So ziemlich alle Studenten, die sich vor einem Jahr in Lübeck als Erstwohnsitz angemeldet haben, bekamen vor wenigen Monaten Post von der Stadt. Die – in dem ersten Lübecker Jahr mühsam erlernte – hanseatisch ausufernde Freude in der Erwartung, endlich das versprochenen 100 € Begrüßungsgeld zu erhalten, wich einem zugegeben etwas weniger hanseatischen, weil überraschten „Hä??“ beim Lesen des formalen Schreibens der Meldestelle der Hansestadt Lübeck mit der inhaltsreichen Überschrift: „Auszahlung von Begrüßungsgeld; Hier: Haushaltssperre gem. § 27 Gemeindehaushaltsverordnung -GemHVO-“.

Das Schreiben ging zunächst richtigerweise darauf ein, dass man einen Antrag auf Begrüßungsgeld gestellt hatte. Gemäß § 3 Abs. 2 der Richtlinien der Hansestadt Lübeck würde einem nach Ablauf eines Jahres seit der Anmeldung mit alleiniger Wohnung eine freiwillige, einmalige und unaufgeforderte Zahlung in Höhe von 100 Euro überwiesen werden.

Jedoch habe der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck ab sofort gem. § 27 GemHVO eine Haushaltssperre für die Gesamtverwaltung ausgesprochen, nach der Ausgaben ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung grundsätzlich nicht erfolgen dürfen. Begrüßungsgelder seien freiwillige Leistungen auf der Grundlage von Bürgerschaftsbeschlüssen und entsprechender Richtlinien, welche im § 2 Abs. 2 folgende Regeln enthalten:

Weiter wörtlich: „Ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung besteht nicht. Die Entscheidung trifft der Bürgermeister auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck.“ Wegen der bestehenden Haushaltssperre seien leider keine verfügbaren Haushaltsmittel vorhanden. Der Brief endete mit dem Schlusssatz. „Begrüßungsgelder dürfen nicht mehr ausgezahlt werden.“

Der Brief ließ nicht viel Platz für ein „Aber“ und zitierte viele Paragraphen, wie zum Beispiel der § 27 der Gemeindehaushaltsverordnung, der Paragraph „Zweck der Buchführung, Buchführungspflicht“, wo das Wort Haushaltssperre nicht einmal erwähnt wird und den wir Euch zum besseren Verständnis noch mal beifügen. Alles klar?? Unabhängig von dieser Begründung war nach dieser Aktenlage Fakt, dass die Stadt zwar mit Begrüßungsgeldzahlung gelockt hat, jetzt aber nicht bereit war, zu zahlen.

Weiterer Fakt ist auch, dass die Stadt jetzt immer noch mit dem Begrüßungsgeldern Studenten bewirbt, ihren Erstwohnsitz hier zu melden. Die entsprechenden Formulare liegen im Einwohnermeldeamt und deren Außenstellen immer noch aus. Bei Nachfragen bei der Finanzverwaltung kam hierzu die knappe Antwort: „Es kann sein, dass wir nächstes Jahr das Begrüßungsgeld wieder auszahlen. Diejenigen jedoch, die letztes Jahr einen Antrag stellten, haben keinen Anspruch mehr“. „Nie wieder?“. „Nie wieder!“.

Der Grund für die Haushaltssperre ist klar, die Hansestadt Lübeck ist im Moment, wie viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland auch, knapp bei Kasse. Jedoch fragt man sich, da ein Haushaltsplan bereits ein Jahr vorher beschlossen wird und daher entsprechende Zahlungen einkalkuliert werden müssen, wo das Begrüßungsgeld stattdessen gelandet ist. Außerdem soll dem Vernehmen nach die Stadt pro Student, der sich hier mit Erstwohnsitz meldet, vom Land Schleswig-Holstein einen Zuschuss von 1000 Euro bekommen haben. Viele Studenten fühlten sich – milde ausgedrückt und eine deftige Wortwahl vermeidend – reingelegt, da sie sich auch wegen dem Begrüßungsgeld umgemeldet hatten und nun den Brief mit der Haushaltssperre erhielten.

Jetzt gibt es eine weitere überraschende Wendung in dieser Angelegenheit: seit rund drei Wochen flattern neue Briefe von der Hansestadt in die Briefkästen der Studenten. Nun mit der Überschrift: „Ausnahmeregelung zur Haushaltssperre“ Die Fachbereichsleitung Umwelt, Sicherheit und Ordnung habe am 1.10.2009 eine Ausnahmeregelung verfügt und das Begrüßungsgeld würde nun doch in den nächsten Tagen ausgezahlt. Ein ganz einfaches Schreiben, hanseatisch klar und leicht verständlich. Bislang können wir noch nicht berichten, dass jemand das Geld tatsächlich schon erhalten hat, wir bleiben natürlich für euch dran! Letzten Endes fragen wir uns angesichts der knappen Kassen: Was hat das ganze Hin und Her eigentlich zusätzlich gekostet?

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