Die Linkspartei und AfD werden nicht zur Diskussion eingeladen.Lukas Ruge/Albert Piek

Die Linkspartei und AfD werden nicht zur Diskussion eingeladen.

Neue Entwicklungen im Vorfelde der vom AStA der Uni Lübeck geplanten Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen: Die Parteien „Die Linke“ und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollen nun doch nicht mehr zur Diskussion eingeladen werden.

Die nun schon länger köchelnde Diskussion über die gewünschten Teilnehmer wurde sowohl im AStA, wie auch im StuPa kontrovers und lange geführt. Das keineswegs im vollständigene Konsens beschlossene Vorgehen sah zunächst vor, neben den im aktuellen Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW, Piraten) auch die Linkspartei sowie die AfD einzuladen. Beiden kann den letzten Umfragen zufolge der Einzug in den Kieler Landtag potenziell gelingen.

Die Entscheidung, nun doch auf eine Einladung der Parteien der beiden Ränder des politischen Spektrums zu verzichten, wurde aufgrund verschiedenster neuer Umstände getroffen. Die Podiumsdiskussion, die ursprünglich als Vollversammlung für die Studierenden der Universität geplant war, soll nach Wunsch des AStA einen größeren Hörerkreis erreichen, weswegen die Präsidien der Universität und der Fachhochschule sowie der AStA der FH in die Planungen einbezogen wurden. Die zusätzlichen Köche, die nun mitrühren, sorgten nun für die neue Debatte, denn insbesondere seitens der Präsidien wird eine Einladung der AfD kritisch gesehen.

Der mittlerweile scheidende Universitätspräsident Hendrik Lehnert sprach sich gegenüber dem AStA deutlich gegen die AfD aus. Auf unsere Nachfragen bezüglich Ausschluss der AfD von der Diskussion und den richtigen Umgang mit der Partei wurde auf die politische Fairness gegenüber den insgesamt 13 zugelassenen Parteien hingewiesen. Inwieweit die persönliche politische Einstellung oder Befürchtungen um schlechte Publicity für die Universität ebenso einen Einfluss haben, ist unklar. Die Vorgänge an der Universität in Magdeburg werden zur Entscheidung beigetragen haben; dort musste eine AfD-Veranstaltung im Januar nach massiven Studierendenprotesten abgebrochen werden. Auch an der TU Dortmund wollte das dortige Autonome Schwulenreferat eine ähnliche Podiumsdiskussion inklusive AfD durchführen. Diese Veranstaltung musste trotz starker Polizeipräsenz nach Protesten ebenfalls abgesagt werden.

Ebenso sieht die Präsidentin der Fachschochschule Muriel Helbig eine Einladung der AfD kritisch, so Jan Niklas Rösch, der Stellvertretende Vorsitzende des Uni-AStA. Um die Podiumsdiskussion weiter gemeinsam durchzuführen, wurde sich im Gespräch mit allen Organisatoren geeinigt nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Nur die in den Präsidien weniger kritisch gesehene Linke einzuladen, wird seitens des FH-AStA mit Hinweis auf die eigene politische Neutralität abgelehnt. Die politische Neutralität ist durch das Hochkochen der Diskussion auch wieder ein Thema im Uni-AStA. „Wir sind momentan kein neutraler AStA. Und deswegen ist es schwer auf dieser Neutralität derzeit zu beruhen.“, sagt Jan Niklas Rösch. „Wir hatten aber von Anfang an die Intention beide Parteien einzuladen, um für alle Studierenden ein neutrales Bild bei dieser Podiumsdiskussion abzugeben. Weil wir für alle Studierenden tätig sind, auch wenn wir intern andere Meinungen vertreten, wollen wir das Gesamtbild neutral halten. Deshalb laden wir entweder beide Extreme ein oder keins.“

Die frischeste Umfrage zu den Landtagswahlen. Die SPD gewinnt im Vergleich zu Dezember ordentlich dazu, auch die AfD verbessert sich. Alle anderen Parteien verlieren Prozente oder bleiben konstant.Albert Piek | StudentenPACK.

Die frischeste Umfrage zu den Landtagswahlen. Die SPD gewinnt im Vergleich zu Dezember ordentlich dazu, auch die AfD verbessert sich. Alle anderen Parteien verlieren Prozente oder bleiben konstant.

Zu dem Gegenwind aus dem Präsidium kamen weitere Faktoren hinzu, die den Uni-AStA letztlich insgesamt zur Kehrtwende bewegt haben. Schon der ursprüngliche Beschluss des AStA wurde nur mit knapper Mehrheit gefasst. Teile des AStA haben auch nach der Abstimmung ihre Position gegen diese kundgetan, darunter Mitglieder des Referats für Politik, Ausland und Soziales (PAS). Durch das Verbreiten des Aufrufs zur Kundgebung und Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 02. März, in dem es unter anderen heißt: „Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr.“, hat das Referat hat seine ablehnende Position gegenüber einer Auseinandersetzung mit der AfD auf Basis von Diskussionen deutlich gemacht.

Auch außerhalb des Campus wurde die ursprüngliche AStA-Entscheidung nicht unkritisch gesehen. Im Aktionsbündnis „Solidarisch gegen den Hass“, in dem neben Gewerkschaften, Kirchen sowie politischen Gruppen auch der AStA selbst Mitglied ist, wurde über die geplante Einladung der AfD diskutiert. Einige Gruppen sahen diese sehr kritisch und erwägten Gegenaktionen.

Ferner sieht der AStA im Falle einer AfD-Einladung potenzielle Gefahren, die dieser seinen Studierenden nicht zumuten wolle. Zwar glaube der AStA nicht an eine gewalttätige Eskalation, kann diese aber nicht ausschließen. Vielmehr werde mit friedlich verlaufenden Protesten – ähnlich wie den gegen den Wahlkampfauftritt von Frauke Petry – gerechnet. Für eine sichere Durchführung der Veranstaltung werde dennoch an einem Sicherheitskonzept gemeinsam gearbeitet; auch deshalb hält der AStA eine Kooperation mit dem Präsidium für notwendig. Allein der Präsident kann für die Räumlichkeiten das Hausrecht vergeben, ohne das beispielsweise ein Einsatz von Security nicht möglich wäre.

Nach mehreren Aussprachen wurde letztlich in einem offiziellen, per Umlaufverfahren durchgeführten Beschluss der gewählten AStA-Mitglieder darauf geeinigt, bei der Einladung der bisher im Landtag vertretenen Parteien zu bleiben. Somit sollten zumindest die internen Diskussionen beigelegt sein. Wie dieser Beschluss von außerhalb wahrgenommen werden wird ist noch unklar.

So oder so steht ein Verlierer dabei fest: Der demokratische Gedanke. Ein gemeinsames Streitgespräch mit allen Seiten findet nicht statt. Erneut können sich die politisch Rechten als Unterdrückte darstellen und ihr Selbstbild vom „Retter und Verteidiger der Demokratie“ festigen. Die Linke wird zum Kollateralschaden des Neutralitätsgebots und verliert doppelt, denn eins ist sicher: So lassen sich keine Wähler der AfD zurückgewinnen. Ironischerweise führt das Ansinnen die Neutralität zu wahren zum Verlust selbiger. Beim Versuch, den vielen Köchen die Suppe schmackhaft zu machen, kommt schließlich nur heißes Wasser heraus. In dem Sinne: Prost! Aber bitte nicht verbrennen.

 

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