Seit dem letzten Bericht in der Januar-Ausgabe fanden die vierte, fünfte und sechste ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments statt. Von den wichtigsten Berichten und Ereignissen soll hier berichtet werden, weitere Infos erhaltet ihr über die Protokolle, die voraussichtlich in der nächsten Sitzung abgestimmt und danach online gestellt werden.

Vierte Sitzung vom 20. Januar

Das StuPa-Präsidium hat von einem Treffen mit dem Uni-Präsidium berichtet. Es ging unter anderem um die HSG-Novelle, Platzprobleme in Bib und Mensa und die Positionierung der Studenten zum erweiterten Senat. Vom Senatsausschuss Lehre wurde berichtet, dass ein neuntes MFC gebaut wird, in dessen Räumlichkeiten Laborräume eingerichtet werden, um die bisherigen Labore zu entlasten. Der Umbau der Bibliothek soll mit 500 Arbeitsplätzen bis April fertig sein. Weiter wurde die Immatrikulationsordnung geändert, um Flüchtlingen den Zugang zur Uni zu vereinfachen. Aufgrund einiger Unklarheiten bezüglich der in dieser Sitzung gestellten Anträge wurde zunächst der Innenrevisor der drei Lübecker Hochschulen, Herr Gauhl, zu einer Fragerunde eingeladen. Anlass war der Antrag der Partygruppe „Nachtspook“ auf einen eigenen Haushaltsposten um über eine eigene Firma die Werkhof-Partys und die Abschlussbälle der Uni veranstalten zu können. Wichtiges Ergebnis ist, dass dem StuPa von Rechts wegen keine Beschränkungen (abgesehen von der Wirtschaftlichkeit) gegeben sind, wie und an wen die Gelder gegeben werden können. Rechtfertigen muss es sich nur gegenüber der Studierendenschaft.

Zu der ersten Sitzung im Jahr waren zudem alle studentischen Gruppen mit Haushaltsposten eingeladen, sich vorzustellen und von ihrer Nutzung des Postens zu berichten. Namentlich haben sich die Bigband, die MetaMeute, das Orchester, die PopSymphonics, das StudentenPACK, das Theater sowie P++ vorgestellt.

Die Firma Berlin-Linienbus gehört nicht mehr zu Autokraft, an die bisher ein Teil des Semesterbeitrags für die Nutzung ihrer Busse ging. Nach Verhandlungen mit Autokraft wurde angeboten, den ursprünglich bis 2017 laufenden Vertrag aufzulösen und bereits bezahlte Leistungen (etwa 17.000 Euro für die Berlin-Verbindung und rund 10.000 Euro für die bereits eingestellte Hamburg-Verbindung) zu erstatten. Das Parlament hat sich bei einer Enthaltung für diese Einigung entschieden. Die Beitragssatzung wird entsprechend geändert, der Beitrag für Autokraft fällt in Zukunft weg. Diese Entscheidung wurde einstimmig gefällt. Diskussionen über die Verwendung der Gelder fanden statt, Entscheidungen wurden zunächst vertagt.

Der erste Antrag des Jahres war zugleich der kontroverseste: Die AG Medimeisterschaften hat für die gleichnamige Veranstaltung 800 Euro für eine Musikanlage und ihren Transport beantragt. Direkt zu Beginn der Diskussion wurde ein Geschäftsordnungsantrag auf Befangenheit gestellt; eine kurze Umfrage hat ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Parlamentarier planen, an den Medimeisterschaften teilzunehmen. Nach erhitzten Diskussionen mussten diese Parlamentarier, zusammen mit den Antragstellern den Raum verlassen. Die übrigen Parlamentarier stimmten nach Diskussion über den Geschäftsordnungsantrag ab, lehnten diesen jedoch ab. Somit wurde die Diskussion mit allen Parlamentariern fortgesetzt. Schlussendlich wurde der Antrag mit 18 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Nach den vorangegangenen Gesprächen mit dem Innenrevisor hat die Gruppe „Nachtspook“ ihren Antrag auf einen großen Haushaltsposten zurückgezogen und will ihre geplanten Veranstaltungen stattdessen einzeln beantragen. Der Antrag der Lesewoche über 3050 Euro, bei der mit 1800 Euro Verlust geplant wird, wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag über 345 Euro vom KUS für die Übertragung des Superbowls. Ein Antrag von P++ für die Anschaffung von Scheinwerfern sowie weiterer Utensilien für das Bergfest wurde nach einer Diskussion aufgesplittet. Während dem Kauf der weiteren Utensilien bei drei Enthaltungen zugestimmt wurde, wurde der Antrag auf die Scheinwerfer bei vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen abgelehnt. Es wurde die knappe Vorbereitung an Informationen über die Scheinwerfer bemängelt, der Antrag soll in der folgenden Sitzung erneut gestellt werden.

Zuletzt wurde von den Plänen für das Fest der Vielfalt berichtet und über die Mensa-Überlastung sowie die Verwendung der zurückgezahlten Beiträge diskutiert.

Fünfte Sitzung vom 17. Februar

Aus dem Senat wurde berichtet, dass das Kesselhaus zukünftig für Lehrveranstaltungen nutzbar sei, ab Sommer 2017 stehe außerdem das MFC 9 zur Verfügung. Weiter sei eine Anpassung der Semesterzeiten von FH und Uni in Planung, die Prüfungszeiten sollen wegen der Raumknappheit jedoch weiterhin versetzt bleiben.

Einstimmig nachgewählt wurde Lisa Kerl für die Finanzen des AStA, sie wird die Referatsleitung und damit die Haushaltsverantwortung übernehmen. Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wurde den Parlamentariern zur Diskussion vorgelegt. Nach ausführlicher Fragerunde wurde bei einer Enthaltung für die Annahme des Haushaltsplans gestimmt. Er wird in der nächsten Zeit auf der StuPa-Homepage veröffentlicht. Nächster Punkt der Sitzung war die Beitragssatzung. Diese musste noch einmal korrigiert werden. Der finale Entwurf wurde vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz wird der erweiterte Senat eingeführt. Dieser ist ein mit Professoren, wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitern sowie Studenten mit jeweils 16 Plätzen paritätisch besetztes Gremium, das sich hauptsächlich mit Personalfragen befassen soll. Der Kanzler der Universität bittet die Studierendenschaft um eine Stellungnahme, da für die Lübecker Uni als Stiftungsuniversität die Einführung dieses Gremiums nicht verpflichtend ist. In der Diskussion wurde zwar die neue Mitbestimmungsmöglichkeit begrüßt, es wurde jedoch angesichts des grassierenden Mangels an Engagement bezweifelt, ein Gremium dieser Größe vollständig besetzen zu können.

In dieser Sitzung standen zwei Anträge zur Debatte. Zuerst wurde der Finanzplan des Fests der Vielfalt vorgestellt und vom aktuellen Planungsstand berichtet. Nach Diskussionen, die sich hauptsächlich um inhaltliche Aspekte drehten wurde der Antrag mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme angenommen. Der zweite Antrag war der in der vorherigen Sitzung vertagte Antrag für ein Beleuchtungssystem für P++. Es wurden weitere Argumente für die Beleuchtung vorgestellt. Der Antrag wurde bei sechs Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.

Im Tagesordnungspunkt Sonstiges wurde über zwei weitere Themen gesprochen. Der Senat überlegt, dem ehemaligen Präsidenten Professor Dominiak aufgrund seiner Dienste zur Rettung der Universität die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Die Meinung des Parlaments hierzu war sehr einheitlich: der Ehrendoktor sei als wissenschaftlicher Verdiensttitel gedacht, die Verleihung des Titels Ehrensenator sei für den Einsatz für die Universität vorgesehen und sollte Professor Dominiak stattdessen verliehen werden.

Die letzte Diskussion der Sitzung behandelte eine aufgekommene Raumproblematik zwischen Mathematik-Vorkurs und dem schriftlichen Staatsexamen der Mediziner im Oktober. Beide Veranstaltungen finden zeitgleich statt und benötigen die Räume des Audimax. Die Einigung der verantwortlichen Professoren Prestin und Westermann mit dem Präsidium, den Konflikt durch Vorverschieben der Vorwoche in den September hinein zu lösen, wird jedoch von der Fachschaft MINT stark kritisiert. Ende September haben viele Studenten noch keine Wohnung in Lübeck und wissen teilweise noch nicht einmal über ihre Zulassung Bescheid, so eines der Hauptargumente. Neben der Diskussion über mögliche andere Lösungen haben die Mediziner unter den Parlamentariern betont, dass eine Unterbringung des Staatsexamens in einer Turnhalle, wie im Jahr zuvor, nicht mehr passieren dürfte. Vorschlag der Fachschaft MINT ist die logistisch einfacher zu bewerkstelligende Durchführung des Staatsexamens in anderen Hörsälen der Universität. Mit Rückhalt des StuPa treffen sich Vertreter der Fachschaft MINT mit Präsident Lehnert, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die sechste Sitzung fand am 4. April statt. Thematisch ging es größtenteils um die Änderung der Organisationssatzung der Studierendenschaft und der Geschäftsordnung des StuPas, wegen Versäumnis der rechtzeitigen öffentlichen Ankündigung ersterer konnte jedoch nur über die Geschäftsordnung abgestimmt werden. Die genaueren Berichte zu dieser StuPa-Sitzung werden wie gewohnt im nächsten StudentenPACK sowie in Form von Protokollen auf der StuPa-Homepage zu finden sein.

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