Strittiges Thema: Sollen auch die AfD und die Linkspartei zur Veranstaltung eingeladen werden? 3. Seite: Wahlumfrage, Grafik: Albert Piek, Bildunterschrift: Die aktuellsten Umfragen von Infratest Dimap sehen sowohl die FDP, AfD und die Linke im Landtag. Die Piraten werden wohl keine Rolle mehr spielen.Lukas Ruge/Albert Piek

Strittiges Thema: Sollen auch die AfD und die Linkspartei zur Veranstaltung eingeladen werden? 

Am 12. Januar diesen Jahres plante die „Campus Alternative“, die Hochschulgruppe der AfD, an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg einen Vortrag zum Thema „Gender an der Uni“. Wie tags darauf in den Medien zu lesen war, wurde dieses Vorhaben durch massive Studentenproteste verhindert. Der extra angereiste Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, musste ungetaner Dinge unter Polizeischutz wieder abziehen.

Spätestens seitdem ist klar: An den deutschen Hochschulen existiert ein nicht unbeträchtlicher Widerstand gegen die AfD und zugehörige Gruppen. Allen voran treten die anderen (hochschul-)politischen universitären Gruppen, welche historisch gewachsen tendenziell linke politische Positionen vertreten, der AfD entgegen.

An den Lübecker Hochschulen hat sich hingegen in den studentischen Vertretungen im AStA und dem Studierendenparlament seit einiger Zeit eine Sonderstellung in der deutschen Hochschullandschaft entwickelt: Lübeck ist eine der wenigen Hochschulstädte ohne politische Hochschulgruppen. „Campus-Grüne“, „Jusos“, „Liberale Hochschulgruppen“, „RCDS“ oder eben die „Junge Alternative“ sind auf dem Lübecker Campus kein Begriff und nicht vertreten; die Lübecker Studenten wählen stets Personen, nicht Parteien. Fragt man die aktiven Gremienmitglieder, finden viele das auch gut so. Parlament und AStA werden nicht durch Parteistreitigkeiten oder Koalitionsverhandlungen gelähmt.

Dennoch hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Lübecker Studierenden alles andere als unpolitisch sind. Sei es das Paradebeispiel „Lübeck kämpft“, die seit Jahren erfolgreichen Blockierungen der Nazi-Aufmärsche, Erinnerungsarbeit zu den Anschlägen in der Hafenstraße oder die tatkräftige Unterstützung bei Projekten wie dem „Café Welcome“.

Anlässlich der anstehenden Land- und Bundestagswahlen ist für den AStA der Uni Lübeck klar, ein breites Informationsprogramm anbieten zu wollen. Als erste große Veranstaltung zu den Landtagswahlen ist eine Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern der schleswig-holsteinischen Parteien in Planung, doch schon bei den ersten Gesprächen auf der letztjährigen Gremienfahrt kam die große Kontroverse: Welche Parteien werden eingeladen? Welche nicht? Während weitestgehend Einigkeit besteht, die zur Zeit vertretenen Parteien, also die SPD, CDU, FDP, Grünen, SSW und Piraten, einzuladen, entbrennt die Diskussion über die Parteien an den beiden Enden des politischen Spektrums, die nicht im Landtag vertreten sind: Der Linkspartei und der AfD.

Die aktuellsten Umfragen von Infratest Dimap sehen sowohl die FDP, AfD und die Linke im Landtag. Die Piraten werden wohl keine Rolle mehr spielen.Albert Piek | StudentenPACK.

Die aktuellsten Umfragen von Infratest Dimap sehen sowohl die FDP, AfD und die Linke im Landtag. Die Piraten werden wohl keine Rolle mehr spielen.

Die Linke ist bundespolitisch relevant – die größte Partei in der Opposition im Bundestag. Zwar sehen aktuelle Umfragen sie mit fünf Prozent knapp im Landtag vertreten, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein rutschte sie jedoch fast in die Marginalität, konnte gerade mal 2,2% der Stimmen erlangen und scheiterte somit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts dieser Ergebnisse stellt sich die Frage der Fairness. Wird die Partei eingeladen, sollen in Konsequenz dann auch die anderen Kleinparteien eingeladen werden, die ihr Dasein im „Sonstiges“-Balken fristen? Zurzeit signalisieren neben der AfD die „Familien-Partei“, die „Freien Wähler“, die „Liberal-Konservativen Reformer“ sowie die Partei „Die PARTEI“ ihre Teilnahme an der Landtagswahl. Wo ist also ein Schlussstrich zu ziehen? Den aktuellen Umfragen zufolge haben die Piraten hingegen nicht mal mehr ein Prozent der Stimmen – dennoch werden diese eingeladen.

Bei der AfD entbrennt die Diskussion nicht an der voraussichtlichen Stimmenzahl. Den Umfragen nach zieht sie mit sechs Prozent etwas wahrscheinlicher als die Linke in den Kieler Landtag ein. Im Vergleich zu den Ergebnissen in anderen Ländern ist es hierzulande jedoch nicht unmöglich, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht.

So oder so sind es die Inhalte und Positionen der AfD, die insbesondere seit der Flüchtlingskrise die Republik polarisieren. Insbesondere die öffentlichen Reden und Entgleisungen der AfD-Führungsriege wie zuletzt die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Dresden mit offen geäußerten nationalistischen, völkischen Ansichten werden von der Breite der in studentischen Gremien aktiven Menschen deutlich abgelehnt und wie in Magdeburg aktiv bekämpft.

Oft wird deshalb gefordert, der AfD erst gar keine Bühne für ihre Positionen zu bieten. Rufe der AfD-Anhänger nach fehlender Meinungsfreiheit wären dann jedoch vorprogrammiert. Und das von AfD-Sympathisanten häufig als Grund ihrer Wahl genannte Gefühl, von den „Etablierten“ nicht ernstgenommen beziehungsweise ignoriert zu werden, würde damit wohl eher verstärkt werden. Als Taktik, um verloren gegangene Wähler wieder zurückzugewinnen, kann ein explizites Ausladen also nicht herhalten.

Vereinzelt wird der Schluss geäußert, aus der deutlichen Ablehnung in den Gremien auf die gesamte Studierendenschaft zu folgern. In Konsequenz würden die Studierenden selbst auch kein Interesse an der AfD haben – sie müsse also gar nicht eingeladen werden. Angesichts der erstarkenden AfD-nahen Hochschulgruppen an vielen Hochschulstandorten – im StuPa der Uni Kiel sitzt zum Beispiel eine Vertreterin des „Bund Freiheitlicher Studenten“ – muss jedoch davon ausgegangen werden, dass es auch in Lübeck tendenziell AfD-affine Studierende gibt. Ein Filterblasen-Denken in dieser Hinsicht kann sich fatal auswirken, wie es sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat.

Nur durch Inklusion bekommen alle Parteivertreter die Möglichkeit, auf Basis des demokratischen Grundpfeilers, der Diskussion, ihre Positionen zu vertreten und die Argumente der Gegenseite zu widerlegen. Auch tendenziell extreme Parteien müssen von der Demokratie ausgehalten werden, so hat es in einem anderen Fall das Verfassungsgericht vor Kurzem erst betont. Ihnen muss mit demokratischen Mitteln entgegengetreten werden.

Ob sich die Diskussion von der AfD vereinnahmen lässt oder auch die tatsächlich relevanten Themen der Hochschul- und Landespolitik besprochen werden, das hängt auch stark von der Moderation ab. Themen gibt es jedenfalls genug. Die Moderation muss aber fair gegenüber allen Parteien bleiben, damit kein Lager über die Bevorteilung des jeweils anderen lamentieren kann.

Der AStA hat sich nach langen Diskussionen entschieden: AfD und Linke werden eingeladen. Neben der Podiumsdiskussion sollen weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. Es bleibt zuletzt die Frage: Wie werden die Studierenden darauf reagieren? Sind ähnliche Proteste wie in Magdeburg zu erwarten? Wie auch immer es kommen wird: Selbst wenn Studentenproteste die ganze Veranstaltung blockieren würden – auf die Wahlen wurden sie allemal aufmerksam gemacht.

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