StudentenPACK: Herr Lindenau, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Sie sind jetzt seit 2011 in der Bürgerschaft. Sie sind damals als Nachrücker in die Bürgerschaft eingetreten. Hat es Ihnen so gut gefallen, dass Sie nun nochmal angetreten sind?

Jan Lindenau: Ich bin damals schon bei der Wahl angetreten, habe aber den Wahlkreis nicht direkt gewonnen. Die vergangenen Jahre war ich bereits Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seit 2010 Vorsitzender des Finanzausschusses, sodass ich automatisch immer am Thema Kommunalpolitik dran war. Das Ausscheiden einiger Personen aus der Fraktion aus privaten Gründen hat es dann erforderlich gemacht, dass ich in die Bürgerschaft nachrücke. Ja, Kommunalpolitik mitzugestalten macht mir Spaß und deshalb kandidiere ich erneut.

PACK: Beruflich sind Sie bei einer Bank angestellt.

Lindenau: Ja, das ist so richtig.

PACK: Was waren für Sie die wichtigsten Themen der vergangenen fünf Jahre? Oder vielleicht auch der vergangenen zwei Jahre, in denen Sie nun auch dabei sind?

Lindenau: Dominierend in den vergangenen Jahren war immer wieder das Thema Finanzen, sprich der städtische Haushalt. Dies war insbesondere in den letzten anderthalb Jahren ein großes Thema. Vor dem Hintergrund, dass wir einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein beschlossen haben. Darüber hinaus war der Ausbau der Kinderbetreuung immer ein wichtiges Thema, auch dabei ging es darum, den Gesetzesanspruch ab diesem Sommer zu erfüllen. Da haben wir viel organisieren und beschließen müssen, um die Anzahl der Betreuungsplätze mehr als zu verdoppeln. Es soll an dieser Stelle auch noch weitergehen, somit bleibt es ein wichtiges Thema.

Wir haben das große Thema Busverkehr und Mobilität gehabt und die Liniennetzoptimierung, die nicht in allen Fällen optimal gelaufen ist, sodass da auch viel Nacharbeit notwendig war. Auch hier bedarf es weiterer Verbesserungen.

Dann hatten wir noch die beiden großen Themen in Bezug auf die städtischen Gesellschaften. Einmal der Lübecker Hafen, bei welchem der private Partner eine Kaufpreisnachzahlung tätigen sollte, und parallel ging es darum, die Arbeitnehmerrechte abzusichern. Außerdem die aktuelle Diskussion um die Stadtwerke, dabei ging es darum, ob wir die privaten Anteile zurückkaufen und damit die Stadtwerke Re-Kommunalisieren oder nicht.

Darüber hinaus haben wir uns viel mit der Wohnsituation beschäftigt. Unter anderem eben auch mit studentischem Wohnen. Dies waren so im Wesentlichen die Schwerpunkte in den vergangenen Jahren, die wir aus unserer Sicht zu konkreten Lösungen geführt haben. Optimierungsbedarf gibt es sicher immer noch, aber wir haben mit vielen wichtigen Weichenstellungen begonnen, die wir nun weiter fortführen wollen.

PACK: Wieviel glauben Sie, wissen die Bürger über das Vorgehen im Rathaus? Glauben Sie, dass es ziemlich klar ist oder meinen Sie, dass viele gar nicht so genau Bescheid wissen, was im Rathaus passiert?

Lindenau: Also ich glaube, dass es schwer zu vermitteln ist, was im Rathaus passiert, dadurch, dass nun mal nicht alles, was im Rathaus entschieden wird, jeden Abend in der Tagesschau oder den Nachrichten kommt und die Informationsmöglichkeiten doch eher begrenzt sind. Dies ist sicherlich ein Problem. Das ist auch ein Punkt, warum wir gesagt haben: Wir wollen Entscheidungen in der Bürgerschaft deutlich transparenter gestalten, unter anderem mit der Einführung des Rathausinformationssystems im Internet. Ich glaube aber, da ist weiterhin viel zu tun, beispielsweise gab es das Interesse, Einwohnerversammlungen durchzuführen. Da muss weiter nachgelegt werden. Andererseits nehme ich auch häufig wahr, dass es nicht wirklich transparent ist, wie weitreichend einige kommunale Entscheidungen aus dem Rathaus sein können. Ich glaube, da sind alle aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

PACK: Manchmal fragt man sich doch, welches Thema nun Kommunalpolitik, Landespolitik oder sogar Bundespolitik ist. Werden Sie häufig auf Themen angesprochen, bei denen Sie eigentlich gar nichts machen können?

Lindenau: Ja, das kommt schon häufiger vor. Das liegt daran, dass vieles, was auf kommunaler Ebene geregelt wird, eben auch auf Landesebene gesetzlich verankert ist. Gerade wenn man das Thema Bildung und Schule betrachtet, kommen da sehr viele Anfragen, die wir faktisch nur sehr begrenzt lösen können. In der Form, dass wir als Stadt nur die Infrastruktur, also die Gebäude und Ausstattung zur Verfügung stellen, dafür aber inhaltlich nur wenig machen können, da dies Landesthemen sind. Dies ist ein Themenfeld, bei dem viele Anfragen an uns herangetragen werden, wir aber wenig mitentscheiden können.

Das gleiche ist die Frage der Steuergesetzgebung. Die Kommune selber kann nur an zwei Ecken etwas tun. Das ist zum einen das Thema Gewerbesteuer und zum anderen das Thema Fremdenverkehrsabgabe. Alle anderen Steuerarten sind durch die Kommunen in keiner Weise zu beeinflussen und auch das ist ein riesiges Problem, weil wir unter diesen Gesichtspunkten von der Finanzmittelzuweisung des Landes und des Bundes in vielen Fragen abhängig sind und dann schauen müssen, wie wir damit klarkommen. Auch das sind Themen, die wir wenig oder fast gar nicht steuern können.

Hier kommen schon viele Fragen zu uns, die wir dann aber auch weiterreichen. Dafür haben wir unsere Land- und Bundestagsabgeordneten, um bei solchen Fragen natürlich trotzdem Antworten geben können.

PACK: Wieso sind Sie Kommunalpolitiker geworden? Einfach weil Sie sich dafür interessieren oder gab es einen konkreten Grund?

Lindenau: Ja, es gab einen konkreten Grund. Ich mach das nun ja schon seit 16 Jahren und mein damaliger Grund zu Schulzeiten war der Anschlag auf die Lübecker Synagoge. Ich hatte das Gefühl gehabt, dass man sich mehr einbringen muss, um die Demokratie, die Freiheit und auch das Gemeinwohl weiter zu stärken, damit es keinen Nährboden gibt für rechtsradikale Tendenzen. Dies war damals der Anlass, warum ich mich erst überparteilich und später dann parteigebunden politisch engagiert habe.

PACK: Als letzte Frage würde ich gerne von Ihnen wissen, wer die Fäden in der Kommunalpolitik zieht? Sind Sie als Bürgerschaft oder die Verwaltung die treibende Kraft in der Kommunalpolitik?

Lindenau: Ich glaube, dies ist themenabhängig. Aber in der Tat: Das, was Sie damit beschreiben, sehe ich genauso. Es gibt durchaus Situationen, in denen man sagen muss, Bürgerschaftsbeschlüsse werden durch die Verwaltung, möglicherweise aufgrund von Bearbeitungsvorgängen, anders mit Priorität versehen, als die Bürgerschaft sich dies wünscht. Es geht aber auch umgekehrt: Wenn die Bürgerschaft ganz klare Konsequenzen für das Verwaltungshandeln beschließt, bleibt der Verwaltung dann manchmal kein Interpretationsspielraum mehr und es entsteht Handlungsdruck. Ich glaube, dass dieses Hin und Her nicht unbedingt zielführend ist. Aber es gibt schon mal ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik. Es ist, wie schon gesagt, nicht immer zielführend, aber manchmal durchaus erhellend, wenn es darum geht, die beste Lösung zu finden. Ich glaube schon, dass in dieser Frage ein Geben und Nehmen existiert.

PACK: Wie viel Zeit verbringen Sie mit Kommunalpolitik? Wie viele Tage die Woche?

Lindenau: Sieben Tage die Woche. Täglich vier bis fünf Stunden.

PACK: Haben sie noch andere Hobbies?

Lindenau: Nein, keine wirklich zeitaufwändigen.
PACK: Wie stehen Sie zu den vielen kleinen Wählergemeinschaften, die in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft vertreten waren? Eher kontraproduktiv oder hilfreich?

Lindenau: Eher kontraproduktiv. Es konnten keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden, die für verantwortungsvolle Politik zwingend erforderlich sind. Ständig gibt es wechselnde Positionen bei den kleineren Wählergemeinschaften. Setzt sich ein Mitglied einer Wählervereinigung mit seiner Ansicht nicht durch, gründen sich neue Fraktionen und Wählervereinigungen. Inhaltliche Arbeit ist da schwierig. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit.

PACK: Was sind die relevanten Themen der nächsten fünf Jahre, speziell für Studenten?

Lindenau: Aus unserer Sicht sind dies bezahlbarer, guter Wohnraum für Studierende, eine Verbesserung der Mobilität mit Bus und Fahrrad, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen nach dem Studium. Hierfür setzen wir uns ein.

PACK: Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt?

Lindenau: Finanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit wie der Zukunft werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir wollen die Menschen stärker an den Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen für die Stadt zum Beispiel durch regionale Einwohnerversammlungen beteiligen. Auch Haushaltsdiskussionen im Rahmen von Konsolidierungen wollen wir unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutieren, wie zuletzt beim Bürger-Forum „Sparen für die Zukunft“ – http://foren.luebeck.de. Eine direkte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten städtischen Haushalt halten wir für nicht zielführend.

PACK: Haben Sie vielen Dank für das Interview.

Olaf Bathke

„Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben.“

StudentenPACK Sie sind bereits mit 19 Jahren in die SPD eingetreten, warum so früh?

Torsten Albig Es war die Zeit des Bruchs der sozial-liberalen Koalition in Bonn. Helmut Schmidt ging, Helmut Kohl kam. Das hat mich bewegt. Ich wollte nicht mehr einfach nur zusehen, wollte etwas verändern und mich engagieren. Das geht am besten in einer Partei. Für mich kam dabei immer nur die SPD in Frage.

PACK In Ihrem Leben haben Sie an vielen Orten in Deutschland gelebt und gearbeitet. Ist Schleswig-Holstein wirklich Ihr „Lieblingsland“?

Albig Ja. Ich habe hier meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend verbracht. Heimat meint bei mir immer auch Ostsee und Wind. Meine Beziehung zum Land ist nie abgebrochen, es hat mich immer wieder hierher gezogen. Schleswig-Holstein hat so unheimlich viele Stärken, Besonderheiten und eine unglaubliche Lebensqualität. Viel zu oft nehmen wir sie als selbstverständlich hin. Es ist aber ein Schatz, den es neu zu heben gilt.

PACK Als Sie in die SPD eingetreten sind, hatten Sie mit Sicherheit einige Ziele und Vorstellungen darüber, was Sie politisch erreichen wollten. Haben Sie diese erreichen können oder haben Sie jetzt grundsätzlich andere Ziele und Vorstellungen?

Albig Mit 19 wollte ich vor allem Position beziehen. Gegen eine konservative Regierung. Gegen Nachrüstung. Wir haben begonnen, über Nachhaltigkeit zu diskutieren, über Zusammenhalt in der einen Welt. Das hat mich beeinflusst. Ich habe mich aber auch von Anfang an lokal engagiert. Für meinen Stadtteil in Bielefeld. Natürlich gibt es Ziele, die wir nicht gleich erreichen können. Vielleicht nie. Visionen, die Politik braucht, aber die oft ein hehres Ziel bleiben. Wie Gerechtigkeit. Solidarität. Ziele geben uns Orientierung. Es ist ein Manko unserer Zeit, dass sich Politik viel zu oft im Klein-Klein bewegt und Ziele in der Diskussion eine kleine Rolle einnehmen. Einige Ziele verändern sich, weil sich die Lebenswirklichkeit verändert oder eigene Erfahrungen einen belehren. Andere Ziele aber bleiben die gleichen oder entwickeln sich weiter. Das Ziel des Atomausstiegs zum Beispiel, das mich mein ganzes politisches Leben begleitet, ist in greifbare Nähe gerückt. Jetzt die Energiewende so umzusetzen, dass wir es schaffen, uns komplett von fossilen Energieträgern zu trennen, ist ein neues, auf dem anderen aufbauendes Ziel. Und wir haben es in der Hand, ob wir Erfolg haben oder scheitern.

PACK Sie haben bereits für die Bundesregierung gearbeitet, sind aktuell Kieler Oberbürgermeister und wollen jetzt Ministerpräsident werden. Ist das schon immer ein persönliches Ziel für Sie gewesen?

Albig Nein, das ist es nicht. Ich bin kein Typ, der an irgendwelchen Gitterstäben rüttelt und „Ich will hier rein“ ruft. Mein Leben und auch meine berufliche Entwicklung haben sich eher durch Momente des Zufalls verändert. Oft haben sich plötzlich Türen geöffnet, durch die ich dann gegangen bin. Daher habe ich auch eine ganze Menge Erfahrungen außerhalb der Politik sammeln können. Ich bin im Jahr 2010 aus meiner Partei angesprochen worden, ob ich bereit wäre, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Und habe mich dann dem Auswahlverfahren meiner Partei gestellt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war und ist eine große Ehre für mich.

PACK Was ist der Vorteil eines Berufspolitikers im Gegensatz zu Politikern, die die Politik neben einem „normalen“ Job betreiben?

Albig Da fragen Sie eigentlich den Falschen. Bisher bin ich kein Berufspolitiker. Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel findet reine Politik bisher noch eher in meiner Freizeit statt. Für meine Wahlkampftour habe ich mir wie jeder andere Arbeitnehmer auch Urlaub genommen. Ihre Frage beantworte ich trotzdem: Sie können sich vollkommen auf Ihre Aufgaben konzentrieren und geraten nicht in Abhängigkeiten. Allerdings dürfen Sie den Kontakt zum realen Leben auch nicht verlieren. Deshalb ist mir der Dialog mit den Menschen so wichtig. Wenn Sie sich im Raumschiff Politik verkriechen, werden Sie keine realistischen Einschätzungen mehr vornehmen können. Als Oberbürgermeister habe ich es gelernt, immer mit den Menschen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Das werde ich auch als Ministerpräsident fortsetzen.

PACK Im Falle eines Wahlsieges, wer würde als Koalitionspartner in Frage kommen? Grüne? Piraten?

Albig Ich werbe für eine starke SPD und erwarte eine stabile rot-grüne Koalition. Ich kann mir eine Begleitung durch den SSW vorstellen, in Kiel und auch im Land können wir gut zusammenarbeiten. Rot-grün ist übrigens auch die Koalition, die derzeit bei den Menschen im Land den größten Zuspruch erhält. Wer Rot-grün will und mich als Ministerpräsidenten unterstützen möchte, sollte am 6. Mai SPD wählen.

PACK Wären Sie bereit zur großen Koalition?

Albig Nach der Wahl sollte man mit allen demokratischen Parteien sprechen könne, aber ich habe keinen Grund am Zustandekommen einer rot-grünen Koalition zu zweifeln. Wir haben keine guten Erfahrungen mit großen Koalitionen. Ich will sie nicht. Ich will rot-grün. Aber je mehr kleine Parteien im Landtag sind, um so gefährdeter wird dieses Ziel.

PACK Der erste Absatz im Wahlprogramm der SPD lautet: „In Bildung investieren“. Wie werden wir Studenten, speziell in Lübeck, das merken?

Albig Zunächst einmal werden wir Ihre Universität nicht törichterweise in Frage stellen. Lübeck ist und bleibt zentraler Hochschulstandort. Lübeck ist Stadt der Wissenschaft 2012 und wird dies mit einer SPD-geführten Landesregierung auch über das Jahr hinaus bleiben. In kaum einer anderen Stadt ist es so einfach möglich, das Miteinander von Innovation und Forschung mit Geschichte und Kultur zu erleben. Wir haben klare hochschulpolitische Positionen bezogen: Ein gebührenfreies Studium, das Recht auf einen Masterstudiengang, eine starke Mitbestimmung der Studierenden, die Schaffung von mehr Studienplätzen und die Flexibilisierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, auch zu Gunsten von Studierenden mit Familie, einer hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit. Das alles stärkt die Studierenden und damit auch unser Land.

PACK Sie fordern, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Was versprechen Sie sich davon?

Albig Ich habe ja bereits betont, wie wichtig mir der Dialog und Beteiligung sind. Die Absenkung des Wahlalters ist ein konkreter Schritt in diesem Bereich. Es ist doch absurd, dass wir jungen Menschen mit 16 Jahren vieles zutrauen, aber keine Landtagswahl? Und das bei Landtagswahlen, wo Bildungspolitik regelmäßig im Mittelpunkt steht und die 16-jährigen direkt betroffen sind? Als Oberbürgermeister habe ich gerade junge Menschen übrigens häufig als hervorragend informierte Bürgerinnen und Bürger erlebt. Und warum dürfen sie bei Kommunalwahlen mitmachen, bei Landtagswahlen aber nicht?

PACK Sollte das auch bei der Bundestagswahl geschehen?

Albig Ein erster Schritt werden die Landtagswahlen sein. Auch im Bund fände ich es richtig.

PACK Sie fordern einen flächendeckenden festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro. Was für Vorteile erhoffen Sie sich damit? Macht das Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort?

Albig Ein Mindestlohn ist doch kein sozialdemokratisches Wohlfühlgeschenk für die Menschheit. Wir reden über 1.300 Euro brutto im Monat! Wo es keine Mindestlöhne gibt, subventionieren die Steuerzahler durch Sozialleistungen Dumpinglöhne. Das ist dumm und falsch. Es ist mein festes Ziel, Schleswig-Holstein zu einem wirtschaftlich starken Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Alles andere ist ein Skandal!

PACK In vielen Bundesländern wurde gerade der Weg zum Abitur auf G8 umgestellt, Sie wollen zurück zu G9? Warum?

Albig Das stimmt nicht. Im Gegenteil. Ich will – wie fast überall in Deutschland – dass es auch in Schleswig-Holstein drei starke Wege hin zum Abitur gibt: In guten Gemeinschaftsschulen in neun Jahren, in guten Gymnasien in acht Jahren und in guten beruflichen Schulen, die ebenfalls zum Abitur führen. Auf diese Weise erhalten wir übrigens eine echte Wahlfreiheit zwischen G9 und G8. Welcher Weg gewählt wird entscheiden allein Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Wir wollen ein verlässliches und beständiges Schulsystem, das nicht ständig geändert wird. Wir wollen allen Beteiligten nach einer Vielzahl von Strukturreform endlich Raum für gute Schule geben.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

Jusos Schleswig- Holstein

Vor dem Abflug: Mitglieder der Lübecker Jusos auf dem Weg nach Nordirland.

Warum aber bin ich dann Mitglied der SPD geworden und bei den Jusos aktiv?

Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Politik, nicht Parteipolitik, war und ist ein Thema zu Hause. Ich stimme wahrlich selten mit meinen Eltern politisch überein, aber schon die Diskussion selbst prägt. Ein Großvater stammt aus dem traditionellen Arbeitermilieu (Gewerkschafter, SPD-nah), der andere fühlte sich dem sozialen Liberalismus verbunden. Beide Richtungen finde ich bei mir wieder. Ich bezeichne mich meist als Sozialliberalen.

Die SPD hat für mich eine faszinierende Geschichte. Seit jeher der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verbunden. Immer auf der Seite der Demokratie, sei es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik, der Zeit des Dritten Reiches oder seit der Nachkriegszeit. Parteiprogramme der „SPD“ aus dem 19. und 20. Jahrhundert lesen sich, bis auf anfänglich deutlich marxistische Bestrebungen, wie ein Forderungskatalog für eine freiheitliche Grundordnung, in der wir heute leben. Wenn ich zum Beispiel die Rede von Otto Wels als letzte freie Rede zum Reichsermächtigungsgesetz höre, dann ist das emotional und lässt einen positiv auf die Geschichte schauen.

Aber das ist natürlich nur ein kleiner Aspekt. Politik macht mir Spaß und darüber zu reden und zu diskutieren ebenso. Leider ist dies im Freundes- und Bekanntenkreis nicht so. Es wird zwar akzeptiert, dass man sich politisch engagiert, aber doch eher belächelt. Klar, in einer Partei ist es schwer, sich individuell, multi-optional selbstzuverwirklichen. Dies geschieht heute in zeitlich und örtlich begrenzten Initiativen, in NGOs oder lokalen Gruppierungen. Das ist richtig und wichtig, aber ist für mein Verständnis nicht ausreichend. NGOs machen keine umfassende Politik und „kleine“ Parteien sind eher einer speziellen Klientel (siehe FDP und Grüne) verpflichtet. Natürlich funktioniert Bindung auch durch Abgrenzung zu Anderem. Ich wollte und konnte nie so konservativ oder wirtschaftsliberal sein, als dass ich Mitglied der CDU hätte werden können.

Mir macht es Spaß, im Wahlkampf mit den Leuten zu diskutieren, sie von meiner und unserer Meinung zu überzeugen, oder aber auch intelligente Menschen zu treffen, die den eigenen Horizont erweitern. Das sagt und schreibt sich so locker und hört sich pathetisch an, aber durch die Jusos und die SPD bin ich z.B. in Israel, den palästinensischen Gebieten und Nordirland gewesen und habe dort enorm viel mitgenommen, einiges verstanden, aber noch mehr Fragen mit „nach Hause genommen“.

Linda Krause für den AStA der Universität zu Lübeck

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Bereits im Sommer 2005 haben wir gezeigt: Lübeck kämpft für seine Uni! Und wir sind bereit, 2010 weiter zu kämpfen: Wir werden diese blinde Politik nicht mittragen und uns ihr entschieden in den Weg stellen. Die Geldnot und Neuverschuldung in Schleswig-Holstein sollte nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden. Wir werden nicht hinnehmen, was da „oben“ leise beschlossen wird und erheben ausdrücklich unsere Gegenstimme.

Unser Aufruf an die Studierendenschaft, an die Universität, an die Bürgerinnen und Bürger von Lübeck und an die Einwohner Schleswig-Holsteins: Informiert euch, macht eure Meinung stark und kämpft für die Erhaltung des Universitätsstandortes Lübeck.“

Professor Dr. Peter Dominiak, Präsident der Universität zu Lübeck

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Die Standorte Marburg und Giessen wurden vor einigen Jahren fusioniert, wie Kiel und Lübeck auch und darüber hinaus noch privatisiert. Das hatte aber keine Verminderung der Studienplätze, geschweige denn eine Ende des Medizinstudiums zur Folge.

Es ist bekannt, dass das Land Schleswig-Holstein sehr klamm ist, aber die Landesregierung, bzw. die sie tragenden Parteien haben sich deutlich zu höheren Ausgaben für Bildung und Forschung bekannt. Die Schließung eines Standorts oder eines Studiengangs steht dem diametral entgegen. Herr Kubicki ist nicht Mitglied der Landesregierung sondern Fraktionsvorsitzender der FDP. Er kann also gar nicht für die Landesregierung sprechen und er hat schon öfters vollmundig Dinge in die Welt gesetzt, die nicht den Tatsachen entsprachen bzw. dann so nicht umgesetzt wurden.“

Professorin Inge-Susann Römhild, Präsidentin der Musikhochschule Lübeck

„Herr Kubicki ist nicht Regierungsmitglied sondern Fraktionsvorsitzender, als der er bekannterweise schon Vieles in der Öffentlichkeit geäußert hat. Von der Landesregierung haben wir alle bisher noch gar nichts gehört.

Meine Erwartungshaltung ist die, dass sich Herr Minister de Jager sicherlich zu dem vorschnellen Bericht in den LN äußern wird, wenn es nicht unmittelbar die Landesregierung tut, was man auch erwarten kann, denn sie müsste klar stellen, wer regiert.“

Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen

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Aber wo kommt die Nachricht her, dass das Interessenbekundungsverfahren schon im Gang ist? Hat das Kabinett am Parlament und an Betroffenen vorbei bereits Entscheidungen getroffen? Nach der heutigen Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki sind die Fragezeichen nur größer geworden.

Jetzt zeigt sich die ganze Krux der sagenumwobenen Haushaltsstrukturkommission. Sie ist ein demokratischer Hybrid, irgendwo zwischen Parlament und Regierung aufgehängt, ohne Legitimation und Kontrolle und ohne klare Verantwortlichkeit. Und damit ist sie der Willkür einzelner ausgeliefert. Wer regiert eigentlich Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Carstensen muss endlich Flagge zeigen und sagen, wo es lang geht.

Die Regierung wird vorgeführt und demontiert. Es ist der organisierten Macht- und Verantwortungslosigkeit der Regierung zu danken, dass launische und offensichtlich unsinnige Vorschläge herausposaunt und wieder eingestampft werden. Dass ein Universitätskrankenhaus ohne
Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist.“

Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister von Lübeck

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Ralf Stegner (SPD), Vorsitzende der Landtagsfraktion

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Ein solcher Kahlschlag ist auch angesichts der Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten. Der wichtigste Träger der Gesundheitsversorgung    und zugleich größte öffentliche Arbeitgeber im Land muss zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD wird sich mit allen politischen Mitteln gemeinsam mit den Beschäftigten des Klinikums und der Universität dagegen wehren, dass die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden!“

Oliver Grieve, Pressesprecher des UKSH übersendet uns folgenden Brief an die Mitarbeiter

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
mit Verwunderung müssen auch wir heute aus den Medien erfahren, dass der Herr Abgeordnete Kubicki behauptet, es sei ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des UK S-H eingeleitet worden. Nach einem aktuellen Gespräch mit dem für uns zuständigen Wissenschaftsminister Jost de Jager hat die Landesregierung zu diesem Sachverhalt nichts beschlossen. Von einer Einigkeit über einen Verkauf kann in der schwarz-gelben Koalition nach unserem Wissen keine Rede sein.

Dem Gesetz zufolge wäre es nicht ein Einzelner, sondern die Landesregierung, die ein Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung unseres Universitätsklinikums beschließen müsste.

Der Vorstand des UKSH verurteilt diese verantwortungslose Art des Umgangs mit Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf das Schärfste. Sie stellen unter großen persönlichen Opfern die exzellente Versorgung der kranken Menschen in unserem Land sicher. Dafür sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jens Scholz
Peter Pansegrau
Christa Meyer

In einer Presserklärung schreibt Wolfgang Kubiki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

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Die Erklärung der Landesregierung kann gegebenenfalls hier eingeklebt werden…