Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Ministerpräsident Torsten Albig bei einer Rede im Landtag.

Politik ist langweilig, realitätsfern und elitär. Sie schließt die Bürger aus und agiert intransparent. Fühlt es sich auch so an, wenn man mal in den Landtag geht?

Der Landtag von Schleswig-Holstein: Das am Westufer der Förde gelegene Backsteingebäude mit dem prominenten zum Wasser hin verglasten Plenarsaal liegt 30 Minuten Fußweg vom Kieler Hauptbahnhof entfernt. Es ist der einzige Landtag mit direkter Sicht auf das Meer – hier die Kieler Förde – und bietet den Abgeordneten einen beeindruckenden Blick auf eine Lebensader des nördlichsten deutschen Bundeslands.

Der Weg zum Landtag führt an der Förde entlang und bietet einen Blick auf den komplett umglasten Plenarsaal und die darin tagenden Abgeordneten. Um den verregneten Plenaranbau streift ein einsamer Polizist nur in Begleitung eines Hundes. Vor dem Gebäude wird eine Bühne für eine Demo errichtet.

Als Mitglied der StudentenPACK-Redaktion bin ich zusammen mit einem weiteren Redaktionsmitglied im Landtag, um ein Interview mit Kristin Alheit, der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Wissenschaft zu führen. Wenn wir schon dort sind, verfolgen wir auch die stattfindende Sitzung. Am Finanzministerium vorbei folgen wir der Einfahrt zum Eingang, wo wir freundlich von den Pförtnern empfangen werden, die unseren Ansprechpartner zwar nicht erreichen können, uns aber trotzdem die Türen zum lichtdurchfluteten Foyer öffnen.

Im Foyer – neben den berühmt berüchtigten Paternosteraufzügen – werden wir vom Pressesprecher der Ministerin begrüßt. Nach einem kurzen Überblick über die Anliegen der heutigen Landtagssitzung – Terrorgefahr, Krippengeld und Neuausrichtung der Hochschulmedizin – beschließen wir der Diskussion von der Empore aus zu folgen. Dort erwartet uns eine große Auswahl an Zuhörern. Nicht nur die üblichen Journalisten – bekannte Gesichter aus NDR und von Lokalzeitungen – sondern auch Schüler, Studierende, „unbeteiligte“ Bürger und Angehörige der Bundeswehr folgen zusammen mit den Abgeordneten und deren Mitarbeitern den Diskussionen im Landtag. Auf der Regierungsbank sitzt unsere Gesprächspartnerin.

Die Sitzung hat eine Pause. Wir verlassen die Tribüne und begeben uns in die bereits stark gefüllte Cafeteria an der Seite des Gebäudes. Dort erwartet uns bereits die Ministerin. Völlig in einen Zeitplan verwickelt folgt sie während unseres Gesprächs beiläufig der Sitzung im Nebenraum auf ihrem Smartphone, um den nächsten Punkt der Tagesordnung, der ein Gesetz ihres Ministeriums zum „Krippengeld“ betrifft, vorzubereiten.

Eine volle Cafeteria, geschäftiges Treiben, hohe Lautstärke und viel Kaffee – ein Landtag im Normalbetrieb, aber eine etwas ungewöhnliche Stimmung für ein Interview. Kein privates Treffen im privaten Büro mit perfekter Aufnahmemöglichkeit. Dazu kommt der Zeitdruck.

Das Gespräch ist beendet, die Ministerin zurück im Plenarsaal, die Cafeteria leert sich allmählich. „Kennen Sie bereits den Ministerpräsidenten?“, fragt uns der uns durch den Landtag begleitende Pressesprecher. Kurz darauf finde ich mich im Smalltalk mit Torsten Albig wieder. Wenig später verlässt auch der Regierungschef die Cafeteria, um der Sitzung, der die Ministerin schon seit einigen Minuten folgt, beizuwohnen. Wenig später wird er eine Rede im Landtag halten.

Auf dem Weg, die Tribüne erneut zu betreten, treffen wir den Oppositionsführer aus den Reihen der CDU, dem wir vorgestellt werden und mit dem wir einige Worte wechseln.

Beim Verlassen des Landtags teilt uns unser Ansprechpartner noch mit, dass der Terminplan leider sehr voll sei. Vor dem Eingang wird eine Demonstration vorbereitet. Die Bühne ist bereits mit Transparenten gefüllt und circa fünfhundert Leute von verschiedensten Hilfsorganisationen demonstrieren gegen das Bundesteilhabegesetz.

Ein Besuch im Landtag ist jedem Bürger jederzeit möglich und jedem zu empfehlen – vor allem für all jene, die eine Intransparenz von Seiten der führenden Politiker verspüren. Nicht nur, dass sowohl eine sehr offene Atmosphäre gewahrt wird, sondern auch die Politiker keine von Security umkreisten, unnahbaren Roboter sind. Gerade in Anbetracht der kommenden Landtagswahlen und der damit verbundenen letzten Regierungsmonate der aktuellen Landesregierung bietet sich die Möglichkeit, den hitzigeren Debatten zu folgen und sich ein eigenes Bild von der Regierungspraxis zu bilden.

Olaf Bathke

„Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben.“

StudentenPACK Sie sind bereits mit 19 Jahren in die SPD eingetreten, warum so früh?

Torsten Albig Es war die Zeit des Bruchs der sozial-liberalen Koalition in Bonn. Helmut Schmidt ging, Helmut Kohl kam. Das hat mich bewegt. Ich wollte nicht mehr einfach nur zusehen, wollte etwas verändern und mich engagieren. Das geht am besten in einer Partei. Für mich kam dabei immer nur die SPD in Frage.

PACK In Ihrem Leben haben Sie an vielen Orten in Deutschland gelebt und gearbeitet. Ist Schleswig-Holstein wirklich Ihr „Lieblingsland“?

Albig Ja. Ich habe hier meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend verbracht. Heimat meint bei mir immer auch Ostsee und Wind. Meine Beziehung zum Land ist nie abgebrochen, es hat mich immer wieder hierher gezogen. Schleswig-Holstein hat so unheimlich viele Stärken, Besonderheiten und eine unglaubliche Lebensqualität. Viel zu oft nehmen wir sie als selbstverständlich hin. Es ist aber ein Schatz, den es neu zu heben gilt.

PACK Als Sie in die SPD eingetreten sind, hatten Sie mit Sicherheit einige Ziele und Vorstellungen darüber, was Sie politisch erreichen wollten. Haben Sie diese erreichen können oder haben Sie jetzt grundsätzlich andere Ziele und Vorstellungen?

Albig Mit 19 wollte ich vor allem Position beziehen. Gegen eine konservative Regierung. Gegen Nachrüstung. Wir haben begonnen, über Nachhaltigkeit zu diskutieren, über Zusammenhalt in der einen Welt. Das hat mich beeinflusst. Ich habe mich aber auch von Anfang an lokal engagiert. Für meinen Stadtteil in Bielefeld. Natürlich gibt es Ziele, die wir nicht gleich erreichen können. Vielleicht nie. Visionen, die Politik braucht, aber die oft ein hehres Ziel bleiben. Wie Gerechtigkeit. Solidarität. Ziele geben uns Orientierung. Es ist ein Manko unserer Zeit, dass sich Politik viel zu oft im Klein-Klein bewegt und Ziele in der Diskussion eine kleine Rolle einnehmen. Einige Ziele verändern sich, weil sich die Lebenswirklichkeit verändert oder eigene Erfahrungen einen belehren. Andere Ziele aber bleiben die gleichen oder entwickeln sich weiter. Das Ziel des Atomausstiegs zum Beispiel, das mich mein ganzes politisches Leben begleitet, ist in greifbare Nähe gerückt. Jetzt die Energiewende so umzusetzen, dass wir es schaffen, uns komplett von fossilen Energieträgern zu trennen, ist ein neues, auf dem anderen aufbauendes Ziel. Und wir haben es in der Hand, ob wir Erfolg haben oder scheitern.

PACK Sie haben bereits für die Bundesregierung gearbeitet, sind aktuell Kieler Oberbürgermeister und wollen jetzt Ministerpräsident werden. Ist das schon immer ein persönliches Ziel für Sie gewesen?

Albig Nein, das ist es nicht. Ich bin kein Typ, der an irgendwelchen Gitterstäben rüttelt und „Ich will hier rein“ ruft. Mein Leben und auch meine berufliche Entwicklung haben sich eher durch Momente des Zufalls verändert. Oft haben sich plötzlich Türen geöffnet, durch die ich dann gegangen bin. Daher habe ich auch eine ganze Menge Erfahrungen außerhalb der Politik sammeln können. Ich bin im Jahr 2010 aus meiner Partei angesprochen worden, ob ich bereit wäre, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Und habe mich dann dem Auswahlverfahren meiner Partei gestellt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war und ist eine große Ehre für mich.

PACK Was ist der Vorteil eines Berufspolitikers im Gegensatz zu Politikern, die die Politik neben einem „normalen“ Job betreiben?

Albig Da fragen Sie eigentlich den Falschen. Bisher bin ich kein Berufspolitiker. Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel findet reine Politik bisher noch eher in meiner Freizeit statt. Für meine Wahlkampftour habe ich mir wie jeder andere Arbeitnehmer auch Urlaub genommen. Ihre Frage beantworte ich trotzdem: Sie können sich vollkommen auf Ihre Aufgaben konzentrieren und geraten nicht in Abhängigkeiten. Allerdings dürfen Sie den Kontakt zum realen Leben auch nicht verlieren. Deshalb ist mir der Dialog mit den Menschen so wichtig. Wenn Sie sich im Raumschiff Politik verkriechen, werden Sie keine realistischen Einschätzungen mehr vornehmen können. Als Oberbürgermeister habe ich es gelernt, immer mit den Menschen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Das werde ich auch als Ministerpräsident fortsetzen.

PACK Im Falle eines Wahlsieges, wer würde als Koalitionspartner in Frage kommen? Grüne? Piraten?

Albig Ich werbe für eine starke SPD und erwarte eine stabile rot-grüne Koalition. Ich kann mir eine Begleitung durch den SSW vorstellen, in Kiel und auch im Land können wir gut zusammenarbeiten. Rot-grün ist übrigens auch die Koalition, die derzeit bei den Menschen im Land den größten Zuspruch erhält. Wer Rot-grün will und mich als Ministerpräsidenten unterstützen möchte, sollte am 6. Mai SPD wählen.

PACK Wären Sie bereit zur großen Koalition?

Albig Nach der Wahl sollte man mit allen demokratischen Parteien sprechen könne, aber ich habe keinen Grund am Zustandekommen einer rot-grünen Koalition zu zweifeln. Wir haben keine guten Erfahrungen mit großen Koalitionen. Ich will sie nicht. Ich will rot-grün. Aber je mehr kleine Parteien im Landtag sind, um so gefährdeter wird dieses Ziel.

PACK Der erste Absatz im Wahlprogramm der SPD lautet: „In Bildung investieren“. Wie werden wir Studenten, speziell in Lübeck, das merken?

Albig Zunächst einmal werden wir Ihre Universität nicht törichterweise in Frage stellen. Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben. In kaum einer anderen Stadt ist es so einfach möglich, das Miteinander von Innovation und Forschung mit Geschichte und Kultur zu erleben. Wir haben klare hochschulpolitische Positionen bezogen: Ein gebührenfreies Studium, das Recht auf einen Masterstudiengang, eine starke Mitbestimmung der Studierenden, die Schaffung von mehr Studienplätzen und die Flexibilisierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, auch zu Gunsten von Studierenden mit Familie, einer hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit. Das alles stärkt die Studierenden und damit auch unser Land.

PACK Sie fordern, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Was versprechen Sie sich davon?

Albig Ich habe ja bereits betont, wie wichtig mir der Dialog und Beteiligung sind. Die Absenkung des Wahlalters ist ein konkreter Schritt in diesem Bereich. Es ist doch absurd, dass wir jungen Menschen mit 16 Jahren vieles zutrauen, aber keine Landtagswahl? Und das bei Landtagswahlen, wo Bildungspolitik regelmäßig im Mittelpunkt steht und die 16-jährigen direkt betroffen sind? Als Oberbürgermeister habe ich gerade junge Menschen übrigens häufig als hervorragend informierte Bürgerinnen und Bürger erlebt. Und warum dürfen sie bei Kommunalwahlen mitmachen, bei Landtagswahlen aber nicht?

PACK Sollte das auch bei der Bundestagswahl geschehen?

Albig Ein erster Schritt werden die Landtagswahlen sein. Auch im Bund fände ich es richtig.

PACK Sie fordern einen flächendeckenden festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro. Was für Vorteile erhoffen Sie sich damit? Macht das Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort?

Albig Ein Mindestlohn ist doch kein sozialdemokratisches Wohlfühlgeschenk für die Menschheit. Wir reden über 1.300 Euro brutto im Monat! Wo es keine Mindestlöhne gibt, subventionieren die Steuerzahler durch Sozialleistungen Dumpinglöhne. Das ist dumm und falsch. Es ist mein festes Ziel, Schleswig-Holstein zu einem wirtschaftlich starken Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Alles andere ist ein Skandal!

PACK In vielen Bundesländern wurde gerade der Weg zum Abitur auf G8 umgestellt, Sie wollen zurück zu G9? Warum?

Albig Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Ich will – wie fast überall in Deutschland – dass es auch in Schleswig-Holstein drei starke Wege hin zum Abitur gibt: In guten Gemeinschaftsschulen in neun Jahren, in guten Gymnasien in acht Jahren und in guten beruflichen Schulen, die ebenfalls zum Abitur führen. Auf diese Weise erhalten wir übrigens eine echte Wahlfreiheit zwischen G9 und G8. Welcher Weg gewählt wird entscheiden allein Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Wir wollen ein verlässliches und beständiges Schulsystem, das nicht ständig geändert wird. Wir wollen allen Beteiligten nach einer Vielzahl von Strukturreform endlich Raum für gute Schule geben.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.