[media-credit id=14 align="aligncenter" width="645"] Die Parteien buhlen wieder um Bürgerschaftssitze.

Die Bürgerschaft, das unbekannte Wesen

Die Bürgerschaft ist die Vertretung der Lübeckerinnen und Lübecker im Rathaus. Sie entscheidet über alle kommunalpolitischen Themen, wie zum Beispiel den Lübecker Haushalt, städtische Bauvorhaben und Kindergärten. „Man besucht um die acht Sitzungen im Jahr, diese müssen natürlich vor- und nachbereitet werden“, berichtet Oliver Dedow von den Piraten. Die Bürgerschaft besteht normalerweise aus 49 Mitgliedern. Aufgrund von Überhangmandaten und durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde waren es in der vergangenen Legislaturperiode 60 Mitglieder. Insgesamt zehn verschiedene Parteien, Wählerbündnisse und zusätzlich parteilose Mitglieder sind gewählt. „Hier kann man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hautnah vertreten. Man ist mit den Bürgerinnen und Bürgern hautnah in Kontakt“, freut sich Antje Jansen von der Partei LINKE. Die Bürgerschaft macht die Politik für das tägliche Geschehen in Lübeck.

Kommunalpolitische Ämter sind Ehrenämter. Insgesamt 15 bis 20 Stunden verbringe ein Kommunalpolitiker mit seinem Ehrenamt, meint Antje Jansen. Auch CDU-Frau Anette Röttger berichtet: „Die Kommunalpolitik fordert mich täglich ein.“ Die Mitglieder der Bürgerschaft bekommen zwar Aufwandsentschädigungen für ihre Tätigkeit, aber es gibt auf der kommunalpolitischen Ebene keine Berufspolitiker. „Da gehört ja auch einiges dazu, nicht nur die Teilnahme an Sitzungen. Da ist auch viel drum herum. Man geht mal zu Bürgerverbänden, setzt sich in andere Ausschüsse oder recherchiert“, berichtet Oliver Dedow. Insgesamt trifft sich die Bürgerschaft etwa einmal im Monat zu ihrer Sitzung, dort wird dann über Beschlüsse, die vorher in den diversen Ausschüssen gefasst wurden, beraten und abgestimmt.

In diesen 18 Ausschüssen beraten „Fachleute“ über den jeweiligen Fachbereich. Einige Themenbereiche sind Finanzen, Schule und der Kurbetrieb in Travemünde. Für die Vorbereitung der Bürgerschaftssitzungen gibt es zusätzlich den Hauptausschuss, der koordiniert, welche Themen in der nächsten Sitzung besprochen werden. Fasst einer der Ausschüsse einen Beschluss, wird dieser in der Bürgerschaft vorgestellt und dort wird endgültig darüber abgestimmt. Allerdings kann es vorkommen, dass die Mehrheit in der Bürgerschaft den Ausschüssen nicht zustimmt. „Die Ausschüsse müssten viel mehr Entscheidungskompetenz haben, in der Bürgerschaft sollten diese Beschlüsse nur noch durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass Fraktionen anders abstimmen als ihre Vertreter es vorher im Ausschuss getan haben“, beschwert sich Pirat Oliver Dedow über die aktuelle Situation in der Bürgerschaft. „Die Ausschusssitzungen sind wirklich uninteressant. Das muss man einfach so sagen“, beklagt sich Timon Kolterjahn von der FDP, der sich sicherlich auch mehr Kompetenzen in den Ausschüssen wünschen würde. Kommunalpolitik kann somit auch frustrierend sein.

Einstieg in die Politik

Warum sind trotzdem einige Lübeckerinnen und Lübecker motiviert, sich in die Bürgerschaft wählen zu lassen? SPD-Mann Jan Lindenau kann da eine sehr konkrete Motivation angeben: „Mein damaliger Grund war der Anschlag auf die Lübecker Synagoge. Ich hatte das Gefühl, dass man sich mehr einbringen muss, um die Demokratie, die Freiheit und auch das Gemeinwohl weiter zu stärken, damit es keinen Nährboden gibt für rechtsradikale Tendenzen.“ Er engagierte sich zuerst überparteilich und später parteigebunden. Heute, 16 Jahre später, ist Lindenau Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und auch Vorsitzender des Finanzausschusses. Im Jahre 2011 ist Lindenau als Nachrücker in die Bürgerschaft eingezogen.

Der ’86 geborene Politikwissenschaftsstudent Timon Kolterjahn von der FDP fühlt sich zu Höherem berufen. „Kommunalpolitik ist der Einstieg in die Politik“, erklärt Kolterjahn. Außerdem glaubt er, auf der kommunalen Ebene eher etwas verändern zu können. Ähnlich sieht das auch die 63 Jahre alte Erzieherin Antje Jansen, die bis 2012 für die LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gleichzeitig Bürgerschaftsabgeordnete in Lübeck war. „Ich finde Kommunalpolitik bringt mehr Spaß, weil man da näher am Bürger ist“, resümiert sie ihre Zeit in der Landespolitik. „Da kann man über Themen entscheiden, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Es bringt Spaß, da man Erfolge hat“, freut sie sich.

Etwas politisch umzusetzen war auch der Gedanke, als Anette Röttger sich 2008 entschied, zum ersten Mal für die Bürgerschaft zu kandidieren. Die Mutter von drei Kindern engagierte sich bereits über Jahre hinweg im vorpolitischen Umfeld. Als aktives Mitglied im „Landfrauen“-Verein stieß sie immer wieder auf Themen, die sie ändern wollte. „Vor wenigen Jahren wurde ich dann aufgefordert, genau dies zu tun, unsere Wünsche politisch umzusetzen und mich für die Bürgerschaft aufstellen zu lassen.“ Seitdem sitzt sie in der Bürgerschaft und freut sich, dass sie sich im Bereich Bildungs- und Schulpolitik verwirklichen kann. „Mit drei schulpflichtigen Kindern bin ich gerade in diesem Thema sehr fit“, begründet die bildungspolitische Sprecherin der CDU Lübeck ihre Schwerpunktwahl. Gerade im Bildungsbereich sind Landes- und Kommunalpolitik sehr verzahnt. Die Stadt ist Schulträger und daher zuständig für die Schulgebäude sowie Hausmeister und Schulsekretärinnen, während die inhaltlichen Fragen im Landtag besprochen und geklärt werden. An dieser Stelle, aber auch bei anderen Themen, wird Kommunalpolitik häufig mit Landespolitik verwechselt. „Da ist es unsere Aufgabe, den Unterschied darzustellen, aber die Anliegen der Bürger auch in die Landes- und Bundesebene zu tragen“, verspricht Silke Mählenhoff.

Mählenhoff kandidiert in diesem Jahr zum ersten Mal für die Bürgerschaft in Lübeck. Obwohl sie seit dreizehn Jahren in Lübeck wohnt, war sie bisher im Grünen-Kreisverband Ostholstein engagiert, da sie auch dort in einem Jobcenter arbeitet. Ein kommunalpolitisches Amt konnte sie dort allerdings nicht bekleiden, da man das nur an seinem Wohnort kann. So kam die Hobby-Politikerin zu den Lübecker Grünen. „Da sich die Lübecker Grünen momentan personell umstrukturieren, passte es insofern ganz gut, dass ich mich jetzt hier engagiere“, freut sich die Umweltfreundin. Mählenhoff ist schon seit gut 25 Jahren für die Umwelt und den Umweltschutz aktiv. Ihr Engagement möchte sie auch in der Lübecker Bürgerschaft weiterführen. „Zu meinen Themen wird der Ausbau des Radwegnetzes in Lübeck gehören, dazu kommen Themen wie die Kläranlage und die Deponie in Ihlendorf. Da müssen wir für den Umweltschutz eintreten.“ Doch nicht nur auf kommunale Themen werden Kommunalpolitiker des Öfteren angesprochen, häufig ist der Unterschied zur Landespolitik den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt geläufig. „Das passiert häufig wenn man in der Breiten Straße steht“, empfindet Anette Röttger (CDU). Neben dem Thema Bildung ist die Steuergesetzgebung einer der Schwerpunkte, bei denen Kommunalpolitiker wenig Macht haben. Der Haushalt sei, so Oliver Dedow (Piraten), zu 90 Prozent vorgegeben, mit den restlichen zehn Prozent könne man arbeiten.

Die Themen, die eigentlich nicht in die Kommunalpolitik gehören, werden trotzdem auch in der Bürgerschaft diskutiert. „Da wird über viele Sachen gesprochen, die in Lübeck gar nicht umsetzbar sind. Vieles ist für eine Bürgerschaft auch eigentlich gar nicht relevant. Da müsste man viel mehr differenzieren“, behauptet Timon Kolterjahn und erinnert sich an eine Resolution der Lübecker Bürgerschaft gegen die Todesstrafe vor zwei Jahren. Wie Resolutionen funktionieren erklärt Antje Jansen (LINKE): „Mit einer Resolution beauftragen wir dann den Bürgermeister, sich im Landtag oder im Bundestag für die und die Fragen einzusetzen. Der Bürgermeister schickt das an den Bundestag, dann wird gesagt, dass sie es bekommen haben, aber nichts daran ändern. Die entscheidenden Fragen werden auf der Bundes- und Landesebene behandelt.“ Timon Kolterjahn resigniert: „Das kann in Lübeck ausgesprochen werden, landet dann aber im Ministerium in Kiel in irgendeiner Schublade.“

Streiten und Entscheiden

Über die verbleibenden kommunalen Themen kann man sich trotzdem vorzüglich streiten. „Am meisten gestritten wurde über die Finanzen. Ob man jetzt dem Konsolidierungskurs zustimmt, wo man kürzt, wo man spart, wo es Mehreinnahmen geben kann“, berichtet Antje Jansen aus den letzten fünf Jahren in der Bürgerschaft. „Die weitere Rekordverschuldung der Stadt ist eine ganz fatale und traurige Entwicklung“, findet Anette Röttger (CDU). Darin sind sich die Bürgerschaftler parteiübergreifend einig. „Juristisch ist es nämlich so, dass Gesellschaften und Privatpersonen eine Insolvenz eingehen können, Lübeck kann das nicht. Das ist eine rechtliche Vorgabe, vielleicht kann man da auf Bundesebene etwas ändern“, erklärt Oliver Dedow von der Piratenpartei die Rechtslage. Dedow arbeitet eigentlich in einer Kanzlei als Rechtsanwalt und hat sich auf Straf- und Verkehrsrecht spezialisiert. „Wir wollen den Bürgerhaushalt, damit sich die Bürger einbringen können. Es ärgert mich ungemein, dass die Bevölkerung so viele Ideen hat, die zu Hause oder am Stammtisch formuliert werden, die aber nicht ins Rathaus gelangen, weil es dafür keine Plattform gibt.“ Vielleicht braucht es einen neuen Ansatz. Die Stadt hat aktuell 1,3 Milliarden Euro Schulden mit einer jährlichen Neuverschuldung von rund 80 Millionen Euro. Das Konzept eines Bürgerhaushalts beinhaltet, dass sich die Bürger aktiv an Finanzentscheidungen beteiligen können. Dieses Projekt wird in Schleswig-Holstein bereits in einigen Kommunen ausgetestet. Für Lübeck wurde allerdings noch kein funktionierendes Konzept entwickelt. Mit dieser Idee können sich auch die Parteien SPD, LINKE und Grüne anfreunden. „Finanzpolitische Entscheidungen […] werden wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen“, verspricht Jan Lindenau (SPD). Er arbeitet hauptberuflich in einer Bank und verbringt so sehr viel Zeit mit Zahlen. „Der Haushalt wird immer ein Thema bleiben.“

Zersplitterung und Fluktuation

Entscheidungsfindung ist in der aktuellen Bürgerschaft schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen abgeschafft. Deshalb kam es zu einer Splitterung der Lübecker Bürgerschaft. In der letzten Legislaturperiode waren zehn verschiedene Parteien vertreten. Jetzt kandidieren elf Listen. Eine Partei braucht bei 49 vorgesehenen Sitzen für einen Sitz in etwa zwei Prozentpunkte. CDU-Frau Röttger mahnt an: „Wir brauchen keine Splitterungen oder kurzfristigen Aktionismus. Wir brauchen den weiten Blick und im Grunde genommen die längerfristigen Perspektiven.“ Die Zersplitterung frustriert auch Jan Lindenau: „Es können keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden, die für verantwortungsvolle Politik zwingend erforderlich sind. Ständig gibt es wechselnde Positionen bei den kleineren Wählergemeinschaften. Setzt sich ein Mitglied einer Wählervereinigung mit seiner Ansicht nicht durch, gründen sich neue Fraktionen und Wählervereinigungen.“ Ganz anders sieht dies naturgemäß Pirat Dedow. „Als kleine Fraktion, oder auch als Parteiloser habe ich die Möglichkeit, auf […] Missstände aufmerksam zu machen, und kann Ideen einbringen.“ Dedow entschloss sich vor einigen Jahren, einen neuen Bürgerverband mit einigen Mitstreitern zu gründen, die „Bürger für Lübeck“ (BfL). Für diese Fraktion ist er 2009, nachdem eins der gewählten Fraktionsmitglieder aus Lübeck wegzog, in die Bürgerschaft eingezogen. Mittlerweile hat Dedow die BfL verlassen und ist bisher als Parteiloser in der Bürgerschaft. „Ich bin da momentan noch als Einzelkämpfer unterwegs, hoffe aber, dass wir nach der Wahl eine richtige Fraktion werden.“ Die Mitglieder einer Partei, die in die Bürgerschaft gewählt wurden, werden zur Fraktion, sobald sie mit mehr als drei Personen gewählt wurden.

[media-credit id=16 align="aligncenter" width="645"] Hier finden die Bürgerschaftssitzungen statt.

Doch was geht das ganze Diskutieren, Streiten und Beschließen nun Studenten an? Die meisten Studenten wohnen in Lübeck und sind hier wahlberechtigt. Aber ist Kommunalpolitik wirklich so wichtig für uns? Was wird da entschieden, das uns tatsächlich angeht? „Wo finde ich eine günstige Wohnung? Ist wohl eine der wichtigsten Fragen, die Sie sich stellen müssen, oder?“, beantwortet Silke Mählenhoff von den Grünen diese Frage. In den letzten Jahren hat die Stadt größtenteils Eigentumswohnungen bauen lassen. In den nächsten fünf Jahren werden sich die Fraktionen dafür einsetzen, dass auch der soziale Wohnungsbau weitergeführt wird. Auch die Linken-Politikerin Jansen sieht dies genauso. Sie wirbt dafür, dass sich auch Studenten in der Kommunalpolitik einsetzen sollten. „In den einzelnen Parteien der Bürgerschaft gibt es zu wenig junge Leute, die vielleicht auch das ganze Geschehen in der Bürgerschaft umkrempeln könnten. Im Durchschnitt sitzen dort ja immer noch die Älteren.“ Jansen hält es auch für wichtig für Lübeck, dass es viele Studenten gibt. Sie ist noch immer beeindruckt von der „Lübeck kämpft“-Aktion im Sommer 2010. Auch die Frage nach Arbeitsplätzen ist für Studenten interessant. Einmal während des Studiums, aber auch danach. „Wir als CDU sind in dieser Hinsicht auch sehr bestrebt, dass wir hier in Lübeck auch bezahlte Arbeitsplätze schaffen“, erklärt Anette Röttger die Pläne ihrer Partei für die nächsten fünf Jahre. Die Bürgerschaft möchte Lübeck als Wissenschaftsstandort weiterhin stärken. Auch „Lübeck kämpft“ ist immer noch ein Thema für die Kommunalpolitiker. Die Kreativität und der Ideenreichtum der Studenten haben die Bürgerschaft beeindruckt. „Ich hätte gerne mehr von der Uni hier in der Stadt und vielleicht auch mehr von der Stadt in der Uni“, wirbt Grünenpolitikerin Mählenhoff für die Vernetzung von Uni und Stadt. Auch die Lübecker Schulen sollen mehr mit der Universität vernetzt sein.

Weitere Themen, die für Studenten relevant sind, sind wohl der Busverkehr, der ausgeweitet werden soll. Vielleicht wird es weitere Bahnstationen zusätzlich zu dem Bahnhof in St. Jürgen geben. Für Studenten mit Kind ist es wichtig, dass die Bürgerschaft sich für eine bessere und flexiblere Kinderbetreuung einsetzen will.

Mehr Transparenz für Lübeck

Weiterhin wird es in Lübeck um Transparenz in der Politik gehen. Die Piraten fordern bekanntermaßen schon lange eine öffentlichere Politik. Das Konzept wird auch „gläsernes Rathaus“ genannt. „Es wäre vielleicht einfacher für den Bürger, die Kommunalpolitik zu verstehen, wenn er den Politikern auch mal über die Schulter schauen könnte”, motiviert Pirat Dedow. Ein Schritt in diese Richtung ist das neue Bürger- und Ratsinformationssystem „Allris“. Das ist ein Internetportal, auf dem Informationen wie Verwaltungsvorlagen und politische Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden. „Das sollte noch viel mehr ausgeweitet werden“, findet FDP-Kandidat Timon Kolterjahn. Einige der Parteien möchten sich dafür einsetzen, dass die Bürgerschaftssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden. Durch Bookmarks können dann die Diskussionen über bestimmte Themengebiete findbar gemacht werden. „Von Bürgerbeteiligung halte ich sehr viel“, bestätigt auch Silke Mählenhoff (Grüne), „das finde ich sehr kostbar.“ Im Zeitalter des Internets werde man da eine Lösung finden können.

Dies ist auch nötig, denn der Mehrheit der Kommunalpolitiker fällt es gerade zu Wahlkampfzeiten auf, dass die Bürger nicht ausreichend informiert sind über das, was im Rathaus vorgeht. „Es kommt ja immer viel Protest, wenn es um Kürzungsgeschichten geht, wie Privatisierung oder sowas, dann gibt es immer einen großen Protest vor dem Rathaus“ sagt Antje Jansen (LINKE). „Ich höre leider in der Bevölkerung eine Verbitterung gegenüber der Politik. Ich mag mich manchmal schon gar nicht outen als Politiker, es käme häufig besser an, wenn ich Sportler wäre. Ich bitte aber alle anderen, dort mitzumachen und ihre Ideen einzubringen“, ruft Oliver Dedow von der Piratenpartei auf.

Die Frage ist nun, wer zieht eigentlich die Fäden in der Kommunalpolitik und wie viel Macht haben die gewählten Vertreter? „Der Souverän ist das Volk. Wir Politiker geben den Auftrag an die Verwaltung, etwas auszuarbeiten oder umzusetzen“, glaubt Silke Mählenhoff. Doch die Kandidaten, die bereits Mitglieder in der Bürgerschaft waren, sehen dies etwas anders. „Bürgerschaftsbeschlüsse werden durch die Verwaltung, möglicherweise aufgrund von Bearbeitungsvorgängen, anders mit Priorität versehen, als die Bürgerschaft sich dies wünscht.“, berichtet Jan Lindenau aus seinen Erfahrungen. Anette Röttger von der CDU sieht dies nicht ganz so eng: „Die Hauptverwaltung ist die hauptamtlich arbeitende Ebene, während die kommunalpolitische Ebene immer ehrenamtlich bleiben wird. Es ist nicht vorgesehen, dass die Kommunalpolitiker die Verwaltungsvorlagen erstellen sollen. Das würde auch nicht funktionieren.“ Auch Timon Kolterjahn von der FDP sieht die Situation kritisch: „Eigentlich müssen die gewählten Vertreter das alles beeinflussen. Mittlerweile ist der Spielraum sehr stark eingeschränkt.“ Er beschwert sich weiterhin, dass es nicht sein könne, dass die Verwaltung selbstständig entscheide und daraufhin die Politik gezwungen sei, einen Nachtragshaushalt einzureichen. „Das sind Sachen, die müssen schleunigst unterbunden werden.“ „Es gibt schon mal ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik“, sagt Jan Lindenau (SPD). „Wenn wir beispielsweise in die Finanzen mal hineinschauen wollen, wird das immer gleich boykottiert“, so Antje Jansen, die parteiübergreifend dazu aufruft, die Initiative zu ergreifen: „Der Bürgermeister steht der Verwaltung vor und der muss geknackt werden!“

StudentenPACK: Herr Dedow, schön dass sie sich die Zeit nehmen, mit uns zu sprechen. Sie sind seit 2009 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, da war ja gar keine Wahl, wie kamen Sie denn dennoch in die Bürgerschaft?

Oliver Dedow: Beginnen wir mal am Anfang: Ich bin hier in Lübeck sehr tief verwurzelt, bin hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich habe dann sehr lange nach einer Partei gesucht, in der ich mich politisch engagieren konnte, habe aber nie die richtige gefunden. Mich haben überall die festen Strukturen abgeschreckt. Irgendwann hat sich dann ein Bürgerverband in Form einer Wählervereinigung gegründet, die BfL (Bürger für Lübeck), dort war ich Gründungsmitglied und habe mich für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Ich hatte damals den achten Listenplatz. Eines der gewählten Mitglieder ist dann aufgrund eines Umzuges aus der Bürgerschaft ausgeschieden, woraufhin ich nachrücken konnte. Damals war ich in der BfL-Fraktion und nicht in der Piratenpartei. Ich konnte mich recht schnell mit der Politik vertraut machen, lernte die Gepflogenheiten kennen und wurde dann bald Fraktionsvorsitzender. Vor gut einem Jahr wechselte ich dann zu der Piratenpartei, weil ich hier noch die Hoffnung habe, meine Ideen verwirklichen zu können. Selbst in der BfL kamen bald diese starren Strukturen auf. „So wird Politik schon immer gemacht“ heißt es da. Genau das möchte ich ändern. An dieser Stelle hat die Piratenpartei eine sehr gute Ausgangsposition.

PACK: Was macht man eigentlich so in den fünf Jahren, für die man gewählt ist? Wie sieht der Alltag aus?

Dedow: Man besucht um die acht Sitzungen im Jahr, diese müssen natürlich vor- und nachbereitet werden. Was mich allerdings ärgert, ist, dass allein die derzeit 60 Mitglieder der Bürgerschaft eine viel zu große Entscheidungsmacht in allen Dingen haben. Ich möchte lieber, dass in den Fachausschüssen, wo die kompetenten Leute sitzen, die Entscheidungen gefällt werden. Dort sollten die Leute hingeschickt werden, die Ahnung haben, denen die Fraktionen vertrauen. Dort sollte viel mehr Entscheidungskompetenz liegen, da wird die Grundlagenarbeit gemacht. Nachher in der Bürgerschaft sollten diese Sachen einfach nur noch durchgewunken werden. Eine Fraktion sollte sich in der Bürgerschaft nicht anders entscheiden, als die eigenen Leute es vorher im Ausschuss getan haben. Ich habe ja als Mitglied der Bürgerschaft zum Glück die gleichen Rechte, die auch der Bürgermeister hat. Als Bürgerschaftsmitglied kann ich in die städtischen Betriebe hineinschauen, mir berichten lassen, um Missstände aufzudecken und dann den Finger in die Wunde legen, um einfach mal nachzuhaken. Dieses passiert aber von den anderen Fraktionenen erstaunlicher Weise viel zu wenig. Momentan bin ich Einzelkämpfer, aber auch die kleineren Fraktionen in Lübeck könnten sehr gut auf Probleme hinweisen und ihre Ideen einbringen.

PACK: Das ist interessant, die CDU beispielsweise hält diese Splittergruppen für kontraproduktiv, das sehen Sie ja nicht so?

Dedow: Nein als kleine Fraktion, oder auch als Parteiloser habe ich die Möglichkeit, auf eben Missstände aufmerksam zu machen, und kann Ideen einbringen. Die Piraten wollen ja viel viel mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen den Bürgerhaushalt einführen, damit sich die Bürger einbringen können. Es ärgert mich ungemein, dass die Bevölkerung so viele Ideen hat, die zwar zu Hause oder am Stammtisch formuliert werden, die aber nicht ins Rathaus gelangen, weil es dafür keine Plattform gibt. Genau diese Plattform wollen wir erstellen. Wir wollen, dass die Bürger den Haushalt mitbestimmen können, und ihre Ideen im Rathaus ankommen. Das beinhaltet auch die Einführung von Ortsbeiräten, da soll sich dann jeder engagieren, der meint, zu einem Thema eine Meinung, Fachkompetenz oder neue Ideen zu haben. Einen qualifizierten Antrag kann jede Fraktion stellen, dann erwarte ich aber auch von den anderen Fraktionen, dass sie sich mit der Sache grundsätzlich befassen und nicht aufgrund von Fraktionszwang abstimmen.

PACK: Sie sind Rechtsanwalt, bringen Sie Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen auch in die Politik ein, geht das überhaupt?

Dedow: Da gebe ich eine typische Politiker-Antwort: Ja und Nein! Das Gute ist, dass ich als Jurist weiß, wie die Strukturen der Verwaltung aussehen und auch wie man entsprechend Klagen tätigen kann im Verwaltungsbereich. Ich habe den Vorteil, dass ich einfach die rechtlichen Grundlagen sehr genau kenne. Als Rechtsanwalt habe ich mich allerdings auf Straf- und Verkehrsrecht konzentriert, sodass das Verwaltungsrecht nicht ganz mein Steckenpferd ist. Das Schöne ist aber, dass ich auf Datenbanken wie „Beck-Online“ oder „Juris“ zurückgreifen kann. Da habe ich meistens eine sehr gute Informationsquelle, da kann ich die eine oder andere Frage sehr gut klären.

PACK: Welche Themen sind überhaupt kommunal? Gibt es viele Themen, auf die Sie von Bürgern angesprochen werden, die keine kommunalen Themen sind?

Dedow: Das passiert sehr sehr häufig, das ist ein großer Unterschied zu dem, was wir in der Kommunalpolitik leider nur leisten können. Häufig machen wir bei Themen, die unseren Bereich überschreiten sogenannte Resolutionen. Wir sagen dann einfach, dass der Bürgermeister sich auf Landes- oder Bundesebene für diese spezielle Sache einsetzen soll. Das wiederum hält die Bürgerschaft allerdings von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Eine Resolution beinhaltet eigentlich nur, dass wir eine Erklärung oder einen Appell abgeben, weil wir uns für etwas einsetzen. In jeder Bürgerschaftssitzung verfassen wir mehrere Resolutionen.

Wir haben aber hier auf kommunaler Ebene schon Möglichkeiten. Insbesondere, was den Haushalt betrifft. Dieser ist zwar zu 90 Prozent vorgegeben, aber mit den letzten 10 Prozent kann man arbeiten. Gerade das ist wichtig. Was fördere ich, wie fördere ich das? Gerade was Schulen angeht, da sind wir für die Gebäude zuständig. Oder der Personennahverkehr, der liegt auch auf kommunaler Ebene. Sehr wichtig sind allerdings auch die Bauangelegenheiten. Der Bauausschuss tagt fast zwei oder drei Mal im Monat. Ich werde sehr häufig auf Angelegenheiten angesprochen, die in den Bereich Bauwesen fallen. Dazu gehören die Fahrradwege und die kommunalen Straßen. Da fallen sehr viele Themen an, da hat die Stadt auch die Möglichkeit, viele Dinge zu steuern.

PACK: Was war in den letzten fünf Jahren aus Ihrer Sicht wichtig in der Lübecker Bürgerschaft?

Dedow: Natürlich der Haushalt, der ist hier an allererster Stelle zu nennen. Dazu kommen auch bauliche Angelegenheiten, wie der Priwall. Travemünde ist sehr sehr wichtig, denn die Trave ist ein Zubringer für den Skandinavienkai und andere Häfen. Hier ist die Zwei-Wege-Schifffahrt nun nicht mehr möglich. Das bedeutet, es können sich keine zwei Fährschiffe in der Trave begegnen. Dafür hätte man die Trave entsprechend erweitern müssen. Da gibt es viele Themen.

Ein weiteres Thema ist natürlich immer der Flughafen, wo wir jetzt eine sehr gute Lösung gefunden haben. Allerdings muss man hier sagen, dass sich die Bürgerschaft leider nicht so verdient gemacht hat, sondern der externe Investor sich der Sache angenommen hat. Momentan ist dieser auf einem sehr guten Weg.

PACK: Was wird in den nächsten fünf Jahren wichtig? Was sind Ihre Themen, weshalb Sie erneut kandidieren?

Dedow: Wichtig ist und bleibt der Schuldensumpf. An der hohen Verschuldung von Lübeck muss etwas geändert werden. Juristisch ist es nämlich so, dass Gesellschaften und Privatpersonen eine Insolvenz eingehen können, Lübeck kann das nicht. Das ist eine rechtliche Vorgabe, vielleicht kann man da auf Bundesebene etwas ändern. Mein Ziel und das von den Piraten ist, dass mehr Informationen weitergegeben werden. Wir schreiben das dritte Jahrtausend, es gibt Internetplattformen, aber keiner kann den Haushalt vorher sehen. Warum werden die Bürgerschaftssitzungen nicht ins Internet übertragen, warum werden keine Aufnahmen gespeichert und mit entsprechenden Bookmarks zugänglich gemacht? Information ist ein ganz wichtiger Punkt, aber auch die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch ein wichtiges Thema, wir wollen das umstrukturieren. Man liest zwar immer, dass wir ein fahrscheinloses System wollen, aber wir wollen nur eine andere Art der Finanzierung finden.

PACK: Wie würde eine solche Finanzierung aussehen?

Dedow: Das würde in die Richtung gehen, dass man Steuergelder hierfür verwendet oder den Kraftfahrzeugverkehr verteuert durch eine entsprechende Maut oder Parkgebühren. Die Arbeitgeber sollten etwas dazu geben, so auch die Anlieger. Auch die Orte wo man hinfährt sollen etwas dazu bezahlen, also der Einzelhandel, beispielsweise IKEA. Wenn wir das Geld, das wir für den Erhalt der Straßen ausgeben, in eine solche Lösung investieren würden, wäre das schon eine Menge. Wir wollen den Stadtverkehr ausbauen, damit es attraktiver wird. Das wäre für Umwelt und Stadt sehr erstrebenswert. Sidney, Perth, Hawaii und ander Orte haben eine derartige Lösung gefunden.

PACK: Was sind die für uns Studenten relevantesten Themen?

Dedow: Einerseits der Ausbau der Uni, die Umgestaltung der Uni war ja auch eine Frage. Wir wollen die Uni weiter fördern und besser in Lübeck integrieren, womit wir wieder beim Stadtverkehr wären. Wir müssen auch den Studenten eine Möglichkeit zu arbeiten geben, während des Studiums und insbesondere hinterher. Im Bereich Medizintechnik sind wir da schon sehr gut aufgestellt, aber andere Bereiche sind da noch nicht soweit. Wir wollen die guten Leute hier behalten und ihnen auch etwas bieten nach der Uni für den Start in das Berufsleben.

PACK: Haben Sie persönlich das Gefühl, dass die Bürger wissen, was im Rathaus passiert?

Dedow: Nein, das Gefühl habe ich überhaupt nicht. Das ist etwas, das wesentlich besser ausgebaut werden müsste. Momentan haben wir zwar das OK-Radio, das ist aber ein externer Radiosender, der etwas aus dem Rathaus überträgt. Das Rathaus selbst engagiert sich da nicht. Es gibt jetzt zwar das „ALLRIS“, das Bürger- und Ratsinformationssystem. Ich halte das allerdings nur für einen Stolperschritt in die richtige Richtung. Das muss ausgebaut werden. Wir Piraten wollen das gläserne Rathaus, damit man den Politikern ein bisschen über die Schulter gucken kann.

PACK: Sind Sie sich sicher, dass ein solches Angebot angenommen wird? Die Sitzungen sind ja bereits öffentlich und da gehen selten Besucher hin.

Dedow: Ich höre leider in der Bevölkerung eine Verbitterung gegenüber der Politik. Ich mag mich manchmal schon gar nicht outen als Politiker, es käme häufig besser an, wenn ich Sportler wäre. Ich bitte aber alle anderen, dort mitzumachen und ihre Ideen einzubringen. Der Politiker ist in Beliebtheitsrankings immer auf den hintersten Plätzen. Dabei ist das, was ich im Rathaus tue ein Ehrenamt, ich bereichere mich damit nicht und habe da auch sonst keine Vorteile von. Ich möchte gerne das Bild des Politikers wieder aufwerten.

PACK: Wird die Politik tatsächlich von der Bürgerschaft gemacht? Oder ziehen die Mitarbeiter der Verwaltung die Fäden?

Dedow: Ja leider immer noch, die Verwaltung und auch andere Leute. Das sind die politischen Machenschaften, die ich jetzt seit vier Jahren kennenlerne. Das ist eben einer der Gründe, weshalb ich Transparenz und Bürgerbeteiligung herstellen möchte. Damit auch andere Bürger oder Ortsbeiräte mitwirken können. Das ist mir sehr wichtig. Es ärgert mich, dass die Politik nicht objektiv genug ist. Viele Posten werden nach den jeweiligen Stimmmehrheiten in der Bürgerschaft und Parteizugehörigkeit der Kandidaten vergeben, nicht nach Qualifikation.

PACK: Wie viel Zeit verbringen Sie mit der Kommunalpolitik?

Dedow: Ich arbeite zwei Nachmittage in der Woche daran. Da gehört ja auch einiges dazu, nicht nur die Teilnahme an Sitzungen. Da ist auch viel drum herum. Man geht mal zu Bürgerverbänden, setzt sich in andere Ausschüsse oder recherchiert im Internet oder in Stadtteilen, z.B. in Travemünde. Momentan im Wahlkampf bin ich natürlich viel häufiger unterwegs.

PACK: Wie schätzen sie die Chancen der Piraten ein? Werden sie Fraktion?

Dedow: Ich hoffe, dass ich nicht ein Einzelkämpfer bleibe. Es würde mich sehr freuen, wenn weitere Piraten in die Bürgerschaft gewählt werden, die mit viel Enthusiasmus und Elan bei der Sache sind. Wenn wir Fraktionsstatus bekommen würden, würde das auch für uns die Sache einfacher machen, uns zu strukturieren, da wir dann ein Fraktionsbüro zur Verfügung gestellt bekommen würden und von da aus mit einem Geschäftsführer einige Angelegenheiten einfacher klären könnten.

Ein weitere Missstand, auf den ich hinweisen möchte, ist das Geld, das für die Fraktionen ausgegeben wird. Insgesamt wurden 770.000 Euro an die Fraktionen ausgegeben im letzten Jahr. Das ist zu viel, das sollte gekürzt werden. Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag hat das Geld, das übrigblieb von dem erhaltenen Fraktionsgeld, an das Land zurückgegeben. Das kommt bei anderen Parteien nicht so häufig vor. Da wird lieber noch eine Ausfahrt geplant. Da muss etwas passieren.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.