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Vertreter der vier großen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages waren der Einladung der Lübecker ASten und des Verbandes politischer Jugend gefolgt.

Niclas Herbst, bildungspolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass man in Deutschland durch den internationalen Druck gezwungen sei, Studiengebühren einzuführen und diese somit unausweichlich seien. Er nannte es den “direktesten und einfachsten Weg”, jedes Semester von jedem Studenten den Betrag von 500 Euro zu erheben.

Davon, dass CDU und SPD eigentlich Koalitionspartner im Land sind, merkte man wenig, zumal sich Jürgen Weber, bildungspolitischer Sprecher der SPD, als Einziger deutlich gegen Studiengebühren aussprach. Stattdessen schlug er vor, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, um den Bildungsetat auszugleichen.

Ahnlicher waren sich da die Positionen von FDP und Grünen. Nachgelagerte Gebühren seien die einzige sozialverträgliche Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Studium einzuführen, so Ekkehard Klug, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Er betonte weiterhin, dass ein maximaler Betrag von 500 Euro pro Semester nicht überschritten werden dürfe.

In der anschließenden Diskussion wurde die Sorge geäußert, dass durch die Erhebung der Gebühren den Hochschulen in Zukunft nicht mehr Geld zur Verfügung stünde sondern Gelder im gleichen Umfang an anderer Stelle gestrichen würden. Diese Befürchtung konnte von keinem der Politiker entkräftet werden.

Unifusion?

Im zweiten Teil der Debatte bezogen die Politiker aus aktuellem Anlass Stellung zu der von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vorgeschlagenen Fusion der schleswig-holsteinischen Universitäten. Bei diesem Thema war es noch deutlicher als zuvor erkennbar, wie die Sympathien im Saal verteilt waren.

Niclas Herbst (CDU) versuchte die Situation zu beruhigen und eine sachliche Diskussion zu führen. Er merkte an, dass es sich bei dem betreffenden Entwurf um ein Eckpunktepapier handele, das noch diskutiert werden müsse, aber keinesfalls um eine fertige Gesetzesvorlage. Es sei jedoch Ausdruck des politischen Willens der CDU und müsse daher ernstgenommen werden.

“Hinter dem Vorschlag steckt kein Konzept”, kritisierte Jürgen Weber (SPD); bisher sehe er nicht die Möglichkeit eines positiven Effektes. FDP-Vertreter Klug ging sogar so weit, die Fusionspläne als „Schnapsidee bildungspolitischer Geisterfahrer“ zu bezeichnen und erntete damit tosenden Applaus.

Nach über zwei Stunden beendete Michael Langholz schließlich die Diskussion nach vielen Argumenten und Gegenargumenten, wenig Neuem und noch vielen offenen Fragen. Trotzdem dürften nach diesem Abend im Bewusstsein der Kieler Politiker die Lübecker Uni und ihre Studenten einen höheren Stellenwert als vorher einnehmen.