Die Hetzkampagne, die im letzten SpriPu gegen drei Angehörige der Gruppe STARK, unter anderem auch mich, eingeleitet wurde, zwingt mich dazu, die Vorgänge, die dieser scharfen Reaktion zugrunde liegen, genauer zu erläutern;

Im letzten Jahr wurden wiederholt Gelder aus der AStA-Kasse für Zwecke gezahlt, die nicht in den Aufgabenbereich des AStA fallen. So wurden beispielsweise Mittel für die Ostermärsche und für die Bürgerinitiative gegen die Volkszählung zur Verfügung gestellt. Diese Ausgaben sind ungesetzlich. Ein AStA, der die Interessen aller Studenten zu vertreten hat und dafür Zwangsbeiträge erhebt, darf nicht in einer bestimmten allgemeinpolitischen Richtling Stellung nehmen und schon gar keine AStA-Gelder für derartige Zwecke verwenden. Ich beabsichtige nicht, die AStA-Mitglieder mundtot zu machen; nur dürfen allgemeinpolitische Meinungen nicht vom AStA als Organisation geäußert werden und Gelder, die alle Studenten bezahlen müssen nicht hierfür verwandt werben. Persönlich steht jedem frei, jede Meinung zu äußern, und politische Eichtungen seiner Couleur aus eigener Tasche finanziell zu unterstützen.

Da der AStA trotz meiner Aufforderung nicht bereit war von seinem ungesetzlichen Tun abzulassen und ein entsprechender Antrag im Studentenparlament abgelehnt wurde, haben wir uns gezwungen gesehen, Briefe an die Aufsichtsbehörden zu senden damit diese den AStA von seinem Handeln abbringen.

Ich möchte diesen Schritt nicht als “Wende” verstanden wissen. Auch früher habe ich bereits eine derartige Politik des AStA kritisiert, fand jedoch kein Gehör. Die These, daß wir durch die Regierung mißbraucht würden, ist ebenfalls barer Unsinn. Wir haben unsere persönliche Meinung geäußert.

Aber eines ist für mich klar: Wer andere Ansichten vertritt als linke ASten und zudem wie ich auch noch Mitglied in CDU und RCDS ist, wird auch in Zukunft diffamiert werden.

Noch keine Kommentare, sei der Erste!