Jusos Schleswig- Holstein

Vor dem Abflug: Mitglieder der Lübecker Jusos auf dem Weg nach Nordirland.

Warum aber bin ich dann Mitglied der SPD geworden und bei den Jusos aktiv?

Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Politik, nicht Parteipolitik, war und ist ein Thema zu Hause. Ich stimme wahrlich selten mit meinen Eltern politisch überein, aber schon die Diskussion selbst prägt. Ein Großvater stammt aus dem traditionellen Arbeitermilieu (Gewerkschafter, SPD-nah), der andere fühlte sich dem sozialen Liberalismus verbunden. Beide Richtungen finde ich bei mir wieder. Ich bezeichne mich meist als Sozialliberalen.

Die SPD hat für mich eine faszinierende Geschichte. Seit jeher der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verbunden. Immer auf der Seite der Demokratie, sei es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik, der Zeit des Dritten Reiches oder seit der Nachkriegszeit. Parteiprogramme der „SPD“ aus dem 19. und 20. Jahrhundert lesen sich, bis auf anfänglich deutlich marxistische Bestrebungen, wie ein Forderungskatalog für eine freiheitliche Grundordnung, in der wir heute leben. Wenn ich zum Beispiel die Rede von Otto Wels als letzte freie Rede zum Reichsermächtigungsgesetz höre, dann ist das emotional und lässt einen positiv auf die Geschichte schauen.

Aber das ist natürlich nur ein kleiner Aspekt. Politik macht mir Spaß und darüber zu reden und zu diskutieren ebenso. Leider ist dies im Freundes- und Bekanntenkreis nicht so. Es wird zwar akzeptiert, dass man sich politisch engagiert, aber doch eher belächelt. Klar, in einer Partei ist es schwer, sich individuell, multi-optional selbstzuverwirklichen. Dies geschieht heute in zeitlich und örtlich begrenzten Initiativen, in NGOs oder lokalen Gruppierungen. Das ist richtig und wichtig, aber ist für mein Verständnis nicht ausreichend. NGOs machen keine umfassende Politik und „kleine“ Parteien sind eher einer speziellen Klientel (siehe FDP und Grüne) verpflichtet. Natürlich funktioniert Bindung auch durch Abgrenzung zu Anderem. Ich wollte und konnte nie so konservativ oder wirtschaftsliberal sein, als dass ich Mitglied der CDU hätte werden können.

Mir macht es Spaß, im Wahlkampf mit den Leuten zu diskutieren, sie von meiner und unserer Meinung zu überzeugen, oder aber auch intelligente Menschen zu treffen, die den eigenen Horizont erweitern. Das sagt und schreibt sich so locker und hört sich pathetisch an, aber durch die Jusos und die SPD bin ich z.B. in Israel, den palästinensischen Gebieten und Nordirland gewesen und habe dort enorm viel mitgenommen, einiges verstanden, aber noch mehr Fragen mit „nach Hause genommen“.

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Flughafen

In der Causa Flughafen Lübeck sieht es heute nicht großartig anders aus. Es haben sich zwei große Lager gebildet – parteipolitisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Es geht um die Frage, ob der Flughafen in Blankensee, am südlichen Rande der Hansestadt, im kommenden Jahr „abgewickelt“, oder mit finanziellem Rückhalt der Stadt ausgebaut und der Betrieb aufrecht erhalten werden soll.

Zur Zeit befindet sich der Verkehrsflughafen im Besitz der Flughafen Lübeck GmbH, einem Tochterunternehmen der Hansestadt Lübeck. Von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war ein 90%-iger Anteil an die neuseeländische Beteiligungsgesellschaft Infratil verkauft worden, allerdings war im Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel ausgehandelt worden und die Stadt musste 23 Millionen Euro für geleistete Investitionen und neue Schulden an Infratil rückerstatten, nachdem Infratil diese in Anspruch nahm.

Bisher war die Suche nach einem neuen Investor erfolglos, obwohl zuletzt steigende Passagierzahlen vermeldet wurden – diese lagen im September um fast 50% höher, als im Vorjahresmonat – wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur „Rettung des Flughafens“ feststellten. Derzeit sind nur die beiden so genannten Low-Cost-Carrier Ryanair und Wizz Air am Flughafen in Blankensee aktiv, die unter anderem den Großraum London, Dublin, Mallorca und Danzig anfliegen. Wizz Air hat zudem zwei neue Verbindungen nach Kiew und Kattowitz im nächsten Jahr angekündigt. Allerdings hat es die Betreibergesellschaft bisher nicht geschafft, einen positiven Jahresabschluss vorzulegen und einen Gewinn auszuzeichnen. Im Geschäftsjahr 2007/2008 machte sie einen Verlust von über 6 Millionen Euro, den der städtische Haushalt ausgleichen musste.

Schon im Jahr 2007 ermittelte die Europäische Union gegen zahlreiche deutsche Flughäfen, da vermutet wurde, dass der irischen Fluggesellschaft Ryanair unerlaubte Rabatte gewährt wurden und die Erträge der Flughafenbetreiber – unter anderem der in Lübeck – zu gering seien. Im Jahr 2009 ist der Flughafen Lübeck von Ryanair abhängig. Wizz Air bedient bisher nur ein Ziel, dieses zudem auch nicht täglich.

Wie soll es nun weitergehen mit dem Betrieb des Flughafens? Die einen – unter ihnen große Teile der Lübecker Industrie, vertreten durch die Industrie- und Handelskammer, CDU, FDP und Bürger für Lübeck sowie Mitarbeiter des Flughafens – plädieren aus ökonomischen und sozialen Aspekten heraus für einen Ausbau der Landebeziehungsweise Startbahn, sowie für Kapazitätsanpassungen.

Die anderen – Umweltschützer, SPD, Grüne, Linke und politische Vertreter der kleineren Randgemeinden, vor allem Groß Grönau, aber auch Bewegungen zur Bekämpfung des Fluglärms – argumentieren ebenso in ökonomischer und sozialer Hinsicht, nur entgegengesetzt.

Interessant an der aktuellen Debatte ist aber, wie wirtschaftsnahe Verbände und Parteien einen größeren Einfluss der Stadt fordern, um „den Flughafen in die Rentabilität“ zu überführen, wie es Dr. Raimund Mildner (Bündnis für Lübeck) nennt. Parteien und Verbände, die der sozialen Sache nahe stehen, hingegen vertreten marktwirtschaftliche Positionen. So „fahre der Flughafen seit vielen Jahre hohe Verluste ein, die aus dem laufenden Haushalt heraus bezahlt werden müssen“, wie es die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) formulierte. Die Wirtschaft unterstreicht die Wichtigkeit für die heimischen Betriebe und fordert eine Unterstützung der Stadt; die linken Parteien wiederum fordern eine autarke Bewirtschaftung des Flughafens, um Steuergelder unter anderem für soziale Projekte ausgeben zu können.

Zur Zeit sammeln die Befürworter Unterschriften für die Initiierung eines Bürgerbegehrens, wie es das Land Schleswig-Holstein vorsieht. Nach § 16g der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung muss nun, in einem unbegrenzten Zeitraum, jeder zehnte Lübecker Wahlberechtigte (ab 16 Jahren) die Initiative mit einer Unterschrift unterstützen, bevor diese überhaupt allen Wahlberechtigten Lübeckerinnen und Lübeckern zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Hervorgegangen ist diese Initiative aus einem großen Kreis von Mitarbeitern des Flughafens Lübeck. Mit der Schaltung der Internetseite flughafen-ist-zukunft.de und eines täglichen Informationsstandes in der Innenstadt suchen die Mitarbeiter und ihre Anhänger gezielt den Weg in die Öffentlichkeit.

Wie emotional in weiten Teilen der Bevölkerung diese Thematik beleuchtet und diskutiert wird, zeigt sich nicht nur durch die große Diskussionsfreude in Onlinebeziehungsweise Printmedien oder in Vereinen und Parteien. Leider setzen Unterstützer beider Seiten auch wörtlich zu verstehende schlagende Argumente ein, es kommt zu Beschimpfungen und Anfeindungen.

Dies ist nicht allein damit zu erklären, dass einerseits Menschen um ihre Arbeit bangen, sich andererseits eine über lange Zeit aufgestaute Wut über negative Umwelteinflüsse des Flughafens oder Lärmbelästigungen entladen. Es zeigen sich tief sitzende Ängste eines Sich-Ausgeliefert-Sein- und Übergangen-Sein- Fühlens.

Die geforderte Mindestanzahl von Unterstützern dieser Initiative wird sich fristgerecht finden und dementsprechend werden die Lübecker im Jahr 2010 zur weiteren Entwicklung des Flughafens abstimmen. Dies ist in dieser aufgeheizten Situation wahrscheinlich die beste Lösung.

Was bedeutet dies nun für die Studenten in Schleswig-Holstein und im Speziellen für uns Studenten an der Universität zu Lübeck? Ein vorgezogenes und gewagtes Fazit.

Im Wahlkampf 2014, sollten sich die Parteien und allen voran der Noch-Ministerpräsident nicht wieder einmal vorzeitig überlegen, ob man nicht mal erneut wählen lassen sollte, wird der neue CDU-Ministerpräsident von Boetticher (Carstensen genießt mittlerweile seine Bezüge in Nordstrand) in Einvernehmen mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki von der FDP den Wählern erneut vieles versprechen. „Die Hochschulen müssen gestärkt, ihre Autonomie gefördert und der Bildung im Ganzen ein ganz neuer Stellenwert eingeräumt werden“.

Moment mal, kennen wir das nicht schon. Klar, von den anderen Parteien sowieso, aber stand nicht so etwas schon mal in den Wahlprogrammen der Schwarz-Gelben Koalition im Jahr 2009? Na ja, wird man schlagfertig antworten: “Man hat nicht alles erreicht in den letzten fünf Jahren, aber es ist viel auf den Weg gebracht worden“. So so.

Und überhaupt, die Finanz- und Weltwirtschaftskrise habe einen so großen Kahlschlag für die öffentlichen Finanzen mit sich gezogen, der Spielraum für politische Gestaltung sei extrem klein gewesen.

Schon gut, wir kennen dieses politische Spiel. „Wir hatten nicht genug Zeit, zu wenig Geld…“.

Vergleicht man beide Wahlprogramme von CDU und FDP in Bezug auf Hochschulpolitik, so sind diese fast kongruent. Zugegeben, addiert man ein bisschen jeweilige Ideologie oder subtrahiert diese, könnten die Texte von (fast) jeder Partei stammen. Wer fordert nicht, Bildung endlich zum Top-Thema zu machen. Kinder und deren Ausbildung seien schließlich der einzige Rohstoff, den Deutschland zu bieten hätte.

Nur passiert ist bisher in Deutschland und im Besonderen in Schleswig-Holstein recht wenig. Die großen Parteien haben abwechselnd ihre Hände in Richtung der Töpferscheibe gestreckt, mal haben sie Verformungen vorgenommen, mal ihre Hände schnell wieder zurückgezogen, als sich alles zu schnell drehte. Meist sind die Kunden unzufrieden, das Ergebnis ist oft nicht mehr ausreichend.

Soweit so gut (oder schlecht, wie man möchte). Eine gute Nachricht für unsere Geldbeutel gibt es allerdings. Wem es vor einer CDU/FDP- Regierung gegraut hat, weil diese in allen anderen (westdeutschen) Ländern Studiengebühren von bis zu 500 EURO einführte, der hat wohl die Wahlprogramme der Parteien nicht gelesen. Während die CDU zurückhaltend von „mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz“ der Studiengebühren spricht und diese daher derzeit „nicht durchsetzbar“ seien, ist die Position der FDP in dieser Thematik eindeutig und ihrem Grundsatzprogramm eigentlich widersprechend. In seltener Selbstkritik wurden frühere Vorstellungen (gerechtfertigt durch späteres höheres Einkommen, starkes Stipendienwesen für sozial Schwächere etc.) revidiert und als nicht zutreffend bezeichnet. In Wahlprogramm steht als Fazit: „Die FDP SH lehnt deshalb die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab.“ Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn beide Parteien diese teils eindeutigen Positionen nach der Wahl über Bord werfen würden, obwohl nach der Wahl auch schon mal Null plus Zwei gleich Drei ist.

Auch wenn auf zusätzliche Einnahmen durch Studentinnen und Studenten verzichtet wird, so stehen doch beide Regierungsparteien für eine „Spitzenforschung“ in Schleswig-Holstein ein. Die FDP möchte gerne „Spitzenforscher“ für Kiel, Lübeck und Flensburg gewinnen und diesen mit einem „Innovationsbudget“ das Arbeiten erleichtern, während die CDU sogar von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ und einem Wettstreit um die „besten [!!] Forscher und Nachwuchswissenschaftler“ spricht.
Na da kommt aber einiges auf uns zu. Wenn diese Regierung unsere Uni international wettbewerbsfähig machen möchte, dann sollte man sich fragen, was sie darunter versteht. Möchte die Regierung Spitzenforschung und Lehre à la USA und Großbritannien und das auch noch ohne Studiengebühren? Dass dies so kommt kann mit Recht mehr als bezweifelt werden. Schon heute fehlen Gelder, um eine Grundausbildung und -forschung zu gewährleisten. Dies wird sich in der Zukunft nicht groß ändern, schon gar nicht in den Zeiten von Finanz- und damit Haushaltskrisen. Wenn die CDU nun verspricht die Universitäten „besser auszustatten“, „mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen“ und eine „bessere Finanzierung“ auf den Weg zu bringen, dann ist schon hier ein großer Zweifel anzumelden. Wenig wird sich auf diesem Feld tun, weiterhin werden die Bedingungen nicht optimal sein, es werden Plätze fehlen und zu wenig Geld da sein. Auch wenn die Uni vielem entgegenwirken kann, irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem es nicht mehr aus sich heraus geschehen kann.
Die Parteien sollten allesamt ruhigere Töne anstimmen und nicht großposaunig die Menschen mit waghalsigen Versprechen blenden. Es wird sich auch in fünf Jahren viel zu wenig getan haben, schon in den grundlegenden Bereichen. Da hilft es wenig, von internationaler Spitze zu sprechen, schon national sieht es schlecht aus. So lange Bildungspolitik ein ewiges Hin und Her von Bundes- und Landespolitik ist, kann und wird sich viel zu wenig ändern, dabei ist es höchste Zeit.

Von der FDP im Wahlkampf gefordert und von Teilen der CDU schon immer favorisiert, geistert ein neues Gespenst umher im Hochschulschloss Lübeck: Das der Stiftungsuniversität.
Die Liberalen möchten „eine Perspektive zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftungsuniversität eröffnen“. Hierzu müsse erst einmal das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein „defusioniert“ werden, um dann für Lübeck „private Stiftungsmittel“ generieren zu können.
Im Programm der CDU liest sich dies aber noch ganz anders. Von erfolgreichen „Sanierungs- und Umstrukturierungsprozessen“ ist hier die Rede, auch wenn das UKSH als „unwirtschaftlich“ und „hochverschuldet“ bezeichnet wird. Zugleich solle es allerdings eine „Weiterentwicklung zu einem Zentrum für Spitzenmedizin“ geben.

Am 17. Oktober haben dann schließlich die Christ- und Freidemokraten ihren Koalitions-vertrag unterzeichnet. Nachdem das Landesverfassungsgericht eine Klage der Grünen ablehnte, die sich mit der strittigen Sitzverteilung befasste, sind die Wege jetzt frei für eine neue Regierung.
Überraschenderweise hält die Regierung an der Fusion des UKSH bis mindestens 2015 fest, auch wenn zuvor andere Stimmen zu hören waren. Somit ist eine der größten Hürde auf dem Weg zur Stiftungsuniversität weiterhin nicht genommen, weitere Fragen werden in den laufenden Jahren zu klären sein. Man “prüfe“ die Wünsche der Universitätverwaltung, was das heißt ist wohl klar, erstmal passiert herzlich wenig. Dies Handeln wird allerdings auch Freunde finden.

Soweit zur neuen Regierung. Ist wirklich so wenig Neues und Gutes für uns Studenten zu erwarten?

Man lässt sich gerne positiv überraschen.