Hoffentlich habt Ihr nicht vergessen, daß es uns noch gibt. Sonst entdeckt ihn neu, den Springenden Punkt. Euch erwarten interessante Artikel. Andreas hat den Entwurf für das neue Gentechnik-Gesetz als Anlaß zu einer tiefsinnigen Auseinandersetzung mit der Gentechnik genommen. Hans’ Anlaß für seine vier Seiten §§§§ war ein Vortrag der Ringvorlesung AIDS. Und Erholung bietet auch der zweite Teil des Dramas, in das das Hypomochlion verwickelt ist, nicht. Warum die Lübecker einmal zuviel heizen, erfahrt Ihr von der LIGA: Der Stromversorgungsvertrag.

Für alle, die es schon immer wissen wollten, was sich nach der BAföG-Reform für sie ändert: Das was wir wissen, könnt Ihr in dieser Ausgabe lesen.
Wir sind gespannt auf Eure Meinung und den nächsten SpriPu, denn den werden Hans und Ingo nicht mehr mit “gestalten”. Aber es sind noch welche da, die mit- und weitermachen: Der SpriPu bleicht Euch erhalten. Wer noch an Mitarbeit interessiert ist, kann sich bei Julia (Tel.: 793310), Elke (Tel.:797866) melden oder seine Adresse im AStA hinterlassen.
Bis zum nächsten Mal

die spripunkte

Der Springende Punkt 57

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Herausgeber: Redaktionsgruppe des SriPu an der MUzL, Lübeck
Verantwortlich für Anzeigen: Andrea Löseke
Verantwortlich für Gerüchte: das Muzl-Männchen
Redaktion und Layout: Hans Reuter, Ingo Meßer, Julia Kleinhens, Andrea Löseke, Axel Zwad
Mitarbeit an dieser Ausgabe: Julia Kleinhenz, LIGA, Andrea Löseke, Ingo Meßer, Andreas Muysers, Paul von Buch und Cafe, Hans Reuter, das Muzl-Männchen und alle Vergessenen
Auflage: 1400

1. Neues Vom MUzL-Männchen
2. Buchkritik und Autorenlesung
3. Zivildienst = Zuvieldienst?
4. Let’s Go East!
5. Eindrücke aus Rostock
6. BAFöG-Deform
7. Gentechnik
8. Natur und Kultur
9. AIDS und Recht
10. Der Stromversorgungsvertrag
11. Die Geschichte vom Hypomochlion (Teil 2)
12. Buchkritik
13. Dokumentation

Venceremos!

Das bei dieser Wahl Oberdenunziant Uwe Peters so in den Brunnen fallen würde, haben auch wir uns nicht gedacht. Dem Wähler sei Dank!

Hier nun die vollständige Auflistung der neuen Mitglieder im Studenten-Parlament und der Ersatzbewerber:

Peter Otzen/Martina Schellbach (102) unabhängig
Fidi Burfeind/Martin Drissen (67) LiBü
Andreas Gathen/Wolfgang Duckeck (66) LiBü
Michael Meyer/Ulrike Weißfles-Meyer (61) unabhängig
Hanno Schwalm/Thomas Wentz (59) LiBü
Robert Kuhmann/Antje Schüren (56) LiBü
Frauke Bödecker/Reinhard Hovestadt (50) LiBü
Thomas Pemöller/Henning Marth (48) LiBü
Iris Grez/Sabine Cornelius (47) Stark
Hauke Nielsen/Harald Ritsch (46) Stark
Anna Ihle/Annette Becker (42) LiBü
Wolfgang Broxermann/Martin Zwaan (41) LiBü
Gert Santjer/Norbert Oevermann (41) unabhängig
Margret Oethinger/Jörg Kröhn (39) LiBü
Katharina Tappe/Peter Oehlert (37) LiBü
Hans-Peter Modlmayr/Tobias Nitsch (32) unabhängig
Jochen Draewe/Christian Wantzen (31) LiBü
Burkhard Meyer/Jörg berger (30) unabhängig
Dirk-Justus Hentschel/Joachim Haritz (30) Stark
Jürgen Bense/Jochen Weyhenmeyer (29) LiBü (Los)

Ersatzbewerber
Michael Heise (29) Stark (Los)
Susanne Schümann (29) Stark (Los)
Uwe Peters (27) Stark
Anne Schmidt (26) unabhängig
Hartwig Muperow (25) stark
Olaf Jansen (19) unabhängig
Ute Schmedermann (15) Stark
Jörg Schiller (15) Stark

Die Sprechstunde ist mittwochs von 15 Uhr bis 16:30 Uhr und nach Vereinbarung.

Die Pychotherapeutische Beratungsstelle ist ein Angebot, das sich an Studierende aller Hochschulen Lübecks richtet. Sie bietet Hilfe an in akuten Krisen Situationen, z.B. Examensängsten oder bei Problemen, die während des “Studentenlebens” auf treten können, wie u.a. Isolation, Loslösungsprozessen vom Elternhaus, Arbeits- und Beziehungsstörungen.

Neben einzeltherapeutischen Sitzungen besteht auch die Möglichkeit einer psychotherapeutischen Gruppe.

Die Leitung hat Diplom Psychologin Christiane Büge

Solange an der Fragenschraube beliebig gedreht werden kann ist auch mit diesen Regelungen technisch jedes “gewünschte” Resultat erzielbar, da eine obere Schallgrenze der Spezialisierung von Prüfungsfragen kaum je erreicht sein wird. Wir müssen also endlich darangehen, von uns aus inhaltliche Alternativen In die Diskussion zu bringen.

Gingen wir also an die Arbeit! Die Schwerpunkte, die wir uns setzten waren:

• Verbesserungsvorschläge innerhalb des bestehenden MC_Systems
• Alternativen zum MC
• Diskussion der 3. AO_Novelle.

Vorgegangen Bind wir indem wir zunächst alle Vorschläge gesammelt, dann pro und contra der einzelnen Punkte diskutiert und anschließend so etwas wie ein Meinungsbild der Gruppe aufgestellt haben.

Als nächsten Schritt werden wir einen kurzgefaßten Flug-Fragebogen mit unseren verschiedenen Vorschlägen verteilen, den wir euch bitten, ausgefüllt und evtl. kommentiert zurückzugeben damit wir für unsere weitere Arbeit (bei der ihr übrigens jederzeit einsteigen könnt) ein gewisses Feedback und ein breiteres Meinungsbild haben.

Wenn wir das Ergebnis zusammengefaßt und ausgewertet haben wollen wir uns Profs einladen, um auch mit ihnen in die Diskussion einzusteigen.

Fernziel könnte sein, ein Prüfungsmodell für Lübeck zu entwerfen, dem man sich wahlweise zu MC unterziehen könnte.

Übrigens: wir treffen uns z. Zt. jeweils Dienstag 16 Uhr im Transitorium oder in der Mensa,

Let’s do it !!!

früher beginnenden Ländern bereits der Aufruhr gärte nahm man in Lübeck noch lediglich Pressebeiträge zur Kenntnis. Bis zum Eintreffen der Erstsemester, die, wie erst dann in aller Tragweite auch für Lübb’sche Verhältnisse klar wurde, Ja eigentlich gar keine waren, und bis zum konkreten Erleben von eurer Wut auf die Verantwortlichen und eurer Empörung über unsere Tatenlosigkeit, blieb es dabei.

Das war heilsam, vielen Dank! Womit- auch wieder einmal belegt wäre, das, wer sich nie nicht wehrt, lebt verkehrt.

Dann aber gings los, im Ernst, von dem Marsch zum Präsidium, den Verhandlungen dort, VVen des 1./2. Semesters, Koordination auf den vds- Fachtagungen, über Gesamt-VV, StuPa, Flugblätter und Urabstimmung bis zu den statt Streik durchgeführten Aktionatagen mit einem trotzdem außerordentlich positiven Verlauf.

Das habt ihr alle mitbekommen und mitgemacht. Ich möchte jetzt nichts zu den einzelnen Folgen dieser Arbeit schreiben, AG-Ergebnisse z.B., dazu gibt’s andere Beiträge in diesem Spri-Pu, auch nicht zum miserablen Gesamtergebnis, nämlich der Entscheidung der Ländergesundheitsminister vom 13.05 über die 31 Fragen steht auch woanders, sondern ich will einige kritische und ein paar weiterführende Bemerkungen machen.

Zuerst das Unangenehme (oder Lehrreiche) die Selbstkritik:

Wir haben versucht in möglichst kurzer Zeit möglichst umfassend zu informieren und zu mobilisieren, um im Rahmen der bundesweiten Aktionen einen echten Beitrag vor Ort leisten zu können, das ist eigentlich auch ganz gut gelungen.

Wir haben uns für die Urabstimmung über den Streik ein sehr hohes Quorum gesetzt, höher als in unserer eigenen, vom KuMi abgelehnten und somit illegalen Satzung vorgesehen.

Wir haben dies begründet mit der Notwendigkeit wirklich breiter aktiver Beteiligung und das halten wir auch immer noch für richtig, das war gut so.

Aber wir haben dieses Quorum nicht erreicht, das war Scheiße und das haben wir selbst zu verantworten.

Wir haben die unerwartet rasche Mobilisierung, die unerwartet hohe Beteiligung an der Diskussion und der Urabstimmung überschätzt und fehlgedeutet. Unser Vorgehen, die Urnen in die Veranstaltungen zu tragen, dort immer wieder das Thema Ausbildung und Prüfungen anzusprechen und zur massiven Beteiligung an der Urabstimmung aufzufordern hat dazu geführt, das eben auch Gegner eines Streiks gefordert waren, ihre Stimmen auch abzugeben, und das haben wir nicht mit einkalkuliert. Wir haben dann also nach einer im Ergebnis falsch interpretierten Urabstimmungsbeteiligung beschlossen, am dritten Tag der Urabstimmung früher auszuzählen, um den erwarteten Streik zu einem strategisch günstigeren Zeitpunkt, nämlich vor den Kursen am Dienstag statt mitten drin beginnen zu können.

Das war eine eklatante Fehlentscheidung, die eben bedeutet hat, daß unser stärkstes Druckmittel (zumindest in seiner demonstrativen Potenz) nicht einsetzen konnten. Eins muß allerdings noch einmal als Ergebnis allen in Erinnerung gerufen werden, oder vielleicht erstmals klargemacht wer- den!

Wir haben in unserem demokratischsten und obersten Entscheidungsorgan, der Urabstimmung aller Studenten der MHL, eine Entscheidung gefällt (und uns selbstverständlich auch danach gerichtet). Daß wir überhaupt so verfahren konnten, daß wir eine Urabatimmung durchgeführt haben, ist nicht selbstverständlich, obwohl es das nach unserer – wohl aller – Meinung ein müßte.

Das dies der Hochschulleitung alles andere als angenehm war, konnten wir an der Auseinandersetzung um die Zahl der Immatrikulierten sehen.

Die Urabstimmung ist nach dem Hochschulgesetz ausdrücklich verboten Gesamtvollversammlungen mit Beschlußkraft für die Studenten sind ebenfalls verboten. Das heißt, die urdemokratischen, nach unserer Meinung selbstverständlichen Organe der verfassten Studentenschaft, die wir brauchen für unsere Meinungsbildung, demokratischen Entscheidungen und um uns gegen solche massiven Eingriffe und angriffe wie Jetzt diese Prüfungsentwicklung zu wehren, sind uns nicht zugestanden.

Dies war die erste Urabstimmung an der MHL, die sozusagen unbehindert verlaufen konnte wobei die gewühlten Vertreter, der AStA, Jederzeit Ordnungsstrafen und Zwangsgelder riskiert haben.

Möglich ist ein solcher Verlauf hier wohl nur deswegen gewesen, weil es in dieser Frage (Folgen aus der Prüfungssituation) potentielle Interessengleichheit zwischen Studentenschaft, Lehrenden und auch der Hochschulleitung gab.

Das war bisher noch nicht so, das wird auch keinesfalls immer so sein, darum müssen wir uns klar sein, Daß wir die Instrumente und Organe der verfassten Studentenschaft, die Urabstimmung, die Vollversammlung und die Wahrnehmung des politischen Mandats auch weiterhin einsetzen werden.

Das ist nach unserem Demokratieverständnis selbstverständlich, und wir werden dies auch tun, wenn uns bei anderen Problemen Repressalien, Ordnungsstrafen, Zwangsgelder etc. ins Haus stehen. In dieser Frage steht die Studentenschaft zusammen.

Das bundesweit schlechte Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März dieses Jahres hat die seit langem kritisierten Mängel des Multiple-choice-Prüfungssystems offenkundig gemacht. Die Durchfallquote von fast 60% überraschte deshalb nicht.

Bestürzend und empörend ist dagegen, daß die für die Approbationsordnung und das Prüfungsverfahren verantwortlichen staatlichen Stellen nicht die mögliche und dringend erforderliche Korrektur-Entscheidung umgehend getroffen, sondern die Studenten und Fakultäten sich selbst überlassen haben. Die Folge sind unnötige soziale Härten und Kapazitatsbelastungen…

Das Präsidium der MHL erwartet, daß die angekündigte Bereinigung des Ergebnisses der März-Prüfung wenigstens rechtzeitig vor Ablauf des Sommersemesters 1981 vorgenommen wird. Eine solche rasche politisch-rechtliche Entscheidung – etwa durch rückwirkende Wiedereinführung der 18-Prozent-Gleitklausel – ist unabhängig von weiteren grundsätzlichen Untersuchungen und Entscheidungen zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte notwendig und möglich.

Diesem Beschluß haben sich Senat und Fakultät grundsätzlich angeschlossen.

Der Listenprozeß

Im November verweigerte das Präsidium die Herausgabe einer Namensliste der Studenten an den AStA mit der mündlichen Begründung, es bestehe die Gefahr, daß die Liste bei der Urabstimmung zum Streik verwendet werde.

Auf Antrag des AStA ordnete das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig “einstweilig” die Herausgabe einer Liste an. Mit fadenscheinigen Argumenten legte das Präsidium Widerspruch ein: Nie habe es verweigert eine Liste herauszugeben, es habe halt nur die Liste noch nicht vorgelegen.

Das Urabstimmungsverbot

Da nun die Sabotage der UA nicht so recht klappen wallte (eine Studentenliste braucht man nämlich gar nicht – ätsch!) holte – ferngesteuert aus Kiel – das Präsidium zum nächsten Schlag aus. Wie an praktisch allen Hochschulen des Landes, wurde auch an der MHL per “einstweiliger Anordnung” der Studentenschaft untersagt, eine UA durchzufahren und “zur Teilnahme” an auch gewaltlosen Störungen von Lehrveranstaltungen” (Umfunktionieren, Diskussionen) “aufzurufen” .

Unmittelbare, praktische Konsequenzen folgten aus dieser Anordnung nicht, da sie erst nach Ende der Abstimmung eintraf, bei der die Studierendenschaft sich bekanntlich gegen Streik aussprach.

Trotz des erheblichen Aufwandes und des ungewissen Ausganges, muß der AStA hier seinerseits eine Hauptverhandlung anstreben, da die Anordnung auf falschen Behauptungen beruht, und ein rechtskräftiges Urteil gegen die Studentenschaft uns auch die Prozeßkosten aufbrummen würde.

Aussichten

Beiden Prozessen kann man mit, “gedämpftem Optimismus” entgegensehen. Tn der Listenangelegenheit hat sieh das Präsidium ziemlich in den eigenen Fallstricken verheddert: Die Namen der Studenten erst zur Abschrift anzubieten, dann zu verweigern wegen “Angst vor Mißbrauch”, schließlich genau diese gar nicht vorliegen zu haben, das ist (hoffentlich) ein Purzelbaum zuviel, als daß das Gericht dies als geradlinige und korrekte Beamtenlogik durchgehen lassen wird.

Beim UA-Prozeß gingen die Kultusjuristen in Kiel und ihr langer Arm in Lübeck wohl davon aus, daß Studenten generell nicht von Studenten befragt werden dürften, auch nicht im Sinne eines ‘Meinungsbildes’. Doch siehe da, für alle Seiten unerwartet, beschloß das VG-Schleswig (bei dem gleichen Streit an der Uni Kiel), daß gerade solch einem Meinungsbild rechtlich nichts entgegenstehe. Da bei genau der gleichen Sachlage also dasselbe Gericht bereits einmal entsprechend entschieden hat, kann man auch für diesen Prozeß, hoffen.

Vom Sinn “juristischer Klärungen”

Das Juristische Glatteis ist gefährlich: Zum einen weil man leichter einen Prozeß verlieren kann, als man glaubt, vor allem aber weil ein gewonnener Prozeß
gefährliche Illusionen wecken kann.

Zu naheliegend ist es, die Funktion der Justiz – gerade wenn sie sich ausnahmsweise gegen die staatlichen Machtapparate wendet – mißzuverstehen.

Die Justiz laviert in Ermessensspielräumen. Der vorgegebene gesetzliche Rahmen läßt bei der Einzelfallbeurteilung oft erstaunlich viel Raum, und zwar nicht nur
beim Strafmaß sondern auch bei der Bewertung grundsätzlicher politischer Probleme.Justitz Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Trotzdem gehen die Urteile meist in ein und dieselbe Richtung. Mit Verwunderung vermerkt es regelmäßig die links liberale bis linke Öffentlichkeit, wenn ausnahmsweise mal nicht im Sinne der Staatsorgane oder bei Streitigkeiten zwischen den “staatstragenden” Parteien im Sinne konservativer Ideologie Recht gesprochen wird. Dabei kann man durchaus davon ausgehen, daß die Urteile im allgemeinen den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen.

(Die dritte Gewalt!?)

Was passiert, wenn ein Gericht, wie z.B. jetzt das VG-Schleswig in Sachen Urabstimmung, anders urteilt als von den entscheidenden “pressure groups” erwartet? Gerade im Fall der UA lieferte der Kieler Uni-Präsident eine an Deutlichkeit kaum zu überbietende Stellungname:

Kieler Hochschulen wollen Schleswiger Entscheidung nicht hinnehmen

Das Präsidium der Kieler Universität kündigte an, es werde alles tun, um „als Recht bestätigt zu bekommen, was wir immer dafür gehalten haben”. Falls das geltende Hochschulgesetz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig
jedoch decke, sei ein Hinweis dafür gegeben, was bei der Novellierurig des Hoch Schulgesetzes berücksichtigt werden müsse.

(Aus den Lübecker Nachrichten 2.12.1977)

So ist es also zu verstehen, das Gebäude des Rechts: Gemacht wird es, so wie die Chefetagen (in Uni oder Industrie) und Regierungsbürokratien es haben wollen, Recht gesprochen wird im Sinne dieser Macher. Und wenn nicht: dann muß das Gesetz eben zur Eindeutigkeit gebracht werden, bis auch solch ein Ausreißer unter den Richtern nicht mehr anders urteilen kann!!

Unsere Aufgabe in der Verteidigung unserer Rechte besteht nicht primär darin Prozeße zu führen und womöglich zu gewinnen. Wir müssen vielmehr immer wieder deutlich machen, daß uns diese Arroganz der Macht nicht ins Duckmäusertum treiben wird, sondern im Gegenteil unsere Bemühungen um das Einbringen unserer Interessen verstärken wird. Dazu gehört wesentlich die Artikulation unserer Positionen sowie die argumentative Verankerung auch beim letzten Studenten vor allem aber in der Öffentlichkeit.

Oft lassen sich die Schwierigkeiten durch direkte Ansprache des Hochschullehrers (sofern vorhanden) klären. Allerdings wären Kurs- bzw. Semestersprecher sicher eine Hilfe in solchen Situationen (ein erneuter Anlauf zu Beginn des nächsten Semesters ist vorgesehen). Sollten die Probleme nicht “im kleinen Kreis” gelöst werden können, dann ist die umgehende Information des AStA mit genauen Angaben üoer die akuten Sorgen angezeigt. Wichtig ist, daß Ihr Euch im AStA nicht nur diffus üßer irgendjemanden abreagiert (wofür wir zwar auch viel Verständnis haben), sondern mit Daten und Fakten die Grundlagen für ein weiteres Vorgehen schafft (Präsidium, Studienausschuß etc.).

Daran hat es in der Vergangenheit oft gehapert, sodaß sich die Damen und Herren Professoren und Organisatoren in ihrer Schlurigkeit nicht gestört sahen. Dies sollten wir
in Zukunft ändern.

Bei allem, was man mit Recht an Prof. Henßges persönlichem Stil und politischen Äußerungen kritisieren muß (s. Ordnungsverfahren!) – unbestritten ist sein Praktikum der Orthopädie hervorragend organisiert, der Lerneffekt ist überdurchschnittlich und das Prüfungsklima scheint sich in letzter Zeit auch zu bessern.

Also, es geht offenbar auch anders!

Das ging gegen alle!

Diese Maßnahme, nach dem Rädelsführerprinzip einen Einzelnen herausgreifen und exemplarisch zu bestrafen, sollte disziplinierend auf alle wirken, denn die wachsende Entschlossenheit der Studenten, ihrem Unmut über die PJ-Misere in konkreten Aktionen Luft zu machen, hat im Präsidium sicher einige Geister in Bewegung gebracht. Aber anstatt sich mit unseren berechtigten Forderungen zu solidarisieren, zeigten die Präsidialen einmal mehr wes Geistes Kinder sie sind: mit dem Knüppel der Repression die aufflackernde Unruhe im Keim ersticken – so sollte es sein.

Solidarität ist unsere Kraft

Doch daraus wurde nichts – das Ding erwies sich als Rohrkrepierer: über die Presse und Rundfunk, von ÖTV – Lübeck bis zum SPD-Kreisausschuß, mit Über 1300 Unterschriften und 63 Selbstanzeigen und verschiedenen Aktionen bewiese die Studenten und weitere Teile der Öffentlichkeit nachdrücklich, daß sie nicht bereit sind, derartige willkürliche Unterdrückungsmaßnahmen widerspruchslos hinzunehmen. Die alte Forderung “Weg mit dem Ordnungsrecht” konnte nun am konkreten Beispiel belegt werden.

Persönliche Erfahrungen

Für viele Kommilitonen war dies die erste direkte Konfrontation mit der Repression des HSG und nicht wenigen fuhr der Schreck ganz kräftig in die Knochen. Doch im Gegensatz zur geplanten Wirkung, wuchs die Empörung und in den gemeinsamen Aktionen haben viele gemerkt, daß dies der einzige Weg ist, mit dem ständig wachsenden Druck von oben fertig zu werden. Die Studenten der MHL haben sich nicht beeindrucken lassen. Sie haben sich gewehrt. Die Wahl von Sebastian zum AStA-Vorsitzenden unterstrich diese Haltung nachdrücklich.

Die Reaktion der Herren

Durch die massive Solidarisierungskampagne verunsichert, war das Präsidium in hundertfacher Auflage an der MHL eine Mitteilung des KuMI unters Volk, die besonders den Angestellten (gemeint waren wohl Assistenten!) die Wahrnehmung eines “allgemein politischen Mandats” mit der Drohung disziplinarischer Maßnahmen untersagte. Mit dieser Aktion sollten die “Landesbediensteten” verunsichert, und von einer Parteinahme in der Auseinandersetzung abgehalten werden. In den Antwortschreiben auf die Proteste verschiedener Organisationen, wurde man von Seiten des Präsidiums dann auch recht deutlich. Im Brief an die ÖTV heißt es: “Das Präsidium weißt jedoch die Einmischung in hochschulinterne Angelegenheiten und die Aufforderung der Nichtbeachtung des Gesetzes energisch zurück.” Den Gipfel des Zynismus erreichten die hohen Herren allerdings im Schreiben an die Jusos, heißt es doch dort: “Es (das Ordnungsrecht) hat den Zweck, Studenten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen,…”, daß Sebastian für 5-Minütige Geplauder mit Prof. Henßge nicht wegen Hausfriedensbruch etc. in den Bau marschiert ist, daür sollte er dem Präsidium auch heute noch auf Knien dankbar sein

Ordnungsausschuß gestrichen!

Daß diese eigentümlichen Vorgänge aber selbst bei der sonst konservativen Professorenschaft nicht ohne Echo geblieben sind, zeigte sich auf der Senatssitzung am 20.7., bei der die neue Verfassung der MHL zur Beschlußfassung vorlag. Da staunten die Herren vom Präsidium nicht schlecht, als mit Unterstützung einiger Professoren der Ordnungsausschuß schlicht und einfach gestrichen wurde. Es half auch nichts, daß das Präsidium “rechtliche Bedenken” anmeldete – daß war eine deutliche Quittung für die Vertreter der “Knüppel aus dem Sack”-Ideologie! Schon vorher war bei der fällig gewordenen Neuwahl eines Professorenvertreters im Ordnungsausschuss deutlich geworden, daß dieser finstere Job sich keiner besonderen Beliebtheit erfreut. Nach einigem Hin und Her wurde ein nicht anwesender Kandidat (Prof. Pribilla) dazu verdonnert, nachdem Prof. Lorentz (!!) als Vertreter abgelehnt worden war. So muß den Pribilla ohne Vertreter das Fähnlein der Aufrechten hochhalten.

Hoffnung für die Zukunft?

Diese Vorgänge im Senat zeigen immerhin, daß es auch auf Seiten der Professoren noch Leute gibt, mit denen man reden kann, die, wenn auch nicht gerade fortschrittlich, so dennoch ein Gefühl für gewisse grenzen haben. Ein Erfolg, der hoffen lässt! Wir sind gespannt, mit welchen Mitteln das Präsidium nun versuchen wird, seinen “rechtlichen Bedenken” Geltung zu Verschaffen – und wie weit die Professoren bereit sind, zu ihren Entscheidungen zu stehen. Am 14.11 geht es nun darum, den ganzen Spuk der Lügen und Verdrehungen vom Tisch zu fegen. Das Tauflische ist aber, daß von dem ganzen Dreck, der bisher ausgeschüttet worden ist, nachher immer was hängenbleibt. Der Rückzugstaktik des Präsidiums, die ganze Angelegenheit als “halb so schlimm” darzustellen, will ja die Wahrheit doch obsiegen werde, müssen wir massiv entgegentreten. Das Ordnungsrecht in seiner Anwendung ist kein Kavaliersdelikt! Die mehrere hundert Mark Anwaltskosten allein, die die Studentenschaft in einer solidarischen Sammelaktion gemeinsam aufbringen sollten sind dafür Beweis genug. Die Konsequenz aus dem 1. Ordnungsverfahren in Lübeck heißt: Widerstand ist möglich und nötig – nötiger denn je.

Unser Kommentar: Streik!

Was man kaum für möglich hält: Die Novellierung des HSG bringt eine weitere Verschärfung des Ordnungsrechts! Nach dem entwurf des Dr. Braun soll nun bei erheblicher Behinderung des Hochschulbetriebs (=Streik) der “Störer” ohne ordentliches Verfahren vom Ordnungsausschuß sofort bis zum Semesterende exmatrikuliert und seiner Ämter (AStA etc.) enthoben werden. Übertragen auf das hiesige Beispiel läuft es einem dabei kalt den Rücken runter – diesmal hat es 6 Monate bis zum Verfahren gedauert…

Gegen diese aberwitzige Eskalation des Ordnungsrechts werden wir uns wehren. Der Streik Ende November bietet Gelegenheit, dem KuMi zu zeigen, was wir von seinen “studentenfreundlichen Regelungen” halten. Wir haben da so unsere Erfahrungen…!

Seit einigen Wochen nun schlägt der sowjetische Sozialimperialismus zurück, um die Zurückeroberung der Machtposition des reaktionären Spatrtakus in den AStA herzustellen. In der Lübecker Bucht treibt ein Kriegsschiff der ehemalig sozialistischen SU ihr Unwesen. Kommilitonen, könnt ihr euch vorstellen, daß die Lübecker AStA-Genossen des KSV jeden Morgen, wenn sie die Rote Fahne über ihrer PH hissen, in die Rohre eines sozialimperialistischen Kriegsschiffes blicken müssen.

Obwohl sich der AStA Uni Stuttgart nicht an der Waterkant befindet, so solidarisieren wir uns mit dem Protest der fortschrittlichen Studentenmassen an der PH Lübeck und fordern mit ihnen:

• Sozialimperialisten raus aus der Lübecker Bucht!
• Für die Bewaffnung der Studenten durch das Volk!
• Für das Bündnis der fortschrittlichen Studenten und den Fischern im Kampf für den Sozialismus!

AStA der Uni Stuttgart.