StudentenPACK: Damit unsere Leser wissen, mit wem wir reden, könnten Sie sich bitte zum Beginn kurz vorstellen?

Wolfgang Baasch: Mein Name ist Wolfgang Baasch. Ich bin Lübecker Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Lübeck Süd. Der Wahlkreis ist zu dieser Wahl neu aufgestellt worden. Dazu gehören die Altstadt, St. Jürgen und Moisling und damit auch alle drei Lübecker Hochschulen. Diese prägen natürlich auch den gesamten Wahlkreis und damit meine politische Arbeit hier in Lübeck. Ich setze mich immer wieder für Aktivitäten an den Hochschulen ein, bin aber in der SPD-Landtagsfraktion als sozialpolitischer Sprecher zuständig für die Sozialpolitik. Dazu gehört die Gesundheitspolitik und damit das UKSH. Des Weiteren bin ich Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Arbeitsmarktpolitik. Ich bin ausgebildeter Erzieher und habe lange in einer Schule für Menschen mit geistiger Behinderung gearbeitet – heute ist das ein Förderzentrum G. Ich habe mich immer für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingesetzt, sodass diese auch den Zugang zum politischen Leben finden.

PACK: Wenn Sie auf die letzten 5 Jahre zurückblicken: Was würden Sie als den größten Erfolg bezeichnen und gab es Rückschläge für Schleswig-Holstein?

Baasch: Der größte Erfolg ist immer schwierig, aber was ich als besonders erfolgreich empfinde, ist der Masterplan zur Strukturänderung des UKSH vor allem am Standort Lübeck. Zweitens haben wir eine stärkere Förderung in der Familienpolitik organisiert. Das Krippengeld wird es jungen Familien ermöglichen, ihre Kinder in einer Krippe bzw. in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Das ist ein altes Ziel: Bildung sollte kostenfrei sein. Das gilt nicht nur für Universitäten, Kindertagesstätten und Krippen, sondern für alle Bildungseinrichtungen. Finanzielle Hürden abzubauen, ist dabei der richtige Weg, und dass uns das gelungen ist, ist ein wichtiger Punkt. Das sind die zwei Schlaglichter, die ich da nennen würde. Was vielleicht nicht so gut gelaufen ist, das ist die Entwicklung der HSH-Nordbank. Über der finanziellen Situation des Landes hängt immer noch das Damoklesschwert der Landesbank, was eine riesige Belastung für das Land Schleswig-Holstein und seine Bürger sein kann. Dies muss von allen Parlamentariern und der Landesregierung getragen werden.

PACK: Sie haben die Finanzen erwähnt – nicht nur in der Familienpolitik und der Bildung, sondern auch der HSH-Nordbank. Stellen Sie sich vor das Land Schleswig-Holstein hätte 5 Milliarden zusätzlich zum normalen Haushalt. Was würden Sie mit diesem Geld fördern?

Baasch: Ich persönlich?

PACK: Sie als Abgeordneter.

Baasch: Da fängt es schon an. Also ich würde das gesamte Geld in die soziale Infrastruktur stecken. Kindertagesstätten gebührenfrei machen, in der Ausbildung von sozialen Berufen – Pflegekräften, Erziehern und so weiter – Anreize schaffen, sodass mehr junge Menschen in diese viel Engagement fordernden Berufe gehen wollen. Dass wir Menschen mit Behinderungen in ihren Lebenssituationen fördern können. Die Wahrscheinlichkeit, 5 Milliarden alleine verteilen zu können, ist natürlich sehr gering. Da werden sicherlich auch einige sagen, dass wir Geld brauchen, um Schulden zurückzuzahlen, Brücken und Autobahnen zu bauen, die Landwirtschaft zu fördern, um den Milchpreis stabil zu halten. Da wird es viele Begehrlichkeiten geben, aber die Haushaltsentwicklung in Schleswig-Holstein ist im Moment so, dass wir keine Sparpolitik fahren müssen. Wir können die Schulden ganz planmäßig zurückzahlen, sodass wir 2020 die Schuldenbremse einhalten werden. Dazu sind wir in der Lage, soziale und Infrastrukturprojekte zu fördern. Das Kabinett hat vor kurzem beschlossen, über 150 Millionen Euro in den Ausbau der Krankenhäuser zu investieren. Das sind natürlich Zeichen dafür, dass die Haushalte im Moment so aufgestellt sind, dass wir vieles leisten können, was in der Vergangenheit vernachlässigt wurde.

PACK: Wenn wir uns die Aufstellung der SPD anschauen, sehen wir überall den Spruch “Mehr Gerechtigkeit für Alle!”. Was soll das bedeuten? Das könnte sich doch jede Partei auf die Plakate schreiben?

Baasch: Die SPD steht für die soziale Gerechtigkeit. Das ist unsere Überschrift und mehr “Gerechtigkeit für Alle!” impliziert genau diese soziale Komponente. Sicherlich können das viele andere Parteien auch sagen, aber das tun sie nicht. Teilweise wollen sie es einfach auch nicht. Deshalb stehen wir ja auch im Wettbewerb. Es ist nicht alles das Gleiche. Ich glaube, dass die SPD mit dem Kernmerkmal soziale Gerechtigkeit richtig steht.

PACK: Fassen Sie Ihr Wahlprogramm in drei Stichpunkten zusammen!

Baasch: Auch dort ist es wieder gesteuert von den Sozialpolitikern. Da haben wir die Verbesserungen in den Kindertagesstätten. Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung und der Schritt zur Gebührenfreiheit. Im Pflegebereich müssen wir die Pflegenden stärken und unterstützen und eine Pflegeberufekammer einrichten. Wir müssen Anreize schaffen, indem wir den Beruf aufwerten, dass Menschen in der Lage sind, diesen Beruf lange und in hoher Qualität auszuführen. Der dritte Bereich ist für mich die Strukturstärkung – auch in Lübeck. Dazu gehören bei uns die Ausweitung der kulturellen Komponenten der Kulturstadt Lübeck – von der Musikhochschule zur MuK. Das sollte im Mittelpunkt stehen. Zumindest aus der Sicht des Lübecker Abgeordneten und Sozialpolitikers.

PACK: In der laufenden Wahlperiode wollten die Piraten initiieren, den Tag des Grundgesetzes zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dies wurde ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Im Parteiprogramm der SPD wird jetzt ein weiterer Feiertag gefordert. Warum nicht der Tag des Grundgesetzes?

Baasch: Die Vorschläge von Oppositionsparteien haben immer ihre Vor- und Nachteile. Eine Oppositionspartei schlägt ja nicht unbedingt etwas vor, weil sie dieses Anliegen durchbringen wollen, sondern weil sie Diskussionen anregen und auf Widersprüche aufmerksam machen wollen. Wir selbst haben lange diskutiert und finden es richtig, einen weiteren Feiertag einzurichten. Das liegt auch daran, dass wir einen Feiertag verloren haben. In der Diskussion um die Pflegeversicherung wurden bei der Teilhabe auf Drängen der Wirtschaftsverbände der Buß- und Bettag abgeschafft. Diesen Kompromiss fand ich nicht gut. Ein zusätzlicher Feiertag wäre in diesem Fall mehr als eine Kompensation. In 2017 haben wir mit dem Reformationstag einen zusätzlichen bundesweiten Feiertag. Mir wäre es lieber, wenn es mehr bundeseinheitliche Feiertage geben würde. Ich persönlich finde den Reformationstag genauso gut, wie andere Feiertage. Das kann auch der Tag des Grundgesetzes sein. Darüber muss aber ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess stattfinden. Persönlich habe ich mich aufgrund unserer jüdischen und muslimischen Minderheiten immer für einen jüdischen oder muslimischen Festtag ausgesprochen. Diese Diskussion muss man zumindest einmal führen. Der SSW hat den Tag der Landesverfassung vorgeschlagen – auch ein interessanter Vorschlag. In der nächsten Legislaturperiode sollte dieser Diskurs auf jeden Fall zügig vorangetrieben werden.

PACK: Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist das Thema Abschiebungen beziehungsweise Abschiebestopp: Ihre Regierung hat Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen gestoppt, allerdings sind verurteilte Straftäter und Gefährder ausgenommen. Verstößt das nicht gegen Artikel 1 des Grundgesetzes?

Baasch: Eine schwierige Frage. Erst einmal: Bei allen Abschiebungen gilt vor allem das individuelle Recht. Das steht auch einem vermeintlichen Gefährder und einem verurteilten Straftäter zu. Gleichwohl glaube ich, dass Menschen, die hier straftätig geworden sind oder wie auch immer als mögliche Gefährder erkannt werden, abgeschoben werden können. Aber dass gerade Schleswig-Holstein die Abschiebungen gestoppt hat, halte ich für einen wichtigen Schritt. Mir kann keiner erklären, warum um diese geringe Personenzahl ein derartiger Medienhype gemacht wird. In den letzten Monaten sind 100 Menschen in 4 Maschinen nach Afghanistan abgeschoben worden. Schleswig-Holstein ist da im Schnitt mit drei bis fünf Prozent dabei. Das bedeutet, drei bis fünf Personen aus Schleswig-Holstein sind dabei. Das belastet weder Schleswig-Holstein noch Deutschland. Warum müssen gerade diese 100 Menschen abgeschoben werden? Wieso sagen wir nicht: Wir haben begriffen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. In Kabul kann man vielleicht an der ein oder anderen Stelle recht sicher leben, aber auch nur dann, wenn ich zu speziellen Volksgruppen in Afghanistan gehöre. Ich kann nicht erkennen, warum man das Geld, das für die 100 Abschiebungen genutzt wird, nicht für die Integration dieser selben 100 nutzen könnte? Eine Diskussion über Sammel- und Massenabschiebungen sind doch irre, wenn es um 100 Menschen in den letzten Monaten geht. Ich halte diese Diskussion für sehr populistisch und aufgebauscht und nicht mit dem Ziel der Integration vereinbar. Das ärgert mich. Die Politik müsste da eindeutiger sein und ich bin froh, dass unsere Landesregierung und auch die Mehrheit des Parlaments zu der Politik der Überlegtheit steht und nicht in eine Lautsprechermentalität verfällt.

PACK: In Ihrem Wahlprogramm steht: „Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass Integration am besten in dezentraler Unterbringung gelingt. Deshalb sollen bei der Integration hinderliche Einrichtungen mit vielen Geflüchteten an einem Ort vermieden werden. Damit wollen wir besonders das ehrenamtliche Engagement fördern.“. Wie hängt das beides zusammen?

Baasch: Die dezentrale Unterbringung bedeutet natürlich, dass Menschen aus komplett anderen Kulturkreisen in eine sozial-räumliche Umgebung eintreten können. Wer kann besser die Menschen aufnehmen, sich um sie kümmern, ihnen Angebote machen und sehen, welche Hilfe vor Ort nötig ist? Die Menschen aus der Nachbarschaft. Deshalb glaube ich, dass die dezentrale Unterbringung sehr zielführend ist. Darüber haben wir ja auch in Lübeck – teilweise sehr heftig – diskutiert. Vor allem über die Größenordnungen, in denen Menschen untergebracht werden sollen. Da muss man jedoch sagen, dass es 2016, als so viele Menschen bei uns ankamen, nötig war, schnell Unterbringungen zu schaffen und den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und natürlich auch schnell Hilfe zu leisten. In Lübeck zumindest wurden nun auch größere Unterkünfte ermöglicht und eine Betreuung über Vereine und Ehrenämtler konnte realisiert werden. Von daher glaube ich, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen dafür aber auch Grundlagen für die Ehrenämtler schaffen, damit diese diesen Prozess auch durchhalten können. Viele kommen bei all dem Engagement an ihre Grenzen. Viele müssen ohne oder nur mit mangelnder professioneller Unterstützung auskommen. Da muss man neben der dezentralen Unterbringung auch darauf achten, dass man die Ehrenämtler stärkt und besonders wertschätzt.

PACK: Nicht nur für Geflüchtete ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein Problem, sondern auch für Studierende, Auszubildende und Ältere. Wie und in welchem Zeitraum möchten Sie in Schleswig-Holstein bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen?

Baasch: Wir wollen versuchen, 5000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr zu schaffen. In Lübeck sind die Voraussetzungen dafür gut, weil Lübeck seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht verkauft hat. In Lübeck gibt es die “Trave” und einige Wohnungsbaugenossenschaften, die einen sehr verantwortlichen sozialen Wohnungsbau betreiben. Ich kann mir gut vorstellen, dass der soziale Wohnungsbau in Lübeck gut gefördert werden kann. Das Problem ist dabei möglicherweise, die Flächen für solche Projekte zu finden und zur Verfügung zu stellen. Da müssen Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften Hand in Hand arbeiten. An den Fördermitteln darf es dabei nicht scheitern. Wir wollen die soziale Wohnraumförderung ausbauen. Zum anderen werden natürlich für Studierende auch ganz andere Anforderungen gestellt. Man braucht eine Wohnung ja nur für die Zeit des Studierens in Lübeck. Diese Problematik muss in Kiel und Lübeck wahrscheinlich am nötigsten gefördert werden. Dafür will die SPD auch die notwendigen Fördermittel zur Verfügung stellen. Ich glaube aber auch, dass sich dieser Aufgabe die die Stadt Lübeck annehmen muss.

PACK: Von studentischen Wohnung zur Hochschul- und Bildungspolitik. Halten Sie die schleswig-holsteinischen Hochschulen für ausreichend finanziert?

Baasch: (lacht) Wenn ich die Hochschulen frage, sagen die alle “Nein”. Ich weiß, dass wir in Schleswig-Holstein viel getan haben, damit sich die Hochschulen entwickeln können. Wenn ich eine Rückmeldung von den Universitäten bekomme, ist auf jeden Fall die Forderung nach mehr da, aber wenn ich an das neue Zentrum (CBBM), was ich im Entstehungsprozess gesehen habe, oder an das Fraunhofer Institut denke, macht mir das deutlich, dass an unserem Hochschulstandort etwas passiert. Dann kann es bei uns nicht so unattraktiv sein.

PACK: Schauen wir auf das UKSH, welches nicht nur Arbeitgeber für Studierende ist, sondern von dem wir auch Jahr für Jahr hören dürfen, dass es rote Zahlen schreibt und dass sich das bald ändern muss. Kann es sein, dass Gesundheitsversorgung ein Verlustgeschäft ist und man das akzeptieren sollte?

Baasch: Diese Denkweise könnte man als Ansatz für eine Diskussion auf jeden Fall gebrauchen. Das Problem ist: So funktioniert es leider nicht. Wenn ich mir das Gesundheitssystem Schleswig-Holsteins ansehe, dann habe ich das Universitätsklinikum, welches als Maximalversorger die Gesundheitsversorgung in einer hohen Qualität anbietet und andere private Krankenhäuser, die es schaffen 16 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Auch das sind regionale Versorger, die wirklich viel Geld mit dem Gesundheitssystem verdienen. Das ist nicht immer ein Zuschussgeschäft. Aber das Universitätsklinikum kann sich nicht nur die profitablen Zweige der Medizin heraussuchen, sondern muss den Anspruch haben, in allen medizinischen Bereichen hochwertige und exzellente Leistungen zu vollbringen. Deswegen ist die Frage, ob ein Universitätsklinikum schwarze Zahlen schreiben muss, berechtigt. Doch auch dort sollte der Anspruch genau darin liegen. Dabei muss die Versorgung und die Wirtschaft in Balance gebracht werden. Das ist gerade im Gesundheitswesen sehr schwierig. Man sollte sich die Strukturen der Kliniken ansehen. Wir wissen alle, dass es Privatpatienten gibt, die anders behandelt werden als Kassenpatienten und Professoren bestimmte Strukturen haben, um Betten vorhalten zu dürfen. Wenn wir das alles auf dem Prüfstand stellen, könnte auch ein Universitätsklinikum anders aufgestellt sein. Das sollte man sich auf Dauer vornehmen. An einem über Jahrzehnte gewachsenen Klinikum wie in Lübeck sollte man die räumliche Strukturen und neuen Angebote im Laufe der Umbaumaßnahmen für neue finanzielle und wirtschaftliche Wege nutzen.

PACK: Wie sieht Ihr Schleswig-Holstein 2022 aus?

Baasch: Rot. Mit einem bisschen grün und einem bisschen blau.

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