Jetzt ist es beschlossene Sache. Die Universität zu Lübeck möchte eine Stiftungsuniversität werden. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, sagt der Beschluss aus, den der Senat der Universität am 12. Dezember einstimmig getroffen hat.

Vorausgegangen waren Gespräche mit allen Statusgruppen der Universität, in denen Zustimmung signalisiert wurde. Zuletzt hatte am 5. Dezember das Studierendenparlament mit 21 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme für diesen Schritt gestimmt.

Ein Sieg insbesondere für Professor Dominiak, der als Präsident der Universität zu Lübeck viele Jahre für diesen Schritt gearbeitet hat. Entsprechend nannte er die Entscheidung einen Meilenstein für die Entwicklung der Universität. Kanzler Oliver Grundei sagte gegenüber dem Deutschlandradio: „[Für] Dinge, die wir wichtig finden, nämlich Spitzenforschung weiter voranzubringen, […] ist die Einwerbung privater Mittel gerade in Schleswig-Holstein ein hervorragender Weg“. Und Thomas Waldner, Sprecher der Industrie- und Handelskammer, ergänzt: „Es wird Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker zusammenführen“.

Andere waren kritischer: „Grundsätzlich wird dieser Beschluss von uns mitgetragen“, so Georg Engelbart, studentischer Vertreter im Senat. „Wir stellen keinen Persilschein für die Errichtung einer Stiftungsuni aus, erkennen aber an, dass das Konzept des Präsidiums Chancen für die weitere Entwicklung der Hochschule bietet“, hieß es in einer Pressemitteilung des AStA.

So wurden von den Studierenden in der Sitzung des Parlaments und des Senats klare Bedingungen formuliert, welche die Hochschulleitung und die Politik anerkennen, darunter die Sicherstellung der Gleichstellung der Studierenden der Stiftungsuniversität mit den Studierenden der übrigen Hochschulen des Landes. Dies heißt insbesondere, dass die Universität zu Lübeck in Sachen Studiengebühren keinen Alleingang machen kann.

Auch die Mitarbeiter der Universität hatten zuvor Bedenken angemeldet. Im Falle der Umwandlung würde nicht mehr das Land, sondern die Universität ihr Dienstherr sein. Es galt sicherzustellen, dass jeder Mitarbeiter weiterhin nach Tarif bezahlt würde. Auch dies hat Eingang in den Senatsbeschluss gefunden: Die „Sicherstellung der Gleichstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten der Stiftungsuniversität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Beamtinnen und Beamten des Landes“, wie es in der Presseerklärung der Universität heißt, war Teil des Senatsbeschlusses. Auch die Tarifverträge des Marburger Bundes sollen weiter Gültigkeit haben.

Aus der Politik gab es weitgehend ein positives Echo. Bürgermeister Saxe nannte den Beschluss gegenüber den Lübecker Nachrichten eine „richtige und wegweisende Entscheidung […] weil die Gründung der Stiftungsuni uns dauerhaft vor weiteren Versuchen schützt, den Standort infrage zu stellen“. Zustimmung kam auch von Landtagsabgeordneten der meisten Fraktionen und der Landesregierung. „Mit dem Beschluss zur Stiftungsuniversität wird die Lübecker Hochschule gestärkt und der Hochschulstandort Lübeck gesichert“, freuen sich die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und Thomas Rother in einer Presseerklärung. Dr. med. Martin Federselim von den Lübecker Piraten mahnt an, dass „bei allen Chancen einer Stiftungsuniversität die Risiken nicht übersehen werden [dürfen]. Einer Abhängigkeit der Forschung von privaten Geldgebern, die dann nach ihren Interessen Forschung finanzieren, ist entgegenzuwirken.“ Der CDU hingegen kann die Umwandlung nicht schnell genug gehen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, meint: „Aus Sicht der CDU ist das nach wie vor zum 01. Januar 2014 möglich. Ich verstehe nicht, warum die neue Landesregierung den Prozess nun noch künstlich heraus zögern will. Ganz offensichtlich hat sich die SPD-Fraktion immer noch nicht mit diesem Zukunftsmodell abgefunden und steht weiter auf der Bremse.“ Der 1. Januar 2014 war in einem Eckpunktepapier des Ministeriums unter Jost de Jager mit der Universität angepeilt worden. Günther weiter: „De Jager hat die Vorarbeit geleistet. Frau Professor Dr. Waltraud Wende muss jetzt nur für die Umsetzung sorgen.“

Mit Lob für den ehemaligen Wissenschaftsminister halten sich andere zurück. In der Presseerklärung der Universität zum Senatsbeschluss heißt es: „Die Universität hat bisher alle Versuche, sie zu eliminieren oder zu marginalisieren, heil überstanden. Geblieben ist die nicht unbegründete Furcht vor weiteren unerwarteten Reflexen künftiger Landesregierungen, um den finanziellen Notstand des Landes Schleswig-Holstein einzudämmen.“ Ein klarer Verweis auf die von Jost de Jager unterstützten Sparpläne von 2010. Claudia Jacob aus der Landtagsfraktion der Grünen schreibt: „Der Weg zur Stiftungsuniversität bedeutet mehr Autonomie von Kiel – und das ist gut so!“

Mit dem Beschluss ist der Weg zur Stiftungsuniversität nicht gegangen, sondern erst wirklich begonnen worden. Der AStA plant, sich auch weiter einzumischen: „Wir können nicht im Senat einmalig die Hand heben und guten Gewissens alle weiteren Entscheidungen Anderen überlassen“ äußerte sich AStA-Vorsitzender Christopher Blochwitz in der Pressemitteilung des AStA und pocht auf eine paritätische Besetzung der Kommission, welche die Umwandlung begleiten soll.

Weiter geht es jetzt im Ministerium für Wissenschaft, welches in den nächsten Monaten beginnen wird, an einem Gesetzesentwurf zu arbeiten. Erst 2015 soll die Universität zu Lübeck dann tatsächlich eine Stiftungsuniversität sein.

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