Magnus Bender – StudentenPACK. https://www.studentenpack.de Das Magazin der Studenten in Lübeck Mon, 03 Dec 2018 21:48:37 +0000 de-DE hourly 1 Das turbulente Frühstück von Enno und Gabi 4 https://www.studentenpack.de/index.php/comic/das-turbulente-fruehstueck-von-enno-und-gabi-4/ https://www.studentenpack.de/index.php/comic/das-turbulente-fruehstueck-von-enno-und-gabi-4/#respond Mon, 10 Dec 2018 09:00:36 +0000 http://www.studentenpack.de/?post_type=comic&p=399477 Das turbulente Frühstück von Enno und Hendrik 4StudentenPACK | StudentenPACK. ]]> https://www.studentenpack.de/index.php/comic/das-turbulente-fruehstueck-von-enno-und-gabi-4/feed/ 0 Kartenzahlung ohne PIN? https://www.studentenpack.de/index.php/2017/12/kartenzahlung-ohne-pin/ https://www.studentenpack.de/index.php/2017/12/kartenzahlung-ohne-pin/#respond Mon, 04 Dec 2017 09:00:50 +0000 http://www.studentenpack.de/?p=306411
Das PIN Pad an den Automaten in der Mensa wird nicht mehr benötigt.Magnus Bender | StudentenPACK.

Das PIN Pad an den Automaten in der Mensa wird nicht mehr benötigt.

Einigen von euch ist es vielleicht aufgefallen: Das Aufladen der Mensakarten mittels girocard (EC-Karte) ist seit Semesterbeginn ganz ohne PIN oder andere Authentifikation möglich. Im ersten Moment scheint es sinnvoll zu sein, eine solche Änderung durchzuführen, gerade wenn man den Andrang zu manchen Zeiten beobachtet – aber so lange dauert die Eingabe von vier Ziffern nun auch wieder nicht.

Doch wie sieht es mit der Sicherheit aus? Früher wurde jede Aufladung in Echtzeit bei der Bank geprüft. Die PIN und der gewünschte Betrag wurden erst angefragt und danach sofort vom Konto abgebucht.

Mit dem neuen Verfahren erteilt man dem Studentenwerk schlicht die Erlaubnis, das Geld mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens einzufordern, von der Aufladung am Automaten bis zur Abbuchung auf dem Konto vergehen so ein paar Tage, in denen man unbezahltes Guthaben verbrauchen kann. Weiterhin kann bei der Aufladung nicht sichergestellt werden, dass das Konto ausreichend gedeckt ist.

Zum Schutz gibt es zwei Limits: Ein Aufladevorgang ist auf 50 Euro beschränkt und eine Mensa-Karte kann maximal ein Guthaben von 100 Euro fassen, ein Tages- oder Wochenlimit für Aufladungen gibt es aber nicht.

Trotzdem wirkt das neue Verfahren wie ein Rückschritt. Das Studentenwerk begründet die Änderung wie folgt: „Für das Fortführen des PIN-Verfahrens wären technische Änderungen notwendig gewesen, die mit sehr hohen Kosten verbunden gewesen wären. Da wir zu einer wirtschaftlichen Förderung der Studierenden laut Gesetz verpflichtet sind und wir uns unter anderem aus den Studentenwerksbeiträgen der Studierenden finanzieren, haben wir uns für […] die Umstellung […] entschieden.“

Sollte eine Abbuchung vom Konto einmal nicht gedeckt sein, wird die Mensakarte gesperrt und muss in bar durch Zahlung des Aufladebetrags und den Kosten für die fehlerhafte Buchung – meist unter zehn Euro – entsperrt werden. Bis dahin bleibt auch die girocard an den Automaten in der Mensa gesperrt.

Die Sorgen vor finanziellen Verlusten bei missbräuchlicher Benutzung der girocard sind übrigens unbegründet. Unrechtmäßige Abbuchung sind zwar durchaus möglich, bei regelmäßigem Blick auf die Kontoauszüge besteht aber bei Lastschriften immer die Möglichkeit, das Geld durch seine Bank zurückbuchen zu lassen.

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Wie geht eigentlich Landtag? https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/wie-geht-eigentlich-landtag/ https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/wie-geht-eigentlich-landtag/#respond Mon, 24 Apr 2017 08:00:24 +0000 http://www.studentenpack.de/?p=278542
Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Ungefähr 70 Sitze gilt es neu zu verteilen.Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Ungefähr 70 Sitze gilt es neu zu verteilen.

Landtag ist ein semi-kooperatives rundenbasiertes Spiel. Alle Spieler haben das selbe Ziel: eine bessere Zukunft für ihr Land und die Menschen darin. Es steht ihnen frei zu kooperieren um dies zu erreichen, doch die Vorstellungen, was ein Land besser macht sind unterschiedlich.

Vorbereitung

Vermutlich hast du dich auch schon mal gefragt, was dieses „Wählen“ eigentlich ist. Wählen ist ein Spiel ab 16 Jahren, das man zwar immer spielen kann, wirklich Spaß macht es aber nur, wenn viele mitmachen. Deshalb organisieren einzelne Kommunen und alle fünf Jahre sogar die Bundesländer Wahlen. Die Gewinner freuen sich über die Möglichkeit, mit ihrer Partei bis zur nächsten Wahl entscheiden zu können, was im Land passieren soll.

Zu Beginn wählt jeder Spieler eine Partei. Dies bestimmt zu einem großen Teil sein “politisches Profil”, also die Definition dessen, was der Spieler für ein gutes Land hält, die genaue Ausprägung bestimmt jedoch der Charakter, den man spielt, also der jeweilige Spitzenpolitiker. Im Basisspiel stehen sieben Parteien zur Wahl: SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Grüne (Bündnis 90/Die Grünen), SSW (Südschleswigscher Wählerverband), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands), FDP (Freie Demokratische Partei), Die LINKE und die AfD (Alternative für Deutschland). Jede dieser Parteien hat ein eigenes Profil, welches sich durch besonders deutliche Forderungen in den Wahlprogrammen auszeichnet, aber wichtig sind auch die Personen an der Spitze dieser Parteien. Deswegen ist es wichtig, nicht ausschließlich auf die Parteien oder auf die Politiker zu schauen. Denn Überzeugungen und Prioritäten von Politikern prägen die Programme ihrer Parteien und andersrum stellen Politiker manchmal ihre Wünsche hinter die ihrer Partei.

Bei manchen Themen herrscht von Konservativ bis Links Einigkeit.Lukas Ruge | StudentenPACK.

Bei manchen Themen herrscht von konservativ bis links Einigkeit.

Die Wahl ist eigentlich zwei Wahlen, denn jeder Bürger hat zwei Stimmen. Während bei der Erststimme ein bestimmter Politiker direkt gewählt wird, wird mit der Zweitstimme für eine Partei entschieden. Bei der Erststimme gibt es immer nur einen Gewinner – den Spieler mit den meisten Stimmen, der dann Abgeordneter seines Wahlkreises wird. In den meisten Wahlkreisen entscheidet sich dies zwischen den Spielern der SPD und der CDU, da diese beiden Parteien in der Regel die meisten Erststimmen bekommen.

Bei der Zweitstimme kann es hingegen durchaus mehrere Gewinner und Verlierer geben, denn hier werden überregional Parteien gewählt. Es gewinnen vor allem die Parteien, die in einem gemeinsamen Bündnis (Koalition) zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Um es etwas schwieriger zu machen, gilt hierbei auch die sogenannte Sperrklausel, das heißt, dass eine Partei mindestens fünf Prozent aller Stimmen erhalten muss, um im Landtag mitspielen zu können. Für einige Parteien wie SPD und CDU ist das überhaupt kein Problem, die LINKE wird dieses Mal bis zuletzt zittern müssen, ob es für fünf Prozent reicht, und der SSW ist als Vertreter der dänischen Minderheit im Rahmen einer Sonderregel von der Sperrklausel befreit.

Zu guter Letzt noch die wichtigste aller Regeln: Auf dem Wahlzettel dürfen nur genau zwei Kreuze, eines in jeder Spalte, gesetzt und nichts hinzugefügt werden.

Die Parteien

Die Kombination unterscheidet sich etwas nach Bundesland und Auflage des Spiels. Für das Spiel “Landtag” in der Schleswig-Holstein-Edition stehen ohne Erweiterungen sieben Parteien zur Auswahl: SPD, CDU, FDP, LINKE, Grüne, SSW und AfD.

Jede dieser Parteien hat ein eigenes Profil, was aber nicht heißt, dass die Parteien sich in allen Punkten unterscheiden: Legt man großen Wert auf bildungspolitische Themen, wie es eine Mehrzahl der Studierenden in Lübeck tut, so wird man in den Forderungen zur Schulpolitik große Einigkeit zwischen den Parteien finden. Nahezu alle Parteien erkennen den Investitionsbedarf bei Schulgebäuden an, nahezu alle Parteien fordern einen Ausbau von Ganztagsschulen zur “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” (SPD) und durch einen großen Teil des Parteienspektrums wird ein “qualitativ hochwertiges, kindgerechtes Mittagessen” (CDU) gefordert. Die AfD sticht mit erheblicher Kritik an Ganztagsschulen heraus, sie kritisiert eine vermeintliche Bedrohung der Individualität durch staatliches “Gender Mainstreaming”. Ganztagsschulen könnten, so die Rechtspopulisten, “Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit” untergraben.

Traute Einigkeit herrscht auch bei Studiengebühren: Keine Partei gedenkt sie einzuführen. Ebenso meint auch jede Partei, welche sich mit dem Thema Hochschulfinanzierung beschäftigt, dass hier mehr Geld nötig wäre. Insbesondere die Regierungsparteien verweisen darauf, dass diese ein Bundesthema ist, so kann die SPD lediglich ihren Willen ausdrücken “eine bessere Finanzierung für unsere Hochschulen auch mithilfe des Bundes [zu] erreichen.” Die FDP betont die “Autonomie und die Selbstständigkeit der Hochschulen”, denen sie “mehr Freiräume zur besseren Entwicklung geben” möchte. Auch die AfD will in ihrem Parteiprogramm “Forschung vor Ideologie schützen”, fordert gleichzeitig aber die Abschaffung von “Gender-Forschung” und die Einstellung von Klimaforschung mit Computermodellen. Die Grünen fordern unter anderem “weniger Tierversuche an den Hochschulen und Universitäten”.

Im Bereich Infrastruktur, seien es Straßen, Schienen oder Radwege, erkennen nahezu alle Parteien die Notwendigkeit zu investieren. Doch gerade was die großen Investitionen angeht gehen die Meinungen erheblich auseinander. Exemplarisch sieht man diese Unterschiede bei der Fehmarnbelt-Querung. AfD, CDU, FDP, SPD und SSW sind für das Projekt, die an der Regierung beteiligten Grünen und die LINKE, die es in der letzten Runde des Spiels nicht geschafft hat, ihre Spieler ins Parlament zu bringen, lehnen das Projekt ab. Die CDU hofft auf das “Zusammenwachsen zweier Wirtschaftsräume zu einer einzigen Wachstumsregion von Hamburg bis nach Kopenhagen”, die Grünen finden “die Belastung für die Menschen […] und die sensible Natur im Fehmarnbelt […] unakzeptabel”. Ähnlich sieht es bei vielen anderen Großprojekten in der Infrastruktur aus, zum Beispiel dem Ausbau der A20.

Ein Großbauprojekt, welches im Grundsatz nicht angezweifelt wird, ist die Sanierung des UKSH. Doch wie soll dies geschehen? Insbesondere die LINKE lehnt die gewählte Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ab. Diese seien “bisher immer teurer für den Staat als eine Eigenfinanzierung und haben nur langfristige Profite von Baukonzernen gesichert.” Historisch haben auch die Grünen diese Art der Finanzierung oft kritisiert, nun, da sie die Regierung stellen, findet sich diese Kritik in ihrem Wahlprogramm nicht. Die CDU möchte verstärkt auf ÖPP setzen, damit “die begrenzten Mittel durch einen ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb so effizient wie möglich eingesetzt werden”. Auch die FDP steht dem ÖPP-Modell offen gegenüber.

Nicht jede Partei wirbt in Lübeck, trotzdem wird niemand vergessen.Lukas Ruge | StudentenPACK.

Nicht jede Partei hat Lübeck mit Plakaten zugepflastert, trotzdem wird niemand vergessen.

Alle Parteien von der AfD bis zur LINKEN wollen Wohnraum schaffen. Nicht nur muss es mehr davon geben, er muss auch bezahlbar sein, wie sowohl Grüne, LINKE, FDP, SPD und CDU in nahezu identischen Formulierungen fordern: “Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein.” (SPD, exemplarisch) Die FDP fordert Wohnraum “insbesondere an den Hochschulstandorten”, was auf ein weiteres Thema hinweist, bei dem weitestgehend Einigkeit besteht: Die Kapazität in Studentenwohnheimen sollte erhöht werden. Es sei festgehalten: Egal, wer die nächste Koalition bildet: Mehr bezahlbarer Wohnraum sollte garantiert sein.

Gibt es irgendwas, bei dem die Parteien wirklich uneinig sind? Zumindest ein wenig. Da wäre zum Beispiel die Cannabis-Legalisierung. SSW, SPD, LINKE und Grüne sind sich weitestgehend einig: “Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen” sollte straffrei sein. Dies ist auch eine Position, die in Teilen der FDP herrscht, ins Wahlprogramm hat es aber nur eine Legalisierung von Glücksspiel geschafft. Die CDU befürwortet die “Vereinfachung des Zugangs zu Cannabis als Arzneimittel aus medizinischen Gründen”.

Die Forderung von gleichem Lohn für gleich(wertig)e Arbeit ist inzwischen so weit verbreitet, dass sie, es mag überraschen, sogar Einzug ins FDP-Programm gefunden hat, in welchem es heißt: “Wir werden uns für das Prinzip des Equal Pay (Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit) einsetzen und dafür werben, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen”. Für mehr Frauen zu werben ist für manche Parteien nicht genug, die LINKE möchte dem geringen Frauenanteil auch durch Quoten entgegentreten. Ebenso gehört für LINKE und Grüne eine bessere Bezahlung sozialer Berufe zu diesem Schritt, so wollen die Grünen, dass “mehr junge Frauen sich in den MINT-Bereich trauen und mehr junge Männer soziale Berufe wagen.” Eine Forderung, die auch deshalb populär sein könnte, weil Erzieher an den Programmen mitgewirkt haben: drei der sechs für diese Ausgabe interviewten Politiker haben diesen Beruf gelernt. Grundsätzlich finden sich in dieser Position auch die meisten anderen Parteien, nur die AfD gibt ihr Bestes aus dem Muster zu fallen: Sie vermerkt zwar in ihrem Wahlprogramm die im “Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau”, möchte aber gleichzeitig sicherstellen, dass “naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern” nicht geleugnet werden und lehnt jegliche Quotenregelung ab.

Wo weitere Unterschiede zwischen den Programmen bestehen und welche anderen Positionen die Parteien vertreten, kann man, wie immer, auch zur Landtagswahl mit dem Wahlomat überprüfen.

Die Spitzenpolitiker

Für die SPD spielt in dieser Runde unter anderem der 60-jährige Wolfgang Baasch mit, der im Wahlkreis Lübeck Süd zur Wahl steht. In diesem Wahlkreis liegen neben der Uni auch die Fach- und die Musikhochschule. Der ausgebildete Erzieher ist seit 38 Jahren SPD-Mitglied und seit 21 Jahren Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, derzeit als sozialpolitischer Sprecher.

Könnte er über die Verwendung einer imaginären Finanzspritze in Höhe von fünf Milliarden entscheiden, so würde er Anreize für junge Menschen schaffen, eine Ausbildung in sozialen Berufen anzustreben und den Kita-Besuch gebührenfrei machen. Für die Zukunft des Landes wünscht er sich eine Fortführung der Küstenkoalition mit Grünen und SSW.

Für die Grünen tritt die 58-jährige Monika Heinold an. Sie ist ebenfalls Erzieherin und seit 16 Jahren Abgeordnete, aktuell hat sie den Posten der Finanzministerin inne. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nennt sie Bildung und Gerechtigkeit.

Heinold möchte in die energetische Sanierung von Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Hochschulen und Co. investieren, um dadurch langfristig freiwerdende Mittel für die Bildung nutzen zu können.

Lars Harms ist der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende des SSW. Der 52-jährige Betriebswirt aus Husum sitzt seit 2000 im Landtag und war davor Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter. Momentan sitzt er in den Ausschüssen für Finanzen und Innen und Recht.

Wichtig für ihn sind die kostenlose Bildung, der Wohnungsbau für ältere Menschen,Studierende und Auszubildende aber auch der Ausbau der Infrastruktur. Mit seiner Regierung wird es 2022 100 Prozent Unterrichtsversorgung geben. Zudem wird durch eine erhöhte Polizeiausbildung die innere Sicherheit verbessert, viele der Flüchtlinge haben Arbeit gefunden und Schleswig-Holstein wird mehrsprachig sowie skandinavischer sein.

Für die CDU steht in diesem Jahr Daniel Günther an der Spitzenposition. Der 43-jährige Politikwissenschaftler stammt aus Eckernförde und ist seit über zwanzig Jahren politisch aktiv. Wichtig sind ihm die Infrastruktur Schleswig-Holstein auszubauen, die innere Sicherheit zu stärken und die Ausbildung junger Menschen im Land zu verbessern.

Mit ihm an der Spitze der zukünftigen Landesregierung würde bis 2022 die gymnasiale Ausbildung auf neun Jahre verlängert, die A20 fertiggestellt und die Landesstraßen saniert werden. Das Breitbandinternet würde den ländlichen Raum erreichen und die Hochschulen würden finanziell stabilisiert.

Neben den Parteien gibt es auch noch Kandidaten. Wir haben mit einigen gesprochen.Lukas Ruge | StudentenPACK.

Neben den Parteien gibt es auch noch Kandidaten. Wir haben mit einigen gesprochen.

Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl. Der 65-jährige ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Er ist seit 35 Jahren in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und seit 27 Jahren im Landtag von Schleswig-Holstein.

Mit der FDP tritt Kubicki zur Landtagswahl an, um den Anschluss an den digitalen Fortschritt nicht zu verlieren und die Ausbildung auf das Leben in einer digitalen Welt umzugestalten. Das Ziel der FDP ist es die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung im Land zu halten und zum Gründen zu motivieren – ihnen in Schleswig-Holstein eine Zukunft zu geben.

Für die Lübecker LINKE geht Katjana Zunft ins Rennen. Die 48-jährige Erzieherin und Familientherapeutin arbeitet neben ihrer Parteiarbeit in einem Lübecker Frauenhaus. Ihr Steckenpferd sind dabei politischer Aktivismus und Frauenpolitik. Hätte sie Macht und viel Geld, würde sie sofort eine kostenfreie Schülerbeförderung im ganzen Land einführen, die Schulen sanieren und die Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Ihr Schleswig-Holstein 2022 ist ein zufriedeneres und sozialeres. Die Gesellschaft soll zusammenwachsen, Existenzängste ausgeräumt und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.

Und los!

Am 7. Mai beginnt die nächste Runde des Spiels. Die Spieler werben nun für die Erst- und Zweitstimmen, um weitere fünf Jahre im Parlament die Schleswig-Holsteiner vertreten zu können. Wenn die Wahl vorbei und die Stimmen ausgezählt sind, beginnt ein neues Spiel, das Regieren.

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Wenn am Sonntag Wahl wär https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/wenn-am-sonntag-wahl-waer2/ https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/wenn-am-sonntag-wahl-waer2/#comments Mon, 24 Apr 2017 08:00:02 +0000 http://www.studentenpack.de/?p=278475 In manchen Studiengängen kann die AfD zweistellige Prozentzahlen erreichen, während sie in anderen Studiengängen von niemandem gewählt wird. Würden nur Psychologiestudierende wählen, wäre die CDU nicht im Landtag und würden nur Informatiker wählen, würde die LINKE ab Mai die Ministerpräsidentin einer Rot-rot-grünen Koalition stellen.

Wie bereits vor fünf Jahren haben wir in einer aufwändigen Umfrage versucht herauszufinden, was Studierende wählen. Die Ergebnisse sind nur auf den ersten Blick erwartungskonform, auf den Zweiten halten sie einige Überraschungen parat. Das überraschendste Ergebnis ist vielleicht, dass das Wahlverhalten der Studierenden sich erheblich nach Studiengängen unterscheidet. In dieser Auswertung wollen wir das Verhalten nach Studiengang, aber auch nach Geschlecht, nach Alter, die Wählerwanderung und das Wahlverhalten von Erstwählern und vieles mehr betrachten und versuchen, es auch zu verstehen.

Die Analyse basiert auf einer Umfrage, die vom 27. März bis zum 3. April durchgeführt wurde. 4296 Studierende der Universität zu Lübeck hatten die Möglichkeit digital an der Umfrage teilzunehmen. Dies haben 674 getan (15,7% Beteiligung). Mehrfach-Teilnahmen wurden durch eindeutige Links mit Hilfe des Umfrage-Systems des AStA ausgeschlossen.

Durch die hohe Rücklaufquote wurde erreicht, dass die Verteilung der Umfrageteilnehmer auf die Studiengänge nahezu den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.


Die Auswertung zeigt, dass die Verteilung der wahlwilligen Umfrageteilnehmer der Verteilung der Studiengänge an der Uni sehr ähnlich ist.

29 Teilnehmer (4,3%) haben angegeben, nicht an der Landtagswahl teilnehmen zu wollen. Wir rechnen sie daher aus den Wahlprognosen und allen weiteren Statistiken heraus. Die Wahlbeteiligung bei studentischen Gremienwahlen (zuletzt 35%) lässt uns vermuten, dass das Nichtwählerpotential unter Studierenden tatsächlich deutlich höher ist, aber viele Nichtwähler Wahlumfragen nicht beantworten.

Sonntagsfrage

Die Studierenden der Uni Lübeck antworteten auf die Frage “Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welche Partei würdest du wählen?” folgendermaßen: Stärkste Partei wären Bündnis 90/Die Grünen mit 29% der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 26%. Weiterhin würden die CDU (16%), die LINKE (15%) und die FDP (5%) in den Landtag einziehen. Nicht ins Parlament einziehen würden die AfD (1,5%) und die Piraten (3%). Der SSW käme auf 0,5% der Stimmen.


Stärkste Kraft unter den Studierenden sind die Grünen. AfD und Piraten scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Der SSW erhält unter Lübecker Studierenden 0,47 Prozent.

Im Verhältnis zum Ergebnis der Umfrage unter Studierenden der Uni Lübeck von 2012 sind dies insbesondere für die Piraten herbe Verluste, sie verlieren fast alle Stimmen. Die LINKE gewinnt ungefähr 10%. Vor fünf Jahren war die LINKE auch bei einer Wahl auf dem Campus an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen sind im Verhältnis zu 2012 stabil, sie bleiben stärkste Kraft auf dem Campus. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen. Die CDU und die FDP, die ehemaligen Regierungsparteien zur Zeit von “Lübeck kämpft”, gewinnen dazu, was unter anderem auf die größere zeitliche Distanz zum Kampf um die Universität im Jahre 2010 erklärt werden kann. Die FDP würde unter Studierenden nun wieder in den Landtag gewählt werden. Neu in der Umfrage ist die AfD, welche nicht in den Landtag einziehen würde, wenn nur die Studierenden der Uni Lübeck wählten.


LINKE und FDP gewinnen für sie wichtige Stimmen auf dem Campus und gelangen über die Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewinnt leicht, die Piraten verlieren erheblich.

Im Vergleich zur landesweiten Umfrage vom 6. April (Infratest dimap hatte vom 30. März bis zum 4. April 1002 Menschen befragt) sind die Grünen (landesweit 12%) und die LINKE (landesweit 4%) überdurchschnittlich stark. SPD, CDU, FDP, SSW und AfD bleiben in der Umfrage auf dem Campus unter dem Ergebnis, welches sie landesweit erwarten dürfen. Über die Piratenpartei trifft die Infratest-Umfrage keine Aussage.

Unterschiede nach Studiengang

Es ist altbekannt, dass Menschen nach Geschlechtsidentität unterschiedlich wählen, dies besagen Umfragen für die gesamte deutsche Bevölkerung und das spiegelt auch diese Umfrage wider. Wie auch in der Population der Universität ist unter den Umfrageteilnehmern ein leicht größerer Anteil weiblich. Bei Frauen können insbesondere die Grünen punkten und erhalten 37% der Stimmen (19% unter Männern). Die Männer geben überdurchschnittlich häufig ihre Stimme für SPD und LINKE ab. Würden nur männliche Studierende wählen läge die Piratenpartei immerhin bei 4,2%, verpasst aber weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde. Ausschließlich männliche Studenten geben in der Umfrage der AfD ihre Stimme.

Bemerkenswert ist, dass auch die Unterschiede zwischen den Studiengängen nicht zu übersehen sind: Nur unter den Medizinstudierenden kommen CDU und SPD zusammen auf über 50% und könnten eine große Koalition bilden. Dies ist in keinem anderen Studiengang der Fall. Am kleinsten ist dieser Wert unter Informatikstudierenden, die lediglich 24% ihrer Stimmen an die beiden “großen” Parteien vergeben. Bei ihnen entsteht ein Landtag, in dem alle Parteien vertreten sind, auch die AfD und sogar die Piraten.

Die Studiengänge wählen stark unterschiedlich. SPD und CDU könnten nur unter Medizinstudierenden überhaupt eine “große” Koalition bilden. Für die AfD entschieden sich in der Umfrage nur Studierende aus zwei Studiengängen. Kleine Studiengänge wurden nicht berücksichtigt, da die Teilnehmerzahl zu gering war.

Die CDU erreicht je nach Studiengang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Unter MIW-Studenten ist sie mit 25% überdurchschnittlich stark, unter Psychologie- und Medieninformatikstudierenden würde sie den Einzug in den Landtag verpassen.

Die Grünen sind unter Studierenden immer unter den stärksten Parteien, unabhängig vom Studiengang. Allerdings können auch hier große Unterschiede festgestellt werden. So können sie unter MML-Studierenden fast die 50% knacken und auch bei Psychologen sind sie sehr stark. Dabei unterscheidet sich, auf Kosten welcher Parteien die Grünen diese Stärke erhalten. Unter Psychologie-Studierenden schwächelt wie erwähnt die CDU besonders, unter MML-Studenten hingegen scheint das Wählerpotential der Grünen auch aus dem Topf der Linken und der SPD zu kommen.

Unter Medieninformatikern ist das Potential für die anderen Parteien und die Nichtwähler besonders hoch, ein Viertel der teilnehmenden Medieninformatiker gab an, eine andere Partei, ungültig oder gar nicht wählen zu wollen. Weitere 11% wollen ihre Stimme der AfD geben. Lediglich die Hälfte aller Medieninformatiker gedenkt für eine Partei zu stimmen, die aktuell im Landtag vertreten ist. Im Kontrast hierzu gedenken 88% der MML-Studenten eine Partei zu wählen, die aktuell im Landtag sitzt, unter 2% wollen ungültig stimmen oder nicht zur Wahl gehen.

Dieser Kontrast mag auch im Licht der Debatte um die Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl im Audimax relevant sein, zu welcher lediglich die Landtagsparteien eingeladen wurden. Die Umfrage zeigt, dass für viele Studierende Parteien, für die sie ihre Stimme abgeben wollen, nicht Teil der Debatte sind. Es darf also in Frage gestellt werden, ob diese Beschränkung auf bereits im Landtag vertretene Parteien im Sinne der Studierendenschaft ist.

Vergleich mit der Wahl 2012

Wir haben Teilnehmer auch nach ihrem bisherigen Wahlverhalten befragt, da aber viele Wähler an der Uni Erstwähler sind, sind die Aussagen hier nicht besonders aussagekräftig.

Der Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2012 ist hier nur eingeschränkt möglich, da die Beteiligung damals nur bei 5% der Studierenden lag, war die Anzahl der Teilnehmer bei manchen Studiengängen sehr klein. Es lässt sich jedoch feststellen, dass auch damals 42% der Medizinstudierenden ihre Stimmen auf SPD und CDU verteilt hätten, der Unterschied zu 2017 kann mit dem Konflikt um die Unischließung zwei Jahre zuvor erklärt werden, denn auch die FDP war in jener Umfrage unter Medizinstudierenden mit nur 2,5% extrem Schwach. Die Stimmen kamen damals allerdings nicht der SPD zugute sondern den Grünen, die 2012 unter Medizinern 37% erreichten.

Eine weitere deutliche Veränderung im Wahlverhalten zu vor fünf Jahren zeigen die Informatiker. 2012 hätten sie den Piraten mit 56% eine Alleinregierung beschert, diese erhalten jetzt nur noch 20% der Stimmen, die sie vor fünf Jahren unter ihrem Kernklientel erhalten hätten.

Unter MLS-Studierenden bleiben SPD und Grüne wie vor fünf Jahren ähnlich starke Kräfte, auch CDU und FDP sind vergleichbar, klar erkennbar ist, dass der nahezu vollständige Verlust der Piraten der LINKEN zugute kommt.

Eine starke Veränderung im Wahlverhalten zeigen lediglich die Studierenden im Fach MIW. 2012 bescherten die MIW-Studierenden der CDU eines ihrer schwächsten Ergebnisse unter den Studiengängen und die LINKE war überdurchschnittlich stark, 2017 ist die CDU unter MIW-Studierenden die zweitstärkste Kraft hinter den Grünen, in keinem Studiengang schneidet sie stärker ab. Gewinner der Wahl unter den MIWlern bleiben allerdings die Grünen mit nach wie vor über 35% der Stimmen.

Mit einer einmaligen Umfrage dieser Größe lässt sich nicht feststellen, wie es zu diesem gänzlich unterschiedlichen Wahlverhalten von Gruppen kommt, die auf dem selben Campus studieren und in der selben Stadt viele gemeinsame Lebenserfahrungen machen.

Was beeinflusst Wahlentscheidungen?

Einen Einblick in die möglichen Gründe für unterschiedliches Wahlverhalten der Studiengänge kann unsere Frage nach den wahlentscheidenden Themen geben. Teilnehmer konnten aus 19 Themen beliebig viele als für sie wahlentscheidend auswählen um anzuzeigen, welche Themen ausschlaggebend sind, wenn sie sich für (oder gegen) eine Partei entschieden. 18 der 19 Themen wurden auch 2012 bereits abgefragt, mit Asylpolitik ist ein neues Thema dazugekommen.


Fünf zentrale Themen bestimmen für viele Studierende die Entscheidung. Am wichtigsten sind bildungspolitische Positionen. (Diese Auswertung beinhaltet lediglich Teilnehmer, die mehr als ein Thema, aber nicht mehr als zehn Themen als wahlentscheidend angegeben haben.)

Für Studierende sind die wichtigsten Themen der Wahl Bildungspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Universitäten, Umwelt- und Gesundheitspolitik. 3,4% der Teilnehmer geben an, dass für sie keines der 19 genannten Themen die Entscheidung für eine Partei ausmacht, über 20% dieser Studierenden wollen nicht wählen gehen oder einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Für 1,6% der Studierenden (11 Teilnehmer) ist ein einziges Thema wahlentscheidend. So wählen Studierende, die Umweltpolitik als einziges entscheidendes Thema betrachten, zu 100% die Grünen (zwei Teilnehmer) und weitere zwei Teilnehmer trafen ihre Entscheidung einzig und allein aufgrund der Flüchtlingspolitik für die CDU. In dieser Gruppe will kein Studierender keine oder eine ungültige Wahl treffen. Für 0,4% der Studierenden ist angeblich jedes der 19 Themen entscheidend. Die meisten Studierenden treffen ihre Entscheidung aufgrund von sechs oder weniger Themen, für 90% der Studierenden sind es 10 oder weniger Themen. Wir betrachten im Folgenden lediglich diese 90% der Teilnehmer, die mindestens ein Thema aber nicht mehr als zehn Themen angegeben haben (583 Personen).

2012 hatten die Teilnehmer “Universitäten” als wichtigstes Thema gewählt (83,6%), dies sicherlich auch noch unter dem Eindruck des Kampfes um den Erhalt der eigenen Universität. Das Thema wird nun nur noch von 54,7% der Studierenden als eines empfunden, welches über ihre Parteiwahl entscheidet. Bildungspolitik ist, wie vor fünf Jahren, mit über 70% extrem relevant geblieben. Beim Thema “Asyl- und Flüchtlingspolitik” ist ein Vergleich zu 2012 nicht möglich, da das Thema neu aufgenommen wurde. Umweltpolitik ist für Studierende wichtiger geworden, 2012 gaben 49% der Befragten an, dieses Thema sei für sie entscheidend dafür, welche Partei sie wählen, nun sind es 58,7%.

An Bedeutung verloren hat der Themenkomplex “Digitale Gesellschaft”. 2012 hatte die Piratenpartei mit Inhalten um dieses Thema großen Erfolg, 43% der Studierenden empfanden diese Themen als entscheidend für ihre Wahl, nun sind es nur noch 19,9%. Gleichstellung hat seine Relevanz für die studentische Wahlentscheidung in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.

Das Interesse ist je nach Themengebiet und nach Studiengang unterschiedlich. Wenig überraschend ist, dass das Thema Gesundheitspolitik unter Medizinern eines der wichtigsten ist (70%), unter Studierenden der Fächer Psychologie und Medizinische Informatik noch als relevant angesehen wird (je 55%) und unter Informatikstudierenden kein besonders großes Interesse findet (32%). Umgekehrt kann das Thema “Digitale Gesellschaft” unter den Informatikstudiengängen mehr als die Hälfte zur Entscheidung für eine Partei bewegen, unter Medizinern und Psychologen hingegen nicht einmal 15%.

Das Thema Gleichstellung wird von Psychologie- und MML-Studenten als wichtig empfunden (fast 60%), unter den großen Studiengängen Informatik, MIW und Medizin hingegen finden nur knapp 40% das Thema relevant.

Sind also diese unterschiedlichen Interessen der Grund für das unterschiedliche Wahlverhalten? Zumindest in Teilen lässt es sich so erklären. Wer Sicherheitspolitik für besonders wichtig hält, findet sich eher bei der CDU wieder. Kein Studiengang misst der Sicherheitspolitik eine geringere Bedeutung bei als Psychologie-Studierende, die wiederum auch in sehr geringen Zahlen eine CDU-Wahl in Betracht ziehen. MML- und Psychologie-Studierende sind es, die die Umweltpolitik für besonders wichtig halten, sie wählen auch am ehesten die Grünen. Doch nicht alles korreliert so fein säuberlich. Die Studierenden identifizieren Verbraucherschutz klar als ein Thema der Grünen: 40% aller Studierenden, die Verbraucherschutz als einen Faktor in ihrer Wahlentscheidung betrachten, wollen diese Partei wählen. Gleichzeitig wird Verbraucherschutz von Informatik-, MLS- und MI-Studierenden als besonders wichtig genannt, drei Studiengängen, in denen die Grünen lediglich auf Platz zwei oder drei kommen.


Für welche Partei entscheiden sich die Studierenden, abhängig von den Themen die für sie wahlentscheidend sind.

Eine Wahlentscheidung ist letztendlich mehr als eine einfache Abwägung einiger weniger Interessen und so lässt sich mit den wenigen abgefragten Daten auch keine zufriedenstellende Erklärung finden.

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„Besser ist das Wetter geworden, glaube ich“ https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/besser-ist-das-wetter-geworden-glaube-ich2/ https://www.studentenpack.de/index.php/2017/04/besser-ist-das-wetter-geworden-glaube-ich2/#respond Sun, 23 Apr 2017 04:00:52 +0000 http://www.studentenpack.de/?p=278451
Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl.Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wolfgang Kubicki ist der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl.

StudentenPACK: Würden Sie sich bitte kurz vorstellen, damit unsere Leser Sie besser kennenlernen?

Wolfgang Kubicki: Mein Name ist Wolfgang Kubicki, ich bin Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, stellvertretender Bundesvorsitzender der freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Mittlerweile bin ich 65 Jahre alt, Vater von Zwillingstöchtern, dreifacher Opa, studierter Volkswirt und studierter Jurist. Ich bin seit 35 Jahren in einer eigenen Anwaltskanzlei tätig und seit 27 Jahren in Parlamenten, davon 25 im Landtag von Schleswig-Holstein.

PACK: Können Sie bitte eine Sache nennen, die in Schleswig-Holstein besser und eine, die schlechter ist als vor fünf Jahren?

Kubicki: Besser ist das Wetter geworden, glaube ich.

Schlechter ist im Vergleich zu vor fünf Jahren fast alles geworden, jedenfalls wenn man sich die Größenordnungen im Lande anschaut. Wir sind ja das Bundesland mit den glücklichsten Menschen, aber auch das Bundesland mit den schlechtesten Kennziffern im Vergleich zu anderen Bundesländern. Fangen wir an bei der Investitionsquote im Landeshaushalt: Es gibt kein Land mit einer geringeren Investitionsquote als Schleswig-Holstein. Und Volkswirte und Betriebswirte wissen, wenn man nicht investiert, kann man künftig keinen Gewinn generieren, das heißt, unser Wohlstandsniveau ist geringer als es sein könnte.

Man kann das an Schulen und Hochschulen – Lübeck ja nun gerade nicht – sehen, wie die Baulichkeiten aussehen. Da ist in der Vergangenheit sehr viel vernachlässigt worden, diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren nichts dazu getan, die Situation zu verbessern. Wir geben in Schleswig-Holstein zum Beispiel am wenigsten Geld pro Kopf der Schüler aus in Deutschland, wir sind zurückgefallen in den letzten fünf Jahren, wir waren mal im hinteren Drittel, jetzt sind wir ganz weit hinten.

Wir sind ja nun dazu angetreten bei der Landtagswahl, den Menschen nicht nur zu erklären, was schlechter ist, sondern was besser werden soll. Damit wir weiter in Schleswig-Holstein glücklich sein können und die Basis schaffen, damit die Menschen, die hier ausgebildet werden, auch zukünftig ein einträgliches Auskommen haben.

PACK: Wir haben jetzt viel über Geld gesprochen, aber Schleswig-Holstein hat ja gleichzeitig viele Schulden. Sind die von Ihnen angesprochenen Investitionen umsetzbar?

Kubicki: Alles, was wir vorschlagen, kann man finanziell darstellen, das haben wir auch gemacht. Beispielsweise bei den Haushaltsanträgen zum Jahr 2017 und jetzt auch zum Nachtragshaushalt. Das Geld ist ja vorhanden, es gibt 2,5 Milliarden mehr Geld als Einnahmen gegenüber dem Jahr 2012, fast 3,5 Milliarden mehr gegenüber dem Jahr 2010. Das Geld hätte man vernünftig ausgeben können, wir haben entgegen der Behauptung der Landesregierung auch keine Schulden getilgt, sondern Schulden aufgebaut.

PACK: Sie sprechen im Wahlprogramm davon „die chronische Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen […] schrittweise zu beenden.“ Welche konkreten Schritte stellen Sie sich dort vor?

Kubicki: Zunächst einmal ein Hochschulfreiheitsgesetz, wie es mal in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Hochschulen sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Forschungsschwerpunkte setzen und wie sie im Zweifel auch Drittmittel generieren.

PACK: Sie haben gerade gesagt, dass die Hochschulen sich ihre Forschungsfelder selbst aussuchen können. Jetzt ist ein hauptsächlich von Studenten kritisierter Bereich die Rüstungsforschung, die aktuell durch Zivilklauseln eingeschränkt ist. Wie stehen Sie zur Rüstungsforschung?

Kubicki: Ja positiv, wenn wir erleben, dass die Forderung auftaucht, dass Deutschland sich im Rahmen internationaler Missionen engagieren soll, dann bin ich der Auffassung, dass wir auch entsprechend Rüstungsgüter brauchen, die wir nicht von Dritten aufkaufen, sondern hier entwickeln müssen. Denn wenn wir Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz schicken, haben die einen Anspruch darauf, auch mit dem besten Material ausgestattet zu sein. Abgesehen davon, dass Rüstungsforschung immer zweierlei Dinge beinhaltet. Es ist ja auch gleichzeitig Technologieforschung und bietet auch immer Anreize für Zulieferunternehmen, ihre eigenen Forschungsaktivitäten zu beschleunigen, die auch zivil genutzt werden können.

Ich frage mich auch immer wieder, wie blöd wir eigentlich sind, dadurch, dass wir Rüstungsgüter kaum exportieren, die ganzen Forschungskosten alleine den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden.

PACK: Am 9. März in Neumünster antworteten Sie auf eine Frage zur finanziellen Lage an Schulen, dass mehr Geld nicht alles sei und die Qualität der Lehre gesteigert werden müsse. Wie kann die Qualität der Lehre ohne Steigerung finanzieller Mittel verbessert werden?

Kubicki: Wir brauchen definitiv mehr Geld im Bildungsbereich, aber das alleine hilft ja nicht weiter. Wenn ich mehr Lehrer einstelle, aber es sind die falschen, dann hilft es nicht weiter. Wenn ich Lehrer nicht weiterbilde, dann hilft es auch nicht weiter.

Beispielsweise fordern wir wirklich, weil wir sehen, was im Rahmen der Digitalisierung die nächsten vier bis sechs Jahre passiert, dass wir im Unterricht eine eigene Unterrichtseinheit „Medienkompetenz, Programmiersprachen lernen und Umgang mit den Technologien“ brauchen. In den nächsten vier bis sechs Jahren wird es einen dramatischen Strukturbruch geben. Wenn 90 Prozent der Schüler im Bereich der Nutzung der modernen Medien besser sind als ihre Lehrer, dann können wir sehen, dass dort ein dramatischer Aufholbedarf besteht. Doch es geht nicht nur darum. Wir werden in Deutschland, wie in anderen Ländern auch, softwaregestützte Unterrichtssysteme einführen müssen. Darauf sind wir momentan nicht vorbereitet. Es gibt noch datenschutzrechtliche Probleme, die schnell gelöst werden müssen, damit wir am Fortschritt teilnehmen und bestimmten Entwicklungen folgen können, die auch ohne uns stattfinden werden.

Deshalb sage ich, Geld ist nicht alles. Ausbildung, Weiterqualifizierung und Herangehen an die Herausforderungen der nächsten Jahre ist erst einmal entscheidender, als mehr Geld im System.

PACK: Sie wollen das UKSH – welches regelmäßig aufgrund seiner roten Zahlen in den Schlagzeilen ist – “unter gewissen Voraussetzungen von seinen Schulden entlasten”. Was meinen Sie genau mit “unter gewissen Voraussetzungen”? Könnten Sie bitte einige Beispiele für Verbindlichkeiten nennen, die das Land vom UKSH übernehmen kann?

Kubicki: Wir, das Land, müssen das UKSH irgendwann entlasten, weil sonst die Insolvenzgefahr droht. Wir wissen ja, dass die aufgetürmten Schulden mit der Kostenstruktur des UKSH und den Vergütungssystemen nicht aufgeholt werden können. Wir wären schon froh, wenn die mal eine schwarze Null schreiben. „Gewisse Voraussetzungen“ bedeutet, wir müssen uns angucken, welche Kostenstrukturen am UKSH vorhanden sind. Ich habe gerade gelesen, dass der Vorstand kostenneutral – finde ich auch lustig – um zwei weitere Positionen erweitert werden soll. Nun ist das UKSH ein großer Arbeitgeber. Ein Vorschlag wäre mehr Machtkompetenz im Vorstand, ob die Leitung des UKSH so handeln wird, wage ich zu bezweifeln.

Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Leistungen der Universitätskrankenhäuser besser entgolten werden als bisher. Das Ziel muss wirklich sein, das UKSH aus den roten Zahlen rauszubringen. Da das Land es ohnehin tragen muss, wäre es gut, jetzt mal einen Schuldenschnitt zu machen.

PACK: Können Sie ausschließen, dass es Schließungen von Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein geben wird?

Kubicki: Ich wüsste nicht, welchen Sinn Schließungen hätten. Was das UKSH jedenfalls betrifft, sind die Standorte Lübeck und Kiel nicht in Gefahr. Man muss sich nach wie vor fragen, ob der gemeinsame Überbau eine vernünftige Lösung war. Das ist etwas, das müssen wir noch genauer analysieren, aber eines ist sicher, weder der Standort Lübeck noch Kiel ist in Gefahr.

Wobei der Standort Lübeck einen großen Vorteil hat, da er sehr viele neue Baulichkeiten hat. Das Problem in Kiel ist eigentlich die Location, an der das UKSH betrieben wird, man müsste – das ist jetzt aber keine Forderung – das UKSH komplett als neue Klinik bauen, weil sie dann kürzere Wege haben und betriebswirtschaftlich anders arbeiten können. Weiterhin müsste man die Liegenschaften in der Innenstadt von Kiel veräußern, aber an dieses Projekt geht die nächsten fünf Jahre keiner ran.

PACK: Im Personalrat der Uni Lübeck gibt es keine Vertretung für studentische Mitarbeiter. Werden Sie sich dort für eine Änderung einsetzen?

Kubicki: Da bin ich jetzt wirklich überfragt, warum dies so ist. Sobald sie angestellt sind, hielte ich es für sinnvoll, dass sie auch in die Personalvertretung aufgenommen werden. Würde mir momentan gar nicht einfallen, warum nicht. Also rechtlich dürfte es da keinen Hinderungsgrund geben. Vielleicht ist es die Überlegung, dass die Studierenden relativ schnell rein und raus kommen, im Vergleich zu anderen Angestellten. Der Frage werde ich mal nachgehen.

PACK: Weiterhin fordert die FDP, dass ein Semesterticket für alle Studenten und Auszubildenden eingeführt wird. Wird das Semesterticket dann verpflichtend sein?

Kubicki: Pflicht ist es ja nicht, es ist nur ein Angebot.

PACK: Soll das Ticket für beide Gruppen gemeinsam eingeführt werden?

Kubicki: Wir können ja nicht Studierende und Auszubildende ungleich behandeln, insofern gibt es da eine Kopplung.

PACK: In welchem Kostenrahmen werden wir uns bewegen?

Kubicki: Semester- und Auszubildendentickets sind im ÖPNV Schleswig-Holsteins darstellbar. Da bewegen wir uns im zweistelligen Millionenbereich.

Wollen reicht nicht. Man muss es auch entsorgen.Fabian Schwarze | StudentenPACK.

Wollen reicht nicht. Man muss es auch entsorgen.

PACK: Sie haben die aktuelle Regierung – unter anderem auch im Landtag – für ihren Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert und ihn als nicht sachlich fundiert bezeichnet. Können Sie uns das kurz erklären?

Kubicki: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass diejenigen, die von Rechts wegen abgeschoben werden müssen, alle rechtsstaatlichen Verfahren durchlaufen haben, die Deutschland auf einem sehr hohen Niveau bietet. Das heißt, wenn nach der letzten gerichtlichen Feststellung kein Bleiberecht besteht, muss die konsequente Folge sein, dass Menschen das Land verlassen müssen. Es sei denn, es gibt einzelne Gründe in der Person des jeweils Abzuschiebenden oder es gibt die Feststellung, dass in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, der Tod unmittelbar droht, dann verhindern es Gerichte aber übrigens auch.

Momentan reden wir von Afghanistan. Wir wissen, dass die Hälfte von denjenigen, die das Land verlassen müssen, freiwillig zurückgehen. Das heißt, dass die Behauptung, man schicke Menschen in den Tod, wenn sie abgeschoben werden, komisch ist, denn ich glaube nicht, dass jemand freiwillig in den Tod geht. Abgesehen handelt es sich bei der Frage, ob es sich um sichere Herkunftsländer handelt oder ob es in diesen Ländern sichere Gebiete gibt, in die abgeschoben werden kann, um eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss.

Außerdem würden wir ein Mehrklassenwahlrecht schaffen für diejenigen, die sich den rechtsstaatlichen Ergebnissen unterwerfen, und diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht abgeschoben werden sollen. Das ist auch kein Akt der Humanität, sondern eine PR-Aktion, denn das Land Schleswig-Holstein kann die Abschiebungen nur drei Monate hinauszögern. So bedauerlich es im Einzelfall auch ist: Das sind die Konsequenzen im Rechtsstaat.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie Quotenregelungen ab und sprechen von sinnvolleren Rahmenbedingungen und einer modernen Kultur der Gleichberechtigung, was stellen Sie sich darunter genau vor?

Kubicki: Quotenregelungen sind wenig hilfreich, weil sie nicht an der Qualifikation anknüpfen, sondern am Geschlecht. Und ich finde es auch nicht sonderlich bereichernd, wenn man mir erklärt, Frauen sind 300 Jahre lang unterdrückt worden und die konsequente Folge ist, dass die jungen Menschen, die heute auf den Arbeitsmarkt kommen, darunter leiden müssen.

Wir sehen ja, dass Quotenregelungen unglaublich viele Probleme bergen, vor allem dann, wenn man das entsprechende Personal gar nicht bekommt. Die Grünen beispielsweise haben mit ihrer Regelung “eine Frau, ein Mann” mitunter Schwierigkeiten, in manchen Kommunen Listen aufzustellen, was sie dann dazu befähigt, zu sagen, “Das ist Mist, jetzt weichen wir davon ab”.

Was wir machen müssen und was in vielen Bereichen auch schon Standard ist – wenn ich mit meinen Töchtern darüber rede, gucken die mich an und sagen: „Das sind doch Debatten der Vergangenheit!“ –, dass wir es Frauen erleichtern, die Qualifizierung auch im Beruf fortzusetzen, selbst dann, wenn sie schwanger oder Mütter werden.

Der Satz heißt ja „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Hört sich gut an, wird aber selten umgesetzt. Warum? Wir bieten zwar Kita-Plätze an, aber nicht zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Mütter und ihrer Arbeitswelt, sondern zugeschnitten auf die Interessen der Kommune oder der Angestellten der Kita. Wir plädieren dafür, mehr betriebsnahe Kindergärten zu schaffen, weil dort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hergestellt werden kann.

Und wir müssen den Mut bei Mädchen oder jungen Frauen steigern, in Berufe zu gehen, für die sie sich bisher wenig interessiert haben, die aber auch höher dotiert werden und bei denen die Aufstiegschancen schneller und besser verwirklicht werden können.

Wir wissen mittlerweile, dass die Abschlüsse von Mädchen oder jungen Frauen etwas besser sind als die Abschlüsse von Jungs oder jungen Männern. Das ist statistisch belegt.

Im öffentlichen Dienst ist die Gleichberechtigung vollständig hergestellt, oder andersherum gesagt, da gibt es so ein bisschen eine Diskriminierung von Männern. Dies liegt daran, dass wir in Schleswig-Holstein momentan gesetzliche Regelungen haben, dass bei gleicher Qualifikation die Frau auf jeden Fall den Vorzug verdient. Und selbstverständlich ist es so, dass die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Männer in der Familie weniger entwickelt sind, als für Frauen.

Es heißt also: Möglichkeiten verbessern für Frauen und ihnen vor allem Mut machen, in Berufe zu gehen, an die sie bisher nicht gedacht haben.

PACK: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft. Wie sieht ihr Schleswig-Holstein 2022 aus, unterschieden zwischen Sie waren an der Regierung beteiligt und Sie waren in der Opposition?

Kubicki: Wenn wir nicht beteiligt sind, freuen wir uns alle, dass wir in einem so wunderschönen Land leben, aber gleichzeitig stellen wir fest, dass, wenn diese Küstenkoalition weiter regiert, der Abstand der Wirtschaftsleistung von Schleswig-Holstein zu den anderen Ländern weiter wachsen wird. Wirtschaftsleistung hat etwas mit Wohlstand und Perspektive zu tun und wird die Möglichkeiten reduzieren, junge Menschen, die hier ausgebildet worden sind, zu halten und zu ermutigen, hier Unternehmen zu gründen. Es wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gerade auch für junge Menschen aus anderen Ländern weiter ramponieren. Man kann damit werben, dass wir ein tolles Land sind, dass man hier Urlaub machen kann, aber das alleine sichert noch keine Existenz und kein Einkommen.

Mit uns an der Regierung wird definitiv die Investitionsquote erhöht werden, wir werden die Infrastruktur auf Vordermann bringen und dazu beitragen, dass die A20 wirklich mal weitergebaut wird. Vor allen Dingen werden wir nicht so lange warten, bis der Breitbandausbau glasfasertechnisch hier umgesetzt worden ist. Wir sind zwar, was die Flächenländer angeht, relativ weit vorne momentan, aber das reicht uns noch nicht. Ich versuche es Ihnen der Anschaulichkeit halber mal zu erklären: Das, was hier auf dem Tisch liegt – das iPhone – gab es vor zehn Jahren noch nicht. Wenn Sie überlegen, dass wir noch 13 Jahre brauchen, um Schleswig-Holstein verkabelt zu haben, dann wissen wir genau, welche technische Revolution in dieser Zeit geschehen ist. Also ist Geschwindigkeit hier wirklich vonnöten und nicht, es auf die lange Bank zu schieben.

Wir werden definitiv den Unterricht an den Schulen umgestalten, weil wir junge Menschen sowohl in der Schule als auch in der Hochschule darauf vorbereiten müssen, dass sich ein wesentlicher Teil ihrer künftigen Welt digital abbilden wird. Und darauf sind, bis auf das, was man privat macht, bisher weder die Schule noch die Hochschule vorbereitet.

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