Um die Standpunkte der Parteien besser kennenzulernen, haben wir zusätzlich zu den die jeweilige Person betreffenden Interviews ein kleines Spiel mit den Spitzenkandidaten gespielt. Aus den verschiedenen Wahlprogrammen haben wir zehn Aussagen beziehungsweise Forderungen ausgesucht und die Kandidaten gebeten, einzuschätzen, aus wessen Wahlprogramm der Satz stammt und selbst Position dazu zu beziehen.

Wir haben bei der Auswahl der Aussagen darauf geachtet, jede Partei abzudecken und sowohl charakteristische als auch unerwartete, vielleicht sogar polarisierende Aussagen zu finden. Teilweise wurde die Wortwahl abgeändert, um nicht schon durch diese die Partei zu verraten.

Auf den folgenden Seiten findet ihr das Resultat dieses Spiels. Leider hat Torsten Albig das Zuordnen der Aussagen zu Parteien übersprungen. Bei den per E-Mail erhaltenen Antworten können wir außerdem nicht einschätzen, ob die Zuordnung mit oder ohne Recherche erfolgte.

Unter den Antworten der Politiker findet ihr die Haltung der Lübecker Studierenden zu den Aussagen. Diese wurde im Rahmen der Umfrage ermittelt.

„Wir wollen die Transparenz für die Information der Verbraucher, unter anderem durch die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung und Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, erhöhen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist von uns und ich kann das nur befürworten.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen sicherstellen, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen ausreichende Informationen erhalten, damit sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf sichere Produkte.

Albig (SPD) per E-Mail: Das ist ein Beschluss, den die SPD gefasst hat. Wir haben ihn allerdings nicht in unser Regierungsprogramm geschrieben, weil es uns wichtig war, ein kurzes, prägnantes und leserfreundliches Programm zu verfassen. Alle Beschlüsse bleiben aber selbstverständlich dennoch aktuell. So auch dieser.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Aber die Kennzeichnung der Lebensmittel, das reicht uns nicht aus. Wir benötigen eine andere Agrarpolitik. Die muss verändert werden, zurück in die Region, mehr Biobauernhöfe und die Massenverschiebung von Lebensmitteln muss abgeschaltet werden. Dies muss hier regional gesteuert werden.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Grüne? Nicht FDP. CDU? Wir haben so etwas Ähnliches in unserem Programm stehen. Wir wollen auch die Hygiene verbessern.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen, transparenten und unbürokratischen Informationszugangsgesetz zusammengefasst wurden. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf Informationen über Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

 

„Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden der Bundeswehr gehören nicht in dem öffentlichen Raum.“ (Linke)

Habeck (Grüne) per Telefon: Die Linkspartei, und ich halte dies für übertrieben.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Linke. Zwischen der CDU und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr besteht seit Jahren eine enge Partnerschaft. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Schleswig-Holstein stationiert sind und in den Krisengebieten dieser Welt ihren Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland erbringen, verdienen die Wertschätzung der Gesellschaft. Dazu gehören auch Gelöbnisse und Feierstunden in der Öffentlichkeit.

Albig (SPD) per E-Mail: Ich halte nicht viel von der Verdrängung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum. Sie hat in einer offenen demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle und muss als demokratische Armee wahrnehmbar sein.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist unsere Aussage, wir wollen, dass die Bundeswehr abgeschafft wird, und damit gehört das nicht mehr in den öffentlichen Raum und es soll auch keine Werbung gemacht werden an Schulen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Das ist von den Linken, wir haben allerdings keine Position zu diesem Thema bisher beschlossen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Linke. FDP-Position: Die Bundeswehr als Zivilarmee ist tief verwoben mit unserer Bürgergesellschaft. Für die FDP gehören Gelöbnisse, Veranstaltungen und Feierstunden gerade deswegen in den öffentlichen Raum.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Das geistige Eigentum an den Ergebnissen kreativer Arbeit ist auch im Internet genauso schützenswert wie das Eigentum von Herstellern physischer Gegenstände.“ (FDP)

Habeck (Grüne) per Telefon: FDP. Wir benötigen ein neues Urheberrecht und das Internet funktioniert nicht nach dem Gesetz des analogen Marktes.

De Jager (CDU) per E-Mail: FDP. Wir halten das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es dem Einzelnen ermöglicht, die Bedeutung seiner Entscheidung zu erkennen.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch dieser Satz ist wahr und würde sicherlich bei nahezu allen Parteien Zustimmung erhalten. Wenn Ideen schutzlos werden, werden wir bald erleben, dass uns die Ideen ausgehen.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich weiß es nicht genau aber schätzungsweise ist es die FDP, für Piraten ist das noch zu eingeschränkt. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll, das lassen wir mal offen.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP! Wir würden nicht das Wort „geistiges Eigentum“ verwenden. Wir möchten auch, dass Wissen weitergegeben wird und nicht vorenthalten. Wir wollen erreichen, dass das Urheberrecht wirklich wieder ein Urheberrecht wird und kein Verwertungsrecht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: FDP-Position.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Wir werden die Rechte der [Bürger] […] dadurch stärken, dass wir […] eine individualisierbare Kennzeichnung der [Polizeibeamten] einführen.“ (GRÜNE)

Habeck (Grüne) per Telefon: Von uns und es ist demnach unsere Position.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Die SPD tritt für eine numerische Kennzeichnung der Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen ein. Dies soll alle Beteiligten schützen und Angehörige von Einheiten verschiedener Bundesländer voneinander unterscheidbar machen.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen. Das haben die Grünen mit uns zusammen gefordert. Leider haben wir uns auf Landesebene mit Anträgen nicht durchgesetzt. Wir werden dies aber weiter verfolgen, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen auf Demonstrationen auch wissen müssen, wer für irgendwelche Übergriffe oder Fehlverhalten verantwortlich ist.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten oder Grüne. Wir haben auf jeden Fall eine ähnliche Position. Es geht ja dabei um Straftaten von Polizisten. Diese können nicht aufgedeckt werden, da die Polizisten nicht erkennbar sind. Die individualisierbare Kennzeichnung gibt diese Möglichkeit, und schützt trotzdem die Identität des Polizisten. Gerade bei Großeinsätzen ist das ein wichtiges Thema.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Die FDP lehnt eine individualisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch weiterhin ab.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Wir setzen uns […] für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das sind wir, die SPD, der SSW. Ich kann es nicht genau zuordnen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Die CDU ist gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Forderung wäre für viele Menschen – insbesondere für gering Qualifizierte – mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Diesen Effekt haben mehrere voneinander unabhängige Studien nachgewiesen. Darüber hinaus ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht auf Dauer geeignet, Armut wirksam zu bekämpfen. Etliche europäische Länder, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, haben höhere Arbeitslosenquoten als Deutschland. Wir wollen vielmehr, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen erhalten, das aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen besteht.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch das steht im Regierungsprogramm der SPD. Ich hatte ja bereits erklärt, wie wichtig, dies für unser Land ist.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist die SPD. Wir setzen uns auch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, aber 8,50 Euro reicht uns nicht, wir sind der Meinung wir brauchen 10 Euro.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne? SPD! Unsere Idee zur sozialen Absicherung ist eher so gestellt, dass wir einen Mindestlohn als Übergangslösung zu einer deutlich weiterführenden Variante (beispielsweise einem bedingungslosen Grundeinkommen) überprüfen wollen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien. Die FDP Schleswig-Holstein will diese dabei unterstützen, auch weiterhin die Lohnfindung vorzunehmen, um eine faire Entlohnung der Beschäftigten sicherzustellen. Missbrauch im unteren Einkommensbereich soll entgegengewirkt werden. Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifpartnern verhandelt werden und nach Branchen und Regionen differenziert werden können.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Wir streben eine Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein an. In einem neuen Artikel im Abschnitt I sollen der Datenschutz und die Datensparsamkeit […] als Staatsziel geschrieben werden.“ (PIRATEN)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wahrscheinlich Piraten, und ich würde es nicht als Staatsziel definieren.

De Jager (CDU) per E-Mail: Piraten-Partei. Ich halte die Landesverfassung in diesem Punkt für ausreichend.

Albig (SPD) per E-Mail: Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das wir bereits in den Schulen besser vermitteln müssen. Medienkompetenz wird zunehmend wichtig. Ob dies als Staatsziel in eine Verfassung gehört, wage ich aber zu bezweifeln. Auf der anderen Seite wünsche ich mir aber auch besseren Zugang zu theoretisch frei verfügbaren Daten. Eine moderne Open-Government-Strategie für unser Land ist überfällig.

Jansen (Linke) per Telefon: Ich bin mir nicht sicher, aber ich schätze Piraten. Es ist mir dabei nicht so klar, was Sie da genau wollen, aber vielleicht machen sie es noch mal klar.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten! Es geht darum, dass in Deutschland häufig Daten erhoben werden, die eigentlich nicht gebraucht werden. Man kann im Prinzip die Daten, die man nicht braucht, direkt löschen, oder gar nicht erst erheben.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Piraten. FDP-Position: Die FDP hält weitere Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung für nicht notwendig. Wir sprechen uns für eine Verbesserung des Datenschutzes durch gesetzliche Regelungen aus.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„[Wir setzen] auf ein Modell, bei dem private Investoren in die Sanierung des UKSH einbezogen werden können, ohne dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft aufgegeben wird.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist die Position aller im Landtag vertretenen Parteien und somit auch unsere.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Da das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein eine große Bedeutung für uns hat und ein Garant für Forschung und Lehre ist, wollen wir den Investitionsstau von rund 700 Millionen Euro auflösen, den die rot-grüne Regierung hinterlassen hat, damit das UKSH noch leistungsfähiger wird.

Albig (SPD) per E-Mail: Die öffentliche Trägerschaft des UKSH steht auch für die SPD außer Frage. Das UKSH ist ein wichtiger Arbeitgeber – es ist größter Träger medizinischer Maximalversorgung in Norddeutschland und wichtiger Bestandteil der ärztlichen Ausbildung.

Jansen (Linke) per Telefon: Das ist der SSW.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder CDU. Wir lehnen Public Private Partnerships oder Öffentlich-Private Partnerschaften grundsätzlich ab. Es gibt dazu tatsächlich Belege und Studien, dass diese Partnerschaften für den Staat teurer werden als wenn der Staat das selbst macht.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Nach dem abgeschlossenen Markterkundungsverfahren fordert die FDP die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, private Investoren für ein ÖPP-Modell zu gewinnen, um den Investitionsstau zügig abzubauen und damit die Arbeitsplätze beim UKSH zu sichern.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen haben einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz.“ (SPD)

Habeck (Grüne) per Telefon: Wir diskutierten über dieses Thema, ich bin mir aber nicht mehr sicher, ob wir es in das Programm mit aufgenommen haben. Ich würde sagen Linke und im Zweifelsfall würde ich dem zustimmen.

De Jager (CDU) per E-Mail: SPD. Wir wollen neben den Universitäten und Fachhochschulen noch eine Duale Hochschule schaffen. Die Duale Hochschule steht im Bildungsschnittpunkt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und schließt mit dem Bachelor sowie der Berechtigung für ein aufbauendes Masterstudium ab.

Albig (SPD) per E-Mail: Auch diese Aussage gehört in unser Regierungsprogramm. Ich bin froh, dass wir allen Studierenden diesen Weg eröffnen werden. Derzeit eröffnet der Bachelorstudiengang – in einigen Fächern sehr deutlich – noch keinen sicheren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sagen wir.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Piraten? Linke? FDP? Dann muss es die SPD sein. Das ist eine Position, die glaube ich fast alle vertreten. Wir setzen uns generell für Bildung ein und werden dieser Forderung auch nicht im Wege stehen.

Kubicki (FDP) per E-Mail: SPD. FDP-Position: Die Hochschulen erhalten bei der Gestaltung der Studiengänge mehr Möglichkeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Kultusministerkonferenz die Möglichkeit von grundständigen Masterstudiengängen schafft, die einen Masterabschluss ohne vorhergehenden Bachelorabschluss ermöglicht.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium sind zu überprüfen. Der Notendurchschnitt allein darf nicht ausschlaggebend sein. Sozialkompetenz und Motivation sollten eine größere Rolle spielen.“ (CDU)

Habeck (Grüne) per Telefon: Ziemlich schwer einzuordnen. Ich würde sagen die Grünen.

De Jager (CDU) per E-Mail: CDU. Wir wollen in Schleswig-Holstein medizinische Leistungen auf höchstem Niveau erbringen. Um dies zu gewährleisten, darf nicht nur der Notendurchschnitt für die Zulassung zum Medizinstudium ausschlaggebend sein. Dieser allein trifft keine Aussage über die Kompetenz des Bewerbers in der Praxis. Deshalb halten wir es für sinnvoll, der Sozialkompetenz und Motivation des Bewerbers bei der Zulassung zum Studium eine größere Bedeutung beizumessen.

Albig (SPD) per E-Mail: Wir müssen tatsächlich in diesem Bereich tätig werden. Die gegenwärtigen Bedingungen für ein Medizinstudium sind nicht haltbar und sagen zu wenig über eine Zukunft als guter Arzt aus.

Jansen (Linke) per Telefon: Würde auch zur SPD passen. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die studieren wollen und Interesse haben, diese Studienplätze auch wahrnehmen können.

Schmidt (Piraten) per Telefon: FDP oder wir? SPD? Grüne? Dazu haben wir keine beschlossene Position, es wäre aber interessant, diesen Ansatz einmal zu überprüfen und ich würde gerne wissen, wie Sozialkompetenzen als Kriterium angesetzt werden sollten.

Kubicki (FDP) per E-Mail: CDU. FDP-Position: Wir sehen an der derzeitigen Situation keinen Änderungsbedarf. Der Numerus Clausus ist zwar nicht optimal, aber die objektivste und handhabbarste Methode zur Verteilung von Studienplätzen.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

 

„Mit der Forderung nach einem anonymen Krankenschein möchten wir illegalisierten Menschen Zugang zum Gesundheitssystem geben.“ (Grüne)

Habeck (Grüne) per Telefon: Das ist meine Position und demnach sage ich auch Grüne.

De Jager (CDU) per E-Mail: Die Grünen. Ein Ausstellen von anonymisierten Krankenscheinen ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und somit ein Bruch mit dem Legalitätsprinzip, das dem Staat verbietet, illegales Verhalten zu tolerieren. Da es sich bei den betroffenen Gesetzen nicht nur um Landesgesetze, sondern auch um Bundesgesetze handelt, ist eine Einführung aus juristischen Gründen nicht möglich. Allerdings werden zivilgesellschaftlichen Lösungen für dieses Problem, wie das „Medibüro“ in Kiel, ausdrücklich gewünscht und gebilligt.

Albig (SPD) per E-Mail: Dass wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bieten wollen, halte ich aus menschlicher Sicht für richtig. Ein anonymer Krankenschein wird aber keine Lösung sein, weil er das Problem der Illegalität nicht löst. Wir brauchen stattdessen eine Asyl- und Integrationspolitik, die in allen Phasen eine medizinische Versorgung der Menschen gewährleistet.

Jansen (Linke) per Telefon: Das sind die Grünen oder wir. Das ist unbedingt zu begrüßen, denn wir haben viele illegale Einwanderer, die hier auch leben, die hier überhaupt keine Gesundheitsversorgung haben. Wir müssen durchaus dafür sorgen, dass auch sie in der Gesundheitsversorgung abgesichert sind.

Schmidt (Piraten) per Telefon: Linke? Grüne! Dazu haben wir auch noch keine konkrete Position.

Kubicki (FDP) per E-Mail: Die Grünen. FDP-Position: Der Staat darf Illegalität keinen Vorschub leisten. Die Notfallversorgung ist sichergestellt, darüber hinaus können über ehrenamtliche und private Strukturen, wie sie bereits bestehen, weitere Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden.

Studenten (Uni Lübeck) per Umfrage:

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