Viktoria Heise

"Lübeck kämpft" protestiert anlässlich der Wahl von Jost de Jager zum Spitzenkandidaten der CDU.

„Kommt in gelb, kommt gut gelaunt und kommt zahlreich“ hatte das Lübeck-kämpft Orga-Team geladen. Gegen 19 Uhr zog die Gruppe vor die Kongresshalle. Die Polizei wies darauf hin, dass die Landesvollversammlung eine geschlossene Veranstaltung sei und verbat den Studenten die MuK zu betreten. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits bis zu zehn Demonstranten in der Versammlung. Auch Matthias Salzenberg war unter ihnen. Bereits zuvor hatte er Zutritt zur MuK bekommen und verließ diese nun wieder, um noch ein Banner zu holen, das er in den Räumlichkeiten ausrollen wollte. Der erneute Zutritt, gemeinsam mit anderen Demonstranten, gestaltete sich jedoch schwieriger als zuvor. An der anwesenden Polizei war kein Vorbeikommen und so wurde an Matthias Salzenberg ein Exempel statuiert: Er wurde festgenommen, mit auf die Polizeiwache genommen und einem Haftrichter vorgeführt. Letzterer war jedoch nicht davon überzeugt, dass Salzenberg in Gewahrsam bleiben musste und so konnte dieser bereits kurz vor 20 Uhr die Polizeiwache wieder verlassen.

Die Demobewegung war ihres Sprechers beraubt worden. Ein konstruktiver Dialog mit de Jager erschien unter diesen Umständen nicht möglich. Stattdessen bildeten die Protestler ein gelbes Mahnmal.

In den Raucherpausen waren einige Delegierte aber gerne bereit mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wo sie unter anderen auch dafür geworben haben, doch in die CDU einzutreten. Ganz anders die Polizei und das Wachpersonal, die den Eindruck vermittelten, als würden sie fest damit rechnen, dass die Situation jeden Moment eskalieren würde.

Viktoria Heise

Die Landesvollversammlung erfolgreich unterwandert.

Die Reaktion war durchmischt. Während die meisten Politiker sich irritiert zeigten, bewiesen andere ihre Zustimmung und spendeten ihr Beifall. Augenblicklich wurden die Studenten des Raumes verwiesen. Draußen wurde sie und ihre Mitstreiter mit großem Jubel empfangen. Daraufhin verlas sie den Text vollständig und erntete damit die Aufmerksamkeit der Presse. „Herr de Jager steht für Kahlschlag und Rückschritt und keinesfalls für die so dringliche Erneuerung Schleswig-Holsteins. Wenn er also zukünftig Abbauen und Zurückschneiden möchte, so doch lieber die Bäume in seinem Garten, als die Infrastruktur in unserem schönen Bundesland.“

Trotz der vielen Erstsemester herrschte während der Demonstration eine ähnliche Stimmung wie zu „Lübeck kämpft“-Zeiten, bestätigt auch StuPa Präsident Christoph Leschczyk. Gegen 21 Uhr löste sich die Demo auf. Jost de Jager ist Spitzenkandidat der CDU.

Die 117. Kieler Woche wird wohl die letzte sein, die Carstensen eröffnen durfte. Damit ihm dieses Ereignis auch in besonderer Erinnerung bleibt, fuhren wir mit ca. 100 Studenten zur großen Festbühne auf dem Rathausplatz, um andächtig seiner Rede zu lauschen und ihm den gebührenden Respekt zu erweisen.

Reinhard Eggers

Pappköpfe: De Jager und PHC als Uni-Retter

Aus ungeklärten Gründen ergab es sich aber, dass gegen sich 18:30 etwa 50 junge, anscheinend noch nüchterne Personen unabhängig voneinander vor einer Nebenbühne auf der Rathausrückseite begegneten und spontan zu tanzen begannen. Umstehende Kieler beäugten dies zuerst misstrauisch, ließen sich aber durch aggressives Antanzen dann doch widerwillig integrieren – die perfekte Tarnung! In Sachen Unauffälligkeit verbuchten wir einen vollen Erfolg.

Die Eröffnungsrede rückte näher und so langsam füllte sich der Platz vor der Hauptbühne. Es gelang uns, einen zentralen Platz vor der Bühne zu ergattern. Nach der Rede des Kieler Bürgermeisters sowie dem traditionellen anglasen durch den THW-Spieler Marcus Ahlm durfte endlich der Ministerpräsident ans Mikrophon. Und wir durften uns endlich ausziehen: Die Regenjacken wurden abgeworfen und in den gelben T-Shirts schickten wir Herrn Carstensen mit unserem Transparent einen letzten Gruß: Lübeck bleibt – ihr nicht!

Hannes Freibrodt

Lübeck erinnert an einen erfolgreichen Kampf

Anschließend machten wir uns auf den Rückweg zum ZOB, wo wir uns schweren Herzens von den Großen Köpfen dieses Landes trennten. Aber es blieb noch ein wenig Zeit, in zivil feiern zu gehen. Also teilten wir uns auf und testeten in Kleingruppen das kulinarische und musikalische Angebot der Kieler Woche.

Lukas Ruge

Der Kampf des letzten Sommers in Buchform

Doch ansonsten hält sich Offe in ihrer Schilderung mit Emotionen eher zurück: Der Rausch, die unglaubliche Begeisterung nach gelungenen spontanen Aktionen wie vor dem Scandic Hotel, aber auch die Arbeit bis zur völligen Übermüdung und Erschöpfung finden daher kaum Platz. Dies ist hinsichtlich einer objektiven Darstellung der Ereignisse ebenso wünschenswert wir richtig, fühlt sich aber dennoch irgendwie falsch an.

„Es fehlt das Adrenalin“, denkt man sich, wenn man sich zurück erinnert. Nun ist „Eine Stadt sieht Gelb” nicht nur für jene geschrieben, die gekämpft haben und so ist eine ruhige und vollständige Sicht auf die Fakten eine wichtige Grundlage der Aufarbeitung.

An Vollständigkeit mangelt es dem Buch nicht. Lediglich der mit Verdi veranstaltete Protest des AStAs zum Erhalt der Uniklinik kommt zu Beginn etwas zu kurz. Julia Offe hat mit unzähligen Beteiligten gesprochen und webt die Protestgeschichte im Detail zusammen. Dabei ist auch für jene, die in den Gremien aktiv waren, immer noch eine Geschichte dabei, die neu ist: So verhärteten sich nicht nur die Fronten zwischen Studenten und Landesregierung, auch unter Kollegen an den Universitäten in Lübeck und Kiel gab es Spannungen, die anhand von Emails und Erinnerungen nachgezeichnet werden.

Natürlich finden auch alle Aktionen des Sommers Erwähnung. Von den Spontandemos und den Exilvorlesungen bis zu den Großdemonstrationen in Kiel und Lübeck.

Weiland

"Eine Stadt sieht Gelb" erscheint am 16. Juni

Auf fast 200 Seiten bietet „Eine Stadt sieht Gelb“ einen lohnenden Rückblick, es vereinigt die Stimmen hinter einer außergewöhnlichen Kette von Ereignissen und für jene, die davon nicht genug bekommen, bietet es QR-Codes, mit denen man per Smartphone Videos aufrufen kann.

Die Autorin

Julia Offe, Jahrgang 1973, ist promovierte Biologin und lebt als freiberufliche Wissenschaftsjournalistin in Hamburg. Im Sommer 2010 berichtete sie bereits mehrfach für das Laborjournal über die Aktion „Lübeck kämpft für seine Uni“.

 

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Alles gelb - Demo in Kiel 2010

Wir-Gefühl gleich zu Beginn des Kampfes

Für den Präsidenten der Uni, Prof. Peter Dominiak, ist das Kampf-Gefühl noch förmlich greifbar. Zwar überwiegt das Gefühl, es geschafft zu haben, doch er erinnert sich genau an den Abend, als nach der Demonstration gegen die Privatisierung der Klinik der NDR bei ihm anrief – eine Stunde vor dem Gesprächstermin mit dem Wissenschaftsminister Jost de Jager – und ihm übermittelte, dass aus Regierungskreisen durchgedrungen sei, die Medizin in Lübeck solle eingestellt werden. Dominiak war gleich klar: „Die Landesregierung meint es bitterernst, das ist nicht nur eine Drohgebärde“ und so rief er noch in der gleichen Woche bei der Bundesbildungsministerin Annette Schavan an, die ihm ihre Hilfe zusicherte. Was folgte war die Senatssitzung, die kurzfristig wegen der Überfüllung der Hörsäle im Zentralklinikum ins Audimax verlegt wurde. Hier wurden Spenden gesammelt und Dominiak erinnert sich, wie noch in der laufenden Sitzung die Zahl 5000 Euro in den Raum gerufen wurden. Am Ende waren es fast 10000.

Doch nicht nur die Spendenbereitschaft unter den Hochschulangehörigen sei beeindruckend gewesen, auch das, was von den Lübecker Bürgern und der Industrie in der Umgebung kam, lies den Präsidenten nach vorne blicken. Die Mobilisierung der Lübecker Bevölkerung schreibt Dominiak dabei den Studenten zu: Diese seien wahnsinnig engagiert gewesen und hätten es erst ermöglicht, dass so viele Leute mobilisiert werden konnten und auch dass die Lübecker Nachrichten acht Wochen lang täglich über die Uni berichteten. So sei ein wichtiger Druck entstanden, die Landesregierung habe gesehen: Hier wehren sich die Bürger!

Keine Reue über Entscheidungen

Dabei bereut Peter Dominiak keine seiner Entscheidungen. Auch nicht, das Bargteheider Gespräch, für das er insbesondere bei den Studenten in Kritik geraten war. Das Gespräch, bei dem sich der Präsident und sein Kanzler, Oliver Grundei, und Bürgermeister Bernd Saxe unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Wissenschaftsminister Jost de Jager trafen – absichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, absichtlich außerhalb Lübecks, um sich in Ruhe unterhalten zu können. Dominiak sagt, er habe sich lange den Kopf über diese Kooperation zerbrochen. Wer Vorschläge macht, könne beim Schopf gepackt werden und müsse diese dann auch erfüllen. So war klar, die Vorschläge müssten fundiert und umsetzbar sein, auch wenn der Ministerpräsident wohl von Anfang an immer betonte, Kiel dürfe nichts passieren. Anders de Jager, der auch einen Einschluss der Kieler in Ordnung fand.

„Hätten wir kein Angebot gemacht, hätten alle gesagt: Schaut euch das an, der Präsident ist noch nicht mal bereit, zu kooperieren“, fasst Peter Dominiak noch einmal seine Entscheidung zusammen, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Und befindet weiter: Man habe alles sehr strategisch hingekriegt. Tatsächlich eröffnete sich so eine Möglichkeit für den Präsidenten, der seit seinem Amtseintritt im Jahr 2005 an dem Projekt Stiftungsuni arbeitet, seine Pläne durchzusetzen und die Universität so auf festeren Boden zu stellen. Das wichtigste an der Stiftungsuni sei die Autonomie, vor allem finanziell. Drittmittel könnten viel leichter eingeworben werden und zudem sei es auch von der Gesetzeslage her schwieriger, eine Stiftungsuniversität zu schließen.

Vorarbeit für die nächste Legislatur angelaufen

Die Uni an sich sei auch momentan schon stabil und vor allem geschützt durch die Zielvereinbarungen, die mit der Landesregierung geschlossen wurden und noch bis 2013 gelten. Diese seien zwar abhängig von der Haushaltslage aber nicht ohne weiteres einseitig kündbar. Zielvereinbarungen speziell für die Medizin in Lübeck gäbe es jedoch keine und so sei es ein Bestreben des Präsidiums, diese noch in der Amtszeit der aktuellen Landesregierung zu beschließen.

Im Ausblick auf die nächste Landesregierung wird übrigens auch schon vorgefühlt. So lädt der Präsident, unter Einbeziehung studentischer Vertreter, aber ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Spitzenkandidaten aller Parteien nach und nach zu Kamingesprächen ein. Es sei zwar auch der Plan, wie bereits vor der letzten Landtagswahl, wieder einen 10-Punkte-Katalog an die Parteien zu schicken und die Antworten darauf auch zu veröffentlichen. Von den Kamingesprächen erhofft sich Präsident Dominiak jedoch eine verstärkte Kommunikation und auch einen persönlichen Zugang zu den möglichen nächsten Landesvätern.

Christoph Stockhusen

Spitzenkandidat der CDU von Boetticher - Willkommen zum Kamingespräch.

Die Kommunikation mit der aktuellen Landesregierung und auch mit dem Präsidium der Universität in Kiel, sie sei professionell, berichtet Dominiak. Böses Blut gebe es keines mehr, „aber eine Narbe bleibt zurück.“

„Die Überlegungen damals waren richtig“

Den professionellen Umgang mit der Universität betont auch der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Jost de Jager, der im letzten Jahr schnell ins Kreuzfeuer geraten war und von da an Angriffspunkt der Demonstranten blieb. Doch auch er steht nach wie vor hinter allen Entscheidungen, die getroffen worden sind. Zwar war er nie Mitglied der berüchtigten Haushaltsstrukturkommission, die die Sparpläne erarbeitete, doch arbeitete sein Ressort in beratender Funktion eng mit der Kommission zusammen. Dabei erörterte er in erster Linie die Fragestellung, ob es irgendwie anders ginge, „oder ob nicht auch der Bereich Wissenschaft einen Teil zu der Einsparungssumme beitragen muss“. Sie musste etwas beitragen, wie schnell allseits bekannt wurde. Dabei stand der Minister vor der Frage, ob er überall ein wenig sparen sollte, was dann sehr zu Lasten der Kunst- und Musikhochschulen gegangen wäre, oder ob man drastische Einschnitte – wie dann in Lübeck – in Kauf nehmen könnte. „Das war die Überlegung damals, die ja auch nach wie vor richtig ist“, sagt der Minister im Rückblick.

 

Thorsten Biet

 

Jost de Jager - Hat schon immer recht!

Dass die Demonstranten sich nach einem kurzen Aufbegehren gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schnell auf de Jager einschossen, hat diesen nicht überrascht. Es sei zu erwarten gewesen, dass der Standort Lübeck seine Pläne nicht gut heißen würde und so war er „mental darauf eingestellt“. Doch obwohl Lieder gedichtet wurden, die eben jenes forderten: An Rücktritt habe er keine Sekunde gedacht. „Es gehört durchaus zu den politischen Gesetzmäßigkeiten, dass man nie so sicher im Amt ist, als wenn von Demonstranden der Rücktritt gefordert wird.“

Kieler Mitsprache oder manipulative Berichterstattung?

Zur Rolle der Universität in Kiel stellt de Jager jedoch schnell klar, die Entscheidungen seien ausschließlich im politischen Raum getroffen worden, die Kieler hätten sich nicht eingemischt. Das, was die Lübecker Nachrichten diesbezüglich aufgedeckt haben wollten, sei ein viel älterer Vorgang gewesen und zeige nur, wie sehr manipulativ die Berichterstattung der Lokalzeitung gewesen ist, die „die journalistische Unabhängigkeit in dem Verlauf völlig aufgegeben haben und zum reinen regionalen Kampfblatt wurden.“ Trotz allem sei es nie seine Absicht gewesen, die Universität in Lübeck zu schließen. Man habe ja nicht die Uni wie in einem digitalen Vorgang herunterfahren wollen. Im Falle des Auslaufens der Medizin, hätte man andere Bereiche kultiviert und somit wäre die Uni mit gestärktem Profil aus der Neustrukturierung hervor gegangen. Sparen, so ist sich der Minister sicher, hätte man dann auch in jedem Fall können.

Während Jost de Jager offensichtlich auch seine Lehren aus dem Kampf gezogen hat, besteht Hoffnung für die Lübecker Uni. Denn trotz der auch aktuell prekären Haushaltslage: Noch mal wird er hier nicht Hand anlegen. „Wir werden den gleichen Vorschlag nicht noch mal machen“, sagt er mit einem Lachen. Doch auch in der aktuellen Sparrunde wird er sich wieder die Frage stellen, ob man die Bildung bei den Einsparvorhaben außen vorlassen kann. Die Kürzungen, die nun möglicherweise in Flensburg anstehen, seien allerdings in keiner Weise mit denen in Lübeck vergleichbar. Dort wolle die Wirtschaft Teile der Universität mitfinanzieren. Wie viel Minister de Jager dort einsparen will, lässt er jedoch offen.

Konzentration auf einen volluniversitären Standort kommt nicht in Frage

Offen bleibt auch die Frage, was aus dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wird. Die Trennung der beiden Standorte in Lübeck und Kiel und die Veräußerung des Lübecker Anteils an private Investoren steht seit über einem Jahr im Raum. Es wäre also nur naheliegend, würde die Landesregierung das Klinikum erneut für die Konsolidierung des Haushaltes heranziehen wollen.

Die Klinik an sich steht eigentlich gar nicht so schlecht da. Die Krankenversorgung arbeite wirtschaftlich, berichtet der Pressesprecher des UKSH, Oliver Grieve. „Das UKSH muss aber die Haushaltslasten, die das Land über die Forschung und Lehre abwälzt, zusätzlich schultern.“ Seit 2008 seien dies 15 Millionen Euro. Die finanzielle Lage der Klinik ist damit ähnlich prekär wie die des Landes, die Zukunft ist völlig offen. Das Schlimmste sei, so Grieve, das Zerreißen der Klinik: Am Ende stünden zwei teurere Standorte, die sich unnötig Konkurrenz machten und auf das wissenschaftliche Niveau von Kreiskrankenhäusern zurück fielen. Daher habe das UKSH eine Perspektive erarbeitet, die den Erhalt der Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft sichern soll, abseits von Aktionärsinteressen.

Die Konzentration auf nur einen, den volluniversitären Standort, wolle man nicht, so Grieve. Und so hofft er, dass die Studenten nach wie vor auch gegen die Privatisierung der Klinik vorgehen. Auf die Aktionen der Studenten sei man stolz gewesen und auch viele Mitarbeiter hätten sich solidarisch gezeigt. Dem Vorstand jedoch sei der Kampf vom Eigentümer des UKSH, dem Land Schleswig-Holstein, verboten worden.

Die Klinik ist nicht verhandelbar

Die Klinik um jeden Preis in öffentlicher Hand zu halten ist auch Ziel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Steffen Kühhirt, Leiter des Fachbereiches Gesundheit bei ver.di Nord, sieht neben den Nachteilen für die Angestellten insbesondere auch die für die Gesundheitsversorgung einer gesamten Region. Ein privater Träger wolle und müsse vor allem auch auf die Rendite achten. Vielleicht würde sich das noch nicht in den ersten fünf Jahren der Trägerschaft auswirken. Langfristig wollten die privaten Träger jedoch verdienen und das sei mit tiefen Eingriffen verbunden, insbesondere für Kassenpatienten. Das sei „Gift für das Land Schleswig-Holstein“, befindet Kühhirt. Das Klinikum dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, alles andere wäre ein „weiterer Nackenschlag“. Die Konzerne würden künftig die Regeln für die Krankenversorgung diktieren, die Politik sei dann außen vor. Zwar könne man die Maximalversorgung in einem Vertrag verpflichtend regeln. Dieser, so Kühhirt, würde aber irgendwann auslaufen und wäre nicht für immer sicher.

Doch natürlich geht es dem Gewerkschaftsvertreter nicht nur um das Wohl der Patienten im Bundesland. Für ihn stehen die Angestellten der Klinik im Vordergrund und auch hier sieht es nicht rosig aus. Die Erfahrung aus anderen privatisierten Kliniken, insbesondere der Uniklinik von Marburg und Gießen, zeige, dass sich in solch einem Falle nicht nur die Tarifverträge sondern vor allem auch die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechterten.

 

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Steffen Kühhirt spricht auf einer Demo in Lübeck (2010)

Das wiederum würde auch zu Lasten der Studierenden gehen. Denn, so ist sich Kühhirt sicher, ein privater Klinikkonzern könne keine Rücksicht auf Forschung und Lehre nehmen. Für ihn ist auch die Stiftungsuniversität keine Alternative, diese bräuchte zu viel Geld, würde womöglich die Privatisierung in Kauf nehmen. Der Verdi-Vertreter ist in seinen Äußerungen sehr deutlich: Die Gesundheit muss in der Hand des Staates bleiben. Sie sei nicht veräußerbar!

Bis 2015 wird es keinen Verkauf der Klinik geben, das ist vertraglich zugesichert. Bricht die Regierung diesen Vertrag, werden die Gewerkschaften juristisch und politisch dagegen vorgehen. „Wir werden uns mit allen gewerkschaftlichen Mitteln wehren“, kündigt Kühhirt an, der auch aktuell in unterbrochenen Tarifverhandlungen steckt, da der Arbeitgeber „kein wertschätzendes Angebot“ unterbreitet.

Derzeit befasst sich die Landesregierung mit einer Markterkundung. Dass hierbei nur Lübeck zum Verkauf steht, lehnt Kühhirt genauso kategorisch ab. Doch nun will er erst einmal das Ergebnis der Erkundungen und vor allem auch den Ausgang der Landtagswahl im kommenden Jahr abwarten, bei der laut Umfrageergebnissen die aktuelle Koalition schlechte Karten haben dürfte. Man müsse zuerst sehen, was die neue Landesregierung mit dem UKSH vorhabe, müsse sich aber Ende 2014 oder Anfang 2015 darauf einstellen, wieder in den Protest zu gehen. Wie Grieve hofft auch Kühhirt darauf, dass die Solidarität der Studenten mit der Klinik so groß ist, wie die der Mitarbeiter mit der Uni. Uni und Uniklinik dürfen sich nicht auseinander spielen lassen, so Kühhirt. Und daher setze er auch nach wie vor auf die „gewaltige Dynamik“ die nur in der Zusammenarbeit mit den Studenten möglich gewesen sei. Er habe immer das Gespräch mit dem AStA gesucht und auch die aktiven Gewerkschaftler in der Klinik wollten das gemeinsam mit den Studierenden durchziehen.

Und die Zukunft?

Die Meinungen der Beteiligten, sie widersprechen sich doch in einigen Punkten gravierend. Die Uni und das Land wollen die Stiftung, die Gewerkschaft eher nicht. Das Land will die Privatisierung nicht ausschließen, das wiederum möchten Vertreter von Klinik, Gewerkschaft und Uni vermeiden. Einen Konsens zu finden dürfte trotz der angepriesenen professionellen Kommunikation schwierig werden. Die einzige Möglichkeit scheint zu sein, die Landtagswahlen abzuwarten. Doch diese lassen noch eine Weile auf sich warten. Die Zeit drängt jedoch, Entscheidungen zu treffen. Die Lage des Universitätsklinikums muss noch vor 2015 geklärt werden und auch das Gesetz, das die Stiftungsuni auf den Weg bringt, sollte langsam verabschiedet werden. Denn die Gesetzmäßigkeit zeigt, wie Präsident Peter Dominiak nach 21 Jahren in Lübeck bestätigen kann: Die Uni sollte bisher etwa alle fünf Jahre dicht gemacht werden.

Der große Kampf ist zwar gewonnen, doch es muss auch weiter gekämpft werden: von den Studenten, den Lehrenden, den Angestellten und vor allem auch von der Bevölkerung. Denn so lange der Haushalt konsolidiert werden will, wird Einsparpotential gesucht. Bleibt nur die Frage: Wer ist als nächstes dran?

Günter Klarner

Gemeinsam

Über die Anerkennung dieser Arbeit durch den Preis für besonderes studentisches Engagement, welcher 41 Studenten in der St. Petri- Kirche von Prof. Till Tantau, Studiendekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, überreicht wurde, freuten sich daher alle. Es ist die größte Anzahl von Studenten, die den Preis in einem Jahr erhalten, seit seiner Einführung im Jahr 2004. Auch 2006 erhielten sieben Studenten, welche damals rund um das Thema „Lübeck kämpft für seine Uni“ aktiv waren, den Preis. Damals wie Heute war es schwierig die Zahl, der Personen unter den Vielen, zu bestimmen. Tantau betonte jedoch in seiner Übergabe, dass es keine Fragen und keine Diskussion um die Preisträger in diesem Jahr gab. Die Preisträger stehen daher stellvertretend für alle „Kämpfer“, die für den erfreulichen Ausgang gearbeitet und gewirkt haben. Ein großes Danke und Verbeugen geht daher an Alle.

FS CS

Setzt die Segel, wir fahren nach Kiel!

Ähnlich waren die Hoffnungen nach 2005. Damals beschloss die Landesregierung, die medizinische Fakultät und die Unikliniken zusammen zu schließen und eine Landesuniversität Schleswig-Holstein zu gründen. 4.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Lübeck kämpft“ gegen dieses Projekt. Mit Erfolg. Die medizinischen Fakultäten der Universität Kiel und Lübeck blieben getrennt, jedoch wurden die Unikliniken zum UKSH fusioniert. Die danach einkehrende Ruhe wurde bereits 2008 wieder gestört. Aus der Landesregierung erreichte die Universität die Nachricht, dass das UKSH privatisiert werden sollte. Dem UKSH Lübeck drohten damit nicht nur Kürzungen im personellen Bereich, sondern auch in der Lehre. Auch das Wohlbefinden der Patienten kann bei solch einer Umstrukturierung Sorge bereiten. Zusammen mit den Mitarbeitern der Klinik gingen einige Studenten auf die Straße. Bei den Tarifverhandlungen konnte verhindert werden, dass das UKSH Schleswig-Holstein privatisiert wurde, jedoch unter der Bedingung, dass die Mitarbeiter etwas von ihrem Gehalt abgeben, um die Sanierung der Klinik voranzutreiben.

Trotz dieses Tarifvertrages und der Bemühungen der Mitarbeiter erhielt der Standort am 23. April 2010 eine erneute Ohrfeige: Das Uniklinikum solle nun doch privatisiert werden. Das allgemeine Studierendenparlament berief eine Vollversammlung ein und mobilisierte zu einer erneuten Demonstration auf Lübecks Straßen. Diesmal sollte den Gerüchten, dass das UKSH in Lübeck und Kiel unabhängig voneinander verkauft werden sollten, entgegengetreten werden. Vor allem der Standort Lübeck mit seinen weniger sanierungsbedürftigen Gebäuden sollte gewinnbringend in private Hand übergehen. Lübeck und seine Umgebung würden also seinen medizinischen Maximalversorger verlieren. Bei der Abschlusskundgebung erreichte die Demonstranten dann der Paukenschlag: Die Haushaltsstrukturkommission, welche von der Landesregierung kurz nach der Landtagswahl eingesetzt wurde um eine weitere Neuverschuldung des Landes zu stoppen, veröffentlichte ihre Sparliste. Neben vielen Streichungen im Sozialbereich und dem Bildungswesen, die bereits einen fahlen Beigeschmack lieferten, enthielt der Bericht folgende Aussage: „Das Medizinstudium wird auf Grund der begrenzten Ressourcen bei der Förderung exzellenter Forschung und Lehre nach Kiel verlagert. […] Ab dem Wintersemester 2011/2012 werden deshalb keine neuen Studienanfänger für Medizin in Lübeck immatrikuliert.“ Außerdem wird in den Zeilen 892 ff. vorgerechnet, wie viel Geld in den nächsten Jahren durch diese Maßnahmen gespart werden soll. Des Weiteren wird verkündet, dass das Profil der Universität Lübeck im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich gestärkt wird.

Eine Milchmädchenrechnung und eine Verschleierung der Tatsachen, wie sich in den folgenden Wochen immer wieder und stärker zeigte. Die Universität Lübeck kann ohne den Medizinstudiengang nicht lange überleben. Die enge Verflechtung zwischen den einzelnen Instituten, viele interdisziplinäre Projekte – nicht zuletzt in den vergangenen Jahren gewollt und forciert durch die Landesregierung – und kleine Studentenzahlen, das alles würde beim Wegfallen der medizinischen Fakultät dafür sorgen, dass die gesamte Universität vor dem Aus stünde. Des Weiteren wurden in die Rechnungen der Haushaltsstrukturkommission die Mitarbeiter und Lieferanten außerhalb der Universität in die Rechnungen der Haushaltsstrukturkommission nicht miteinbezogen. Zahlreiche Unternehmen arbeiten eng mit der Universität zusammen und profitieren von ihr. In einer Umfrage der Industrie und Handelskammer im Juni gab jedes fünfte Lübecker Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmen an, über einen Weggang nachzudenken, sollten die Pläne der Haushaltsstrukturkommission wirklich durchgesetzt.

„Lübeck kämpft“ wurde wieder entfacht. Wichtiges Kommunikationsmittel war und ist die Internetseite www.luebeck-kaempft.de, hier können immer noch alle möglichen Informationen und Ereignisse nachgelesen werden. Zum Beispiel die Fahrt nach Kiel am 16. Juni. 14 000 Studenten aus Flensburg, Kiel und Lübeck, Bürger, Hochschul- und UKSH Mitarbeiter zogen vom Kieler Bahnhof zum Landtag. Auch der Lübecker Sternenmarsch zum LN-Forum in St. Petri wird auf der Internetseite mit Bildern untermalt. Der Marsch ein wichtiger Baustein im Kampf um die Universität.

Dennis Boldt | StudentenPACK.

Landtagsabgeordnete in Kiel: „Ich hoffe zumindest, das alle Parteien aus diesem Sommer etwas gelernt haben.“

Diese Konzepte werden die Universität vielleicht sichern. Klar ist jedoch auch, dass die Universität durch diese Zeiten der Unruhe geschwächt wurde: Denn in einen labilen und umstrittenen Standort investiert man und dort bleibt man nicht. Umso ärgerlicher die Worte von Herrn Kubicki, Fraktionsvorsitzen- der der FDP im Kieler Landtag: „Die Universität stand nie auf der Kippe.“

Einen Standort so zu gefährden, nur weil man Kommunikationsschwierigkeiten hat, ist doch sehr fragwürdig. Unsicherheit bleibt, denn noch wurde keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Die Liste der Haushaltsstrukturkommission steht scheinbar unverändert. Entschieden wird im Landtag im Dezember.

Wer hat uns das eingebrockt? Tief ernste Gesichter erzählen uns, dass gespart werden muss, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und kein Sektor unserer Gesellschaft verschont werden darf. Alles fair verteilt, alles verantwortungsvoll nachgerechnet, abgeschätzt und Ziele festgesteckt. Gemeinsam werden wir es schaffen, Schleswig-Holsteins Neuverschuldung bis 2020 zu stoppen.

Doch was passiert hinter unserem Rücken? Kindergeburtstag, mit „der Plumpssack geht rum, wer als erstes lacht“?

Die Haushaltsstrukturkommission (kurz HSK) wurde nach dem Amtsantritt von Peter-Harry Carstensen ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, ein Konzept auszuarbeiten, welches bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das ganze unter dem Motto „Handlungsfähigkeit erhalten, Zukunftschancen ermöglichen“.

Am 18. November 2009 erklärte der Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in seiner Regierungserklärung „Mut. Tatkraft. Aufbruch: In Verantwortung für Schleswig- Holstein.“: „Wir werden kurzfristig eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die den Prozess zur Konsolidierung der Ressorthaushalte, zum Aufgabenabbau und zur Aufgabenauslagerung beschleunigt. […] Ich freue mich, dass auch der Landesrechnungshof mir gegenüber bekundet hat, mitwirken zu wollen. Die Kommission wird alle Möglichkeiten zur Gesundung des Landeshaushalts prüfen. Erste Wegweisungen erwarte ich zu den Beratungen über einen Nachtragshaushalt Mitte nächsten Jahres!“ (Quelle: www.schleswig-holstein.de)

Die Haushaltsstruktur setzt sich zusammen aus dem Finanzminister Rainer Wiegard als Vorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen Dr. Christian von Boetticher (CDU) und Wolfang Kubicki (FDP), den haushaltspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen Tobias Koch (CDU) und Katharina Loedige (FDP). Als Berater der Kommission diente der Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Dr. Aloys Altmann. Weitere Mitlieder sind Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei des Landes und Staatsekretär des Finanzministeriums des Landes Dr. Olaf Bastian.

Rainer Wiegard

www.rainerwiegard.de

Geboren am am 10. Juli 1949 in Hamburg und seit 1975 Mitglied der CDU. Seine Partei-Karriere nahm ihren Anfang in Bargteheide über den Kreis Stormarn zu bis zum Landtag in Kiel, das Amt des Finanzministers inne hat und seit Juli 2009 zusätzlich das Amt des Innenministers von Schleswig-Holstein. Er machte eine Ausbildung zum Industriekaufmann in Bad Oldesloe und war von 1983 bis 2005 Geschäftsführer bei ver.di (DAG in Hamburg).

In die Schlagzeilen kam Rainer Wiegard vor kurzem wegen seines Krisenmanagements bei der HSH-Nordbank. Er ist Ex-Mitglied des Aufsichtsrats und des Risikoausschusses der Bank, welche durch die selbstverursachte Schieflage in der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden musste. Wiegard wurde dabei Täuschung vorgeworfen: Er soll das Land über die Tatsachen nicht richtig informiert haben.

Nächstes Jahr will die HSH-Nordbank übrigens wieder schwarze Zahlen schreiben. Wiegard selber bezeichnet sich als gläserner Abgeordneter, falls Ihr Lust habt seine Finanzlage zu durchkämmen, besucht seine Homepage unter www.rainerwiegard.de.

Dr. Christian von Boetticher

Christoph Stockhusen | StudentenPACK.

Wurde am 24. Dezember 1970 in Hannover geboren. Aufgewachsen ist er jedoch im Kreis Pinneberg, welchen er auch politisch geprägt und mitgestaltet hat. Sein Studium absolvierte er in Kiel und Hamburg in der Rechtswissenschaft. Er war bereits Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, sowie für Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie und Senioren. Seit Oktober 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und unterzeichnete somit das 57-seitige Arbeitsprogramm der schwarz-gelben Regierung.

Wolfang Kubicki

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Am 3. März 1952 wurde er in Braunschweig geboren und studierte Volkswirtschaftslehre an der CAU in Kiel. Sein politischer Werdegang dreht sich um die FDP-Landtagsfraktion mit Ausnahmen von drei Jahren, in denen er Mitglied des Deutschen Bundestags war. Sein geheimes Steckenpferd: Europas größte Haus- und Sondermülldeponie in Schönberg. Ihm wurde vorgeworfen, er habe das Land bei der Privatisierung der früheren DDR-Mülldeponie falsch beraten. Schlimmer noch: Über eine stille Beteiligung sei der Rechtsanwalt gewissermaßen mit der Gegenseite im Geschäft gewesen – ohne Wissen seines staatlichen Auftraggebers. Kubicki kennt sich also mit großen Zahlen aus, denn „den Schaden durch die Müllverträge für das finanzschwache Bundesland” bezifferte der Schweriner Landesrechnungshof auf 100 Millionen Mark. Kubickis Kanzlei wiederum hatte rund 860 000 Mark an Honorar eingestrichen. Kubicki selbst sprach dabei von einer Verschwörung der SPD in Kiel und Schwerin. Der BGH beendete schließlich 2008 den Streit um die Rolle Kubickis. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, die Schadenersatzansprüche gegen Kubicki abzuweisen, ab. Nun ist Gras über die Sache gewachsen.

Tobias Koch

www.cdu.ltsh.de

Geboren am 18. Oktober 1973 in Hamburg. Aufgewachsen ist er in Trittau. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung als Bankkaufmann und studierte dann Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Hier fand er seine Schwerpunkte in der Bank-, Versicherungs- und Verwaltungsbetriebslehre.

Katharina Loedige

Fotoarchiv der FDP

Erblickte am 28. Februar 1962 in Vienenburg das Tageslicht. Sie machte eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachgehilfin. Sie hat Erfahrungen als Immobilienmaklerin und Bürovorsteherin in einer Kanzlei.

Dr. Aloys Altmann

www.schleswig-holstein.de

64 Jahre alt, studierte in Kiel und Göttingen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaus. Eine große Station seiner Karriere war das Bundeslandwirtschaftsministerium und Außenamt in Bonn und Brüssel. Über die Landwirtschafts- und Umweltministerien in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt kam er im September 2001 als Staatssekretär ins Landwirtschaftsministerium nach Kiel. Seit April 2004 ist er Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Bereits 2008 wies er die damals rot-schwarze Landesregierung darauf hin, dass das Land kurz vor der Pleite stehe. Jedoch ist die Rolle des Landesrechnungshofes im Falle der HSK unklar, beide Oppositionsparteien werfen dem Rechnungshof sogar politische Einflussnahme vor.

Dr. Arne Wulff

www.schleswig-holstein.de

Geboren am 13. August 1958 in Leer, studierte Rechtswissenschaften. Anfang der Neunziger Jahre war er Rechtsberater des Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach Berater in der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Von 2003 bis 2005 bekleidete er das Amt des Stadtpräsidenten in der Landeshauptstadt Kiel. Bis 2009 war Staatssekretär im Finanzministerium, wonach er Chef der Staatskanzlei wurde und so die Behörde des Ministerpräsidenten leitet.

Dr. Olaf Bastian

www.yimg.com

Er wurde am 22. April 1952 in Bad Oldesloe geboren. Er studierte Rechtswissenschaften und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Richter. Bis 2009 war er Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und Leiter der Landesvertretung. Nun ist er Staatssekretär im Finanzministerium. Oktober 2008 nahm er an den 11. Schleswig-Holsteinischen Gesundheitstagen teil, unter anderem wurden die schwer zu besetzenden freien Arztstellen diskutiert. Im Zusammenhang hiermit fielen auch die ersten Forderungen den Numerus Clausus abzuschaffen, um dem Ärztemangel in Schleswig-Holstein entgegen zu wirken. Hierüber berichtete das StudentenPack in der Maiausgabe 2010.

Und zu guter Letzt, obwohl er nicht zur HSK gehört: Jost de Jager

Dennis Boldt | StudentenPACK.

Am 7. März 1965 in Rendsburg geboren, studierte er auf Lehramt die Fächer Geschichte, Englisch und Politik an der CAU zu Kiel. Er war bereits zwischen 1996 und 2005 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und von 1998 bis 2002 bildungspolitischer Sprecher. Im Anschluss daran vertrat er bis 2005 den Fraktionsvorsitzenden und war hochschulpolitischer Sprecher. Jetzt ist er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes, zuvor war er in diesem Ministerium Staatssekretär. Sein übernommer Ministerposten ist in Schleswig-Holstein geprägt von Unruhe. So gab es zwischen jedem seiner Vorgänger und Carstensen Ärger. Es gipfelte mit dem Rücktritt Werner Marnettes im März 2009. Grund auch hier die an allen Ecken und Enden auftauchende HSH Nordbank. Marnette war unzufrieden darüber, wie die Landesregierung mit der Problematik der Bank in der Finanzkrise umging, ohne auf seine Kritik einzugehen oder seine Ideen umzusetzen. Der Ministerposten wird geprägt von der Wirtschaft. Sucht man nach Verkehr und de Jager findet man den Ausbau der Bahnstrecke Kiel–Lübeck, bei de Jager und Bildung findet man uns, anderes jedoch nicht auf den ersten Klick. Ein anderes auch für uns wichtiges Amt, das de Jager inne hat: Er ist der Aufsichtsratvorsitzende des UK-SH. Hier wurde bereits Anfang 2009 der Rücktritt gefordert, denn unter seinem Vorsitz verließen drei Vorstandsmitglieder und zwei Aufsichtsratsmitglieder das UK-SH. Dabei wurden Stimmen über Inkompetenz, Arroganz, politische Dominierung und ausschließliche Wirtschaftsbezogenheit de Jagers laut. Die Grünen forderten: „Jost de Jager muss in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ Irgendwie bekannt?!

Zum Thema Bildung erklärt Peter Harry Carstensen in seiner Erklärung weiter: „Gute Bildung stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Gute Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Anerkennung und berufliches Fortkommen. Gute Bildung geht nicht allein von gesellschaftlichen Bedürfnissen oder den Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. […] Gute Bildung ist aber auch erste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Sie ist die Ressource für die Zukunft Schleswig-Holsteins. […] Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle erreichen. Und wir wollen die Qualität der Bildung in allen Bereichen verbessern. Dabei haben wir einen festen Grundsatz: Wir wollen mit mehr Freiräumen neue Kräfte wecken. Für die Bildungschancen junger Menschen werden bereits im Vorschulalter wesentliche Grundlagen geschaffen. Deshalb wollen wir den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken. Und wir werden den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige in einer guten Partnerschaft mit den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen fortsetzen. […] Schleswig-Holstein hat hervorragende Fachhochschulen und Universitäten. Mit dem Hochschulpakt werden wir für mehr Studienanfänger ein hochwertiges Studienangebot gewährleisten: Ab 2011 sorgen wir für weitere 9.700 Studienplätze. […] Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärken wir weiterhin. In der Exzellenzinitiative waren wir erfolgreich, weitere Anträge werden wir auch finanziell unterstützen, damit ein forschungs- und innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird. […] Wir stehen zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Der Sanierungskurs ist auf einem guten Weg. Am Ende dieses Weges müssen schwarze Zahlen stehen! Wir werden das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit!“

Hoch die Gläser, zum Wohl!

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Wolfgang Kubicki vor dem Scandic Hotel

Privatisierungspläne sind nichts Neues in Lübeck. Sowieso hat Lübeck Erfahrung, wenn es heißt, gegen drohende Entscheidung der Landesregierung zu demonstrieren. Einen Vorgeschmack gab es 1997, als Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers die Studiengebühren einführen wollte. Ganz Deutschland streikte. Schleswig-Holstein war erfolgreich: Hier gibt es diese bis heute nicht. Richtig ans Eingemachte ging es erstmals im Jahr 2005: Die Landesregierung hatte beschlossen, die medizinischen Fakultäten und Unikliniken in Lübeck und Kiel zu fusionieren und eine Landesuniversität Schleswig-Holstein (LUSH) zu etablieren. „Lübeck kämpft für seine Uni“ war der Leitspruch der Demonstrierenden während einer Großkundgebung, an der sich fast alle Studenten, die Mitarbeiter des Uniklinikums, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und sogar die Hunde aus der Tierzucht beiteiligten. Die Marschroute ging vom Haupteingang des Campus, entlang der Ratzeburger Allee, in die Innenstadt und endete am Koberg, wo sich über 4000 Menschen versammelten. Dort wurde die Bevölkerung über die Lage informiert – unter anderem von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann. Zu Wort kam er kaum, der Schallpegel war zu hoch, der Gegenwind zu stark. Die Demo war erfolgreich: Zwar mussten insofern Abstriche gemacht werden, dass die Unikliniken zum UKSH fusioniert wurden, doch blieben die Universitäten selbstständig – jeweils mit einer eigenen medizinischen Fakultät.

Geschichtsträchtig war der Ort der Kundgebung im Schatten des Heilig-Geist-Hospitals: Hier wurden erstmals in der Geschichte Lübecks Kranke behandelt. Ohne diese Institution hätte Lübeck nie das Krankenhaus Ost bekommen, das im Laufe der Zeit zum Uniklinikum wurde. 1964 wurde es zum Zentrum der Medizinischen Akademie Lübeck, die 1973 zu einer selbstständigen medizinischen Hochschule wurde. Ein wichtiger Grundstein für Lehre und Forschung war also gelegt und 1985 konnte die Bildungseinrichtung in Medizinische Universität zu Lübeck umbenannt werden. 1994 erweiterte Prof. Siegfried Pöppl das Spektrum um die medizinische Informatik, zum Wintersemester 2001/02 wurde zudem die Molekulare Biotechnologie etabliert. Dieser Entwicklung wurde Rechnung getragen, indem im Jahre 2002 erneut eine Umbenennung stattfand: Von nun an existierte die Universität zu Lübeck. Nun war die Medizin zwar nicht mehr im Namen vertreten, alle Fächer waren aber nach wie vor eng verknüpft, im Zentrum von Forschung und Lehre stand immer noch die Medizin. Komplettiert wurde das Lehrangebot in den darauf folgenden Jahren: Im Wintersemester 2002/03 wurde der Studiengang Computational Life Science ins Leben gerufen, die Medizinischen Ingenieurswissenschaften folgten 2007/08.

2008 war gleichzeitig das Jahr, in dem der nächste Vorstoß der Landesregierung gemacht wurde: Das mittlerweile fusionierte UKSH sollte privatisiert werden. Bei der Fusion hatte Lübeck bereits den Kürzeren gezogen, nun ging es ums Ganze. Wieder musste eine Demonstration stattfinden, wieder traf man sich am Haupteingang des Campus. Doch dieses Mal war der Rahmen kleiner: Nur wenige Studenten waren mit dabei, die überwiegende Mehrheit bestand aus Klinik-Mitarbeitern und Gewerkschaftlern. Das UKSH wurde erhalten, ein Sieg auf der ganzen Linie war es jedoch nicht: Die Tarifverträge sahen vor, dass die Mitarbeiter Abstriche beim Gehalt machen mussten, um die Sanierung der Klinik voranzutreiben. Sie stimmten zu, in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz zu retten und um nicht bald darauf wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert zu werden.

Am Ende war allen Anwesenden bewusst: Es lohnt sich, zu demonstrieren. Und nachdem per Applausometer entschieden wurde, welches Banner den Zug anführen sollte, zog die Meute zum Haupteingang des Campus, wo bereits weitere Studenten sowie die Mitarbeiter des Klinikums und Vertreter der Gewerkschaften warteten. Gemeinsam wurde zur Innenstadt marschiert, eine Spur der Ratzeburger Allee war gesperrt und gut ausgefüllt: Rund 1500 Menschen auf mehreren hundert Metern. Auf den Schrangen zwischen den Karstadt-Häusern wurde die Abschlusskundgebung abgehalten. Vertreter der Gewerkschaften, des Personalrats und des AStAs bekräftigten noch einmal Sorgen und Forderungen. Die Stimmung war gut, die Leute friedlich.

Lukas Ruge | StudentenPACK.

Demonstration gegen die Privatisierung des UKSH

Im Anschluss an die Demonstration fand eine AStA-Sitzung statt. Diese sollte ein entspannter Abschluss des Tages sein: Ein kurzes Rekapitulieren, ein bisschen feiern – immerhin waren wir gut! Aus der Feier sollte jedoch nichts werden. Entgegen der Vorhersagen veröffentlichte die Haushaltsstrukturkommission (HSK) bereits am Dienstagabend das Ergebnis ihrer wochenlangen Sitzungen: die sogenannte Giftliste. In einem Dokument, das 42 Seiten umfasste, war die Privatisierung des UKSH nur noch ein kleiner Punkt. Was die Feierlaune viel mehr drückte war die folgende Aussage: „Das Medizinstudium wird auf Grund der begrenzten Ressourcen bei der Förderung exzellenter Forschung und Lehre nach Kiel verlagert. […] Ab dem Wintersemester 2011/2012 werden deshalb keine neuen Studienanfänger für Medizin in Lübeck immatrikuliert. Wesentliche Haushaltsentlastungen treten ab 2015 mit ca. 24 Millionen Euro und ab 2018 mit ca. 26 Millionen Euro ein. Das Gesamtvolumen bis 2020 beträgt rund 150 Millionen Euro. Das Profil der Universität Lübeck wird im mathematisch-naturwissenschaftlichen sowie im medizintechnischen Bereich insbesondere durch die Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer Institut für marine Biotechnologie gestärkt.“ (Zeilen 892 ff.)

Die Sitzung wurde lang. Vom Schock noch gelähmt, musste irgendwie gehandelt werden. Der erste Schritt war es, ein Statement zu verfassen, das die Einsparpläne der HSK aufs schärfste kritisierte. Bis tief in die Nacht wurde diskutiert. Was die Pläne für die Universität bedeuteten, war allen schnell bewusst. Wie dagegen vorgegangen werden sollte, blieb zunächst offen. Nur eins war klar: Es musste etwas geschehen und es muss bald geschehen. Je länger die Universität auf der Streichliste bleibt, desto größer der wirtschaftliche Schaden, desto schlimmer die Zerstörung des bisher herausragenden Rufs.

Bereits einige Tage zuvor hatte der Präsident, Prof. Peter Dominiak, zu einer hochschulöffentlichen Senatssitzung geladen, um die Ansichten von Präsidium und Verwaltungen zu den Privatisierungsplänen zu erläutern. Diese für Mittwoch angesetzte Sitzung hatte über Nacht eine ungeahnte Brisanz entwickelt. Der Hörsaal Z1/2 platzte schnell aus allen Nähten und spontan wurde der Umzug in den größeren Hörsaal AM1 beschlossen. Doch auch dort fanden nicht alle Interessierten einen Sitzplatz, Treppen und Zwischenräume waren voll mit stehenden Zuhörern. Sichtlich um Fassung bemüht, informierte der Präsident über die Lage. Es sei in keiner Weise abzusehen gewesen, was die HSK plane, selbst Präsidium und Verwaltung seien von der Giftliste aus heiterem Himmel getroffen worden. Dominiak verlas ein Statement, welches er auch den Mitgliedern der Hochschulrektorenkonferenz sowie der Deutschen Forschungsgesellschaft und wichtigen Vertretern von Forschung und Lehre in Deutschland geschickt hatte. Dann wurde das Wort an das Auditorium gegeben, das viele gute Ideen und Vorschläge zusammen trug. Der Kampf für die Uni hatte begonnen – das war jedem im Hörsaal bewusst.

Für den AStA stand eine weitere Nachtschicht an. Irgendwie koordinieren, irgendwie Struktur in den Kopf kriegen. Bereits jetzt trudelten Mails von Studenten, Dozenten und Lübecker Bürgern ein. To-Do-Listen wurden an die Pinnwände gehängt, Helferlisten erstellt. Bis dato war keinerlei Infrastruktur vorhanden. Lediglich die URL www.luebeck-kaempft.de und einige gelbe Plakate waren von den Demonstrationen 2005 noch vorhanden. Bis nach 3 Uhr morgens wurde die komplette Homepage wieder instand gesetzt und mit allen bisher erreichbaren Informationen gefüttert.

Bereits vor der Senatssitzung war bekannt geworden, dass am Donnerstagabend der FDP-Fraktionsvorsitzende des Landes und Mitglied der HSK Wolfgang Kubicki beim Verband der Selbstständigen und Freiberufler e.V., der im Scandic Hotel tagte, eine Rede halten sollte. Die Idee, einen Flash- oder Smartmob zu veranstalten, entstand. Wie genau das ablaufen sollte, wusste nachts noch keiner, doch wurden schon einmal die Studenten per Mail vorgewarnt, dass Interessenten am späteren Nachmittag für nähere Infos doch noch einmal ihren Posteingang checken sollten.

Der Donnerstag war der Tag der Informationsaufbereitung. Über Nacht waren über 100 Mails eingetroffen, die durchgesehen und beantwortet werden wollten. Es wurden Presseberichte verfasst, die Homepage wurde auf den neuesten Stand gebracht. Alle paar Minuten kamen hilfsbereite Studenten ins AStA-Büro, um Flyer und Plakate abzuholen. Der Kopierer lief heiß, die Finger waren an den Flyern bald wund gefaltet. Langsam entstand auch Kontakt zu anderen StuPas und ASten im Land, die informiert sein wollten. In der Zwischenzeit wurde auch Kontakt zum Scandic aufgebaut und einige Studenten konnten sich auf die Gästeliste des abendlichen Vortrags schreiben lassen.

Währenddessen hielt das Präsidium eine Pressekonferenz ab, auf dem mit Linda Krause auch der AStA vertreten war. Noch einmal wurde der Erschütterung Ausdruck verliehen. Kanzler Oliver Grundei betonte, das Präsidium sei aus absolut heiterem Himmel getroffen worden, ohne eine Chance zu handeln. Zwar sei ein Verdacht aufgekommen, als der Landesregierung über eine Woche die Verfassung der Stiftungsuniversität vorlag, diese aber weder unterzeichnet noch kommentiert wurde. Dass es die Uni jedoch so hart treffen könne, damit hatte keiner gerechnet. Präsident Dominiak stellte erstmals einige Zahlen in den Raum. Diese waren zwar nur grob überschlagen, doch machten sie unweigerlich klar, wie die ganze Region um Lübeck herum mit der Uni verknüpft ist. Die wichtigsten Arbeitgeber hängen mit der Medizin (UKSH) oder der Medizintechnik (Dräger, Euroimmun) zusammen: Im schlimmsten Fall könnten der Region rund 10.600 Arbeitsplätze verloren gehen, von der Gewerbesteuer, die das Land beim Wegfall dieser Firmen verlieren würde, gar nicht zu reden.

Gleichzeitig erreichte die AStA-Vorsitzende eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Ingo Hofmann, ob von Seiten der Studierendenschaft Interesse bestünde, an der Bürgerschaftssitzung teilzunehmen. Dieses Angebot wurde gerne angenommen und nachmittags versammelten sich rund zehn Studenten im Sitzungssaal des Rathauses. Dort stellten sowohl die Linke als auch die CDU einen Antrag, die Bürgerschaft solle sich gegen die Abwicklung des Medizinstudiengangs in Lübeck und gegen die Privatisierung des UKSH aussprechen. Dieser Antrag wurde einstimmig, ohne Enthaltung angenommen. Im Anschluss wurde noch entschieden, dass die Bürgerschaft ihre nächste Sitzung im Kieler Landtag abhalten wird, wo auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen teilnehmen soll.

Der Abend kam näher und vor dem Scandic Hotel sammelten sich vereinzelte Studenten. Schick gekleidet, um zwischen den Selbstständigen und Freiberuflern nicht aufzufallen, warteten sie in der Hotel-Lobby auf Einlass. Später im Konferenzraum senkten sie das Durchschnittsalter erheblich, verhielten sich aber zunächst noch ruhig. Wolfgang Kubicki muss trotzdem klar gewesen sein, was ihm bevorsteht, denn gleich zu Beginn seines Vortrags wies er darauf hin, dass er am Ende jegliche Fragen beantworten wird. Rund 20 Minuten konnte er referieren – was er relativ gelangweilt und rhetorisch schwach auch tat. Als die Sprache auf das Sparpaket kam und Kubicki durchblicken lies, dass es ausreichend wäre, einfach die Medizin nach Kiel zu verlagern, war die Diskussion eröffnet. Linda Krause wies in sehr bestimmt darauf hin, wie eng die Studiengänge verknüpft sind und dass eine Profilstärkung utopisch sei, da alle anderen Fächer auf der Medizin aufbauen. Ähnliche Stimmen wurden laut. Kubicki verhielt sich, wie man es von einem Politiker erwartet: Er hielt sich bedeckt, seine Aussagen waren schwammig und der jeweilige Gegenüber musste das Gefühl bekommen, selbst keine Ahnung zu haben. Nach einigen entrüsteten Studenten meldete sich auch Dr. Frank Niebuhr, der den Lehrauftrag für Allgmeinmedizin der Universität hat, zu Wort. Er allein sprach einige Minuten frei und ohne unterbrochen zu werden und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden war anzusehen, dass ihm die Argumente ausgingen. Resigniert legte dieser seine Brille zur Seite, seine Rede würde er wohl nicht mehr weiter vorlesen müssen. Währenddessen waren von draußen Pfiffe, Applaus und laute Rufe zu hören: Der Mob, der per Mail zu einem spontanen, friedlichen Aufmarsch animiert worden war, hatte sich offensichtlich versammelt. Von innen wurden die wichtigsten Informationen nach außen getwittert, die Tweets wurden außen per Megaphon verlesen – und ließen die Menge jubeln. Zwischenzeitlich betrat ein Polizist den Raum, der sich vor der Hintertür kurz mit Kubicki über das weitere Vorgehen beriet. Letzterer betonte jedoch, er werde sich der Masse vor der Tür stellen. Dies hatte zuvor schon Hauke Paulsen, seines Zeichens Physik-Dozent, gefordert: „Ihr Kollege Austermann hatte bei der Demonstration 2005 wenigstens das Format, sich auf dem Koberg öffentlich auspfeifen zu lassen.“ Seinen Worten ließ er kurz darauf Taten folgen und trat vor die wütenden Studenten, die vor dem Hoteleingang warteten. Er ließ sich das Megaphon geben und nahm Stellung zu fast allem, was ihm an den Kopf geworfen wurde. Zwar schienen ihm nach wie vor wichtige Informationen zu fehlen, dennoch hielt er stand. Nach der Ansprache gab Kubicki dem StuPa-Präsident Niklas Finck seine private Visitenkarte und betonte erneut, dass er für Diskussionsrunden mit Studenten zur Verfügung stehen werde.

Sylvia Kiencke | StudentenPACK.

„Lübeck läuft“ zum Marktplatz

Die mit dem bisherigen Verlauf sichtbar zufriedene Meute von rund 700 Studenten nutzte die Chance und zog – untermalt von einem Klingel-, Pfeif- und Rufkonzert – zum Rathausmarkt, wo noch einmal die Aussagen von Kubicki und aus der Bürgerschaft rekapituliert und die Studenten zum weiteren Aktivsein motiviert wurden. Dann kündigte sich auch noch hoher Besuch an: Bürgermeister Bernd Saxe bestätigte den Beschluss der Bürgerschaft und sicherte den Demonstranten unter großem Jubel jegliche Unterstützung zu. Erst nach 22 Uhr löste sich die Versammlung langsam auf.

Am Freitag sollte es erst einmal ruhiger werden. Langsam kehrte eine gewisse Routine ein und die Organisatoren konnten wenigstens ein bisschen aufatmen. Nach wie vor stellten sich unglaublich viele Studenten zur Verfügung, um mitzuhelfen, gelbe Flyer und Plakate über das Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig machten sich die Gremienmitglieder zu einem gemeinsamen Wochenende auf, das zwar schon vor Wochen geplant wurde, nun aber eine traurige Brisanz erhalten hatte. In Kappeln, unweit von Kiel, sollte die erste Kampfwoche zu Ende gehen; zu tun gab es allerdings noch genug. Inzwischen wurde eine Demonstration für den 16. Juni vor dem Landtag in Kiel angemeldet. Diese wurde organisiert, ebenso wie die Kommunikation zu wichtigen Unternehmern und Persönlichkeiten, mit jeder nur erdenklichen Verbindung zur Universität. Mit einiger Freude nahmen die Mitgereisten zur Kenntnis, dass Kubicki beginnt, zurück zu rudern.

Außerdem kam Besuch aus Kiel: Zwei Vertreter der Fachschaft Medizin besuchten die Lübecker Gremien und bekundeten ihre Solidarität und ihre Hilfsbereitschaft. Gemeinsam wurde besprochen, wie man für die Demo auch Kieler Studenten mobilisiert, ob man am Vorabend eine Party auf die Füße stellen kann und wo Lübecker Studenten über Nacht unterkommen könnten. Große Freude bereitete das Gastgeschenk der Kieler: Auf einer Medizinerparty am Abend zuvor wurde spontan ein gelbes Laken organisiert, auf das mit großen, schwarzen Lettern „… Kiel kämpft mit“ geschrieben wurde, gesäumt von den Unterschriften Kieler Mediziner.

Was sich in dieser ersten Woche gezeigt hat: Die Studenten werden gemeinsam kämpfen. „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Uni klaut!“, war der Schlachtruf bei den ersten gemeinsamen Aufmärschen. Und die überwältigende Hilfsbereitschaft aller lässt hoffen, dass es noch viele gute Aktionen geben wird. Wer sich auf den neuesten Stand bringen will, über alles, was passiert ist und was noch ansteht, findet Infos unter www.luebeck-kaempft.de

Darüber, wie still der Protest war, gibt es unterschiedliche Ansichten. Studenten, die in jener Zeit Vorlesungen hatten, erinnern sich an einige wenige Studenten, unterschiedliche Quellensprechen von bis zu neun Teilnehmern, die Biertrinkend in der Vorlesung saßen. In der Chemievorlesung seien die Studenten noch störend aufgefallen, hätten versucht, die Tafel zubeschreiben, was der Dozent verhindert habe. In der Pause zur Analysisvorlesung schrieben sie dann wohl „Ich habe diesen Hörsaal besetzt und alles was ich bekommen habe, ist eine Alkoholvergiftung“ an die Tafel. Während der Analysisvorlesung waren die Protestler leiser, auch weil sie von inzwischen angekommenen Mitgliedern des Bildungsbündnisses dazu aufgefordert wurden, störten aber durch Lachen und dadurch, dass sie für Zigarettenpausen die Tür nach draußen öffneten und so ein kalter Zug durch den Hörsaal ging. Vom Dozenten Dr. Peter Dencker wurden die Protestler vollständig ignoriert. Nach weniger als fünf Stunden, einigen Vorlesungen und einem kurzen Besuch der Lübecker Presse war das Ganze dann auch schon vorbei. Ob die Aktion ein Nachspiel hat, ist noch offen. Zerbricht das Lübecker Bildungsbündnis, das gerade versuchte, sich auch für gemäßigte Stimmen zu öffnen, an der Aktion? Die Vorsitzende des AStA, Linda Krause, ehemals Mitglied des Bildungsbündnisses, distanzierte sich ausdrücklich von der Aktion.

Andere aus dem Bündnis sahen das klar anders. Julien Beck schickte noch am Abend eine Mail im Namen des Bündnisses rum, um über die Aktion zu informieren.

Ein Vorspiel hatte der Protest auf jeden Fall. Michael Ivraimov, Anführer der Audimax-Aktion, hatte am Morgen des besagten Freitags eine Email über den Studentenverteiler geschrieben. „Das System“, so Ivraimov, habe ihm sein Lächeln, seine Träume, sein Privatleben und seinen Gemeinsinn geklaut. In theatralischen Worten lamentierte Ifraimov über die Bösartigkeit und anscheinend die Kleptomaniedes Systems. Klar angekündigt hatte Ifraimov die Aktion nicht, allerdings hieß es: „Es geht nicht darum, die Uni in Schutt und Asche zu legen oder einfach nur aus Lust am Protest zu protestieren. Es geht um konkrete Probleme im Bildungswesen. Nur wenn wir die Aufmerksamkeitder Politik auf uns ziehen, wird Aufwand betrieben werden, um diese Probleme zu lösen.Wenn öffentliche Meinung das System nichtverändern kann, dann funktioniert das Systemnicht richtig.“  Betrachter hatten den Eindruck, es handle sich hauptsächlich um eine Aktion, die ihn amüsieren sollte. Er sei stark angetrunken gewesen.

Ob das System richtig funktioniert und ob es Michael seine Träume, sein Lächeln, sein Gemeinsinn und sein Fahrrad wieder gibt, konnte nicht geklärt werden. Genauso wenig kann geklärt werden, ob die Aktion ernst genommen werden soll oder ein Scherz ist. Letzteres erscheint, betrachtet man die Ausführung und Umstände, nicht unwahrscheinlich.

StudentenPACK | StudentenPACK.

Vertreter der vier großen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages waren der Einladung der Lübecker ASten und des Verbandes politischer Jugend gefolgt.

Niclas Herbst, bildungspolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass man in Deutschland durch den internationalen Druck gezwungen sei, Studiengebühren einzuführen und diese somit unausweichlich seien. Er nannte es den “direktesten und einfachsten Weg”, jedes Semester von jedem Studenten den Betrag von 500 Euro zu erheben.

Davon, dass CDU und SPD eigentlich Koalitionspartner im Land sind, merkte man wenig, zumal sich Jürgen Weber, bildungspolitischer Sprecher der SPD, als Einziger deutlich gegen Studiengebühren aussprach. Stattdessen schlug er vor, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, um den Bildungsetat auszugleichen.

Ahnlicher waren sich da die Positionen von FDP und Grünen. Nachgelagerte Gebühren seien die einzige sozialverträgliche Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Studium einzuführen, so Ekkehard Klug, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Er betonte weiterhin, dass ein maximaler Betrag von 500 Euro pro Semester nicht überschritten werden dürfe.

In der anschließenden Diskussion wurde die Sorge geäußert, dass durch die Erhebung der Gebühren den Hochschulen in Zukunft nicht mehr Geld zur Verfügung stünde sondern Gelder im gleichen Umfang an anderer Stelle gestrichen würden. Diese Befürchtung konnte von keinem der Politiker entkräftet werden.

Unifusion?

Im zweiten Teil der Debatte bezogen die Politiker aus aktuellem Anlass Stellung zu der von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vorgeschlagenen Fusion der schleswig-holsteinischen Universitäten. Bei diesem Thema war es noch deutlicher als zuvor erkennbar, wie die Sympathien im Saal verteilt waren.

Niclas Herbst (CDU) versuchte die Situation zu beruhigen und eine sachliche Diskussion zu führen. Er merkte an, dass es sich bei dem betreffenden Entwurf um ein Eckpunktepapier handele, das noch diskutiert werden müsse, aber keinesfalls um eine fertige Gesetzesvorlage. Es sei jedoch Ausdruck des politischen Willens der CDU und müsse daher ernstgenommen werden.

“Hinter dem Vorschlag steckt kein Konzept”, kritisierte Jürgen Weber (SPD); bisher sehe er nicht die Möglichkeit eines positiven Effektes. FDP-Vertreter Klug ging sogar so weit, die Fusionspläne als „Schnapsidee bildungspolitischer Geisterfahrer“ zu bezeichnen und erntete damit tosenden Applaus.

Nach über zwei Stunden beendete Michael Langholz schließlich die Diskussion nach vielen Argumenten und Gegenargumenten, wenig Neuem und noch vielen offenen Fragen. Trotzdem dürften nach diesem Abend im Bewusstsein der Kieler Politiker die Lübecker Uni und ihre Studenten einen höheren Stellenwert als vorher einnehmen.

Bauchpresse

Der LN-Artikel vom 18.11.1998.

Antwort auf LN-Artikel des AStA

Betr.: Thema des Monats, LN-Trave-Treff

Sehr geehrter Herr Strunk, sehr geehrter Herr Schur,

für die Einladung zum LN-Trave-Treff am 30. November möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Sie können sicher sein, daß wir die Gelegenheit gerne genutzt hätten, uns Fragen der Öffentlichkeit zu stellen und mit den Anwesenden ein konstruktives Gespräch
zu führen.

Mit dem Monatsthema “Hochschulstadt Lübeck” haben Sie eine gute Wahl getroffen. Denn wie Sie bereits im ersten Beitrag der Artikelserie festgestellt haben, prägen die Studierenden das Lübecker Stadtbild bei weitem nicht in dem Maße, wie es in anderen, typischen Universitätsstädten der Fall ist. Daher ist es begrüßenswert, wenn von Zeit zu Zeit die Hochschulen der Stadt und ihr Umfeld der Allgemeinheit in ausführlicher Form dargestellt werden.

Wir haben Ihre Berichterstattung mit großem Interesse verfolgt, wobei wir natürlich insbesondere die Artikel studiert haben, die unsere Universität und die von uns vertretene Studierenschaft betrafen. Wir sehen selbstverständlich ein, daß der Rahmen eines
Zeitungsartikels dazu zwingt, Prioritäten zu setzen, und daß es illusorisch wäre, eine tiefgehende Betrachtung aller Details zu erwarten.

Der Artikel “Ein lübsches Kleinod” Ihres Kollegen Andreas Oelker hat uns und viele unserer Kommilitoninnen und Kommilitonen allerdings sehr enttäuscht, um nicht zu sagen bestürzt. Dieser Beitrag stellt bezüglich der Qualität journalistischer Arbeit eine Katastrophe dar.

Die Kernaussage der ersten Absätze besteht darin, an der MUL gebe es außerordentlich viele Langzeitstudierende. Diese, im übrigen unzutreffende, Aussage wird darauf zurückgeführt, daß die Durchschnittsstudienzeit um Studiengang Medizin an der MUL bei 13 Semestern liegt. Wir möchten Sie daran erinnern, daß die vorgeschriebene Mindeststudienzeit bundesweit bei 12 Semestern liegt. Bei einem Schnitt von 13 Semestern kann also überhaupt keine Rede von zweifelhafter “langjähriger Verbundenheit” der Studierenden mit dieser Universität sein. Im Gegenteil – eine Durchschnittsstudiendauer von 13 Semestern ist beachtlich kurz!

Eine “lange Verweildauer” läßt sich auch nicht durch die sich anschließende Behauptung herbeireden, auf Grund eines “schleswig-holsteinischen Hochschulrahmengesetzes” könnten Prüfungen “nahezu beliebig oft” wiederholt werden. Zunächst einmal gibt es kein ”
schleswig-holsteinisches Hochschulrahmengesetz”, und außerdem können die Prüfungen im Studiengang Medizin auf Grund der bundesweiten Regelung des Medizinstudiums höchstens zweimal wiederholt werden. Für den Studiengang Informatik läßt die Prüfungsordnung der MUL ebenfalls höchstens zwei Wiederholungen einer Prüfung zu. Von nahezu beliebig vielen Versuchen kann also keine Rede sein.

Um eine Prüfung überhaupt antreten zu können, müssen bestimmte Leistungen in Form von “Scheinen” nachgewiesen werden. Die Festlegung der Kriterien zum Scheinerwerb liegen bei den jeweils zuständigen Professoren.

Unsere Kritik beschränkt sich nun nicht nur darauf, daß Fakten und Erfundenes wild verdreht, vermischt und unsinnig aneinandergereiht einen großen Teil des Artikels ausmachen. Die Verwendung der reißerischen Phrase “Oase für ewige Studenten” an so exponier
ter Stelle wie am Anfang des Textes läßt uns befürchten, daß die Intention des Artikels nicht ist erster Linie darin bestand, über die tatsächlichen Verhältnisse an der MUL zu berichten. Geringer Rechercheaufwand und Effekthascherei standen offenbar im Vor
dergrund. Sie haben damit dem Bild der Studierenden in der Öffentlichkeit in unverantwortlicher Weise großen Schaden zugefügt.

Vor diesem Hintergrund haben Sie sicher Verständnis dafür, daß wir es vor unserem Gewissen und vor der Studierendenschaft nicht verantworten könnten, Ihre Einladung auf das Podium anzunehmen.

Darüberhinaus scheint es ihrerseits kein ehrliches Interesse an einer inhaltlichen Diskussion zum Thema zu geben. Wir befürchten offensichtlich zu Recht, daß unsere Anwesenheit nur der Vollständigkeit halber gewünscht wurde. Desweiteren sind wir nicht bereit, uns in eine Statistenrolle abdrängen zu lassen und dennoch zu riskieren, am nächsten Tag in Ihrem Blatt falsch zitiert zu werden.

Sie werden nachvollziehen können, daß wir unser Fernbleiben vom Trave-Treff den anderen Teilnehmern gegenüber ebenfalls begründen werden und zu diesem Zweck jeweils eine Kopie dieses Briefes beilegen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Allgemeine Studierendenausschuß der Medizinischen Universität zu Lübeck

Gregor Peter
(Sprecher der Studierendenschaft)

Eine Erklärung von Jülsch Ganten vom AStA

Was braucht eine Stadt zu Glücklichsein – auf keinen Fall die LN!

Ein paar Worte vorweg:

Der AStA der MUL ist sicher kein streitsüchtiges Organ. Bis uns etwas aus der Ruhe bringt und zu einem öffentlich geäußerten Protest veranlaßt, muß einiges passieren. Wenn mensch ein wenig bösartig wäre, würde er oder sie vielleicht sogar behaupten, der As tA der MUL sei phlegmatisch, was die Politik angeht, und ich würde noch nicht einmal widersprechen. So kommt es dann auch, daß die Sache mit den LN den Asta am meisten beschäftigt hat, seit dem Streik.

Aber um was geht es denn nun eigentlich?

Es geht um das Gefühl, das wohl fast jedeR von uns hat, wenn er oder sie die LN aufschlägt. Da sieht mensch bunte Bilder, große Überschriften, kleine Artikel, ein paar sinnvolle und viele sinnlose Informationen, Anzeigen und Bekanntmachungen. Klar, die LN hat ein anderes Niveau als die große Schwester „Bild“ aus dem gleichen Hause. Aber trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, daß es einige Gemeinsamkeiten gibt. Wir blättern also weiter in unserer LN. Da gibt’s ein bissi Politik, einen großen Lokalteil, e in „Thema des Monats“ und alles liest sich so ein bißchen wie eine Mischung aus Bravo und Focus. Ist das Absicht? Bestimmt. Schließlich sind die LN eine regionale Zeitung, sprich außerhalb von Lübeck interessieren sie fast niemand. Und innerhalb von Lübeck soll natürlich ein breites Publikum bedient werden. Und genau da liegt das Problem. Alle, von klassischen „Bild“- LeserInnen bis hin zu FAZ-LeserInnen wollen lokale Informationen oder sind mehr oder weniger auf sie angewiesen. Und wenn diese Tageszeitung auch noch eine (mit nicht ganz feinen Methoden selbstverschaffte) Monopolstellung hat, versucht sie den Spagat zwischen seriöser Berichterstattung und Bedürfnisbefriedigung auf dem Klatsch-Sektor. Heraus kommt eine sehr eigenartige Mischung, eine Art „Info tainment“, was ja primär nicht schlecht sein muß. Im Falle der LN allerdings gesellt sich zu dieser Problematik eine sehr gefährliche Einstellung zu journalistischer Arbeit. Diese äußert sich darin, daß einerseits miserabel recherchiert wird (siehe nebens tehender Artikel) und andererseits gewonnene Informationen nicht genutzt werden, um eine ordentliche Berichterstattung zu liefern, sondern um vorgefaßte Meinungen zu „belegen“. Wir haben versucht, dies an dem Artikel „Ein lübsches Kleinod“ zu zeigen.

Vorausgegangen war allerdings ein allgemeiner Ärger über die Berichterstattung der LN, der sich komischerweise durch alle Gruppen und Schichten zieht. Viele Menschen, vom Bürgermeister bis zur Schrebergärtnerin, haben ihre einschlägigen Erfahrungen mit den LN gemacht, in wenigen Fällen läßt sich beweisen, daß die LN Tatsachen verdrehen, falsch zitieren und bewußt Informationen zurückhalten, in vielen Fällen bleibt nur der Ärger und der sehr unbefriedigende Weg der Gegendarstellung.

In unserem Fall war also der entscheidendende Auslöser für den Entschluß, diesen LN- Praktiken etwas entgegenzusetzen, der o.g. Artikel. Dazu kamen „Pannen“ von Seiten der LN, wie z.B. nicht Abdrucken von Veranstaltungsterminen, oder Wiedergabe von Intervi ews in anderer Form als der vorher abgesprochenen. Während des Streiks im letzten Jahr beispielsweise erklärte uns eine Redakteurin, daß sie nur bis zu einem bestimmten Punkt, nämlich der Abgabe beim Chefredakteur, Einfluß auf den Artikel hat. Danach wird allerdings noch viel verändert, sodaß das abgedruckte Produkt nicht mehr viel mit der Recherche zu tun haben muß.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

1. Mensch läuft großes Risiko, mit einem völlig falschen Zitat oder mit einer Aussage in völlig falschem Zusammenhang in den LN zu erscheinen.
2. Die LN betreiben in Lübeck eine Meinungsbildung, die alles mögliche ist, nur nicht objektiv.

Da wir als AStA an sich nicht auf die LN angewiesen sind, sondern genausogut auf die Bauchpresse, das Ultimo und die Stadtzeitung ausweichen können, haben wir beschlossen, den LN grundsätzlich kein Material -egal ob Info`s , Fotos, oder Interviews- mehr zu r Verfügung zu stellen, einerseits also um keine bösen Überraschungen zu erleben, andererseits um ein -zugegebenermaßen nicht allzugroßes- Zeichen zu setzen.

Unterrichtet haben wir die LN davon in nebenstehendem Brief, außerdem haben wir die Rektoren und andere Organe in ähnlicher Weise in Kenntnis gesetzt.

Jülsch Ganten
Politikreferent des AStA

Viel wichtiger ist eigentlich, daß sie da waren.
Und sich im Spalier vor dem Eingang postierten, so daß es einigen zeitgleich auf dem Wege zur “außerordentlichen Sitzung des erweiterten Konvents” vorbeikommenden Professoren und DozentInnen vor Überraschung die Sprache verschlug. Gesagt werden brauchte aber auch nichts – Anwesenheit allein genügte. Denn alle Anwesenden wußten, worum es ging. Und alle, die bis dahin nicht an uns geglaubt hatten, wurden nun endgültig eines anderen belehrt.

Danke an die Aktiven!

Eigentlich hatte ich an dieser Stelle geplant, eine kritische Nachbetrachtung der Streikwoche unserer Universität vorzunehmen, aber ich habe mich kurzfristig umentschieden, da ich denke, daß damit inhaltlich niemandem gedient ist. Aber für alle Leser von Außerhalb: Ja, es ist wahr! Die Medizinische Universität zu Lübeck hat gestreikt! Auch wenn es der breiten Öffentlichkeit nicht vergönnt war, daran teilzuhaben, waren auch in Lübeck Studierende aktiv an den Protesten gegen den voranschreitenden Bildungsabbau in der Bundesrepublik beteilligt…

In dieser Aktionswoche haben Stefan M. Krampe und ich den Arbeitskreis Politischer Kontakt gegründet, über deren Ziele und Ideen ich hier berichten möchte. Einerseits hoffe ich, daß dieser Artikel einen aufklärerischen Aspekt hat, da nur ein Teil unserer Streik-Aktionen richtig pubik gemacht wurde (nicht nur auf den AK Pol.Kontakt bezogen!), andererseits halte ich es für wichtig, die politischen Motive um die es noch vor einem Monat ging, nicht völlig in Vergessenheit geraten zu lassen.

 Die Idee lag eigentlich auf der Hand. Wenn man streikt, dann möchte man seine Forderungen durchsetzen. Und unsere Forderungen richteten sich allesamt an die Politik. Da war es naheliegend für uns auch das Gespräch mit den Politikern zu suchen. Eine weitere Idee war es, die inhaltlichen Gruppen wie den AK Finanzen, den AK Hochschulpolitik und den AK BAFöG den Streß abzunehmen, auch noch Treffen mit Politikern zu organisieren.

Ein kurzfristiges Ziel war das Abhalten einer Podiumsdiskussion im Zentralklinikum, welche auch schon stattfand, unter Beteiligung der Bildungspolitischen Sprechern der großen Landtagsfraktionen (Jürgen Weber (SPD), Torsten Geisler (CDU), Dr.Georg Hörmann (B90/Grünen), Dr.Ekkehard Klug (FDP)) und unser Kanzler von Detmering.

Jeder Politiker nahm Stellung zu den jüngsten Entscheidungen in der Hochschulpolitik, der geplanten Reform, den BAFöG-Modellen und der Finanzpolitik des Landes. Leider blieb die Diskussion auf Grund der Themenvielfalt etwas allgemeiner als wir es uns gewünscht hätten. Inhaltlich war es trotzdem eine gelungene Veranstaltung, allerdings hätten wir uns mehr Publikum aus den Studierendenkreisen  gewünscht.

Am Mittwoch, den 3.Dezember 1997 waren wir mit dem Politilreferenten und der Vorsitzenden des AStA in Kiel im Landtag Schleswig-Holstein, um uns dort mit dem Bildungsausschuß der CDU und Bündnis 90 zu Gesprächen zusammenzusetzen. (Leider war gerade SPD-Parteitag in Hannover!).

Wir sind in diesen Gesprächen auf sehr interessierte Zuhörer gestoßen, die auch uns sehr hilfsbereit mit Informationen versorgt haben, so daß unser langfristiges Ziel, einen konstanten Kontakt zum Landtag SH aufrecht zu erhalten, noch immer realistisch erscheint. Natürlich waren viele Ausführungen und Datenblätter sehr subjektiv und parteibezogen, doch dennoch sind solche Gespräche nötig, um einen Überblick über den Stand der Dinge nicht immer nur über drei Ecken als Gerücht zu erfahren.

Natürlich konnten wir durch unsere Gespräche keine Politik machen, aber wir haben doch wenigstens noch einmal unseren Standpunkt darlegen können. Und dazu gehörten z.B.

• keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein
• Sicherung des Studienortes Lübeck
• Legitimierte Mitbestimmung der Studierendenschaft
• Anhörung von AStA-Vertretern vor dem Bildungsausschuß des Landtages Schleswig-Holstein
• Regelmäßiger Kontakt zwischen Studierenden und Politikern

Besonders einen weiteren Punkt möchte ich hier nochmals unterstreichen, da sie uns besonders angehen:

In allen persönlichen Gesprächen sowohl mit B90, SPD als auch FDP kam eines ganz klar von Seiten der Politiker zur Sprache: Lübeck, speziell die Medizinische Universität, braucht eine stärkere Lobby! Einige Politiker (aus den Hochschulpolitischen Ausschüssen!) wußten gar nicht, daß Lübeck eine Hochschule hat!!

Außerdem bildet Schleswig-Holstein im medizischen Bereich weit über den Eigenbedarf des Landes an Ärzten/innen aus und die Kassen des Landes sind leer. Da ist es nur eine Frage der Zeit bis dort massiv geküzt bzw. zusammengelegt wird. Institute, die nach Aussage von Bernd Saxe (SPD) zusammengelegt werden könnten, sind z.B. die Rechtsmedizin, die Toxikologie und die Herzchirugie.
Aber wohin? Nach Kiel oder nach Lübeck? Nach Aussage der Politiker wohl eher nach Kiel, denn dort stehen die Betroffenen angeblich monatlich im Landtag, um zu unterstreichen, wie wichtig der Standort Kiel sei, von Lübeck stattdessen kommt sehr wenig.  Leute, das ist schlecht!! Sowohl von unserer Seite als auch von Seiten der Uniführung muß da mehr kommen!

Dies soll als hochschulpolitisches Appetithäppchen erst einmal genügen. Ich plane für die nächste Ausgabe eine ausführlichere Reportage über die Situation der Uni Lübeck und möchte evtl. eine Stellungnahme der Parteien veröffentlichen.
Also, wenn best. Themen oder Fragen von unseren Lesern gewünscht werden, oder jemand der Meinung ist, ein besonders wichitiger Fakt droht unbeachtet zu bleiben, bitte ich um eine mail an mich.

Ebenso würde ich mich um eine Resonanz bezüglich Umfang und Inhalt des Artikels freuen…

früher beginnenden Ländern bereits der Aufruhr gärte nahm man in Lübeck noch lediglich Pressebeiträge zur Kenntnis. Bis zum Eintreffen der Erstsemester, die, wie erst dann in aller Tragweite auch für Lübb’sche Verhältnisse klar wurde, Ja eigentlich gar keine waren, und bis zum konkreten Erleben von eurer Wut auf die Verantwortlichen und eurer Empörung über unsere Tatenlosigkeit, blieb es dabei.

Das war heilsam, vielen Dank! Womit- auch wieder einmal belegt wäre, das, wer sich nie nicht wehrt, lebt verkehrt.

Dann aber gings los, im Ernst, von dem Marsch zum Präsidium, den Verhandlungen dort, VVen des 1./2. Semesters, Koordination auf den vds- Fachtagungen, über Gesamt-VV, StuPa, Flugblätter und Urabstimmung bis zu den statt Streik durchgeführten Aktionatagen mit einem trotzdem außerordentlich positiven Verlauf.

Das habt ihr alle mitbekommen und mitgemacht. Ich möchte jetzt nichts zu den einzelnen Folgen dieser Arbeit schreiben, AG-Ergebnisse z.B., dazu gibt’s andere Beiträge in diesem Spri-Pu, auch nicht zum miserablen Gesamtergebnis, nämlich der Entscheidung der Ländergesundheitsminister vom 13.05 über die 31 Fragen steht auch woanders, sondern ich will einige kritische und ein paar weiterführende Bemerkungen machen.

Zuerst das Unangenehme (oder Lehrreiche) die Selbstkritik:

Wir haben versucht in möglichst kurzer Zeit möglichst umfassend zu informieren und zu mobilisieren, um im Rahmen der bundesweiten Aktionen einen echten Beitrag vor Ort leisten zu können, das ist eigentlich auch ganz gut gelungen.

Wir haben uns für die Urabstimmung über den Streik ein sehr hohes Quorum gesetzt, höher als in unserer eigenen, vom KuMi abgelehnten und somit illegalen Satzung vorgesehen.

Wir haben dies begründet mit der Notwendigkeit wirklich breiter aktiver Beteiligung und das halten wir auch immer noch für richtig, das war gut so.

Aber wir haben dieses Quorum nicht erreicht, das war Scheiße und das haben wir selbst zu verantworten.

Wir haben die unerwartet rasche Mobilisierung, die unerwartet hohe Beteiligung an der Diskussion und der Urabstimmung überschätzt und fehlgedeutet. Unser Vorgehen, die Urnen in die Veranstaltungen zu tragen, dort immer wieder das Thema Ausbildung und Prüfungen anzusprechen und zur massiven Beteiligung an der Urabstimmung aufzufordern hat dazu geführt, das eben auch Gegner eines Streiks gefordert waren, ihre Stimmen auch abzugeben, und das haben wir nicht mit einkalkuliert. Wir haben dann also nach einer im Ergebnis falsch interpretierten Urabstimmungsbeteiligung beschlossen, am dritten Tag der Urabstimmung früher auszuzählen, um den erwarteten Streik zu einem strategisch günstigeren Zeitpunkt, nämlich vor den Kursen am Dienstag statt mitten drin beginnen zu können.

Das war eine eklatante Fehlentscheidung, die eben bedeutet hat, daß unser stärkstes Druckmittel (zumindest in seiner demonstrativen Potenz) nicht einsetzen konnten. Eins muß allerdings noch einmal als Ergebnis allen in Erinnerung gerufen werden, oder vielleicht erstmals klargemacht wer- den!

Wir haben in unserem demokratischsten und obersten Entscheidungsorgan, der Urabstimmung aller Studenten der MHL, eine Entscheidung gefällt (und uns selbstverständlich auch danach gerichtet). Daß wir überhaupt so verfahren konnten, daß wir eine Urabatimmung durchgeführt haben, ist nicht selbstverständlich, obwohl es das nach unserer – wohl aller – Meinung ein müßte.

Das dies der Hochschulleitung alles andere als angenehm war, konnten wir an der Auseinandersetzung um die Zahl der Immatrikulierten sehen.

Die Urabstimmung ist nach dem Hochschulgesetz ausdrücklich verboten Gesamtvollversammlungen mit Beschlußkraft für die Studenten sind ebenfalls verboten. Das heißt, die urdemokratischen, nach unserer Meinung selbstverständlichen Organe der verfassten Studentenschaft, die wir brauchen für unsere Meinungsbildung, demokratischen Entscheidungen und um uns gegen solche massiven Eingriffe und angriffe wie Jetzt diese Prüfungsentwicklung zu wehren, sind uns nicht zugestanden.

Dies war die erste Urabstimmung an der MHL, die sozusagen unbehindert verlaufen konnte wobei die gewühlten Vertreter, der AStA, Jederzeit Ordnungsstrafen und Zwangsgelder riskiert haben.

Möglich ist ein solcher Verlauf hier wohl nur deswegen gewesen, weil es in dieser Frage (Folgen aus der Prüfungssituation) potentielle Interessengleichheit zwischen Studentenschaft, Lehrenden und auch der Hochschulleitung gab.

Das war bisher noch nicht so, das wird auch keinesfalls immer so sein, darum müssen wir uns klar sein, Daß wir die Instrumente und Organe der verfassten Studentenschaft, die Urabstimmung, die Vollversammlung und die Wahrnehmung des politischen Mandats auch weiterhin einsetzen werden.

Das ist nach unserem Demokratieverständnis selbstverständlich, und wir werden dies auch tun, wenn uns bei anderen Problemen Repressalien, Ordnungsstrafen, Zwangsgelder etc. ins Haus stehen. In dieser Frage steht die Studentenschaft zusammen.

Der Listenprozeß

Im November verweigerte das Präsidium die Herausgabe einer Namensliste der Studenten an den AStA mit der mündlichen Begründung, es bestehe die Gefahr, daß die Liste bei der Urabstimmung zum Streik verwendet werde.

Auf Antrag des AStA ordnete das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig “einstweilig” die Herausgabe einer Liste an. Mit fadenscheinigen Argumenten legte das Präsidium Widerspruch ein: Nie habe es verweigert eine Liste herauszugeben, es habe halt nur die Liste noch nicht vorgelegen.

Das Urabstimmungsverbot

Da nun die Sabotage der UA nicht so recht klappen wallte (eine Studentenliste braucht man nämlich gar nicht – ätsch!) holte – ferngesteuert aus Kiel – das Präsidium zum nächsten Schlag aus. Wie an praktisch allen Hochschulen des Landes, wurde auch an der MHL per “einstweiliger Anordnung” der Studentenschaft untersagt, eine UA durchzufahren und “zur Teilnahme” an auch gewaltlosen Störungen von Lehrveranstaltungen” (Umfunktionieren, Diskussionen) “aufzurufen” .

Unmittelbare, praktische Konsequenzen folgten aus dieser Anordnung nicht, da sie erst nach Ende der Abstimmung eintraf, bei der die Studierendenschaft sich bekanntlich gegen Streik aussprach.

Trotz des erheblichen Aufwandes und des ungewissen Ausganges, muß der AStA hier seinerseits eine Hauptverhandlung anstreben, da die Anordnung auf falschen Behauptungen beruht, und ein rechtskräftiges Urteil gegen die Studentenschaft uns auch die Prozeßkosten aufbrummen würde.

Aussichten

Beiden Prozessen kann man mit, “gedämpftem Optimismus” entgegensehen. Tn der Listenangelegenheit hat sieh das Präsidium ziemlich in den eigenen Fallstricken verheddert: Die Namen der Studenten erst zur Abschrift anzubieten, dann zu verweigern wegen “Angst vor Mißbrauch”, schließlich genau diese gar nicht vorliegen zu haben, das ist (hoffentlich) ein Purzelbaum zuviel, als daß das Gericht dies als geradlinige und korrekte Beamtenlogik durchgehen lassen wird.

Beim UA-Prozeß gingen die Kultusjuristen in Kiel und ihr langer Arm in Lübeck wohl davon aus, daß Studenten generell nicht von Studenten befragt werden dürften, auch nicht im Sinne eines ‘Meinungsbildes’. Doch siehe da, für alle Seiten unerwartet, beschloß das VG-Schleswig (bei dem gleichen Streit an der Uni Kiel), daß gerade solch einem Meinungsbild rechtlich nichts entgegenstehe. Da bei genau der gleichen Sachlage also dasselbe Gericht bereits einmal entsprechend entschieden hat, kann man auch für diesen Prozeß, hoffen.

Vom Sinn “juristischer Klärungen”

Das Juristische Glatteis ist gefährlich: Zum einen weil man leichter einen Prozeß verlieren kann, als man glaubt, vor allem aber weil ein gewonnener Prozeß
gefährliche Illusionen wecken kann.

Zu naheliegend ist es, die Funktion der Justiz – gerade wenn sie sich ausnahmsweise gegen die staatlichen Machtapparate wendet – mißzuverstehen.

Die Justiz laviert in Ermessensspielräumen. Der vorgegebene gesetzliche Rahmen läßt bei der Einzelfallbeurteilung oft erstaunlich viel Raum, und zwar nicht nur
beim Strafmaß sondern auch bei der Bewertung grundsätzlicher politischer Probleme.Justitz Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Trotzdem gehen die Urteile meist in ein und dieselbe Richtung. Mit Verwunderung vermerkt es regelmäßig die links liberale bis linke Öffentlichkeit, wenn ausnahmsweise mal nicht im Sinne der Staatsorgane oder bei Streitigkeiten zwischen den “staatstragenden” Parteien im Sinne konservativer Ideologie Recht gesprochen wird. Dabei kann man durchaus davon ausgehen, daß die Urteile im allgemeinen den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen.

(Die dritte Gewalt!?)

Was passiert, wenn ein Gericht, wie z.B. jetzt das VG-Schleswig in Sachen Urabstimmung, anders urteilt als von den entscheidenden “pressure groups” erwartet? Gerade im Fall der UA lieferte der Kieler Uni-Präsident eine an Deutlichkeit kaum zu überbietende Stellungname:

Kieler Hochschulen wollen Schleswiger Entscheidung nicht hinnehmen

Das Präsidium der Kieler Universität kündigte an, es werde alles tun, um „als Recht bestätigt zu bekommen, was wir immer dafür gehalten haben”. Falls das geltende Hochschulgesetz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig
jedoch decke, sei ein Hinweis dafür gegeben, was bei der Novellierurig des Hoch Schulgesetzes berücksichtigt werden müsse.

(Aus den Lübecker Nachrichten 2.12.1977)

So ist es also zu verstehen, das Gebäude des Rechts: Gemacht wird es, so wie die Chefetagen (in Uni oder Industrie) und Regierungsbürokratien es haben wollen, Recht gesprochen wird im Sinne dieser Macher. Und wenn nicht: dann muß das Gesetz eben zur Eindeutigkeit gebracht werden, bis auch solch ein Ausreißer unter den Richtern nicht mehr anders urteilen kann!!

Unsere Aufgabe in der Verteidigung unserer Rechte besteht nicht primär darin Prozeße zu führen und womöglich zu gewinnen. Wir müssen vielmehr immer wieder deutlich machen, daß uns diese Arroganz der Macht nicht ins Duckmäusertum treiben wird, sondern im Gegenteil unsere Bemühungen um das Einbringen unserer Interessen verstärken wird. Dazu gehört wesentlich die Artikulation unserer Positionen sowie die argumentative Verankerung auch beim letzten Studenten vor allem aber in der Öffentlichkeit.

Das ging gegen alle!

Diese Maßnahme, nach dem Rädelsführerprinzip einen Einzelnen herausgreifen und exemplarisch zu bestrafen, sollte disziplinierend auf alle wirken, denn die wachsende Entschlossenheit der Studenten, ihrem Unmut über die PJ-Misere in konkreten Aktionen Luft zu machen, hat im Präsidium sicher einige Geister in Bewegung gebracht. Aber anstatt sich mit unseren berechtigten Forderungen zu solidarisieren, zeigten die Präsidialen einmal mehr wes Geistes Kinder sie sind: mit dem Knüppel der Repression die aufflackernde Unruhe im Keim ersticken – so sollte es sein.

Solidarität ist unsere Kraft

Doch daraus wurde nichts – das Ding erwies sich als Rohrkrepierer: über die Presse und Rundfunk, von ÖTV – Lübeck bis zum SPD-Kreisausschuß, mit Über 1300 Unterschriften und 63 Selbstanzeigen und verschiedenen Aktionen bewiese die Studenten und weitere Teile der Öffentlichkeit nachdrücklich, daß sie nicht bereit sind, derartige willkürliche Unterdrückungsmaßnahmen widerspruchslos hinzunehmen. Die alte Forderung “Weg mit dem Ordnungsrecht” konnte nun am konkreten Beispiel belegt werden.

Persönliche Erfahrungen

Für viele Kommilitonen war dies die erste direkte Konfrontation mit der Repression des HSG und nicht wenigen fuhr der Schreck ganz kräftig in die Knochen. Doch im Gegensatz zur geplanten Wirkung, wuchs die Empörung und in den gemeinsamen Aktionen haben viele gemerkt, daß dies der einzige Weg ist, mit dem ständig wachsenden Druck von oben fertig zu werden. Die Studenten der MHL haben sich nicht beeindrucken lassen. Sie haben sich gewehrt. Die Wahl von Sebastian zum AStA-Vorsitzenden unterstrich diese Haltung nachdrücklich.

Die Reaktion der Herren

Durch die massive Solidarisierungskampagne verunsichert, war das Präsidium in hundertfacher Auflage an der MHL eine Mitteilung des KuMI unters Volk, die besonders den Angestellten (gemeint waren wohl Assistenten!) die Wahrnehmung eines “allgemein politischen Mandats” mit der Drohung disziplinarischer Maßnahmen untersagte. Mit dieser Aktion sollten die “Landesbediensteten” verunsichert, und von einer Parteinahme in der Auseinandersetzung abgehalten werden. In den Antwortschreiben auf die Proteste verschiedener Organisationen, wurde man von Seiten des Präsidiums dann auch recht deutlich. Im Brief an die ÖTV heißt es: “Das Präsidium weißt jedoch die Einmischung in hochschulinterne Angelegenheiten und die Aufforderung der Nichtbeachtung des Gesetzes energisch zurück.” Den Gipfel des Zynismus erreichten die hohen Herren allerdings im Schreiben an die Jusos, heißt es doch dort: “Es (das Ordnungsrecht) hat den Zweck, Studenten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen,…”, daß Sebastian für 5-Minütige Geplauder mit Prof. Henßge nicht wegen Hausfriedensbruch etc. in den Bau marschiert ist, daür sollte er dem Präsidium auch heute noch auf Knien dankbar sein

Ordnungsausschuß gestrichen!

Daß diese eigentümlichen Vorgänge aber selbst bei der sonst konservativen Professorenschaft nicht ohne Echo geblieben sind, zeigte sich auf der Senatssitzung am 20.7., bei der die neue Verfassung der MHL zur Beschlußfassung vorlag. Da staunten die Herren vom Präsidium nicht schlecht, als mit Unterstützung einiger Professoren der Ordnungsausschuß schlicht und einfach gestrichen wurde. Es half auch nichts, daß das Präsidium “rechtliche Bedenken” anmeldete – daß war eine deutliche Quittung für die Vertreter der “Knüppel aus dem Sack”-Ideologie! Schon vorher war bei der fällig gewordenen Neuwahl eines Professorenvertreters im Ordnungsausschuss deutlich geworden, daß dieser finstere Job sich keiner besonderen Beliebtheit erfreut. Nach einigem Hin und Her wurde ein nicht anwesender Kandidat (Prof. Pribilla) dazu verdonnert, nachdem Prof. Lorentz (!!) als Vertreter abgelehnt worden war. So muß den Pribilla ohne Vertreter das Fähnlein der Aufrechten hochhalten.

Hoffnung für die Zukunft?

Diese Vorgänge im Senat zeigen immerhin, daß es auch auf Seiten der Professoren noch Leute gibt, mit denen man reden kann, die, wenn auch nicht gerade fortschrittlich, so dennoch ein Gefühl für gewisse grenzen haben. Ein Erfolg, der hoffen lässt! Wir sind gespannt, mit welchen Mitteln das Präsidium nun versuchen wird, seinen “rechtlichen Bedenken” Geltung zu Verschaffen – und wie weit die Professoren bereit sind, zu ihren Entscheidungen zu stehen. Am 14.11 geht es nun darum, den ganzen Spuk der Lügen und Verdrehungen vom Tisch zu fegen. Das Tauflische ist aber, daß von dem ganzen Dreck, der bisher ausgeschüttet worden ist, nachher immer was hängenbleibt. Der Rückzugstaktik des Präsidiums, die ganze Angelegenheit als “halb so schlimm” darzustellen, will ja die Wahrheit doch obsiegen werde, müssen wir massiv entgegentreten. Das Ordnungsrecht in seiner Anwendung ist kein Kavaliersdelikt! Die mehrere hundert Mark Anwaltskosten allein, die die Studentenschaft in einer solidarischen Sammelaktion gemeinsam aufbringen sollten sind dafür Beweis genug. Die Konsequenz aus dem 1. Ordnungsverfahren in Lübeck heißt: Widerstand ist möglich und nötig – nötiger denn je.

Unser Kommentar: Streik!

Was man kaum für möglich hält: Die Novellierung des HSG bringt eine weitere Verschärfung des Ordnungsrechts! Nach dem entwurf des Dr. Braun soll nun bei erheblicher Behinderung des Hochschulbetriebs (=Streik) der “Störer” ohne ordentliches Verfahren vom Ordnungsausschuß sofort bis zum Semesterende exmatrikuliert und seiner Ämter (AStA etc.) enthoben werden. Übertragen auf das hiesige Beispiel läuft es einem dabei kalt den Rücken runter – diesmal hat es 6 Monate bis zum Verfahren gedauert…

Gegen diese aberwitzige Eskalation des Ordnungsrechts werden wir uns wehren. Der Streik Ende November bietet Gelegenheit, dem KuMi zu zeigen, was wir von seinen “studentenfreundlichen Regelungen” halten. Wir haben da so unsere Erfahrungen…!

Seit einigen Wochen nun schlägt der sowjetische Sozialimperialismus zurück, um die Zurückeroberung der Machtposition des reaktionären Spatrtakus in den AStA herzustellen. In der Lübecker Bucht treibt ein Kriegsschiff der ehemalig sozialistischen SU ihr Unwesen. Kommilitonen, könnt ihr euch vorstellen, daß die Lübecker AStA-Genossen des KSV jeden Morgen, wenn sie die Rote Fahne über ihrer PH hissen, in die Rohre eines sozialimperialistischen Kriegsschiffes blicken müssen.

Obwohl sich der AStA Uni Stuttgart nicht an der Waterkant befindet, so solidarisieren wir uns mit dem Protest der fortschrittlichen Studentenmassen an der PH Lübeck und fordern mit ihnen:

• Sozialimperialisten raus aus der Lübecker Bucht!
• Für die Bewaffnung der Studenten durch das Volk!
• Für das Bündnis der fortschrittlichen Studenten und den Fischern im Kampf für den Sozialismus!

AStA der Uni Stuttgart.

Am 14. Mai schließlich protestierten die 36000 Medizinstudenten und taten ihren Unwillen über den Ausbildungsnotstand kund. In einer Telegrammaktion an den Bundesratsvorsitzenden Klaus Schütz erhielt dieser nach eigenen Angaben ca. 2500 Proteste in sein Amt. (Gut unterrichtete Kreise der Post geben allerdings wesentlich höhere Zahlen an). Der nordrhein-westf. Innenminister Weyer erhielt etwa 5000 Telegramme. Und einzig er reagierte so, wie man es von allen erhofft hatte, prompt, unbürokratisch und realistisch:

1. Die Gynäkologie-Pflichtzeit ist nicht mehr unabdingbare Voraussetzung zur Erlangung der Approbation. Eine mehrfache, vergebliche Bewerbung (mindestens 2) um eine solche Stelle soll nachgewiesen werden. Als Ersatz dienen Pädiatrie, Neurologie usw.
2. Anerkennung der im Ausland abgeleisteten Pflichtzeiten.
3. Zulassung von niedergelassenen Ärzten und Fachärzten zur Ausbildung von MA.
4. Einhaltung der Mindestzeiten. Für Krankenhausträger, die sich den gemeinsamen Bemühungen um Beseitigung der Engpässe nicht ausreichend anschließen, droht die Einstellung der finanziellen Unterstützung von Entwicklungen und Bauvorhaben.
5. NRW fordert die Krankenhausträger nachdrücklich auf, mehr Planstellen einzurichten. Für die landeseigenen Häuser werden Stellen als Sofortmaßnahmen erstellt.

Diese Beschlüße lassen eine reale Einschätzung der Lage und den Willen, anderen den Weg zu weisen erkennen. Es bleibt zu hoffen, daß auf einer in diesen Tagen stattfindenden Konferenz der Ländergesundheitsminister in diesem Sinn bundeseinheitlich verfahren wird. Noch unbestätigt ist bisher die Nachricht, daß Schleswig-Holstein obige Regelung sinngemäß übernommen hat.

In Lübeck selbst brachte der Spontanbesuch am 14. 5. bei Herrn Senator Steinbrecher, wie zu erwarten, keinen bisher sichtbaren Erfolg. Milde lächelnd, mit dem ihm eigenen Verständnis über die Lage der Dinge unterrichtete der Senator die 11 Abgesandten der MAL davon, daß der Verwaltungsrat über das Problem bereits beraten habe: Ergebnislos! Das überraschte uns nicht, berät doch dieses Gremium seit Jahren über den Bau unseres Provisoriums: Ergebnislos! Wir sollten übrigens beides nicht unwidersprochen über uns ergehen lassen.

Nun noch ein Hinweis für zukünftige Medizinalassistenten: Seit Anfang Mai werden MA-Stellen zentral vermittelt. Die Formulare (im Fachschaftsbüro erhältlich) schicken Sie bitte in dreifacher Ausfertigung an die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

6000 Frankfurt / Main
Zeil 57

In der Tat besteht nun die berechtigte Hoffnung, daß Sie Ihre Ausbildung ohne Verzögerung beendigen können.
Dafür viel Erfolg !