StudentenPACK: Würden Sie sich bitte zu Beginn unseren Lesern kurz vorstellen?

Monika Heinold: Ich bin Monika Heinold, 58 Jahre alt, habe zwei erwachsene Kinder, bin ausgebildete Erzieherin und habe in meinem Beruf in unterschiedlichen Einrichtungen gearbeitet. Seit 20 Jahren bin ich in der Politik, 16 Jahre lang Abgeordnete und nun im fünften Jahr Finanzministerin. Meine Partei ist Bündnis 90/Die Grünen.

PACK: Was würden Sie als die größte Veränderung für Sie in den letzten fünf Jahren bezeichnen?

Heinold: Als Ministerin habe ich sehr viel Verantwortung. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein hat 4500 Mitarbeiter*innen, im Ministerium selbst sind es über 200 Mitarbeiter*innen, das heißt, für mich selbst habe ich die Erfahrung gemacht, für sehr viele Menschen und für einen großen Landeshaushalt über 11 Milliarden Euro verantwortlich zu sein. Die größte Veränderung für mich ist es, dass ich noch einmal ganz anders gelernt habe, was Verantwortung heißt.

PACK: Stellen Sie sich vor, durch ein Wunder bekäme das Land fünf Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Welche maximal drei Projekte würden Sie mit dem Geld fördern?

Heinold: Wenn ich die fünf Milliarden jedes Jahr hätte, dann könnte ich natürlich strukturell ganz viel für den Bildungsbereich machen. Meine Schwerpunkte sind Bildung und Gerechtigkeit. Wenn ich das Geld einmalig hätte, dann würde ich es vermutlich für die Infrastruktur reservieren. Wir haben Hochschulen, Amtsgerichte, Polizeigebäude, Straßen, Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, die dringend saniert werden müssen. Wir haben einen Infrastrukturstau von 5 Milliarden Euro. Das würde gut passen, damit würde ich die Infrastruktur sanieren. Somit wäre in den nächsten Jahren mehr Luft im Haushalt, um mit dem Geld, das jetzt für Infrastruktur reserviert ist, in Bildung zu investieren, also strukturell in Lehrer*innenstellen, Hochschulförderung, Kindertagesstätten. So würde ich umschichten. Wenn wir dieses Geld für die Infrastruktur nehmen, dann wüsste ich, ich könnte alles, was kaputt ist, reparieren lassen. Zumindest alles, was dem Land gehört. Dann hätte ich Freiräume und die würden dann strukturell in die Bildung gehen.

PACK: Sehen Sie auch in der realen Politik ohne die zusätzlichen fünf Milliarden die Möglichkeit, diese Projekte zu fördern und wenn ja, woher könnten die finanziellen Mittel kommen?

Heinold: Bei der Infrastruktur arbeiten wir mit Haushaltsüberschüssen. Es ist zum ersten Mal gelungen, in dieser Legislaturperiode den Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse und wir haben ein Gesetz beschlossen, welches uns ermöglicht, Haushaltsüberschüsse auch für die Infrastruktur einzusetzen, nicht nur für die Tilgung der Schulden. Wir haben 2015 wie 2016 einen Teil dieser Überschüsse genommen, um sie in ein Sondervermögen zu packen. Da liegen jetzt 280 Millionen. Wir werden in den nächsten Jahren, fest eingeplant ab 2018, 150 Millionen jedes Jahr zusätzlich für die Infrastruktur mobilisieren. Die Sanierung der Infrastruktur liegt also gut in der Planung. 2030 wollen wir das, was jetzt saniert werden muss, auch gemacht haben. Mein zweites Anliegen ist es, die Bildung zu stärken. Das geht nur Stück für Stück in Schleswig-Holstein mit den Steuermehreinnahmen, die wir haben, aber wir bekommen vom Bund ab 2020 mehr Geld und da ist es mein Ziel, große Teile davon für die Bildung zu reservieren. Das ist der neue Länderfinanzausgleich, der bringt uns als Land ungefähr 130 Millionen Euro. Und da will ich so viel wie möglich in die Bildung geben.

PACK: Als Studierendenzeitung interessiert uns natürlich insbesondere die Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Heinold: Wir geben in Schleswig-Holstein in fast allen Bereichen weniger pro Einwohner*in aus als andere Bundesländer. Wir sind strukturschwach und haben weniger Geld. Wir sind Konsolidierungsland, das heißt wir bekommen Unterstützung von den anderen Ländern. Ebenso kontrolliert uns der Bund, ob wir es auch schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir haben Nachholbedarf in allen Bereichen, aber im Bildungsbereich ganz besonders: Kita, Schule wie Hochschule. Wir haben 2016 mit dem Haushalt beschlossen, die Hochschulen in der Grundfinanzierung zu stärken, über fünf Jahre bis zum Jahr 2019. Angefangen mit zehn Millionen in 2016, ab 2017 folgen noch einmal pro Jahr fünf Millionen Euro bis wir 2019 bei plus 25 Millionen Euro sind. Damit werden die Hochschulen in den nächsten Jahren weiter gestärkt. Jedes Jahr fünf Millionen Euro mehr für die Grundfinanzierung. Das ist gut, das ist aber auch notwendig! Wir haben außerdem zugesagt, den Hochschulpakt III zu finanzieren. Das Geld ist fest eingeplant. Wir haben auch gesagt, dass wir nach dem Hochschulpakt III in derselben Höhe weiter Geld für die Hochschulen reservieren. Die Hochschulen werden gestärkt, aber es kann natürlich immer noch mehr sein. In einem Land, das jeden Euro dreimal umdrehen muss, geht das nur Stück für Stück und in Schritten. Wer etwas Anderes verspricht, verspricht vermutlich etwas, was nicht umsetzbar ist.

PACK: Welche hochschulpolitischen Akzente, außer der Finanzierung, wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Heinold: Wir haben ja die Beteiligung beziehungsweise Mitbestimmung für die Studierenden schon verbessert. Wir sind eine Partei, die mehr Autonomie für die Hochschulen möchte. Das muss genau abgestimmt sein, weil wir auch steuern müssen. Das Wichtigste für die Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode ist, dass wir mit den Baumaßnahmen vorankommen. Wir haben dafür Geld reserviert. Die Planungen laufen und insbesondere an der CAU in Kiel stehen große Baumaßnahmen an und unser Schwerpunkt wird es sein, dass das Geld, das wir zur Seite gelegt haben, jetzt auch verbaut wird.

PACK: Können Sie ein Beispiel für Projekte nennen, die momentan gebaut werden?

Heinold: In Lübeck finanzieren wir aktuell über das Infrastrukturprogramm IMPULS den Neubau eines Seminargebäudes an der Fachhochschule, um den bestehenden Raumbedarf für zusätzliche Studierende abzudecken. Über das Programm wird auch die energetische Sanierung der Fassade der Zentralbibliothek an der Uni Lübeck finanziert. An der Uni Kiel haben wird beispielsweise den Neubau der Zentralen Tierhaltung ermöglicht, um insbesondere das Tierwohl stärker zu berücksichtigen. Institutsgebäude, die baufällig geworden waren, werden abgerissen und neu gebaut. Bis 2026 wird der Campus der CAU Kiel runderneuert.

PACK: Sie erwähnen in Ihrem Parteiprogramm auch ein landesweites Semesterticket. Wie müssen sich unsere Leser die Umsetzung vorstellen?

Heinold: Wir möchten die Reichweite des bestehenden Semestertickets erweitern. Die Planungen dafür sind bereits fortgeschritten. Es haben Gespräche stattgefunden und das endgültige Konzept wird demnächst kommen. Ich hoffe, dass das schnell umgesetzt werden kann. Es soll ein Ticket für ganz Schleswig-Holstein sein.

PACK: Welche Verhandlungspartner würden sich bei den Verhandlungen gegenübersitzen?

Heinold: Wir werden den Studierendenschaften ein Angebot machen, dann wird der Semesterbeitrag beispielsweise rund 100 Euro teurer. Die Zustimmung der Studierenden ist aber unbedingt notwendig! Dafür darf man dann durch das ganze Land Schleswig-Holstein bis nach Hamburg mit dem Semesterticket fahren.

PACK: Soll das Semesterticket dann verpflichtend sein?

Heinold: Ja, denn nur dann rechnet sich das und nur dann bekommen wir das Angebot von den Betreibern. Die Verkehrsgesellschaften profitieren von der Planbarkeit des Semestertickets und die Studierenden von einem unschlagbar günstigen Preis.

PACK: Sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies ist auch für uns Studenten interessant. Wie – und in welchem Zeitraum – wollen Sie dieses Ziel umsetzen?

Heinold: Schleswig-Holstein hat einen großen Bedarf an Sozialwohnungen. Wir wollen jedes Jahr in Schleswig-Holstein 10.000 Wohnungen neu bauen. Das ist das, was wir mindestens brauchen und außerdem fördern wir das Studentenwerk, damit auch Wohnheime für Student*innen gebaut werden können.

PACK: Die finanzielle Situation des UKSH ist regelmäßig in den Medien. Lässt sich diese bei Erhalt der Maximalversorgung verbessern?

Heinold: Das UKSH ist letztendlich ein Wirtschaftsbetrieb. Die Krankenhausfinanzierung muss aus der Krankenversorgung finanziert werden. Was wir als Land zugesagt haben ist, dass wir bei den Zinsen helfen. Das UKSH hat in den letzten Jahren viele Baumaßnahmen gemacht, aber auch die Beschaffung von Großgeräten, die eigentlich Landesaufgabe ist. Dafür hat es sich verschuldet. Wir haben dem UKSH zugesagt, dass wir die dafür entstandenen Zinslasten Stück für Stück übernehmen. Wir wollen damit in der nächsten Legislaturperiode beginnen. Das entlastet das UKSH.

PACK: Würden Sie sagen, dass die Finanzierung der Gesundheit Aufgabe der Krankenkassen ist oder dass Maximalversorgung ein Zuschussgeschäft sein muss?

Heinold: Es ist gesetzlich geregelt, dass der Krankenhausbau kommunale Aufgabe ist. Daran beteiligt sich das Land zu 50% und es ist gesetzlich so geregelt, dass die Krankenversorgung aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werden soll. Wir haben aber eine Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel. Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekommen mehr für dieselben Leistungen als Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Das ist ungerecht. Stück für Stück gibt es aber Verbesserungen. So ist es mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbart. Und natürlich muss ein Maximalversorger mehr finanzielle Unterstützung bekommen als ein normales Krankenhaus. Auch da gibt es auf Bundesebene Bewegung, aber das reicht noch nicht aus. Die Gelder müssen gerecht verteilt werden und die Maximalversorger müssen einen Anteil daran haben, der es ihnen ermöglicht, diese Maximalversorgung, die auch an bestimmten Stellen weniger Profit bringt, zu gewährleisten. Was das betrifft sind wir sehr am Rödeln auf Bundesebene, damit eben auch Maximalversorger gute Leistung und gute Pflege gewährleisten können.

PACK: Sie wollen die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherstellen und mehr Medizinstudienplätze schaffen. Was halten Sie von der in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagenen Idee, dass sich Studierende dazu verpflichten könnten, nach dem Studium aufs Land zu gehen, um einen Medizinstudienplatz zu erhalten?

Heinold: Ich denke, dass wir Anreize brauchen, damit Ärzt*innen gerne hier bei uns in Schleswig-Holstein und in der ländlichen Region sind. Menschen zu verpflichten, das sehe ich äußerst kritisch. Gerade im Gesundheitsbereich sind wir natürlich darauf angewiesen, dass die Ärzt*innen ihren Job gerne machen und auch Lust darauf haben, sich um die Patient*innen zu kümmern.

PACK: In Bezug auf das Medizinstudium ist auch häufig der Numerus Clausus im Gespräch. In ihrem Parteiprogramm erwähnen Sie, dass Sie Alternativen ergänzend zum NC entwickeln wollen. Haben Sie schon Alternativen gefunden?

Heinold: Beispiele wären Studieneingangstests und stärkere Berücksichtigung der beruflichen Vorbildung. Diese Modelle können aber auch nur in enger Absprache mit den Hochschulen funktionieren.

PACK: Sie wollen das Schul-Feedback, bei dem Experten den Schulen Hinweise geben, ausbauen. Gibt es auch Mechanismen, die systematisch Feedback von Schulen und besonders Schülern für Experten sammeln, zum Beispiel zum Thema Schulgesetze oder G8/G9?

Heinold: Ich wüsste nicht, dass es ein System jetzt gibt, aber wir wollen zukünftig die Schüler*innen mehr beteiligen. Wir haben durch das Internet ja auch ganz andere Möglichkeiten, gerade auch wenn wir Bildungsdialoge veranstalten. Das sind Konferenzen, in denen mit allen Beteiligten über wichtige Fragen im Bildungsbereich diskutiert wurden. Diese hatten wir jetzt Anfang der letzten Legislaturperiode. Hierbei wäre es aus unserer Sicht wichtig, die Schüler*innen dort zukünftig aktiv mit einzubeziehen, beispielsweise durch Onlinetools.

PACK: Wir haben uns die ganze Zeit über soziale Gerechtigkeit unterhalten. Nie über ökologische Themen, was man bei der Partei “Die Grünen” erwarten könnte. Mit Ihnen als Vorsitzender wird sich der Schwerpunkt auf die sozialen Themen verschieben oder gibt es andere Parteimitglieder, die auf die ökologischen Themen achten werden?

Heinold: Unsere grünen Kernthemen sind Energie- und Agrarwende, Ökologie, Umwelt- und Naturschutz und Tierwohl. Dabei geht es um Verbraucherschutz, gesundes Leben, gesundes Essen. Ganz klar. Mit unserem Programm, unseren Plakaten und unserer Kampagne betonen wir die ökologischen Themen sehr stark. Wir reden auch dann über Klimaschutz, wenn es für Andere kein Thema ist. Als Grüne werden wir den Klimaschutz immer ganz oben auf die politische Agenda setzen. Das gilt selbstverständlich auch für mich als Spitzenkandidatin. Auch wenn mir persönlich das Thema soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist. Zudem haben wir mit Robert Habeck als Umwelt-, Energiewende- und Landwirtschaftsminister eine Person, die mit 120 Prozent für die ökologischen Themen kämpft. Wir wollen bei der Wahl so stark werden und so viele Zweitstimmen erhalten, dass Robert Habeck auch wieder Minister werden kann. Damit Ökologie auch weiterhin einen starken Anwalt hat. Aber auch mir sind die ökologischen Themen wichtig. Als ich vor vielen Jahren in die Politik gegangen bin, war es nicht nur, um mich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, sondern es lag natürlich stark an den ökologischen Themen. Damals habe ich mich dafür eingesetzt, dass Atomkraftwerke gar nicht erst gebaut werden. Sie sehen, ich stehe als Person mit meiner Biographie sowohl für soziale Gerechtigkeit als auch für Umwelt- und Naturschutz.

PACK: Wenn wir unsere Anfangsfrage noch einmal neu formulieren: Wenn eine von der Partei “Die Grünen” geführte Regierung die fünf Milliarden durch ein Wunder bekommen würde, was würde damit passieren?

Heinold: Ich würde dieses Geld dennoch in die Infrastruktur stecken. Um die energetische Sanierung unserer Gebäude voran zu bringen, weil das für den Klimaschutz wichtig ist. Um den ÖPNV und die Verkehrswende zu stärken. Einschließlich der e-Mobilität und einem Aufbau von Ladesäulen. Wir wollen keinen Neubau von Straßen, wohl aber die Sanierung der vorhandenen. Und wir wollen den Radverkehr stärken, also Städte umgestalten und fahrradfreundlicher machen.

Aber auch durch die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen und Hochschulen, Polizeigebäuden und Amtsgerichten können wir viel Energie einsparen und eine ökologische Modernisierung umsetzen. Wir können es mit regenerativer Energie verbinden und beispielsweise Solardächer bauen. Die Sanierung der Infrastruktur ist für mich gerade als Grüne ein gutes Instrument, um die ökologische Modernisierung voranzubringen.

PACK: Überall herrscht Lehrkräftemangel und Sie möchten eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung herstellen. Wie wollen Sie dabei garantieren, dass die Lehrkräfte qualifiziert lehren können?

Heinold: Wir haben ein neues Lehrkräftebildungsgesetz erarbeitet. Aus unserer Sicht sehr modern und fortschrittlich. Wir hoffen, dass wir junge Menschen für Schleswig-Holstein und auch für dieses Angebot begeistern können. Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, gibt es zwei Dinge, die wichtig sind. Das Eine: Der Standortfaktor Schleswig-Holstein muss hoch sein, die Menschen müssen gerne nach Schleswig-Holstein kommen, gerne hier leben, gerne hier auch als Lehrer*innen arbeiten. Und das Zweite ist, dass sie in den Schulen ein positives Lernklima brauchen. Also die Bedingungen so verändern, dass die Lehrer*innen sagen: “Ich gehe gerne nach Schleswig-Holstein, weil es dort ein Miteinander an den Schulen gibt und kein Gegeneinander.” Deshalb ist es auch in den nächsten Jahren wichtig, den Dialog zwischen Allen immer aufrecht zu erhalten: zwischen den Schüler*innen, den Lehrer*innen, den Eltern und nicht so Hau-Ruck-Aktionen zu machen, wie zum Beispiel kurz vor der Wahl anzukündigen, jetzt mal kurz wieder zu G8 wechseln zu wollen. Der Spitzenkandidat der CDU nutzt das offensichtlich nur, um sich bekannter zu machen. Genau so sollte Schulpolitik nicht sein! Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Schulen im Dialog mit allen Beteiligten zu entwickeln. Und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Geld als bisher schon investieren müssen.

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