Die wichtigste Entscheidung, die das StuPa letzten Monat treffen durfte, betraf die Verabschiedung des Eckpunktepapiers des Präsidiums zur Stiftungsuniversität (siehe dazu auch separaten Artikel in dieser Ausgabe): Bei einem Treffen mit dem Präsidium Mitte November konnten der Präsident, die AStA-Spitze und die Vorsitzenden der Fachschaften bereits diskutieren und nachfragen. Zudem wurde in einer langen Novembersitzung ausführlich über das Thema beraten. Nachdem die Senatsausschüsse zum Eckpunktepapier zugestimmt hatten, stand nun als letzte Station vor dem Senat eine Abstimmung im StuPa bevor, da eine Zustimmung der Studierendenschaft zu dem Prozess eine notwendige Bedingung des Präsidiums und der Politik darstellte. Für den Fall einer Ablehnung wäre das Projekt gescheitert. Diese Tatsache ist besonders zu betonen. Kritiker unterstellen dem Stuudierendenparlament gern, dass unsere Entscheidungen ohnehin keine Konsequenzen hätten. Das dem nicht so ist, zeigt dieser Fall deutlich.

Zur Diskussion waren als Gäste in der Dezembersitzung Prof. Dominiak, Prof. Hartmann und der Kanzler Dr. Grundei gekommen, welche sich über eine Stunde lang unseren Fragen stellen mussten. Danach wurde intern sogar noch länger über das Thema beraten. Bei der abschließenden Abstimmung hat sich das StuPa mit einer Gegenstimme für das Eckpunktepapier des Präsidiums ausgesprochen. An unseren Beschluss geknüpft ist außerdem eine Erklärung, die den Status der Studierenden noch einmal bekräftigt (Siehe Kasten)

Die Bedingungen der Erklärung des Parlaments wurden sogar in den Senatsbeschluss übernommen, so dass ich die Position und den Status der Studierenden an einer Stiftungsuniversität und im Lande Schleswig Holstein als gesichert und beachtet ansehe. Ähnliches wurde uns ebenfalls aus der Politik bestätigt.

Weiterhin beschlossen wurden eine teilweise neue und erweiterte Ausstattung des AStA mit Computern und diverse Veranstaltungen, die allerdings größtenteils schon vorüber sind (z.B. Feuerzangenbowle) und, falls ihr euch noch erinnern könnt, die Werkhofparty. Ein neuer Diskussionspunkt, der aufkam, war die Finanzierung von T-Shirts. Es offenbarten sich einige Uneinigkeit über Beschaffungsarten, sowie bei der Eigenbeteiligung. Aufgrund dessen hat dazu ein Workshop auf der Gremienfahrt stattgefunden. Eine T-Shirt-Gebührenordnung ist nun in der Entstehung und wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung beraten und dann gegebenenfalls abgestimmt werden.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich erst am 23.1. stattfinden, über Ort und genauen Zeitpunkt gibt es noch keine Festlegungen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Anträge generell bis sieben Tage vor der Sitzung beim Präsidium eingegangen sein sollen. Dass das StuPa überhaupt über nicht-fristgerechte Anträge berät, ist leider eine mittlerweile zur Regel gewordene Ausnahme. Da ich die Tagesordnung schreiben muss, wäre ich dankbar, wenn Anträge so früh wie möglich bei mir eingehen.

Erklärung des Studierendenparlaments

Dem Eckpunktepapier des Präsidiums wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

  • Die Studierenden der Universität zu Lübeck bleiben anderen Studierenden staatlicher Hochschulen des Landes in allen Belangen gleichgestellt.
  • Studierendenvertreter müssen direkt und gleichberechtigt ab den Verhandlungen zur Gesetzgebung mit den zuständigen Ministerien beteiligt sein. Die dafür zuständige Kommission soll paritätisch und mit mindestens 2 Vertretern aus jeder Statusgruppe besetzt sein.
  • Weiterhin soll ein Mitspracherecht bei späteren Änderungen am Gesetz eingeräumt werden

Das Studierendenparlament wird nach Vorlage des finalen Gesetzentwurfes über diesen beraten.

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