Thorsten Biet

„Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen.“ Im Sommer 2010 stand Jost de Jager zu einer der schwersten Entscheidungen.

StudentenPACK: Am Anfang möchte ich den Lesern Jost de Jager als Mensch näher bringen, insofern die Frage: Was hat Sie zur Politik gebracht?

Jost de Jager: Ich komme aus einer sehr politischen Familie, bei uns wurde immer viel diskutiert. Ich bin dann auf dem Gymnasium schnell Schülersprecher geworden. Es hat mich gereizt, Verantwortung für andere zu übernehmen und sich für eine Sache zu engagieren.

PACK: 1981, da müssten Sie, wenn ich mich nicht verrechnet habe, in der 9. Klasse gewesen sein, sind Sie der Jungen Union beigetreten. Hatten Sie damals schon vor, Politiker zu werden?

de Jager: Nein, ich habe da keinen strikten Plan verfolgt. Ich wollte mich engagieren, Politik war schon früh mein Hobby.

PACK: Der Anfang der 80er war ja eine Zeit, in der viele Jugendliche sich politisch ganz anders orientiert haben. Protest gegen Pershing-Stationierung, die Anti-Atom-Bewegung. War die Junge Union für Sie ein Protest gegen den Protest?

de Jager: Es war in der Tat eine sehr politische Zeit, das hat mich schon bewegt. Der Union habe ich mich zugehörig gefühlt, weil ich mich den christlichen Grundsätzen verbunden fühle.

PACK: Im Laufe ihrer Karriere sind Sie Schleswig-Holstein immer treu geblieben, erst im Kreisverband, dann im Landtag und zuletzt als Staatssekretär und als Minister. Hat es Sie nie nach Berlin gezogen?

de Jager: Nein. Ich gehöre nach Schleswig-Holstein. Ich fühle mich sehr wohl in der Landespolitik, da man viel dichter an den Themen dran ist. Man ist auch unmittelbarer mit den Auswirkungen seiner Politik konfrontiert. Ich liebe Schleswig-Holstein, hier ist meine Heimat. Ich möchte das Land gestalten und voranbringen.

PACK: Jetzt soll es also das Ministerpräsidentenamt werden und das ja eher aus Zufall. Warum sind Sie der Richtige für das Amt?

de Jager: Ich habe bereits bewiesen, dass ich Verantwortung übernehmen kann. Ich war Staatssekretär, jetzt Minister. Ich habe Rückgrat bewiesen, auch zu schweren Entscheidungen zu stehen. Ich bin ehrlich bei meinen Aussagen – ich beschönige nichts. In Zeiten wie diesen brauchen wir keine blumigen Wahlversprechen, jeder weiß, wie es um unser Land steht.

PACK: Sie haben in der Welt gesagt: “Wir brauchen einen Koalitionspartner, der zweistellig ist.” Das heißt also, die große Koalition ist das klare Ziel der CDU?

de Jager: Wir wollen stärkste Kraft bei der nächsten Landtagswahl werden. Das ist mein Ziel. Ohne die CDU soll eine Regierungsbildung nicht möglich sein. Nach der Wahl wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind. Dann muss man Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern suchen und ausloten, mit welcher Partei es die größten Schnittmengen gibt.

PACK: Oder ist das bereits ein Angebot an die Grünen?

de Jager: Viele Themen sind in Bezug auf die Grünen einfacher geworden. So zum Beispiel die Energiepolitik. Hier erkennen die Grünen an, dass wir als Landesregierung in diesem Bereich viel geleistet haben. Und auch in der Finanzpolitik gibt es gewisse Übereinstimmungen. Es gibt jedoch auch zentrale Themen, bei denen wir noch weit auseinanderliegen. So lehnen die Grünen von uns geplante Verkehrsprojekte ab wie zum Beispiel den Ausbaus der A 20 und den Bau der Fehmarnbelt-Querung.

PACK: Ihr aktueller Koalitionspartner wird über solche Aussagen sicher nicht erfreut gewesen sein, oder?

de Jager: Wunschkoalitionspartner von uns bleibt immer noch die FDP. Derzeit befinden wir uns in unserer Wunschkoalition. Unsere Regierung hat gute Arbeit geleistet. Diese Arbeit würden wir gerne noch fortsetzen. Wir gehen jedoch nicht mit einer Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein, sondern werben für die eigene Stärke. Unser Wahlziel ist es, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

PACK: Beim Lesen der Wahlprogramme von CDU und FDP fällt ein Thema auf, bei dem die beiden Parteien besonders weit auseinander liegen: die Vorratsdatenspeicherung. Wie könnte eine Einigung in einer zukünftigen Koalition aussehen, wenn es eine solche denn geben sollte?

de Jager: Sicherheit der Bürger und demokratische Freiheitsrechte stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch. Zur effektiven Gefahrenabwehr ist es erforderlich, dass Polizei und der Verfassungsschutz personell wirksam ausgestattet sind und auch die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen.

PACK: Reden wir über andere Punkte im Wahlprogram: Wie keine andere Partei betont die CDU die Notwendigkeit zu sparen, dennoch ist sie die einzige Partei die bei allen großen Infrastrukturprojekten für die Weiterführung ist: Die verschiedenen Flughafenprojekte (wie zum Beispiel in Lübeck) die Autobahnen, die Fehmarn-Belt-Querung, die Elbquerung, Kohlekraftwerke, der Nord-Ostsee-Kanal. Wie passt das zusammen?

de Jager: Solide Finanzen sind elementar wichtig für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Aber Haushaltskonsolidierung ist ja nicht gleichbedeutend mit einem Ausgabenstopp. Es geht darum, unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört eine gute und gesunde Infrastruktur als Basis für starkes wirtschaftliches Wachstum.

PACK: Für den größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, das UKSH, setzt ihre Partei auf ein Modell, bei dem die Gebäude von privaten Investoren übernommen werden, während die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Damit sich das für die privaten Investoren lohnt, muss es möglich sein, damit einen Gewinn zu machen. Das heißt doch, das Land zahlt langfristig mehr als es würde, wenn es die Gebäude selbst renovieren würde. Ist das wirklich sinnvoll?

de Jager: Das Sanierungsprogramm der UKSH mit Hilfe einer öffentlichen–privaten Partnerschaft ist sinnvoll, da nur so ein Weg gefunden ist, das UKSH sanieren zu können und weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Während die Sanierungs- und Baukosten für die Einrichtungen der Krankenversorgung vom privaten Investor getragen werden, übernimmt das Land unter finanzieller Beteiligung des UKSH die Finanzierung der 160 Millionen Euro für Lehr- und Forschungseinrichtungen. Dieser Betrag soll in einem Zeitraum von 2014 bis 2021 zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und zu jeweils 40 Millionen Euro aus dem Zuschuss für Forschung und Lehre sowie dem UKSH erbracht werden. Nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus ist dies eine der größten Zukunftsinvestitionen im Bereich Wissenschaft und medizinischer Versorgung. Ebenfalls erinnere ich daran, dass die Schuldenbremse, die notwendig ist, es verhindert, die Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro über die Landeskasse zu schultern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das UKSH mit seinen rund 10.000 Beschäftigten diese Herausforderung bewältige und sich im Sinne exzellenter Krankenversorgung und der Lehre und Forschung wirtschaftlich nachhaltig saniere.

PACK: “Nur mit der CDU behält die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein die notwendige Priorität”, lese ich im Wahlprogramm (Anm. d. Red.: S. 113). Wie kann ich einen solchen Satz verstehen?

de Jager: Wir werden insbesondere die von Extremisten verübte und die organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Blick behalten und alles dafür tun, diese konsequent zu bekämpfen. Dafür müssen Polizei und Verfassungsschutz personell ausreichend ausgestattet sein und ihnen müssen ausreichende rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Anti-Terror-Gesetze. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen frei und sicher leben. Daher ist jede Form von religiösem oder politischem Extremismus aufs Schärfste zu verurteilen und entschlossen zu bekämpfen.

PACK: Breite Einigkeit bei den Parteien in Schleswig-Holstein herrscht bezüglich eines Verbots der rechtsextremistischen NPD. Glauben Sie an ein erfolgreiches Verbotsverfahren in den nächsten Jahren?

de Jager: Grundsätzlich muss möglichst schnell ein Total-Verbot der NPD erfolgen. Zuvor muss jedoch ausreichend geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot vorliegen. Dazu gehört auch der eventuelle Abzug der V-Leute. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages darf es nicht geben.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

 

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Alles gelb - Demo in Kiel 2010

Wir-Gefühl gleich zu Beginn des Kampfes

Für den Präsidenten der Uni, Prof. Peter Dominiak, ist das Kampf-Gefühl noch förmlich greifbar. Zwar überwiegt das Gefühl, es geschafft zu haben, doch er erinnert sich genau an den Abend, als nach der Demonstration gegen die Privatisierung der Klinik der NDR bei ihm anrief – eine Stunde vor dem Gesprächstermin mit dem Wissenschaftsminister Jost de Jager – und ihm übermittelte, dass aus Regierungskreisen durchgedrungen sei, die Medizin in Lübeck solle eingestellt werden. Dominiak war gleich klar: „Die Landesregierung meint es bitterernst, das ist nicht nur eine Drohgebärde“ und so rief er noch in der gleichen Woche bei der Bundesbildungsministerin Annette Schavan an, die ihm ihre Hilfe zusicherte. Was folgte war die Senatssitzung, die kurzfristig wegen der Überfüllung der Hörsäle im Zentralklinikum ins Audimax verlegt wurde. Hier wurden Spenden gesammelt und Dominiak erinnert sich, wie noch in der laufenden Sitzung die Zahl 5000 Euro in den Raum gerufen wurden. Am Ende waren es fast 10000.

Doch nicht nur die Spendenbereitschaft unter den Hochschulangehörigen sei beeindruckend gewesen, auch das, was von den Lübecker Bürgern und der Industrie in der Umgebung kam, lies den Präsidenten nach vorne blicken. Die Mobilisierung der Lübecker Bevölkerung schreibt Dominiak dabei den Studenten zu: Diese seien wahnsinnig engagiert gewesen und hätten es erst ermöglicht, dass so viele Leute mobilisiert werden konnten und auch dass die Lübecker Nachrichten acht Wochen lang täglich über die Uni berichteten. So sei ein wichtiger Druck entstanden, die Landesregierung habe gesehen: Hier wehren sich die Bürger!

Keine Reue über Entscheidungen

Dabei bereut Peter Dominiak keine seiner Entscheidungen. Auch nicht, das Bargteheider Gespräch, für das er insbesondere bei den Studenten in Kritik geraten war. Das Gespräch, bei dem sich der Präsident und sein Kanzler, Oliver Grundei, und Bürgermeister Bernd Saxe unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Wissenschaftsminister Jost de Jager trafen – absichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, absichtlich außerhalb Lübecks, um sich in Ruhe unterhalten zu können. Dominiak sagt, er habe sich lange den Kopf über diese Kooperation zerbrochen. Wer Vorschläge macht, könne beim Schopf gepackt werden und müsse diese dann auch erfüllen. So war klar, die Vorschläge müssten fundiert und umsetzbar sein, auch wenn der Ministerpräsident wohl von Anfang an immer betonte, Kiel dürfe nichts passieren. Anders de Jager, der auch einen Einschluss der Kieler in Ordnung fand.

„Hätten wir kein Angebot gemacht, hätten alle gesagt: Schaut euch das an, der Präsident ist noch nicht mal bereit, zu kooperieren“, fasst Peter Dominiak noch einmal seine Entscheidung zusammen, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Und befindet weiter: Man habe alles sehr strategisch hingekriegt. Tatsächlich eröffnete sich so eine Möglichkeit für den Präsidenten, der seit seinem Amtseintritt im Jahr 2005 an dem Projekt Stiftungsuni arbeitet, seine Pläne durchzusetzen und die Universität so auf festeren Boden zu stellen. Das wichtigste an der Stiftungsuni sei die Autonomie, vor allem finanziell. Drittmittel könnten viel leichter eingeworben werden und zudem sei es auch von der Gesetzeslage her schwieriger, eine Stiftungsuniversität zu schließen.

Vorarbeit für die nächste Legislatur angelaufen

Die Uni an sich sei auch momentan schon stabil und vor allem geschützt durch die Zielvereinbarungen, die mit der Landesregierung geschlossen wurden und noch bis 2013 gelten. Diese seien zwar abhängig von der Haushaltslage aber nicht ohne weiteres einseitig kündbar. Zielvereinbarungen speziell für die Medizin in Lübeck gäbe es jedoch keine und so sei es ein Bestreben des Präsidiums, diese noch in der Amtszeit der aktuellen Landesregierung zu beschließen.

Im Ausblick auf die nächste Landesregierung wird übrigens auch schon vorgefühlt. So lädt der Präsident, unter Einbeziehung studentischer Vertreter, aber ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Spitzenkandidaten aller Parteien nach und nach zu Kamingesprächen ein. Es sei zwar auch der Plan, wie bereits vor der letzten Landtagswahl, wieder einen 10-Punkte-Katalog an die Parteien zu schicken und die Antworten darauf auch zu veröffentlichen. Von den Kamingesprächen erhofft sich Präsident Dominiak jedoch eine verstärkte Kommunikation und auch einen persönlichen Zugang zu den möglichen nächsten Landesvätern.

Christoph Stockhusen

Spitzenkandidat der CDU von Boetticher - Willkommen zum Kamingespräch.

Die Kommunikation mit der aktuellen Landesregierung und auch mit dem Präsidium der Universität in Kiel, sie sei professionell, berichtet Dominiak. Böses Blut gebe es keines mehr, „aber eine Narbe bleibt zurück.“

„Die Überlegungen damals waren richtig“

Den professionellen Umgang mit der Universität betont auch der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Jost de Jager, der im letzten Jahr schnell ins Kreuzfeuer geraten war und von da an Angriffspunkt der Demonstranten blieb. Doch auch er steht nach wie vor hinter allen Entscheidungen, die getroffen worden sind. Zwar war er nie Mitglied der berüchtigten Haushaltsstrukturkommission, die die Sparpläne erarbeitete, doch arbeitete sein Ressort in beratender Funktion eng mit der Kommission zusammen. Dabei erörterte er in erster Linie die Fragestellung, ob es irgendwie anders ginge, „oder ob nicht auch der Bereich Wissenschaft einen Teil zu der Einsparungssumme beitragen muss“. Sie musste etwas beitragen, wie schnell allseits bekannt wurde. Dabei stand der Minister vor der Frage, ob er überall ein wenig sparen sollte, was dann sehr zu Lasten der Kunst- und Musikhochschulen gegangen wäre, oder ob man drastische Einschnitte – wie dann in Lübeck – in Kauf nehmen könnte. „Das war die Überlegung damals, die ja auch nach wie vor richtig ist“, sagt der Minister im Rückblick.

 

Thorsten Biet

 

Jost de Jager - Hat schon immer recht!

Dass die Demonstranten sich nach einem kurzen Aufbegehren gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schnell auf de Jager einschossen, hat diesen nicht überrascht. Es sei zu erwarten gewesen, dass der Standort Lübeck seine Pläne nicht gut heißen würde und so war er „mental darauf eingestellt“. Doch obwohl Lieder gedichtet wurden, die eben jenes forderten: An Rücktritt habe er keine Sekunde gedacht. „Es gehört durchaus zu den politischen Gesetzmäßigkeiten, dass man nie so sicher im Amt ist, als wenn von Demonstranden der Rücktritt gefordert wird.“

Kieler Mitsprache oder manipulative Berichterstattung?

Zur Rolle der Universität in Kiel stellt de Jager jedoch schnell klar, die Entscheidungen seien ausschließlich im politischen Raum getroffen worden, die Kieler hätten sich nicht eingemischt. Das, was die Lübecker Nachrichten diesbezüglich aufgedeckt haben wollten, sei ein viel älterer Vorgang gewesen und zeige nur, wie sehr manipulativ die Berichterstattung der Lokalzeitung gewesen ist, die „die journalistische Unabhängigkeit in dem Verlauf völlig aufgegeben haben und zum reinen regionalen Kampfblatt wurden.“ Trotz allem sei es nie seine Absicht gewesen, die Universität in Lübeck zu schließen. Man habe ja nicht die Uni wie in einem digitalen Vorgang herunterfahren wollen. Im Falle des Auslaufens der Medizin, hätte man andere Bereiche kultiviert und somit wäre die Uni mit gestärktem Profil aus der Neustrukturierung hervor gegangen. Sparen, so ist sich der Minister sicher, hätte man dann auch in jedem Fall können.

Während Jost de Jager offensichtlich auch seine Lehren aus dem Kampf gezogen hat, besteht Hoffnung für die Lübecker Uni. Denn trotz der auch aktuell prekären Haushaltslage: Noch mal wird er hier nicht Hand anlegen. „Wir werden den gleichen Vorschlag nicht noch mal machen“, sagt er mit einem Lachen. Doch auch in der aktuellen Sparrunde wird er sich wieder die Frage stellen, ob man die Bildung bei den Einsparvorhaben außen vorlassen kann. Die Kürzungen, die nun möglicherweise in Flensburg anstehen, seien allerdings in keiner Weise mit denen in Lübeck vergleichbar. Dort wolle die Wirtschaft Teile der Universität mitfinanzieren. Wie viel Minister de Jager dort einsparen will, lässt er jedoch offen.

Konzentration auf einen volluniversitären Standort kommt nicht in Frage

Offen bleibt auch die Frage, was aus dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wird. Die Trennung der beiden Standorte in Lübeck und Kiel und die Veräußerung des Lübecker Anteils an private Investoren steht seit über einem Jahr im Raum. Es wäre also nur naheliegend, würde die Landesregierung das Klinikum erneut für die Konsolidierung des Haushaltes heranziehen wollen.

Die Klinik an sich steht eigentlich gar nicht so schlecht da. Die Krankenversorgung arbeite wirtschaftlich, berichtet der Pressesprecher des UKSH, Oliver Grieve. „Das UKSH muss aber die Haushaltslasten, die das Land über die Forschung und Lehre abwälzt, zusätzlich schultern.“ Seit 2008 seien dies 15 Millionen Euro. Die finanzielle Lage der Klinik ist damit ähnlich prekär wie die des Landes, die Zukunft ist völlig offen. Das Schlimmste sei, so Grieve, das Zerreißen der Klinik: Am Ende stünden zwei teurere Standorte, die sich unnötig Konkurrenz machten und auf das wissenschaftliche Niveau von Kreiskrankenhäusern zurück fielen. Daher habe das UKSH eine Perspektive erarbeitet, die den Erhalt der Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft sichern soll, abseits von Aktionärsinteressen.

Die Konzentration auf nur einen, den volluniversitären Standort, wolle man nicht, so Grieve. Und so hofft er, dass die Studenten nach wie vor auch gegen die Privatisierung der Klinik vorgehen. Auf die Aktionen der Studenten sei man stolz gewesen und auch viele Mitarbeiter hätten sich solidarisch gezeigt. Dem Vorstand jedoch sei der Kampf vom Eigentümer des UKSH, dem Land Schleswig-Holstein, verboten worden.

Die Klinik ist nicht verhandelbar

Die Klinik um jeden Preis in öffentlicher Hand zu halten ist auch Ziel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Steffen Kühhirt, Leiter des Fachbereiches Gesundheit bei ver.di Nord, sieht neben den Nachteilen für die Angestellten insbesondere auch die für die Gesundheitsversorgung einer gesamten Region. Ein privater Träger wolle und müsse vor allem auch auf die Rendite achten. Vielleicht würde sich das noch nicht in den ersten fünf Jahren der Trägerschaft auswirken. Langfristig wollten die privaten Träger jedoch verdienen und das sei mit tiefen Eingriffen verbunden, insbesondere für Kassenpatienten. Das sei „Gift für das Land Schleswig-Holstein“, befindet Kühhirt. Das Klinikum dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, alles andere wäre ein „weiterer Nackenschlag“. Die Konzerne würden künftig die Regeln für die Krankenversorgung diktieren, die Politik sei dann außen vor. Zwar könne man die Maximalversorgung in einem Vertrag verpflichtend regeln. Dieser, so Kühhirt, würde aber irgendwann auslaufen und wäre nicht für immer sicher.

Doch natürlich geht es dem Gewerkschaftsvertreter nicht nur um das Wohl der Patienten im Bundesland. Für ihn stehen die Angestellten der Klinik im Vordergrund und auch hier sieht es nicht rosig aus. Die Erfahrung aus anderen privatisierten Kliniken, insbesondere der Uniklinik von Marburg und Gießen, zeige, dass sich in solch einem Falle nicht nur die Tarifverträge sondern vor allem auch die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechterten.

 

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Steffen Kühhirt spricht auf einer Demo in Lübeck (2010)

Das wiederum würde auch zu Lasten der Studierenden gehen. Denn, so ist sich Kühhirt sicher, ein privater Klinikkonzern könne keine Rücksicht auf Forschung und Lehre nehmen. Für ihn ist auch die Stiftungsuniversität keine Alternative, diese bräuchte zu viel Geld, würde womöglich die Privatisierung in Kauf nehmen. Der Verdi-Vertreter ist in seinen Äußerungen sehr deutlich: Die Gesundheit muss in der Hand des Staates bleiben. Sie sei nicht veräußerbar!

Bis 2015 wird es keinen Verkauf der Klinik geben, das ist vertraglich zugesichert. Bricht die Regierung diesen Vertrag, werden die Gewerkschaften juristisch und politisch dagegen vorgehen. „Wir werden uns mit allen gewerkschaftlichen Mitteln wehren“, kündigt Kühhirt an, der auch aktuell in unterbrochenen Tarifverhandlungen steckt, da der Arbeitgeber „kein wertschätzendes Angebot“ unterbreitet.

Derzeit befasst sich die Landesregierung mit einer Markterkundung. Dass hierbei nur Lübeck zum Verkauf steht, lehnt Kühhirt genauso kategorisch ab. Doch nun will er erst einmal das Ergebnis der Erkundungen und vor allem auch den Ausgang der Landtagswahl im kommenden Jahr abwarten, bei der laut Umfrageergebnissen die aktuelle Koalition schlechte Karten haben dürfte. Man müsse zuerst sehen, was die neue Landesregierung mit dem UKSH vorhabe, müsse sich aber Ende 2014 oder Anfang 2015 darauf einstellen, wieder in den Protest zu gehen. Wie Grieve hofft auch Kühhirt darauf, dass die Solidarität der Studenten mit der Klinik so groß ist, wie die der Mitarbeiter mit der Uni. Uni und Uniklinik dürfen sich nicht auseinander spielen lassen, so Kühhirt. Und daher setze er auch nach wie vor auf die „gewaltige Dynamik“ die nur in der Zusammenarbeit mit den Studenten möglich gewesen sei. Er habe immer das Gespräch mit dem AStA gesucht und auch die aktiven Gewerkschaftler in der Klinik wollten das gemeinsam mit den Studierenden durchziehen.

Und die Zukunft?

Die Meinungen der Beteiligten, sie widersprechen sich doch in einigen Punkten gravierend. Die Uni und das Land wollen die Stiftung, die Gewerkschaft eher nicht. Das Land will die Privatisierung nicht ausschließen, das wiederum möchten Vertreter von Klinik, Gewerkschaft und Uni vermeiden. Einen Konsens zu finden dürfte trotz der angepriesenen professionellen Kommunikation schwierig werden. Die einzige Möglichkeit scheint zu sein, die Landtagswahlen abzuwarten. Doch diese lassen noch eine Weile auf sich warten. Die Zeit drängt jedoch, Entscheidungen zu treffen. Die Lage des Universitätsklinikums muss noch vor 2015 geklärt werden und auch das Gesetz, das die Stiftungsuni auf den Weg bringt, sollte langsam verabschiedet werden. Denn die Gesetzmäßigkeit zeigt, wie Präsident Peter Dominiak nach 21 Jahren in Lübeck bestätigen kann: Die Uni sollte bisher etwa alle fünf Jahre dicht gemacht werden.

Der große Kampf ist zwar gewonnen, doch es muss auch weiter gekämpft werden: von den Studenten, den Lehrenden, den Angestellten und vor allem auch von der Bevölkerung. Denn so lange der Haushalt konsolidiert werden will, wird Einsparpotential gesucht. Bleibt nur die Frage: Wer ist als nächstes dran?

Wer hat uns das eingebrockt? Tief ernste Gesichter erzählen uns, dass gespart werden muss, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und kein Sektor unserer Gesellschaft verschont werden darf. Alles fair verteilt, alles verantwortungsvoll nachgerechnet, abgeschätzt und Ziele festgesteckt. Gemeinsam werden wir es schaffen, Schleswig-Holsteins Neuverschuldung bis 2020 zu stoppen.

Doch was passiert hinter unserem Rücken? Kindergeburtstag, mit „der Plumpssack geht rum, wer als erstes lacht“?

Die Haushaltsstrukturkommission (kurz HSK) wurde nach dem Amtsantritt von Peter-Harry Carstensen ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, ein Konzept auszuarbeiten, welches bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das ganze unter dem Motto „Handlungsfähigkeit erhalten, Zukunftschancen ermöglichen“.

Am 18. November 2009 erklärte der Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in seiner Regierungserklärung „Mut. Tatkraft. Aufbruch: In Verantwortung für Schleswig- Holstein.“: „Wir werden kurzfristig eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die den Prozess zur Konsolidierung der Ressorthaushalte, zum Aufgabenabbau und zur Aufgabenauslagerung beschleunigt. […] Ich freue mich, dass auch der Landesrechnungshof mir gegenüber bekundet hat, mitwirken zu wollen. Die Kommission wird alle Möglichkeiten zur Gesundung des Landeshaushalts prüfen. Erste Wegweisungen erwarte ich zu den Beratungen über einen Nachtragshaushalt Mitte nächsten Jahres!“ (Quelle: www.schleswig-holstein.de)

Die Haushaltsstruktur setzt sich zusammen aus dem Finanzminister Rainer Wiegard als Vorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen Dr. Christian von Boetticher (CDU) und Wolfang Kubicki (FDP), den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Tobias Koch (CDU) und Katharina Loedige (FDP). Als Berater der Kommission diente der Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Dr. Aloys Altmann. Weitere Mitlieder sind Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei des Landes und Staatsekretär des Finanzministeriums des Landes Dr. Olaf Bastian.

Rainer Wiegard

www.rainerwiegard.de

Geboren am am 10. Juli 1949 in Hamburg und seit 1975 Mitglied der CDU. Seine Partei-Karriere nahm ihren Anfang in Bargteheide über den Kreis Stormarn zu bis zum Landtag in Kiel, das Amt des Finanzministers inne hat und seit Juli 2009 zusätzlich das Amt des Innenministers von Schleswig-Holstein. Er machte eine Ausbildung zum Industriekaufmann in Bad Oldesloe und war von 1983 bis 2005 Geschäftsführer bei ver.di (DAG in Hamburg).

In die Schlagzeilen kam Rainer Wiegard vor kurzem wegen seines Krisenmanagements bei der HSH-Nordbank. Er ist Ex-Mitglied des Aufsichtsrats und des Risikoausschusses der Bank, welche durch die selbstverursachte Schieflage in der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden musste. Wiegard wurde dabei Täuschung vorgeworfen: Er soll das Land über die Tatsachen nicht richtig informiert haben.

Nächstes Jahr will die HSH-Nordbank übrigens wieder schwarze Zahlen schreiben. Wiegard selber bezeichnet sich als gläserner Abgeordneter, falls Ihr Lust habt seine Finanzlage zu durchkämmen, besucht seine Homepage unter www.rainerwiegard.de.

Dr. Christian von Boetticher

Christoph Stockhusen | StudentenPACK.

Wurde am 24. Dezember 1970 in Hannover geboren. Aufgewachsen ist er jedoch im Kreis Pinneberg, welchen er auch politisch geprägt und mitgestaltet hat. Sein Studium absolvierte er in Kiel und Hamburg in der Rechtswissenschaft. Er war bereits Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, sowie für Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie und Senioren. Seit Oktober 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und unterzeichnete somit das 57-seitige Arbeitsprogramm der schwarz-gelben Regierung.

Wolfang Kubicki

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Am 3. März 1952 wurde er in Braunschweig geboren und studierte Volkswirtschaftslehre an der CAU in Kiel. Sein politischer Werdegang dreht sich um die FDP-Landtagsfraktion mit Ausnahmen von drei Jahren, in denen er Mitglied des Deutschen Bundestags war. Sein geheimes Steckenpferd: Europas größte Haus- und Sondermülldeponie in Schönberg. Ihm wurde vorgeworfen, er habe das Land bei der Privatisierung der früheren DDR-Mülldeponie falsch beraten. Schlimmer noch: Über eine stille Beteiligung sei der Rechtsanwalt gewissermaßen mit der Gegenseite im Geschäft gewesen – ohne Wissen seines staatlichen Auftraggebers. Kubicki kennt sich also mit großen Zahlen aus, denn „den Schaden durch die Müllverträge für das finanzschwache Bundesland” bezifferte der Schweriner Landesrechnungshof auf 100 Millionen Mark. Kubickis Kanzlei wiederum hatte rund 860 000 Mark an Honorar eingestrichen. Kubicki selbst sprach dabei von einer Verschwörung der SPD in Kiel und Schwerin. Der BGH beendete schließlich 2008 den Streit um die Rolle Kubickis. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, die Schadenersatzansprüche gegen Kubicki abzuweisen, ab. Nun ist Gras über die Sache gewachsen.

Tobias Koch

www.cdu.ltsh.de

Geboren am 18. Oktober 1973 in Hamburg. Aufgewachsen ist er in Trittau. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung als Bankkaufmann und studierte dann Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Hier fand er seine Schwerpunkte in der Bank-, Versicherungs- und Verwaltungsbetriebslehre.

Katharina Loedige

Fotoarchiv der FDP

Erblickte am 28. Februar 1962 in Vienenburg das Tageslicht. Sie machte eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachgehilfin. Sie hat Erfahrungen als Immobilienmaklerin und Bürovorsteherin in einer Kanzlei.

Dr. Aloys Altmann

www.schleswig-holstein.de

64 Jahre alt, studierte in Kiel und Göttingen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaus. Eine große Station seiner Karriere war das Bundeslandwirtschaftsministerium und Außenamt in Bonn und Brüssel. Über die Landwirtschafts- und Umweltministerien in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kam er im September 2001 als Staatssekretär ins Landwirtschaftsministerium nach Kiel. Seit April 2004 ist er Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Bereits 2008 wies er die damals rot-schwarze Landesregierung darauf hin, dass das Land kurz vor der Pleite stehe. Jedoch ist die Rolle des Landesrechnungshofes im Falle der HSK unklar, beide Oppositionsparteien werfen dem Rechnungshof sogar politische Einflussnahme vor.

Dr. Arne Wulff

www.schleswig-holstein.de

Geboren am 13. August 1958 in Leer, studierte Rechtswissenschaften. Anfang der Neunziger Jahre war er Rechtsberater des Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach Berater in der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Von 2003 bis 2005 bekleidete er das Amt des Stadtpräsidenten in der Landeshauptstadt Kiel. Bis 2009 war Staatssekretär im Finanzministerium, wonach er Chef der Staatskanzlei wurde und so die Behörde des Ministerpräsidenten leitet.

Dr. Olaf Bastian

www.yimg.com

Er wurde am 22. April 1952 in Bad Oldesloe geboren. Er studierte Rechtswissenschaften und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Richter. Bis 2009 war er Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und Leiter der Landesvertretung. Nun ist er Staatssekretär im Finanzministerium. Oktober 2008 nahm er an den 11. Schleswig-Holsteinischen Gesundheitstagen teil, unter anderem wurden die schwer zu besetzenden freien Arztstellen diskutiert. Im Zusammenhang hiermit fielen auch die ersten Forderungen den Numerus Clausus abzuschaffen, um dem Ärztemangel in Schleswig-Holstein entgegen zu wirken. Hierüber berichtete das StudentenPack in der Maiausgabe 2010.

Und zu guter Letzt, obwohl er nicht zur HSK gehört: Jost de Jager

Dennis Boldt | StudentenPACK.

Am 7. März 1965 in Rendsburg geboren, studierte er auf Lehramt die Fächer Geschichte, Englisch und Politik an der CAU zu Kiel. Er war bereits zwischen 1996 und 2005 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und von 1998 bis 2002 bildungspolitischer Sprecher. Im Anschluss daran vertrat er bis 2005 den Fraktionsvorsitzenden und war hochschulpolitischer Sprecher. Jetzt ist er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes, zuvor war er in diesem Ministerium Staatssekretär. Sein übernommer Ministerposten ist in Schleswig-Holstein geprägt von Unruhe. So gab es zwischen jedem seiner Vorgänger und Carstensen Ärger. Es gipfelte mit dem Rücktritt Werner Marnettes im März 2009. Grund auch hier die an allen Ecken und Enden auftauchende HSH Nordbank. Marnette war unzufrieden darüber, wie die Landesregierung mit der Problematik der Bank in der Finanzkrise umging, ohne auf seine Kritik einzugehen oder seine Ideen umzusetzen. Der Ministerposten wird geprägt von der Wirtschaft. Sucht man nach Verkehr und de Jager findet man den Ausbau der Bahnstrecke Kiel–Lübeck, bei de Jager und Bildung findet man uns, anderes jedoch nicht auf den ersten Klick. Ein anderes auch für uns wichtiges Amt, das de Jager inne hat: Er ist der Aufsichtsratvorsitzende des UK-SH. Hier wurde bereits Anfang 2009 der Rücktritt gefordert, denn unter seinem Vorsitz verließen drei Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsmitglieder das UK-SH. Dabei wurden Stimmen über Inkompetenz, Arroganz, politische Dominierung und ausschließliche Wirtschaftsbezogenheit de Jagers laut. Die Grünen forderten: „Jost de Jager muss in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ Irgendwie bekannt?!

Zum Thema Bildung erklärt Peter Harry Carstensen in seiner Erklärung weiter: „Gute Bildung stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Gute Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Anerkennung und berufliches Fortkommen. Gute Bildung geht nicht allein von gesellschaftlichen Bedürfnissen oder den Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. […] Gute Bildung ist aber auch erste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist die Ressource für die Zukunft Schleswig-Holsteins. […] Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle erreichen. Und wir wollen die Qualität der Bildung in allen Bereichen verbessern. Dabei haben wir einen festen Grundsatz: Wir wollen mit mehr Freiräumen neue Kräfte wecken. Für die Bildungschancen junger Menschen werden bereits im Vorschulalter wesentliche Grundlagen geschaffen. Deshalb wollen wir den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken. Und wir werden den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige in einer guten Partnerschaft mit den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen fortsetzen. […] Schleswig-Holstein hat hervorragende Fachhochschulen und Universitäten. Mit dem Hochschulpakt werden wir für mehr Studienanfänger ein hochwertiges Studienangebot gewährleisten: Ab 2011 sorgen wir für weitere 9.700 Studienplätze. […] Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärken wir weiterhin. In der Exzellenzinitiative waren wir erfolgreich, weitere Anträge werden wir auch finanziell unterstützen, damit ein forschungs- und innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird. […] Wir stehen zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Der Sanierungskurs ist auf einem guten Weg. Am Ende dieses Weges müssen schwarze Zahlen stehen! Wir werden das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit!“

Hoch die Gläser, zum Wohl!