Die Geschichte um eine Privatisierung des UKSH bis 2015 ist auf dem Campus wie eine Bombe eingeschlagen. Die Lübecker Nachrichten berichteten, dass seit dem 23. April. 2010 die Landesregierung nach interessierten Käufern für das Klinikum sucht. Wir haben Persönlichkeiten aus Lübeck und Schleswig-Holstein um eine Stellungnahme gebeten. Wir hoffen damit, der Diskussion, die in den nächsten Wochen stattfinden wird, einen Rahmen zu geben. Wir wünschen uns auch Meinungen der Studenten und rufen euch alle dazu auf, Leserbriefe zu schreiben, die wir in der nächsten Ausgabe veröffentlichen können.

Linda Krause für den AStA der Universität zu Lübeck

„Mit entsetztem Erstaunen hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Universität zu Lübeck den drohenden Beschluss der Landesregierung Schleswig-Holsteins auf Anraten der Haushaltsstrukturkomission zur Kenntnis genommen, das UK-SH zu privatisieren und somit den Einfluss des Landes zu beschränken. Dies wird schwerwiegende Folgen für die Universität zu Lübeck und somit für uns als Studierendenschaft haben. Diese von kurzfristigen Einsparpotentialen getragene Idee ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeiter, die mit ihrem Verzicht zur Konsolidierung der defizitären Einrichtung beigetragen haben. Sie nimmt zudem billigend in Kauf, dass eine der besten medizinischen Universitäten Deutschlands, samt weiteren Studienfächern, geschlossen wird. Eine Ausbildung angehender Ärzte wäre nicht mehr möglich und somit hätte neben der medizinischen Fakultät die gesamte Universität einschließlich nachfolgender Generationen von Studierenden keine Zukunft mehr. Die von vielen Professoren und Studierenden mühsam erarbeitete Reputation wird durch ideenlose Privatisierungspolitik aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig werden die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen gebrochen, die universitären Einrichtungen Schleswig-Holsteins zu erhalten und zu fördern.

Bereits im Sommer 2005 haben wir gezeigt: Lübeck kämpft für seine Uni! Und wir sind bereit, 2010 weiter zu kämpfen: Wir werden diese blinde Politik nicht mittragen und uns ihr entschieden in den Weg stellen. Die Geldnot und Neuverschuldung in Schleswig-Holstein sollte nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden. Wir werden nicht hinnehmen, was da „oben“ leise beschlossen wird und erheben ausdrücklich unsere Gegenstimme.

Unser Aufruf an die Studierendenschaft, an die Universität, an die Bürgerinnen und Bürger von Lübeck und an die Einwohner Schleswig-Holsteins: Informiert euch, macht eure Meinung stark und kämpft für die Erhaltung des Universitätsstandortes Lübeck.“

Professor Dr. Peter Dominiak, Präsident der Universität zu Lübeck

„Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sagt sehr deutlich, dass es zumindest bis 2015 keine Privatisierung des UKSH geben wird, alleine schon aufgrund der abgeschlossenen Tarifverträge, die auch nicht einseitig gekündigt werden können. Selbst wenn es zu einer Privatisierung des UKSH käme, ist die Schlussfolgerung der LN nicht richtig, dass diese Maßnahme mit dem Ende des Medizinstudiums einherginge.

Die Standorte Marburg und Giessen wurden vor einigen Jahren fusioniert, wie Kiel und Lübeck auch und darüber hinaus noch privatisiert. Das hatte aber keine Verminderung der Studienplätze, geschweige denn eine Ende des Medizinstudiums zur Folge.

Es ist bekannt, dass das Land Schleswig-Holstein sehr klamm ist, aber die Landesregierung, bzw. die sie tragenden Parteien haben sich deutlich zu höheren Ausgaben für Bildung und Forschung bekannt. Die Schließung eines Standorts oder eines Studiengangs steht dem diametral entgegen. Herr Kubicki ist nicht Mitglied der Landesregierung sondern Fraktionsvorsitzender der FDP. Er kann also gar nicht für die Landesregierung sprechen und er hat schon öfters vollmundig Dinge in die Welt gesetzt, die nicht den Tatsachen entsprachen bzw. dann so nicht umgesetzt wurden.“

Professorin Inge-Susann Römhild, Präsidentin der Musikhochschule Lübeck

„Herr Kubicki ist nicht Regierungsmitglied sondern Fraktionsvorsitzender, als der er bekannterweise schon Vieles in der Öffentlichkeit geäußert hat. Von der Landesregierung haben wir alle bisher noch gar nichts gehört.

Meine Erwartungshaltung ist die, dass sich Herr Minister de Jager sicherlich zu dem vorschnellen Bericht in den LN äußern wird, wenn es nicht unmittelbar die Landesregierung tut, was man auch erwarten kann, denn sie müsste klar stellen, wer regiert.“

Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen

„In der schwarz-gelben Koalition brennt offensichtlich die Hütte. Erst verkündet Wolfgang Kubicki, dass das UKSH verkauft werden soll. Jetzt rudert er zurück und wirft der Presse eine falsche Berichterstattung vor.

Aber wo kommt die Nachricht her, dass das Interessenbekundungsverfahren schon im Gang ist? Hat das Kabinett am Parlament und an Betroffenen vorbei bereits Entscheidungen getroffen? Nach der heutigen Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki sind die Fragezeichen nur größer geworden.

Jetzt zeigt sich die ganze Krux der sagenumwobenen Haushaltsstrukturkommission. Sie ist ein demokratischer Hybrid, irgendwo zwischen Parlament und Regierung aufgehängt, ohne Legitimation und Kontrolle und ohne klare Verantwortlichkeit. Und damit ist sie der Willkür einzelner ausgeliefert. Wer regiert eigentlich Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Carstensen muss endlich Flagge zeigen und sagen, wo es lang geht.

Die Regierung wird vorgeführt und demontiert. Es ist der organisierten Macht- und Verantwortungslosigkeit der Regierung zu danken, dass launische und offensichtlich unsinnige Vorschläge herausposaunt und wieder eingestampft werden. Dass ein Universitätskrankenhaus ohne
Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist.“

Bernd Saxe (SPD), Bürgermeister von Lübeck

„Die Universität mit dem Klinikum ist – wie die anderen Hochschulen – ein ganz wichtiger Faktor für unsere Stadt, den es unbedingt zu erhalten und zu entwickeln gilt. Die Bedeutung von Uni und Klinik für die Zukunft der Stadt ist nur mit der Bedeutung des Hafens zu vergleichen: Hier finden tausende von Menschen einen Arbeitsplatz, hier vollzieht sich die Zukunftsentwicklung und nicht zuletzt ist die Universität eine Bildungseinrichtung von großem Rang. Darum tritt die Stadt mit Nachdruck für den Erhalt von Uni und Klinik ein. Die Pläne des Landes gefährden die Zukunft der Stadt!“

Ralf Stegner (SPD), Vorsitzende der Landtagsfraktion

„Damit wird der Albtraum von über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Universitätsklinikum wahr; zugleich wird nach den Plänen der Regierung Lübeck künftig kein Universitätsstandort mehr sein können. Damit wären Umfang und Qualität der Gesundheitsversorgung, aber auch die Umsetzung der Exzellenzinitiative im Medizinbereich zur Disposition gestellt.

Ein solcher Kahlschlag ist auch angesichts der Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten. Der wichtigste Träger der Gesundheitsversorgung    und zugleich größte öffentliche Arbeitgeber im Land muss zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD wird sich mit allen politischen Mitteln gemeinsam mit den Beschäftigten des Klinikums und der Universität dagegen wehren, dass die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden!“

Oliver Grieve, Pressesprecher des UKSH übersendet uns folgenden Brief an die Mitarbeiter

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
mit Verwunderung müssen auch wir heute aus den Medien erfahren, dass der Herr Abgeordnete Kubicki behauptet, es sei ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des UK S-H eingeleitet worden. Nach einem aktuellen Gespräch mit dem für uns zuständigen Wissenschaftsminister Jost de Jager hat die Landesregierung zu diesem Sachverhalt nichts beschlossen. Von einer Einigkeit über einen Verkauf kann in der schwarz-gelben Koalition nach unserem Wissen keine Rede sein.

Dem Gesetz zufolge wäre es nicht ein Einzelner, sondern die Landesregierung, die ein Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung unseres Universitätsklinikums beschließen müsste.

Der Vorstand des UKSH verurteilt diese verantwortungslose Art des Umgangs mit Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf das Schärfste. Sie stellen unter großen persönlichen Opfern die exzellente Versorgung der kranken Menschen in unserem Land sicher. Dafür sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jens Scholz
Peter Pansegrau
Christa Meyer

In einer Presserklärung schreibt Wolfgang Kubiki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

„Es ist schon bemerkenswert, welche Schlussfolgerungen einige Journalisten mitunter ziehen. Ich habe den ‚Lübecker Nachrichten‘ bestätigt, dass nahezu alle Ausgaben des Landes überprüft werden, um den enormen Schuldenberg Schleswig-Holsteins abzubauen und das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zu beseitigen. Dies ist auch kein Geheimnis. Die Überprüfungen treffen auf die Universitätskliniken und die Hochschulen ebenso zu wie auf alle anderen Bereiche, in denen das Land Verantwortung trägt. Daraus abzuleiten, es würde bereits zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen der Koalition geben, ist schlichtweg falsch. Die Haushaltsstrukturkommission erarbeitet derzeit zahlreiche Maßnahmen, mit denen eine Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann. Damit wir diese große Aufgabe meistern, benötigen wir ein Bündel von Maßnahmen, das regional ausgewogen sein muss. Daran arbeiten wir auf Hochtouren. Das Kabinett und die Koalitionsfraktionen werden sich Ende Mai mit den Vorschlägen der Kommission befassen, dann werden die Entscheidungen getroffen. Und dann werden wir auch die Öffentlichkeit darüber informieren, mit welchem finanzpolitischen Konzept die schwarz-gelbe Koalition dieses Land wieder nach vorne bringen wird.“

Die Erklärung der Landesregierung kann gegebenenfalls hier eingeklebt werden…

Jemand hat die Diskussion eröffnet, mach mit!