Lindenau

Jan Lindenau

StudentenPACK: Herr Lindenau, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Sie sind jetzt seit 2011 in der Bürgerschaft. Sie sind damals als Nachrücker in die Bürgerschaft eingetreten. Hat es Ihnen so gut gefallen, dass Sie nun nochmal angetreten sind?

Jan Lindenau: Ich bin damals schon bei der Wahl angetreten, habe aber den Wahlkreis nicht direkt gewonnen. Die vergangenen Jahre war ich bereits Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seit 2010 Vorsitzender des Finanzausschusses, sodass ich automatisch immer am Thema Kommunalpolitik dran war. Das Ausscheiden einiger Personen aus der Fraktion aus privaten Gründen hat es dann erforderlich gemacht, dass ich in die Bürgerschaft nachrücke. Ja, Kommunalpolitik mitzugestalten macht mir Spaß und deshalb kandidiere ich erneut.

PACK: Beruflich sind Sie bei einer Bank angestellt.

Lindenau: Ja, das ist so richtig.

PACK: Was waren für Sie die wichtigsten Themen der vergangenen fünf Jahre? Oder vielleicht auch der vergangenen zwei Jahre, in denen Sie nun auch dabei sind?

Lindenau: Dominierend in den vergangenen Jahren war immer wieder das Thema Finanzen, sprich der städtische Haushalt. Dies war insbesondere in den letzten anderthalb Jahren ein großes Thema. Vor dem Hintergrund, dass wir einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein beschlossen haben. Darüber hinaus war der Ausbau der Kinderbetreuung immer ein wichtiges Thema, auch dabei ging es darum, den Gesetzesanspruch ab diesem Sommer zu erfüllen. Da haben wir viel organisieren und beschließen müssen, um die Anzahl der Betreuungsplätze mehr als zu verdoppeln. Es soll an dieser Stelle auch noch weitergehen, somit bleibt es ein wichtiges Thema.

Wir haben das große Thema Busverkehr und Mobilität gehabt und die Liniennetzoptimierung, die nicht in allen Fällen optimal gelaufen ist, sodass da auch viel Nacharbeit notwendig war. Auch hier bedarf es weiterer Verbesserungen.

Dann hatten wir noch die beiden großen Themen in Bezug auf die städtischen Gesellschaften. Einmal der Lübecker Hafen, bei welchem der private Partner eine Kaufpreisnachzahlung tätigen sollte, und parallel ging es darum, die Arbeitnehmerrechte abzusichern. Außerdem die aktuelle Diskussion um die Stadtwerke, dabei ging es darum, ob wir die privaten Anteile zurückkaufen und damit die Stadtwerke Re-Kommunalisieren oder nicht.

Darüber hinaus haben wir uns viel mit der Wohnsituation beschäftigt. Unter anderem eben auch mit studentischem Wohnen. Dies waren so im Wesentlichen die Schwerpunkte in den vergangenen Jahren, die wir aus unserer Sicht zu konkreten Lösungen geführt haben. Optimierungsbedarf gibt es sicher immer noch, aber wir haben mit vielen wichtigen Weichenstellungen begonnen, die wir nun weiter fortführen wollen.

PACK: Wieviel glauben Sie, wissen die Bürger über das Vorgehen im Rathaus? Glauben Sie, dass es ziemlich klar ist oder meinen Sie, dass viele gar nicht so genau Bescheid wissen, was im Rathaus passiert?

Lindenau: Also ich glaube, dass es schwer zu vermitteln ist, was im Rathaus passiert, dadurch, dass nun mal nicht alles, was im Rathaus entschieden wird, jeden Abend in der Tagesschau oder den Nachrichten kommt und die Informationsmöglichkeiten doch eher begrenzt sind. Dies ist sicherlich ein Problem. Das ist auch ein Punkt, warum wir gesagt haben: Wir wollen Entscheidungen in der Bürgerschaft deutlich transparenter gestalten, unter anderem mit der Einführung des Rathausinformationssystems im Internet. Ich glaube aber, da ist weiterhin viel zu tun, beispielsweise gab es das Interesse, Einwohnerversammlungen durchzuführen. Da muss weiter nachgelegt werden. Andererseits nehme ich auch häufig wahr, dass es nicht wirklich transparent ist, wie weitreichend einige kommunale Entscheidungen aus dem Rathaus sein können. Ich glaube, da sind alle aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

PACK: Manchmal fragt man sich doch, welches Thema nun Kommunalpolitik, Landespolitik oder sogar Bundespolitik ist. Werden Sie häufig auf Themen angesprochen, bei denen Sie eigentlich gar nichts machen können?

Lindenau: Ja, das kommt schon häufiger vor. Das liegt daran, dass vieles, was auf kommunaler Ebene geregelt wird, eben auch auf Landesebene gesetzlich verankert ist. Gerade wenn man das Thema Bildung und Schule betrachtet, kommen da sehr viele Anfragen, die wir faktisch nur sehr begrenzt lösen können. In der Form, dass wir als Stadt nur die Infrastruktur, also die Gebäude und Ausstattung zur Verfügung stellen, dafür aber inhaltlich nur wenig machen können, da dies Landesthemen sind. Dies ist ein Themenfeld, bei dem viele Anfragen an uns herangetragen werden, wir aber wenig mitentscheiden können.

Das gleiche ist die Frage der Steuergesetzgebung. Die Kommune selber kann nur an zwei Ecken etwas tun. Das ist zum einen das Thema Gewerbesteuer und zum anderen das Thema Fremdenverkehrsabgabe. Alle anderen Steuerarten sind durch die Kommunen in keiner Weise zu beeinflussen und auch das ist ein riesiges Problem, weil wir unter diesen Gesichtspunkten von der Finanzmittelzuweisung des Landes und des Bundes in vielen Fragen abhängig sind und dann schauen müssen, wie wir damit klarkommen. Auch das sind Themen, die wir wenig oder fast gar nicht steuern können.

Hier kommen schon viele Fragen zu uns, die wir dann aber auch weiterreichen. Dafür haben wir unsere Land- und Bundestagsabgeordneten, um bei solchen Fragen natürlich trotzdem Antworten geben können.

PACK: Wieso sind Sie Kommunalpolitiker geworden? Einfach weil Sie sich dafür interessieren oder gab es einen konkreten Grund?

Lindenau: Ja, es gab einen konkreten Grund. Ich mach das nun ja schon seit 16 Jahren und mein damaliger Grund zu Schulzeiten war der Anschlag auf die Lübecker Synagoge. Ich hatte das Gefühl gehabt, dass man sich mehr einbringen muss, um die Demokratie, die Freiheit und auch das Gemeinwohl weiter zu stärken, damit es keinen Nährboden gibt für rechtsradikale Tendenzen. Dies war damals der Anlass, warum ich mich erst überparteilich und später dann parteigebunden politisch engagiert habe.

PACK: Als letzte Frage würde ich gerne von Ihnen wissen, wer die Fäden in der Kommunalpolitik zieht? Sind Sie als Bürgerschaft oder die Verwaltung die treibende Kraft in der Kommunalpolitik?

Lindenau: Ich glaube, dies ist themenabhängig. Aber in der Tat: Das, was Sie damit beschreiben, sehe ich genauso. Es gibt durchaus Situationen, in denen man sagen muss, Bürgerschaftsbeschlüsse werden durch die Verwaltung, möglicherweise aufgrund von Bearbeitungsvorgängen, anders mit Priorität versehen, als die Bürgerschaft sich dies wünscht. Es geht aber auch umgekehrt: Wenn die Bürgerschaft ganz klare Konsequenzen für das Verwaltungshandeln beschließt, bleibt der Verwaltung dann manchmal kein Interpretationsspielraum mehr und es entsteht Handlungsdruck. Ich glaube, dass dieses Hin und Her nicht unbedingt zielführend ist. Aber es gibt schon mal ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik. Es ist, wie schon gesagt, nicht immer zielführend, aber manchmal durchaus erhellend, wenn es darum geht, die beste Lösung zu finden. Ich glaube schon, dass in dieser Frage ein Geben und Nehmen existiert.

PACK: Wie viel Zeit verbringen Sie mit Kommunalpolitik? Wie viele Tage die Woche?

Lindenau: Sieben Tage die Woche. Täglich vier bis fünf Stunden.

PACK: Haben sie noch andere Hobbies?

Lindenau: Nein, keine wirklich zeitaufwändigen.
PACK: Wie stehen Sie zu den vielen kleinen Wählergemeinschaften, die in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertreten waren? Eher kontraproduktiv oder hilfreich?

Lindenau: Eher kontraproduktiv. Es konnten keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden, die für verantwortungsvolle Politik zwingend erforderlich sind. Ständig gibt es wechselnde Positionen bei den kleineren Wählergemeinschaften. Setzt sich ein Mitglied einer Wählervereinigung mit seiner Ansicht nicht durch, gründen sich neue Fraktionen und Wählervereinigungen. Inhaltliche Arbeit ist da schwierig. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit.

PACK: Was sind die relevanten Themen der nächsten fünf Jahre, speziell für Studenten?

Lindenau: Aus unserer Sicht sind dies bezahlbarer, guter Wohnraum für Studierende, eine Verbesserung der Mobilität mit Bus und Fahrrad, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen nach dem Studium. Hierfür setzen wir uns ein.

PACK: Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt?

Lindenau: Finanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit wie der Zukunft werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir wollen die Menschen stärker an den Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen für die Stadt zum Beispiel durch regionale Einwohnerversammlungen beteiligen. Auch Haushaltsdiskussionen im Rahmen von Konsolidierungen wollen wir unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutieren, wie zuletzt beim Bürger-Forum „Sparen für die Zukunft“ – http://foren.luebeck.de. Eine direkte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten städtischen Haushalt halten wir für nicht zielführend.

PACK: Haben Sie vielen Dank für das Interview.

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