Am 14.11 um 14:30 kommt im Haus 2 Zimmer 12 nach einem halben Jahr nun endlich “Butter bei de Fisch”. Dann wird sich in der Verhandlung herausstellen, was war ist an den Horrorvisionen des Prof Henßge (Orthopädie) der sich währen des PJ-Streiks im SS durch ca. 50, vom damaligen stellvertr. AStA-Vorsitzenden Sebastian Stierl angeführte “ortsfremde mit Emblemen der K-Gruppen dekorierte Personen” zu Üblem genötigt sah, nämlich u.a. “Diskussionen mit mir nur teilweise bekannten Personen zu führen.” Diese und andere erschreckende Details in einem Schreiben ans Präsidium reichten damals dem Kanzler v. Detmering aus, um, natürlich ohne vorherige Anhörung der anderen Seite, das 1. Ordnungsverfahren an der MHL einzuleiten.

Das ging gegen alle!

Diese Maßnahme, nach dem Rädelsführerprinzip einen Einzelnen herausgreifen und exemplarisch zu bestrafen, sollte disziplinierend auf alle wirken, denn die wachsende Entschlossenheit der Studenten, ihrem Unmut über die PJ-Misere in konkreten Aktionen Luft zu machen, hat im Präsidium sicher einige Geister in Bewegung gebracht. Aber anstatt sich mit unseren berechtigten Forderungen zu solidarisieren, zeigten die Präsidialen einmal mehr wes Geistes Kinder sie sind: mit dem Knüppel der Repression die aufflackernde Unruhe im Keim ersticken – so sollte es sein.

Solidarität ist unsere Kraft

Doch daraus wurde nichts – das Ding erwies sich als Rohrkrepierer: über die Presse und Rundfunk, von ÖTV – Lübeck bis zum SPD-Kreisausschuß, mit Über 1300 Unterschriften und 63 Selbstanzeigen und verschiedenen Aktionen bewiese die Studenten und weitere Teile der Öffentlichkeit nachdrücklich, daß sie nicht bereit sind, derartige willkürliche Unterdrückungsmaßnahmen widerspruchslos hinzunehmen. Die alte Forderung “Weg mit dem Ordnungsrecht” konnte nun am konkreten Beispiel belegt werden.

Persönliche Erfahrungen

Für viele Kommilitonen war dies die erste direkte Konfrontation mit der Repression des HSG und nicht wenigen fuhr der Schreck ganz kräftig in die Knochen. Doch im Gegensatz zur geplanten Wirkung, wuchs die Empörung und in den gemeinsamen Aktionen haben viele gemerkt, daß dies der einzige Weg ist, mit dem ständig wachsenden Druck von oben fertig zu werden. Die Studenten der MHL haben sich nicht beeindrucken lassen. Sie haben sich gewehrt. Die Wahl von Sebastian zum AStA-Vorsitzenden unterstrich diese Haltung nachdrücklich.

Die Reaktion der Herren

Durch die massive Solidarisierungskampagne verunsichert, war das Präsidium in hundertfacher Auflage an der MHL eine Mitteilung des KuMI unters Volk, die besonders den Angestellten (gemeint waren wohl Assistenten!) die Wahrnehmung eines “allgemein politischen Mandats” mit der Drohung disziplinarischer Maßnahmen untersagte. Mit dieser Aktion sollten die “Landesbediensteten” verunsichert, und von einer Parteinahme in der Auseinandersetzung abgehalten werden. In den Antwortschreiben auf die Proteste verschiedener Organisationen, wurde man von Seiten des Präsidiums dann auch recht deutlich. Im Brief an die ÖTV heißt es: “Das Präsidium weißt jedoch die Einmischung in hochschulinterne Angelegenheiten und die Aufforderung der Nichtbeachtung des Gesetzes energisch zurück.” Den Gipfel des Zynismus erreichten die hohen Herren allerdings im Schreiben an die Jusos, heißt es doch dort: “Es (das Ordnungsrecht) hat den Zweck, Studenten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen,…”, daß Sebastian für 5-Minütige Geplauder mit Prof. Henßge nicht wegen Hausfriedensbruch etc. in den Bau marschiert ist, daür sollte er dem Präsidium auch heute noch auf Knien dankbar sein

Ordnungsausschuß gestrichen!

Daß diese eigentümlichen Vorgänge aber selbst bei der sonst konservativen Professorenschaft nicht ohne Echo geblieben sind, zeigte sich auf der Senatssitzung am 20.7., bei der die neue Verfassung der MHL zur Beschlußfassung vorlag. Da staunten die Herren vom Präsidium nicht schlecht, als mit Unterstützung einiger Professoren der Ordnungsausschuß schlicht und einfach gestrichen wurde. Es half auch nichts, daß das Präsidium “rechtliche Bedenken” anmeldete – daß war eine deutliche Quittung für die Vertreter der “Knüppel aus dem Sack”-Ideologie! Schon vorher war bei der fällig gewordenen Neuwahl eines Professorenvertreters im Ordnungsausschuss deutlich geworden, daß dieser finstere Job sich keiner besonderen Beliebtheit erfreut. Nach einigem Hin und Her wurde ein nicht anwesender Kandidat (Prof. Pribilla) dazu verdonnert, nachdem Prof. Lorentz (!!) als Vertreter abgelehnt worden war. So muß den Pribilla ohne Vertreter das Fähnlein der Aufrechten hochhalten.

Hoffnung für die Zukunft?

Diese Vorgänge im Senat zeigen immerhin, daß es auch auf Seiten der Professoren noch Leute gibt, mit denen man reden kann, die, wenn auch nicht gerade fortschrittlich, so dennoch ein Gefühl für gewisse grenzen haben. Ein Erfolg, der hoffen lässt! Wir sind gespannt, mit welchen Mitteln das Präsidium nun versuchen wird, seinen “rechtlichen Bedenken” Geltung zu Verschaffen – und wie weit die Professoren bereit sind, zu ihren Entscheidungen zu stehen. Am 14.11 geht es nun darum, den ganzen Spuk der Lügen und Verdrehungen vom Tisch zu fegen. Das Tauflische ist aber, daß von dem ganzen Dreck, der bisher ausgeschüttet worden ist, nachher immer was hängenbleibt. Der Rückzugstaktik des Präsidiums, die ganze Angelegenheit als “halb so schlimm” darzustellen, will ja die Wahrheit doch obsiegen werde, müssen wir massiv entgegentreten. Das Ordnungsrecht in seiner Anwendung ist kein Kavaliersdelikt! Die mehrere hundert Mark Anwaltskosten allein, die die Studentenschaft in einer solidarischen Sammelaktion gemeinsam aufbringen sollten sind dafür Beweis genug. Die Konsequenz aus dem 1. Ordnungsverfahren in Lübeck heißt: Widerstand ist möglich und nötig – nötiger denn je.

Unser Kommentar: Streik!

Was man kaum für möglich hält: Die Novellierung des HSG bringt eine weitere Verschärfung des Ordnungsrechts! Nach dem entwurf des Dr. Braun soll nun bei erheblicher Behinderung des Hochschulbetriebs (=Streik) der “Störer” ohne ordentliches Verfahren vom Ordnungsausschuß sofort bis zum Semesterende exmatrikuliert und seiner Ämter (AStA etc.) enthoben werden. Übertragen auf das hiesige Beispiel läuft es einem dabei kalt den Rücken runter – diesmal hat es 6 Monate bis zum Verfahren gedauert…

Gegen diese aberwitzige Eskalation des Ordnungsrechts werden wir uns wehren. Der Streik Ende November bietet Gelegenheit, dem KuMi zu zeigen, was wir von seinen “studentenfreundlichen Regelungen” halten. Wir haben da so unsere Erfahrungen…!

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