Editorial

Der Versuch hat begonnen, die “Wende” propagiert von gewissem Fallobst  auch an der MHL anzubahnen.

Dieser wurde am 10.05.83 in einer Stupa-Sitzung eingeläutet.Vertreter der Gruppe “Stark” im StuPa (Wir wollen hier extra betonen, daß nicht die ganze Gruppe “Stark” hinter diesen Vorgängen steckt. Sie ist in diesem Punkt recht zerstritten. ) stellten dem AStA, der auch als offizieller Herausgeber dieser Zeitung fungiert, ein Ultimatum mit folgendem Inhalt:

Nimmt der AStA weiterhin das allgemeinpolitische Mandat wahr, so werden diese Leute in offiziellen Briefen an das Kulturministerium von Schleswig-Holstein, sowie an das Präsidium der MHL diese Institutionen auffordern, ihre Aufsichtspflicht nachzukommen. Dies heißt auf deutsch, sie sollen Verfahren gegen den AStA einleiten, um zu prüfen, ob hier nicht ein Verstoß gegen bestehende Hochschulgesetze begangen wird und ob nicht eine Veruntreuung von studentischen Geldern vorliegt.

Unternimmt das Ministerium oder das Präsidium keine weiteren Schritte, so kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden, die diese Behörden zwingen würde, Untersuchungsverfahren einzuleiten.

Diese Praxis, forciert durch den RCDS als politische Gruppe, nimmt an den Universitäten in letzter Zeit stark zu. Paradebeispiele dafür sind Göttingen und Kiel. In diesen Unis werden inzwischen Zwangsgelder wegen jeglicher allgemeinpolitisehen Äußerung vollstreckt. Der Betrag reicht bis zu 5000.- DM pro Flugblatt. Zahlen müssen dies die presserechtlich Verantwortlichen, die AStA – Vorsitzenden oder die Finanzreferenten. Und zwar aus eigener Tasche, denn diese Verfahren richten sich nicht gegen den AStA als Institution, sondern gegen die einzelnen Personen.

Bis heute hat sich die Oppositionsgruppe “Stark” zu solchen Schritten nicht hinreißen lassen. Sie hat auch bis heute die demokratischen und parlamentiarischen Wahl-, sowie Abstimmungsniederlagen anerkannt obwohl sie mit den allgemeinpolitischen Äußerungen und der Politik des bestehenden AStAs nicht einverstanden war.

Nun diese “Wende”!

Wir denken, daß wir dies nur im Rahmen der politischen Wende in der BRD sehen können. In Bonn, Kiel und in den anderen Landeshauptstädten wird ein neuer Kurs gefahren. Der
Wind bläst schärfer.  Es wurde versucht, die Zeit der “Reformen” und der winzigen Verbesserungen, also die 70er Jahre, vergessen zu lassen.

Leute wie Adeiauer werden wieder als Großvater auf’s Schild gehoben. Es soll ja auch nicht nur eine politische Wende, sondern auch eine geistige sein.

Auf hochschulpolitischem Sektor hat sich gerade jetzt wieder Birne sehr eindeutig auf der Westdeutschen Rektorenkonferenz geäußert, wie dies in der Praxis aussehen soll:

  • Professoren sollen wieder einen “besonderen Rang” einnehmen,
  • “der Kurs der Mitte” ist gefragt,
  • ein “neues Klima des Vertrauens”, in dem sich unkonventionelles Forscherdenken,
  • Leistung und Risikobereitschaft wieder mehr entfalten können,
  • Abschied von These “Studium ist immer das Beste”
  • ganz zu schweigen von Bafög-Kürzungen und die Studiengebühren

Unter diesen Voraussetzungen ist natürlich kritisches und fortschrittliches Denken, Proteste und Opposition gegen Krieg- und Hochschulpolitik, gegen Sozialabbau der konservativen Regierung nicht gefragt, ja nur ein Störfaktor.

Ruhe ist die oberste Bürgerpflicht, auch auf Seiten der Studenten.

Und um diese Politik durchzusetzen, werden solche Leute, die Vertreter der “Stark”, dringend miß-(ge-)braucht. Die Drecksarbeit muß ja nun jemand machen.

Warum das alles im Editorial des SpriPu?

Im StuPa wurde bei Stellung des Ultimatums auch gesondert der SpriPu erwähnt. Gerade hier würde Allgemeinpolitisches vertreten.

Zu diesem Zeitpunkt war der SpriPu schon im layout fertig, wiedermit vielen politischen Themen. In der Redaktion kam eigentlich nie der Gedanke auf, jetzt den SpriPu zurückzuziehen.

Wir haben uns immer schon als politische Studentenzeitung verstanden. Wir sehen die Hochschule als Teil einer Gesellschaft an, verbesserungswürdig ist, die aber auch nicht vom Ganzen zu trennen ist. Dies bedeutet, wir werden zu Mißständen, egal wo sie liegen, eine Meinung haben und sie äußern.

Dies wird sich auch in unseren Köpfen nicht ändern. Hier wird sich die “Wende”, sei sie nun durch Berufsverbot, Kriminalisierung oder Zwangsgelder forciert, nicht vollziehen!

Es wer uns desweiteren eindeutig klar, daß diese Nummer höchstwahrscheinlich die angekündigten Briefe wegen Verletzung des Ultimatums auf die Reise gehen läßt.

Auch die Resulution des Stupa, die auch mit einzelnen Stimmen der “Stark” verabschiedet wurde, in der aufgefordert wird, von solchen rechtlichen Schritten abzusehen, wird diese Briefe nicht verhindern. Oder?

Leider!

Also Uwe, Harald und Achus, an die Arbeit. Oder ist der Brief schon formuliert?

Noch eins zur Erklärung: Der SpriPu arbeitet bis jetzt kostendeckend, dank dem Selbstdruck und den Anzeigen. Studentische Gelder flißene nicht in den Springenden Punkt. Er springt bis jetzt noch immer allein.

Noch eine Wende: Die Redaktion bat sich geändert: Jörg, Doris, Michael und Michael arbeiten nicht mehr mit (aus verschiedenen Gründen), dafür aber Sabine, Kirsten und Ulrike. Hat sonst noch einer Lust?

In dieser Ausgabe steht die Friedensarbeit stark im Vordergrund, vertreten mit der Diskussion Gewalt/Gewaltfreiheit und dem Bericht zum 3. Medizinischen Kongreß in München.

Aber auch in dieser Nummer: Jugendzentren in Lübeck (Alternative, Zentrum), Faschismus (bestimmt nicht zum letzten Mal.)

Viel Spaß beim Lesen.

Wir hoffen, daß wir Mitte Juni noch in gleicher Weise erscheinen werden. Wir werden auf jeden Fall alles dransetzen. Bis dann.

Der Springende Punkt 39

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Mirabeiter

Jürgen Bense, Andreas Gathen, Robert Kuhlmann, Susanne Schattenfroh, Anne Ihle, Sabine Reyer, Kirsten Bödecker, Hanno Schwalm.

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