(In den PDF-Scans des Springenden Punkt aus dem Archiv des AStA findet sich dieser Artikel in Ausgabe 39, vom Mai 1983. Allerdings ist der Zettel wohl falsch abgeheftet worden, denn die Beschäftigung mit Ausgabe 40 macht deutlich, dass dieser Text nicht im Mai erschienen sein kann.)

Am Dienstag dem 9.8.83 durchsuchte die Staatsanwaltschaft mit 8 (!) Polizisten die Räume des AStAs, Anlaß dieser Aktion, von der kein AStA-Mitglied informiert und somit auch nicht anwesend war, war ein Artikel in der Studentenzeitung “Springender Punkt” Nr. 40, in dem zur Teilnahme an den Blockaden in Bremerhaven im Herbst aufgerufen wird.

Im Durchsuchungsbefehl heißt es: Aus dem Inhalt des Artikels, der statt “Latsch”-Demonstrationen “direkte Widerstandsformen” fordert, ergibt sich, daß der Verfasser nicht “allein zum Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Grundgesetz) und zum Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) Stellung nimmt, sondern zu rechtswidrigen Taten (Nötigung u.a.) auffordert.”

Beschlagnahmt wurden alle greifbaren Exemplare des “Spri-Pus”, Teile des neuen Erstsemester-Infos, sowie die Druckplatten und die Lay-outs. Hierdurch soll nun der “Verdacht der gemeinschaftlichen öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” erhärtet werden.

Nach Auskunft der VDS (Vereinigte deutsche Studentenschaften) in Bonn ist diese Durchsuchungsart erstmalig in der Bundesrepublik.

Der ASTA sieht in dieser überraschenden Durchsuchung zum Einen einen Angriff auf die Möglichkeiten der hochschulpolitischen Arbeit, insbesondere auf die Wahrung des politischen Mandats.

Zum anderen ist dieser staatliche Eingriff ein Schritt in dem Programm die Friedensbewegung einzuschüchtern und eine Kriminalisierung der geplanten Aktionen im Herbst gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missile vorzubereiten.

Am 6. August wurden Friedensgruppen beim Flugblattverteilen gegen die US-Militärschau in Ramstein von US-amerikanischen Militärpolizisten und deutscher Polizei auf brutale Weise festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Die unverhältnismäßige Härte mit der jetzt und sicher in nächster Zeit zunehmend gegen die Friedensbewegung vorgegangen wird, zeigt unsere Starke und soll uns ermutigen, uns nicht einschüchtern zu lassen und weiter gemeinsam gegen die Stationierung von Atomwaffen zu kämpfen!

V.i.S.d.b.P. : ASTA MHL
A. Ihle

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