StudentenPACK: Hallo Timon, schön, dass das geklappt hat. Du bist ja noch nicht so alt und studierst noch. Welche Motivation steckt dahinter, dich für die Kommunalpolitik zu engagieren?

Timon Kolterjahn: Zum einen ist Kommunalpolitik der Einstieg in die Politik, zum anderen kann man in der Kommunalpolitik am schnellsten etwas verändern und bewegen. Über den Jugendverband der FDP kann man, gerade bei der Kommunalpolitik, einen Einblick gewinnen. Wie man sieht, stehe ich schon jetzt zur Wahl, obwohl ich erst vor ein paar Jahren beigetreten bin. Gerade bei der Bürgerschaft kann man auch mal direkter sagen: “Ich möchte den Finanzplan dahingehend ändern.” oder “Ich möchte folgende Projekte mit unterstützen.” Das ist dann auch der typische Einstieg.

PACK: Möchtest du auch irgendwann mal in die Landespolitik?

Timon: Am liebsten natürlich ja, allerdings ist es erstmal Utopie, dass ich soweit komme. Es gibt viele, die das gerne möchten und wie wenige schaffen es? Außerdem studiere ich zurzeit noch und bereite mich darauf vor, Lehrer zu werden.

PACK: Seit wann bist du in der FDP engagiert?

Timon: Mitglied bei der FDP bin ich seit 2007. Wirklich engagieren tue ich mich seit zwei Jahren, da ich es vorher zeitlich nicht geschafft habe.

PACK: Was gehört für dich zu den kommunalpolitischen Themen?

Timon: Ich studiere gleichzeitig Politikwissenschaften, dementsprechend kann man es dahingehend eingrenzen, dass man klärt, was Kommunalpolitik ist. Also was in der Kommunalpolitik möglich ist. Viele möchten große Sachen verändern, wenn sie in der Kommunalpolitik tätig werden. Sie lassen dann Beschlüsse zu, die die Kommunalpolitik nicht verändern können und nichts bewirken können. Wir hatten vor zwei Jahren einen Antrag gegen die Todesstrafe. Das kann in Lübeck ausgesprochen werden, landet dann aber im Ministerium in Kiel in irgendeiner Schublade. Ich denke es ist wichtig, die Situation in Lübeck vor Ort zu ändern. Das sind zum größten Teil die Rahmenbedingungen. Bildungspolitik kann in Lübeck nicht gestaltet werden. Das wird in Kiel gemacht und ist auch so in der Verfassung festgeschrieben. Wir selber können die Rahmenbedingungen stellen, dass man sagt, die Schulen, die Wege zur Schule und alles, was den Schüler tangiert, kann beeinflusst werden. Das ist in der Wirtschaftspolitik genau so. Man kann vor Ort keine Wirtschaftspolitik betreiben. Man kann allerdings Gespräche führen und versuchen, Firmen nach Lübeck zu bekommen. Allerdings sind auch dies wieder nur Rahmenbedingungen, die man schaffen kann. So ist es mit fast allen Bereichen. Man hat nur ein relativ kleines Budget und man muss gucken, dass man damit die Rahmenbedingungen herstellt, sodass das jeweilige Politikfeld vernünftig agieren kann. Das ist in der Sozialpolitik genau so. Man kann die Familien nicht dazu zwingen, zu einem zu kommen und Hilfen an zu nehmen. Heute Vormittag war ich in Moisling und man kann die Familien dort nur ansprechen und ihnen sagen: “Wir machen etwas Vernünftiges für euch.” Oder aber man kann dort eine Einrichtung hinstellen mit qualifiziertem Personal, die die Leute ansprechen, aber auch dies sind wieder nur Rahmenbedingungen.

PACK: Bisher warst du ja noch nicht in der Bürgerschaft. Inwieweit hast du schon politische Erfahrungen gemacht?

Timon: Ich war bisher noch nicht Mitglied der Bürgerschaft, das ist richtig. Bislang bin ich stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss und im Schul- und Sportausschuss. Vor acht Jahren war ich Landesschülersprecher. Da habe ich versucht gegen G8, also gegen das verkürzte Abitur in Schleswig-Holstein, zu arbeiten. Allerdings haben wir das nicht so geschafft, wie wir uns das gewünscht haben. Weitere politische Erfahrungen habe ich bisher noch nicht.

PACK: Aus meiner Erfahrung und denen meiner Kommilitonen kann ich sagen, dass Zeit für außeruniversitäre Aktivitäten sehr knapp ist. Hast du neben dem Studium noch Zeit für Kommunalpolitik?

Timon: Es ist natürlich eng. Ein Vorteil als Student ist aber, dass man zu den komischsten Zeiten Zeit hat. Es ist nicht wie beim Arbeitgeber, dass man feste Zeiten hat. Und wenn dann mitten in der Woche um 14:00 Uhr Ausschusssitzung ist, dann schaue ich halt, dass ich einen anderen Kurs in der Woche belege. Aber sonst ist Kommunalpolitik wirklich ein Full-Time-Hobby. Wenn man Kommunalpolitik richtig betreibt ist es ein Halbtagsjob. Also muss ich gucken, dass ich in den Semesterferien Geld verdiene, sodass ich dann ein halbes Jahr Kommunalpolitik machen kann, weil ich es nebenbei nicht auch noch schaffe arbeiten zu gehen.

PACK: Du studierst in Lüneburg und machst Kommunalpolitik in Lübeck. Ist es nicht recht kompliziert, wenn man immer Pendeln muss? Wie schafft man das?

Timon: Ja also einfach ist es nicht, aber das meiste findet mittlerweile über Daten statt. Der Laptop ist quasi der ständige Begleiter. Die ganzen Papiere für die Ausschusssitzungen bekommt man zugeschickt. Aber das meiste ist im Internet eingestellt, wo allerdings zum Teil nur die Fraktionsmitglieder Zugriff haben. Sodass man auch die nicht-öffentlichen Bereiche der Stadtverwaltung, die es ja immer wieder gibt, einsehen kann Und man muss nur zu bestimmten Zeiten, wenn man Präsenz-Zeit hat, wirklich in Lübeck vor Ort sein. Das geht dann noch. Allerdings ist mein Herz immer in Lübeck geblieben und daher habe ich nie gesagt, ich bin dauerhaft weg.

PACK: Glaubst du, dass die Lübecker Bürger darüber Bescheid wissen, was im Lübecker Rathaus passiert?

Timon: Zu wenig glaube ich. Ich glaube die meisten sehen eher die große Politik selbst. Im letzen Jahr war ich an der Hanse-Schule und habe dort ein Praktikum gemacht und dort auch selbst in einer Politik-Klasse unterrichtet. Letztes Jahr zu den Landtagswahlen wurde ich von einer über Dreißigjährigen, die sich das erste Mal richtig mit der Wahl beschäftigt hat, angesprochen. Diese Dame wusste nicht, dass sie zwei Stimmen hat, und sie wusste nicht, dass sie bei einer Landesentscheidung nicht über Angela Merkel entscheidet. Das sind natürlich Einzelfälle, Extrema, das ist klar, aber es zeigt doch, dass sich vermehrt auf die Bundespolitik konzentriert wird. Was auch klar ist, da es jeden Abend in der Tagesschau gezeigt wird. Aber je mehr es in das kleinere geht, desto weniger wird sich damit beschäftigt. Deshalb befürchte ich, dass sich die wenigsten ausreichend mit der Kommunalpolitik beschäftigen. Das sieht man auch daran, dass viele bei ihren Wahlkampfthemen weit weg von kommunalpolitischen Themen sind. Das kann zum Teil eine Bürgerschaft gar nicht beeinflussen.

PACK: Wird man auf Wahlkampfveranstaltungen auf nicht-kommunalpolitische Themen angesprochen, an denen, wenn man in die Bürgerschaft gewählt wird, gar nichts ändern kann?

Timon: Ja. Das ist in der Regel so. Derzeit, als FDPler, wird man andauernd auf die Bundespartei angesprochen. Da kann man auch gerne drüber reden, nur müssen die Bürger auch wissen, dass das mit der Situation in Lübeck nichts zu tun hat. Im Bund herrscht vor allem eine ganz andere Situation, ob es jetzt finanziell ist oder die Basis der Entscheidungsfindung, das ist ganz anders als hier in Lübeck. Hier hat man zum Beispiel eine Vielzahl von kleineren Parteien und Wählergruppierungen, die berücksichtigt werden müssen. Außerdem ist Lübeck nicht annähernd finanziell so potent wie der Bund.

PACK: Was hältst du von den ganzen Splitterparteien? Ich habe bisher verschiedene Meinungen gehört. Die einen sagen, dass es total gut ist, da sich die Bürger einbringen können ohne, dass sie in großen Parteien sind. Die anderen halten es für kontraproduktiv, weil es die Entscheidungsfindung erschwert. Was sagst du dazu?

Timon: Von der Idee ist es natürlich nett, dass man sich dadurch an der Politik beteiligen kann. Allerdings sind die zum großen Teil vom Gerüst her aufgebaut wie eine herkömmliche Partei, wie zum Beispiel die FDP. Sie müssen sich genauso zusammen setzten und haben mittlerweile Größen erreicht, wo sie sich in größeren Gruppen zusammen setzten müssen und wo nur noch wenige es hinterher in der Bürgerschaft umsetzen. Also ist die Idee, dass man dort hin geht und durch seine Meinung direkten Einfluss hat, nicht mehr gegeben. Wobei der Witz ist, dass der Bürgermeister nicht mehr direkt gewählt wird. Da die 5%-Hürde vom Bundes-Verfassungsgericht gekippt worden ist, wird die nächste Bürgerschaft sehr kleinteilig sein. Und dabei eine Regierungsmehrheit zu finden ist schwierig. Wenn wir wirklich unsere acht oder neun Parteien in der Bürgerschaft zusammen bekommen würden, dann hätten wir hinterher so viele verschiedenen Meinungsträger, dass man sie nicht unter einen Hut bringen kann. Man sieht das schon, wie schwer es ist, bei einer Drei-Parteien-Koalition eine Entscheidung zu treffen. Noch mehr Parteien unter einen Hut zu bekommen macht Lübeck unregierbar. Eventuell wird Lübeck dann dauerhaft von einer großen Koalition regiert werden.

PACK: Welches sind die Themen, die deiner Meinung nach in den nächsten fünf Jahren wichtig werden?

Timon: Das Wichtigste ist für uns zum einen die Finanzsituation: Wir haben 1,3 Mrd. € Schulden mit einer jährlichen Neuverschuldung von rund 80 Mio. €. Einige sprechen von Spardiktaten und Sparzwängen, aber es ist nun mal so, dass eine Stadt sich die Kredite holen muss. Der Stadtkämmerer verhandelt täglich mit den Banken über die Dispo-Kredite. Es ist so, dass sich die Stadt Lübeck zurzeit zum größten Teil nur über Dispo-Kredite finanziert. Das ist so, als würde man bei seiner Bank das Girokonto dauerhaft überziehen. So agiert derzeit Lübeck. Im Dezember habe ich mit dem Kämmerer telefoniert und er meinte, dass er aus seiner langjährigen Berufserfahrung durchschnittliche Zinsen von 3-4% kennt. Lübeck hingegen zahlt derzeit Zinsen von unter 1%. Sobald der Zinssatz steigt, muss Lübeck viel mehr Geld aufnehmen, um überhaupt die Zinsen abzahlen zu können. Und das ist eine Situation, die wir aus Griechenland kennen. Sollte es so weit kommen, dann wird es auch schwer werden, jemanden zu finden, der Lübeck leiht. Sollten die Banken in eine Krise kommen, ist dieser niedrige Zinssatz nicht mehr gesichert. Dann hat Lübeck von einem auf den anderen Tag kein Geld mehr. Die nächstgrößeren Probleme sind die offensichtlichen. Die Lübecker Brücken sind marode und quasi zu Tode gespart worden. Dort muss man sehen, wie sinnvoll eine Investition ist. Wenn man einmal investiert, dann hält die Brücke relativ lang. Wenn man hingegen immer nur ein bisschen investiert, dann halten die Brücken nur kürzer und man hat mehr Geld rein gesteckt. Man sieht dies auch bei der Flickerei bei den Straßen. Wenn man immer wieder den Kaltasphalt auf die Straßen gibt, macht das zunächst die Schlaglöcher dicht, aber irgendwann besteht die Straße nur noch aus diesem Kaltasphalt. Außerdem hält der Kaltasphalt nicht lange. Dort muss man Investitionspläne aufstellen, so dass man sagt, dass man große Arbeiten machen und nicht immer nur kleinteilig die Arbeiten erledigen will, weil das nach hinten raus Geld spart. Gleiches gilt für die Bildungseinrichtungen. Zurzeit sind oft die Schultoiletten in der Diskussion. Auch hier werden oft nur kleine Maßnahmen vorgenommen, die die Situation akut verbessern, jedoch gibt es mittlerweile technisch bessere Maßnahmen, die die Lebensdauer von Toiletten stark verlängern. Ein weiterer Punkt wären die Dächer, von denen in Lübeck einige Einsturzgefährdet sind.

PACK: Welche Themen werden direkt im Rathaus besprochen, die die Studenten betreffen?

Timon: Das sind natürlich Themen um die Stiftungsuniversität. Dass Lübeck eine Universitätsstadt bleibt, davon gehen derzeit parteiübergreifend alle aus. Da besteht gar kein Zweifel mehr. Aber man will die Umsetzung der Stiftungsuniversität weiter begleiten und verfolgen, sodass die Realisierung einer Stiftungsuniversität tatsächlich umgesetzt wird. Der Vorteil daran ist, dass die Uni sich hierdurch Geld wieder requirieren kann. Und man muss hierfür natürlich die Rahmenbedingungen verbessern. Natürlich möchte jeder Student eine Studentenbude haben. Möglichst passend, möglichst vor Ort. Und Lübeck hat Bedarf daran, dass man passende Wohnräume schafft. Es sollen nicht nur Groß-WG’s sein, sondern vor allem Kleinwohnungen, die zu normalen Preisen angeboten werden. Die Verkehrsanbindung in Lübeck, vor allem die Radwege, sollen fahrradfreundlich gestaltet werden, sodass Radwege, wie der am Kanal, nicht ausschließlich als Parkstreifen benutzt werden, sondern den Fahrradfahrern zur Verfügung stehen. Auch die Innenstadt und die Zuwege müssen fahrradfreundlich gestaltet werden. Gerade bei den nächsten Umplanungen, wie zum Beispiel in Moisling, müssen Fahrradwege mit eingeplant werden. Was sich bei den breiten Straßen in Moisling ja geradezu anbietet. Die wenigsten Studenten können sich ein Auto leisten und sind daher, so wie ich auch, auf das Fahrrad angewiesen. Ich fahre auch lieber Fahrrad als Bus.

PACK: Glaubst du, das Rathaus sollte mehr Informationen über die Ausschüsse und über Entscheidungen veröffentlichen?

Timon: Über das neue Informationssystem, Allris, ist dies schon jetzt möglich. Bis auf einen kleinen Teil, der auch bei Veranstaltungen als nicht öffentlich gekennzeichnet wird, sind die Informationen verfügbar. In Lübeck ist der nicht öffentliche Teil aber sehr klein. Allerdings sind viele Informationen nicht so interessant, weil sie erst im größeren Zusammenhang etwas interessantes bewirken. Das ist dann allerdings oftmals hinter anderen Informationen versteckt. Solche Veränderungen könnte man durchaus besser kommunizieren, indem man bessere Schlagworte findet. Auf der anderen Seite bringt jeder seine Pressemitteilungen raus und durch die Stadtzeitung sind Informationen auch eigentlich gut präsent. Die LN sind natürlich auch auf ihre Auflage angewiesen und präsentieren Berichte, die sich gut verkaufen lassen, offensichtlicher. Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Sitzungen der Bürgerschaft via Livestream gesendet werden und von den Bürgerinnen und Bürgern so verfolgt werden können.

PACK: Glaubst du, dass das von den Bürgern angenommen wird? Man kann ja jetzt auch zu den öffentlichen Teilen der Sitzungen gehen.

Timon: Die Ausschusssitzungen sind wirklich uninteressant. Das muss man einfach so sagen. Da sind ab und zu ein paar Highlights dazwischen, wenn es gerade um ein Projekt oder eine Baumaßnahme geht. Im Bauaussschuss ist das auch häufiger. Ansonsten sind die Ausschüsse wirklich uninteressant. Die Bürgerschaftssitzungen sind dagegen sehr langatmig, da kann ich mir vorstellen, dass viele da wegschalten würden. Da wird über viele Sachen gesprochen, die in Lübeck gar nicht umsetzbar sind. Vieles ist für eine Bürgerschaft auch eigentlich gar nicht relevant. Da müsste man viel mehr differenzieren. Ich hoffe, dass da dann einige doch hängenbleiben und doch mal drauf klicken würden. Die Ränge des Bürgerschaftssaals sind ja leider begrenzt, aber gerade zu Wahlen sehr gut gefüllt. Von daher besteht schon ein gewisses Interesse. Mir fällt sonst kein direkterer Weg ein, die Politik an die Leute heranzubringen, als sie live zuschauen zu lassen. Da kann man ja schon nichts Besseres mehr bringen, außer, dass sich die Leute selbst beteiligen. Zu diesem Glück kann und will ich auch keinen zwingen. Die meisten Fraktionen machen ihre Sitzungen öffentlich. Da kann man gut mal hineinhören und mitmachen.

PACK: Ist es für die nächsten 5 Jahre euer Ziel, das zu erweitern?

Timon: Ja, das läuft ja auch gerade. Es gibt ja das Allris, das möchten wir gerne auf alle öffentlichen Dokumente erweitert haben . Es ist unser Ziel, dass das Allris wirklich ein großer Datenpool wird, in dem alle Dokumente drin sind. Das geht auch über Bauakten, für die man natürlich einen personalisierten Zugang braucht, aber gerade über das Internet gibt es da viele Möglichkeiten, das Ganze transparenter zu gestalten. Gerade jetzt durch die Wahl wird sich auch die Bürgerschaft verjüngen, durch den fünf-Jahres Rhythmus hat man ja immer einen Personalwechsel. Das ist bei uns auch der Fall und bringt immer wieder neue Ideen.

PACK: Welche Ziele möchtet Ihr als FDP in den nächsten Jahren durchsetzen?

Timon: Unsere Hauptthemen haben wir schon besprochen. Dazu möchten wir die Investitionsfreundlichkeit in Lübeck stärken. Lübeck hat eine gewisse Arroganz entwickelt. Wenn man also einen Investor hat, wird der erst sehr kritisch beäugt. Das kann Lübeck sich gar nicht leisten. Die Stadt braucht Investoren. Wenn man sich deren Konzepte nicht mal richtig anguckt, sondern von vornherein sagt „Nein, das will ich nicht, das ist keine gute Idee“ ist das kein Weg aus der Krise. Da muss sich etwas ändern. Das liegt auch an den vielen Untergesellschaften, die hier gebildet wurden. Die machen sich gegenseitig Konkurrenz und werben alle um Investoren. Das ist in Lübeck ein großer Sport geworden. Einige sagen sogar, dass dadurch verdiente Parteikollegen einen Job bekommen sollten. Es wurden in allen Bereichen ganz viele Untergesellschaften gegründet. Diese kleinen Gesellschaften arbeiten gegeneinander. Gerade im Tourismus, da sind es drei verschiedene. Jeder hat einen Geschäftsführer, der gutes Geld verdient. Das müsste man zurück fahren. Das möchten wir auch erreichen. Wir wollen das ganze zurück fahren, sodass man am Ende für jeden Bereich einen Ansprechpartner hat. Das würde enorm Geld sparen.

PACK: Meine letzte Frage: Wer macht die Politik? Sind das wirklich die Politiker oder sitzen im Hintergrund die Verwaltungsbeamten und ziehen die Fäden?

Timon: Lübeck ist sehr verwaltungslastig. Das habe ich ja gerade schon beschrieben. Teilweise schichtet die Verwaltung auch selbstständig Finanzen um, dadurch dass der Bürgermeister separat gewählt wird, haben wir einen sehr eigenständigen Verwaltungsapparat. Das ist uns schon sehr aufgefallen. Eigentlich müssen die gewählten Vertreter das alles beeinflussen. Mittlerweile ist der Spielraum sehr stark eingeschränkt. Das merkt man gerade, wenn es um den Bereich des Personalwesens geht. Da will keiner einsparen. Wir können die auch nicht dazu zwingen, denn die Entscheidungshoheit liegt wieder beim Fachabteilungsleiter. Wir können nur die Mittel allgemein kürzen, dann wird aber niemals beim Personal gespart. Das geht eher zu Lasten von anderen Bereichen. Es kann auch nicht sein, dass die Verwaltung selbstständig entscheidet und daraufhin die Politik gezwungen ist, einen Nachtragshaushalt einzureichen. Das sind Sachen, die müssen schleunigst unterbunden werden. Da muss man gegen anwirken, sonst artet das komplett aus. Nur ist das in Lübeck schwierig. Da hat sich ein Lüb’scher Klüngel entwickelt. Wir brauchen da einen direkten Wechsel in den Machtpositionen. Solange die gleichen Köpfe in der Politik bleiben, wird sich da nichts ändern.

PACK: Wie schätzt du die Chancen der FDP für diese Wahl ein?

Timon: Wir sind derzeit mit fünf Leuten in der Bürgerschaft, das gedenken wir auch zu verteidigen. Drüber hinaus wäre sehr sportlich ambitioniert, aber ich denke, die fünf Leute zu verteidigen ist machbar. Lübeck ist auch eine ganz andere Situation, als die Bundesebene. Da gibt es einen großen Unterschied zwischen uns Lübeckern und Figuren, wie Rösler. Wir gehören zwar alle zur selben Partei, aber wenn man die Lübecker Situation betrachtet, findet man uns in den letzten Jahren nicht in der Regierung. Ich erinnere mich noch daran, als Bürgermeister Saxe im Zuge der Euro-Umstellung sich freute, dass die Stadt die Milliarde an Schulden los ist. Schwups jetzt sind wir schon wieder weit drüber hinweg.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch!

Wikipedia-Nutzer Λοῦκας

„Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.“

StudentenPACK: Mit den ersten paar Fragen möchte ich, dass die Leser Sie ein wenig kennenlernen und daher fange ich einfach mal am Anfang an: Sind Sie in einen politischen Haushalt geboren worden oder woher kam das Interesse an Politik?

Wolfgang Kubicki: Bei uns zu Hause wurde wenig über Politik gesprochen, da meine Eltern keine Lust auf Auseinandersetzungen über ihr Leben im Dritten Reich hatten. Außerdem war es für sie wichtiger, den Alltag in der Nachkriegszeit mit ihren drei kleinen Kindern zu bewältigen. Das Interesse an der Politik entstand während meiner Schulzeit am Gymnasium. Es intensivierte sich, als ich den Vorsitz des Arbeitskreises Politik übernahm. Im Übrigen leistete die Studentenbewegung seit Mitte der sechziger Jahre einen wesentlichen Beitrag zu meiner „Politisierung“.

PACK: Sie sind ein Jahr nach dem Abitur in die FDP eingetreten. Was hat Sie an der Partei gereizt?

Kubicki: Mich hat der Ansatz gereizt, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Jeder Mensch soll sich entscheiden dürfen, wie er sein Leben gestalten, welchen Beruf er ergreifen will, ob und wenn ja, mit wem und wie er ein Zusammenleben organisieren will, was er essen und trinken will und wie er seine Freizeit verbringen will. Deswegen bin ich seit über 41 Jahren Mitglied der FDP, um dies für möglichst viele Menschen Wirklichkeit werden zu lassen.

PACK: Im liberalen Hochschulverband haben Sie es schnell weit nach oben geschafft (nach zwei Jahren in der FDP stellvertretender Vorsitzender), genauso bei den Jungdemokraten. Sechs Jahre nach Parteieintritt gehören Sie 1976 zum Landesvorstand. Haben Sie ihr Leben damals gezielt auf schnelle Karriere ausgelegt?

Kubicki: Nein, mir ging es um die Inhalte und darum, etwas zu bewegen. Ich bin nicht in die FDP eingetreten, um irgendwann Fraktionsvorsitzender zu sein oder irgendein anderes Amt zu bekleiden.

PACK: Danach kamen Sie in den Bundesvorstand der Partei und 1990 zum ersten Mal in den Bundestag. Warum ist Wolfgang Kubicki nicht Bundesminister oder zumindest Fraktionsvorsitzender der Bundes-FDP?

Kubicki: Ich schätze meine berufliche Unabhängigkeit sehr. Reine Berufspolitiker haben wir schon genug. Hier in Schleswig-Holstein kann ich politisch arbeiten und meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen. Der Aufwand, den ich dafür in Berlin betreiben müsste, wäre ungleich größer. Als Bundesminister müsste ich außerdem meinen Beruf und damit ein Stück Freiheit aufgeben.

PACK: Nun haben Sie recht geregelte Bahnen eingeschlagen. Seit 1996 (also 16 Jahre), so Wikipedia, sind sie Fraktionsvorsitzender in Schleswig Holstein. Was liegt ihnen mehr, die schnelle Karriere oder die Stabilität?

Kubicki: Ich bin seit mehr als 16 Jahren mit Leib und Seele Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. In dieser ganzen Zeit habe ich großen Wert auf Stabilität vor allem innerhalb der FDP gelegt. Genau dadurch zeichnen sich die Nord-Liberalen auch aus: Wir haben immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Bei uns gibt es keine Personalquerelen sondern eine große Kontinuität.

PACK: Sie haben Volkswirtschaftslehre studiert, sind parallel in die Politik, haben neben ihrem Beruf Jura studiert. Nun sitzen Sie im Landtag und betreiben eine Kanzlei. Mit welcher Beschäftigung identifizieren Sie sich, Jurist, Volkswirt, Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat?

Kubicki: Mit allen, denn der Mensch Wolfgang Kubicki ist nicht teilbar.

PACK: Kommen wir zur anstehenden Wahl. Sie haben für Ihre Partei das 9%-Ziel ausgerufen und wurden dafür in den Medien belächelt. Gibt es einen rationalen Grund für diesen Optimismus oder ist das der Zweckoptimismus einer Wahlphase?

Kubicki: Wir haben Ende letzten Jahres untersuchen lassen, wo die fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler geblieben sind, die uns in den Meinungsumfragen seit 2009 verlassen haben und ob wir sie noch erreichen können. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir 75 Prozent mit einem ordentlichen personellen und inhaltlichen Angebot erneut für die FDP begeistern können. Daraus folgt, dass wir zwischen neun und elf Prozent bei der Landtagswahl erreichen könnten, wenn alle Voraussetzungen stimmen. Wir sind gerade dabei, möglichst viele dieser Voraussetzungen zu schaffen, um am 6. Mai – und nur auf diesen Tag kommt es an – ein möglichst gutes Ergebnis für die FDP in Schleswig-Holstein zu erzielen.

PACK: Wenn man schon nach den Sternen greift, warum dann so eine Zahl wie 9%. Ein halbiertes Projekt 18? Erschien 10% einfach als anmaßend?

Kubicki: Da wir kein Ziel formulieren, sondern nur ein Potential definiert haben, geht es nicht um Anmaßung, sondern um die realen Möglichkeiten.

PACK: In der ZEIT haben Sie mal gesagt: „Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand.“ Freut es Sie dann zu sehen, wie mit der Piratenpartei eine Gruppe gänzlich außerhalb der politischen Klasse Erfolge feiert?

Kubicki: Die Piratenpartei ist Ausdruck des Elends der politischen Klasse, da sie offensichtlich ohne wirkliche Problemlösungskompetenz und ohne entsprechendes Personal „Erfolge“ feiern kann. Aber auch das „Dschungelcamp“ oder „Dieter Bohlen“ feiern Erfolge.

PACK: Ist man auch ein wenig neidisch, wenn eine junge Partei plötzlich derartige Erfolge feiert?

Kubicki: Was ist Erfolg? Stimmen bei der Wahl oder Problemlösungskompetenz? Auch die Schill-Partei hat mit 19% in Hamburg „Erfolge“ gefeiert, ohne dass deshalb Neid aufgekommen wäre. Es gibt an den Piraten nichts, auf das ich neidisch wäre.

PACK: Jost de Jager hat gegenüber der Welt gesagt, Bündnisse mit einer Partei im einstelligen Bereich stehen nicht zur Debatte. Glauben Sie, die CDU hat sich schon für eine Große Koalition entschieden? Und wenn dem so ist, wie wollen Sie es dann schaffen Finanzminister zu werden?

Kubicki: Das müssen Sie doch die Union fragen und nicht uns. Wir haben alle Optionen. Ich bin gespannt, ob Jost de Jager am 6. Mai um 18:20 Uhr der deutschen Öffentlichkeit erklären wird, dass er wegen dieser Festlegung Oppositionsführer werden will.

PACK: Und wenn es nicht reicht für den Einzug in den Landtag, was dann?

Kubicki: Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, da bin ich mir sicher. Ansonsten wäre es schlecht für Schleswig-Holstein.

PACK: Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit FDP-Beteiligung kommen, dann ja wahrscheinlich mit der CDU. Einer der größten Streitpunkte beim Vergleich der Parteiprogramme ist die Vorratsdatenspeicherung. Kann es einen Kompromiss geben oder muss die CDU einlenken?

Kubicki: Bereits 2009 haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vereinbart, dass auf eigenständige Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in unserem Bundesland verzichtet wird (S. 40 des Koalitionsvertrages). Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auch weiterhin entschieden ab. Für uns ist diese zum einen Ausdruck eines Überwachungsstaates, in dem Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zum anderen ist die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt – dies hat eine renommierte Studie erst kürzlich bestätigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Sommer 2011 mit dem sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren einen grundrechtschonenden Vorschlag präsentiert, der auf die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verzichtet, gleichzeitig aber den berechtigten Ermittlungsinteressen der Strafverfolgungsbehörden ausreichend Rechnung trägt. Dessen Umsetzung wird von der CDU unverständlicherweise blockiert. Dass sich die Bundesjustizministerin in der Zwischenzeit weigert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, begrüßt die FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich. Für uns ist nicht ersichtlich, warum eine Richtlinie, die selbst von der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form nicht aufrechterhalten wird, umgesetzt werden sollte. Die FDP nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, mit dem das damalige deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, ernst – ganz im Gegensatz zu vielen, die angebliche Sicherheitsinteressen über die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stellen.
PACK: Im Wahlprogramm fordern Sie für die Hochschulen engere Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Forschung, zum Beispiel zum Zweck des Technologietransfers. Ist nicht aber die Freiheit von wirtschaftlichen Interessen und Einflüssen ein Grundpfeiler guter Forschung?

Kubicki: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist zu Recht ein hohes Gut und verfassungsrechtlich gesichert. Gemeint ist mit der Aussage im FDP-Wahlprogramm nicht, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen verfassungsrechtliche oder andere rechtliche Grenzen überschritten werden sollen. Gemeint ist vielmehr, dass aus unserer Sicht neue Technologien so schnell wie möglich einem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden sollten, um die heimischen Unternehmen zukunftssicher zu machen und sie im globalen Wettbewerb zu stärken.

Als ein Beispiel wäre die Entwicklung des mp3-Formates durch das Fraunhofer-Institut zu nennen, bei der die enge Verzahnung zwischen freier Forschung und der Nutzung durch die heimische Wirtschaft damals nicht optimal funktionierte. Die Wertschöpfungskette befindet sich mittlerweile größtenteils im Ausland.
PACK: Wie auch die CDU unterstützen Sie den Plan, das UKSH in einer Public Private Partnership zu sanieren. Ein privates Unternehmen, welches diese Sanierung durchführt, möchte damit natürlich einen Gewinn machen, also muss das Land langfristig mehr zahlen, als wenn es die Baumaßnahmen selbst durchführen würde. Warum ergibt das für Sie Sinn?

Kubicki: Für die FDP ist wichtig, dass der massive Investitionsstau beim UKSH endlich angegangen wird. Da vor Ablauf der Anwendungsvereinbarung zwischen dem Land, dem UKSH und Verdi am 1. April 2015 keine andere Entscheidung möglich war, war die Einigung auf das ÖPP-Modell die beste Möglichkeit, den Investitionsstau im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zügig anzugehen. Das Land ist aufgrund der schwierigen haushalterischen Situation nicht in der Lage, den Investitionsstau aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die neue Gebäudestruktur verspricht sich das UKSH hohe Effizienzgewinne.

PACK: Vielen Dank für das Gespräch.

Linda Krause für den AStA der Universität zu Lübeck

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Bereits im Sommer 2005 haben wir gezeigt: Lübeck kämpft für seine Uni! Und wir sind bereit, 2010 weiter zu kämpfen: Wir werden diese blinde Politik nicht mittragen und uns ihr entschieden in den Weg stellen. Die Geldnot und Neuverschuldung in Schleswig-Holstein sollte nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden. Wir werden nicht hinnehmen, was da „oben“ leise beschlossen wird und erheben ausdrücklich unsere Gegenstimme.

Unser Aufruf an die Studierendenschaft, an die Universität, an die Bürgerinnen und Bürger von Lübeck und an die Einwohner Schleswig-Holsteins: Informiert euch, macht eure Meinung stark und kämpft für die Erhaltung des Universitätsstandortes Lübeck.“

Professor Dr. Peter Dominiak, Präsident der Universität zu Lübeck

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Die Standorte Marburg und Giessen wurden vor einigen Jahren fusioniert, wie Kiel und Lübeck auch und darüber hinaus noch privatisiert. Das hatte aber keine Verminderung der Studienplätze, geschweige denn eine Ende des Medizinstudiums zur Folge.

Es ist bekannt, dass das Land Schleswig-Holstein sehr klamm ist, aber die Landesregierung, bzw. die sie tragenden Parteien haben sich deutlich zu höheren Ausgaben für Bildung und Forschung bekannt. Die Schließung eines Standorts oder eines Studiengangs steht dem diametral entgegen. Herr Kubicki ist nicht Mitglied der Landesregierung sondern Fraktionsvorsitzender der FDP. Er kann also gar nicht für die Landesregierung sprechen und er hat schon öfters vollmundig Dinge in die Welt gesetzt, die nicht den Tatsachen entsprachen bzw. dann so nicht umgesetzt wurden.“

Professorin Inge-Susann Römhild, Präsidentin der Musikhochschule Lübeck

„Herr Kubicki ist nicht Regierungsmitglied sondern Fraktionsvorsitzender, als der er bekannterweise schon Vieles in der Öffentlichkeit geäußert hat. Von der Landesregierung haben wir alle bisher noch gar nichts gehört.

Meine Erwartungshaltung ist die, dass sich Herr Minister de Jager sicherlich zu dem vorschnellen Bericht in den LN äußern wird, wenn es nicht unmittelbar die Landesregierung tut, was man auch erwarten kann, denn sie müsste klar stellen, wer regiert.“

Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen

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Aber wo kommt die Nachricht her, dass das Interessenbekundungsverfahren schon im Gang ist? Hat das Kabinett am Parlament und an Betroffenen vorbei bereits Entscheidungen getroffen? Nach der heutigen Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki sind die Fragezeichen nur größer geworden.

Jetzt zeigt sich die ganze Krux der sagenumwobenen Haushaltsstrukturkommission. Sie ist ein demokratischer Hybrid, irgendwo zwischen Parlament und Regierung aufgehängt, ohne Legitimation und Kontrolle und ohne klare Verantwortlichkeit. Und damit ist sie der Willkür einzelner ausgeliefert. Wer regiert eigentlich Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Carstensen muss endlich Flagge zeigen und sagen, wo es lang geht.

Die Regierung wird vorgeführt und demontiert. Es ist der organisierten Macht- und Verantwortungslosigkeit der Regierung zu danken, dass launische und offensichtlich unsinnige Vorschläge herausposaunt und wieder eingestampft werden. Dass ein Universitätskrankenhaus ohne
Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist.“

Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister von Lübeck

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Ralf Stegner (SPD), Vorsitzende der Landtagsfraktion

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Ein solcher Kahlschlag ist auch angesichts der Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten. Der wichtigste Träger der Gesundheitsversorgung    und zugleich größte öffentliche Arbeitgeber im Land muss zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD wird sich mit allen politischen Mitteln gemeinsam mit den Beschäftigten des Klinikums und der Universität dagegen wehren, dass die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden!“

Oliver Grieve, Pressesprecher des UKSH übersendet uns folgenden Brief an die Mitarbeiter

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
mit Verwunderung müssen auch wir heute aus den Medien erfahren, dass der Herr Abgeordnete Kubicki behauptet, es sei ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des UK S-H eingeleitet worden. Nach einem aktuellen Gespräch mit dem für uns zuständigen Wissenschaftsminister Jost de Jager hat die Landesregierung zu diesem Sachverhalt nichts beschlossen. Von einer Einigkeit über einen Verkauf kann in der schwarz-gelben Koalition nach unserem Wissen keine Rede sein.

Dem Gesetz zufolge wäre es nicht ein Einzelner, sondern die Landesregierung, die ein Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung unseres Universitätsklinikums beschließen müsste.

Der Vorstand des UKSH verurteilt diese verantwortungslose Art des Umgangs mit Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf das Schärfste. Sie stellen unter großen persönlichen Opfern die exzellente Versorgung der kranken Menschen in unserem Land sicher. Dafür sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jens Scholz
Peter Pansegrau
Christa Meyer

In einer Presserklärung schreibt Wolfgang Kubiki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

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Die Erklärung der Landesregierung kann gegebenenfalls hier eingeklebt werden…