Seit Jahren ist bekannt, dass im bargeldlosen Zahlungsverkehr ab Anfang 2014 anstelle der alten Kontodaten das SEPA-Verfahren eingesetzt werden muss. Für Behörden und Organisationen heißt dies, dass sie ihre Systeme umstellen müssen. Auch für BAföG gilt dies. Doch so wie es aussieht, scheint die Software nicht rechtzeitig zu kommen, oder sogar wenn sie kommt, nicht wirklich zu funktionieren.

Für Studierende bedeutet dies potentiell größere Verzögerungen bei der Überweisung ihres Geldes. Schon jetzt sind laut Landes Asten Konferenz (LAK) bei der Bearbeitung von Anträgen manchmal Wartezeiten von drei Monaten gegeben. Dies ruft nun die Studentenwerke in den Bundesländern auf den Plan. Die Studentenwerke sind in den Bundesländern für die Bearbeitung der Anträge und die Verteilung der Gelder, also die gesamte Logistik verantwortlich. Sie befürchten im ersten Quartal 2014 nicht alle Förderungsgelder verteilen zu können. Es gibt Alternativen neben dem in Auftrag gegebenen, sich wahrscheinlich verzögernden System, doch diese müssten extra eingekauft werden. Das Studentenwerk Schleswig-Holstein favorisiert derzeit, eine alternative Software zu kaufen, doch die Landesregierung Kiel wiegelt ab. Sie hofft, dass es zu keinen Verzögerungen kommen wird. Anders hat man sich in Bayern entschieden, wo bereits eine Software eingekauft wurde.

Angesichts des inzwischen nahenden Jahreswechsel hat sich nun die LAK Schleswig-Holstein mit einer Erklärung in die Diskussion eingeschaltet. Laut verschiedener Stellen im Studentenwerk, so heißt es in der Stellungnahme „wird sich die Bearbeitung von BAföG-Anträgen deutlich verzögern, da die nötige neue Software weder fehlerfrei funktionieren soll, noch die SachbearbeiterInnen ausreichend mit ihr vertraut sind.“ Sie „fordert […] die Kieler Landesregierung auf, dem Studentenwerk Schleswig-Holstein die erforderlichen Mittel für den Erwerb einer entsprechenden Software, den zeitnahen Ausbau der SachbearbeiterInnenstellen und die notwendige Schulung des Personals zur Verfügung zu stellen oder aber Lösungen anzubieten, wie dennoch eine unbürokratische Finanzierung des Lebensunterhaltes von BAföG-AntragsstellerInnen sichergestellt werden kann.“

Neben der konkreten Frage, wie ab 2014 BAföG ausgezahlt werden soll, ist auch eine grundsätzliche Frage zu stellen: Wie kann es sein, dass eine über Jahre bekannte Umstellung nicht rechtzeitig umgesetzt werden konnte? „Für eine derart schlechte Vorbereitung auf eine seit Jahren anstehende Umsetzung der SEPA-Richtlinien fehlt uns jegliches Verständnis“, heißt es in der Erklärung der LAK. Das Studentenwerk allerdings hat keine Wahl, es ist an die Weisung des Ministeriums gebunden.

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