Quelle "Enno Lenze"

Torge Schmidt beim Wahlkampsauftakt im Februar.

 

StudentenPACK Herr Schmidt, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie sich trotz Wahlkampf die Zeit nehmen, mit uns zu reden. Damit unsere Leser Sie etwas besser kennenlernen können, würde ich Ihnen gerne ein paar persönliche Fragen stellen.

Mit 23 Jahren sind Sie ja noch sehr jung und trotzdem schon Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Glauben Sie, dass sie dadurch einen Vorteil bei jüngeren Wählern, wie beispielsweise Studenten, haben?

Torge Schmidt So genau habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht. Ich hoffe, dass sich alle Wähler über die einzelnen Parteien informieren und danach ihre Entscheidung treffen, mit welchem Programm sie sich am besten identifizieren können. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass junge Leute in die Politik gehen und im Landtag vertreten sind, damit in der Politik alle Generationen der Gesellschaft vertreten sind. Da gehört unsere Generation definitiv dazu.

PACK Warum haben Sie sich für die Piratenpartei entschieden?

Schmidt 2009 gab es die Verfassungsklage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Damit habe ich mich viel beschäftigt und bemerkt, dass es besser ist, anstatt immer nur zu meckern, wenn man selbst aktiv wird. Die Piratenpartei war für mich damals sehr attraktiv, da sie noch sehr neu war und man viele Möglichkeiten der Mitgestaltung hat. Es gibt nicht, wie in anderen Parteien, alten verkrustete Strukturen, die man mühevoll ändern muss. Man kann sich direkt einbringen und die Strukturen selbst mitgestalten und neu aufbauen. Bei den Piraten kann ich meine Ideen und Vorstellungen gut einbringen.

PACK Auf der Internetseite der Piraten schreiben Sie, dass Sie gerne Strategiespiele spielen, oder auch Tabletop-Games. Neben ihrem Beruf studieren Sie noch Wirtschaftsinformatik an der FernUni Hagen. Bleibt dafür überhaupt noch Zeit neben der Politik?

Schmidt Derzeit bin ich für zwei Monate von meiner Arbeitsstelle unbezahlt beurlaubt. Das Fernstudium ruht im Moment, da ich das sehr flexibel gestalten kann, auch wenn ich ein gesamtes Semester aussetze komme ich zwar im Studium nicht weiter, aber es hat keine weiteren Konsequenzen. Für Hobbys bleibt derzeit leider kaum Zeit.

PACK Was planen Sie nach dem Studium?

Schmidt Das weiß ich noch nicht. Ich studiere hauptsächlich, um mich weiterzubilden. Wenn ich im Mai hoffentlich in den Landtag komme, habe ich die nächsten fünf Jahre Zeit, mein Studium zu beenden und was danach passiert, kann ich noch nicht sagen.

PACK Wie wird man eigentlich so jung bereits stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der Piraten und Spitzenkandidat? Was war Ihr Werdegang innerhalb der Partei?

Schmidt Bei den Piraten bin ich eigentlich einer der Erfahrensten, da ich schon länger dabei bin und auch sehr aktiv. Nach meinem Eintritt in die Partei war ich erst mal ein ganz normales Mitglied, zur vorgezogenen Landtagswahl wurde ich dann schon Direktkandidat in meinem Wahlkreis. Das Jahr darauf wurde ich dann schon in den Vorstand gewählt. Gerade bei so einer jungen Partei geht so was sehr schnell, wenn man Einsatz zeigt und aktiv ist. Hier in Schleswig-Holstein ist der Landesverband bis zur Wahl in Berlin auch sehr klein gewesen. Als Vorstandsmitglied bekommt man nicht direkt viel politische Macht, sondern kümmert sich mehr um die Verwaltungsaufgaben, die so eine Partei mit sich bringt. Programmatische Impulse kommt bei uns aus der Basis. Bei der Piratenpartei ist der Vorstand eher mit Verwaltungsaufgaben und der Repräsentation beschäftigt, als eine politische Richtung an zu geben.

PACK Warum sollte ein Lübecker Student die Piratenpartei und Sie persönlich wählen?

Schmidt Ich glaube, die Lübecker Studenten sollten sich mit uns und unserer Art und Weise Politik zu machen auseinandersetzen und unser Programm lesen. Die Piraten stehen für direkte Politik, wo der Bürger mit einbezogen wird. Wir sind basisdemokratisch organisiert. Wir lehnen Fraktionszwang ab und wollen mehr Themenbündnisse in den Parlamenten. Politik muss wieder offener gestaltet werden. Alles das was ein Politiker im Namen der Wähler macht, muss transparent und nachvollziehbar sein. Grenzen gibt es nur da, wo es um Persönlichkeitsrechte geht. Wer sich damit identifizieren kann, sollte uns wählen.

PACK Wenn die Piraten in den Landtag kommen, wären sie koalitionsbereit? Und wenn ja mit wem?

Schmidt Dazu haben wir bis jetzt noch keine Aussage getroffen. Wenn eine Partei Koalitionsgespräche mit uns führen möchte, werden diese definitiv öffentlich und nachvollziehbar geführt. Die endgültige Entscheidung über einen möglichen Koalitionspartner trifft dann bei uns die Parteibasis. Ich persönlich denke aber nicht, dass es dazu kommen wird, da andere Parteien mit Art und Weise der Piraten nicht zurecht kommen wollen. Wir haben keinen Fraktionszwang und unsere transparente Art und Weise Politik zu machen wird von anderen Parteien nicht mitgetragen, speziell nicht in der Regierungsarbeit.

PACK Wie stehen die Piraten zu einer Minderheitsregierung?

Schmidt Das ist ein „was wäre wenn“-Spiel. Wir setzen uns dafür ein, themenbezogene Politik zu machen. Wir möchten, dass mehr inhaltlich diskutiert wird und keine Grabenkämpfe zwischen Opposition und Regierung entstehen. Thematisch bezogen würde ich eine Minderheitsregierung unterstützen, wenn also ein Antrag kommt, den wir inhaltlich unterstützen möchten, würden wir das definitiv tun.

PACK Was sind die Pläne der Partei bei einem Einzug in den Landtag?

Schmidt Für uns sind die Themen aus dem Wahlprogramm wichtig. Wir werden uns dafür einsetzten, dass Bildung im Mittelpunkt der Arbeit steht. Schülerbeförderung soll weiterhin kostenlos sein und wir fordern Lehrmittelfreiheit. Nicht umsonst gab es letztes Jahr die Diskussion um den Staatstrojaner. Da setzen wir uns für die Verteidigung der Bürgerrechte ein. Damit geht auch einher, dass wir die Hürden für Bürgerentscheide und sonstige Initiativen in Schleswig-Holstein runter schrauben und der Realität anpassen wollen. Im letzten Jahr haben wir auch zwei Initiativen zum Thema „Mehr Demokratie“ mitgestaltet.

PACK Haben die Piraten sich ein konkretes Ziel gesteckt für diese Wahl? Gibt es eine Prozentzahl die Sie gerne erreichen würden, wie etwa die FDP 9 Prozent?

Schmidt Unser klares Ziel ist in den Landtag einzuziehen, wir freuen uns natürlich über jeden Prozentpunkt, den wir mehr bekommen. Ich denke mal, dass eine Prozentzahl wie 9 Prozent für uns kein bodenständiges Ziel wäre. Da müssen wir realistisch sein und auf dem Teppich bleiben.

PACK Warum lehnen Sie Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software ab?

Schmidt Da muss man differenzieren, Patente auf Lebewesen und Gene sind ein spezielles Thema. Man gibt die Lebensgrundlage aller Menschen in private Hand. Sprich, wenn eine Weizensorte patentiert ist, hat der Patentinhaber die Rechte und kann entscheiden, wer es anbauen darf und wie viel ausgesät wird. Dadurch bekommen wenige Menschen eine absolute Macht über die Lebensgrundlage aller. So würde ein riesiges Machtungleichgewicht entstehen.

Im Bereich der Software sind wir der Auffassung, dass freie Software gefördert werden muss, damit es zu einem Wissensaustausch kommen kann. Das bedeutet nicht, dass Programmierer kein Geld verdienen sollen. Die derzeitige Politik beispielsweise im Bereich der Lizenzierung ist es allerdings eher so, dass große Softwarefirmen maßgeblich durch Patentierung eine Weiterentwicklung oft hemmen. Als Beispiel der Apple/Samsung-Streit um die Verletzung von Patenten in verschiedensten Ländern. Hätten die Pioniere der Softwareentwicklung auf eine solch restriktive Handhabe bestanden, wären wir heute aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so weit, denn der Wissensaustausch hat besonders hier Unglaubliches hervorgebracht.

PACK Was versprechen Sie sich davon, wenn Läden auch am Sonntag geöffnet sein dürfen?

Schmidt Das sollte ähnlich laufen wie in Berlin. Wenn ein Unternehmer die Möglichkeit hat, 24 Stunden in der Woche seinen Laden zu öffnen, bedeutet das nicht, dass er das auch macht. Sondern wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten dem Unternehmer freigestellt werden, damit er seinen Laden dann öffnen kann, wenn auch Kunden zum einkaufen kommen. In Schleswig-Holstein gibt es diverse Sonderregeln, wie zum Beispiel in den Bädern, da muss eine klare Regelung gefunden werden. In Berlin funktioniert es ja schließlich auch.

PACK Sie fordern den „Freien Zugang zu Naturschönheiten und Entspannung in der Natur“ was genau bedeutet das? Wie hilft das dem einzelnen Bürger?

Schmidt Das heißt eigentlich, dass wir uns für eine gemeinschaftliche Nutzung von beispielsweise Strandabschnitten stark machen wollen. Einige Strände sind mit einer Nutzungspauschale belegt(Kurtaxe). Da möchten wir erreichen, dass diese öffentlichen Flächen auch frei zugänglich gemacht werden.

PACK Vielen Dank für das Gespräch.

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