im Grunde genommen die längerfristigen Perspektiven.“ Die Zersplitterung frustriert auch Jan Lindenau: „Es können keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden, die für verantwortungsvolle Politik zwingend erforderlich sind. Ständig gibt es wechselnde Positionen bei den kleineren Wählergemeinschaften. Setzt sich ein Mitglied einer Wählervereinigung mit seiner Ansicht nicht durch, gründen sich neue Fraktionen und Wählervereinigungen.“ Ganz anders sieht dies naturgemäß Pirat Dedow. „Als kleine Fraktion, oder auch als Parteiloser habe ich die Möglichkeit, auf […] Missstände aufmerksam zu machen, und kann Ideen einbringen.“ Dedow entschloss sich vor einigen Jahren, einen neuen Bürgerverband mit einigen Mitstreitern zu gründen, die „Bürger für Lübeck“ (BfL). Für diese Fraktion ist er 2009, nachdem eins der gewählten Fraktionsmitglieder aus Lübeck wegzog, in die Bürgerschaft eingezogen. Mittlerweile hat Dedow die BfL verlassen und ist bisher als Parteiloser in der Bürgerschaft. „Ich bin da momentan noch als Einzelkämpfer unterwegs, hoffe aber, dass wir nach der Wahl eine richtige Fraktion werden.“ Die Mitglieder einer Partei, die in die Bürgerschaft gewählt wurden, werden zur Fraktion, sobald sie mit mehr als drei Personen gewählt wurden.

[media-credit id=16 align="aligncenter" width="645"] Hier finden die Bürgerschaftssitzungen statt.

Doch was geht das ganze Diskutieren, Streiten und Beschließen nun Studenten an? Die meisten Studenten wohnen in Lübeck und sind hier wahlberechtigt. Aber ist Kommunalpolitik wirklich so wichtig für uns? Was wird da entschieden, das uns tatsächlich angeht? „Wo finde ich eine günstige Wohnung? Ist wohl eine der wichtigsten Fragen, die Sie sich stellen müssen, oder?“, beantwortet Silke Mählenhoff von den Grünen diese Frage. In den letzten Jahren hat die Stadt größtenteils Eigentumswohnungen bauen lassen. In den nächsten fünf Jahren werden sich die Fraktionen dafür einsetzen, dass auch der soziale Wohnungsbau weitergeführt wird. Auch die Linken-Politikerin Jansen sieht dies genauso. Sie wirbt dafür, dass sich auch Studenten in der Kommunalpolitik einsetzen sollten. „In den einzelnen Parteien der Bürgerschaft gibt es zu wenig junge Leute, die vielleicht auch das ganze Geschehen in der Bürgerschaft umkrempeln könnten. Im Durchschnitt sitzen dort ja immer noch die Älteren.“ Jansen hält es auch für wichtig für Lübeck, dass es viele Studenten gibt. Sie ist noch immer beeindruckt von der „Lübeck kämpft“-Aktion im Sommer 2010. Auch die Frage nach Arbeitsplätzen ist für Studenten interessant. Einmal während des Studiums, aber auch danach. „Wir als CDU sind in dieser Hinsicht auch sehr bestrebt, dass wir hier in Lübeck auch bezahlte Arbeitsplätze schaffen“, erklärt Anette Röttger die Pläne ihrer Partei für die nächsten fünf Jahre. Die Bürgerschaft möchte Lübeck als Wissenschaftsstandort weiterhin stärken. Auch „Lübeck kämpft“ ist immer noch ein Thema für die Kommunalpolitiker. Die Kreativität und der Ideenreichtum der Studenten haben die Bürgerschaft beeindruckt. „Ich hätte gerne mehr von der Uni hier in der Stadt und vielleicht auch mehr von der Stadt in der Uni“, wirbt Grünenpolitikerin Mählenhoff für die Vernetzung von Uni und Stadt. Auch die Lübecker Schulen sollen mehr mit der Universität vernetzt sein.

Weitere Themen, die für Studenten relevant sind, sind wohl der Busverkehr, der ausgeweitet werden soll. Vielleicht wird es weitere Bahnstationen zusätzlich zu dem Bahnhof in St. Jürgen geben. Für Studenten mit Kind ist es wichtig, dass die Bürgerschaft sich für eine bessere und flexiblere Kinderbetreuung einsetzen will.

Mehr Transparenz für Lübeck

Weiterhin wird es in Lübeck um Transparenz in der Politik gehen. Die Piraten fordern bekanntermaßen schon lange eine öffentlichere Politik. Das Konzept wird auch „gläsernes Rathaus“ genannt. „Es wäre vielleicht einfacher für den Bürger, die Kommunalpolitik zu verstehen, wenn er den Politikern auch mal über die Schulter schauen könnte”, motiviert Pirat Dedow. Ein Schritt in diese Richtung ist das neue Bürger- und Ratsinformationssystem „Allris“. Das ist ein Internetportal, auf dem Informationen wie Verwaltungsvorlagen und politische Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden. „Das sollte noch viel mehr ausgeweitet werden“, findet FDP-Kandidat Timon Kolterjahn. Einige der Parteien möchten sich dafür einsetzen, dass die Bürgerschaftssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden. Durch Bookmarks können dann die Diskussionen über bestimmte Themengebiete findbar gemacht werden. „Von Bürgerbeteiligung halte ich sehr viel“, bestätigt auch Silke Mählenhoff (Grüne), „das finde ich sehr kostbar.“ Im Zeitalter des Internets werde man da eine Lösung finden können.

Dies ist auch nötig, denn der Mehrheit der Kommunalpolitiker fällt es gerade zu Wahlkampfzeiten auf, dass die Bürger nicht ausreichend informiert sind über das, was im Rathaus vorgeht. „Es kommt ja immer viel Protest, wenn es um Kürzungsgeschichten geht, wie Privatisierung oder sowas, dann gibt es immer einen großen Protest vor dem Rathaus“ sagt Antje Jansen (LINKE). „Ich höre leider in der Bevölkerung eine Verbitterung gegenüber der Politik. Ich mag mich manchmal schon gar nicht outen als Politiker, es käme häufig besser an, wenn ich Sportler wäre. Ich bitte aber alle anderen, dort mitzumachen und ihre Ideen einzubringen“, ruft Oliver Dedow von der Piratenpartei auf.

Die Frage ist nun, wer zieht eigentlich die Fäden in der Kommunalpolitik und wie viel Macht haben die gewählten Vertreter? „Der Souverän ist das Volk. Wir Politiker geben den Auftrag an die Verwaltung, etwas auszuarbeiten oder umzusetzen“, glaubt Silke Mählenhoff. Doch die Kandidaten, die bereits Mitglieder in der Bürgerschaft waren, sehen dies etwas anders. „Bürgerschaftsbeschlüsse werden durch die Verwaltung, möglicherweise aufgrund von Bearbeitungsvorgängen, anders mit Priorität versehen, als die Bürgerschaft sich dies wünscht.“, berichtet Jan Lindenau aus seinen Erfahrungen. Anette Röttger von der CDU sieht dies nicht ganz so eng: „Die Hauptverwaltung ist die hauptamtlich arbeitende Ebene, während die kommunalpolitische Ebene immer ehrenamtlich bleiben wird. Es ist nicht vorgesehen, dass die Kommunalpolitiker die Verwaltungsvorlagen erstellen sollen. Das würde auch nicht funktionieren.“ Auch Timon Kolterjahn von der FDP sieht die Situation kritisch: „Eigentlich müssen die gewählten Vertreter das alles beeinflussen. Mittlerweile ist der Spielraum sehr stark eingeschränkt.“ Er beschwert sich weiterhin, dass es nicht sein könne, dass die Verwaltung selbstständig entscheide und daraufhin die Politik gezwungen sei, einen Nachtragshaushalt einzureichen. „Das sind Sachen, die müssen schleunigst unterbunden werden.“ „Es gibt schon mal ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik“, sagt Jan Lindenau (SPD). „Wenn wir beispielsweise in die Finanzen mal hineinschauen wollen, wird das immer gleich boykottiert“, so Antje Jansen, die parteiübergreifend dazu aufruft, die Initiative zu ergreifen: „Der Bürgermeister steht der Verwaltung vor und der muss geknackt werden!“

StudentenPACK: Herr Lindenau, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Sie sind jetzt seit 2011 in der Bürgerschaft. Sie sind damals als Nachrücker in die Bürgerschaft eingetreten. Hat es Ihnen so gut gefallen, dass Sie nun nochmal angetreten sind?

Jan Lindenau: Ich bin damals schon bei der Wahl angetreten, habe aber den Wahlkreis nicht direkt gewonnen. Die vergangenen Jahre war ich bereits Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seit 2010 Vorsitzender des Finanzausschusses, sodass ich automatisch immer am Thema Kommunalpolitik dran war. Das Ausscheiden einiger Personen aus der Fraktion aus privaten Gründen hat es dann erforderlich gemacht, dass ich in die Bürgerschaft nachrücke. Ja, Kommunalpolitik mitzugestalten macht mir Spaß und deshalb kandidiere ich erneut.

PACK: Beruflich sind Sie bei einer Bank angestellt.

Lindenau: Ja, das ist so richtig.

PACK: Was waren für Sie die wichtigsten Themen der vergangenen fünf Jahre? Oder vielleicht auch der vergangenen zwei Jahre, in denen Sie nun auch dabei sind?

Lindenau: Dominierend in den vergangenen Jahren war immer wieder das Thema Finanzen, sprich der städtische Haushalt. Dies war insbesondere in den letzten anderthalb Jahren ein großes Thema. Vor dem Hintergrund, dass wir einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein beschlossen haben. Darüber hinaus war der Ausbau der Kinderbetreuung immer ein wichtiges Thema, auch dabei ging es darum, den Gesetzesanspruch ab diesem Sommer zu erfüllen. Da haben wir viel organisieren und beschließen müssen, um die Anzahl der Betreuungsplätze mehr als zu verdoppeln. Es soll an dieser Stelle auch noch weitergehen, somit bleibt es ein wichtiges Thema.

Wir haben das große Thema Busverkehr und Mobilität gehabt und die Liniennetzoptimierung, die nicht in allen Fällen optimal gelaufen ist, sodass da auch viel Nacharbeit notwendig war. Auch hier bedarf es weiterer Verbesserungen.

Dann hatten wir noch die beiden großen Themen in Bezug auf die städtischen Gesellschaften. Einmal der Lübecker Hafen, bei welchem der private Partner eine Kaufpreisnachzahlung tätigen sollte, und parallel ging es darum, die Arbeitnehmerrechte abzusichern. Außerdem die aktuelle Diskussion um die Stadtwerke, dabei ging es darum, ob wir die privaten Anteile zurückkaufen und damit die Stadtwerke Re-Kommunalisieren oder nicht.

Darüber hinaus haben wir uns viel mit der Wohnsituation beschäftigt. Unter anderem eben auch mit studentischem Wohnen. Dies waren so im Wesentlichen die Schwerpunkte in den vergangenen Jahren, die wir aus unserer Sicht zu konkreten Lösungen geführt haben. Optimierungsbedarf gibt es sicher immer noch, aber wir haben mit vielen wichtigen Weichenstellungen begonnen, die wir nun weiter fortführen wollen.

PACK: Wieviel glauben Sie, wissen die Bürger über das Vorgehen im Rathaus? Glauben Sie, dass es ziemlich klar ist oder meinen Sie, dass viele gar nicht so genau Bescheid wissen, was im Rathaus passiert?

Lindenau: Also ich glaube, dass es schwer zu vermitteln ist, was im Rathaus passiert, dadurch, dass nun mal nicht alles, was im Rathaus entschieden wird, jeden Abend in der Tagesschau oder den Nachrichten kommt und die Informationsmöglichkeiten doch eher begrenzt sind. Dies ist sicherlich ein Problem. Das ist auch ein Punkt, warum wir gesagt haben: Wir wollen Entscheidungen in der Bürgerschaft deutlich transparenter gestalten, unter anderem mit der Einführung des Rathausinformationssystems im Internet. Ich glaube aber, da ist weiterhin viel zu tun, beispielsweise gab es das Interesse, Einwohnerversammlungen durchzuführen. Da muss weiter nachgelegt werden. Andererseits nehme ich auch häufig wahr, dass es nicht wirklich transparent ist, wie weitreichend einige kommunale Entscheidungen aus dem Rathaus sein können. Ich glaube, da sind alle aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

PACK: Manchmal fragt man sich doch, welches Thema nun Kommunalpolitik, Landespolitik oder sogar Bundespolitik ist. Werden Sie häufig auf Themen angesprochen, bei denen Sie eigentlich gar nichts machen können?

Lindenau: Ja, das kommt schon häufiger vor. Das liegt daran, dass vieles, was auf kommunaler Ebene geregelt wird, eben auch auf Landesebene gesetzlich verankert ist. Gerade wenn man das Thema Bildung und Schule betrachtet, kommen da sehr viele Anfragen, die wir faktisch nur sehr begrenzt lösen können. In der Form, dass wir als Stadt nur die Infrastruktur, also die Gebäude und Ausstattung zur Verfügung stellen, dafür aber inhaltlich nur wenig machen können, da dies Landesthemen sind. Dies ist ein Themenfeld, bei dem viele Anfragen an uns herangetragen werden, wir aber wenig mitentscheiden können.

Das gleiche ist die Frage der Steuergesetzgebung. Die Kommune selber kann nur an zwei Ecken etwas tun. Das ist zum einen das Thema Gewerbesteuer und zum anderen das Thema Fremdenverkehrsabgabe. Alle anderen Steuerarten sind durch die Kommunen in keiner Weise zu beeinflussen und auch das ist ein riesiges Problem, weil wir unter diesen Gesichtspunkten von der Finanzmittelzuweisung des Landes und des Bundes in vielen Fragen abhängig sind und dann schauen müssen, wie wir damit klarkommen. Auch das sind Themen, die wir wenig oder fast gar nicht steuern können.

Hier kommen schon viele Fragen zu uns, die wir dann aber auch weiterreichen. Dafür haben wir unsere Land- und Bundestagsabgeordneten, um bei solchen Fragen natürlich trotzdem Antworten geben können.

PACK: Wieso sind Sie Kommunalpolitiker geworden? Einfach weil Sie sich dafür interessieren oder gab es einen konkreten Grund?

Lindenau: Ja, es gab einen konkreten Grund. Ich mach das nun ja schon seit 16 Jahren und mein damaliger Grund zu Schulzeiten war der Anschlag auf die Lübecker Synagoge. Ich hatte das Gefühl gehabt, dass man sich mehr einbringen muss, um die Demokratie, die Freiheit und auch das Gemeinwohl weiter zu stärken, damit es keinen Nährboden gibt für rechtsradikale Tendenzen. Dies war damals der Anlass, warum ich mich erst überparteilich und später dann parteigebunden politisch engagiert habe.

PACK: Als letzte Frage würde ich gerne von Ihnen wissen, wer die Fäden in der Kommunalpolitik zieht? Sind Sie als Bürgerschaft oder die Verwaltung die treibende Kraft in der Kommunalpolitik?

Lindenau: Ich glaube, dies ist themenabhängig. Aber in der Tat: Das, was Sie damit beschreiben, sehe ich genauso. Es gibt durchaus Situationen, in denen man sagen muss, Bürgerschaftsbeschlüsse werden durch die Verwaltung, möglicherweise aufgrund von Bearbeitungsvorgängen, anders mit Priorität versehen, als die Bürgerschaft sich dies wünscht. Es geht aber auch umgekehrt: Wenn die Bürgerschaft ganz klare Konsequenzen für das Verwaltungshandeln beschließt, bleibt der Verwaltung dann manchmal kein Interpretationsspielraum mehr und es entsteht Handlungsdruck. Ich glaube, dass dieses Hin und Her nicht unbedingt zielführend ist. Aber es gibt schon mal ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik. Es ist, wie schon gesagt, nicht immer zielführend, aber manchmal durchaus erhellend, wenn es darum geht, die beste Lösung zu finden. Ich glaube schon, dass in dieser Frage ein Geben und Nehmen existiert.

PACK: Wie viel Zeit verbringen Sie mit Kommunalpolitik? Wie viele Tage die Woche?

Lindenau: Sieben Tage die Woche. Täglich vier bis fünf Stunden.

PACK: Haben sie noch andere Hobbies?

Lindenau: Nein, keine wirklich zeitaufwändigen.
PACK: Wie stehen Sie zu den vielen kleinen Wählergemeinschaften, die in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertreten waren? Eher kontraproduktiv oder hilfreich?

Lindenau: Eher kontraproduktiv. Es konnten keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden, die für verantwortungsvolle Politik zwingend erforderlich sind. Ständig gibt es wechselnde Positionen bei den kleineren Wählergemeinschaften. Setzt sich ein Mitglied einer Wählervereinigung mit seiner Ansicht nicht durch, gründen sich neue Fraktionen und Wählervereinigungen. Inhaltliche Arbeit ist da schwierig. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit.

PACK: Was sind die relevanten Themen der nächsten fünf Jahre, speziell für Studenten?

Lindenau: Aus unserer Sicht sind dies bezahlbarer, guter Wohnraum für Studierende, eine Verbesserung der Mobilität mit Bus und Fahrrad, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen nach dem Studium. Hierfür setzen wir uns ein.

PACK: Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt?

Lindenau: Finanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit wie der Zukunft werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir wollen die Menschen stärker an den Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen für die Stadt zum Beispiel durch regionale Einwohnerversammlungen beteiligen. Auch Haushaltsdiskussionen im Rahmen von Konsolidierungen wollen wir unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutieren, wie zuletzt beim Bürger-Forum „Sparen für die Zukunft“ – http://foren.luebeck.de. Eine direkte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten städtischen Haushalt halten wir für nicht zielführend.

PACK: Haben Sie vielen Dank für das Interview.